Zwangsversteigerungsrecht für Banken

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1 Ditmar Weis Zwangsversteigerungsrecht für Banken Ein praktischer Leitfaden anhand eines Mustergrundbuchs

2 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. 4. Auflage 2017 Der Text gibt die Rechtsauffassung des Autors wieder. Weder er noch der Verlag oder der Herausgeber der Broschüre haften für die Richtigkeit der Interpretation. Herausgeber: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffesenbanken e.v. BVR, Berlin Deutscher Genossenschafts-Verlag eg, Leipziger Straße 35, Wiesbaden (2017) Satz: mediatext Jena GmbH, Jena Herstellung: Görres-Druckerei und Verlag GmbH, Neuwied Bestell-Nr ISBN

3 Inhaltsübersicht Seite Vorwort... 9 Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis der Muster A Vollstreckungsversteigerung Überlegungen vor Beantragung des Zwangsversteigerungsverfahrens Voraussetzungen für einen Zwangsversteigerungsantrag Fälligkeit der gesicherten persönlichen Forderung Persönlicher Titel Dinglicher Titel Kündigung der Grundschuld Sonstige Voraussetzungen Zwangsversteigerungsantrag und/oder Zwangssicherungshypothek Kosten der Vollstreckung Gerichtskosten Rechtsanwaltsgebühren Bewertung und Berücksichtigung vorrangiger Ansprüche und ihre Bedeutung für das geringste Gebot... 54

4 4 Inhaltsübersicht 5.1 Rangklassen des ZVG Geringstes Gebot Rechte in Abteilung II des Grundbuchs Rechte in Abteilung III des Grundbuchs Öffentliche Grundstückslasten Übliche öffentliche Grundstückslasten Kosten der Altlastensanierung Umfang und Wirkung der Beschlagnahme Darstellung des Mustergrundbuchs Berechnung der dinglichen Forderung in Rangklasse 4 des 10 Abs. 1 ZVG Antrag auf Zwangsversteigerung Verhalten während des laufenden Verfahrens Einstellungsantrag nach 30a ZVG Einstellungsantrag nach 765a ZPO Einstellungsantrag nach 30d ZVG durch einen Insolvenzverwalter Insolvenzantrag anstelle eines Zwangsversteigerungsantrags Beitritt zum Zwangsversteigerungsverfahren Möglichkeiten der Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens Bedeutung der Wertfestsetzung Bestimmung des Versteigerungstermins Versteigerungstermin Anmeldung von Ansprüchen Wesentliche Bestandteile/Grundstückszubehör Vorbereitung des Versteigerungstermins

5 5 Inhaltsübersicht Ausgebotsarten Gläubigerablösung als taktisches Mittel Sicherheitsleistung Ablauf eines Versteigerungstermins anhand des Beispielsfalls Gebotsabgabe/Bietungsvollmacht Zuschlagsversagung nach 85a ZVG bzw. 74a ZVG Befriedigungsfiktion nach 114a ZVG Die Zuschlagsentscheidung Zuschlagsbeschluss als Vollstreckungstitel Mietverträge Ausbietungsgarantien Verkaufsvollmacht durch den Eigentümer Das Verteilungsverfahren Allgemeines Grundsätze für die Aufstellung des Teilungsplanes und Berücksichtigung der Ansprüche Ablauf eines Verteilungsverfahrens anhand des Beispielsfalls Außergerichtliche Verteilung Wahlrecht des Gesamtgläubigers nach 1132 BGB Rückgewähranspruch bei Grundschulden Löschungsanspruch gem. 1179a BGB Wahlmöglichkeit Löschungsanspruch/ Rückgewähranspruch Verteilung nach 112 Abs. 3 ZVG Forderungsübertragung und Wiederversteigerung Abweichende Versteigerungsbedingungen

6 6 Inhaltsübersicht 11 Besonderheiten bei der Versteigerung eines Erbbaurechts Finanzierung des Erstehers Abrechnung des Versteigerungserlöses mit dem Eigentümer Zwangsversteigerung und Umsatzsteuer Verwertung der Grundschuld und Forderung durch Forderungsverkauf Rechtsmittel B Zwangsverwaltung Allgemeines Zwangsverwaltungsantrag und Ablauf des Verfahrens Anordnung und Beitritt zum Verfahren Institutsverwaltung oder Fremdverwaltung Aufgaben des Zwangsverwalters Vergütung des Zwangsverwalters und Behandlung der Vorschüsse Änderungen durch die neue Zwangsverwalterverordnung Besonderheiten bei der Zwangsverwaltung/ Rechtsprechung Kosten des Zwangsverwaltungsverfahrens Verteilungstermin und die Rangfolge der Ansprüche Zwangsverwaltung und Insolvenzverfahren Mietpfändung aus dem dinglichen Anspruch Rücknahme des Zwangsverwaltungsantrags/ Aufhebung des Verfahrens C Zwangsversteigerung zum Zwecke der Auseinandersetzung (Teilungsversteigerung)

7 7 Inhaltsübersicht 1 Einführung Voraussetzungen für eine Teilungsversteigerung Bewertung und Berücksichtigung eingetragener Rechte Besonderheiten in der Teilungsversteigerung Umfang und Wirkung der Beschlagnahme Einstellungsmöglichkeiten Geringstes Gebot Grundsätze für die Aufstellung Rechte in Abteilung II und III Unterschiedliche Belastung der Anteile Ausgleichsbetrag nach 182 Abs. 2 ZVG Verhalten während des laufenden Verfahrens Bedeutung Antragsteller/Antragsgegner Grundpfandgläubiger mit Gesamtrechten Grundpfandgläubiger mit Anteilsrechten Pfändungs-/Verpfändungsgläubiger Anwendbare Vorschriften der Vollstreckungsversteigerung Darstellung des Mustergrundbuchs und des Verfahrensablaufs mit den Abweichungen zur Vollstreckungsversteigerung Erlösverteilung Ziel Verteilung an die früheren Miteigentümer Finanzierung des Meistgebots eines der früheren Miteigentümer Beachtung des Rückgewähranspruchs bei Grundschulden

8 8 Inhaltsübersicht 7 Kosten der Teilungsversteigerung D Besondere Zwangsversteigerungsverfahren Zwangsversteigerung auf Antrag des Insolvenzverwalters Zwangsversteigerung von Schiffen Zwangsversteigerung von Luftfahrzeugen Zwangsversteigerung auf Antrag des Erben Anhang Anhang 1 Mustergrundbücher Anhang 2 Hinweise für Bietinteressenten im Zwangsversteigerungsverfahren Anhang 3 Sterbetafel 2012/ Anhang 4 Zwangsverwalterverordnung vom Anhang 5 9 EGZVG Anhang 6 Formulare des DG VERLAGES zum Themengebiet Zwangsversteigerung Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

9 Vorwort Fast jede Bank stand schon einmal vor dem Problem, dass ein Kreditnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen konnte und sie gezwungen war, aus den zu ihren Gunsten als Sicherheit eingetragenen Grundpfandrechten die Zwangsversteigerung und/oder die Zwangsverwaltung zu betreiben. Dieser Weg wird von der Bank im Allgemeinen nur dann beschritten, wenn eine andere Regelung, sei es durch einen freihändigen Verkauf des Grundstücks durch den Eigentümer oder eine Ablösung durch ein anderes Kreditinstitut, nicht möglich ist. Die Zahl der Zwangsversteigerungsverfahren ist in den letzten Jahren in der Bundesrepublik Deutschland deutlich zurückgegangen, insgesamt haben im Jahr 2016 nur noch ca Versteigerungstermine stattgefunden 1, was einem weiteren Rückgang gegenüber den Vorjahren entspricht. Gegenüber den Jahren 2005, 2006 und 2007 entspricht dies jedoch nur noch ca. 40 Prozent der Versteigerungstermine. Derzeit geht die Zahl der Zwangsversteigerungen und gerade auch der Zwangsverwaltungen weiter leicht zurück, auch ist bei wohnwirtschaftlich genutzten Objekten eine teils deutlich stärkere Nachfrage festzustellen. Auch bei gewerblich genutzten Objekten sind inzwischen eher Interessenten zu finden, die bereit sind, einen für die Bank akzeptablen Preis zu bieten. Das Zwangsversteigerungsrecht zeichnet sich dadurch aus, dass es zwar zum einen nach starren formalen Regeln abläuft, zum anderen aber auch allen am Verfahren beteiligten Personen zahlreiche Möglichkeiten bietet, den Ablauf in ihrem Sinne und nach ihren Interessen zu beeinflussen dies mit dem Ziel, ein optimales Ergebnis zu erzielen und möglichst keinen Ausfall zu erleiden. 1 Siehe Argetra Halbjahresbericht 2016.

10 10 Vorwort Die meisten Bankmitarbeiter werden mit einer Zwangsversteigerung wenn überhaupt nur am Rande befasst werden. Dabei ist jedoch jeder Kredit, der mit einem Grundpfandrecht abgesichert wird, ein potentieller Anwärter für eine mögliche Zwangsversteigerung und/oder Zwangsverwaltung. Zwar kommt es nur bei einem Bruchteil dieser Kredite später tatsächlich zu einer Zwangsversteigerung und auch längst nicht alle eingeleiteten Verfahren werden bis zum Zuschlag durchgeführt, doch sollte unabhängig davon jeder im Kreditbereich tätige Bankmitarbeiter Grundkenntnisse über den Ablauf eines Zwangsversteigerungsverfahrens und die wichtigsten damit zusammenhängenden Probleme besitzen. Der Grundstein für manche in der Zwangsversteigerung auftretenden Probleme wird oft schon unwissentlich bei der Beleihung gelegt, sei es aufgrund von Fehlern bei der Bewertung vorrangiger Rechte oder wegen Unkenntnis der Folgen einer nachrangigen Beleihung im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens. Die Zwangsversteigerung selbst wird dann oft durch die Rechtsabteilung der Bank, einen Rechtsanwalt oder die genossenschaftliche Treuhandgesellschaft durchgeführt und der frühere Kundenberater ist nicht mehr oder nur noch am Rande eingebunden. Da die meisten Kommentare zum Zwangsversteigerungsrecht entsprechende Fachkenntnisse voraussetzen, soll im Unterschied dazu mit diesem Buch versucht werden, anhand von praktischen Beispielsfällen den Ablauf eines Zwangsversteigerungsverfahrens darzustellen und gleichzeitig auf die dabei wichtigsten Probleme und Rechtsfragen einzugehen. Zusätzlich werden Hinweise und Anregungen gegeben, wie der Gläubiger möglicherweise einen Ausfall vermeiden oder verringern kann. Durch die Verknüpfung mit den Beispielen soll das Buch eine für Zwangsversteigerungslaien verständliche und nachvollziehbare Darstellung liefern. Auch der bereits erfahrenere Praktiker wird möglicherweise noch die eine oder andere Anregung für künftige Verfahren erhalten, da die Erfahrungen des Autors aus mehr als Zwangsversteigerungsterminen und inzwischen mehr als 600 abgewickelten Zwangsverwaltungsverfahren in das Buch eingeflossen sind. Neben einer Vollstreckungsversteigerung mit einem parallel betriebenen Zwangsverwaltungsverfahren wird zusätzlich auch eine Zwangsversteigerung zum Zwecke der Auseinandersetzung anhand eines Beispielsfalls dargestellt. Die jeweiligen Formulierungsvorschläge sind stets nur als eine von vielen Möglichkeiten zu verstehen. Andere Formulierungen sind des-

11 11 Vorwort halb durchaus denkbar und möglich. Die Formulierungen sind dem jeweiligen Mustergrundbuch angepasst und daher in der Praxis ohnehin entsprechend zu ändern und auf den konkreten Fall abzustimmen. Der besondere Dank des Autors gebührt einmal mehr Vera. Danke für Deine Geduld. Osterspai, im Juli 2017 Ditmar Weis

12 Stichwortverzeichnis (Die Zahlen hinter den Stichwörtern verweisen auf die Randnummern neben dem Text.) Ablösung 83, 276, 308, 357 ff., 995 einstweilige Einstellung 369 Grundpfandgläubiger 361, 995 öffentliche Lasten 368 Ablösungsbetrag 371 Abrechnung des Versteigerungserlöses 700 ff. Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot 440 ff., 469, 688 Grunderwerbsteuer 441 f. Haftung 445 Kosten 445 verdeckte Vollmacht 443, 469 Zuschlag 441 abweichende Versteigerungsbedingungen 408, 666 ff., 961, 998 Altenteil 130, 166, 416, 429 ff., 494, 577, 952 Altlasten 147 ff., 840 Anmeldung 9, 278, 287 ff., 414, 416, 514, 549, 608, 610 zum Versteigerungstermin 278, 287 ff. zum Verteilungstermin 546 ff., 588, 610 zum Verteilungstermin in der Zwangsverwaltung 829, 833, 838 Anordnungsbeschluss 177, 657, 765, 896 Teilungsversteigerung , 657 Zwangsverwaltung 765 Antrag auf Zwangsversteigerung 174 ff., 200, 218 Teilungsversteigerung 886, 895, ff., 200, 218, 655 auf Zwangsverwaltung 765, 771 Antragsrücknahme 865, 925 Aufhebung der Gemeinschaft 873 ff., 888 ff. Aufhebung des Verfahrens 215, 360, 426, 492, 871 Aufhebungsbeschluss 846 Auflassungsvormerkung 95, 133, 540, 569, 572 Ausbietungsgarantie 525 ff. Ausfallgarantie 537 notarielle Beurkundung 530, 532 Ausgebotsarten Einzelausgebot 313 ff., 337, 955

13 496 Stichwortverzeichnis Gesamtausgebot 313 ff. Gruppenausgebot 313 ff. Ausgleichsbetrag gem. 182 ZVG 921 ff. außergerichtliche Befriedigung 605 außergerichtliche Verteilung 106, 603 ff., 836 außerordentliches Kündigungsrecht 13, 15, 511, 946 Bargebot 119, 353, 402, 409, 543, 658, 908, 962 Bargebotszinsen 593, 673 Baulast 135 Befriedigungserklärung 528, 598, 605 Befriedigungsfiktion gem. 114a ZVG 312, 476 ff. Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot 480 fällige Forderung 477 Mithaftender 478 persönliche Forderung 477 Strohmann 480 Verkehrswert 243 Beitritt 198, 213 ff., 828, 927 Teilungsversteigerung 927, 931 ff. 199, 213 ff., 230, 658 Zwangsverwaltung 742, 772, 828 Beitrittsbeschluss 219, 742, 772, Wochen-Frist 928 Bekanntmachung des Termins 255, 1009 im Internet 268 f. Beschlagnahme 97, 118, 156 ff., 167, 897, 1004, 1015 Eintritt 159, 897 Ende 160 Veräußerungsverbot 158 Wirksamwerden 158, 742, 1004, 1015 Beschlagnahmewirkung 158, 746, 851, 898 beschränkt persönliche Dienstbarkeit 128, 564, 571 Beschwerde 68, 108, 186 f., 498, 578, 725 ff., 977 Bestandteile 156 ff., 295 ff. bestehen bleibende Rechte 119, 121, 276, 340, 401, 420, 428 ff., 680 ff., 907 ff., 985 bestrangig betreibender Gläubiger 112, 119, 277, 308, 357 ff., 658, 893, 924 ff., 992 Beteiligte 8 Gläubiger 8, 361, 410, 578 f., 669, 716, 828, 879, 1004 Schuldner 178 ff., 455 f. Bewertung im Grundbuch eingetragener Rechte 111 ff., 686 Bietezeit 284 ff., 305, 421 ff., 467, 670, 925 Bietungsvollmacht 438 ff., 453, 530 Briefrecht 37, 547, 629 Bruchteilseigentum 873 ff., 912, 940, 955 Bruchteilsgemeinschaft 907, ff., Deckungsgrundsatz 112, 879, 907, 999 Deckungskapital 564 ff. Dienstbarkeit 127, 166, 564 ff. beschränkte persönliche 128, 564 ff., 591 dingliche Forderung 27, 140, 166 ff., 277 ff., 289, 308, 372, 463, 549, 551 ff., 640, 986

14 497 Stichwortverzeichnis dinglicher Gläubiger 36 ff., 429, 458, 738 dinglicher Schuldner 47 ff. dinglicher Titel 26 ff. dingliches Vorkaufsrecht 132, 569, 576, 675, 685, 947 Doppelausgebot 130, 341, 428 ff., 667 ff., 919 Drittwiderspruchsklage 732 Duldung der Zwangsvollstreckung 26 ff., 66, 368 Duldungsklage 30 ff. Duldungstitel 30 ff., 368 Eigenbesitzer 156, 751 Eigentümergrundschuld 142, 554, 560, 613, 626 ff., 885, 910 Eigentumswechsel 34 ff., 689, 705 Einstellungsbeschluss 199, 223, 233, 238 einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens auf Antrag des Insolvenzverwalters 190 ff. auf Antrag des Schuldners 178 ff., 186 ff., 217 ff., 232, 657 auf Bewilligung des Gläubigers 221 ff., 230 ff. in der Teilungsversteigerung 899 ff., 924 von Amts wegen 426 wegen Nichtabgabe von Geboten 426 einstweilige Einstellung des Zwangsverwaltungsverfahrens auf Antrag des Insolvenzverwalters 849 Einzelausgebot 313 ff., 340, 955 Zuschlag 323 ff. Erbbaurecht 125, 674 ff. Erbbauzins 569, 573, 674 ff. Stillhalteerklärung 686 Zustimmung des Grundstückseigentümers 496, 673, 688 Erbbauzins 569, 573, 674 ff. Erbe 48 f., 151, 875, 888, 941 Zwangsversteigerung auf Antrag des Erben 1018 ff. erhöhte Sicherheitsleistung 396 ff. Erinnerung 606, 722 ff., 729, 977 Erlösverteilung 542 ff., 826 ff., 972 ff. Teilungsversteigerung 972 ff. 542 ff. Zwangsverwaltung 826 ff. Ersatzwert 415 ff. Ersteher 490, 601, 692 ff., 705 ff., 948, 968 dinglicher Schuldner 656 ff. persönlicher Schuldner 282, 485, 648, 665 Erzeugnisse 156 ff., 298 Finanzierung des Erstehers 692 ff., 981 ff. Miteigentümer in der Teilungsversteigerung 981 ff. 693 ff. Flugzeuge siehe Luftfahrzeuge Flurbereinigungsverfahren 126 Forderungsübertragung siehe auch Nichtzahlung des Meistgebots 648 ff., 673, 974 Fortsetzung des Verfahrens 220, 223 ff. Fortsetzungsantrag 220, 223 Fortsetzungsbeschluss 228, 240

15 498 Stichwortverzeichnis Gebote 284 ff., 309 ff., 347 f., 394, 421 ff., 467 Bietungsvollmacht 438 ff., 453 gesetzliche Vertreter 438 f. juristische Personen 438 Vormundschaftsgericht 439 Gerichtskosten 101 ff., 491, 589, 603, 825 Teilungsversteigerung 101 ff., ff. geringstes Bargebot 408, 914 ff., 962 geringstes Gebot Teilungsversteigerung 893, 906 ff., ff., 324, 408 Gesamtausgebot 313 ff., 338 ff., 408, 642 ff., 954 Antrag 314, 320 Verteilung 338 ff., 585, 603 ff., 980 Zuschlag 323 ff., 342 Gesamtgrundpfandrecht Verteilung nach 1132 BGB 360, 607 ff. Verteilung nach 64 ZVG 339 ff. gesetzliche Versteigerungsbedingungen 408, 961 gesetzliche Vertretung 438 ff. gesetzlicher Löschungsanspruch 98, 142, 626 ff., 910 Gläubiger 64 ff., 357 ff., 716, 828, 844, 882, 991, 1003 Gläubigerablösung siehe Ablösung Gläubigerwechsel 34 ff. Grundbuchersuchen 587, 600, 634, 654 Grundbuchsperre 123 f., 208 Grunddienstbarkeit 127, 569, 575 Bewertungserklärung 686 Wertersatz 569, 576 Grunderwerbsteuer 95, 146, 312, 441 ff., 528, 600, 656, 695 Grundschuld 20, 136 ff., 165 ff., 350, 372, 400 ff., 464, 591 ff., 613 ff., 625 ff., 640 ff., 642 ff., 693 ff., 716 ff., 910, 984 ff. dinglicher Anspruch 26 ff., 65 Kündigung 54 ff. Löschungsanspruch 626 ff., 640 ff. Rückgewähranspruch 613 ff., 640 ff., 702, 884, 984 ff. Übererlös 552, 562, 624, 641 Verwendungszweckerklärung 18, 136, 372, 590, 885, 987 Grundschuldzinsen 165 ff., 195 ff., 464, 557 laufende Ansprüche 113, 118, 167 ff., 547, 844, 906 rückständige Ansprüche 118, 167 ff., 287, 547, 844, 906 Verjährung 72, 141 Grundsteuer 146, 774 Grundstücksbezeichnung 65, 255, 886 Grundstücksbruchteil 876 ff., 888, 912, 936 ff. Grundstückseigentümer 6, 20, 26 ff., 85 ff., 242 ff., 391, 455 f., 622 Gruppenausgebot 313 ff. Zuschlag 330 ff. Hinweise für Bietinteressenten Anhang 2 Höchstbetragshypothek 563

16 499 Stichwortverzeichnis Hypothek 29, 97 ff., 162, 281, 560 ff., 654 ff., 910 Insolvenzantrag 203 ff. Insolvenzverwalter 85, 124, 190 ff., 712 ff., 848 ff., 905, 990 ff. Einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens auf Antrag des 190 ff. Zwangsversteigerung auf Antrag des 990 ff. Zwangsversteigerung gegen den 124, 1001 Institutsverwalter 520, 752 ff., 760 ff. Klausel 11, 34 ff., 651 ff. Umschreibung 34 ff., 200, 365, 400, 848 Kosten Abhalten des Versteigerungstermins 103 bisherige Rechtsverfolgung 287, 546, 831, 838 Durchführung des Zwangsversteigerungsfahrens 102 ff. Durchführung des Zwangsverwaltungsverfahrens 825 Eintragung einer Zwangssicherungshypothek 101 Erhaltung und Verbesserung 801 ff., 845 Gerichtskosten 101 ff. Rechtsanwaltsgebühren 109 ff., 820 ff., 988 ff. Kündigung Grundschuld 54 ff., 287 Mietverhältnis 505, 510 ff., 774, 946 Zustellung 55 Lebenserwartung 417 ff., 565 ff., Anhang 3 Liegenbelassungsvereinbarung 590 ff., 696 ff. Bargebotsminderung 592 Form 596 Grundpfandrechte 591 Rückgewähranspruch 594 Zeitpunkt 590 Litlohnansprüche 287 Löschung des Zwangsversteigerungsvermerks 587 Löschung des Zwangsverwaltungsvermerks 847 Löschungsanspruch 626 ff., 640 ff. Löschungsvormerkung 627 ff. Zwischenrechte 635 Luftfahrzeuge 1013 ff. Meistgebot 310, 330 ff., 437, 454 ff., 476 ff., 648, 706 ff., 966, 981 Mietpfändung aus dinglichem Anspruch 858 ff. Vorrang öffentlicher Lasten 862 Mieter 362, 510 ff., 749, 772, 858, 1007 Mietverhältnis 243, 505, 510 ff., 659, 734, 775 ff., 969, 1007 Mietvorauszahlung 185, 243, 514 ff., 659, 822 Mietzins 571, 734, 851 Miteigentumsanteil 3, 313, 322, 608, 621, 877 ff., 955, 972, 978 Mithaftende 476 ff., 649 mithaftende Gegenstände 156 ff., 294 ff., 968 Mitteilung an sonstige Beteiligte 8, 215, 241, 545, 606, 828 Mitteilung nach 41 ZVG

17 500 Stichwortverzeichnis Teilungsversteigerung 938, , 369 Nachtragsliquidator 51 Nichtzahlung des Meistgebots 375, 397, 648 ff. Befriedigungswirkung 651 f. Forderungsübertragung 397, 649 Sicherungshypothek 654 ff. Wiederversteigerung 655 ff. Nießbrauch 131, 564 ff., 571 Klauselumschreibung gegen Nießbraucher 815 ff. Öffentliche Bekanntmachung 255, 1011 Öffentliche Lasten 113, 145 ff., 287, 368, 414, 682, 744, 832, 840, 849 Kosten der Altlastsanierung 147 ff., 840 übliche öffentliche Lasten 145 ff. Vorrang öffentlicher Lasten bei Pfändung 862 Pachtverhältnis 157, 491, 734, 946, 969, 1017 persönliche Forderung 11 ff., 36, 45, 71, 78, 135, 308, 371 ff., 457, 556, 613, 619 ff., 719, 884, 984 ff. persönlicher Gläubiger 21 ff., 66, 113, 362 persönlicher Titel 21 ff., 66 ff. Pfändung Auseinandersetzungsanspruch des Miteigentümers 875, 883, 898, 940 ff. Erbteil 873, 941 ff. Mietpfändung aus dinglichem Anspruch 858 ff. Pfändungsvermerk 941 Rangklassen 112 ff., 145, 660, 831, 840 ff., 894, 908 Reallast 29, 129, 166, 564 ff., 569 ff., 675 ff. Rechte in Abt. II 122 ff., 362, 564 ff., 909 ff. Rechte in Abt. III 136 ff., 550 ff., 910 ff. Rechtsanwaltsgebühren Teilungsversteigerung 988 ff. 109 ff. Zwangsverwaltung 823 ff. Rechtsmittel Anfechtung des Teilungsplans 576 ff., 636, 977 Drittwiderspruchsklage 732 einstweilige Einstellung 293 Erinnerung 722, 729, 977 gegen Anordnungs- bzw. Beitrittsbeschluss 178, 186, 190 ff., 722 Rechtspflegererinnerung 722 ff., 977 sofortige Beschwerde 725 ff. Vollstreckungsgegenklage 374, 579, 622 Vollstreckungsschutz 186 ff., 455, 497 ff., 506, 730 ff., 863, 903 Wertfestsetzungsbeschluss 244, 948 Zuschlagsbeschwerde 187, 419, 727 Rechtsnachfolge 151 Rechtspfleger 7, 722 ff., 878 Risikobegrenzungsgesetz 15 ff., 54 ff., 79 ff., 478, 719

18 501 Stichwortverzeichnis Rückgewährberechtigter 552 ff., 613 ff. Rückgewähranspruch 554 ff., 613 ff., 640 ff., 702, 884, 984 ff. in der Teilungsversteigerung 884, 984 ff. und Löschungsanspruch 613 ff. Sachverständiger 182 f., 235, 659 Schiffe 1003 ff. Bewachung 1004 Vollstreckungsgericht 1003 Schiffshypothek 1003, 1008 Schiffsregister 1003 ff. Schuldenmasse 585, 980 Schuldner 8, 178 ff., 186 f., 217 ff., 391, 455 ff., 579, 651 f., 706 ff., 767, 769, 778, 940 ff. Eigenbesitzer 156, 751 Grundstückseigentümer 6, 20, 26 ff., 85 ff., 177 ff., 242 ff., 391, 455 f., 622 Tod 47 ff. Schuldnerberater 185, 241, 270, 322, 343 ff., 512 ff. Schuldnerschutz nach 85a ZVG 454 ff. nach 765a ZPO 186 f., 435, 498 Sicherheitsleistung 308, 375 ff., 488, 649, 963, 1008 Bankbürgschaft 386 ff. Bankscheck 381 ff., 386 ff. erhöhte 395 ff. Überweisung an das Gericht 389 Sicherungseigentümer 301 Sicherungshypothek 1, 97 ff., 208 ff., 654 ff. sofortige Beschwerde 725 ff. Staatsanzeiger 255, 267 Strohmann 396 ff., 480, 495, 661, 956 Suizidgefahr 497 ff. Surrogationsprinzip 550 Tabelle über durchschnittliche Lebenserwartung Anhang 3 Teileigentum 3, 877 Teilungsmasse 585, 980 Teilungsplan 545 ff., 582 ff., 588, 603 ff., 826 ff., 837 ff., 973 ff. Ausführung 582, 595, 649, 826 bestehen bleibende Rechte 585, 591, 596, 980 Schuldenmasse 585, 980 Widerspruch 564, 578 ff., 635, 977 Zwangsverwaltung 823 ff., 836 ff. Teilungsversteigerung 873 ff. bestehen bleibende Rechte 907 ff., 980, 985 betreibender Gläubiger 907, 924 ff. Bruchteilsgemeinschaft 873 ff., 907 einstweilige Einstellung 899 ff., 924 ff. geringstes Gebot 906 ff., 912 ff. Gesamthandsgemeinschaft 907 Verteilung des Erlöses 972 ff. Vollstreckungsschutz 899 ff. Zuschlag 968 ff. Terminsbekanntmachung 254, 1009 Terminsbestimmung 252 ff., 256, 545 ff., 827 ff., 958, 976, 1009 Titel dinglicher 26 ff. persönlicher 21 ff., 66 ff.

19 502 Stichwortverzeichnis Umfang der Beschlagnahme 97, 156 ff., 747, 897 ff., 1004 Umsatzsteuer 706 ff. Unterschiedliche Belastung von Miteigentumsanteilen 912 ff., 978 Veräußerungsverbot 134, 158, 898 Verfügungsbeschränkung 158 ff., 898 Vergütung des Zwangsverwalters 755, 769, 788 ff., 799, 856 Verhandlung über den Zuschlag 426, 435 f., 466 f., 966 Verkehrswert 102, 241 ff., 294, 948 ff., 1008 Verkehrswertfestsetzung 241 ff., 948 ff., 1008 Sachverständigengutachten 184 f., 235, 659 Überprüfung im laufenden Verfahren 248 Wertfestsetzungsbeschluss 252, 957 Veröffentlichung 255, 267 Versagung des Zuschlags 277, 333 ff., 454 ff., 468, 486 ff., 924, 967 f. Versicherungsleistung 161 ff. Versteigerung mehrerer Grundstücke 313 ff. Verbindung der Verfahren 5 f., 67, 690, 878 Versteigerungsbedingungen abweichende 408, 412, 428, 666 ff., 997 gesetzliche 408, 413, 682, 962 Versteigerungstermin 406, 962 Anmeldung im Termin 277 ff., 287 ff., 289, 292 ff., 408 Bietezeit 285 ff., 305, 338, 421 ff., 466, 670, 966 mehrere zusammengehörende Objekte 313 ff. Ort 253 ff. Verhandlung über den Zuschlag 426, 435 f., 466 f., 966 Zuschlag 323 ff., 343, 437, 484 ff., 494, 966 ff., 971, 997 Verteilung eines Gesamtrechts Verteilung nach 1132 BGB 360, 605 ff. Verteilung nach 64 ZVG 83, 339 ff. Verteilungstermin 582 ff., 826 ff., 972 ff. Anmeldung zum Verteilungstermin 549, 838 Teilungsversteigerung ff., 583, 610 Zwangsverwaltung 826 ff. Verteilungsverfahren Teilungsversteigerung 972 ff. 582 ff. Zwangsverwaltung 826 ff. Verwertung durch Forderungsverkauf 361, 716 ff. vollstreckbare Urkunde 21, 30, 36 ff. Vollstreckungsgegenklage 374, 579, 622 Vollstreckungsgericht 4, 581, 878, 944, 1003, 1014 Vollstreckungsschutz 186 ff., 455, 497 ff., 506, 730 ff., 863, 903 Vollstreckungsvoraussetzungen 11 ff., 21 ff., 24 ff., 365 ff., 736, 858 Vorkaufsrecht 132, 569, 576, 685 Teilungsversteigerung 947

20 503 Stichwortverzeichnis 569, 576, 685 vorläufiger Teilungsplan 583, 588 Vormerkung 95, 133, 540, 569, 572 Vorschüsse im Zwangsverwaltungsverfahren 113, 287, 773, 796 Wahlmöglichkeit Löschungsanspruch/Rückgewähranspruch 640 ff. Wegerecht 127, 135, 420 Wertersatz 132 ff., 564 ff., 676 Wertfestsetzung 241 ff., 948 ff., 1008 wesentliche Bestandteile 156 ff., 295 ff. Widerspruch gegen den Teilungsplan 563, 578 ff., 635, 977 Begründetheit 580, 977 Hilfszuteilung 580 Rechtsstreit 580 Vollstreckungsschuldner 579, 635 Widerspruchsklage 581, 635 wiederkehrende Leistungen 113, 118 ff., 906 laufende Beträge 113, 118, 166 ff., 547, 844, 906 rückständige Beträge 113, 118, 166 ff., 547 Wiederversteigerung 648 ff. Wohnrecht 128, 166, 430, 571, 766, 815 Wohnungseigentum 3, 877, 947 Zustimmung des Verwalters 496 Zahlung im Termin 364 Zubehör 156 ff., 294 ff., 898, 968, 994 ff. Bereicherungsansprüche 291 ff. gesonderte Verwertung 303 f. schuldnerfremdes Zubehör 156 ff., 292 ff. Zuschlag 323 ff., 343, 437, 484 ff., 494, 966 ff., 971, 997 ff. bei mehreren Ausgebotsarten 323 ff., 342 ff. Eigentumswechsel 490, 659, 692, 705, 968 Grunderwerbsteuer 95, 146, 312, 441 ff., 528, 600, 656, 695 Räumungstitel 503 ff., 970 Rechtskraft 492, 503 Titel 503 ff., 655, 665 Umfang 490, 968 Zuschlagsbeschluss 437, 484 ff., 494, 971 Gefahrübergang 491 Vollstreckbarkeit 652 Zuschlagsbeschwerde 187, 419, 727 Zuschlagsverkündigungstermin 444, 484 Zuschlagsversagung 277, 333 ff., 357, 454 ff., 468, 486 ff., 725, 924, 967 Zuschlagsversagung nach 74a ZVG 435, 454 ff., 939, 966 Antragsrecht 462 ff., 471 ff. Widerspruchsrecht 488 Zuschlagsversagung nach 85a ZVG 454 ff., 470 Zustellung 11, 43, 124, 247, 255, 400, 489, 545, 655, 723, 740, 828 vollstreckbare Urkunde 43 von Amts wegen 175 Zuteilung 112 ff., 294, 547 ff., 564 ff., 590 ff., 622, 702, 745, 847, 923 Zuzahlung 416, 580, 634

21 504 Stichwortverzeichnis Zwangssicherungshypothek 1, 22, 97 ff., 208 ff., 263 Eintragung 1, 97 ff. gesetzlicher Löschungsanspruch 98 Zwangsversteigerung auf Antrag des Insolvenzverwalters 990 ff. Antrag 990, 996 betreibender Gläubiger 992 Doppelausgebot 994 ff. Zuschlagserteilung 998 ff. Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft siehe Teilungsversteigerung 873 ff. Zwangsversteigerungsvermerk 8 f., 117, 123, 161, 266, 879 f., 897 Zwangsverwalter 770 ff. Bestellung 752 Betriebsfortführung 779 ff. geeignete Person 753 ff. Haftung 753 f. Haftung für die Einkommensteuer des Eigentümers 786 f., 790 Inbesitznahme des Grundstücks 742, 766 ff. Institutsverwalter 520, 754 ff., 760 ff. Mietvertrag 776 ff. Schuldner als Verwalter 769 f. Vergütung 788 ff., 799 Verteilung des Erlöses 826 ff. Verwertung der Nutzungen 778 ff. Zwangsverwalterverordnung Anhang 4 Zwangsverwaltung 733 ff. Anordnungsbeschluss 765 Beendigung 846, 870 ff. Beitrittsbeschluss 772 Gerichtskosten 825 Rechtsanwaltsgebühren 823 ff. Zwangsverwaltung auf Antrag des Insolvenzverwalters 1002 Zwangsverwaltungsvermerk 741 f., 831 f., 847