Gelebte Nachbarschaft in der Grenzregion Oberösterreich - Tschechien

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1 Gelebte Nachbarschaft in der Grenzregion Oberösterreich - Tschechien 1-5 Telefonumfragen der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) Tel SWS 129, November 1, N = 9. Tel SWS 148, März 4, N = 8. Tel SWS 155, Mai 4, N =. Tel SWS 164, September / Oktober 5, N = 499. Oberösterreichische Grenzregion zu Tschechien Auftraggeber: Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), Postfach 122, 114 Wien Tel.: +43/1/ , Fax: +43/1/ , , Umfragen: Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft (SWS), Maria Theresien Straße 9/8B, 19 Wien Tel.: +43/1/ , Fax: +43/1/ , swsrs@aon.at, Autor: Mag. Stefan Schaller Wien, im April 6 unterstützt durch

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3 Österreich und die Erweiterung der Europäischen Union Die Erweiterung der Europäischen Union ist in Österreich seit Jahren zentraler Bestandteil der öffentlichen Diskussion. Das Thema ist in hohem Ausmaß emotional besetzt. Trotz der unbestreitbar positiven Auswirkungen der Öffnung der ehemals kommunistischen Nachbarstaaten Österreich hat davon nachweislich am stärksten profitiert - wird der Darstellung negativer Szenarien oftmals mehr Aufmerksamkeit geschenkt, während über die konkreten Folgen einer Erweiterung in der breiten Öffentlichkeit ein recht unklares Bild herrscht. Umso wichtiger ist es, die Diskussion auf die wesentlichen Kernpunkte zurückzuführen und die emotionale Ebene zu verlassen. Mit dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedern zur Europäischen Union am 1. Mai 4 ist die EU-Erweiterung nun Realität - offen bleibt die Frage, wie Österreich und seine Nachbarstaaten mit dieser Situation umgehen. Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hat sich in den letzten Jahren intensiv mit dem Thema Erweiterung auseinandergesetzt und versucht, mittels repräsentativer Umfragen in Österreich sowie in den Grenzregionen zu den neuen EU-Nachbarn herauszufinden, wie nun die Menschen tatsächlich einer EU-Erweiterung gegenüberstehen, welche Erwartungen und Befürchtungen sie damit verbinden bzw. ob und in welcher Weise grenzüberschreitende Kooperationen und Partnerschaften bestehen. Gelebte Nachbarschaft in der Grenzregion Die unmittelbarsten Folgen des Falls des Eisernen Vorhangs und der politischen Neuordnung in den ehemals kommunistischen Nachbarstaaten haben zweifelsohne die österreichischen Grenzregionen erfahren. Umso interessanter ist die Frage, wie nun eben die Bewohner der Grenzgemeinden die politischen Entwicklungen seit 1989 / 9 beurteilen: Wird die veränderte Situation als positiv empfunden oder herrscht Skepsis vor? Vollzieht sich regionale Zusammenarbeit nur innerhalb der Landesgrenzen oder geht sie darüber hinaus? Dies herauszufinden war das Ziel des Projekts Gelebte Nachbarschaft in der Grenzregion. Zu diesem Zweck hat die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) seit dem Jahr in allen österreichischen Grenzregionen zu den neuen EU-Nachbarn telefonische Meinungsumfragen durchgeführt, deren Ergebnisse in Pressekonferenzen einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht wurden. Die Ergebnisse dieser Umfragen sind auf unter den Rubriken Studien und Pressekonferenzen abzurufen. Um eine Darstellung der Entwicklung des Meinungsbildes im Zeitverlauf zu erhalten, hat die ÖGfE im Frühjahr und rund um den 1. Mai 4 mit Unterstützung der Europäischen Kommission diese Umfragen aktualisiert bzw. neue Fragen hinzugefügt. Eine neuerliche Aktualisierung im Herbst 5 sollte einen Einblick in etwaige Veränderungen des Meinungsbildes 1 Jahr nach der vollzogenen Erweiterung erlauben. 3

4 Kernaussagen der Umfragen Gelebte Nachbarschaft in der Grenzregion Oberösterreich - Tschechien 5 Die Einstellung der Bewohner der oberösterreichisch-tschechischen Grenzregion zur EU-Mitgliedschaft Tschechiens hat sich in den letzten Jahren spürbar verbessert. Explizit begrüßt wird der EU-Beitritt des Nachbarlandes von 38 % der Befragten, was eine Steigerung gegenüber unserer Erstumfrage vom November 1 um 7 Prozentpunkte bedeutet. Die Zahl jener Mühlviertler, die die tschechische EU-Mitgliedschaft dezidiert ablehnen, ist im genannten Zeitraum sogar um Prozentpunkte zurückgegangen, während jene der Indifferenten in einem ähnlich hohen Ausmaß zugenommen hat (+ 24 Prozentpunkte seit 1). Die Erweiterung der Europäischen Union um das Nachbarland wird als Realität akzeptiert Die Anzahl der persönlichen Kontakte zu Menschen aus der Tschechischen Republik hat sich seit Mai 1 in einem nur geringen Ausmaß erhöht. Im Rahmen unserer Erstumfrage hatten 44 % der Befragten angegeben, nie Kontakt zu Tschechen und Tschechinnen zu haben seitdem hat sich dieser Wert nicht verbessert. Leicht gestiegen ist hingegen die Zahl jener Oberösterreicher, die sich sehr häufig bzw. häufig im Nachbarland aufhalten von 22 % im Mai 1 auf 26 % im September/Oktober 5. Treffen mit Freunden rangieren bei der Art der Kontakte wie schon seit Beginn unserer Umfrageserie an erster Stelle 4 % der Befragten nennen diesen Bereich. Allerdings verzeichnen wir gegenüber Februar 4 einen Rückgang um 5 Prozentpunkte. Deutlich gestiegen hingegen ist die Zahl der gesellschaftlichen Kontakte im Rahmen von Festen und Veranstaltungen: Gaben solche vor vollzogener EU-Erweiterung lediglich 24 % an, so tun dies nun im September/Oktober 5 36 %. Hier scheinen die grenzüberschreitenden Aktivitäten, die rund um den 1. Mai 4 gesetzt wurden, einen positiven Ausschlag zu gegeben zu haben. Einen kräftigen Anstieg verzeichnen wir auch in den Bereichen der beruflichen Kontakte mit Kollegen sowie bei den Kontakten auf Geschäftsebene. 29 % der Befragten gaben in unserer aktuellen Umfrage an, über geschäftliche Kontakte mit Tschechen zu verfügen dies ist deutlich mehr als im Februar 4 ( %) bzw. im Mai 1 (17 %). 4

5 Berufliche Kontakte mit Kollegen nannten in unserer Umfrage vom September/Oktober 5 34 % der befragten Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, was einen Anstieg um 9 Prozentpunkte gegenüber Februar 4 bedeutet. Gegenüber Mai 1 ist der entsprechende Wert sogar um 13 Prozentpunkte angewachsen. Die Zahl der Aufenthalte in Tschechien hat sich gegenüber unserer ersten Umfrage im Mai 1 kaum verändert. Knapp ein Viertel der Befragten ist nach eigenen Angaben nie im Nachbarland anzutreffen, 25 % kommen zumindest einmal im Monat nach Tschechien, was in etwa dem Wert von 1 entspricht (24 %) und gleichzeitig einen Rückgang gegenüber 4 bedeutet (29 %). Der Besuch im Nachbarland wird in erster Linie für Besichtigungen und Ausflüge genützt (62 %), gefolgt von Einkaufsfahrten ( %) und dem Besuch von Freunden und Verwandten (25 %). Eine vergleichsweise geringe Zahl der Befragten gibt an, in der Tschechischen Republik ihren Urlaub zu verbringen (6 %) bzw. dort zu arbeiten (5 %). Gegenüber unseren Umfrageserien vom Mai 1 und Februar 4 ist die Zahl der Einkaufsfahrten um 12 Prozentpunkte gestiegen. Einen starken Zuwachs sehen wir auch im Bereich der Besichtigungen und Ausflüge nannten dies im Februar 4 noch 51 % der befragten Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, so liegt der aktuelle Wert bei 62 %. Kaum Veränderungen sind hingegen in den Bereichen Besuch von Freunden und Verwandten, Urlaub und Arbeit zu registrieren. Hinsichtlich der künftigen Entwicklung der Grenzregion lässt sich ein recht ambivalentes Meinungsbild der Befragten ausmachen. Positive Entwicklungen erwarten sich die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher im nachbarschaftlichen Verhältnis und im Tourismus. Sorgen und Ängste herrschen hingegen hinsichtlich der Kriminalität und der Verkehrsbelastung und im höchsten Maße hinsichtlich der Arbeitsplätze: Gerade im letztgenannten Bereich ist gegenüber unseren früheren Umfragen eine Verfestigung des negativen Meinungsbildes festzustellen 59 % der Befragten befürchten wie schon im Mai 1 dass die Zukunft negative Entwicklungen für die Arbeitsplätze in der 5

6 Region mit sich bringen werde, während nur 8 % vom Gegenteil überzeugt sind. Hinsichtlich der Kriminalität erwarten sich 44 % für die Zukunft negative Auswirkungen, während 5 % meinen, dass sich in diesem Bereich Verbesserungen einstellen werden. Allerdings zeigt unsere Zeitreihe, dass die Zahl der Negativ-Nennungen gegenüber Mai 4 stark rückläufig ist (vgl. Februar 4: 57 %), und vielmehr eine Prolongierung der derzeitigen Lage angenommen wird (44 % erwarten sich keine Veränderungen bezüglich der Sicherheitssituation). Überwiegend negativ wird auch die künftige Verkehrssituation beurteilt. 59 % der Befragten befürchten eine zusätzliche Verkehrsbelastung, lediglich 3 % sind diesbezüglich optimistisch. 1 Dagegen herrscht Zuversicht für die Entwicklung des nachbarschaftlichen Verhältnisses und des Tourismusbereiches 51 % bzw. 52 % erwarten sich Verbesserungen, bei lediglich 7 % bzw. 11 % überwiegt die Skepsis. Der EU-Beitritt der Tschechien hat in der Wahrnehmung der Bewohner der oberösterreichischen Grenzregion keine Verbesserung der Sicherheit vor Verbrechen mit sich gebracht. Lediglich 4 % sind dieser Ansicht, während 39 % eine gegenteilige Entwicklung ausmachen. Weitere 52 % haben keine Veränderungen festgestellt. Lediglich 16 % jener Oberösterreicher, die eine Verschlechterung der Sicherheitslage angaben, machten in erster Linie tschechische Staatsbürger dafür verantwortlich. Der Wunsch nach grenzüberschreitender kommunaler Zusammenarbeit ist in einem außerordentlich hohen Maße vorhanden. Im Februar 4 sprachen sich knapp 8 % der Mühlviertler für eine Kooperation im Bereich des Tourismus und rund drei Viertel für eine solche in Kultur und Wirtschaft aus, zwei Drittel traten dafür ein, dass tschechische und oberösterreichische Gemeinden auf sportlicher Ebene zusammenarbeiten, 54 % waren für gemeinsame Projekte auf Vereinsebene. 1 Dieser Punkt wurde im September/Oktober 5 zum ersten Mal in den Fragenkatalog aufgenommen. 6

7 Ausgehend von diesem hohen Niveau war es das Ziel unserer Umfrage vom September/Oktober 5, herauszufinden, in welchen Bereichen eine Intensivierung der Zusammenarbeit gewünscht bzw. wo diese als ausreichend eingeschätzt wird. Das Ergebnis macht deutlich, dass die befragten Oberösterreicher in erster Linie eine verstärkte Kooperation im Umweltschutzbereich für erforderlich halten (72 %), während eine absolute Mehrheit der Mühlviertler die Zusammenarbeit auf kulturellem und touristischen Gebiet für ausreichend hält (56 % bzw. 57 %). Auch bezüglich der kommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft meint eine relative Mehrheit von 42 %, dass diese nicht notwendigerweise intensiviert werden müsse, während nur 33 % für eine Verstärkung eintreten. Die Kooperation von Vereinen schätzen 39 % als ausreichend ein % wollen hingegen ein Mehr an Zusammenarbeit in diesem Bereich. Geteilt ist das Meinungsbild der Befragten bezüglich grenzüberschreitender Initiativen auf sportlichem Gebiet 35 % treten für einen Ausbau ein, 31 % halten einen solchen für nicht notwendig. Die zum Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes vereinbarte Übergangsfrist von 7 Jahren wird von einer Mehrheit der Befragten als positiv erachtet. 58 % der Oberösterreicher stimmen der Aussage zu, dass die 7-jährige Übergangsfrist ein Vorteil sei, weil es sonst zu steigender Arbeitslosigkeit in der Grenzregion kommen würde. Nur 26 % können sich dieser Meinung nicht anschließen. Ein etwas differenzierteres Meinungsbild ergibt sich bei der Frage, ob die Übergangsfrist einen Nachteil darstelle, da etwa die Landwirtschaft oder Pflegeberufe auf Arbeitskräfte aus dem Nachbarland angewiesen seien. 34 % der Befragten stimmen dieser Ansicht zu, eine Mehrheit von 52 % sieht aber auch hier keine negativen Folgen und spricht sich somit für die 7-jährige Übergangsfrist für den Arbeitsmarkt aus. Basis der Umfragen: Tel SWS 129, Grenzregion OÖ zu Tschechien, November 1, N = 9. Tel SWS 148, Grenzregion OÖ zu Tschechien, März 4, N = 8. Tel SWS 155, Grenzregion OÖ zu Tschechien, Mai 4, N =. Tel SWS 164, Grenzregion OÖ zu Tschechien, September/Oktober 5, N =

8 Grafik 1: Wie stehen Sie persönlich zum EU-Beitritt Tschechiens? 6 November 1 März 4 Mai 4 September/Oktober 5 Angaben in Prozent* begrüßen ablehnen egal weiß nicht / keine Angabe Tel SWS 129, November 1, N = 9. Tel SWS 148, März 4, N = 8. Tel SWS 155, Mai 4, N =. Tel SWS 164, September/Oktober 5, N = 499. * Differenz auf 1 % aufgrund gerundeter Werte.

9 Grafik 2: Haben Sie persönlich Kontakt zu Menschen aus Tschechien? 7 6 November 1 März 4 September/Oktober 5 Angaben in Prozent sehr häufig häufig selten nie Tel SWS 129, November 1, N = 9. Tel SWS 148, März 4, N = 8. Tel SWS 164, September/Oktober 5, N = 499.

10 Grafik 2a: Welche Kontakte haben Sie zu Tschechinnen und Tschechen? (Mehrfachangaben möglich!) 6 Angaben in Prozent Tel SWS 129, November 1, N = 9. Tel SWS 148, März 4, N = 8. Tel SWS 164, September/Oktober 5, N = 499. *Rest auf 1 % = "weiß nicht / Keine Angabe". Treffen mit Freunden im Beruf mit Kollegen gesellschaftlich (Feste und Veranstaltungen) geschäftlich November 1 März 4 September/Oktober 5

11 Grafik 3: Wie oft halten Sie sich in Tschechien auf? Angaben in Prozent November 1 März 4 September/Oktober täglich mind. 1 x / Woche mind. 1 x / Monat seltener nie Tel SWS 129, November 1, N = 9. Tel SWS 148, März 4, N = 8. Tel SWS 164, September/Oktober 5, N = 499. *Rest auf 1 % = "weiß nicht / Keine Angabe".

12 Grafik 3a: Welchem Zweck dienen diese Aufenthalte? (Mehrfachangaben möglich!) 7 6 Angaben in Prozent Einkauf Tel SWS 129, November 1, N = 9. Tel SWS 148, März 4, N = 8. Tel SWS 164, September/Oktober 5, N = 499. *Rest auf 1 % = "weiß nicht / Keine Angabe" Besichtigungen, Ausflüge Besuch von Freunden und Verwandten Urlaub Arbeit November 1 März 4 September/Oktober 5

13 Grafik 4a: Wie wird sich Ihre Grenzregion nach dem Beitritt Tschechiens zur EU (weiter-) entwickeln? Welche Bereiche werden sich positiv entwickeln, welche negativ, bei welchen wird sich nichts ändern? 7 6 TOURISMUS Angaben in Prozent* positiv keine Veränderung negativ Tel SWS 148, März 4, N = 8. Tel SWS 155, Mai 4, N =. Tel SWS 164, September/Oktober 5, N = 499. *Rest auf 1 % = "weiß nicht / Keine Angabe". März 4 Mai 4 September/Oktober 5

14 Grafik 4b: Wie wird sich Ihre Grenzregion nach dem Beitritt Tschechiens zur EU (weiter-) entwickeln? Welche Bereiche werden sich positiv entwickeln, welche negativ, bei welchen wird sich nichts ändern? 6 NACHBARSCHAFTLICHES VERHÄLTNIS Angaben in Prozent* Tel SWS 148, März 4, N = 8. Tel SWS 155, Mai 4, N =. Tel SWS 164, September/Oktober 5, N = 499. *Rest auf 1 % = "weiß nicht / Keine Angabe" positiv keine Veränderung negativ März 4 Mai 4 September/Oktober 5

15 Grafik 4c: Wie wird sich Ihre Grenzregion nach dem Beitritt Tschechiens zur EU (weiter-) entwickeln? Welche Bereiche werden sich positiv entwickeln, welche negativ, bei welchen wird sich nichts ändern? 6 ARBEITSPLÄTZE Angaben in Prozent* Tel SWS 148, März 4, N = 8. Tel SWS 155, Mai 4, N =. Tel SWS 164, September/Oktober 5, N = 499. *Rest auf 1 % = "weiß nicht / Keine Angabe". positiv keine Veränderung negativ März 4 Mai 4 September/Oktober 5

16 Grafik 4d: Wie wird sich Ihre Grenzregion nach dem Beitritt Tschechiens zur EU (weiter-) entwickeln? Welche Bereiche werden sich positiv entwickeln, welche negativ, bei welchen wird sich nichts ändern? 7 6 KRIMINALITÄT Angaben in Prozent* positiv keine Veränderung negativ Tel SWS 148, März 4, N = 8. Tel SWS 155, Mai 4, N =. Tel SWS 164, September/Oktober 5, N = 499. *Rest auf 1 % = "weiß nicht / Keine Angabe". März 4 Mai 4 September/Oktober 5

17 Grafik 4e: Wie wird sich Ihre Grenzregion nach dem Beitritt Tschechiens zur EU weiterentwickeln? Welche Bereiche werden sich positiv entwickeln, welche negativ, bei welchen wird sich nichts ändern? 8 7 VERKEHRSBELASTUNG Angaben in Prozent positiv keine Veränderung negativ Tel SWS 164, September/Oktober 5, N = 499.

18 Grafik 5: Glauben Sie, dass sich die Sicherheit vor Verbrechen in Ihrer Grenzregion durch den EU-Beitritt Tschechiens bisher eher verbessert oder eher verschlechtert hat? 6 Angaben in Prozent eher verbessert gleich geblieben eher verschlechtert weiß nicht / Keine Angabe Tel SWS 164, September/Oktober 5, N = 499.

19 Grafik 5a: Wer ist Ihrer Meinung nach für diese Verschlechterung verantwortlich? (N = 193) 6 Angaben in Prozent Eher tschechische Staatsbürger Eher Staatsbürger anderer Länder Beide gleich weiß nicht / Keine Angabe Tel SWS 164, September/Oktober 5, N = 499.

20 Grafik 6: Auf welchen Gebieten arbeiten die Gemeinden diesseits und jenseits der Grenze Ihrer Meinung nach ausreichend oder eher zu wenig zusammen? 8 7 ausreichend eher zu wenig weiß nicht / Keine Angabe 6 Angaben in Prozent auf kulturellem Gebiet auf wirtschaftlichem Gebiet auf dem Gebiet des Umweltschutzes auf touristischem Gebiet auf Vereinsebene auf sportlichem Gebiet Tel SWS 164, September/Oktober 5, N = 499.

21 Grafik 7: Was halten Sie von der 7-jährigen Übergangsfrist für den Arbeitsmarkt? Stimmen Sie folgenden Aussagen voll, eher, eher nicht oder gar nicht zu? 4 stimme voll zu stimme eher zu 35 stimme eher nicht zu stimme gar nicht zu weiß nicht / Keine Angabe Angaben in Prozent Nachteil, weil man manche Arbeitskräfte in der Landwirtschaft oder in Pflegeberufen braucht Vorteil, weil es bei uns sonst zu steigender Arbeitslosigkeit kommen würde Tel SWS 164, September/Oktober 5, N = 499.