Landeshauptstadt München Oberbürgermeister

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Hedwig Fiedler
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Landeshauptstadt München Oberbürgermeister Landeshauptstadt München, Oberbürgermeister, 80313 München Christian Ude Herrn Stadtrat Orhan Akman c/o DIE LINKE. Rathaus, Zi. 176 Marienpl. 8 12.01.

1 Landeshauptstadt München Oberbürgermeister Landeshauptstadt München, Oberbürgermeister, München Christian Ude Herrn Stadtrat Orhan Akman c/o DIE LINKE. Rathaus, Zi. 176 Marienpl Bewachungsdienst in Einrichtungen der Landeshauptstadt München Ihre Schriftliche Anfrage gemäß 68 GeschO vom , eingegangen am Sehr geehrter Herr Kollege Akman, auf Ihre Anfrage vom nehme ich Bezug. Sie haben folgenden Sachverhalt vorausgeschickt: Der Münchner Stadtrat unterstützt das Volksbegehren des DGB-Bayern für die Einfüh rung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Die Einkommen der Beschäftigten von Bewachungsfirmen liegen im Regelfall unterhalb der geforderten Mindestlohngrenze. Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: 1. In welchen Einrichtungen der Landeshauptstadt München wird ein Bewachungsdienst engagiert? Wie viele Beschäftigte sind dies jeweils? In 146 städtischen Objekten werden Bewachungsdienstleistungen erbracht. Darun - ter gehö- ren beispielsweise das Kreisverwaltungsreferat, das Stadtmuseum, die Sozialbürgerhäuser, und die Stadtbibliotheken. Die Zahl der Beschäftigten wird nicht ermittelt. Es handelt sich geschätzt um ca. 180 Personen.

2 2. Bei welchen Arbeitgebern sind die Beschäftigten angestellt? Folgende Firmen sind derzeit unter Vertrag: Bavaria Werkschutz GmbH Tegernseer Platz München Brinks Werttransporte GmbH Ridlerstr Mchn. Ehrl Bewachungsdienst GmbH Ringbergstr Mchn. GSB - Ges. f. Geld u. Werttransporte Bayreuth GmbH Dieselstr Karlsfeld GSD- Ges. f. Sicherheits- Dienstleistungen GmbH Plinganserstr Mchn. IBS- Industrieanlagen- und Betriebsschutz GmbH Rüdesheimer Str Mchn. InterschutzSüd GmbH Kreuzhofstr Mchn. Kötter Security GmbH Preußenstr Mchn. P. Mayr Veranstaltungsdienst GmbH Poccistr Mchn. PSD Sicherheitsdienst GmbH Turnerstr. 52 a Mchn. Sdm Sicherheitsdienst Mchn.GmbH Dachauer Str Mchn. Securitas Sicherheit u.service GmbH Stäblistr Mchn. Securlog Wertdienst GmbH Wahlerstr. 2a Düsseldorf SES- Security- u. Event Service GmbH Toni-Merkens-Weg Mchn. Siemens Building Technologie GmbH Richard-Strauss-Str München SOD- Sicherheits- u. Ordnungsdienst GmbH, Geisenhausener Str Mchn. WSG- Wach- u. Sicherheitsdienst GmbH Stäblistr Mchn. WWD- Wach- u. Werkschutzdienste GmbH, Frankenthaler Str Mchn.

3 3. Ist bei den beauftragten Bewachungsfirmen die Mitbestimmung der Arbeitneh mer/in - nen durch Betriebsräte gewährleistet (Bitte für alle beauftragten Unterneh men einzeln aufführen)? bei Diese Daten werden nicht erhoben. Ein spontane Umfrage ergab zwei Betriebsräte sieben abgefragten größeren Firmen. 4. Wie hoch ist der Stundenlohn der Beschäftigten? Gem. Lohntarifvertrag Nr. 29 für die gewerblichen Arbeitnehmer des Wach- und Sicherheits- gewerbes in Bayern beträgt der Stundenlohn für Revier- und Streifenwachdienst 8,34 Euro, für den separaten Wachdienst 8,07 Euro und für den Werkschutz mit der Qualifikation Stufe II 8,71 Euro. 5. Welche Arbeitsverträge haben die Beschäftigten (befristet/ unbefristet; voll zeit/ gering - fügig)? Diese Daten werden nicht erhoben. Eine spontane Umfrage ergab 83 % Vollzeit- Beschäftigte bei sieben abgefragten größeren Firmen. 6. Gilt in den beauftragten Unternehmen ein Tarifvertrag? Wenn ja, welcher? Die Landeshauptstadt München schreibt vertraglich den in Antwort 4 angegeben Tarifvertrag zwingend vor. Die Einhaltung wird von der Vergabestelle 1 kontrolliert 7. Warum beauftragt die Landeshauptstadt München fremde Firmen mit der Bewachung eigener Einrichtungen? Gründe sind eine höhere Flexibilität des Einsatzes (saisonal, witterungsabhängig), eine hö- here Effektivität des Einsatzes (bessere Auslastung etwa bei der Streifenbil - dung) und ein günstigerer Preis (siehe Antwort 8). 8. Wie viele Kosten (inkl. Personalkosten) würden der Landeshauptstadt München entstehen bzw. erspart bleiben, wenn für Bewachungsdienste eigenes Personal eingesetzt würde, statt für diese Tätigkeit fremde Firmen zu beauftragen? Durchschnittlich werden jährlich etwa 6 Mio. Euro für Bewachungsleistungen ausgegeben. Der Personalkostenanteil wird nicht ermittelt. Die Kosten bei Eigenleistung sind rund doppelt so hoch wie bei Fremdleistung. Mit freundlichen Grüßen

4 Christian Ude II. Abdruck von I. an das Büro 2. Bürgermeisterin an das Büro 3. Bürgermeister mit der Bitte um Kenntnisnahme. III. Abdruck von I. an das Presse- und Informationsamt (per ) zur Veröffentlichung in der Rathaus- Umschau. an das D- HA II/V 1, Frau Riemesch an das Kommunalreferat zur Kenntnis. IV. Ablage bei D- HA II- Vergabestelle 1 Abt. 5 Christian Ude

5 BOB D- L GL/L Co/BW (HA- II/L) Dienstst.Leitg. alle Änderungsu.- Ergänzungswünsche von D- L wurden berück - sichtigt) Entwurfsverf. Datum/ Handzeichen

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