2. quasi-vertragliche Ansprüche (vorvertragliche Ansprüche): 4. deliktische Ansprüche (aus unerlaubter Handlung):

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "2. quasi-vertragliche Ansprüche (vorvertragliche Ansprüche): 4. deliktische Ansprüche (aus unerlaubter Handlung):"

Transkript

1 Anspruchsgrundlage? 1. vertragliche Ansprüche: 433 BGB Kaufvertrag Absatz 1 Verkäufer muss Käufer die Sache übergeben und ihm Eigentum an der Sache verschaffen Absatz 2 Käufer muss dem Verkäufer den Kaufpreisbezahlen und die gekaufte Sache abnehmen Eigentum: rechtliche Herrschaft Besitz: tatsächliche Sachherrschaft mittelbar im Machtbereich (weiß wo es ist) unmittelbar direkt in Nutzung (in der Hand, sitze drauf) 433 BGB in Verbindung mit 1922 BGB Erbfall Gesamtrechtsnachfolge Anspruch aus 433 BGB geht auf die Erben über 535 BGB Mietvertrag, 611 BGB Dienstvertrag, 631 BGB Werkvertrag, 662 BGB Auftrag 2. quasi-vertragliche Ansprüche (vorvertragliche Ansprüche): 311 II BGB bei Aufnahme von Vertragsverhandlungen und Anbahnung eines Vertrages (Gemüseblattfall) 3. dingliche Ansprüche (Sachenrecht): 985 BGB Herausgabe von Eigentum 861, 862 BGB Ansprüche aus Besitz 4. deliktische Ansprüche (aus unerlaubter Handlung): 823 BGB Schadensersatzpflicht 276 BGB Arten des Verschulden (Fahrlässigkeit, Vorsatz) 5. Ansprüche aus Bereicherung (ungerechtfertigte Bereicherung): 812 BGB Herausgabeanspruch 6. Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA): 677, 683 BGB - 1 -

2 Anspruch entstanden? (nachfolgendes bezogen auf den Kaufvertrag) Willenserklärungen Handlungswille Wille zu irgendeiner Handlung Erklärungsbewusstsein Bewusstsein rechtgeschäftlich zu handeln es reicht potenzielles Erklärungsbewusstsein aus (man hätte es erkennen können) Geschäftswille Wille genau dieses Geschäft zu tätigen Bsp: Trierer Weinversteigerung A hebt dem Arm um einen Freund zu grüßen. Das Armheben wird als Gebotsabgabe angesehen. A hatte kein Erklärungsbewusstsein keine Willenserklärung abgegeben aber: nach Verkehrssitte ist das Armheben bei einer Auktion die Abgabe eines Gebotes potenzielles Erklärungsbewusstsein Willenserklärung abgegeben Rechtsbindungswille ( 117, 118 BGB Scheingeschäft, Scherzerklärung) 130 BGB Wirksamwerden gegenüber Abwesenden (Willenserklärung) Absatz 1 Satz 1 Wirksamwerden mit Zugang Machtbereich (räumlich) Möglichkeit der Kenntnisnahme (inhaltlich) Möglichkeit frei zuzugreifen (Briefkasten, Haus, Grundstück Absatz 1 Satz 2 Widerruf heißt auch Abänderung, allgemein: 2. WE anders als 1. WE es gilt 2. WE muss die erst mind. Einholen, besser überholen Absatz 2 es ist ohne Einfluss: Erklärende stirbt, wird geschäftsunfähig wer schweigt, erklärt nicht Ausnahme als nein bei beschränkt Geschäftsfähigen bei Vertretern mit abweichendem Rechtsgeschäft beides bedarf einer aktiven Zustimmung Ausnahme als ja AGB s Kaufleute bei gewachsenen Geschäftsbeziehungen Angebot und Annahme 2 empfangsbedürftige, mit Bezug aufeinander abgegeben, übereinstimmende Willenserklärungen Angebot und Annahme Invitatio at offerendum : Schaufenster, Werbung, Internetseite sind Einladungen zum Angebot Käufer macht das Angebot 145 BGB Bindung an as Angebot 147 BGB Annahme Absatz 1 unter Anwesenden: sofort, d.h. ohne schuldhaftes Zögern Absatz 2 unter Abwesenden: wie unter regelmäßigen Umständen zu erwarten (Post grundsätzlich 3 Tage) 149 BGB verspätet zugegangene Annahme wenn erkennbar und wäre bei regelmäßigem Verkehr nicht verspätet, muss sie angezeigt werden, sonst gilt sie als nicht verspätet zugegangen 150 BGB verspätete, abändernde Annahme gilt als neuer Antrag 153 BGB Tod, Geschäftsunfähigkeit des Antragenden (Vertrag) Zustandekommen nicht dadurch gehindert, das Antragenden vor der Annahme stirb oder geschäftsunfähig wir ständige Rechtssprechung: höchstpersönliche Gegenstände (zugeschnitten) müssen Erben annehmen und Bezahlen Gattungsgegenstände (allgemeine Merkmale) muss der Verkäufer zurücknehmen Angebot/ Annahme durch konkludentes (schlüssiges) Verhalten möglich - 2 -

3 beschränkte Geschäftsfähigkeit 106 BGB beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjährige nach Vollendung des 7. Lebensjahres; Geschäft bedarf einer Zustimmung 183 BGB Einwilligung 184 BGB Genehmigung (vorherig) (nachträglich) 110 BGB Bewirken mit eigenen Mitteln (gesamte Leistung auch mittelbare Folgekosten) Nichtigkeitsgründe 105 BGB Nichtigkeit wegen Geschäftsunfähigkeit, Bewusstlosigkeit, Störung der Geistestätigkeit 104 Nr.1 BGB geschäftsunfähig ist, wer nicht das 7. Lebensjahr vollendet hat 104 Nr.2 BGB geschäftsunfähig bei dauerhafter Störung der Geistestätigkeit 116 BGB Nichtigkeit wegen geheimen Vorbehaltes 117 BGB Nichtigkeit wegen Scheingeschäft 118 BGB Nichtigkeit wegen Scherzerklärung 125 BGB Nichtigkeit wegen Formmangels 134 BGB Nichtigkeit wegen gesetzlichem Verbotes 138 BGB Nichtigkeit wegen sittenwidrigem Rechtsgeschäft; Wucher ( 142 BGB Wirkung der Anfechtung Vertrag ist nichtig) Anspruch erloschen? 362 BGB Erfüllung Richtige Zeit (Verzugsfrei) Richtiger Ort (Hol-, Schick-, Bringschuld) Leistungsort Erfolgsort Holschuld Schickschuld Bringschuld Richtiger Umfang Einseitige Gestaltungsmittel ( Lösen vom Vertrag) Anfechtung (bei Irrtum, arglistige Täuschung oder Drohung) Kündigung (bei Dauerschuldverhältnissen, zeitliche Komponente) Rücktritt (bei nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung) Widerruf (vom Vertrag) (bei Haustürgeschäften, Fernabsatzverträgen zum Schutz des Verbrauchers) 119 ff BGB 323 ff BGB 312 ff BGB Anfechtung Anfechtungsgrundlage 119 BGB Anfechtung wegen Irrtums Absatz 1 Alternative 1 Inhaltsirrtum weiß was man erklärt, aber nicht was man damit erklärt (Folgen nicht klar) Absatz 1 Alternative 2 Erklärungsirrtum weiß nicht was man erklärt (Versprechen, Verschreiben, Vertippen) Absatz 2 Eigenschaftsirrtum Eigenschaften der Sache selber (steht 2,3 GHz drauf ich halte es den Arbeitsspeicher) - 3 -

4 120 BGB Anfechtung wegen falscher Übermittlung Botenirrung Anfechtungsgrundlage ist 119 BGB 123 BGB Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Drohung Verschweigen oder Lügen kein Irrtum: unbeachtlicher Motivirrtum (ich dacht ich könnte es verwenden) Anfechtungsfrist 121 BGB Anfechtungsfrist zur Anfechtung nach 119,120 BGB Absatz 1Unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) nach erkennen des Anfechtungsgrundes Absatz 2 Anfechtung ist 10 Jahre nach Abgabe der WE ausgeschlossen 124 BGB Anfechtungsfrist zur Anfechtung nach 123 BGB Absatz 1 binnen Jahresfrist Absatz 2 bei arglistiger Täuschung beginnt die Frist mit Erkennen dieser, im Fall der Drohung, wenn sie endet Absatz 3 Anfechtung ist 10 Jahre nach Abgabe der WE ausgeschlossen Rechtsfolge Rücktritt 142 BGB Wirkung der Anfechtung das Rechtsgeschäft wird rückwirkend nichtig wirkt sich auf 812 BGB aus als hätte nie ein Rechtsgrund bestanden 122 BGB Schadensersatzpflicht des Anfechtenden Absatz 1 Schadensersatzpflicht nur bei Anfechtung nach 119,120 BGB Absatz 2 die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Beschädigte den Grund der Anfechtung kannte oder kennen musste Anfechtungsgrundlage 323 BGB Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung 434 BGB Sachmangel (in Verbindung mit 323 BGB zu nehmen) Absatz 1 Satz 1 nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat Absatz 1 Satz 2 Ziffer 1 nicht für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet Absatz 1 Satz 2 Ziffer 2 nicht für gewöhnliche (übliche) Verwendung geeignet Absatz 1 Satz 3 nicht beworbene Eigenschaften besitzt Absatz 2 Satz 1 bei unsachgemäßer Montage Absatz 2 Satz 2 bei mangelhafter Montageanleitung Absatz 3 andere Sache, zu geringe Menge geliefert Rücktrittsfrist ohne schuldhaftes Zögern, aber nach Gewährung einer angemessenen Frist zur Leistung oder Nacherfüllung ( 323 Absatz 1 BGB) Rücktrittsfrist ist entbehrlich 323 II BGB sowie nach 326 V BGB bei Unmöglichkeit der Leistung (im Sinne 275 I - III BGB) - 4 -

5 Rechtsfolge 346 Absatz 1 BGB Wirkung des Rücktritts Rückabwicklung (empfangene Leistung zurück zugewähren und gezogenen Nutzen herauszugeben) Anspruch durchsetzbar? Anspruch verjährt? Anspruch gestundet? - 5 -

Einführung in die Juristischen Entdeckungen. 1. Kapitel: Die erste Berührung mit dem BGB 1

Einführung in die Juristischen Entdeckungen. 1. Kapitel: Die erste Berührung mit dem BGB 1 Inhaltsverzeichnis Vorwort Einführung in die Juristischen Entdeckungen I-V 1. Kapitel: Die erste Berührung mit dem BGB 1 1.1. Ein Überblick über das BGB 1 1.1.1. Der allgemeine Teil 5 1.1.2. Das Schuldrecht

Mehr

BGB I - Allgemeine Lehren. Vorlesungsgliederung WS 2014/2015

BGB I - Allgemeine Lehren. Vorlesungsgliederung WS 2014/2015 1 BGB I - Allgemeine Lehren Vorlesungsgliederung WS 2014/2015 1. Kapitel: Grundlagen A. Recht 1. Bedeutung und Aufgabe des Rechts 2. Die Entstehung von Rechtsquellen: Gesetztes Recht und Gewohnheitsrecht

Mehr

(Ihre Anspruchsprüfung beginnt stets mit dem Obersatz: Wer will was von wem woraus? )

(Ihre Anspruchsprüfung beginnt stets mit dem Obersatz: Wer will was von wem woraus? ) A. Gutachtenstil Der Gutachtenstil ist eine besondere Argumentationsstruktur, die in juristischen Gutachten angewendet wird. Er soll ermöglichen, Gedankengänge des Verfassers zu verdeutlichen und logisch

Mehr

Prüfungsaufbau in der Klausur

Prüfungsaufbau in der Klausur Prüfungsaufbau in der Klausur 1. Vertragliche Ansprüche a) Primäransprüche auf Vertragserfüllung (z.b. auf Übereignung der Kaufsache, 433 I BGB) b) Sekundäransprüche, insbesondere auf Schadensersatz wegen

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs

Professor Dr. Peter Krebs UNIVERSITÄT SIEGEN Theorie und Praxis für Karrieren von morgen Professor Dr. Peter Krebs Skizze I: Skizzen zur Vorlesung am 31.10.2006 Das Rechtsgeschäft 1. Definition finaler, auf die Herbeiführung eines

Mehr

Prüfungsschema Der zivilrechtliche Anspruch

Prüfungsschema Der zivilrechtliche Anspruch Prüfungsschema Der zivilrechtliche Anspruch A. Anspruch entstanden I. Ansprüche aus Vertrag/Rechtsgeschäft - Primäransprüche auf Erfüllung (z.b. 433 I, II, 535) - Sekundäransprüche, z.b. 280 ff. II. Vertragsähnliche

Mehr

AWL. Daraus entsteht ein Vertrag(z.B.: Handyvertrag, Mietvertrag )

AWL. Daraus entsteht ein Vertrag(z.B.: Handyvertrag, Mietvertrag ) AWL Willenserklärungen = Person erklärt ihren Willen und schließt ein Rechtsgeschäft ab (mündlich, schriftlich, schlüssiges Handeln) a) einseitige Rechtsgeschäfte (z.b.: Testament, Kündigung, Vollmacht)

Mehr

Anspruch des B gegen A auf Rückzahlung des Kaufpreises gem. 346 I, 437 Nr. 2 BGB (bzw. 346 I, 323, 326 V, 440, 437 Nr.

Anspruch des B gegen A auf Rückzahlung des Kaufpreises gem. 346 I, 437 Nr. 2 BGB (bzw. 346 I, 323, 326 V, 440, 437 Nr. Anspruch des B gegen A auf Rückzahlung des Kaufpreises gem. 346 I, 437 Nr. 2 BGB (bzw. 346 I, 323, 326 V, 440, 437 Nr. 2, 434, 433 BGB) B kann von A Rückzahlung des Kaufpreises gem. 437 Nr. 2, 346 I BGB

Mehr

Tipp: meist sind die ersten Paragraphen die jeweiligen Titel die gesuchte Anspruchsgrundlage

Tipp: meist sind die ersten Paragraphen die jeweiligen Titel die gesuchte Anspruchsgrundlage Übersicht Wichtigste Anspruchsgrundlagen 1) Ansprüche auf Erfüllung vertraglicher Pflichten: a) aus typisierten Verträgen (im BGB ausdrücklich geregelte Vertragstypen, (vgl. Inhaltsverzeichnissen zum BGB,

Mehr

Fall 11. 1. Kann K Übergabe des Notebooks der Firma A von V verlangen? 2. Kann L Übergabe des Notebooks der Firma B von V verlangen?

Fall 11. 1. Kann K Übergabe des Notebooks der Firma A von V verlangen? 2. Kann L Übergabe des Notebooks der Firma B von V verlangen? Fall 11 Die V veräußert Computer über eine Website im Internet. Im Januar 2009 legt sie für das Notebook der Firma A einen Verkaufspreis von 3.000 fest und gibt diesen in das EDV-gesteuerte Warenwirtschaftssystem

Mehr

Probeklausur - Lösungsskizze

Probeklausur - Lösungsskizze Probeklausur - Lösungsskizze Fall 1 (12 P) A. Anspruch B A auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 800 gemäß 433 II BGB i. V. m. Kaufvertrag I. Anspruch entstanden 1. Anspruchsvoraussetzung: wirksamer

Mehr

Privatrecht I. Jur. Assessorin Christine Meier. Übung Privatrecht I

Privatrecht I. Jur. Assessorin Christine Meier. Übung Privatrecht I Übung Privatrecht I Lösungsskizze zu Fall 1 Vorüberlegungen zur Bildung des Obersatzes Ausgangsfrage: Wer will was von wem woraus? - K (= wer) will von V (= von wem) die Übergabe des Autos (= was) - Anspruchsgrundlage

Mehr

Fall 8 - Lösung. A. Anspruch des K gegen V auf Übereignung und Übergabe des Bildbandes gemäß 433 I 1 BGB

Fall 8 - Lösung. A. Anspruch des K gegen V auf Übereignung und Übergabe des Bildbandes gemäß 433 I 1 BGB Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht I WS 2012/2013 Fall 8 - Lösung A. Anspruch des K gegen V auf Übereignung und Übergabe des Bildbandes gemäß 433 I 1 BGB K könnte gegen V ein Anspruch

Mehr

V fordert nach weiteren zwei Wochen nunmehr Zahlung des Kaufpreises von K.

V fordert nach weiteren zwei Wochen nunmehr Zahlung des Kaufpreises von K. Übung im Privatrecht I Wintersemester 2014/15 Fall 2: Computerkauf mit Problemen Rentner Karl (K) beabsichtigt seit geraumer Zeit, sich einen Laptop zu kaufen, um endlich standesgemäß mit seinen Enkeln

Mehr

Fälle (Zustandekommen eines Vertrages) K sagt zu V am Telefon: "Ich möchte dein Auto für 3.000,-- kaufen." V sagt daraufhin zu K: "In Ordnung!

Fälle (Zustandekommen eines Vertrages) K sagt zu V am Telefon: Ich möchte dein Auto für 3.000,-- kaufen. V sagt daraufhin zu K: In Ordnung! Fälle (Zustandekommen eines Vertrages) Frage: Kann V von K Zahlung von 3.000,-- verlangen? K sagt zu V am Telefon: "Ich möchte dein Auto für 3.000,-- kaufen." V sagt daraufhin zu K: "In Ordnung!" Lösungsvorschlag

Mehr

Georg Freund für Management und Training -Betriebswirt- Ambossweg 1a 58339 Breckerfeld. Rechtsstand: 2011 / 2012 19,00% Gesetzliche Mehrwertsteuer

Georg Freund für Management und Training -Betriebswirt- Ambossweg 1a 58339 Breckerfeld. Rechtsstand: 2011 / 2012 19,00% Gesetzliche Mehrwertsteuer Seite 1 Copyright Autor MTF Unternehmensberatung Georg Freund für Management und Training -Betriebswirt- Ambossweg 1a 58339 Breckerfeld Zustandekommen von Kaufverträge Fach: Betriebswirtschaft Rechtsstand:

Mehr

Grundlagen des Bürgerlichen Rechts bei Prof. Dr. Eisenhardt Sommersemester 2002 1. Einsendearbeit

Grundlagen des Bürgerlichen Rechts bei Prof. Dr. Eisenhardt Sommersemester 2002 1. Einsendearbeit Welzel, Dieter Hennef, 29. Juni 2002 Auf der Nachbarsheide 6 53773 Hennef 1. Semester Zusatzstudium Wirtschafts- und Arbeitsrecht Matr.-Nr.: 2902761 I Grundlagen des Bürgerlichen Rechts bei Prof. Dr. Eisenhardt

Mehr

Vorlesungsskript Zivilrecht

Vorlesungsskript Zivilrecht Vorlesungsskript Zivilrecht Prof. Dr. Walter Frenz/Christian Wagner, RWTH Aachen Kapitel 1...5 I. Das Recht...5 I. Bestehen eines Werkvertrages gem. 631 Abs. 1...8 1. Einigung zwischen C und A... 8 a)

Mehr

BGB Allgemeiner Teil. -Fortsetzung- Stellvertretung

BGB Allgemeiner Teil. -Fortsetzung- Stellvertretung BGB Allgemeiner Teil -Fortsetzung- Stellvertretung Fakultätsname XYZ Fachrichtung XYZ Institutsname XYZ, Professur XYZ Übungsfall zur Veranschaulichung: - juristische Falllösungstechnik - Finden der Anspruchsgrundlage

Mehr

Für die Auktion setzte V einen Startpreis von 1,- EUR und einen Bietzeitraum von einer Woche fest.

Für die Auktion setzte V einen Startpreis von 1,- EUR und einen Bietzeitraum von einer Woche fest. Übung im Privatrecht I Wintersemester 2015/16 Fall 11: Schnäppchenjäger Teil 1 Victor (V) ist Alleinerbe ( 1922 Abs. 1 BGB) seines verstorbenen Großvaters Gustav (G). Im Nachlass des G befindet sich unter

Mehr

Die Bestellung wird durch eine automatisch verfasste E-Mail von V bestätigt. Diese hatte folgenden Inhalt:

Die Bestellung wird durch eine automatisch verfasste E-Mail von V bestätigt. Diese hatte folgenden Inhalt: Übung im Privatrecht I Wintersemester 2014/15 Fall 5: Umstrittene Preisvorstellungen (frei nach BGH NJW 2005, 976) Victor (V) ist Inhaber eines kleinen Computergeschäfts. Im Rahmen dessen bietet er auch

Mehr

Sachmangel gemäß 434 BGB

Sachmangel gemäß 434 BGB Sachmangel gemäß 434 I. 434 I S. 1 Ausgangspunkt: Die Kaufsache ist mangelhaft, wenn sie bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Bsp: - Ein als echt verkauftes Bild erweist sich als

Mehr

Fall 8: Zahlendreher im Internet. Sachverhalt

Fall 8: Zahlendreher im Internet. Sachverhalt Fall 8: Zahlendreher im Internet Sachverhalt K möchte das hochwertige Notebook N kaufen. Beim Online-Händler V wird er fündig. Das Notebook wird auf dessen Internetseite zu einem Preis von 1.480 angeboten.

Mehr

Erlöschen von Schuldverhältnissen

Erlöschen von Schuldverhältnissen Erlöschen von Schuldverhältnissen Erfüllung 362 BGB Hinterlegung 372 BGB Weitere Erlöschensgründe z. B. Unmöglichkeit 275 BGB z. B. Erlass 397 BGB z. B. Fristablauf bei Dauerschuldverhältnissen (z. B.

Mehr

B könnte gegen A einen Anspruch aus 433 II BGB auf Bezahlung der 50 für den Präsentkorb haben. 1

B könnte gegen A einen Anspruch aus 433 II BGB auf Bezahlung der 50 für den Präsentkorb haben. 1 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 1: Lösung B könnte gegen A einen Anspruch aus 433 II BGB auf Bezahlung der 50 für den Präsentkorb haben. 1

Mehr

5 Die Erfüllung des Kaufvertrags. I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip

5 Die Erfüllung des Kaufvertrags. I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip 5 Die Erfüllung des Kaufvertrags I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip (1) Die aus einem Kaufvertrag resultierenden Verpflichtungen bilden

Mehr

Übung im Privatrecht I Wintersemester 2013/14. Fall 8: Der Problemgolf

Übung im Privatrecht I Wintersemester 2013/14. Fall 8: Der Problemgolf Übung im Privatrecht I Wintersemester 2013/14 Fall 8: Der Problemgolf Kevin (K) ist Mitglied im örtlichen Golfclub. Als solches wollte er bereits wenige Tage vor seinem 18. Geburtstag die Chance ergreifen,

Mehr

Musterlösung der Probeklausur 1 :

Musterlösung der Probeklausur 1 : Prof. Dr. Burkhard Hess Wintersemester 2011/12 Musterlösung der Probeklausur 1 : Frage 1: Kann A Zahlung der monatlichen Flatrate-Gebühren verlangen? Die A-minus (A) hat gegen L einen Anspruch auf Zahlung

Mehr

Das Schuldverhältnis (Entstehung)

Das Schuldverhältnis (Entstehung) Das Schuldverhältnis (Entstehung) durch Rechtsgeschäft kraft Gesetzes aufgrund einseitigen Rechtsgeschäfts Beispiel: Auslobung, 657 BGB aufgrund Vertrages Beispiel: 311 I BGB In Sonderfällen bei faktischen

Mehr

6. Tutorium 18.12.15. Zivilrechtstutorium WS 15/16

6. Tutorium 18.12.15. Zivilrechtstutorium WS 15/16 Zivilrechtstutorium 6. Tutorium 18.12.15 Wiederholung Geschäftsfähigkeit Fähigkeit, Willenserklärung wirksam abzugeben und entgegenzunehmen und somit am Rechtsverkehr teilzunehmen. Geschäftsunfähigkeit,

Mehr

Widerrufsbelehrung (Onlineshop)

Widerrufsbelehrung (Onlineshop) Widerrufsbelehrung (Onlineshop) Widerrufsbelehrung bei Warenlieferung; Belehrung in Textform erfolgt vor Vertragsschluss ("klassischer" Onlineshop), Rücksendekosten bis 40 Euro Wert der zurückzusendenden

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Onlineshop (B2C) Fa. KLEEN-TEX Industries in Europa GmbH Im Folgenden kurz KLEEN-TEX genannt Münchnerstraße 21, 6330 Kufstein Tel. 05372 / 61380, Fax 05372 / 61380-49

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des AutoAct B2B-Markts als Käufer

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des AutoAct B2B-Markts als Käufer Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des AutoAct B2B-Markts als Käufer Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des AutoAct B2B-Markts als Käufer (im Folgenden: Käufer-AGB ) regeln

Mehr

Fall 7 Errare humanum est Lösung

Fall 7 Errare humanum est Lösung Juristische Fakultät Fall 7 Errare humanum est Lösung Teil 1 A. Anspruch des V gegen K auf Kaufpreiszahlung nach 433 II BGB V könnte gegen K einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 15.000 gem.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Yin-Yang Asiatika

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Yin-Yang Asiatika Allgemeine Geschäftsbedingungen von Yin-Yang Asiatika 1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen 1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Yin-Yang Asiatika, Klaus Dellefant, Schloßstraße 157, 82140 Olching

Mehr

Gutachten. aa) Abgabe Mit dem Abschicken des Briefes hat der K das Angebot willentlich in den Verkehr gebracht, also am 26. 11. 2007 abgegeben.

Gutachten. aa) Abgabe Mit dem Abschicken des Briefes hat der K das Angebot willentlich in den Verkehr gebracht, also am 26. 11. 2007 abgegeben. Gutachten Fall 1 Anspruch des F gegen K auf Zahlung von 100 Euro Dem F steht ein Anspruch gegenüber K auf Zahlung von 100 Euro aus 311 I BGB zu, wenn zwischen beiden Parteien ein wirksamer Vertrag zustande

Mehr

FALL 7 LÖSUNG DIE BRIEFMARKENSAMMLUNG

FALL 7 LÖSUNG DIE BRIEFMARKENSAMMLUNG PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

Verträge mit Minderjährigen

Verträge mit Minderjährigen Infos und Tipps für Kinder, Jugendliche, Eltern und Pädagoginnen/Pädagogen Verträge mit Minderjährigen >>Gültig oder nicht gültig?

Mehr

Privat- und Wirtschaftsrecht

Privat- und Wirtschaftsrecht Privat- und Wirtschaftsrecht Lehrbrief Version 04-2015 Inhaltsverzeichnis 1. Grundlagen des Privatrechts 6 1.1. Bürgerliches Recht und seine Grundprinzipien 6 1.2. Das Rechtsgeschäft 7 1.3. Die Willenserklärung

Mehr

8: Gewillkürte Erbfolge V Unwirksamkeit und Anfechtbarkeit von Testamenten

8: Gewillkürte Erbfolge V Unwirksamkeit und Anfechtbarkeit von Testamenten 8: Gewillkürte Erbfolge V Unwirksamkeit und Anfechtbarkeit von Testamenten LITERATUR: Brox, Erbrecht, 16+17; Harder/Kroppenberg, Grundzüge, 6; Leipold, Erbrecht, 13; Schmoeckel, Erbrecht, 26 ÜBUNGSFÄLLE:

Mehr

Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät

Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Wiss. Ang.. Richard Rummel 01. August 2008 Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Sommersemester 2008 Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät (Lehrstuhl Nachfolge Leipold) Lösungsskizze

Mehr

Arbeitspapiere für die Arbeitsgemeinschaft zur Methodik der Fallbearbeitung im Bürgerlichen Recht für Anfänger

Arbeitspapiere für die Arbeitsgemeinschaft zur Methodik der Fallbearbeitung im Bürgerlichen Recht für Anfänger Assessor Hartmut Rensen WS 1999/2000 - wissenschaftlicher Mitarbeiter - Universität Osnabrück Fachbereich Rechtswissenschaften Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Zivilprozeßrecht Prof. Dr. Ulrich Foerste

Mehr

BGB AT - Fall 7 - Lösung

BGB AT - Fall 7 - Lösung BGB AT - Fall 7 - Lösung Ausgangsfall Ein Zahlungsanspruch des V gegen K über 80,- für den Wein könnte sich aus 433 II BGB ergeben. I. Entstehung des Anspruchs Zur Entstehung des Anspruchs müsste zwischen

Mehr

Fälle. 5. Auflage 2015. Strauch. BGB Allgemeiner Teil. Alpmann Schmidt

Fälle. 5. Auflage 2015. Strauch. BGB Allgemeiner Teil. Alpmann Schmidt F Fälle Strauch BGB Allgemeiner Teil 5. Auflage 2015 Alpmann Schmidt Fälle BGB AT 2015 Oliver Strauch Rechtsanwalt und Repetitor ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG 48143

Mehr

ARBEITSGEMEINSCHAFT ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I (G-L) WINTERSEMESTER 2011/12 PROF. DR. SUSANNE LEPSIUS. Lösung Fall 6

ARBEITSGEMEINSCHAFT ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I (G-L) WINTERSEMESTER 2011/12 PROF. DR. SUSANNE LEPSIUS. Lösung Fall 6 ARBEITSGEMEINSCHAFT ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I (G-L) WINTERSEMESTER 2011/12 PROF. DR. SUSANNE LEPSIUS Lösung Fall 6 (Fall von Purnhagen/Keller, vss. JA 2011, Ende des Jahres) I. Anspruch des V aus 433

Mehr

Lösungsskizze Fall 1

Lösungsskizze Fall 1 Prof. Dr. Harald Siems GK BGB II SS 2005 Lösungsskizze Fall 1 A. M E; 5.000,- und Abnahme; 433 II BGB I. Kaufvertrag II. Umwandlung durch Rücktritt gem. 323 I, 346 I 1. Rücktrittsrecht a) gegenseitiger

Mehr

08.10.2008 Gambio GX Adminbereich

08.10.2008 Gambio GX Adminbereich Allgemeine Geschäftsbedingungen: teldv Onlineshop teldv Lohstr. 160 45359 Essen - im folgenden teldv Onlineshop genannt - 1. Allgemeines/Geltung Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen allen Lieferungen

Mehr

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,-

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- L könnte gegen G einen Anspruch auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- gem. 433 I BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass G und L einen

Mehr

Arbeitsgemeinschaft im Bürgerlichen Recht für Anfänger I im WS 2004/2005. Lösungen zu den Fällen auf Blatt 5

Arbeitsgemeinschaft im Bürgerlichen Recht für Anfänger I im WS 2004/2005. Lösungen zu den Fällen auf Blatt 5 Lösungen zu den Fällen auf Blatt 5 Vorüberlegung: Bisher war Ausgangspunkt der Überlegungen bezüglich Willenserklärungen die verobjektivierte Sicht der Willenserklärung. Der wirkliche Wille des Erklärenden

Mehr

Vorwort 15. Bürgerliches Recht 17

Vorwort 15. Bürgerliches Recht 17 Vorwort 15 Bürgerliches Recht 17 1 Rechtsgeschäfte 19 Orientierungsfragen......................... 19 1.1 Einführung.......................... 19 1.2 Der Grundsatz der Privatautonomie.............. 20

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller. Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller.de 1. Vertragspartner / Vermittlerstellung der emco electroroller

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den STILL-Online-Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den STILL-Online-Shop Allgemeine Geschäftsbedingungen für den STILL-Online-Shop 1 GELTUNG/VERTRAGSABSCHLUSS Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über den STILL Hubwagen-Online-Shop.

Mehr

Kurs 55101: Bürgerliches Recht I

Kurs 55101: Bürgerliches Recht I Kurs 55101: Bürgerliches Recht I Videobesprechung Teil 4 Uta Wichering Übungsfall 4-1 - Sachverhalt: (3. EA, Teile 5 und 6, WiSe 2006/2007) E vermietet seit 2001 zu jedem Rosenmontag seine an der X-Straße

Mehr

Fall 22. A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen

Fall 22. A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 22 A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen I. Anspruch des F gegen L auf Zahlung von 100 aus

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch BGB: 13, 14, 312, 312a, 312f; 355-359 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher

Mehr

Die Struktur des Rechtssatzes

Die Struktur des Rechtssatzes Folie 1 Die Struktur des Rechtssatzes Tatbestand (Voraussetzungen) Rechtsfolge Immer und nur dann, wenn alle Voraussetzungen des Tatbestandes vorliegen, tritt die Rechtsfolge der Norm ein. Beispiel (zu

Mehr

Vertragsrecht - Vertragsrecht allgemein, Bedeutung der AGB, Vertragstypen, Störungen im Vertragsverhältnis -

Vertragsrecht - Vertragsrecht allgemein, Bedeutung der AGB, Vertragstypen, Störungen im Vertragsverhältnis - Vertragsrecht - Vertragsrecht allgemein, Bedeutung der AGB, Vertragstypen, Störungen im Vertragsverhältnis - Kanzlei am Steinmarkt Dr. Andreas Stangl Rechtsanwalt Fachanwalt Bau- und Architektenrecht Fachanwalt

Mehr

Kurs 55101: Bürgerliches Recht I

Kurs 55101: Bürgerliches Recht I Kurs 55101: Bürgerliches Recht I Videobesprechung Teil 5 Uta Wichering Übungsfall 5-1 - Sachverhalt: (3. EA, Teile 5 und 6, WiSe 2004/2005) K möchte den Mercedes S-Klasse des V günstig kaufen. Der Wagen

Mehr

IHK Kombilehrgang Wirtschaftsfachwirt/ Betriebswirt AA 2013. Herzlich Willkommen zum Lehrgangsmodul Recht!

IHK Kombilehrgang Wirtschaftsfachwirt/ Betriebswirt AA 2013. Herzlich Willkommen zum Lehrgangsmodul Recht! Herzlich Willkommen zum Lehrgangsmodul Recht! Rechtsanwalt Dr. Florian Hofmann Abitur am Werkgymnasium Heidenheim Zivildienst am Klinikum Heidenheim Studium Rechtswissenschaft in Konstanz und Tübingen

Mehr

Fall 1: 1. Abwandlung:

Fall 1: 1. Abwandlung: Fall 1: Der 17 jährige K möchte sich für seinen bald anstehenden 18. Geburtstag ein Auto kaufen. Dazu geht K am 01.03.2006 zum Gebrauchtwagenhändler V, bei dem ihm schon des Längeren ein gebrauchter VW

Mehr

Kapitel 3 Beschaffung

Kapitel 3 Beschaffung Kapitel 3 Beschaffung Anfragen dienen der Einholung von Angeboten ob Lieferung möglich zu welchem Preis zu welchen Bedingungen sind unverbindlich keine rechtliche Verpflichtung Inhalt Allgemein: richtet

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. TSH Verkauf

Allgemeine Geschäftsbedingungen. TSH Verkauf Allgemeine Geschäftsbedingungen TSH Verkauf 1. Vertragsabschluss 1. Der umseitige Auftrag ist für den Kunden verbindlich. Er gilt als angenommen, wenn die Textilservice Heinz Holst GmbH den Auftrag schriftlich

Mehr

Markt- und Kundenbeziehungen

Markt- und Kundenbeziehungen Angebotserstellung Angebotserstellung Möglichkeiten der Finanzierung Kauf-, Service-, und Leasingverträge Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Angebotserstellung 2 Angebot 3 Freizeichnungsklauseln Freizeichnungsklausel

Mehr

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz AutomexX e.k. Alte Regensburgerstr. 17 84030 Ergolding Stand: 11/2015 I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten

Mehr

WELT IM FRIEDEN ENGEL-GERMANIUM EUROPA

WELT IM FRIEDEN ENGEL-GERMANIUM EUROPA Art.Nr. 03206 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS WELT IM FRIEDEN ENGEL-GERMANIUM EUROPA 1. Allgemeines Alle Leistungen, die vom Onlineshop für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich

Mehr

01.11.2004 Kaufvertrag und Auflassung. 01.01.2005 B übernimmt Darlehen und Pacht. 14.10.2005 A setzt sich mit B in Verbindung

01.11.2004 Kaufvertrag und Auflassung. 01.01.2005 B übernimmt Darlehen und Pacht. 14.10.2005 A setzt sich mit B in Verbindung Fall 2 zum EBV: Maulaffenpacht A hatte sein Grundstück in Würzburg, Maulhardgasse 9 ("Maulaffenbäck"), an P verpachtet, der dort eine besuchenswerte Gaststätte betrieb. Am 01.11.2004 veräußerte A das Grundstück

Mehr

Schuldübernahme 414 418 BGB 1

Schuldübernahme 414 418 BGB 1 Schuldübernahme 414 418 BGB 1 Abschnitt 6. Schuldübernahme 414 Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer. Eine Schuld kann von einem Dritten durch Vertrag mit dem Gläubiger in der Weise übernommen werden,

Mehr

Fall 3. Ausgangsfall:

Fall 3. Ausgangsfall: PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 3 Ausgangsfall: A. Ausgangsfall: Anspruch des G gegen E auf Zahlung von 375 aus 433 Abs. 2 BGB G könnte

Mehr

ALPMANN SCHMIDT BGB AT. 8. Auflage

ALPMANN SCHMIDT BGB AT. 8. Auflage ALPMANN SCHMIDT 8. Auflage 2009 Annegerd Alpmann-Pieper Rechtsanwältin und Notarin 8., aktualisierte Auflage 2009 ISBN: 978-3-86752-078-2 Verlag: Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge Verlagsgesellschaft

Mehr

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage?

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage? 15. Fall Der verschwiegene Unfall - EBV Nach den Vorfällen mit dem Fahrrad und dem Mähdrescher ist die I verzweifelt. Durch die Zahlung des Schadensersatzes an P ist sie finanziell ruiniert. Deswegen verkauft

Mehr

Vertragstypen und deren Gestaltung

Vertragstypen und deren Gestaltung Vertragstypen und deren Gestaltung 2 2.1 Kernfragen des Kap. 2 (Abb. 2.1) 1. Wie kommt e Vertrag zustande? 2. Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen? 3. Welche Vertragsarten gibt es? 4. Welche Ansprüche

Mehr

Fall 1 a und b. B. Fall 1 a): vertragliche Ansprüche

Fall 1 a und b. B. Fall 1 a): vertragliche Ansprüche Fall 1 a und b A. Einführende Hinweise Die folgenden Lösungshinweise sind bewusst (fast) vollständig gehalten. Auf keinen Fall müsst Ihr jetzt schon alles verstehen, was Ihr hier lesen könnt! Die Fälle

Mehr

Der Kaufvertrag. 1.Kapitel: Formen von Kaufverträgen

Der Kaufvertrag. 1.Kapitel: Formen von Kaufverträgen Der Kaufvertrag 1.Kapitel: Formen von Kaufverträgen Das ist Herr Zweistein. Er ist der Erfinder der Gedankenlesemaschine wenn man die Schuhgröße und die Lieblingsfarbe des Gegenübers eingibt, kann man

Mehr

Übersicht über die Geschäftsfähigkeit

Übersicht über die Geschäftsfähigkeit Übersicht über die Geschäftsfähigkeit Geschäftsunfähigkeit - Minderjährige, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 104 Nr. 1 BGB. - Personen, die sich in einem die freie Willensbestimmung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages 1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Nakatanenga 4x4-Equipment,

Mehr

Prof. Dr. Wulf-Henning Roth Wintersemester 2008/2009. Examensklausurenkurs im Bürgerlichen Recht

Prof. Dr. Wulf-Henning Roth Wintersemester 2008/2009. Examensklausurenkurs im Bürgerlichen Recht Prof. Dr. Wulf-Henning Roth Wintersemester 2008/2009 Examensklausurenkurs im Bürgerlichen Recht Gudrun Schlemmer (S) ist Chefredakteurin des Grevenbroicher Tageblatts und wünscht sich sehnlichst das neueste

Mehr

Widerrufs- und Rückgabebelehrungen

Widerrufs- und Rückgabebelehrungen Widerrufs- und Rückgabebelehrungen Neue Muster Durch das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge sind die BGB-Informationspflichten

Mehr

Das neue Widerrufsrecht ab 04.08.2011

Das neue Widerrufsrecht ab 04.08.2011 Das neue Widerrufsrecht ab 04.08.2011 Eine Orientierungshilfe von EHI Retail Institute GmbH und bvh Bundesverband des Deutschen Versandhandels e.v. Seite 1 von 26 Inhaltsverzeichnis 1 Handlungsbedarf durch

Mehr

5. Das braune Kostüm/Lösung

5. Das braune Kostüm/Lösung 5. Das braune Kostüm/Lösung I. Ansprüche des V gegen K 1) V könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises von 220,00 für das braune Kostüm gem. 433 Abs. 2 BGB haben. a) Voraussetzung dafür

Mehr

12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB

12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB 12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB Die Erfüllung einer Verbindlichkeit kann nicht nur durch ein Verhalten des Schuldners, sondern auch durch ein Tun oder Unterlassen des Gläubigers gestört werden. Denn

Mehr

Steuerberatung. 1 Da S ohne konkrete Erfolgsvereinbarung für eine begrenzte Zeit tätig werden soll, kann hier ein Dienstvertrag (anstelle

Steuerberatung. 1 Da S ohne konkrete Erfolgsvereinbarung für eine begrenzte Zeit tätig werden soll, kann hier ein Dienstvertrag (anstelle Steuerberatung Unternehmer U engagiert für sein mittelständiges Unternehmen Steuerberater S der 50 Stunden im Betrieb des U arbeiten und dort die Steuerverhältnisse verbessern soll (ein Dienstvertrag,

Mehr

Recht ist eine Verfahrensmäßige Ordnung zur Regelung und Verarbeitung menschlicher Handlungen

Recht ist eine Verfahrensmäßige Ordnung zur Regelung und Verarbeitung menschlicher Handlungen Grundlagen: Mittwoch, 19. April Wozu Recht? Schutzgedanke Interessendurchsetzung Konfliktvermeidung/ -regelung Prämissen des Privatrechts: Privatautonomie/ Vertragsfreiheit Schutzfunktion (auch i.s.v.

Mehr

WPI - Wirtschaft Klasse 9

WPI - Wirtschaft Klasse 9 WPI - Wirtschaft Klasse 9 Kaufen und Verkaufen u.a. Markt - Vertragsrecht - Kaufvertrag Wie mache ich mich selbstständig? u.a. Ziele - Rechtsformen - Finanzierung - Kosten - Marketing Rechnungswesen -

Mehr

AGB. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Absenden Ihrer Bestellung verbindlich.

AGB. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Absenden Ihrer Bestellung verbindlich. Seite 1 AGB Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Absenden Ihrer Bestellung verbindlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen von: Kleintierzucht & Futterhandel Joachim Benitz Alte Straße 6 D-02708

Mehr

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der AGB Allgemeine Verkaufsbedingungen online 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der

Mehr

Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002

Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002 Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002 Teil A: Rückschau auf das alte Gewährleistungsrecht Die Gewährleistungsansprüche waren vollständig im Werkvertragsrecht ( 631 ff. BGB) geregelt; die

Mehr

Rieber/Roßmanith/Kummer WS 2014/2015. Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I. Lösungsskizze FB 12 433 II? F

Rieber/Roßmanith/Kummer WS 2014/2015. Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I. Lösungsskizze FB 12 433 II? F L 433 II? F T 433 II? A. Teil 1 Frage 1 I. F gegen T auf Zahlung der 100 aus 433 II 1. Anspruch entstanden? Vss.: wirksamer KV gem. 433 2 korrespondierende WE: Angebot und Annahme, 145 ff. erforderlich

Mehr

KAPITEL 7: Wirksamkeit von Verträgen

KAPITEL 7: Wirksamkeit von Verträgen Fallsammlung zum Privatrecht I / Kapitel 7 1 KAPITEL 7: Wirksamkeit von Verträgen 7.1 Nichtigkeit nach Anfechtung a) Die Irrtumsanfechtung Fall 19: "Rubel-Fall", (RGZ 105, 406) K hielt sich 1920 in Moskau

Mehr

Die rechtsgestaltende Anwaltsklausur

Die rechtsgestaltende Anwaltsklausur Diercks-Harms Referendarausbildung Recht Die rechtsgestaltende Anwaltsklausur Methodik und Examensfälle mit Lösungen Die rechtsgestaltende Anwaltsklausur Methodik und Examensfälle mit Lösungen von Dr.

Mehr

Handelsrecht / Gesellschaftsrecht / Wirtschaftsrecht

Handelsrecht / Gesellschaftsrecht / Wirtschaftsrecht Fachbegriffe & Erläuterungen A 1 A Handelsrecht / Gesellschaftsrecht / Wirtschaftsrecht Abgabe von Willenserklärungen: Eine Willenserklärung wird als abgegeben angesehen, wenn der Erklärende alles seinerseits

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kaffee Partner GmbH und der welltec GmbH für Kaufverträge unter www.kaffee-partner-shop.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kaffee Partner GmbH und der welltec GmbH für Kaufverträge unter www.kaffee-partner-shop.de Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kaffee Partner GmbH und der welltec GmbH für Kaufverträge unter www.kaffee-partner-shop.de 1. Geltungsbereich... 1 2. Vertragsschluss... 1 3. Identität des Vertragspartners...

Mehr

Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 20. Oktober 2014

Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 20. Oktober 2014 Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 20. Oktober 2014 Also: Worin besteht der Unterschied hinsichtlich der Anspruchsgrundlage in den beiden Beispielsfällen aus der Vorlesung am 7.

Mehr

Der Mensch ( natürliche Person) ist rechtsfähig, solange er lebt. II. Eine Mehrheit von Personen kann als solche rechte und Pflichte haben..

Der Mensch ( natürliche Person) ist rechtsfähig, solange er lebt. II. Eine Mehrheit von Personen kann als solche rechte und Pflichte haben.. Weltrecht - zu ergänzende Sammlung von Rechtssätzen, von denen der Verfasser postuliert, dass sie unabhängig von der Rechtskultur heute immer und überall auf der Welt gelten. M. Aden Vorweg Es läßt sich

Mehr

Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht Rechtsgeschäfte

Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht Rechtsgeschäfte Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht Rechtsgeschäfte Begründung von Verbindlichkeiten im geschäftlichen Verkehr Was sind Rechtsgeschäfte? = Handlungen, durch welche Personen ihren

Mehr

Übung zur Vorlesung im Zivilrecht I

Übung zur Vorlesung im Zivilrecht I Lösungsvorschlag Fall 5: Ausgangsfall B könnte gegen A einen Anspruch auf Zahlung von 3000 gemäß 433 Abs. 2 BGB haben. Dazu müsste zwischen A und B ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sein. Voraussetzung

Mehr

Modellparadies-Messel. Produkt- und Preisliste smart-sammlermodelle

Modellparadies-Messel. Produkt- und Preisliste smart-sammlermodelle Modellparadies-Messel Produkt- und Preisliste smart-sammlermodelle August 2015 Liebe Kundinnen, liebe Kunden, wir waren über 10 Jahren unterwegs in Sachen historischer Schiffsmodellbau und smart-sammlermodellen.

Mehr

WP Klausurthemen 12/2015

WP Klausurthemen 12/2015 WP Klausurthemen 12/2015 1. Firma Firmenarten, Firmengrundsätze 2. Kaufmannseigenschaft nach HGB 3. Handelsregister HRA, HRB 4. Rechts- & Geschäftsfähigkeit 5. Nichtigkeit, Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften

Mehr

3: Fälle zur Sicherungsübereignung. 3: Fälle zur Sicherungsübereignung

3: Fälle zur Sicherungsübereignung. 3: Fälle zur Sicherungsübereignung 3: Fälle zur Sicherungsübereignung Fall 3 (nach BGHZ 28, 16): S ist Fabrikant. Er hat bei G ein Darlehen über 100.000 EUR aufgenommen. Zur Absicherung des Kredits haben S und G einen Sicherungsübereignungsvertrag

Mehr

BGB- Allgemeiner TM1. C.F.Müller Verlag Heidelberg. von Dr. Haimo Schack o. Professor an der Universität Kiel Richter am Oberlandesgericht

BGB- Allgemeiner TM1. C.F.Müller Verlag Heidelberg. von Dr. Haimo Schack o. Professor an der Universität Kiel Richter am Oberlandesgericht BGB- Allgemeiner TM1 von Dr. Haimo Schack o. Professor an der Universität Kiel Richter am Oberlandesgericht 9., neu bearbeitete Auflage C.F.Müller Verlag Heidelberg Vorwort Aus dem Vorwort zur 6. Auflage

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Angel s das hotel GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Angel s das hotel GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der Angel s das hotel GmbH I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung und

Mehr