Gläubigerbeteiligung im Licht des neuen Insolvenzrechts

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Gläubigerbeteiligung im Licht des neuen Insolvenzrechts"

Transkript

1 Gläubigerbeteiligung im Licht des neuen Insolvenzrechts Fachverband der Kommunalkassenverwalter Landesarbeitstagung Sindelfingen

2 Die Bedeutung der Insolvenzrechtsreform Die Reform des Insolvenzrechts gehört zu den wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung im Bereich des Wirtschaftsrechts. Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser- Schnarrenberger in ihrer Rede beim 7. Deutschen Insolvenzrechtstag am in Berlin 2

3 Entstehungsgeschichte des ESUG : Diskussionsentwurf : Referentenentwurf : Regierungsentwurf : Stellungnahme Bundesrat zum Regierungsentwurf : Stellungnahme der Interessenverbände zum Regierungsentwurf : Stellungnahme Bundesregierung zur Stellungnahme Bundesrat : Rechtsausschuss Sachverständigenanhörung : 1. Lesung Bundestag : 2. und 3. Lesung Bundestag : Inkrafttreten GVG, RPflG, InsStatG : Rechtsausschuss : Sitzung Bundesrat : Veröffentlichung BGBl. I S : Inkrafttreten InsO

4 Ziel der Insolvenzrechtsreform Stärkung des Insolvenzstandorts Deutschland insbesondere durch Stärkung des Gläubigereinflusses auf die Verwalterauswahl. Gläubigerbeteiligung in Großverfahren vor der Insolvenzrechtsreform Detmolder Modell. 4

5 Frühzeitige Sicherung der Gläubigerbeteiligung Der Eröffnungsantrag des Schuldners als Wegmarke für die Gläubigerbeteiligung. 5

6 Anforderungen an den Eigenantrag Alte Rechtslage BGH Beschl. v IX ZB 426/02, ZInsO 2003,217: Für die Zulässigkeit eines Eröffnungsantrags des Schuldners ist erforderlich, aber auch genügend, dass er Tatsachen mitteilt, welche die wesentlichen Merkmale eines Eröffnungsgrunds erkennen lassen. 6

7 Die Praxis Schuldnerantrag. Ich bin pleite, Dein Peter. 7

8 Insolvenzantrag und Gläubigerbeteiligung Der spezifizierte Insolvenzantrag des Schuldners ist Voraussetzung für eine effiziente Gläubigerbeteiligung bei der Auswahl des vorläufigen Verwalters! Das verpflichtende Gläubiger- und Forderungsverzeichnis klärt den insolvenzrechtlichen Sachverhalt. Unverzügliche und sachgerechte Entscheidungen werden möglich. Deshalb nun neu nach ESUG 8

9 Neu: Eigenantrag des Schuldners 9 13 I InsO: Beizufügen Gläubiger- und Forderungsverzeichnis immer u. schriftlich! Ist der Geschäftsbetrieb nicht eingestellt, sollen in dem Verzeichnis besonders kenntlich gemacht werden: 1. die höchsten Forderungen, 2. die höchsten gesicherten Forderungen, 3. die Forderungen der Finanzverwaltung, 4. die Forderungen der Sozialversicherungsträger sowie 5. die Forderungen aus betrieblicher Altersversorgung. Auch (sollen) Angaben zur Bilanzsumme, zu den Umsatzerlösen und zur durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer des vorangegangenen Geschäftsjahres unter Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit erfolgen Verpflichtend, wenn Eigenverwaltung beantragt, Merkmale des 22a I InsO- Schwellenwerte! - vorliegen oder Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses beantragt wurde. Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit 13 Abs. 1 InsO Formular in Vorbereitung

10 Konsequenz Schriftform Gläubigerverzeichnis Forderungsverzeichnis Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit nicht richtiger Antrag führt zur Strafbarkeit nach 15a IV. 10

11 15a InsO 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit ( ) (4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Eröffnungsantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt. ( ) 11

12 Der Gläubigerantrag Antrag eines Gläubigers (seit ) (1) Der Antrag eines Gläubigers ist zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. War in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gestellt worden, so wird der Antrag nicht allein dadurch unzulässig, dass die Forderung erfüllt wird.

13 Der Gläubigerausschuss - Funktion Zentraler unabhängiger Sachwalter der Gläubigerinteressen ( Manifestation der Gläubigerautonomie im Insolvenzverfahren ). Selbständiges, unabhängiges gesetzliches Hilfsorgan zur Unterstützung und Kontrolle des Insolvenzverwalters ( Aufsichtsrat des Insolvenzverfahrens ). 13

14 Gläubigerausschuss - Bestellung GA wird regelmäßig von der Gläubigerversammlung ( Basisorgan der Gläubigergemeinschaft ) eingesetzt, 68 InsO. Das Insolvenzgericht kann bereits vor der ersten Gläubigerversammlung, aber erst nach Eröffnung, einen vorläufigen GA einsetzen, 67 Abs. 1 InsO. Neu: Bei Erreichen der Schwellenwerte des 22a InsO hat bzw. auf Antrag soll das Gericht vor Eröffnung einen (vor)vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen,. 14

15 Die Rechtslage nach den ESUG Wann kann ein vor-vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt werden? Wann ist ein vor-vorläufiger Gläubigerausschuss zu bestellen? Was ist bei der Zusammensetzung des vorvorläufigen Gläubigerausschusses zu beachten? 15

16 Bestellung des (vor)vorläufigen Gläubigerausschusses durch das Gericht Neu: Als vorläufige Sicherungsmaßnahme nach 21 Abs. 2 Nr. 1a Ermessen des Gerichts. Zwingend Bestellung nach 22a bei Vorliegen qualifizierender Merkmale Schwellenwerte - Soll Antrag Schuldner, vorläufiger Verwalter, Gläubiger u. wenn Personen für Gl. Ausschuss benannt werden mit ihrer Einverständniserklärung. Nicht ohne Geschäftsbetrieb (Abwicklung), unverhältnismäßig teuer oder Verzögerung birgt Risiken. 16 Keine Kostendeckung Vergütung der Mitglieder zzgl. Versicherung. Aus welcher Masse?.

17 Wer kann Mitglied sein? Mitglieder: Gläubiger und zukünftige Gläubiger, z.b. Arbeitnehmer, Bundesagentur, Krankenkasse, Kreditversicherer, 21 II 1a 2. HS n.f. 17 Neu: 67 Absatz III gilt nicht! Nur potentielle Gläubiger des Verfahrens! Keine Gläubigervertreter!

18 Zusammensetzung 67 II 4 Gruppen 1. Absonderungsberechtigte 2. größte Gläubiger 3. Arbeitnehmer 4. Kleingläubiger 5. 3, 4 oder 5 Mitglieder? 18

19 Abstimmung im Ausschuss Der vor-vorläufige und der vorläufige Gläubigerausschuss stimmen ab nach den Regeln des 72 InsO Mehrheit der Stimmen; Mehrheit der Mitglieder. 19

20 Vergütung Vergütung der Mitglieder: 300 pauschal, 17 II InsVV n.f. Kosten bei 3 5 Personen: Auslagen, Versicherung 10 T / Verfahren! 20

21 Der vor-vorläufige Gläubigerausschuss Der vor-vorläufige Gläubigerausschuss ist Voraussetzung für eine effiziente Gläubigerbeteiligung bei der Auswahl des Insolvenzverwalters! Der vor-vorläufige Gläubigerausschuss unterstützt das Gericht auch bereits bei der Auswahl des vorläufigen Verwalters. 21

22 Anhörungs- und Weisungsrecht des (vor)vorläufigen Gläubigerausschusses Anhörungsrecht: Soweit dies nicht offensichtlich zu nachteiligen Veränderungen der Vermögenslage des Schuldners führt, 22a Abs. 3 i. V. m. 56 a Abs. 1. Einfallstor für unwillige Insolvenzrichter! Weisungsrecht: 56 a Abs. 2: Einstimmiger Vorschlag zwingt das Gericht zur Ernennung, es sei denn Verwalter ist ungeeignet. Anforderungsprofil ist weiterhin zugrunde zu legen. Begründungspflicht des Gerichts! 22 Heilung Absehen von Anhörung gibt dem Ausschuss das Recht, in seiner ersten Sitzung nach Eröffnung - einstimmig eine andere Person zum Insolvenzverwalter zu wählen 56 a Abs. 3:. Kein Rechtsmittel bei Verletzung gebotener Gläubigerbeteiligung!

23 Vorschlagsrecht von Schuldner und Gläubiger 56 Bestellung des Insolvenzverwalters (neu) Abs Die erforderliche Unabhängigkeit wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Person 1. vom Schuldner oder von einem Gläubiger vorgeschlagen worden ist, 2. den Schuldner vor dem Eröffnungsantrag in allgemeiner Form über den Ablauf eines Insolvenzverfahrens und dessen Folgen beraten hat. 23

24 Eröffnungsbeschluss 27 Eröffnungsbeschluss enthält Abs. 1 Abs die Gründe, aus denen das Gericht von einem einstimmigen Vorschlag des vorläufigen Gläubigerausschusses zur Person des Verwalters abgewichen ist; dabei ist der Name der vorgeschlagenen Person nicht zu nennen. Abs. 3 24

25 Verbleibendes Auswahlrecht der Gläubiger 57 Wahl eines anderen Insolvenzverwalters In der ersten Gläubigerversammlung, die auf die Bestellung des Insolvenzverwalters folgt, können die Gläubiger an dessen Stelle eine andere Person wählen. Die andere Person ist gewählt, wenn neben der in 76 Abs. 2 genannten Mehrheit auch die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger für sie gestimmt hat. 25

26 Gläubigerbeteiligung im Rahmen der Eigenverwaltung Anhörungsrecht zur Bewilligung der Eigenverwaltung: Soweit dies nicht offensichtlich zu nachteiligen Veränderungen der Vermögenslage des Schuldners führt. Einstimmige Unterstützung des Antrags auf Eigenverwaltung zwingt das Gericht zur Bewilligung der Eigenverwaltung. 270 Abs. 3! 26

ESUG. Dr. Andreas Schmidt, Insolvenzgericht Hamburg Mannheim, 15. Juni 2012

ESUG. Dr. Andreas Schmidt, Insolvenzgericht Hamburg Mannheim, 15. Juni 2012 ESUG Dr. Andreas Schmidt, Insolvenzgericht Hamburg Mannheim, 15. Juni 2012 1 ESUG Kritik am bisherigen Insolvenzregime Übersicht / ESUG n Teilweise Intransparenz des gerichtlichen Verfahrens und der Verwalterauswahl

Mehr

Die Änderungen der Insolvenzordnung nach dem ESUG

Die Änderungen der Insolvenzordnung nach dem ESUG Die Änderungen der Insolvenzordnung nach dem ESUG Kanzlei Dr. Beck & Partner GbR Nürnberg Regensburg Hof Ansbach München Würzburg 1 Ihr Referent Joachim Exner Rechtsanwalt Fachanwalt für Insolvenzrecht

Mehr

Vorläufiger Gläubigerausschuss, Verwalterwahl und Eigenverwaltung

Vorläufiger Gläubigerausschuss, Verwalterwahl und Eigenverwaltung Vorläufiger Gläubigerausschuss, Verwalterwahl und Eigenverwaltung ESUG trifft auf Wirklichkeit Vorl. Gläubigerausschuss (vga) Überblick Einsetzung Aufgaben vga: Überblick EröffnungsA EröffnungsB GlVers

Mehr

Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) aus Steuerberatersicht

Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) aus Steuerberatersicht Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) aus Steuerberatersicht 1 Ausgangspunkt und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfes Vorgaben des Koalitionsvertrages Erleichterung

Mehr

Die Reform der Insolvenzordnung nach ESUG, dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung

Die Reform der Insolvenzordnung nach ESUG, dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung Die Reform der Insolvenzordnung nach ESUG, dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen Vortrag von Prof. Manfred Hunkemöller und RA Rolf Weidmann am 28.02.2012 1. Grundlagen Insolvenz

Mehr

Der Eröffnungsantrag als verfahrens(ein)leitendes Instrument

Der Eröffnungsantrag als verfahrens(ein)leitendes Instrument Kreuznacht R E C H T S A N W Ä L T E Beiträge zum Sanierungs- und Insolvenzrecht Beitrag 1: Der Eröffnungsantrag als verfahrens(ein)leitendes Instrument Der eröffnungsantrag als verfahrens- (ein)leitendes

Mehr

Vereinfachung des Zugangs zur Eigenverwaltung (Umkehrung des Regel- Ausnahme-Verhältnisses);

Vereinfachung des Zugangs zur Eigenverwaltung (Umkehrung des Regel- Ausnahme-Verhältnisses); MERKBLATT Recht und Steuern INSOLVENZRECHTSREFORM - ESUG Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) ist am 1. März 2012 in Kraft getreten. Die Schwerpunkte der Änderungen

Mehr

Die neue Regelung der Eigenverwaltung

Die neue Regelung der Eigenverwaltung Deutscher Insolvenzverwalterkongress Berlin 2010 Die neue Regelung der Eigenverwaltung Gliederung I. Die Eigenverwaltung nach geltendem Recht ( 270 ff.) - Voraussetzungen für die Eigenverwaltung II. -

Mehr

Der (vorläufige) Gläubigerausschuss

Der (vorläufige) Gläubigerausschuss Der (vorläufige) Gläubigerausschuss Der (vorläufige) Gläubigerausschuss - Überblick 1 2 3 4 5 6 7 Vorbemerkung Arten von Gläubigerausschüssen Mitgliedschaft in einem (vorläufigen) Gläubigerausschuss Rechte

Mehr

ESUG Neues Insolvenzrecht Chancen für die Unternehmenssanierung und Herausforderungen für den steuerlichen Berater

ESUG Neues Insolvenzrecht Chancen für die Unternehmenssanierung und Herausforderungen für den steuerlichen Berater ESUG Neues Insolvenzrecht Chancen für die Unternehmenssanierung und Herausforderungen für den steuerlichen Berater ESUG Stärkung der Gläubigerrechte im Insolvenzverfahren Gestaltungsmöglichkeiten durch

Mehr

Qualität von Insolvenzanträgen - Neue Herausforderungen an Berater - 3. Deutscher Gläubigerkongress Köln, den 12.06.2014

Qualität von Insolvenzanträgen - Neue Herausforderungen an Berater - 3. Deutscher Gläubigerkongress Köln, den 12.06.2014 Qualität von Insolvenzanträgen - Neue Herausforderungen an Berater - 3. Deutscher Gläubigerkongress Köln, den 12.06.2014 Die Anforderungen an einen Insolvenzantrag ergeben sich aus 13 InsO Das Verfahren

Mehr

Stellungnahme. zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

Stellungnahme. zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen -BR-Drucksache 127/11 vom 04.03.2011- Zusammenfassung Der Gesamtverband der Deutschen

Mehr

Einführung ESUG. I. Eigenverwaltung / Schutzschirmverfahren

Einführung ESUG. I. Eigenverwaltung / Schutzschirmverfahren Einführung ESUG Zum 01.03.2012 trat das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft. Diese Änderungen gelten für alle Unternehmens-Insolvenzverfahren, deren Eröffnung

Mehr

Telephone Briefing. Thema: ESUG Neue Möglichkeiten der Unternehmenssanierung

Telephone Briefing. Thema: ESUG Neue Möglichkeiten der Unternehmenssanierung Telephone Briefing Thema: ESUG Neue Möglichkeiten der Unternehmenssanierung Dr. Marco Wilhelm Februar 2012 Partner Tel. +49 69 7941 2731 mwilhelm@mayerbrown.com Mayer Brown is a global legal services provider

Mehr

Die Eigenverwaltung nach ESUG

Die Eigenverwaltung nach ESUG Die Eigenverwaltung nach ESUG Prof. Dr. Lucas F. Flöther Hannover 27. Februar 2012 Ist-Zustand: Anordnung der Eigenverwaltung in weniger als 1 % der Verfahren Jahr Verfahren angeordnete Eigenverwaltung

Mehr

Neue Möglichkeiten des Insolvenzrechts für den Schuldner

Neue Möglichkeiten des Insolvenzrechts für den Schuldner Neue Möglichkeiten des Insolvenzrechts für den Schuldner Vorläufige Eigenverwaltung, Schutzschirmverfahren und vorl. Gläubigerausschuss von Dr. Martin Moderegger, Fachanwalt für Insolvenzrecht Hannover/Kassel/Erfurt/Fulda

Mehr

SANIERUNG IM INSOLVENZVERFAHREN EIN ÜBERBLICK

SANIERUNG IM INSOLVENZVERFAHREN EIN ÜBERBLICK SANIERUNG IM INSOLVENZVERFAHREN EIN ÜBERBLICK VERFAHRENSABSCHNITTE In der Regel unterteilt sich ein Insolvenzverfahren in 2 Verfahrensabschnitte, das Eröffnungsverfahren und das eigentliche Insolvenzverfahren.

Mehr

SANIERUNG DURCH SCHUTZSCHIRM ODER (VORLÄUFIGE) EIGENVERWALTUNG LEIPZIG, 19 JUNI 2013 GÖRLITZ, 20. JUNI 2013 REUTLINGEN, 27.

SANIERUNG DURCH SCHUTZSCHIRM ODER (VORLÄUFIGE) EIGENVERWALTUNG LEIPZIG, 19 JUNI 2013 GÖRLITZ, 20. JUNI 2013 REUTLINGEN, 27. SANIERUNG DURCH SCHUTZSCHIRM ODER (VORLÄUFIGE) EIGENVERWALTUNG LEIPZIG, 19 JUNI 2013 GÖRLITZ, 20. JUNI 2013 REUTLINGEN, 27. JUNI 2013 DAS ESUG HAT DIE SANIERUNG VERÄNDERT Das ESUG ist seit 01.03.2012 in

Mehr

- Recht aktuell - Kurzinfo Insolvenzrecht

- Recht aktuell - Kurzinfo Insolvenzrecht RECHTSANWÄLTE - Recht aktuell - Kurzinfo Insolvenzrecht Nr. 2 / 25. April 2012 Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) Das am 13. Dezember 2011 verkündete

Mehr

Merkblatt Eigenantrag bei Unternehmensinsolvenz

Merkblatt Eigenantrag bei Unternehmensinsolvenz Merkblatt Eigenantrag bei Unternehmensinsolvenz Das Insolvenzgericht hat die für seine Entscheidung en maßgebenden Umstände von Amts wegen zu ermitteln. Die Schuldnerin oder der Schuldner ist zur umfassenden

Mehr

Sanierung durch Insolvenzplan

Sanierung durch Insolvenzplan Berlin/ Brandenburger Arbeitskreis für Insolvenzrecht e.v. 24.11.2010 Sanierung durch Insolvenzplan Dr. Florian Stapper Rechtsanwalt Fachanwalt für Insolvenzrecht Fachanwalt für Steuerrecht A: Allgemeines

Mehr

NEUES AUS DEM INSOLVENZRECHT

NEUES AUS DEM INSOLVENZRECHT NEUES AUS DEM INSOLVENZRECHT Landesarbeitstagung am 14. Juni 2012 in Nürnberg Referent: Diplom-Rechtspfleger Markus Heyner, LL.B. ÜBERBLICK Gesetzesänderungen im Jahr 2011 und 2012 Ausblick auf weitere

Mehr

Legal Update Restrukturierung

Legal Update Restrukturierung Legal Update Restrukturierung Grundlegende Reform des deutschen Insolvenzrechts in 2012 durch das ESUG Dr. Michael Nienerza, Dr. Wolfram Desch München, Der Bundestag hat Ende Oktober 2011 das Gesetz zur

Mehr

A Überblick... 10. 1 Die Änderungen des Insolvenzrechts durch das ESUG...10

A Überblick... 10. 1 Die Änderungen des Insolvenzrechts durch das ESUG...10 Inhaltsverzeichnis A Überblick... 10 1 Die Änderungen des Insolvenzrechts durch das ESUG...10 2 Sonstige Änderungen des Insolvenzrechts...10 2.1 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG)...10 2.2 Gesetz zur Änderung

Mehr

Insolvenzgeldvorfinanzierung (IGV) Insolvenzgeld und Insolvenzgeldvorfinanzierung

Insolvenzgeldvorfinanzierung (IGV) Insolvenzgeld und Insolvenzgeldvorfinanzierung Insolvenzgeldvorfinanzierung (IGV) Insolvenzgeld und Insolvenzgeldvorfinanzierung Inhaltsangabe A) Grundsätzliches - zeitlicher Ablauf - sonstige Themen B) Was ändert sich durch ESUG? - Risiken für die

Mehr

Neue Chancen für die Sanierung am Fallbeispiel eines erfolgreichen Schutzschirmverfahrens

Neue Chancen für die Sanierung am Fallbeispiel eines erfolgreichen Schutzschirmverfahrens Neue Chancen für die Sanierung am Fallbeispiel eines erfolgreichen Schutzschirmverfahrens win wirtschaft information netzwerk Dr. Roland Püschel Oldenburg, 11. Juni 2013 Inhalt Gesetz zur weiteren Erleichterung

Mehr

Überblick über das aktuelle Insolvenzrecht

Überblick über das aktuelle Insolvenzrecht Mönning & Georg Rechtsanwälte Insolvenzverwalter Überblick über das aktuelle Insolvenzrecht Prof. Dr. Martin Dreschers Rechtsanwalt - Insolvenzverwalter Aachen Berlin Cottbus Dortmund Dresden Düsseldorf

Mehr

ESUG - Sanierungsbegleitung durch den Steuerberater

ESUG - Sanierungsbegleitung durch den Steuerberater ESUG - Sanierungsbegleitung durch den Steuerberater WP/StB Dirk Weischede RA Christian Schulze www.wehberg.de 1 Agenda 8.30 bis 9.00 Uhr: Teil I ESUG Rechtliche Grundlagen für die Sanierungsbegleitung

Mehr

RiAG Dr. Daniel Blankenburg, Hannover

RiAG Dr. Daniel Blankenburg, Hannover RiAG Dr. Daniel Blankenburg, Hannover Terminologie Pflichtausschuss gemäß 22 Abs. 1 Antragsausschuss gemäß 22 Abs. 2 Amtswegiger Ausschuss gemäß 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a Bedeutung bedeutendste Änderung des

Mehr

FRTG GROUP ESUG. Gesetz zur weiteren Erleichterung zur Sanierung von Unternehmen

FRTG GROUP ESUG. Gesetz zur weiteren Erleichterung zur Sanierung von Unternehmen FRTG GROUP ESUG Gesetz zur weiteren Erleichterung zur Sanierung von Unternehmen Inhalt 1. Einführung 2. Neuerungen bei Eigenverwaltung 3. Vorläufiger Gläubigerausschuss 4. Schutzschirmverfahren 5. Bescheinigung

Mehr

Arbeitnehmerrechte in der Insolvenz - Die Insolvenzrechtsreform als Chance?

Arbeitnehmerrechte in der Insolvenz - Die Insolvenzrechtsreform als Chance? Arbeitnehmerrechte in der Insolvenz - Die Insolvenzrechtsreform als Chance? Vortrag vom 5. Juli 2012 RA Gordon Rapp - RA David Schweizer Gliederung I. Privilegien der Arbeitnehmer in der Konkursordnung

Mehr

Modernes Insolvenzrecht

Modernes Insolvenzrecht Modernes Insolvenzrecht Ausgewählte Aspekte zu Qualitätsanforderungen des Insolvenzgerichts und zur Massemehrung und zur Haftungsvermeidung bei vorläufiger Eigenverwaltung München-Frankfurt-Hamburg-Berlin-Köln

Mehr

So funktioniert Eigenverwaltung WAS IST EIGENVERWALTUNG? INHALT WWW-ADRESSEN. Hintergründe. Stand: 15.07.2009

So funktioniert Eigenverwaltung WAS IST EIGENVERWALTUNG? INHALT WWW-ADRESSEN. Hintergründe. Stand: 15.07.2009 Stand: 15.07.2009 Hintergründe So funktioniert Eigenverwaltung WAS IST EIGENVERWALTUNG? Die Insolvenzordnung sieht vor, dass der Schuldner mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis

Mehr

DIE PRAXIS NACH DEM ESUG. RiAG Dr. Thorsten Graeber, Potsdam

DIE PRAXIS NACH DEM ESUG. RiAG Dr. Thorsten Graeber, Potsdam DIE PRAXIS NACH DEM ESUG RiAG Dr. Thorsten Graeber, Potsdam ANFORDERUNGEN AN DEN EIGENANTRAG 13 InsO - Eröffnungsantrag (1) 1 Das Insolvenzverfahren wird nur auf schriftlichen Antrag eröffnet. Antragsberechtigt

Mehr

Neue Sanierungskultur in Deutschland - Mehr Einfluss durch das ESUG

Neue Sanierungskultur in Deutschland - Mehr Einfluss durch das ESUG Neue Sanierungskultur in Deutschland - Mehr Einfluss durch das ESUG von Dr. Johan Schneider Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht Copyright 2013 Bitte beachten Sie, dass alle Rechte, auch die auszugsweise

Mehr

5.2.20 Hinweise für die Tätigkeit des Steuerberaters als Sachwalter

5.2.20 Hinweise für die Tätigkeit des Steuerberaters als Sachwalter 5.2.20 Hinweise für die Tätigkeit des Steuerberaters als Sachwalter Beschlossen vom Präsidium der Bundessteuerberaterkammer am 2. und 3. September 2013. 1. Vorbemerkungen Die Tätigkeit des Steuerberaters

Mehr

Insolvenzordnung (InsO)

Insolvenzordnung (InsO) Insolvenzordnung (InsO) InsO Ausfertigungsdatum: 05.10.1994 Vollzitat: "Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Oktober 2011 (BGBl. I S.

Mehr

Rechtsanwältin Kathrin Lutter Fachanwältin für Insolvenzrecht Am Alten Theater 4 39104 Magdeburg

Rechtsanwältin Kathrin Lutter Fachanwältin für Insolvenzrecht Am Alten Theater 4 39104 Magdeburg Am Alten Theater 4 39104 Magdeburg Telefon: 0391/744080 Telefax: 0391/7440888 E-Mail: info@ra-lutter.de web: www.ra-lutter.de Magdeburg, den 11.09.2014 Der Steuerberater in der Unternehmenskrise des Mandanten

Mehr

Bank-Verlag GmbH. Die Insolvenzrechtsreform auf dem Prüfstand. Freitag, 26.10.2012. Köln

Bank-Verlag GmbH. Die Insolvenzrechtsreform auf dem Prüfstand. Freitag, 26.10.2012. Köln Bank-Verlag GmbH Die Insolvenzrechtsreform auf dem Prüfstand Freitag, 26.10.2012 Köln Gerichtliche Umsetzung der neuen Bestimmungen zum vorläufigen Gläubigerausschuss, Plan-, Eigenverwaltungsund Schutzschirmverfahren

Mehr

Die effiziente Durchsetzung von Gläubigerinteressen in der Kundeninsolvenz: Der vorläufige Gläubigerausschuss als zentrales Steuerungsinstrument

Die effiziente Durchsetzung von Gläubigerinteressen in der Kundeninsolvenz: Der vorläufige Gläubigerausschuss als zentrales Steuerungsinstrument Die effiziente Durchsetzung von Gläubigerinteressen in der Kundeninsolvenz: Der vorläufige Gläubigerausschuss als zentrales Steuerungsinstrument Prof. Dr. Hans Haarmeyer IHK Frankfurt Oder 24. Juni 2014

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 2.1 Wer kann die Eröffnung eines Privatkonkurses. 2.2 Der Schuldner muss zahlungsunfähig

Inhaltsverzeichnis. 2.1 Wer kann die Eröffnung eines Privatkonkurses. 2.2 Der Schuldner muss zahlungsunfähig Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 13 1. Einleitung... 15 2. Die Eröffnung des Privatkonkurses. 17 2.1 Wer kann die Eröffnung eines Privatkonkurses beantragen?... 17 2.2 Der Schuldner muss zahlungsunfähig

Mehr

Für sanierungsorientiertes Handeln und starke Gläubiger zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland

Für sanierungsorientiertes Handeln und starke Gläubiger zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland Für sanierungsorientiertes Handeln und starke Gläubiger Das Deutsche Insolvenzrecht hat im internationalen Vergleich bereits einen hervorragenden Standard erreicht. Gleichwohl weisen die Insolvenzordnung

Mehr

www.anchor.eu Heidelberg, 19. September 2014 Referent: Tobias Wahl SRH Sanierungskonferenz: ESUG Erfolgsfaktoren für

www.anchor.eu Heidelberg, 19. September 2014 Referent: Tobias Wahl SRH Sanierungskonferenz: ESUG Erfolgsfaktoren für www.anchor.eu Heidelberg, 19. September 2014 Referent: Tobias Wahl SRH Sanierungskonferenz: ESUG Erfolgsfaktoren für das neue insolvenzrechtliche Sanierungsinstrumentarium Auftakt 2 Statistik 10.025 eröffnete

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Februar 2010. in dem Insolvenzverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Februar 2010. in dem Insolvenzverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 126/08 BESCHLUSS vom 11. Februar 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 290 Abs. 1 Nr. 5, 97 Abs. 1 Satz 1 a) Die Verpflichtung des Schuldners,

Mehr

Insolvenzrecht SS 2014 Skriptum Nr. 1 Allgemeine Informationen

Insolvenzrecht SS 2014 Skriptum Nr. 1 Allgemeine Informationen RHEINISCHE FRIEDRICH-WILHELMS- UNIVERSITÄT BONN Fachbereich Rechtswissenschaft Prof. Dr. Moritz Brinkmann, LL.M. (McGill) Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, dt. und europ. Zivilverfahrensrecht sowie Insolvenzrecht

Mehr

Stärkung des Gläubigereinflusses im (vorläufigen) Insolvenzverfahren

Stärkung des Gläubigereinflusses im (vorläufigen) Insolvenzverfahren 12. Mannheimer Insolvenzrechtstag Stärkung des Gläubigereinflusses im (vorläufigen) Insolvenzverfahren Rechtsanwältin Angelika Wimmer-Amend, Kronberg/Berlin Gläubigerautonomie InsO geprägt von Gläubigerautonomie.

Mehr

Merkblatt über das Verbraucherinsolvenzverfahren bis zum Eröffnungsbeschluß

Merkblatt über das Verbraucherinsolvenzverfahren bis zum Eröffnungsbeschluß Merkblatt über das Verbraucherinsolvenzverfahren bis zum Eröffnungsbeschluß Das Insolvenzverfahren dient dazu, bei Zahlungsunfähigkeit (Insolvenz) einer Schuldnerin oder eines Schuldners das vorhandene

Mehr

Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenzantragspflicht. von Rechtsassessor Reinhard Halbgewachs für vds consultants GmbH

Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenzantragspflicht. von Rechtsassessor Reinhard Halbgewachs für vds consultants GmbH Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenzantragspflicht von Rechtsassessor Reinhard Halbgewachs für vds consultants GmbH Insolvenzantragspflicht Adressaten der rechtlichen Regelung Folgen deren Verletzung

Mehr

Die Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren Im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen um die Insolvenz der Kirch Media GmbH & Co. KGaA konnte den Presseberichten immer wieder das Schlagwort der "Eigenverwaltung"

Mehr

5.2.8 Hinweise * für die Tätigkeit des Steuerberaters als Insolvenzverwalter

5.2.8 Hinweise * für die Tätigkeit des Steuerberaters als Insolvenzverwalter 5.2.8 Hinweise * für die Tätigkeit des Steuerberaters als Insolvenzverwalter Beschlossen vom Präsidium der Bundessteuerberaterkammer am 2. und 3. September 2013. 1. Vorbemerkungen Die Insolvenzverwaltung

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

Inhaltsübersicht. Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis V XI XVII Einleitung 1 I. Wirtschaft und Insolvenz 13 II. Wirksame Risikovorsorge durch Gläubiger und Schuldner 25 III. Der rechtliche Rahmen

Mehr

Einleitung... 19. B. Ziele dieser Arbeit... 22. Erstes Kapitel: Grundlagen des Sanierungsrechts... 27

Einleitung... 19. B. Ziele dieser Arbeit... 22. Erstes Kapitel: Grundlagen des Sanierungsrechts... 27 Inhaltsverzeichnis Einleitung... 19 A. Einführung in das Thema... 19 B. Ziele dieser Arbeit... 22 C. Gang der Untersuchung... 24 Erstes Kapitel: Grundlagen des Sanierungsrechts... 27 A. Die Unternehmenskrise...

Mehr

ESUG-Studie 2012. Erste Praxiserfahrungen mit der neuen Insolvenzordnung. Oktober 2012. ESUG-Studie_2012_FINAL_ohne_Ansprechpartner.

ESUG-Studie 2012. Erste Praxiserfahrungen mit der neuen Insolvenzordnung. Oktober 2012. ESUG-Studie_2012_FINAL_ohne_Ansprechpartner. 1 ESUG-Studie 2012 Erste Praxiserfahrungen mit der neuen Insolvenzordnung Oktober 2012 Das neue Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) trägt erste Früchte Management Summary Die

Mehr

Insolvenz. Guter Rat bei. Beck-Rechtsberater. Problemlösungen für Schuldner und Gläubiger. Deutscher Taschenbuch Verlag

Insolvenz. Guter Rat bei. Beck-Rechtsberater. Problemlösungen für Schuldner und Gläubiger. Deutscher Taschenbuch Verlag Beck-Rechtsberater Guter Rat bei Insolvenz Problemlösungen für Schuldner und Gläubiger Von Prof. Dr. jur. Hans Haarmeyer, Bonn, und Sylvia Wipperfürth LL.M. (Com.) unter Mitarbeit von Christian Stoll,

Mehr

Merkblatt über das Verbraucherinsolvenzverfahren bis zum Eröffnungsbeschluß

Merkblatt über das Verbraucherinsolvenzverfahren bis zum Eröffnungsbeschluß Merkblatt über das Verbraucherinsolvenzverfahren bis zum Eröffnungsbeschluß Das lnsolvenzverfahren dient dazu, bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit (Insolvenz) eines Schuldners das vorhandene

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09 InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 Berufung auf Unzulässigkeit oder Unbegründetheit eines

Mehr

Teil 7: - Unternehmenssanierung im Insolvenzverfahren

Teil 7: - Unternehmenssanierung im Insolvenzverfahren Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 7: - Unternehmenssanierung im Insolvenzverfahren Banksyndikus Arne Wittig, 18. Dezember 2009 Frankfurt am Main Übertragende Sanierung

Mehr

ESUG: Durchbruch für die Sanierung?

ESUG: Durchbruch für die Sanierung? ESUG: Durchbruch für die Sanierung? Neue Optionen zur Unternehmenssanierung Vortrag beim Venture Capital Club am 7. Dezember 2011 Dr. Martin Heidrich, LL.M. Local Partner / Rechtsanwalt Einleitung Abraham

Mehr

Insolvenzordnung (InsO)

Insolvenzordnung (InsO) Zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) geändert Stand: 20.12.2011 Insolvenzordnung (InsO) Regierungsentwurf, erstellt von Karlheinz Kämpker, Schuldnerberatung Diakonisches

Mehr

Gliederung zum Regelinsolvenzverfahren

Gliederung zum Regelinsolvenzverfahren Gliederung zum Regelinsolvenzverfahren Gliederung zum Regelinsolvenzverfahren... 1 I Ziele der Gesetzesreform im Jahre 1999... 1 II Verfahrenziel der InsO...1 III Das Insolvenzverfahren... 1 A) Das Insolvenzeröffnungsverfahren...

Mehr

Das ESUG aus Sicht des Beraters Ein Erfolgsmodell? Beitrag zum 2. Internationalen Symposium Restrukturierung

Das ESUG aus Sicht des Beraters Ein Erfolgsmodell? Beitrag zum 2. Internationalen Symposium Restrukturierung Das ESUG aus Sicht des Beraters Ein Erfolgsmodell? Beitrag zum 2. Internationalen Symposium Restrukturierung Burkhard Jung Kufstein, 11.10.2013 Inhaltsverzeichnis Seite 1 1. Ziele des Gesetzgebers 2. Das

Mehr

Das Schutzschirmverfahren nach 270b InsO - Gläubigerschutz nach der Insolvenzordnung

Das Schutzschirmverfahren nach 270b InsO - Gläubigerschutz nach der Insolvenzordnung 1. Allgemeines Das Schutzschirmverfahren nach 270b InsO - Gläubigerschutz nach der Insolvenzordnung Das Schutzschirmverfahren ist in 270b InsO geregelt und damit Teil der Regelungen über die Eigenverwaltung

Mehr

Guter Rat bei Insolvenz

Guter Rat bei Insolvenz Beck-Rechtsberater Guter Rat bei Insolvenz Problemlösungen für Schuldner und Gläubiger Von Prof. Dr. jur. Hans Haarmeyer, Bonn, unter Mitarbeit von Christian Stoll, M. A., Hannover 3. aktualisierte Auflage

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Literaturverzeichnis. A. Einführung 1 1. I. Grundgedanken und Vorbilder der Eigenverwaltung 2 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Literaturverzeichnis. A. Einführung 1 1. I. Grundgedanken und Vorbilder der Eigenverwaltung 2 1 Vorwort V Literaturverzeichnis XVII A. Einführung 1 1 I. Grundgedanken und Vorbilder der Eigenverwaltung 2 1 II. Aufbau des ZIP Praxisbuchs 4 1 B. Anordnung der Eigenverwaltung im eröffneten Insolvenzverfahren

Mehr

E. Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

E. Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens I. Allgemeines 41 E. Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens I. Allgemeines Nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens sei es als Regelinsolvenzverfahren oder sei es als Verbraucherinsolvenzverfahren

Mehr

GAB. Versagensgründe. Ein Antrag auf Restschuldbefreiung ist zu versagen, wenn

GAB. Versagensgründe. Ein Antrag auf Restschuldbefreiung ist zu versagen, wenn Versagensgründe Vor dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens müssen verschiedene Dinge geprüft werden, damit im späteren Verfahren keine Risiken bezüglich der beabsichtigten Restschuldbefreiung

Mehr

Die Eigenverwaltung nach der Insolvenzordnung

Die Eigenverwaltung nach der Insolvenzordnung Die Eigenverwaltung nach der Insolvenzordnung von Prof. Dr. Thomas Zerres (Professor für Zivil- und Wirtschaftsrecht an der Fachhochschule Erfurt). Einleitung: Die Eigenverwaltung zählt zu den wesentlichen

Mehr

Michael Pluta. Probleme grenzüberschreitender Insolvenzen. am Beispiel der Märklin-Insolvenz

Michael Pluta. Probleme grenzüberschreitender Insolvenzen. am Beispiel der Märklin-Insolvenz Michael Pluta Rechtsanwalt, vereidigter Buchprüfer und Fachanwalt für Insolvenzrecht Geschäftsführer der Pluta Rechtsanwalts GmbH Probleme grenzüberschreitender Insolvenzen am Beispiel der -Insolvenz Vortrag

Mehr

Unternehmensrecht II Einführung in das Insolvenzrecht

Unternehmensrecht II Einführung in das Insolvenzrecht Unternehmensrecht II Einführung in das Insolvenzrecht 04.11 2010 FG Zivilrecht II Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M. 1 A. Einführung I. Begriff der Insolvenz

Mehr

Die Eigenverwaltung und das Schutzschirmverfahren

Die Eigenverwaltung und das Schutzschirmverfahren Die Eigenverwaltung und das Schutzschirmverfahren Vortrag von Dr. iur. Benjamin Webel, Richter am Amtsgericht Ulm, am 6.5.2013 an der Deutschen Richterakademie in Trier 1 Dr.iur. Webel Vor Einführung des

Mehr

Das Regelinsolvenzverfahren

Das Regelinsolvenzverfahren Das Regelinsolvenzverfahren für (auch ehemals) selbständige Personen Die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle des Saarpfalz-Kreises informiert Das Regelinsolvenzverfahren für natürliche Personen ist

Mehr

Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV)

Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) InsVV Ausfertigungsdatum: 19.08.1998 Vollzitat: "Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung vom 19. August 1998 (BGBl. I S. 2205), die zuletzt durch Artikel

Mehr

Der vorläufige Gläubigerausschuss aus Bankensicht

Der vorläufige Gläubigerausschuss aus Bankensicht Der vorläufige Gläubigerausschuss aus Bankensicht 8. Mannheimer Insolvenzrechtstag Zentrum für Insolvenz und Sanierung an der Universität Mannheim e.v. RAin Frankfurt a.m. Agenda I. Erste Tendenzen nach

Mehr

Insolvenz. Chancen und Risiken. Dr. Kai T. Boin Rechtsanwalt, FA f. Steuerrecht, FA f. Handels- u. Gesellschaftsrecht

Insolvenz. Chancen und Risiken. Dr. Kai T. Boin Rechtsanwalt, FA f. Steuerrecht, FA f. Handels- u. Gesellschaftsrecht Insolvenz Chancen und Risiken Dr. Kai T. Boin Rechtsanwalt, FA f. Steuerrecht, FA f. Handels- u. Gesellschaftsrecht Inhalt A. Einleitung B. Überblick C. Aus Gläubigersicht D. Aus Schuldnersicht E. Alternativen

Mehr

Insolvenz erkennen - Insolvenz bewältigen

Insolvenz erkennen - Insolvenz bewältigen Beck professionell Insolvenz erkennen - Insolvenz bewältigen Wege aus der Krise für Unternehmer von Stefan Burk, Hubertus Bange 1. Auflage Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de

Mehr

Veröffentlichungsliste Dr. Thorsten Graeber

Veröffentlichungsliste Dr. Thorsten Graeber Veröffentlichungsliste Dr. Thorsten Graeber Zur Umsatzsteuer bei der Vergütung des nach 106 KO, 2 Abs. 4 GesO bestellten Sequesters, InVo 1997, 281 Zuständigkeiten und Verfahrensführung des Richter im

Mehr

Erfahrungen mit dem ESUG aus Bankensicht

Erfahrungen mit dem ESUG aus Bankensicht Erfahrungen mit dem ESUG aus Bankensicht Vortrag beim Berlin/Brandenburger Arbeitskreis für Insolvenzrecht e.v. am 26.03.2014 RA Thomas Kamm, Syndikus UniCredit Bank AG (HypoVereinsbank) Agenda Der vorläufige

Mehr

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Amtsgericht Halle (Saale) -Insolvenzabteilung- Thüringer Str. 16 06112 Halle Name, Vorname (Geburtsdatum) Straße PLZ, Ort Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Ich beantrage über mein Vermögen das

Mehr

Praktische Bedeutung von Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren nach ESUG. BuB Fachtagung Köln 26.10.2012 RECHTSANWALT CHRISTOPHER SEAGON

Praktische Bedeutung von Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren nach ESUG. BuB Fachtagung Köln 26.10.2012 RECHTSANWALT CHRISTOPHER SEAGON Praktische Bedeutung von Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren nach ESUG BuB Fachtagung Köln Übersicht I. Das Gesetzgebungsverfahren bis zum ESUG II. ESUG Ziele III. Eigenverwaltung 1. Leitbild der

Mehr

Abkürzungen 9 Erfolgreich durch die Krise 11. Grundlagen 13. Verfahren 27. Entscheidungskriterien für Schuldner 65

Abkürzungen 9 Erfolgreich durch die Krise 11. Grundlagen 13. Verfahren 27. Entscheidungskriterien für Schuldner 65 Schnellübersicht Abkürzungen 9 Erfolgreich durch die Krise 11 1 Grundlagen 13 2 Verfahren 27 3 Entscheidungskriterien für Schuldner 65 4 Entscheidungskriterien für Insolvenzgerichte 105 5 Entscheidungskriterien

Mehr

Erleichterung der Sanierung von Unternehmen -- Referentenentwurf des ESUG

Erleichterung der Sanierung von Unternehmen -- Referentenentwurf des ESUG 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 Dr. Jochen Blöse, MBA, Rechtsanwalt, Fachanwalt

Mehr

Wiederholungsfragen. Erläutern Sie wann ein einfacher/verlängerter/ erweiterter Eigentumsvorbehalt zur Aus- bzw. Absonderung berechtigt!

Wiederholungsfragen. Erläutern Sie wann ein einfacher/verlängerter/ erweiterter Eigentumsvorbehalt zur Aus- bzw. Absonderung berechtigt! Wiederholungsfragen Erläutern Sie wann ein einfacher/verlängerter/ erweiterter Eigentumsvorbehalt zur Aus- bzw. Absonderung berechtigt! Welche Rechtsfolgen kann ein rechtswidriger Eingriff in ein Absonderungsrecht

Mehr

Guter Rat bei Insolvenz

Guter Rat bei Insolvenz Beck-Rechtsberater im dtv 50773 Guter Rat bei Insolvenz Problemlösungen für Schuldner und Gläubiger von Prof. Dr. Hans Haarmeyer, Sylvia Wipperfürth, Christian Stoll 4. Auflage Verlag C.H. Beck München

Mehr

So funktioniert das Insolvenzplanverfahren WAS IST EIN INSOLVENZPLANVERFARHEN? INHALT WWW-ADRESSEN. Hintergründe. Stand: 13.07.

So funktioniert das Insolvenzplanverfahren WAS IST EIN INSOLVENZPLANVERFARHEN? INHALT WWW-ADRESSEN. Hintergründe. Stand: 13.07. Stand: 13.07.2009 Hintergründe So funktioniert das Insolvenzplanverfahren WAS IST EIN INSOLVENZPLANVERFARHEN? Zunächst ist das Insolvenzplanverfahren eine vom Gesetzgeber geschaffene Möglichkeit zur Rettung

Mehr

Löschung einer Zwangshypothek aufgrund Unrichtigkeitsnachweises im Anwendungsbereich von 88 InsO (Rückschlagsperre)

Löschung einer Zwangshypothek aufgrund Unrichtigkeitsnachweises im Anwendungsbereich von 88 InsO (Rückschlagsperre) DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx068_10 letzte Aktualisierung: 20.09.2010 OLG München, 25.08.2010-34 Wx 068/10 GBO 22, 29 Abs. 1; InsO 88, 139 Löschung einer Zwangshypothek aufgrund Unrichtigkeitsnachweises

Mehr

Erfahrungen mit dem ESUG aus richterlicher Sicht

Erfahrungen mit dem ESUG aus richterlicher Sicht Erfahrungen mit dem ESUG aus richterlicher Sicht RiAG Dr. Thorsten Graeber, Insolvenzgericht Potsdam Die Umsetzung der Änderungen der Insolvenzordnung durch das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von

Mehr

Der (vorläufige) Gläubigerausschuss

Der (vorläufige) Gläubigerausschuss Robert Buchalik Prof. Dr. Hans Haarmeyer Der (vorläufige) Gläubigerausschuss Ein Leitfaden für Ausschussmitglieder und weitere insolvenzrechtliche Vorschriften 2014, Robert Buchalik, Prof. Dr. Hans Haarmeyer

Mehr

Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz Werkstattbericht" zum Schutzschirm ( 270b InsO)

Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz Werkstattbericht zum Schutzschirm ( 270b InsO) Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz Werkstattbericht" zum Schutzschirm ( 270b InsO) Düsseldorf, den 24.10.2012 Kernelemente des Schutzschirmverfahrens Zweck des Schutzschirms Verbesserung der Rahmenbedingungen

Mehr

Stellungnahme. Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen (Bundestags-Drucksache 18/407)

Stellungnahme. Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen (Bundestags-Drucksache 18/407) Stellungnahme Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen (Bundestags-Drucksache 18/407) Kontakt: Dr. Stefan Saager Telefon: +49 30 2021-2313 E-Mail: s.saager@bvr.de

Mehr

Stellungnahme. zur InsO (und anderen Gesetzen) wird im Folgenden nur. 1. Zulässigkeitsvoraussetzungen des Eigenantrags ( 13 Abs.

Stellungnahme. zur InsO (und anderen Gesetzen) wird im Folgenden nur. 1. Zulässigkeitsvoraussetzungen des Eigenantrags ( 13 Abs. Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) vom 4. März 2011 zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses

Mehr

Einführung in die InsO

Einführung in die InsO Einführung in die InsO von Dr. Klaus Tappmeier Rechtsanwalt Schwörhausgasse 4/1 89073 Ulm Tel. +49 731 140 82-0 Fax +49 731 140 82-22 E-Mai: info@tappmeier.de Internet: www.tappmeier.de/ Das neue Insolvenzrecht

Mehr

Ins 11 n: Merkblatt zum Restschuldbefreiungsverfahren für Verfahren ab 1. Juli 2014 (5.14) OLG Dresden

Ins 11 n: Merkblatt zum Restschuldbefreiungsverfahren für Verfahren ab 1. Juli 2014 (5.14) OLG Dresden Merkblatt zum Restschuldbefreiungsverfahren (für Verfahren, die ab 1. Juli 2014 beantragt werden) Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens kann das Insolvenzgericht dem Schuldner, wenn er eine natürliche

Mehr

Die Insolvenzrechtsreform (ESUG) Echte Chance zur Sanierung!

Die Insolvenzrechtsreform (ESUG) Echte Chance zur Sanierung! Die Insolvenzrechtsreform (ESUG) Echte Chance zur Sanierung! S e i t e 2 Die Insolvenzrechtsreform (ESUG) Die Insolvenzrechtsreform: Echte Chance zur Sanierung! Die Systematik der Krisenbewältigung in

Mehr

1. Inkrafttreten... 1 2. Das Insolvenzverfahren... 1. Zweiter Abschnitt Eröffnung des Insolvenzverfahrens... 3

1. Inkrafttreten... 1 2. Das Insolvenzverfahren... 1. Zweiter Abschnitt Eröffnung des Insolvenzverfahrens... 3 VII Vorwort... Literatur- und Abkürzungsverzeichnis... XV V Erster Abschnitt Allgemeiner Überblick... 1 1. Inkrafttreten.... 1 2. Das Insolvenzverfahren... 1 Zweiter Abschnitt Eröffnung des Insolvenzverfahrens....................................

Mehr

Insolvenzordnung (InsO)

Insolvenzordnung (InsO) Insolvenzordnung (InsO) InsO Ausfertigungsdatum: 05.10.1994 Vollzitat: "Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 149 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I

Mehr

Inhaltsverzeichnis. A. Der vorläufige Gläubigerausschuss im Eröffnungsverfahren (Cranshaw) 1

Inhaltsverzeichnis. A. Der vorläufige Gläubigerausschuss im Eröffnungsverfahren (Cranshaw) 1 Inhaltsverzeichnis A. Der vorläufige Gläubigerausschuss im Eröffnungsverfahren (Cranshaw) 1 I. Der vorläufige Gläubigerausschuss im System der Organe der Gläubiger im Insolvenzverfahren 3 1. Beteiligung

Mehr

Zwischen ESUG und der Reform des Konzerninsolvenzrechts. der Weg zur deutschen Sanierungskultur

Zwischen ESUG und der Reform des Konzerninsolvenzrechts. der Weg zur deutschen Sanierungskultur Institut für Bankrecht und Bankwirtschaft an der Universität e.v. Zwischen ESUG und der Reform des Konzerninsolvenzrechts der Weg zur deutschen Sanierungskultur Prof. Dr. Lucas F. Flöther 14. November

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 8/10 BESCHLUSS vom 20. Januar 2011 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel,

Mehr

Die Änderungen. Caritasverband Stuttgart e.v. Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.v. PräventSozial ggmbh Stuttgart

Die Änderungen. Caritasverband Stuttgart e.v. Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.v. PräventSozial ggmbh Stuttgart Die Änderungen Caritasverband e.v. Evangelische Gesellschaft e.v. PräventSozial ggmbh Zweite Insolvenzrechtsreform Insolvenzverfahren 1. Bereits gültige Änderungen seit 19.07.2013 2. Neuregelungen für

Mehr

Wiederholungsfragen. 2. Voraussetzungen der Anordnung. 21 Das Insolvenzplanverfahren, 217 ff. InsO. 20 II. Das Schutzschirmverfahren nach 270b InsO

Wiederholungsfragen. 2. Voraussetzungen der Anordnung. 21 Das Insolvenzplanverfahren, 217 ff. InsO. 20 II. Das Schutzschirmverfahren nach 270b InsO Wiederholungsfragen Welche Optionen haben die Gesellschafter, wenn sie feststellen, dass die Gesellschaft restrukturierungsbedürftig ist? Wann ist eine Sanierung aus Sicht der Gläubiger sinnvoll? Was ist

Mehr