Mindestlohn, Zoll und Betriebsprüfung

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1 Mindestlohn, Zoll und Betriebsprüfung Update Veranstaltungsorte: 2. November 2015 in München 9. November 2015 in Nürnberg Dunja Barkow-von Creytz Richterin am Bayer. Landessozialgericht München Stephan Rittweger Vorsitzender Richter am Bayer. Landessozialgericht München Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern e.v.

2 Mindestlohn, Zoll und Betriebsprüfung Update Dunja Barkow-von Creytz Richterin am Bayer. Landessozialgericht München Stephan Rittweger Vorsitzender Richter am Bayer. Landessozialgericht München 2015 Barkow-von Creytz,- Rittweger - Dr. Zieglmeier, München Nachdruck und Vervielfältigung auch auszugsweise nur mit Genehmigung der Verfasser

3 2 November 2015

4 Inhalt 1. Schnellübersicht Checklisten Mindestlohn Checkliste Checkliste Praktikanten Grundlagen Beitragsrecht des SGB Beitrag und Leistung Leistungsverantwortung der Arbeitgeber Entstehungsprinzip 22 SGB IV Zuflußprinzip 11 EStG Beitragsrisiko Mindestlohnfall Nettolohn und Hochrechnung Besonderes Beitragsrisiko im MiniJob Beispiel: Übungsleiter im (Sport)Verein Beispiel: Vertragsamateur Beitragsrisiko Prüfung durch Zoll und Betriebsprüfungen durch DRV Anfangsverdacht und Ankündigung der Prüfung Betretungsrecht und Einsichtsrecht in Unterlagen Mitwirkungspflichten Rechtsbehelfe Zollverfahren Betriebsprüfungsverfahren durch den Rentenversicherungsträger Weitere Folgen namentlich im Steuerrecht AO Mitteilungen an Finanzämter und umgekehrt Lohnsteuerhaftung MiLog und Entgeltbestandteile Akkordlohn Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge Schmutz- und Gefahrenzulagen Spesen und Auslösungen Jahressonderzahlungen Essens- oder Fahrtkostenzuschüsse Weitere Exemplarisch: Transportwesen - Ruhepausen Erste wegweisende Entscheidungen Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung vom Das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt Grenze Geltungsbereich Grenze Einkommensgrenze 2.000? Teilzeitkräfte Angehörige Folgen der Verletzung der Aufzeichnungspflicht nach dem MiLoG Folgen der Verletzung der Aufzeichnungspflichten im Beitragsrecht Summenbescheid Schätzbescheid...45 November

5 6. Nachunternehmerhaftung nach dem MiLoG und dem SGB IV Nachunternehmerhaftung MiLoG - Nettoentgelt Sanktionen Haftung für Beiträge zur Sozialversicherung Arbeitnehmerüberlassung: Haftung für nicht abgeführte Lohnsteuer Kein Ausweichen auf Scheinselbstständigkeit und Schein-Werkvertrag Abgrenzung Schein-Selbstständigkeit Fall OP-Pfleger Wach- und Sicherheitsdienst Rechtliche Zulässigkeit Fahrlehrer Rechtliche Zulässigkeit Transportfahrer Rechtliche Zulässigkeit Beitragspflicht Werkverträge - Scheinwerkverträge Strafrecht: 266a StGB Unkalkulierbarer Risikobereich SGB VII Verschulden und Verschuldensnachweis als zentrale Risikostellen Verschulden - Rechtsprechung Arbeitsanweisung und Gemeinsames Schreiben Irrtumsproblematik und Strafrechtliche Besonderheiten , 130 OWiG Maßnahmen Zahlungen von Beiträgen an sowie deren unbeanstandete Entgegennahme durch die Einzugsstellen Beitragszahlung unter Vorbehalt Betriebsprüfung 28p SGB IV Statusklärung nach 7a SGB IV Einzugsstellenentscheidung 28h SGB IV Statusklärung Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII Gerichtliche Klärung Keine Bestandskraft von Betriebsprüfbescheiden Stichprobe oder Teilprüfung Bestandskraft und höherrangiges Recht Stichprobenprüfung Teilprüfung Beitragsrecht und Compliance...97 Anhang Profiling Werkvertrag Arbeitnehmerüberlassung Anhang Gesetzentwurf SGB VII 110 Abs. 1a Anhang Anordnung der aufschiebenden Wirkung 86a SGG AdaW - Muster 113 Anhang Vorentwurf Musterschriftsatz Zollprüfung November 2015