Schwerpunkt Europarecht Internationales Recht nur als Ausblick

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1 Inhalt: Schwerpunkt Europarecht Internationales Recht nur als Ausblick Ziel die mit Rechtsquellen zurecht finden mit Fallarbeit vertraut machen sicherer Umgang mit Normen Jürgen ühling 1

2 die - enorme Bedeutung des Europarechts - 80 % der Wirtschaftsgesetze durch Gemeinschaftsrecht geprägt (so Jacques Delors, früherer Präsident der ommission) - siehe etwa aktuelle Diskussion um Dienstleistungsrichtlinie - aber steigende Bedeutung auch in anderen Bereichen - siehe etwa Diskussion um Europäischen Haftbefehl Jürgen ühling 2

3 die Fall: Einführungsfall Eine niederländische Internetapotheke bietet den Versand von Arzneimitteln nach Deutschland an. Während die deutschen Apotheker der Meinung sind, der Versand von Arzneimitteln aus dem Ausland nach Deutschland verstoße grundsätzlich gegen die deutschen arznei- und heilmittelwerberechtlichen Vorschriften (Verbot des Versandhandels mit in Deutschland zugelassenen, (auch) rezeptfreien Arzneimitteln), vertritt die Internetapotheke die Meinung, dem deutschen Verbot stünde EG-Recht entgegen. (EuGH, Urt. v Rs. C-322/01, EuZW 2004, 21ff. DocMorris) Jürgen ühling 3

4 die Normen: Einführungsfall Art. 28 EGV Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten. Art. 30 EGV Die Bestimmungen der Artikel 28 und 29 stehen Einfuhr-, Ausfuhrund Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und der Sicherheit, zum Schutze Gesundheit und des Lebens von Pflanzen, des Menschen, Tieren oder nationalen ulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen. Jürgen ühling 4

5 die Einführungsfall Lösung (grob vereinfacht): Anwendungsvorrang des EG-Rechtes vor deutschem Recht: Tatbestandsebene: Art. 28 EGV (+) Eingriff: Maßnahme gleicher Wirkung (+) Jürgen ühling 5

6 Einführungsfall Lösung (grob vereinfacht): Rechtfertigungsgrund: Gesundheit und Leben von Menschen, Art. 30 EGV: bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (+) bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (-) die Jürgen ühling 6

7 die A.II. Was sind Europarecht und Internationales Recht? Europarecht im weiteren Sinne: ooperationsformen europäischer Staaten außerhalb der EU (EMR; OECD; OSZE) Europarecht im engeren Sinne: Recht der Europäischen Gemeinschaften und das Recht der Europäischen Union Die drei Säulen der Europäischen Union: EU supranational intergouvernemental Jürgen ühling Europäische Gemeinschaften (EG und EAG) (inkl. Titel IV, Art EGV) GASP PJZS 7

8 A.II. Was sind Europarecht und Internationales Recht? Die drei Säulen der Europäischen Union vor dem Amsterdamer Vertrag vom , der am in raft getreten ist: supranational EU intergouvernemental die Europäische Gemeinschaften (EG, EAG, EGS) GASP ZBJI (inkl. Titel IV, Art EGV) Jürgen ühling 8

9 A.II.2. Was ist Int. Recht? A.II.3. Europarecht Völkerrecht die A.II. Was sind Europarecht und Internationales Recht? A.II.2. Was ist Internationales Recht? A.II.3. Verhältnis Europarecht/Völkerrecht Internationales Recht/Völkerrecht: Rechtsnormen, die das Verhältnis von Völkerrechtssubjekten (Staaten, internationalen Organisationen) zueinander regeln Verhältnis Europarecht/Völkerrecht: regelmäßig Europarecht spezifischer und detaillierter bzw. strenger; regelmäßig parallele Anwendbarkeit Bsp.:Deutschland zahlt Rettungsbeihilfe für die Baufirma Holzmann, da Unternehmen in Schwierigkeiten parallele Anwendbarkeit von WTO und EG-Recht, aber EG-Beihilfenrecht grundsätzlich strenger und daher allein relevant Jürgen ühling im ollisionsfall aber: Vorrang des Völkerrechts Bsp.: Deutschland zahlt nach WTO-Recht verbotene Ausfuhrbeihilfen 9

10 A.II.4. Europarecht Deutsches Recht die Fall: A.II. Was sind Europarecht und Internationales Recht? A.II.4. Verhältnis Europarecht/Deutsches Recht In den Jahren 1974 bis 1976 war die Einfuhr von Pilzkonserven aus Nicht-Mitgliedstaaten der EG in das Gemeinschaftsgebiet zur Vermeidung ernstlicher Störungen des Pilzkonservenmarktes aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften Beschränkungen unterworfen. Die Unternehmerin U beantragte 1976 beim zuständigen Bundesamt die Einfuhr von Tonnen Champignons aus Taiwan. Die Genehmigung wurde unter Berufung auf die entsprechenden EG-Vorschriften verweigert. U behauptete, gestützt auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, dass 1976 bereits eine Mangellage an Pilzkonserven vorlag und es der Marktregulierung nicht mehr bedurfte. Sie machte eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art.12 und Art. 14 GG im Wege der Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG geltend. (BVerfGE 73, 339 Solange II) Jürgen ühling 10

11 A.II.4. Europarecht Deutsches Recht die A.II. Was sind Europarecht und Internationales Recht? A.II.4. Verhältnis Europarecht/Deutsches Recht Lösung: Solange II-Urteil BVerfG: Prüfung der Vereinbarkeit von Gemeinschaftsrecht mit dem Grundgesetz (-), solange vergleichbarer Grundrechtskatalog (notfalls in Rechtsprechung des EuGH) besteht - zuletzt Diskussion im Rahmen des Europäischen Haftbefehls Zulässigkeit konkreter Normenkontrollen, Verfassungsbeschwerden gegen Europarecht: (-) Grundrechtsproblem? Vorlage der Gerichte nach Art. 234 EGV EuGH: kann sekundäres Gemeinschaftsrecht wegen Verstoßes gegen Gemeinschaftsgrundrechte verwerfen Jürgen ühling 11

12 A.II.4. Europarecht Deutsches Recht die A.II. Was sind Europarecht und Internationales Recht? A.II.4. Verhältnis Europarecht/Deutsches Recht Position EuGH: absoluter Vorrang des Gemeinschaftsrechts! effet utile einheitliche Anwendung aber nur Anwendungsvorrang, kein Geltungsvorrang: Regelung bleibt im Übrigen intakt (z.b. Versandhandelsverbot für deutsche Apotheken im Eingangsfall) Jürgen ühling 12

13 A.II.4. Europarecht Deutsches Recht die A.II. Was sind Europarecht und Internationales Recht? A.II.4. Verhältnis Europarecht/Deutsches Recht Position BVerfG: ollision mit einfachem Recht: dito ollision mit Verfassungsrecht, insbesondere Grundrechte: solange vergleichbarer Schutz auf EG-Ebene absoluter Vorrang aber Schranke: Art. 79 Abs. 3 GG: Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig Jürgen ühling Ewigkeitsgarantie 13

14 A.III. Eine geschichtliche Tour d horizon A.II.2. Was ist Int. Recht? Tour d horizon die er Gründung der Europäischen Gemeinschaft für ohle und Stahl (EGS) Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) rise Luxemburger ompromiss Fortschritt Zollunion/Gemeinsamer Markt Beitritt von Dänemark, Irland und Großbritannien Beitritt von Griechenland Beitritt von Spanien und Portugal Beitritt von Österreich, Schweden und Finnland Einheitliche Europäische Akte (EEA) Binnenmarkt-Verstärkung neue Befugnisse für das EP neue ompetenzen (u.a. Umweltschutz) Jürgen ühling 14

15 A.II.2. Was ist Int. Recht? Tour d horizon die A.III. Eine geschichtliche Tour d horizon Maastrichter Vertrag Drei-Säulen-Struktur (GASP/ZBJI) politische Union (Unionsbürgerschaft) Wirtschafts- und Währungsunion Amsterdamer Vertrag Ausbau von GASP/ZBJI: insbesondere Mr. GASP Ausbau der Unionsbürgerschaft und Ergänzung um Beschäftigungskapitel neue ompetenzen (u.a. Umweltschutz) Vertrag von Nizza geringfügige institutionelle Modifikationen Ausbau der Mitbestimmung des EP Auflösung der EGS Beitritt Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern zum Jürgen ühling Unterzeichung der Europäischen Verfassung Ratifizierung des Verfassungsvertrages - gescheitert Beitritt von Bulgarien und Rumänien? Zeitpunkt offen 15

16 A.II.2. Was ist Int. Recht? Tour d horizon die Aktuell: Ratifizierung der Europäischen Verfassung gescheitert? : Unterzeichnung der Europäischen Verfassung in Rom : Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten Mai/Juni 2005: Scheitern der Referenden in F und Ndl Deutschland: - Ratifizierung der Verfassung von Bundestag (12. Mai 2005) und Bundesrat (27. Mai 2005) mit Zweidrittelmehrheit - Volksabstimmung verfassungsrechtlich derzeit nicht möglich Inkrafttreten der Verfassung: 1 Jahr nach der Ratifizierung durch den letzten Mitgliedstaat Bis dahin: gilt Vertrag von Nizza Jürgen ühling 16

17 A.II.2. Was ist Int. Recht? Exkurs: Europäische Verfassung Verfassung soll die meisten der geltenden Verträge ersetzen: Bestandteile Tour d horizon die Definition der EU, ihrer Werte, Ziele, Zuständigkeiten, Beschlussfassungsverfahren, Organe Charta der Grundrechte Beschreibung der Politikbereiche + Maßnahmen Schlussbestimmungen inkl. Verfahren für Annahme + etwaige Verfassungsänderung Jürgen ühling 17

18 die A.II.2. Was ist Int. Recht? Tour d horizon die Empfohlenes urzlehrbuch: Arndt Europarecht, 8. Aufl. 2006; 19,90 Ausführlichere Alternative: oenig/haratsch Europarecht, 4. Aufl. 2003; 29,- (für das Völkerrecht relevante Passagen aus: Herdegen Internationales Wirtschaftsrecht, 5. Aufl. 2005; 19,50 ) Empfehlenswerte ommentare: am besten und (noch) aktuellsten: Streinz EUV/EGV, ommentar, 2003 gute Alternative: Calliess/Ruffert ommentar zum EU-Vertrag und EG-Vertrag, 2. Aufl Jürgen ühling 18

19 Gesetzestexte: die Beck sche Gesetzestexte, Europarecht, 20. Aufl. 2004; 9,50 A.II.2. Was ist Int. Recht? Tour d horizon die Jürgen ühling 19

20 A.II.2. Was ist Int. Recht? Tour d horizon die die Europa im WWW (vgl. Arndt S. 7f.): Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Europäischen Gerichtes erster Instanz: Weitere Entscheidungen des EuGH seit 1997: Zugang zur Datenbank mit Beschlüssen, Richtlinien und Verordnungen: Verträge der EU: Jürgen ühling 20