INHALT (Ausgabe März 2017)

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1 INHALT (Ausgabe März 2017) Aus dem Geschäftsbereich für Gleichstellung und Integration Gedenken an die Opfer der Unmenschlichkeit des Nationalsozialismus und des Krieges am 13. Februar 2017 in Dresden Wechsel in der Pressestelle Schulung der kommunalen Integrationskoordinatoren beginnt Sachsen tritt für einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung ein Liebe Leserinnen und Leser, für uns und unsere starke demokratische Kultur sind das Erinnern sowie die Reflektion der Vergangenheit unerlässlich und besonders in diesen Tagen unheimlich wichtig. Daher freue ich mich, dass viele verschiedene gesellschaftliche Akteure jeden Alters die Erinnerung an die vielen Opfer am jährlichen Holocaust-Gedenktag wachhalten. Wir müssen auch weiterhin die notwendigen Lehren aus der deutschen Geschichte ziehen und Diskriminierung, Ausgrenzung, bis hin zu Gewalt entschieden entgegen treten. In Sachsen sind wir dahingehend einen Schritt vorangekommen, indem wir den Schutz vor Diskriminierung zur Querschnittaufgabe gemacht haben. Ebenso freue ich mich, dass ich bei den ersten Schulungen der Kommunalen Asylkoordinatoren dabei sein konnte. Nah an den Menschen und zugeschnitten auf die Region kann Integration vor Ort gelingen. Lesen Sie auch, welche positiven Auswirkungen das überarbeitete Schulgesetz und das Landesprogramm Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum für den Landkreis Leipzig haben werden. Ihre Generationenübergreifendes Holocaust- Gedenken Indoor Spielplatz PlayTogether in Leipzig eröffnet Aus dem Landtag 9. Jugendpressetag im Sächsischen Landtag Anträge und Initiativen der SPD- Landtagsfraktion Aus dem Wahlkreis / Landkreis Leipzig Gespräch mit der Deutschen Feuerwehr- Gewerkschaft Neues Schulgesetz bringt Sicherheit und Verbesserungen für Schulen im Landkreis Kundgebung in Borna zum Thema Alltag und Rassismus im Landkreis Leipzig Kranzniederlegung in Markranstädt anlässlich des 27. Januar Rückblick auf meinen Wahlkreistag Landesprogramm Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum Termine 1 Telefon: 0341/ Seite 1

2 Gedenken an die Opfer der Unmenschlichkeit des Nationalsozialismus und des Krieges am 13. Februar 2017 in Dresden Staatsministerin Köpping: Erinnerungskultur ist Geschenk unserer Demokratie (Dresden, 13. Februar) Dresden gedenkt jährlich am 13. Februar der Opfer des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges. Verbunden mit dem Gedenken ist die Mahnung, dass die Erinnerungskultur ein Geschenk der freiheitlichen Demokratie und wichtiger Teil des europäischen Wertegefüges ist. Integrationsministerin Petra Köpping: Das Gedenken am 13. Februar erinnert uns daran, dass Krieg mit unermesslichem Leid verbunden ist. Dass wir Sachsen seit so vielen Jahren in einem vereinten und friedlichen Land leben, ist ein Privileg. Dass wir der Geschehnisse von vor über 70 Jahren kritisch gedenken dürfen, ist ein Geschenk unserer Demokratie. Wir tragen als Deutsche und Europäer eine besondere Verantwortung den vielen Menschen gegenüber, die heute von Krieg betroffen sind und sich nichts sehnlicher wünschen als Frieden in ihrer Heimat. Jedes Jahr gedenken in Dresden Tausende der Zerstörung der Stadt am 13. Februar 1945 und der Opfer des Nationalsozialismus. Auch in diesem Jahr finden zahlreiche Veranstaltungen statt. Ein zentrales Gedenken ist die Menschenkette, mit der Tausende Dresdner seit Jahren am 13. Februar beide Seiten der Elbestadt verbinden. Sie setzen damit ein Zeichen nicht nur gegen Krieg und für Versöhnung, sondern auch gegen den ideologischen Missbrauch des Jahrestages. Die Menschenkette ist ein gutes Symbol. Denn es geht nicht darum, dass die Einen für dieses demonstrieren und die Anderen für jenes. Man fasst sich an den Händen und erinnert gemeinsam und genau das ist es, was wir an einem solchen Tag tun sollten, so Köpping abschließend. 2 SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Gleichstellung Integration Wechsel in der Pressestelle: Alexandra Kruse ist neue Sprecherin des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz, Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration Alexandra Kruse hat das Amt der Pressesprecherin im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration übernommen. Dazu die Ministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping: Ich freue mich, dass wir Frau Kruse für die Position gewinnen konnten und freue mich auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihr. Mit Frau Kruse gewinnen wir eine engagierte Kollegin, die das Geschäft seit vielen Jahren gut kennt und durch ihre zahlreichen Auslandserfahrungen interkulturelle Kompetenzen mitbringt. Telefon: 0341/ Seite 2

3 Alexandra Kruse, Jahrgang 1976, geboren in Leipzig, hat an der Universität Leipzig, am IEP Lyon und an der Université de Montréal Politikwissenschaft studiert. Erste berufliche Erfahrungen hat Frau Kruse in Berlin als Trainee bei der Europäischen Kommission und in der Kanadischen Botschaft gesammelt und danach acht Jahre in der Pressestelle der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag gearbeitet. In den vergangenen zwei Jahren war sie in der Pressestelle des Sächsischen Wirtschaftsministeriums tätig. Frau Katja Mäder wird in Zukunft eine Aufgabe im Sächsischen Wirtschaftsministerium wahrnehmen. SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Integration Schulung der kommunalen Integrationskoordinatoren beginnt Integrationsministerin Köpping: Starkes Integrationsmanagement vor Ort hilft bei der Umsetzung von Integrationszielen Am 1. Februar 2017 hat die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, eine Schulungsreihe für kommunale Integrationskoordinatoren, die in allen zehn Landkreisen im Freistaat Sachsen durchgeführt wird, im Landratsamt Sächsische Schweiz Osterzgebirge eröffnet. In den vergangenen Monaten gab es in kaum einem Politik-und Verwaltungsbereich so viel Bewegung wie im Bereich der Integration. Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, eröffnete über das Förderprogramm Integrative Maßnahmen den Landkreisen die Möglichkeit, bis zu zehn kommunale Integrationskoordinatoren pro Landkreis einzustellen. Diese Koordinatoren sollen in erster Linie die Städte und Gemeinden der jeweiligen Kreise bei ihren Integrationsaufgaben unterstützen. Um die kommunale Ebene weiter zu stärken, hat die Ministerin jetzt eine Schulungsreihe für die Koordinatoren aufgelegt. 3 Mir ist wichtig, dass wir über die Kreisgrenzen hinweg eine gute Qualität bei der Betreuung und der Beratung sowohl von Bürgerinnen und Bürgern, Migrantinnen und Migranten als auch den Verantwortlichen in den Kommunen sicherstellen. Aus diesem Grund bieten wir in allen Landkreisen eine zweitägige Schulung für die Koordinatoren und für alle diejenigen, die eine Lotsenfunktion inne haben, an. Dies sind beispielsweise die Bildungskoordinatoren, die Arbeitsmarktmentoren oder die kommunalen Ausländerbeauftragten. Dabei werden wir von etablierten Trägern unterstützt, die schon viele Jahre im Integrationsbereich beraten und begleiten, sagt Staatsministerin Petra Köpping. Im Rahmen der Schulung erwerben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer tiefergehende Kenntnisse in den Themengebieten Spracherwerb, Zuwanderung, Arbeitsmarktzugang und über das Asylverfahren. Ebenso gibt es die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch und zur Vernetzung. Integration passiert vor Ort mit den Menschen. Als Teil der Regierung können wir Integration nicht verordnen. Aber wir können alles dafür tun, die Multiplikatoren und die Verantwortlichen in den Regionen in ihrer wichtigen Integrationsarbeit zu unterstützen und ihnen Fachwissen sowie Experten zu vermitteln. Mit Hilfe der Schulungsreihe wollen wir auch den Verwaltungen in den Landkreise und Kommunen deutlich machen, dass wir an ihrer Seite stehen und uns für ihre Belange interessieren. Aus Telefon: 0341/ Seite 3

4 meiner langjährigen beruflichen Erfahrung als Bürgermeisterin und Landrätin weiß ich, wie wichtig diese Unterstützung ist, so Petra Köpping abschließend. SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Integration Asyl Sachsen tritt für einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung ein Ministerin Köpping: Wer Diskriminierung verharmlost, verhindert Integration In seiner Sitzung am 24. Januar hat das Sächsische Kabinett die Strategie zum Schutz vor Diskriminierung und zur Förderung von Vielfalt im Freistaat Sachsen beschlossen. Damit wird die Antidiskriminierungspolitik als politische Querschnittsaufgabe innerhalb der Staatsregierung verankert. Im Zuge der Umsetzung der Strategie werden Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung bezogen auf die Merkmale ethnische Herkunft, das Geschlecht, die Religion oder Weltanschauung, eine Behinderung, das Alter oder die sexuelle Identität in den Fachressorts der Staatsregierung geplant und umgesetzt. Für merkmalsübergreifende Aufgaben wird ein Gremium, der Lenkungsausschuss zur Bekämpfung von Diskriminierung in Sachsen eingerichtet, in dem alle Ressorts, zivilgesellschaftliche Vertreterinnen und Vertreter der Antidiskriminierungskultur in Sachsen sowie Beauftragte der Staatsregierung für die antidiskriminierungspolitisch relevanten Gruppen vertreten sind. Die Koordinierung erfolgt durch den Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration des Sächsischen Sozialministeriums, wo eine Geschäftsstelle Antidiskriminierung eingerichtet wird. Das Gremium tritt mindestens einmal im Jahr zusammen, um aktuelle Anlässe in der Antidiskriminierungsarbeit, die Entwicklung des Rechts und gemeinsame Vorhaben zu beraten. 4 Ganz gleich, ob es um Menschen mit Behinderungen, mit Migrationshintergrund, mit anderen Religionen oder unterschiedlicher sexueller Orientierung geht - wer Diskriminierung verharmlost, verhindert Integration, erklärte die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping. Mit einer umfänglichen Bündelung der Kräfte wollen wir den Rechtsanspruch auf übergreifenden Diskriminierungsschutz besser bekannt machen und die Betroffenen dabei unterstützen, diesen Rechtsanspruch auch durchsetzen. Mit dem heutigen Beschluss macht die Staatsregierung deutlich, dass die Akzeptanz von Vielfalt Grundelement eines toleranten und weltoffenen Sachsen ist. SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Integration Telefon: 0341/ Seite 4

5 Generationenübergreifendes Holocaust-Gedenken Köpping: Erinnerungskultur braucht Jung und Alt Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping nahm am Freitag, dem 27. Januar 2017, gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern der weiterbildenden Schulen in Markranstädt an der Kranzniederlegung zum Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus auf dem städtischen Friedhof teil. Staatsministerin Köpping begrüßte den generationenübergreifenden Ansatz des Gedenkens: Gemeinsam der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken und über die Schrecken der totalitären Herrschaft ins Gespräch kommen, ist eine würdige Tradition, die wir von Generation zu Generation weitergeben wollen. So können wir verhindern, dass der Populismus unsere Erinnerungskultur aufweicht und den Holocaust bagatellisiert. Unter den Nationalsozialisten wurden die zwanzig zu jener Zeit in Markranstädt lebenden Juden zu den ersten Opfern der Gewaltherrschaft im Ort. Sie wurden diskriminiert, vertrieben und ermordet. Zu ihrem Gedenken wurden bereits fünf Stolpersteine in der Kleinstadt verlegt. Weitere sollen folgen. Jedes Jahr findet in Markranstädt das Gedenken an die Opfer das Nationalsozialismus anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945 statt. In Zukunft will die Stadt die örtlichen Schulen stärker in die Gedenkveranstaltung mit einbinden, um die Erinnerungskultur an die nächste Generation weiterzugeben. Zum Gedenktag: 5 Der Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz wurde 1996 auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog offizieller deutscher Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Die Vereinten Nationen erklärten den 27. Januar im Jahr 2005 zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts. Am 27. Januar 2017 jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee zum 72. Mal. SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Jugend Integration Indoor Spielplatz PlayTogether in Leipzig eröffnet Integrationsministerin Köpping: Alle Kinder sollen eine glückliche Zukunft in Sachsen haben Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping nahm am Dienstag, den 24. Januar 2017, an der feierlichen Eröffnung des sozialen Indoor-Spielplatzes des Projektes PlayTogether in Leipzig teil. Das Projekt des Vereins Pavillon der Hoffnung e.v. verfolgt einen integrativen Ansatz und richtet sein Angebot speziell an Kinder mit Fluchthintergrund und Kinder aus einkommensschwachen Familien. Der Telefon: 0341/ Seite 5

6 Spielplatz soll zu einem Ort werden, an dem Kinder sich kennenlernen und spielerisch ihre Sprachen anwenden können. Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration hat das Projekt im Rahmen des Förderprogramms Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz mit gefördert. Staatsministerin Köpping begrüßte das Projekt: Kinder, egal woher sie kommen und unter welchen Einkommensverhältnisse sie leben, sollen eine glückliche Kindheit und Zukunft in Sachsen haben. Der integrative Ansatz von PlayTogether fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Genau das brauchen wir jetzt. Auf 250 m² und zwei Ebenen können Kinder klettern, springen und spielen. Beim gemeinsamen Spiel sollen sie Gemeinschaftlichkeit erfahren und ihr Selbstbewusstsein stärken. Eingebettet in den Spielplatz bietet der Verein daher ein kindgerechtes Programm zu den Themen Toleranz, Demokratie und Gleichberechtigung. Dazu wurden pädagogische Angebote entwickelt, um auf kindgerechte und spielerische Weise gemeinsam mit den Kindern Themen wie Toleranz und Zusammenhalt zu erarbeiten. 6 Zum Förderprogramm Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz : Mit dem Förderprogramm unterstützt der Freistaat Sachsen das Engagement von Schulen, Vereinen, Universitäten, Gemeinden mit ihren Unternehmen, Religionsgemeinschaften und freie Träger, die im Freistaat die demokratische Kultur und Grundordnung stärken. Im Vordergrund steht dabei die Förderung von Initiativen und Maßnahmen, die sich für Toleranz, den Dialog und Opferhilfe einsetzen. Weitere Informationen unter: SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Integration Telefon: 0341/ Seite 6

7 9. Jugendpressetag im Sächsischen Landtag Am 1. Februar 2017 konnten die Jugend-Journalistinnen und Jugend-Journalisten bei einer Pressekonferenz im Rahmen des 9. Jugendpressetages über eine Stunde lang mit Staatsministerin Petra Köpping sowie den SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Panter, Henning Homann,Thomas Baum und Holger Mann all ihre Fragen los werden und mit den Abgeordneten der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ins Gespräch kommen. Köpping dazu: Vielen Dank für die vielen interessierten und auch kritischen Fragen - mir hat's Spaß gemacht! Dabei wurden Themengebiete von Schulpolitik bis hin zu Bundestagswahl 2017 geklärt. Anträge und Initiativen der SPD-Landtagsfraktion 50. Plenarsitzung am Mittwoch, den 15. März Plenarsitzung am Donnerstag, den 16. März 2017 Die Tagesordnungen für die genannten Sitzungstage stehen noch nicht fest. Sie können diese zeitnah unter folgendem Link finden: 7 Gespräch mit der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft Am 27. Februar 2017 kam ich gemeinsam mit Sabine Friedel, Sprecherin für Feuerwehr der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Freiwilligen Feuerwehr Markkleeberg mit Uwe Knoll, Patrick Jung und Thomas Schuppe von der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) Landesgruppe Sachsen ins Gespräch zu aktuellen Themen in den Bereichen Feuerwehr, Brandschutz und Rettungsdienst. Dabei ging es u.a. um die Ausbildung von Feuerwehrleuten, um Arbeitszeitregelungen, um Gewalt gegen Einsatzkräfte oder um die öffentliche Sensibilisierung beim Thema Rettungsgasse. Einmal mehr wurde deutlich, wie wichtig Feuerwehren für unsere Gesellschaft sind. Ich kann deshalb Telefon: 0341/ Seite 7

8 nur allen ehren- und hauptamtlichen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern für ihren vorbildlichen Einsatz danken. Köpping: Neues Schulgesetz bringt Sicherheit und Verbesserungen für Schulen im Landkreis Leipzig Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Schulgesetznovelle verständigt. Zur Abstimmung soll dieser dann am 11. April im Sächsischen Landtag gebracht werden. Für Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration sowie Mitglied des Sächsischen Landtages (MdL), wird das neue Schulgesetz mehr Sicherheit sowie einige Verbesserung für die Schulen im Landkreis Leipzig mit sich bringen: Unsere SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat stets betont, dass für uns die Qualität in der Erarbeitung des neuen sächsischen Schulgesetzes im Vordergrund steht und nicht die Schnelligkeit der Beschlussfassung. Deshalb freut es mich, dass wir in den letzten Wochen und Monaten in intensiven Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner zahlreiche Verbesserungen in den Entwurf der Schulgesetzesnovelle hinein verhandeln konnten. Nun hoffe ich, dass dieser vom Sächsischen Landtag beschlossen wird. Denn insbesondere die Schulen im ländlichen Raum würden davon profitieren. Das Schulschließungsmoratorium würde 1:1 umgesetzt, d.h. auch in den kommenden Jahren würde keine Schule geschlossen werden. Grundschulen außerhalb von Ober- und Mittelzentren dürften künftig Klassen mit 12 statt bisher 15 Schülern führen, wenn die Gesamtschülerzahl mindestens 60 beträgt. Außerdem wäre jahrgangsübergreifender Unterricht mit 15 Schülern möglich. Auch unsere Oberschulen, Gymnasien und Berufsschulen würden hinsichtlich der notwendigen Mindestschülerzahlen gestärkt. Alle Oberschulen im Landkreis könnten dann vorübergehend oder dauerhaft einzügig (statt zweizügig) mit 20 Schülern pro Klasse geführt werden. Gymnasien außerhalb von Mittelzentren könnten vorübergehend zweizügig (statt dreizügig) mit 20 Schülern pro Klasse geführt werden. Für die beruflichen Schulzentren würde künftig eine Mindestschülerzahl von 550 statt bisher 750 gelten. 8 Darüber hinaus würde es auch zahlreiche Verbesserungen in Bezug auf Schulwechsel, Schulsozialarbeit, Eltern- und Schülermitwirkung sowie kommunaler Selbstbestimmung geben. Mit der neuen Bildungsempfehlung wird der Elternwille gestärkt. Künftig entscheiden die Eltern auf Basis einer Empfehlung der Schule über den weiteren Bildungsweg ihres Kindes. Der Übergang von der Oberschule ans Gymnasium würde zudem nach jedem Schuljahr möglich sein. Auch die soziale Betreuung an den Oberschulen würde massiv verbessert werden. Künftig gäbe es dann an allen derzeit 283 sächsischen Oberschulen zu einhundert Prozent vom Freistaat Sachsen geförderte Schulsozialarbeiter. Die Mitwirkung von Eltern, Schülern und Partnern würde ebenfalls gestärkt werden. So wäre es zum Beispiel möglich, den Schülersprecher künftig von der gesamten Schülerschaft wählen zu lassen sowie einen Klassenrat einzurichten. Außerdem dürften künftig Schulsozialarbeiter, ein Vertreter des Schulfördervereins und des Horts an der Schulkonferenz teilnehmen. Schließlich würde auch die kommunale Selbstverwaltung mit dem neuen Schulgesetz gestärkt werden, da künftig bis zu vier Vertreter des Schulträgers - also der Stadt oder Gemeinde - der Schulkonferenz angehören sollen, ergänzt Köpping. Telefon: 0341/ Seite 8

9 Da die abschließende Entscheidung über das neue Schulgesetz per Parlamentsbeschluss noch aussteht, hofft Petra Köpping auf Unterstützung auch aus dem Landkreis Leipzig: Es war ein langer Weg, den es während der Verhandlungen zur Schulgesetznovelle zu gehen galt. Doch nun sind wir fast am Ziel. Auch wenn sicherlich nicht alle der etwa Hinweise und Anregungen aus der öffentliche Debatte im vergangenen Jahr eingearbeitet werden konnten, würde ich mich über die Unterstützung einer breiten Bevölkerungsmehrheit sowie der anderen Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Leipzig freuen. Markkleeberg, den 13. Februar 2017 Pressemitteilung Thema: Das neue Schulgesetz in Sachsen Kundgebung in Borna zum Thema Alltag und Rassismus im Landkreis Leipzig Der Runde Tisch Migration im Landkreis Leipzig lud am 07. Februar 2017 Petra Köpping zu seiner Ausstellung und Kundgebung auf dem Bornaer Markt zum Thema Alltag und Rassismus im Landkreis Leipzig ein. Die Ausstellung umfasste eine vom Verein chronik.le erstellte Dokumentation über Vorfälle politisch-rechts-orientierter Straftaten der letzten beiden Jahre. In Bild und Wort wurden so unter anderem das Einwerfen von Fensterscheiben einer Wohnung für geflüchtete Menschen in Wurzen, ein Buttersäure-Anschlag auf das Bornaer Büro des in der Flüchtlingshilfe aktiven Vereins Bon Courage e.v. sowie diverse rassistische Schmierereien und Plakataktionen im Landkreis ausgestellt. Petra Köpping führte aus, dass es in Sachsen leider immer noch sechs rassistisch-motivierte Straftaten pro Tag gibt. Dabei betonte sie, dass Gewalt - egal von wem sie verübt wird - abzulehnen ist. Wichtig sei zudem, Gewalttaten vorzubeugen, bspw., indem man mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommt und sich ihre Ängste, Sorgen und Probleme anhört. Allerdings müsse bei Rassismus und Fremdenfeindlichkeit die Toleranz aufhören. 9 Auch die besondere Rolle der Kommunalen Integrationskoordinatoren im Landkreis Leipzig sprach Köpping an. Diese erfüllen unter anderem eine wichtige Vernetzungsaufgabe zwischen der Landkreisverwaltung, den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie wichtigen Institutionen wie Polizei, Krankenhäuser oder Agentur für Arbeit. Abschließend bedankte sich Petra Köpping sowohl für die Einladung, als auch für das gesetzte Thema dieser Veranstaltung. Im Zuge dessen galt der besondere Dank Sandra Münch von Bon Courage e.v. und Lena Nowak, Mitarbeiterin der Opferberatung RAA Sachsen e.v., die stellvertretend für die Ehrenamtliche stehen, die sich in Sachsen für geflüchtete Menschen engagieren. Kranzniederlegung in Markranstädt anlässlich des 27. Januar Anlässlich des Gedenktages am 27. Januar gedachten wir am VdN-Denkmal auf dem Friedhof Markranstädt an der Opfer des Nationalsozialismus. Telefon: 0341/ Seite 9

10 Pfarrer Michael Zemmrich von der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde Markranstädter Land betonte in seiner eindrucksvollen Rede die Bedeutung dieses historischen Tages. Nie wieder darf es dazu kommen, dass sich die Geschichte des menschenverachtenden, rassistischen und antisemitischen Nationalsozialismus wiederholt. Es liegt an uns, dass wir auch weiterhin in einer demokratischen, freien, toleranten und weltoffenen Gesellschaft leben, die durch Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe geprägt ist und nicht etwa durch Ausgrenzung, Hass und Gewalt. Rückblick auf meinen Wahlkreistag Am 26. Januar 2017 hatte ich wieder Wahlkreistag. Vormittags war ich Gast bei einer Schulveranstaltung der Frederic Joliot Curie Oberschule in Pegau. Gemeinsam mit Frau Gollan, Schulleiterin, Herr Schulz, Pressesprecher der Sächsischen Bildungsagentur Regionalstelle Leipzig (SBAL), Frau Kolb, Referentin für Oberschulen der SBAL, Herrn Voigt, Amtsleiter für Finanzen und Soziales der Stadt Pegau, Frau Müller, Beratungslehrerin, Herrn Rabe, Lehrer sowie Frau Hendrich, Schulsozialarbeiterin stellte ich mich den zahlreichen Fragen der Schülerinnen und Schüler der 10. Klassen. Thematisiert worden sind dabei insbesondere die Themen "Integration von Asylsuchenden", "Demokratieförderung" und "Das sächsische Schulsystem". Die Runde war sich darin einig, dass wir noch mehr Engagement in Gesellschaft, aber auch in Schule benötigen, um Integration zu befördern, um unsere Demokratie zu stärken oder um Verbesserungen im Schulsystem zu erreichen. 10 Anschließend traf ich mich mit den Arbeitsmarktmentoren im Landkreis Leipzig, die am 1. November 2016 ihre Arbeit im Arbeitsmarkt-Projekt "REACT." des Caritasverbandes Leipzig e.v. aufgenommen haben. Ziel ist zum einen, geflüchtete Menschen zu begleiten und eine nachhaltige Integration in Telefon: 0341/ Seite 10

11 qualifizierter Beschäftigung, Berufsausbildung oder abschlussqualifizierender Weiterbildung zu erreichen. Zum anderen soll es interessierte Unternehmen dabei unterstützten, geflüchtete Menschen einzustellen und sie in den Arbeitsablauf einzuarbeiten. Neben der Projektkoordinatorin Lena Thierbach nahmen noch Herr Renft vom Kommunalen Jobcenter sowie Gertje Edelmann (Arbeitsmarktmentorin Wurzen) und Alessandra Malli (Arbeitsmarktmentorin Böhlen) an dem Gespräch teil. Am (späten) Nachmittag führte ich schließlich in meinem Bürgerbüro in Markkleeberg im Rahmen meiner Bürgersprechstunde noch zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zu vielfältigen politischen Themen. Dabei lernte ich wieder zahlreiches, ehrenamtliches Engagement kennen und versuchte dort zu helfen, wo es Probleme oder Verbesserungsbedarf gibt. Zweiter Aufruf zum Programm Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum Petra Köpping: Große Chance für die Kommunen im Landkreis Leipzig Der Freistaat Sachsen hat in seinem Doppelhaushalt 2017/2018 für dieses Jahr 10 Millionen Euro für das Programm Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum eingeplant. Das Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) hat aufgrund der starken Nachfrage im vergangenen Jahr Anfang dieser Woche einen zweiten Aufruf des Programmes gestartet. Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration sowie Mitglied des Sächsischen Landtages, meint dazu: 11 Wir als SPD-Fraktion machen uns in der sächsischen Regierungskoalition seit jeher dafür stark, die vielerorts abgehängten ländlichen Regionen in Form von Förderprogrammen und finanzieller Unterstützung wieder zu stärken. Sachsenweit stehen allein 2017 über dieses Programm Fördermittel in Höhe von zehn Millionen Euro dafür zur Verfügung, um Projekte bis zu 75 Prozent zu unterstützen. Ich sehe darin vor allem auch für die Städte und Gemeinden im Landkreis Leipzig eine große Chance, ihre Dorfkerne und Ortszentren neu zu beleben, umzugestalten und attraktiver zu machen. Deshalb kann ich nur dafür werben, diesem Aufruf zu folgen und entsprechende Förderanträge zu stellen. Der erste Aufruf des Programms,Vitale Dorfkerne und Ortszentren im März 2016 hatte eine große Nachfrage zur Folge und demzufolge einen sehr hohen Bedarf signalisiert. Die Koalitionsfraktionen haben deshalb das finanzielle Volumen des Programms im sächsischen Doppelhaushalt noch einmal um jeweils drei Millionen Euro pro Jahr erhöht. Neben der LEADER-Förderung gibt es somit eine weitere Fördermöglichkeit für die Entwicklung der Städte und Gemeinden im ländlichen Raum. Ab sofort können sich alle Kommunen in LEADER-Gebieten über die Förderrichtlinie Ländliche Entwicklung beim Landratsamt des Landkreises Leipzig bewerben, so Köpping weiter. Links: Förderrichtlinie Ländliche Entwicklung : Formulare für das Programm Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum : Telefon: 0341/ Seite 11

12 Markkleeberg, den 19. Januar 2017 Pressemitteilung Thema: Landesprogramm Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum 12 Telefon: 0341/ Seite 12

13 01. März 2017 Bürgersprechstunde Markkleeberg SPD-Bürgerbüro Petra Köpping, Rathausstraße 19, Markkleeberg 01. März 2017 Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Kleiner Lindensaal, Markkleeberg Thema Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Demokratie? 02. März 2017 Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Wiprecht-Gymnasium, Groitzsch Thema Die Droge Crystal Meth. Aktuelle Befunde und die gegenwärtige Situation in Sachsen 02. März 2017* Küchentisch-Tour mit Martin Dulig Chemnitz 06. März 2017* Integrationskongress der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin 07. März 2017* Kabinettssitzung Sächsische Staatskanzlei, Dresden 07. März 2017* Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung: Hauptsache Studio 3, Friedrich-List-Platz 1, dagegen? Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Populismus und die schweigende Mehrheit Leipzig 08. März 2017* Verleihung des Frauenpreises des SPD-Fraktion im Sächsischer Landtag, Dresden Sächsischen Landtag 09. März 2017* Jury-Sitzung zum Steh-auf-Preis Potsdam 09. März 2017* Gemeinsamer Kochabend mit unbegleiteten Lossatal OT Hohburg minderjährigen Flüchtlingen 10. März 2017* Grußwort im Rahmen des Symposiums Pulsnitz Schwedensteiner Gespräche März 2017* Festveranstaltung zum Internationalen Frauentag Dresden 11. März 2017 Landeswahlkonferenz der SPD Sachsen Nossen 13. März 2017 Bürgersprechstunde Grimma SPD-Bürgerbüro Petra Köpping, Lorenzstraße 6, Grimma 14. März 2017* Kabinettssitzung Sächsische Staatskanzlei, Dresden 14. März 2017 Sitzung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Sächsischer Landtag, Dresden 15. März 2017* 50. Plenarsitzung Sächsischer Landtag, Dresden 16. März 2017* 51. Plenarsitzung Sächsischer Landtag, Dresden 16. März 2017* 12. Integrationsministerkonferenz Friedrichshafen 17. März 2017* 12. Integrationsministerkonferenz Friedrichshafen 20. März 2017* Ministeringespräche März 2017* Kabinettssitzung Sächsische Staatskanzlei, Dresden 22. März 2017* Ministeringespräche März 2017 Sitzung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Sächsischer Landtag, Dresden 27. März 2017* Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Sächsischer Landtag, Dresden Gleichstellung und Integration 28. März 2017* Kabinettssitzung Sächsische Staatskanzlei, Dresden 28. März 2017 Öffentliche Mitgliederversammlung des Ortsvereins SPD Markkleeberg Sportcasino, Markkleeberg 30. März 2017* Gespräch mit Frau Eube, Gleichstellungs- und Markkleeberg Integrationsbeauftragte der Großen Kreisstadt Markkleeberg 30. März 2017* Bürgersprechstunde Markkleeberg SPD-Bürgerbüro Petra Köpping, Rathausstraße 19, Markkleeberg 31. März 2017* Vortrag zur Veranstaltung "Was ist bloß in Sachsen los?" des Lions Clubs Borsdorf-Parthenaue Leipzig *Termine der Ministerin für Gleichstellung und Integration 13 V.i.S.d.P./Herausgeberin: Petra Köpping, MdL, Redaktion/Texte/Fotos: Sebastian Bothe, Beate Bahnert, Richard Kaniewski, Liane Shutov, Dr. Theresa Schmotz. Telefon: 0341/ Seite 13