Viel Erfolg! Aufgabe 1: Wann erlangen natürliche und juristische Personen ihre Rechtsfähigkeit?

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1 Situation Viel Erfolg! Vor 10 Jahren haben Dr. med. dent. Carola Willms und Dr. med. dent. Michael Willms eine Gemeinschaftspraxis in Essen eröffnet. Die Praxis besteht unter anderem aus drei Behandlungszimmern, einem Prophylaxeraum und einem Labor. Im Team arbeiten drei ausgebildete Zahnmedizinische Fachangestellte sowie eine Reinigungskraft. Außerdem haben sie zurzeit drei Auszubildende. Das Praxisteam: 1. Maike Henning ist seit der Eröffnung der Praxis als Zahnmedizinische Fachangestellte beschäftigt. Sie arbeitet als Erstkraft an der Rezeption. Bei Bedarf springt sie auch in der Stuhlassistenz ein. 2. Edith Krause ist seit 8 Jahren im Praxisteam und überwiegend als Stuhlassistentin für Herrn Dr. Willms tätig. 3. Edda Müller arbeitet seit zwei Jahren vier Tage pro Woche als Stuhlassistentin bei Frau Dr. Willms. 4. Ayse Omeirat, 16 Jahre, ist Auszubildende im 1. Ausbildungsjahr. 5. Jessica Reinhold, 18 Jahre, ist Auszubildenden im 2. Ausbildungsjahr. 6. Doreen Bleckmann, 20 Jahre, ist Auszubildende im 3. Ausbildungsjahr. 7. Barbara Stiller arbeitet als Reinigungskraft täglich ca. 2 Stunden in der Praxis Ayse Omeirat ist überrascht, wie viele rechtliche Themen im Ausbildungsunterricht besprochen werden. Im Fach ZRW sind genauso viele Vokabeln zu lernen wie in Fachkunde, stellt sie fest. Gemeinsam mit ihrer Kollegin Jessica übt sie für die nächste Klassenarbeit und löst folgende Aufgaben: Aufgabe 1: Wann erlangen natürliche und juristische Personen ihre Rechtsfähigkeit? Natürliche Personen: Juristische Personen: Aufgabe 2: Nennen Sie drei Beispiele für juristische Personen. Aufgabe 3: Kennzeichen Sie die folgenden Aussagen mit einer 1, wenn es sich um eine Angelegenheit des Privatrechts handelt, mit einer 2, wenn es sich um eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts handelt. Seite 1 von 6

2 Fall: Auftragsvergabe der Gemeinde an eine Straßenbaufirma. Die Patientin Frau Süß kauft eine Zahnbürste bei Dr. Blend. Kauf eines gepanzerten Pkw im Auftrag der Bundesregierung. Ausfertigung und Zustellung eines Steuerbescheides. Aufgabe 4: Beurteilen Sie, welche Art von Geschäftsfähigkeit bei der handelnden Person vorliegt und ob folgende Rechtsgeschäfte gültig sind. Geben Sie eine Begründung für Ihr Ergebnis an! a) Die 6-jährige Mathilda kauft im Auftrag ihrer Mutter beim Bäcker 10 Brötchen. b) Die 15-jährige Anna hat von ihrer Oma zum Geburtstag 500 Euro bekommen. Davon kauft sie sich bei Saturn einen Fernseher. c) Die Auszubildende Klara hat Ärger mit ihren Eltern. An ihrem 18. Geburtstag schließt sie einen Mietvertrag über eine Wohnung ab. Die Miete beträgt monatlich 900 Euro. Aufgabe 5: Ergänzen Sie folgenden Lückentext: Zwei- oder mehrseitige Rechtsgeschäfte entstehen durch übereinstimmende Willenserklärungen. Die zuerst abgegebene Willenserklärung heißt, die Zustimmungserklärung bezeichnet man als. Seite 2 von 6

3 Aufgabe 6: Wie kann eine Willenserklärung abgegeben werden? Erläutern Sie die Arten von Willenserklärungen und geben Sie je ein Beispiel: Aufgabe 7: In welchen Fällen handelt es sich um (1) ein Scherzgeschäft (2) ein Scheingeschäft? (3) eine arglistige Täuschung? (4) eine widerrechtliche Drohung? (5) einen Irrtum in der Erklärung, im Inhalt oder in der Übermittlung? Tragen Sie die Nummern 1 bis 5 zu den Fällen auf der Folgeseite ein! Fälle: Weil Zahnarzt Dr. Schmuh eine Pfändung vom Gericht droht, verschenkt er zum Schein sehr wertvolle Gemälde und Münzen an seine Schwester Susanne. Er vereinbart mit ihr, dass sie ihm die Sachen zurück gibt, sobald er keine Pfändung mehr befürchten muss. Als das geschehen ist, verlangt er von Susanne die wertvollen Dinge zurück. Diese weigert sich jedoch und behauptet, er habe ihr die Gemälde und Münzen geschenkt. Ihr Chef stellt eine neue Kollegin ein. Nach der Probezeit stellt sich heraus, dass diese vorbestraft ist, sie hatte ihm dieses nicht mitgeteilt. Zahnarzt Dr. Thiemann kauft von einem Kollegen eine Armbanduhr der Marke Rollex für Euro. Dieser versichert ihm die Echtheit der Uhr. Als Dr. Thiemann die Uhr zum Batteriewechsel bei einem Juwelier abgibt, stellt sich heraus, dass es sich um eine Fälschung handelt. Am 1. April erzählt Corinna ihrer Kollegin, dass es beim Bäcker um die Ecke Kuchen für Preise wie vor 100 Jahren gibt. Sofort geht sie hin und bestellt bei der Verkäuferin eine Torte für einen Preis wie vor hundert Jahren. Als sie diese abends abholt, ist sie erschrocken, denn die Verkäuferin verlangt den Preis von heute. Die Zahnmedizinische Fachangestellte Ida Schulz verlangt von Ihrem Chef eine Gehaltserhöhung von 500 Euro, da sie ansonsten seiner Frau von seiner Affäre berichten würde. Seite 3 von 6

4 Aufgabe 8: In welchen Fällen handelt es sich um (1) ein einseitiges Rechtsgeschäft mit empfangsbedürftiger Willenserklärung? (2) ein einseitiges Rechtsgeschäft mit nicht empfangsbedürftiger Willenserklärung? (3) ein mehrseitiges Rechtsgeschäft? (4) kein Rechtsgeschäft? Rechtsgeschäft: Maike Müller leiht ihrer Mitschülerin ihren Taschenrechner. Zahnarzt Dr. Reich vererbt seiner Nichte sein Vermögen. Die Zahnmedizinische Fachangestellte Claudia zieht mit ihrem Freund zusammen und kündigt ihren Mietvertrag. Die Zahnmedizinische Fachangestellte ruft bei Möbel Kötter an und bittet um Zusendung eines Angbots für den Schreibtischstuhl Ergoform Der Patient Otto Arm nimmt bei der Bank einen Kredit in Höhe von Euro für vier Implantate auf. Aufgabe 9: Sie wissen, dass Verträge grundsätzlich mündlich, schriftlich oder sogar nur durch übereinstimmendes Handeln zustande kommen. In Einzelfällen ist aber eine bestimmte Form vorgeschrieben. Kennzeichen Sie die Aussagen mit 1, wenn Verträge schriftlich abgeschlossen werden müssen, mit 2, wenn sich um eine Öffentliche Beglaubigung handelt und mit 3, wenn es sich um eine Öffentliche Beurkundung handelt. Rechtsgeschäft: Anmeldung in das Handelsregister Dr. Weiler kauft ein Grundstück. Ihre Kollegin Maria Müller kündigt ihren Arbeitsvertrag. Dr. Müller verfasst ein Testament. Caroline möchte die Erbschaft ihres Onkels nicht annehmen. Aufgabe 10: Allgemeine Aussagen zum Behandlungsvertrag: Tragen Sie eine 1 für eine richtige Aussage und eine 6 für eine falsche Aussage ein. Der Behandlungsvertrag ist ein des Dienstvertrag. Der Behandlungsvertrag ist ein Werkvertrag. Ein Behandlungsvertrag kann in Ausnahmefällen auch ohne Zustimmung des Patienten zustande kommen. Mit dem Betreten der Praxis gibt der Patient eine Willenserklärung auf Abschluss eines Behandlungsvertrages ab. Seite 4 von 6

5 Der Zahnarzt schuldet dem Patienten keinen Heilerfolg. Der Zahnarzt kann die Behandlung eines Patienten ablehnen, wenn dieser in der Vergangenheit mehrfach seine Rechnungen nicht bezahlt hat. Der Zahnarzt kann die Behandlung eines Patienten ablehnen, wenn ihm die nötige Fachkompetenz fehlt. Unabhängig davon, ob ein Patient privat oder gesetzlich versichert ist, ist der Vertragspartner des Zahnarztes immer nur der Patient selbst. Bei einer Gemeinschaftspraxis sind alle Zahnärzte zusammen der Vertragspartner des Patienten. Aufgabe 11: Im Rahmen der zahnärztlichen Tätigkeit hat die Schweigepflicht eine besondere Bedeutung. Kennzeichnen Sie die richtigen Aussagen mit 1 und falsche Aussagen mit 6 Die Einhaltung der Schweigepflicht... ist eine wichtige Pflicht im Rahmen des Ausbildungsvertrages gilt nicht nur für Dres. Weider, auch für die Mitarbeiter der Praxis. gilt nur, wenn eine ansteckende Krankheit vorliegt. ist nur erforderlich, wenn eine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde wird nur von der Zahnärztekammer Nordrhein getroffen. Aufgabe 12: Aus dem Behandlungsvertrag ergeben sich neben der zahnärztlichen Schweigepflicht für den Zahnarzt noch weitere Pflichten. Nennen Sie vier weitere Pflichten: Aufgabe 13: In welchem Fall/in welchen Fällen haftet die Zahnmedizinische Fachangestellte nicht für die Folgen ihres Handelns? Kreuzen Sie an: 1. Unterlassene Hilfeleistung 2. Fehler bei der Vorbereitung von Spritzen 3. Verstöße gegen die Schweigepflicht 4. Schmerzen des Patienten 5. Mangelnde Desinfektion und Sterilisation 6. Nichtbeachtung der Hygiene- und Unfallvorschriften Seite 5 von 6

6 Aufgabe 14: Was wird unter der Mitwirkungspflicht des Patienten bei einer anstehenden Zahnbehandlung verstanden? Kennzeichnen Sie die richtigen Aussagen mit 1 und falsche Aussagen mit 6: Der Patient hat bestimmten Pflichten zu erfüllen, an die er sich halten muss, damit der Vertrag von seiner Seite erfüllt werden kann. Hält er sich nicht daran, können ihm u. U. Schadenersatzforderungen entstehen. Der Patient muss die Termine einhalten. Der Patient darf zur Anamnese Angaben verschweigen, die ihm peinlich sind. Letztendlich haftet der Arzt für seine Behandlung. Der Patient ist verpflichtet, seine Rechnungen zu bezahlen. Seite 6 von 6