Deutscher Industrie- und Handelskammertag

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1 STELLUNGNAHME Berlin, 26. April 2010 Deutscher Industrie- und Handelskammertag Zum Thema: Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Kommission zum Temporary Framework (HT 1559) Registrierungsnummer DIHK: Einleitung Die Europäische Kommission hat interessierte Parteien dazu aufgefordert, die Inanspruchnahme des Temporary Framework unter Berücksichtigung der aktuellen konjunkturellen Entwicklung zu kommentieren. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e.v. (DIHK) nimmt die Konsultation zum Anlass, der Kommission seine Einschätzung zur Finanzierungssituation der Unternehmen und zur Bedeutung der Finanzierungsinstrumente, die durch den befristeten Ausnahme-Beihilferahmen ermöglicht wurden, zu übermitteln. 2. Erst Krise durchstehen Überbrückungsmaßnahmen verlängern Mit den in der Krise aufgelegten staatlichen Kredit- und Bürgschaftsprogrammen in Deutschland im Rahmen des Wirtschaftsfonds Deutschland hat die Bundesregierung versucht, frühzeitig der angespannten Finanzierungssituation vieler Unternehmen zu begegnen. Sie hat damit eine wichtige Überbrückungshilfe für Unternehmen, die durch die Finanzmarktkrise in Schwierigkeiten geraten sind, geschaffen. So konnte in Deutschland für fast Unternehmen mit Krediten und Bürgschaften eine Finanzierung ermöglicht werden darunter viele kleine und mittelständische Unternehmen. 1 Aus Sicht des DIHK ist trotz teilweise deutlicher konjunktureller Aufwärtstendenz die Situation bei den Finanzierungsbedingungen nach wie vor angespannt dies bei noch schwacher Kreditnachfrage. Im Zuge der absehbaren Konjunkturerholung werden jedoch wieder mehr Unternehmen Kredite nachfragen. Stoßen Betriebe dabei an Finanzierungsgrenzen, könnte dies den Aufschwung gefährden. Angesichts drohender Ratingherabstufungen durch die erst noch 1 Vgl. 2/wirtschaftsfonds-deutschland,did= html - 1 -

2 kommenden schlechten Bilanzen des Jahres 2009 dürften sich in den nächsten Monaten noch Finanzierungshürden ergeben. Zudem ist die Lage auf den Finanzmärkten weiter fragil. Vor diesem Hintergrund ist mit einer stärkeren Inanspruchnahme der Bürgschafts- und Kreditprogramme in den nächsten Monaten zu rechnen. Der DIHK sieht die staatlichen Kreditprogramme zwar als eine zeitlich befristete Überbrückungsmaßnahme an. Deshalb unterstützt der DIHK auch grundsätzlich die Bemühungen der Europäischen Kommission beim Ausstieg aus den Hilfsmaßnahmen in der Krise. Jedoch wäre im Finanzierungsbereich ein Ausstieg zum Jahresende 2010 verfrüht. Hier sollte die Europäische Kommission ihrer im EU 2020-Programm festgelegten Strategie folgen und die Maßnahmen solange fortsetzen, bis deutliche Anzeichen normaler Finanzierungsbedingungen zu erkennen sind. Angesichts der noch unsicheren Entwicklung sollte deshalb der befristete Ausnahme-Beihilferahmen bis Ende 2011 verlängert werden. Andernfalls droht bereits im Herbst 2010 der Annahmestopp bei Anträgen in den staatlichen Kreditprogrammen. Mit einer Verlängerung könnte einer möglichen Kreditklemme vorgebeugt werden. 3. Finanzierung Situation weiter angespannt Die Finanzierungssituation vieler Unternehmen ist weiterhin angespannt. Trotz der teilweise deutlichen konjunkturellen Erholung hat sich laut der aktuellen DIHK-Umfrage 2 die Finanzierungssituation für rund 30 Prozent der Unternehmen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert. Im Brachenvergleich sind insbesondere Industrieunternehmen (z.b. Maschinenbau, Fahrzeugbau) von Finanzierungsproblemen betroffen. Die Probleme strahlen auch auf Zulieferer und nachgelagerten Servicebranchen (Metallerzeugung, Unternehmen der Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüstungen, Leasing) aus. Hier ist insbesondere die Auftragsfinanzierung schwierig. Probleme gibt es gerade bei der Betriebsmittelfinanzierung. Gerade in der Phase steigender Auftragseingänge nimmt der Liquiditätsbedarf zu. Mittlerweile berichten 67 Prozent der Unternehmen mit verschlechterten Kreditkonditionen von Problemen bei der Betriebsmittelfinanzierung. Bei Industrieunternehmen sind es sogar 70 Prozent und bei Handelsunternehmen 74 Prozent. Aber auch bei Investitionsfinanzierungen berichten mehr als die Hälfte der Unternehmen mit verschlechterten Kreditkonditionen von Problemen. Sind die Risikoprämien derzeit zu hoch, können die Unternehmen unter Berücksichtigung der Fremdkapitalkosten die Rendite am Markt derzeit nicht erwirtschaften. Investitionen werden verschoben oder gar nicht getätigt. Die Probleme bei der Exportfinanzierung haben im Vergleich der Vorumfrage nochmals zugenommen. 12 Prozent der Industrieunternehmen nennen die Exportfinanzierung als Ursache für 2 Vgl

3 Finanzierungsprobleme. Probleme konzentrieren sich insbesondere auf exportstarke Branchen wie dem Maschinenbau, aber auch Hochtechnologieunternehmen. Häufigste Kredithürde sind fehlende Sicherheiten (64 Prozent der Unternehmen mit schlechteren Kreditkonditionen) und hohe Risikoaufschläge (59 Prozent der Unternehmen mit verschlechterten Kreditkonditionen) auch im Rahmen von staatlichen Kreditprogrammen. Aufgrund der drastischen Auftragsrückgänge im Jahr 2009 ist die Bonität und damit das bankinterne Rating der Betriebe und der Wert der Sicherheiten teilweise deutlich herabgestuft worden. Beides erschwert den Zugang zu Krediten. Weitere Probleme gibt es im Bereich der Warenkreditversicherungen. Im inländischen Versicherungsbereich haben Limitkürzungen bzw. Streichungen dazu geführt, dass Unternehmen Aufträge nicht annehmen konnten bzw. auf andere Finanzierungslinien zurückgreifen mussten. Von Unternehmen wird häufig von branchenbezogenen Problemen berichtet. Im Bereich der Exportfinanzierung fehlen gerade im großvolumigen Bereich Finanzierungspartner für Konsortialkredite. Zudem können v. a. KMUs derzeit nur schwierig an neue Exportkredite kommen, wenn keine Kreditabsicherung durch den Wegfall privater Exportkreditgarantien mehr möglich ist. Die Verfügbarkeit kurzfristiger privater Exportkreditgarantien v. a. für kleinere Exportunternehmen ist nach wie vor sehr angespannt. Das zeigt der ungebrochen hohe Andrang nach den seit dem Sommer 2009 zulässigen staatlichen Deckungen im Kurzfristbereich in die EUund OECD-Länder, v. a. bei den deutschen APG-/APG-light-Deckungen. So sind seit Juni 2009 bis heute über zusätzliche Anträge beim deutschen Mandatar eingegangen in der Regel von Unternehmen, die vorher noch keine staatliche Absicherung in Anspruch genommen hatten und keinerlei private Deckungsmöglichkeit mehr am Markt erhalten haben. Die zahlreichen Rückmeldungen der Unternehmen bei den deutschen Industrie- und Handelskammern zeigen, dass weder bei Branchen noch bei Ländern klare Schwerpunkte zu setzen sind. Dies entspricht auch der bisherigen Deckungspraxis der privaten Versicherer, die ihre Deckungszusagen auch nicht an bestimmten Ländern sondern am Auslandsgeschäft allgemein und an der Finanzsituation des Antragstellers festgemacht haben. 4. Perspektiven Finanzierung noch nicht gesichert Trotz der konjunkturellen Aufwärtsbewegung ist der Zugang zu Finanzmitteln für viele Unternehmen auch in den nächsten Monaten noch nicht gesichert. Das bankinterne Rating dürfte mit der Vorlage der Bilanzen 2009 in den nächsten Monaten bei etlichen Betrieben zu weiteren Herabstufungen führen und damit die Zugangshürden zu Finanzmitteln erschweren bzw. die Kosten für die Finanzierung deutlich erhöhen. Die gängigen Ratingverfahren dürften die Bonität der Unternehmen jedoch unterschätzen, da das dramatische Krisenjahr 2009 zu stark in das Rating eingeht und somit - 3 -

4 im Durchschnitt die Ausfallwahrscheinlichkeit zu hoch einschätzt. Durch die Krise sind Liquiditätsund Eigenkapitalpolster angegriffen, neue Aufträge müssen oftmals vorfinanziert werden insbesondere in den für Deutschland so bedeutsamen industriellen Bereichen. Die hierzu benötigten Betriebsmittelkredite sind derzeit nur schwer zu bekommen. Zudem laufen Mezzanineprogramme aus, was gerade große Mittelständler in den nächsten Monaten vor Finanzierungsherausforderungen stellt. Auch stehen angebotsseitig durch die Bankenkrise einige Mittelstandsfinanzierer nicht mehr im vollen Maße bei der Finanzierung zur Verfügung. Darüber hinaus ist damit zu rechnen, dass sich die anstehenden Regulierungsmaßnahmen negativ auf den Kreditzugang derjenigen Unternehmen auswirken, die stark kreditfinanziert sind und nicht über Ausweichmöglichkeiten (z.b. Kapitalmarkt) verfügen. Die Finanzierungskosten für Unternehmen werden sich deutlich erhöhen. Staatliche Hilfsmaßnahmen laufen weitgehend zum Jahresende 2010 aus bzw. die Antragsstellung ist aufgrund der Bearbeitungszeit nur bis Herbst 2010 möglich. Hier könnten sich Finanzierungslücken für Unternehmen auftun. Die Unternehmensfinanzierung ist damit ein Risikofaktor für einen nachhaltigen und selbstragenden Aufschwung. Es sollte daher frühzeitig überlegt werden, Kredit- und Bürgschaftsprogramme zu verlängern, um für etwaige Verschlechterungen bei der Kreditfinanzierung gewappnet zu sein. 4. Exportgarantien zentrales Instrument Die Exportkreditgarantien des Bundes sind gerade in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten das zentrale Instrument zur Absicherung von Exportgeschäften. Der DIHK sieht bei den seit Sommer 2009 aufgrund des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens zulässigen kurzfristigen Bundesdeckungen für Exporte in EU- und OECD-Länder einen weiterhin hohen Bedarf der exportierenden Wirtschaft, der zügig und unbürokratisch über 2010 hinaus befriedigt werden muss. Viele junge, kleine und mittlere Unternehmen mit kurzer Historie bei privaten Versicherern leiden unter der nach wie vor restriktiven Deckungspraxis der privaten Kreditversicherer. Dabei berücksichtigt die bisherige Kommissionsmitteilung, die sich ausschließlich an der Marktfähigkeit der Länder ausrichtet, nur unzureichend die tatsächliche Deckungspraxis der privaten Versicherer. Den Exporteuren werden in aller Regel pauschal keine Kurzfristdeckungen für das laufende Geschäft mehr gewährt egal, wo sich das Geschäft abspielt und welche Kunden es betrifft. Dies ist angesichts der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Gesundungsprozesse besonders fatal, weil sich viele Exporteure gerade jetzt nach der Krise neue Kundenstämme und damit Neugeschäft aufbauen müssen und dringend auf eine Absicherung angewiesen sind. Denn dies hat auch Rückwirkung auf den von der Bank zur Verfügung gestellten Kreditrahmen für die Finanzierung. Zudem werden in aller Regel die Gründe für ablehnende Entscheidungen auf Neuanträge vom privaten Versicherer gar nicht oder nur unzureichend begründet. Sinnvoll wäre es - 4 -

5 zudem, eine stärkere Anreizfunktionen für Private auszuüben, etwa durch on-top-lösungen von staatlichen Deckungen zusätzlich zu bestehenden privaten Versicherungen, deren Limite erschöpft sind. Hinzu kommt: Die aufgrund der Vielzahl von Neuanträgen unumgängliche, lange Bearbeitungsdauer bei den Mandataren im Kurzfristbereich bedingt allein schon eine Fortführung der Deckungsmöglichkeit über das Jahr 2010 hinaus, damit die staatliche Exportkreditversicherung in der jetzigen wirtschaftlichen Situation den Unternehmen eine wirksame Hilfestellung geben kann. DIHK-Ansprechpartner: Alexander Lau, DIHK Brüssel Alexandra Böhne, DIHK Berlin - 5 -