Infrastruktur: von der Privatisierung zur Rekommunalisierung. Aktuelle Befunde und Debatten

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1 Infrastruktur: von der Privatisierung zur Rekommunalisierung. Aktuelle Befunde und Debatten Matthias Naumann Arbeitskreis Kritische Regionalwissenschaft Göttingen, 1. März 2013

2 Zentrale Fragen des Vortrags Bietet Infrastruktur und deren Transformation ein lohnenswertes Forschungsfeld für kritische Regionalwissenschaften? Welches Potential haben Rekommunalisierungen von Infrastruktur für eine soziale und ökologische Stadt- und Regionalpolitik? Folie 2 von 23

3 Gliederung Definitionen und Sektoren Forschungsstränge Aktuelle Transformationen von Infrastruktur Neue Geographien von Infrastruktur Perspektiven für kritische Regionalwissenschaften Folie 3 von 23

4 Definitionen und Sektoren Infrastruktur als die Gesamtheit der materiellen, institutionellen und personellen Einrichtungen und Gegebenheiten, die der arbeitsteiligen Wirtschaft (Unternehmen, Haushaltungen, Behörden) zur Verfügung stehen (Jochimsen 1995: 490) Wachstums-, integrations-, ver- und entsorgungsnotwendigen Basisfunktionen einer Wirtschaft (Jochimsen 1995: 490), Öffentliches Kapital, Unterbau der Wirtschaft (Tietz 2007: 7) Marktversagen oder Staatsversagen? Folie 4 von 23

5 Definitionen und Sektoren Soziale Infrastruktur: Anlagen des Bildungs-, Kultur-, Gesundheits- und Freizeitbereichs (Tietz 2007: 7) Institutionelle Infrastruktur: historisch gewachsenen und politisch gesetzten Normen, Organisationen und Verfahrensweisen einer Volkswirtschaft (Jochimsen 1995: 491) Personelle Infrastruktur: Leistungspotentiale der Menschen (Ebd.) Materielle Infrastruktur: Gesamtheit der Anlagen, Ausrüstungen und Betriebsmittel in einer Volkswirtschaft für das Verkehrsund Energiewesen, die Telekommunikation, die Konservierung der natürlichen Ressourcen sowie die Entsorgung (Ebd.) Folie 5 von 23

6 Definitionen und Sektoren Technische Infrastruktur Wasserver- und Abwasserentsorgung Abfallentsorgung Telekommunikation Eisenbahn und öffentlicher Personennahverkehr Elektrizitäts-, Fernwärme- und Gasversorgung Folie 6 von 23

7 Forschungsstränge Finanz- und Rechtswissenschaften Wirtschaftswissenschaften Ingenieur- und Technikwissenschaften Planungswissenschaften Stadt- und Umweltgeschichte Techniksoziologie Science and Technology Studies (STS) Humangeographie Folie 7 von 23

8 Forschungsstränge Traditionelle Paradigmen der bundesdeutschen Infrastrukturplanung Zentralisierte und standardisierte Infrastrukturversorgung für alle Teilräume Wichtige Rolle von Bund, Ländern und Kommunen bei Steuerung und Betrieb Hohe technische Standards und ausgeprägte Langlebigkeit von Anlagen Relativ hoher gewerkschaftlicher Organisierungsgrad unter den Beschäftigten Unterrepräsentation von Verbraucherinnen und Verbrauchern Infrastruktur als Instrument für die Realisierung sozialer und räumlicher Kohäsionsziele Folie 8 von 23

9 Aktuelle Transformationen von Infrastruktur Liberalisierung und Re-Regulierung von Infrastrukturmärkten (Fast) Vollständige Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes Unbundling und Einführung von Wettbewerb im Strommarkt Ausschreibung des Betriebs von Bahnstrecken im Regionalverkehr Einführung wettbewerbsähnlicher Elemente in der Wasserwirtschaft Zunehmend europäischer Rechtsrahmen Folie 9 von 23

10 Aktuelle Transformationen von Infrastruktur Liberalisierung und Re-Regulierung von Infrastrukturmärkten Privatisierung, Kommerzialisierung und Kommodifizierung Materielle (Teil)Privatisierungen (Telekom, Deutsche Post, Berliner Wasserbetriebe) Rechtliche Privatisierungen (Deutsche Bahn AG) Personalabbau, New Public Management etc. Wasser als Ware Folie 10 von 23

11 Aktuelle Transformationen von Infrastruktur Liberalisierung und Re-Regulierung von Infrastrukturmärkten Privatisierung, Kommerzialisierung und Kommodifizierung Rekommunalisierung Rückkauf veräußerter Anteile (Berliner Wasserbetriebe) Neugründung kommunaler Unternehmen (HamburgEnergie) Übernahme von Netzbetrieben Kündigung der Betriebsführung durch private Unternehmen (Landkreis Uckermark) Ausdehnung von Versorgungsgebieten kommunaler Unternehmen Folie 11 von 23

12 Aktuelle Transformationen von Infrastruktur Liberalisierung und Re-Regulierung von Infrastrukturmärkten Privatisierung, Kommerzialisierung und Kommodifizierung Rekommunalisierung Neue umweltpolitische Anforderungen Kyoto-Protokoll, Energiewende EU-Wasserrahmenrichtlinie Abfallwirtschaft als Kreislaufwirtschaft Folie 12 von 23

13 Aktuelle Transformationen von Infrastruktur Liberalisierung und Re-Regulierung von Infrastrukturmärkten Privatisierung, Kommerzialisierung und Kommodifizierung Rekommunalisierung Neue umweltpolitische Anforderungen Neue technologische Optionen Neue Informations- und Kommunikationstechnologien Smart Grids, Hybridkraftwerke Vernetzung verschiedener Infrastrukturen Dezentrale Formen der Energieversorgung (BHKW, Solarpanelen etc.) Dezentrale Formen der Abwasserentsorgung (Kleinkläranlagen) Folie 13 von 23

14 Aktuelle Transformationen von Infrastruktur Liberalisierung und Re-Regulierung von Infrastrukturmärkten Privatisierung, Kommerzialisierung und Kommodifizierung Rekommunalisierung Neue umweltpolitische Anforderungen Neue technologische Optionen Veränderungen des Verbrauchs Rückgang des Wasserverbrauchs (absolut und Pro-Kopf) Wandel der Rolle der Verbraucher (Zunehmende Wechselbereitschaft, Prosumenten) Ausdifferenzierung der Nachfrage (Telekommunikation, Strom) Folie 14 von 23

15 Neue Geographien von Infrastruktur Politische Ökologie (Bakker, Swyngedouw) Built environment Infrastrukturen als Element eines neuen spatial fix (Harvey) Splintering Urbanism (Graham & Marvin) Infrastruktur und die Politics of Scale (Brenner) De- bzw. Repolitisierung urbaner Infrastrukturen (Flinders & Buller, Hay, Swyngedouw) Folie 15 von 23

16 Neue Geographien von Infrastruktur Politische Ökologie (Bakker, Swyngedouw) Gestaltung gesellschaftlicher Naturverhältnisse mittels Infrastruktursysteme Production of Water Scarcity (Bakker) Einschreibung politischer Kräfteverhältnisse mittels der Regulation natürlicher Ressourcen (Staudämme, Kraftwerke) Folie 16 von 23

17 Neue Geographien von Infrastruktur Built environment Infrastrukturen als Element eines neuen spatial fix (Harvey) Infrastruktur als Teil der built environment, Anlageobjekt für überschüssiges Kapital Strategie Akkumulation durch Enteignung : Privatisierung als Ausdehnung der Kapitelakkumulation in bislang nicht von ihr durchdrungene Bereiche Infrastruktur und deren Privatisierungen als geopolitisches Projekt Folie 17 von 23

18 Neue Geographien von Infrastruktur Splintering Urbanism (Graham & Marvin) Krise des modern infrastructural ideal of the integrated, networked city (Graham & Marvin 2001) Soziale und räumliche Differenzierung der Infrastrukturversorgung Premium Network Spaces Infrastructural Bypass Cherry Picking und Social Dumping Folie 18 von 23

19 Neue Geographien von Infrastruktur Infrastruktur und die Politics of Scale (Brenner) Re-Scaling der Infrastrukturversorgung Wasserwirtschaftliche Planung nach Flusseinzugsgebieten Internationalisierung von Märkten und global player in der Infrastrukturversorgung Regionalisierung/Lokalisierung: Energieregionen und Bioenergiedörfer Historische Beispiele für die Produktion von Nationalstaaten mit Hilfe von Infrastruktur (Swyngewdouw) Folie 19 von 23

20 Neue Geographien von Infrastruktur De- bzw. Repolitisierung urbaner Infrastrukturen (Flinders & Buller, Hay, Swyngedouw) Krise öffentlicher Haushalte als Naturgewalt Privatisierungen als alternativlose Notwendigkeit in der post-politischen Stadt Von There-is-no-Alternative (TINA) zu There-are-Many- Realistic-Alternatives (TAMARA) Beispiel der Privatisierung und Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe Neugründung von bundesweit 60 Stadtwerken Folie 20 von 23

21 Perspektiven für kritische Regionalwissenschaften Infrastruktur als Forschungsfeld Uneven Development: Raum-zeitliche Differenzierungen der Infrastrukturversorgung, Gleichzeitigkeit ungleicher Entwicklungen Verbegrifflichungen: Was meint nachhaltig, flexibel, angepasst oder zukunftsfähig? Gender: Dekonstruktion von Geschlechterrollen bei der Infrastrukturversorgung Wechselwirkungen: Kumulative Wirkungen verschiedener Infrastruktursektoren auf Städte und Regionen Infrastructural Governance: Infrastrukturunternehmen als städtisches und regionales Steuerungsinstrument Folie 21 von 23

22 Perspektiven für kritische Regionalwissenschaften Rekommunalisierungen als politisches Projekt Gesellschaftliche Aneignung (Zeller): Bestimmung der Ziele und Funktionen von Infrastruktur geht über die Eigentumsfrage hinaus Public Service Reform but not as we know it (Wainwright): Neubestimmung von Staatlichkeit, öffentlichen Gütern und Kommunen Gemeinwohl vs. Partikularinteressen: welcher Konsens trägt breite Bündnisse? Neue Organisationsformen: Bürgerstadtwerke, Energiegenossenschaften etc. Genossenschaften als das freundliche Gesicht der Privatisierung? Folie 22 von 23

23 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Für weitere Informationen: Folie 23 von 23