Und was ist mit dem Rotmilan?

Transkript

1 Über instrumentalisierte Argumente in Energiekonflikten Dr. Florian Braun Philosophisches Seminar der CAU Kiel

2 Drittmittelprojekt Energiekonflikte Mitarbeiter im Drittmittelprojekt Energiekonflikte (gefördert vom BMBF, FONA-Programm) Kooperationsprojekt zwischen dem Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, der Universität Potsdam, dem Institut Raum und Energie (Wedel) sowie der CAU Kiel

3 Ein kurzes Vorwort Analysefokus: soziale Konflikte in der Energiewende Zitat von Sigmar Gabriel (2014): Die Wahrheit ist, dass die Energiewende kurz vor dem Scheitern steht. (vgl. Kleinknecht 2015: VIII) Bambi-Flyer von Vernunftkraft

4 Forschungsschwerpunkte der CAU Kiel Umweltphilosophische Perspektive mit den Forschungsschwerpunkten: 1 diskursanalytische Rekonstruktion der Argumente und der Diskursräume in ausgewählten Konfliktfällen 2 argumentationstheoretische Tiefenanalyse der Primärargumente 3 Modellierung der Meinungsdynamik mit Blick auf Unrechtsempfindungen und Gerechtigkeitsvorstellungen in der Energiewende

5 Ein kurzes Vorwort Vortragsfokus: Instrumentalisierung von Argumentationen Angewandte Argumentationstheorie Energiewende und -konflikte Analysemethode (Dreistufenverfahren) Rhetorische Diskurse Beispiele 2 Rückschlüsse auf den Energiewende-Diskurs Instrumentalisierungsgründe und -folgen Handlungsempfehlungen 3 Quellennachweise Anhang 1 Argumentation als Wettkampf (Quelle: Wikimedia)

6 Energiewende (Definitionsversuch) Energiewende und -konflikte Analysemethode (Dreistufenverfahren) Rhetorische Diskurse Beispiele Energiewende: die politisch gewollte und entsprechend mit rechtlichen wie ökonomischen Instrumenten angestoßene Transformation der (deutschen) Energiekultur Energiekultur: ein gesellschaftliches Konglomerat aus Energieerzeugung und -finanzierung sowie Verbrauchsverhalten

7 Energiewende und -konflikte Analysemethode (Dreistufenverfahren) Rhetorische Diskurse Beispiele Energiekonflikte im Verlauf der Energiewende Übersicht über die Bürgerinitiativen gegen Windkraft (Quelle: Vernunftkraft ) Entstehung zahlreicher Bürgerinitiativen gegen konkrete EE-Projekte Bildung von Dachorganisationen gegen die Energiewende im Allgemeinen klassische Diskussionsthemen: Standortfragen Veränderung des Landschaftsbildes regionale Entwicklungsvisionen EEG (Gesamtkosten, Umverteilungsmechanismen) Gesundheitsrisiken Versorgungssicherheit Naturschutz etc.

8 Energiewende und -konflikte Analysemethode (Dreistufenverfahren) Rhetorische Diskurse Beispiele Unsere Methode zur Analyse der Argumentationen Analysestufen: 1 Auswahl paradigmatischer Konfliktfälle in den Fallregionen (Baden-Württemberg, Brandenburg, Schleswig-Holstein) 2 Vorabanalyse der Konfliktfälle 3 Tiefenanalyse der Argumentationen -> Auf allen Stufen wurden Aussagen gefiltert, die als (empirische) Analysebasis der angewandten Argumentationstheorie dienen.

9 Stufe 1 Auswahl der Konfliktfälle Energiewende und -konflikte Analysemethode (Dreistufenverfahren) Rhetorische Diskurse Beispiele Gatekeeper-Ansatz Medienanalyse der regionalen Presse und Social Media repräsentative Umfrage in den Fallregionen

10 Stufe 2 Vorabanalyse der Konfliktfälle Energiewende und -konflikte Analysemethode (Dreistufenverfahren) Rhetorische Diskurse Beispiele * Beispiel für eine quantitative Auswertung lokaler Medien (Ines Heger, PIK) lokalspezifische Online-Umfragen und Medienanalysen Anfertigung von Argumentations- und Akteurslandkarten ( argumentative Fingerabdrücke der Fälle ) Interviews mit ProjektgegnerInnen und anderen beteiligten AkteurInnen

11 Energiewende und -konflikte Analysemethode (Dreistufenverfahren) Rhetorische Diskurse Beispiele Stufe 3 Tiefenanalyse ausgewählter Argumentationen Rekonstruktion der konfliktleitenden Argumentationen und deren Funktionen im Diskurs Rückschluss auf die individuellen Motive der ProjektgegnerInnen argumentationstheoretische Erschließung der eigentlichen Motive Ergebnis: hohe Häufigkeit rhetorischer Diskurse (Instrumentalisierung von Argumentationen)

12 Energiewende und -konflikte Analysemethode (Dreistufenverfahren) Rhetorische Diskurse Beispiele Diskurstypen (nach der Funktion der Argumentationen)* Im Rahmen des Energiewende-Diskurses finden sich drei klassische Diskurstypen: Wahrheitsorientierte Diskurse: Funktion der Argumentationen -> methodisch den Anderen zur Erkenntnis zu führen (Ideal: sachorientierte Wahrheitssuche) / Wissenschaft Konsensualistische Diskurse: Funktion der Argumentationen -> Konsens bei Meinungsverschiedenheiten zu erreichen (Ideal: sozialer Interessenausgleich) / Beteiligungsverfahren Rhetorische Diskurse: Funktion der Argumentationen -> Glauben an eine These zu erreichen bzw. zu steigern durch Überredung der Anderen über die Instrumentalisierung von Argumentationen (Ideal: Durchsetzung der eigenen Interessen) / Konfliktfälle * Lumer 2011:

13 Eigenschaften rhetorischer Diskurse Energiewende und -konflikte Analysemethode (Dreistufenverfahren) Rhetorische Diskurse Beispiele Instrumentalisierung von Argumentationen zur Erzielung spezifischer Wirkungen Überreden der anderen DiskursteilnehmerInnen 1 Wahl geeigneter Argumente (Inhalte der roten Felder sind austauschbar) 2 geeignet <-> Argumente, die die Hauptthese stützen 3 Bezug zwischen Motiv und Argumentation nicht notwendig Kontrolle über die Regeln und Inhalte der Diskurse durch eine Akteursgruppe

14 Energiewende und -konflikte Analysemethode (Dreistufenverfahren) Rhetorische Diskurse Beispiele Gegenbeispiel: Bezug zwischen Motiv und Argumentation

15 Energiewende und -konflikte Analysemethode (Dreistufenverfahren) Rhetorische Diskurse Beispiele Beispiel: kein Bezug zwischen Motiv und Argumentation

16 Instrumentalisierungsgründe und -folgen Handlungsempfehlungen Grund: Verengung des Energiewendediskurses kein Raum für die konflikttreibenden Motive in den Beteiligungsverfahren Verengung auf objektive, messbare Fakten: Geräuschpegel, Schattenwurf, Vorkommen von Tieren etc. (indirekte Abwertung individueller Motive: individuelle Ängste, Gefallen an Landschaftsbild oder Natur, Wunsch nach Versorgungssicherheit etc.)

17 Instrumentalisierungsgründe und -folgen Handlungsempfehlungen Direkte Folge: Entstehung rhetorischer Diskurse Beteiligungsverfahren die eigentlich als konsensualistische Diskurse konzipiert sind wandeln sich zu rhetorischen Diskursen, wenn 1 entweder die individuellen Motive nicht in objektive Argumentationen überführbar (kein Bezug zwischen Argumentation und Motiv) 2 oder die objektiven Argumentationen nicht verfahrenswirksam sind.

18 Instrumentalisierungsgründe und -folgen Handlungsempfehlungen Langfristige Folgen für den Energiewende-Diskurs Professionalisierung und Politisierung der Gegnerschaft (konfliktfallübergreifenden Argumentationstools) Verhärtung der Fronten (konsensorientierte Diskurse entstehen kaum noch -> keine Kompromisse möglich) allgemeine praktische Ablehnung der Energiewende (als Gegenposition zur vorhanden allgemeinen theoretischen Zustimmung ) Bambi-Flyer von Vernunftkraft

19 Mehr Raum für (individuelle) Motive Instrumentalisierungsgründe und -folgen Handlungsempfehlungen Wenn Beteiligungsverfahren wirklich konsensualistisch orientiert sein sollen, dann müssen individuellen Motiven sowohl pro und contra mehr Raum eingeräumt werden. Das heißt aber auch, dass sie über geeignete Wege etwa über Abstimmungen zu den umstrittenen Projekten verfahrenswirksam sein sollten.

20 Instrumentalisierungsgründe und -folgen Handlungsempfehlungen Konsequente und fortwährende Technikfolgenabschätzung EE-Erzeugungssysteme stellen (groß-)technische Systeme dar, die mit Risiken und Belastungen verbunden sind. Einige davon sind gut nachweisbar (z.b. Lärmbelastung), andere sind wissenschaftlich schwieriger oder evtl. gar nicht zu fassen (z.b. Infraschall, Landschaftsveränderung). Zudem können die Wirkungen der Belastungen von Mensch zu Mensch stark variieren. Eine konsequente und fortwährende Technikfolgenabschätzung hilft, individuelle Motive in die Verfahren einzubinden, indem die damit verbundenen Fragen wissenschaftlich geklärt werden.

21 Instrumentalisierungsgründe und -folgen Handlungsempfehlungen Transparente Information über die Abwägungskriterien Es ist unabdingbar, dass die Abwägungskriterien der Planverfahren frühzeitig transparent gemacht und in verständlicher Form kommuniziert werden. So kann dem Eindruck vorgebeugt werden, die Planungsbehörden würden individuelle Motive etwa hinsichtlich der Gesundheitrisiken und des Landschaftsbildes nicht ausreichend oder gar nur vordergründig (zur Beruhigung der Bevölkerung) berücksichtigen.

22 Instrumentalisierungsgründe und -folgen Handlungsempfehlungen Weiterentwicklung der Abwägungskriterien Grundsätzlich bedürfen die Abwägungskriterien die für die Installation großtechnischer EE-Anlagen gelten einer fortwährenden Evaluation, da sie die Rahmenbedingungen des (öffentlichen) Beteiligungsdiskurses abstecken. Das heißt: Ebenso wie die Energiewende in technischer Hinsicht verschiedene Ausbaustufen durchläuft, muss sie dies auch in den Fragen der (bürgernahen) Mitgestaltung. Vor allem sollten aufgrund des großen Flächenverbrauchs der Diskurs zu Fragen des Landschaftsbilds und die demokratische Mitgestaltung von Kulturlandschaften gefördert werden. Diese sind generell aber weniger verfahrenstauglich als etwa messbare Probleme des Lärm- oder Naturschutzes. Hier müssen geeignete diskursive Formate entwickelt werden, etwa auf regionaler Ebene.

23 Quellennachweise Anhang Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

24 Bilder und Grafiken Quellennachweise Anhang 1 Hintergrundbild: Windrad von Sophia Lukasch Photography, Sophia Hauk, Methfesselstrasse 6, D Hamburg ( 2 Collage Gegner-Medien (Ines Heger, PIK) 3 Bambi-Flyer von Vernunftkraft: (Zugriff: ) 4 Argumentation als Wettkampf: Tafel aus: Freydal: des Kaisers Maximilian I. Turniere und Mummereien; mit einer geschichtl. Einleitung. Tafeln. Wien, 1882, (Zugriff: ) 5 Übersicht der Bürgerinitiativen gegen WKA-Projekte: Vernunftkraft, (Zugriff: ) 6 Deutschlandkarte der Konfliktfälle des Projekts (Christoph Scherer, CAU Kiel, Basis: (Zugriff: )) 7 Balkendiagramm zur quantitativen Auswertung lokaler Medien (Ines Heger, PIK)

25 Textquellen Ein kurzes Vorwort Quellennachweise Anhang 1 Kleinknecht, Konrad (2015): Risiko Energiewende. Wege aus der Sackgasse. Berlin Heidelberg: Springer Spektrum. 2 Lumer, Christoph (2011): Argument, Argumentation. In: Neues Handbuch philosophischer Grundbegriffe. Bd. 1: Absicht Gemeinwohl. Hrsg. von Petra Kolmer und Armin G. Wildfeuer. Freiburg, München: Karl Alber, S (siehe S. 3, 5 ff.).

26 O-Ton zur Waldbrandgefahr Quellennachweise Anhang O-Ton Interview (Ingenieur der Hochenergietechnik): Aber es gibt jedoch weder eine konkrete Versicherungsgesellschaft, noch einen großen Rückversicherer, der Brandschäden im Umfeld einer WKA ausgelöst aus durchaus vorkommenden WKA-Bränden versichert.

27 Quellennachweise Anhang Argumentationsanalyse des O-Tons (F. Braun, CAU Kiel) 1 Wir leben in einem Gebiet ausgedehnter Kiefer-Monokulturen auf Sandböden. In diesen Wäldern gilt in den Sommern die höchste Waldbrandstufe der gesamten BRD. 2 Alle brandgefährdenden Tätigkeiten sind verboten. Häufig reicht die Abwärme eines Katalysators aus, um einen Brand zu entfachen. 3 Unsere Gemeinden befinden sich direkt im Wald. 4 Die Projektierer behaupten, es gebe keine Gefahr, da jede WKA ein Brandschutzsystem besitzt. 5 Aber es gibt jedoch weder eine konkrete Versicherungsgesellschaft, noch einen großen Rückversicherer, der Brandschäden im Umfeld einer WKA ausgelöst aus durchaus vorkommenden WKA-Bränden versichert. (O-Ton) 6 Dies ist seltsam: Denn wenn jemand professionelle ökonomische Riskoabschätzung betreibt, dann die Versicherer. 7 Wir werden bewusst einem technisch-ökonomisch abwägbaren Risiko ausgesetzt.