Wohlstand durch Gerechtigkeit

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1 Wohlstand durch Gerechtigkeit Fragezeichen oder Ausrufezeichen? Vortrag Schweizerische Vereinigung für Sozialpolitik, Hochschule für Wirtschaft in Luzern, 27. November 2006 Prof. Dr. Michael Opielka Fachhochschule Jena, Fachbereich Sozialwesen (Professur für Sozialpolitik)

2 Wohlstand durch Gerechtigkeit Fragezeichen oder Ausrufezeichen? 1. Soziale Werte 2. Spannung 3. Überspannung 4. Dynamisierung

3 1. Soziale Werte Soziale Werte: Freiheit Gleichheit Solidarität Gerechtigkeit aber auch: Effizienz? Pünktlichkeit? Großzügigkeit? Fröhlichkeit? Stil?

4 1. Soziale Werte Soziale Werte 1 2 Unternehmen Gesellschaft 3

5 1. Soziale Werte Soziale Werte Unternehmensethik Wohlfahrtsstaat Unternehmen Gesellschaft Corporate Social Responsibility (CSR)

6 1. Soziale Werte: Unternehmensethik Rentable und unrentable Werte in Projektteams Sich öffnen, um sich zu ergänzen Alles muss sich rechnen Sich voll einbringen Vielfalt im Team Vertrauen statt Kontrolle Vision, Originalität Fröhlichkeit Durchbruchsinnovationen bevorzugen Freiräume gewähren Servicementalität Stil, Ästhetik Disziplin und Askese Abstand halten Misstrauen schadet nie Renditedifferenz in Prozent Untersuchung bei 307 Teams, welche von 30 als besonders wichtig definierte Werte bevorzugt und welche abgelehnt werden. Anschließend Ermittlung der jeweiligen Projektrenditen. Quelle: Rolf Berth, Die Rendite der Werte, Harvard Business Manager, 1, 2006, S

7 1. Soziale Werte: Unternehmensethik Sieben Empfehlungen zum Aufbau einer globalen Unternehmenskultur: Empfehlung 1: DIALOG ERMÖGLICHEN Empfehlung 2: PRÄZISE FORMULIEREN Empfehlung 3: VORBILDLICH HANDELN Empfehlung 4: SPRACHEN BEHERRSCHEN Empfehlung 5: ROLLE AKZEPTIEREN Empfehlung 6: KARRIERE ERMÖGLICHEN Empfehlung 7: KONTROLLE AUSÜBEN Quelle: Susanne Blazejewski/Wolfgang Dorow, Wie ein Wertkodex funktionieren kann, in: Harvard Business Manager, 1, 2006, S

8 2. Spannung? 1. Es entsteht ein globaler privater Markt für sozialpolitische Leistungen, der vor allem von den USA und Europa beherrscht wird. Dazu gehören Versicherungen, Klinikbetreiber, Bildungsanbieter und zunehmend soziale Dienstleistungsfirmen. 2. Wohlfahrtsstaaten treten in einen Wettbewerb untereinander, derzeit vor allem mit der Gefahr, sich gegenseitig zu unterbieten. 3. Auf der sozialpolitischen Bildfläche treten neben den bisherigen, national begrenzten Akteuren wie Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und ihren gemeinschaftlichen Verhandlungsstrukturen neue Akteure auf und mischen sich in den Wohlfahrtsstaat ein: Weltwährungsfonds (IWF), Weltbank, Welthandelsorganisation (WTO), UNO- Organisationen wie die ILO oder die WHO, aber auch NGO s wie attac und offene Netzwerke wie das Weltsozialforum in Porto Allegre. 4. Es entsteht ein globaler Diskurs über die beste Sozialpolitik, ein Beispiel dafür ist der Kampf um die Ausrichtung der Rentensysteme in den postkommunistischen Ländern. Dabei stehen grundsätzliche ethische Fragen auf der Tagesordnung wie diejenige, ob sich Sozialpolitik eher an sozialen Grundrechten oder an einer Individualisierung von Verantwortung orientieren soll.

9 2. Spannung? garantistisch konservativ sozialdemokratisch liberal Wohlfahrtsregime Wohlfahrtsglobalisierer Garantisten Revisionisten Kommunitaristen Globalisierungsskeptiker Etatisten Globalisierungstheoretiker Ökonomisten Deutungen der Globalisierung Unter Verwendung der Übersichten in Genschel 2003, S. 445, 452, aus: Opielka, Sozialpolitik, Reinbek 2004, S. 231 Abbildung: Deutungsmuster des Zusammenhangs von Globalisierung und Wohlfahrtsstaat

10 2. Spannung? garantistisch Wohlfahrtsglobalisierer Garantisten geringe Wachstumsgewinne aus Liberalisierung der Kapitalmärkte unklare Wirkungen der Handelsliberalisierung Steigerung von Einkommensungleichheit Anforderung an ethische Globalisierung wächst Demokratie als Gleichheitsmotor konservativ Revisionisten Kommunitaristen freiwillige Selbstbindung der Regierungen Globalisierung als makroökonomische Steuerung Wohlfahrtsstaat an Problemen selbst schuld (negative Eigendynamik) Globalisierung erleichtert Reformen Homogenisierung von Problem- und Interessenlagen sozialdemokratisch Globalisierungsskeptiker Etatisten Geldpolitik bleibt konjunkturwirksam Expansive Finanzpolitik wird billiger keine Schwächung der Einnahmenbasis wegen Primat der Innenpolitik Globalisierung senkt den Druck auf Wohlfahrtsstaat Probleme sind binnenwirtschaftlich liberal Globalisierungstheoretiker Ökonomisten Verlust der Zinssouveränität Marktdisziplin Wohlfahrtsstaat auf Einnahmeseite untergraben (Effizienzthese) Wohlfahrtstaat auf Ausgabenseite überfordert (Kompensationsthese) Wohlfahrtsregime Deutungen der Globalisierung Wechselwirkungen zwischen Globalisierung und makroökonomischer Steuerungspolitik Wechselwirkungen zwischen Globalisierung und sozialpolitischer Umverteilung Unter Verwendung der Übersichten in Genschel 2003, S. 445, 452, aus: Opielka, Sozialpolitik, Reinbek 2004, S. 231 Abbildung: Deutungsmuster des Zusammenhangs von Globalisierung und Wohlfahrtsstaat

11 3. Überspannung? Vorstellungen der EU-Bürger im Hinblick auf den Wohlfahrtstaat (Operationalisierung über ISSP-Daten 1996/Roller 2000): Grundmodell (EU-Kommission, liberal ): Wenn Befragte der staatlichen Verantwortung für mindestens zwei von drei Aufgaben zustimmen, die eine Einkommenssicherheit im Fall von Krankheit, Alter oder Arbeitslosigkeit messen, alle restlichen staatlichen Aufgaben ablehnen. Sozialdemokratisches Modell : Wenn Befragte zusätzlich der staatlichen Verantwortung für mindestens eine der beiden Aufgaben Abbau von Einkommensunterschieden oder Bereitstellung von Arbeitsstellen zustimmen. Sozialistisches Modell : Wenn Befragte zusätzlich noch die gesetzliche Kontrolle von Löhnen und Gehältern befürworten. Quelle: Jürgen Gerhards, Kulturelle Unterschiede in der Europäischen Union. Ein Vergleich zwischen Mitgliedsländern, Beitrittskandidaten und der Türkei, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2005, S. 189

12 3. Überspannung? Kein Wohlfahrtsstaat Sozialdemokratisch EU-Grundmodell (liberal) Sozialistisch Nicht klassifizierbar EU-15 0,5 8,9 29,8 56,5 4,4 Schweden 0,7 20,2 40,9 34,5 3,7 Großbritannien 0,2 15,1 32,5 46,7 5,6 Westdeutschland 0,8 13,7 46,8 34,0 4,7 Frankreich 1,9 8,5 23,9 56,0 9,7 Ostdeutschland 0 2,8 13,9 80,7 2,6 Beitritt I 0,5 4,7 21,8 69,1 3,9 Tschechien 2,2 12,1 24,2 54,8 6,8 Polen 0,4 3,1 17,2 76,7 2,6 Ungarn 0,1 5,1 30,8 61,0 2,9 Beitritt II Bulgarien 0 6,7 12,1 76,7 4,6 Quelle: Gerhards 2005, S. 190 (gekürzt) Abbildung: Unterstützung unterschiedlicher Wohlfahrtsstaatsmodelle durch die Bürger (in %)

13 4. Dynamisierung: Wohlfahrtsstaat Gesamtrang (in Klammern im Vorjahr) Land wirtschaftlich persönlich technologisch politisch 1 (1) Singapur (3) Schweiz (4) USA (2) Irland (7) Dänemark (6) Kanada (5) Niederlande (12) Australien (8) Österreich (10) Schweden Quelle: Globalisierungsindex der Unternehmensberatung A. T. Kearney und der Zeitschrift Foreign Policy, in: Neue Zürcher Zeitung v , S. 9 Abbildung: Globalisierungsgrad der Schweiz im internationalen Vergleich

14 4. Dynamisierung: Wohlfahrtsstaat Sozialstaatsmodell Sozialpolitisches Gut Krankenversicherungsfinanzierung Grundeinkommenssicherung Wohlfahrtsregime Liberalismus Friedman Marktzugang (Fürsorge) Privatversicherung (USA) Sozialhilfe/ Negative Einkommenssteuer Sozialdemokratie Beveridge Bürgergleichheit (Solidarität) steuerfinanziert (GB, UK) Recht auf Arbeit/ Grundsicherung Konservatismus Bismarck Statussicherung (Versicherung) Lohnbeiträge (Deutschland) Workfare/ Familienunterhalt Sozialhilfe Garantismus Paine Menschenrechte (Gerechtigkeit) Bürgerversicherung (Österreich, Schweiz) Grundeinkommen/ Grundeinkommensversicherung Quelle: Michael Opielka, 2004, Sozialpolitik. Grundlagen und vergleichende Perspektiven, Reinbek: Rowohlt, S. 295 (Abb. 52, Auszug) und 191 (Abb. 36, Auszug) Abbildung: Regimetypen und exemplarische sozialpolitische Güter

15 4. Dynamisierung: Corporate Social Responsibility Quelle: BDA, Internationale Aspekte von Corporate Social Responsibility (CSR), Berlin 2006, S. 13

16 4. Dynamisierung: Corporate Social Responsibility Wenn jedoch Unternehmen erfolgreich einen globalisierungsbedingt atrophisch werdenden staatlichen Sektor ersetzen können, dann erfolgt parallel zum Zuwachs an sozialer Verantwortung eine Zunahme an informeller gesellschaftlicher Macht. Als Macht, die de facto politischer Natur ist, tritt sie de jure immer noch als ökonomische Macht auf. Als solche unterliegt sie aber keinem formellen politischen Kontrollsystem. Dieser Umstand wirft neue Fragen auf: Kann Öffentlichkeit in diesem Falle noch in geregelter Weise politische oder soziale Unternehmensmacht beeinflussen? ( ) Viele gesellschaftliche und politische Kräfte fordern Unternehmen in der Ära der Globalisierung dazu auf die Welt des Sozialen zu entdecken. Durch angemessene soziale Revisionen ihres Geschäftsmodells könnte dies vielen Betrieben gelingen. sie wären dann zweifellos mehr als reine Geldmaschinen. Doch sollte später niemand darüber klagen ( ), wenn mit der sozialen Verantwortung auch die soziale Macht der Unternehmen wächst. Brigitte Liebig/Pietro Morandi, Wenn die öffentliche Sache zur Firmenangelegenheit wird. Die Globalisierung gibt den Verfechtern von Umwelt- und Sozialzielen Auftrieb, in: Neue Zürcher Zeitung v

17 4. Dynamisierung: Wohlfahrtsstaat Aristoteles (Nikomachische Ethik) Soziale Relation (Reziprozitätstyp) (politisches) Gerechtigkeitsprinzip Steuerungssystem (Strukturelle Institution) exemplarische Vertreter iustitia communitativa instrumentelle Assoziation, Tausch Markt (Level 1) Leistungsprinzip Robert Nozick, Wolfgang Kersting - Citizenship Staat (Level 2) Gleichheitsprinzip John Rawls, Ottfried Höffe iustitia distributiva solidarische Gemeinschaft Gemeinschaft (Level 3) Bedarfsprinzip Amitai Etzioni, Michael Sandel (komm. Handeln, Lebenswelt) iustitia universalis Wertkommunikation (politische Kultur) Legitimation (Level 4) Teilhabe-prinzip Amartya Sen, Michael Walzer Abbildung: Konzeptionen sozialer Gerechtigkeit

18 Abbildung: Vier Typen des Wohlfahrtsregime Variable Typen des Wohlfahrtsregime liberal sozialdemokratisch konservativ garantistisch Dekommodifizierung schwach stark mittel (für Familienernährer ) stark Residualismus (Minimalsozialstaat) stark schwach stark schwach Privatisierung hoch niedrig-mittel niedrig-mittel mittel Korporatismus/Etatismus schwach mittel stark schwach Umverteilung schwach stark schwach mittel Vollbeschäftigungsgarantie schwach stark mittel mittel Bedeutung von Markt Staat Familie/Gemeinschaft Menschen-/Grundrechte zentral marginal marginal mittel-hoch marginal zentral marginal mittel marginal subsidiär zentral marginal mittel subsidiär mittel zentral Dominante Form sozialstaatlicher Solidarität individualistisch lohnarbeits zentriert kommunitaristischetatistisch Bürgerstatus, universalistisch Dominante Form der sozialstaatlichen Steuerung Markt Staat Moral Ethik Empirische Beispiele USA Schweden Deutschland, Italien Schweiz ( weicher G. ) Quelle: Michael Opielka, Sozialpolitik. Grundlagen und vergleichende Perspektiven, Reinbek: Rowohlt 2004, S. 35 (erweitert)

19 4. Dynamisierung: Wohlfahrtsstaat Abbildung: Kulturelle Kontexte sozialer Gerechtigkeit Typ des Wohlfahrtsregime Liberalismus Sozialdemokratie Konservativismus Garantismus Konzept sozialer Gerechtigkeit Verteilungsgerechtigkeit Leistungsgerechtigkeit Bedarfsgerechtigkeit Teilhabegerechtigkeit Religiöse Wertreferenz psychologische Religion/ Gemeinde- Protestantismus wissenschaftliche Religion (Materialismus) / Staatsprotestantismus Katholizismus/ Konfuzianismus religiöser Pluralismus/ Humanismus Armutsdiskurs anthropologisch politisch moralisch ethisch