Enge, Transportversicherung

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1 Enge, Transportversicherung Dem Andenken meiner Mutter gewidmet

2 Schriftenreihe "Die Versicherung" Herausgeber Prof. Dr. rer. pol. Heinz Leo Müller-Lutz, München Prof. Dr. jur. Dr.-Ing. E. h. Reimer Schmidt, Aachen Die Veröffentlichung ist unter dem Titel "Transportversicherung" (Teile I-IV) auch im Rahmen des Versicherungswirtschaftlieben Studienwerks, herausgegeben von Prof. Dr. rer. pol. Heinz Leo Müller-Lutz, Prof. Dr. jur. Dr.-Ing. E. h. Reimer Schmidt, im Betriebswirtschaftlichen Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden, erschienen.

3 Dr. jur. Hans Joachim Enge Transportversicherung - Recht und Praxis in Deutschland und England - Zweite, vollständig überarbeitete Auflage SPRINGERFACHMEDIEN WIESBADEN GMBH

4 CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek Enge, Hans J oachim: Transportversicherung: Recht u. Praxis in Deutschland u. England/Hans-Joachim Enge.- 2., vollst. überarb. Aufl.- (Schriftenreihe die Versicherung) ISBN ISBN (ebook) DOI / Auflage Auflage 1987 Springer Fachmedien Wiesbaden 1987 Ursprünglich erschienen bei Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 1987 Satz: Ewert, Braunschweig Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechdich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Obersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. ISBN

5 Vorwort zur ersten Auflage Die deutsch-sprachige Literatur über das Recht und die Praxis der Transportversicherung erfaßt jeweils nur Teilbereiche oder Einzelfragen, und sie ist weit verstreut. Vergleiche mit dem Recht und der Praxis anderer Länder finden sich dabei nur vereinzelt. Das Bestreben dieser Schrift als Sonderband des Abschnittes" Transportversicherung" im Versicherungswirtschaftlichen Studienwerk, das in dritter Auflage erscheint, ist es, eine systematische Gesamtdarstellung dieses weitreichenden Versicherungsgebietes zu vermitteln. Wegen der internationalen Bedeutung des Rechts und der Praxis der Transportversicherung nach englischen Bedingungen fiir alle in der Bundesrepublik Deutschland an der Transportversicherung interessierten Kreise werden bei der Behandlung der verschiedenen Zweige der Seeversicherung die in diesem Rechtskreis geltenden Bestimmungen entweder selbständig oder im Vergleich zu den entsprechenden deutschen Regelungen dargestellt. Dabei entstand jedoch eine Schwierigkeit: Mit den am in Kraft getretenen neuen Institute Cargo Clauses wurde in England dieses Teilgebiet grundsätzlich neu geregelt. Für eine Übergangsfrist, deren Dauer noch nicht abzusehen ist, werden sowohl die bisherigen als auch die neuen Bedingungen nebeneinander Bestand haben. Das gilt um so mehr, als eine Reihe von anderen Ländern, die die bisherigen Institute Cargo Clauses entweder wörtlich oder nur mit geringen Abweichungen für ihren Markt verwenden, im Falle einer Angleichung an das neue englische System sicher einige Zeit dafür benötigen werden. Wenn in diesem Buch dennoch nur die neue englische Regelung behandelt wird, so geschieht dies im Interesse der Übersichtlichkeit, zumal für die Darstellung der bisherigen Institute Cargo Clauses auf den Beitrag "Transportversicherung" in der 2. Auflage des Versicherungswirtschaftlichen Studienwerkes und auf vergleichende Abhandlungen verwiesen werden kann, die aus dem Literaturverzeichnis ersichtlich sind. Dieses Buch ist an der Praxis orientiert und kann schon deshalb keinen Anspruch auf eine wissenschaftliche Durchdringung des gesamten Stoffes erheben. Es ist entstanden aus den langjährigen Erfahrungen eines wissenschaftlich interessierten Praktikers der Transportversicherung, fiir den dieser Versicherungszweig berufliche Erfüllung und wissenschaftliche Faszination in gleicher Weise bedeutet. Möge es denen Hilfe leisten, die sich mit kaufmfinnischen und juristischen Fragen dieser Materie beschaftigen und Anregungen für eine weitere wissenschaftliche Behandlung einzelner Themen geben. Herzlicher Dank sei allen gesagt, die durch ihre Arbeit zu diesem Buch beigetragen haben. Bremen, Mai 1983 Hans-joachim Enge

6 Vorwort zur zweiten Auflage Der Anlaß, schon nach kurzer Zeit eine zweite Auflage dieses Buches herauszubringen, liegt nicht nur in dem Umstand begründet, daß die erste Auflage und ein Nachdruck schnell vergriffen waren. Es hat sich auch in der Zwischenzeit eine Änderung der ADS Güterversicherung 1973 in der Fassung von 1984 sowie die völlige Neuordnung der Bestimmungen für die englische Kaskoversicherung ergeben. Das gleiche gilt für die Umstellung, die für die Haftung des Reeders mit dem zweiten Seerechtsänderungsgesetz vorgenommen worden ist. Die neuen Regelungen wurden in der nun vorliegenden zweiten Auflage berücksichtigt. Den Abschnitt über den Regreß des Transportversicherers hat in dankenswerter Weise HerrEdgar Schneider, Düsseldorf, überarbeitet. Bremen, April 1987 Hans-] oachim Enge

7 Inhalt Abkürzungsverzeichnis 15 A. Einleitung I. Begriff und Arten der Transportversicherung Was ist Transportversicherung? Arten der Transportversicherung a) Einteilung nach der Art des versicherten Interesses 20 b) Einteilung nach Wegen, die der Transport nimmt 21 c) Einteilung nach der Dauer der Versicherung.. 22 II. Geschichdicher Abriß III. Wirtschafdiebe Bedeutung und Konkurrenzverhältnisse Wirtschaftliche Bedeutung Konkurrenzverhältnisse 25 a) Allgemeines 25 b) Entwicklung c) Gestaltung der Kontraktbedingungen 26 d) Anbieter am Transportversicherungsmarkt 26 e) Seekaskoversicherung IV. Organisationsformen Versicherungsgesellschaften Assekuradeure Makler Havariekommissare Lloyd's V. Verbände und sonstige Zusammenschlüsse in der Transportversicherung Deutsche Verbände a) Deutscher Transport-Versicherungs-Verbande. V. (DTV) 32 b) Verein Hamburger Assecuradeure und Verein Bremer Seeversicherer (VHA und VBS) c) Gemeinschaft Seekasko Internationale bzw. ausländische Verbände und Zusammenschlüsse VI. Die Transportversicherung und ihr Verhältnis zum Versicherungsvertragsgesetz (VVG), zum Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und zum Kartellgesetz Allgemeines Versicherungsvertragsgesetz... a) Seetransportversicherung... b) Binnentransportversicherung 3. Versicherungsaufsichtsgesetz.. 4. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

8 VII. Die Mitversicherung in der Transportversicherung 3 7 VIII. Rechtsquellen der Transportversicherung Gesetze a) Versicherungsvertragsgesetz 39 b) Handelsgesetzbuch c) Bürgerliches Gesetzbuch 39 d) AGB-Gesetz Allgemeine Versicherungsbedingungen a) Allgemeines b) Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen (ADS) 40 c) Allgemeine Deutsche Binnentransport-Versicherungsbedingungen (ADB) und sonstige Allgemeine Versicherungsbedingungen für den Binnentransport d) Besondere Bedingungen und DTV-Klauseln Sonderbedingungen und Spezialklauseln Sonstige Grundlagen Marine Insurance Act und englische Bedingungen 42 B. Hauptzweige der Transportversicherung 43 I. Seetransportversicherung- Allgemeiner Teil Das versicherte Interesse a) Was ist "versichertes Interesse"? b) Welche Interessen können versichert werden? 44 c) Bezeichnung des Interesses d) Fehlen und Wegfall des Interesses, noch nicht entstandenes Interesse e) Nachweis des Interesses Umfang des Versicherungsschutzes 49 a) Universalität der Gefahrendeckung 49 b) Der Kausalzusammenhang 53 c) Beweislastverteilung 56 d) Die Franchise Die Havarie-grosse 60 a) Wesen der Havarie-grosse 60 b) Entstehung c) Die Verteilung der Havarie-grosse-Kasten 61 d) Der Reeder als gesetzlicher Vertreter 62 e) Unechte Havarie-grosse-Kosten f) Die Ursache der Havarie-grosse g) Ausnahme von GrundregelAder Y AR 63 h) Non-Separation-Agreement i) Künftiges Schicksal der Havarie-grosse 64

9 4. Anzeigepflicht, Änderungen der versicherten Gefahr und Beförderungsänderung.... a) Anzeigepflicht.... b) Gefahränderungen c) Beförderungsänderung Police.... a) Allgemeines b) Rechtsnatur der Police.... c) Englische Regelung Der Versicherungswert.... a) Der Versicherungswert als Ausdruck des versicherten Interesses b) Versicherungswert, Versicherungssumme und Versicherungstaxe. 7. Die Prämie.... a) Allgemeines.... b) Prämienschuldner und Prämiengläubiger.... c) Fälligkeit.... d) Tilgung.... e) Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung.... f) Regelung im Ausland Die Versicherung für fremde Rechnung Obliegenheiten, Verschulden des Versicherungsnehmers und seine Haftung für Dritte.... a) Deutsches Recht.... b) Englisches Recht Der Schaden a) Begriff.... b) Arten des Schadens c) Aufopferungen und Aufwendungen.... d) Feststellung und Andienung des Schadens sowie Fälligkeit der Entschädigung e) Der Abandon.... f) Rechtsverhältnis nach dem Schaden II. Die Seetransportversicherung von Gütern Deckungsumfang nach deutschen Bedingungen.... a) Allgemeines.... b) Die Deckungsformen der ADS Güterversicherung 1973 c) Einschränkungen.... d) Die Deckung von Kernenergie-Risiken Deckung nach englischen Institute Clauses.... a) Allgemeines b) Institute Cargo Clauses c) Rechtsgrundlage bei Verwendung englischer und deutscher Bedingungen in einer Police

10 3. Die Versicherung von Sonderrisiken a) SÜßwasser (Freshwater) b) Schiffsschweiß (Ship's sweat) und Ladungsschweiß c) Rost und Oxydation (Rust and Oxydation) d) Verschmutzung, Vermischung (Contamination)... : e) Geruchsschäden (Taint) f) Beiladungsschaden (Damage by other Cargo) g) Landschaden (Country Damage) h) Gewichtsdifferenz, Untergewicht (Difference in Weight) i) Schwund (Loss in Weight) j) Manko (Shortweight, Shortage) k) Abhandenkommen (Short-Delivery) ) Nichtauslieferung (Non-Delivery) m)falschauslieferung (Wrong Delivery) n) Leckage (Leakage) o) Diebstahl und Beraubung (Theft and Pilferage) p) Erhitzung (Heat oder Heating) q) Selbstentzündung (Spontaneous Combustion) Beginn und Ende des Versicherungsschutzes a) Beginn des Versicherungsschutzes b) Ende der Versicherung.. ; Lieferklauseln und Transportversicherung a) Incoterms b) Trade Terms c) Combiterms d) US-Lieferklauseln e) Interessen des deutschen Außenhändlers bei der Wahl der entsprechenden Lieferklauseln und Schutzversicherungen Reines Konnossement und Transportversicherung Versicherungswert und Maximum Die Versicherung des imaginären Gewinns Die Versicherung des Mehrwertes Die Versicherung der Fracht Die Prämienkalkulation Einzelversicherung und laufende Versicherung a) Allgemeines b) Besonderheiten der laufenden Versicherung Die Versicherungspolice und das Zertifikat a) Policenformen b) Das Zertifikat Der Schaden in der Güterversicherung a) Allgemeines b) Ersatzleistung im einzelnen

11 III. Die Seekaskoversicherung Klassifikation und Vermessung von Schiffen a) Klassifikation b) Vermessung Deckung nach ADS, allgemein Die Prämienkalkulation Dauer der Versicherung Der Versicherungswert in der Seekaskoversicherung und seine Taxierung a) Regelung in den ADS b) Änderungen durch die DTV-Kasko-Klauseln c) Sonderregelungen Von Bord genommene Teile Fahrtgrenzen Gefahränderung Wechsel der Bereederung Gefährliche Ladung- Massengut a) Gefährliche Ladung b) Massengut Gewässerschäden und behördliche Maßnahmen a) Gewässerschäden b) Behördliche Maßnahmen Kernenergie Maschinelle Einrichtungen, Kajütsinventar Eisgefahr Seetüchtigkeit a) Regelung nach ADS b) Englische Regelung c) Regelung nach DTV-Kasko-Klauseln Abnutzung, Alter usw a) Regelung nach ADS b) Änderung in Klausel26 DTVcKasko-Klauseln Ersatz an Dritte a) Seerechtliche Haftung des Reeders b) Deckung nach ADS c) Erweiterung des 78 ADS vor Einführung der DTV-Kasko-Klauseln d) Deckung nach DTV-Kasko-Klauseln Sicherheitsleistung Havarie-grosse, Ballastschiffe a) Kausalität b) Zusammentreffen von Havarie-grossemit Reparaturunwürdigkeit c) Deckladung d) Ballastschiffe

12 20. Kaskoversicherung nach englischen Institute Clauses im Vergleich zur Deckung nach DTV-Kasko-Klauseln a) Allgemeines b) Institute Time Clauses vom Die Versicherung der Nebeninteressen a) Versicherung für behaltene Fahrt b) Die Versicherung der Fracht c) Prämiengelder-Versicherung Der Schaden in der Seekaskoversicherung a) Allgemeines b) Feststellung des Teilschadens c) Durchführung der Reparatur d) Tenderung e) Umfang der Ersatzpflicht f) Schadenregulierung gemäß Schadentaxe g) Notreparatur h) Reparaturunfähigkeit und Reparaturunwürdigkeit- 77 ADS Der Schutz des Realkredits a) Schiffshypothek b) Sonderformen der Schiffshypothek c) Schiffsgläubigerrechte d) Schiffshypothek und Versicherungsforderung IV. Protection- and Indemnity-Versicherung Wesen Historische Entwicklung Organisation Die Clubdeckung Höhe der Deckung V. Die Versicherung des Schiffsbaus und der Reparatur Schiffbau a) Allgemeines b) Umfang der Versicherung c) Die Risikoausschlüsse d) Konstruktionsfehler e) Schäden durch Arbeiter der Werft Umbau und Reparatur a) Allgemeines b) Reparaturversicherung c) Haftpflichtversicherung VI. Die Versicherung von Bodmerei- und Havarie-Geldern Bodmerei Havarie-Gelder VII. Die Binnentransportversicherung Güterversicherung Kaskoversicherung a) Grundlage der Binnen-Kasko-Versicherung b) Die Ersatzpflicht des Versicherers in der Fluß-Kasko-Versicherung 302 VIII. Die Versicherung politischer Risiken in der Transportversicherung Allgemeines

13 2. Politische Gefahren a) Streik b) Aussperrung I 0 c) Sabotage d) Innere Unruhen, bürgerliche Unruhen, politische Gewalthandlungen, Aufruhr, Plünderung e) Bürgerkrieg f) Kriegsähnliche Ereignisse g) Krieg Deckung in der Seeversicherung nach ADS a) Allgemeines b) Streik- usw. -Risiken c) Kriegsrisiken C. Nebenzweige der Transportversicherung.... I. Valoren-Versicherung Bankvaloren-Versicherung Bijouterievaloren-Versicherung Reiselager-Versicherung Schmuck- und Pelzsachenversicherung...,. II. Reisegepäckversicherung Verkehrshaftungsversicherungen IV. Sonstige Nebenparten der Transportversicherung.. 1. Ausstellungsversicherung Kühlgut-und Tiefkühlgut-Versicherung D. Der Regreß des Transportversicherers.... I. Allgemeines II. Abgrenzung der Begriffe Frachtführer und Spediteur Grundlagen, Umfang und Versicherung der Haftung Spediteur.... a) Haftungsgrundsatz: Verschuldeoshaftung nach 51 ADSp b) Haftungseinschränkungen.... c) Versicherung des Spediteurrisikos Frachtführer im Lkw-Verkehr.... a) Allgemeines b) Lkw-Fernverkehr (Inland) c) Lkw-Fernverkehr (grenzüberschreitend).... d) Lkw-Nahverkehr e) Lkw-Möbelverkehr Frachtführer im Eisenbahnverkehr a) Inlandsverkehr.... b) Grenzüberschreitender Verkehr

14 4. Verfrachter im Seefrachtgeschäft a) Allgemeines b) Regelung im deutschen Recht auf der Grundlage der Haager Regeln vom c) Regelung im deutschen Recht auf der Grundlage des 2. Seerechts-Änderungsgesetzes (Übernahme der Haager-Visby-Regeln in das HGB) d) Hamburg-Regeln Frachtführer in der Binnenschiffahn Post Luftfrachtführer Literaturhinweise Stichwortverzeichnis 359

15 Abkürzungsverzeichnis a.a.o. AB Abs. ADB ADS ADS Güterversicheam angegebenen Ort Allgemeine Bedingungen Absatz Allgemeine Deutsche Binnentransport-Versicherungsbedingungen Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen rung Güterversicherung 1973 in der Fassung 1984 ADSp Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen a. F. alte Fassung AGBG Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGNB Allgemeine Beförderungsbedingungen für den gewerblichen Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen A.M.C. Anm. ASVB AVB BAV Bd. BefBeMö BGB BGH BGHZ BRT BRZ BSchG bzw. ca. cbm cif CIM CIP CMR c&f DCP DDP DM American Maritime Cases Anmerkung(en) Allgemeine Seeversicherungsbedingungen (Vorgänger der ADS) Allgemeine Versicherungsbedingungen Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen Band Beförderungsbedingungen für Möbelfernverkehr Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Bruttoregistertonne(n) Bruttoraumzahl Gesetz betreffend die privatwirtschaftliehen Verhältnisse in der Binnenschiffahrt (Binnenschiffahrtsgesetz) beziehungsweise cirka Kubikmeter cost, insurance, freight Internationale Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr freight, carriage and insurance, paid to... (frachtfrei versichert bis... ) Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr mit Kraftfahrzeugen cost and freight freight, carriage paid to delivered duty paid (geliefert verzollt) Deutsche Mark

16 DTV DTV-Handbuch ED e.v. EG EVO f. fas F. C. & S. Clause ff. fob FOD FPA franz. FSRCC GüKG Hans. HG HGB HGZ IACS ICC ITC IÜZ IVR KfHS Kfz KVO LG Lkw Ltd. Lw m MIA mm Mio. Mrd. n.f. Nr. NRT NRZ OLG Deutscher Transport-Versicherungs-Verbande. V. DTV-Handbuch, Neufassung April1983 Einbruch-Diebstahl eingetragener Verein Europäische Gemeinschaft Eisenbahnverkehrsordnung folgende (Seite) free alongside ship Free of Capture and Seizure Clause folgende (Seiten) free on board free of darnage free of particular average französisch Free of Strikes, Riots and Civil Commotion Güterkraftverkehrsgesetz Hanseatische(s) Handelsgericht Handelsgesetzbuch Hamburger Gerichtszeitung ( ) Hamburger Handelsgerichtszeitung ( ) Hanseatische Gerichtszeitung ( ) International Association of Classification Societies Institute Cargo Clauses Institute Time Clauses Internationales Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen Internationale Vereinigung des Rheinschiffsregisters Kammer für Handelssachen Kraftfahrzeug Kraftverkehrsordnung Landgericht Lastkraftwagen Limited Leitungswasser Meter Marine Insurance Act moulded measurement Million(en) Milliarde(n) neue Fassung Nummer Nettoregistertonne(n) Nettoraumzahl Oberlandesgericht

17 P.-Franken P. & I. Pkw PostG PPI RG RGZ Rheinregeln IVR 1979 RVS s. SGB Sp-Police SRÄG svs t tdw tdw-a. t. ÜRH UNCTAD VAG VBS VersR VHA Vol. VVG WA WAK WBS WHG YAR ZPO ZR Poincare-Franken Protection and Indemnity Personenkraftwagen Gesetz über das Postwesen Policy Proof of Interest Reichsgericht Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Regeln der Internationalen Vereinigung des Rheinschiffsregisters (IVR) für die Grosse Havarei Rollfuhr-Versicherungsschein Seite(n) Sozialgesetzbuch Speditions-Police Seerechtsänderungsgesetz Speditions-Versicherungsschein Tonne(n) tons deadweight tons deadweight - all told Internationales Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen United Nations Conference on Trade and Development Versicherungsaufsichtsgesetz Verein Bremer Seeversicherer Versicherungsrecht Verein Hamburger Assecuradeure Volume Versicherungsvertragsgesetz with average Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr without benefit of salvage Wasserhaushaltsgesetz York Antwerp Rules Zivilprozeßordnung Revision in Zivilsachen