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2 Schnellübersicht Seite Sozial abgesichert auch im Ehrenamt 7 Abkürzungen 8 Gesetzliche Unfallversicherung für Ehrenamtliche 11 Arbeitsunfall eines ehrenamtlich Tätigen 35 die Voraussetzungen Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung 45 bei Verletzungen im Ehrenamt Schutz für ehrenamtlich Pflegende 69 in der gesetzlichen Rentenversicherung Schutz für sonstige ehrenamtlich Tätige 97 in der gesetzlichen Rentenversicherung Freistellung des ehrenamtlich Pflegenden 101 durch seinen Arbeitgeber Arbeitnehmer und Ehrenamt: Steuer- und Beitragsfreiheit 115 Widerspruch und Klage 121 Wichtige Adressen 125 Stichwortverzeichnis

3 Gesetzliche Unfallversicherung für Ehrenamtliche 2 Grundsätze Die gesetzliche Unfallversicherung ist ein sehr weit gefächerter Sozialversicherungszweig. Dies gilt auch für den Bereich der ehrenamtlich Tätigen. Rechtsgrundlage für die Unfallversicherung ist das SGB VII. Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit finden sich in den 2 bis 4 und 6 SGB VII. Es wird hier unterschieden zwischen: K Pflichtversicherung K Versicherung kraft Satzung des Unfallversicherungsträgers K freiwilliger Versicherung Pflichtversicherung In allen Fällen der Pflichtversicherung wird eine unentgeltliche, insbesondere ehrenamtliche Tätigkeit vorausgesetzt. Gegeben sein muss deshalb: K die Übertragung einer Aufgabe (Amt) K die Unentgeltlichkeit (Handeln für die Ehre) Unentgeltlichkeit liegt vor, wenn der Zeitaufwand beziehungsweise der Einsatz der Arbeitskraft nicht vergütet wird. Aber: Aufwandsentschädigungen auch pauschaler Art sind deshalb grundsätzlich unschädlich. Die Arten der ehrenamtlichen Tätigkeiten sind sehr vielfältig. Insbesondere ist zu beachten, dass sich in der jüngeren Vergangenheit neue Formen ehrenamtlicher Tätigkeit herausgebildet haben. Nach wie vor spielen zwar die traditionellen Tätigkeiten die größte Rolle. Hierzu zählen ehrenamtliche Tätigkeiten bei Organisationen der Wohlfahrtspflege und ähnlichen Einrichtungen. Neu hinzugekommen ist aber beispielsweise die ehrenamtliche Tätigkeit für die Hospizbewegung. Verliert eine Tätigkeit den Begriff der Unentgeltlichkeit, stellt sich die Frage, ob sie nicht als entgeltliche Beschäftigung oder Tätigkeit der Versicherungspflicht zur Sozialversicherung unterliegt. Dann bestehen Leistungsansprüche aus den einzelnen 12

4 Pflichtversicherung Voraussetzungen der Pflichtversicherung ehrenamtlich für die Landwirtschaft tätig für Unternehmen oder Verbände 2 ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig ehrenamtliche Tätigkeit für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften ehrenamtlich für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften tätig ehrenamtlich in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz sonstige ehrenamtliche Tätigkeit Sozialversicherungszweigen nicht aufgrund bürgerschaftlichen Engagements, sondern aus dem Bestehen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses. In der Praxis wird allgemein davon ausgegangen, dass bei Zahlung von Bezügen auch wenn diese als Aufwandsentschädigung datiert werden diese als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt angesehen werden, wenn sie den monatlichen Betrag von 150 Euro überschreiten. Praxis-Tipp: Ist unklar, ob es sich bei einer Tätigkeit um eine solche ehrenamtlicher Art handelt, können Sie in der Regel von der Trägerorganisation, das heißt von der Stelle, für die die 13

5 Gesetzliche Unfallversicherung für Ehrenamtliche 2 Aufgabe erfüllt wird, Auskünfte einholen. Allerdings ist es auch möglich, bei den Unfallversicherungsträgern nachzufragen (beachten Sie dazu Kapitel 10). Bestimmte Gruppen von Personen sind jedoch versicherungsfrei. Rechtsgrundlage ist hier 4 SGB VII. Ehrenamtliche in der Landwirtschaft Versicherungspflichtig sind Personen, die in Unternehmen tätig sind, welche unmittelbar und überwiegend der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft dienen. Unternehmen zur unmittelbaren Sicherung, Überwachung und Förderung sind zum Beispiel Tierzucht- und Pflanzenzuchtverbände sowie sogenannte landwirtschaftliche Ergänzungsunternehmen wie Wasser- und Bodenverbände oder Gemeinschaftskühlanlagen. Aber: Dazu zählen keine Molkereigenossenschaften. Ein Weinbauunternehmer kann deshalb bei unentgeltlicher Mitarbeit in einer Winzergenossenschaft, der er als Mitglied angehört, unter Versicherungsschutz stehen. Kraft Gesetzes sind auch Personen versichert, die ehrenamtlich in den Berufsverbänden der Landwirtschaft tätig sind. Voraussetzung ist, dass für das Unternehmen eine landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (LBG) zuständig ist. Berufsverbände sind neben den Landwirtschaftskammern zum Beispiel der Deutsche Bauernverband und die Landesbauernverbände sowie Verbände von Landwirtschaftskammern, Landvolkund Landfrauenverbände, Fischerei- und Jagdverbände. Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften Berufsgenossenschaft LBG Schleswig-Holstein und Hamburg LBG Niedersachsen-Bremen Standort Kiel Oldenburg Hannover Braunschweig 14

6 Pflichtversicherung Berufsgenossenschaft LBG Nordrhein-Westfalen LBG Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland LBG Franken und Oberbayern LBG Niederbayern/Oberpfalz und Schwaben LBG Schwaben LBG Baden-Württemberg Gartenbau-BG Landwirtschaftliche Sozialversicherungsträger Mittel- und Ostdeutschland Stand: Januar 2010 Standort Detmold Düsseldorf Münster Kassel Darmstadt Speyer Saarbrücken Bayreuth München Würzburg Landshut Augsburg Karlsruhe Stuttgart Kassel Hönow Neukieritzsch 2 Die Anschriften der einzelnen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften finden Sie in Kapitel 10. Ehrenamtliche im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege Versicherungspflichtig sind Personen, die selbstständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich, im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind. In Betracht kommen beispielsweise: K Heilgymnasten K Masseure K Fußpfleger 15

7 Gesetzliche Unfallversicherung für Ehrenamtliche 2 Versicherungsschutz bei Tätigkeit für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen und für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften Maßgebend sind hier die Vorschriften des 2 Abs. 1 Nr. 10a und 10b SGB VII. Dabei geht es um ehrenamtliche Tätigkeiten für: K K K K K Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften Betriebe, die berufliche Aus- und Fortbildung betreiben (in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen) Tageseinrichtungen für Kinder, allgemein- oder berufsbildende Schulen und Hochschulen privatrechtliche Organisationen Die Ehrenamtlichen müssen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von Gebietskörperschaften tätig sein. Versicherungsschutz besteht auch, wenn sie an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen. Ehrenämter in Vereinen und Verbänden Die Neufassung des 2 Abs. 1 Nr. 10a und 10b SGB VII mit der bedeutenden Erweiterung des Personenkreises beruht auf dem Gesetz zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen vom Die Neufassung, die auch Personen einbezieht, die in Vereinen oder Verbänden im Auftrag oder mit Zustimmung von Kommunen ehrenamtlich tätig werden (Buchstabe a), und Personen, die in Vereinen oder Verbänden im Auftrag oder mit Zustimmung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften oder deren Einrichtungen ehrenamtlich tätig werden (Buchstabe b), ist am in Kraft getreten. 16

8 Stichwortverzeichnis Ablehnungsgrund 107 Abweg 40 Abweichung 43 Altersgrenze 83 Altersrenten 92 Altersversorgung 100 Amtsausübung 21 Ankündigung 110 Annahmeakt 22 Anpassung 57 Anstalt 16, 65 Antrag 30, 67 Anwaltskammern 20 Arbeitgeberorganisationen 30 Arbeitnehmer 102 Arbeitnehmerorganisationen 30 Arbeitsentgelt 60, 98 Arbeitsförderung 114 Arbeitsgemeinschaften 16 Arbeitsleben 57 Arbeitsleistung 104 Arbeitslosengeld 60 Arbeitslosenversicherung 114 Arbeitsmarkt 57 Arbeitsplatz 57 Arbeitsschutz 110 Arbeitstherapie 46 Arbeitsunfähigkeit 60 Arbeitsverdienst 59 Arbeitsvergütung 109 Arbeitszeit 52, 112 Arzneimittel 46, 48, 54 Ärzteabkommen 53 Ärztekammern 20 Ärztliche Behandlung 46, 48 Assistenzärzte 49 Aufgabenbereich 19, 22 Aufräumaktionen 19 Aufräumarbeiten 24 Aufwandsentschädigungen 12 Aufzeichnungen 33 Augenverletzungen 53 Ausbildung 21, 57 Ausbildungsveranstaltungen 16, 21, 24, 31, 65 Ausflüge 19 Befreiungsvoraussetzungen 84 Befristungsdauer 109 Begleitperson 59 Begutachtung 104 Behandlungsbedürftigkeit 51 Behandlungspflege 55 Behandlungsziel 55 Behördengänge 40 Beigeordnete 21 Beihilfe 64, 85, 112 Beitrag 30 Beitragsanteil 113 Beitragsbemessungsgrenze 98 Beitragsbemessungsgrundlage 83, 88 Beitragsberechnung 85 Beitragseinstufung 87, 90 Beitragsvorschuss

9 11 Stichwortverzeichnis Beitragszahlung 76 Belastungserprobung 46 Bemessungsgrundlagen 95 Beratungsfacharztverfahren 52 Bergwacht 24 Berufskrankheit 43, 61 Berufskrankheitenverordnung 54 Berufsvorbereitung 57 Beschäftigungsverhältnis 98, 110 Bestattung 64 Besuche 40 Betreuung 91 Betreuungsvereine 21 Betriebsangehörige 26 Betriebsstätten 16 Bezirk 51 Bezugsgröße 86 BG-Unfallklinik 56 Bildung 33 Blut 32 Blutentnahme 39 Blutspende 39, 56 Bodenverbände 14 Bootsführerprüfungen 25 Brandwunden 37 Brauchtum 22 Bruttoarbeitsentgelt 61, 98 Bruttoverdienst 61 Bundesagentur für Arbeit 20 Bundesländer 33 Bundestagsabgeordnete 23 Bürgerschaftlich Engagierte 27 Chirurgie 49 Dauerhaftigkeit 72 Deputatsermäßigung 79 Deutsches Rotes Kreuz 24 Diäten 23 Dienstfahrt 37 Diensthandlung 65 Dienstleistungen 48, 65 Dienstort 41 DRK-Leitstelle 41 Durchgangsarzt 49 Ehe 65 Ehegatte 43, 63 Ehrenamtsinhaber 99 Eignung 46, 57 Einkäufe 40 Einnahmen 88 Einsatz 37 Einsatzfelder 33 Einsatzorte 33 Einstufung 89 Einzugsstelle 99 Eltern 65 Elternrente 65 Elternzeit 110 Energieeinsparung 43 Engagement 13 Engagierte 16 Entgeltabrechnungszeitraum 61,100 Entgeltersatzleistung 78 Entgeltfortzahlungsanspruch 48 Entgeltpunkte 98 Entschädigung 64 Entwicklungshelfer 33 Erfahrungen

10 Ergänzungsunternehmen 14 Erkrankung 90 Ernährung 32 Ersatzkraft 109 Erstversorgung 25, 46 Erwerbsminderung 65 Erwerbsminderungsrente 64 Erziehungsberechtigte 18 Facharztbehandlung 53 Fahrausrüstung 41 Fahrerlaubnis 58 Fahrkosten 59 Fahrtroute 42 Fahrzeug 38, 41, 43, 67 Familienangehörige 81 Familienassistenz 33 Familienheimfahrten 59 Ferienzeiten 90 Festbeträge 55 Festnahme 32, 66 Feuerwehr 24 Fischereiverbände 14 Förderverein 19 Fortbildung 32 Freistellung 101 Freiwillige Versicherung 12, 29 Freiwillige Feuerwehr 37, 67 Freiwilligendienst 33 Freizeit 38 Fußpfleger 15 Gebietskörperschaft 19 Gefahr 32, 38, 66 Gefahrenabwehr 25 Stichwortverzeichnis Gehaltsabrechnungszeiträume 99 Geldleistungen 65 Gemeinde 21, 30 Gemeine Gefahr 38 Gemeinnützigkeit 28 Gemeinschaft 42, 58 Gepäcktransport 59 Geringfügigkeitsgrenze 83 Gesamtpflegeaufwand 88 Gesamtsozialversicherungsbeitrag 99 Geschwister 43 Gesundheit 33, 38, 66 Gesundheitsschaden 46, 63 Gesundheitswesen 15 Gewebe 32 Gewerkschaften 20, 99 Gleichmäßige Aufteilung 82 Gremium 21 Großeltern 65 Grundausbildung 57 Grundpflege 55, 71 Grundstücke 22 Gründungszuschuss 57 Haftpflichtversicherung 32, 34 Hals-, Nasen-, Ohrenverletzungen 53 Handelskammer 20, 31 Handschuhe 41 Handwerk 20 Handwerkskammer 20, 31 Hausarzt 52 Haushalt 43 Haushaltshilfe 58 Häusliche Krankenpflege 46,

11 11 Stichwortverzeichnis Hauswirtschaftliche Versorgung 32, 71 Heilfürsorge 85, 112 Heilgymnast 15 Heilmittel 46, 48, 54 Heilverfahren 49 Heimarbeit 102 Heimatfest 21 Heimpflege 60 Hilfebedarf 75 Hilfeleistungsunternehmen 25 Hilfsmittel 46, 48, 54 Hilfsunternehmen 66 Hinterbliebene 20 Hinterbliebenenrenten 64 Hochschulen 16 Höchstjahresarbeitsverdienst 61 Hospizbewegung 12 Industrie 20 Industriekammer 20, 31 Innungen 20 JAE-Grenze 111 Jagdverbände 14 Jahresarbeitsverdienst 63 Jahresrente 63 Katastrophenschutz 24 Katholische Frauengemeinschaft 23 Kenntnisse 63 Kinderbetreuungskosten 58 Kirchenchor 23 Klassenfahrten 19 Klassenpflegschaftsvorsitzende 18 Klinik 49 Knochenbrüche 56 Kommissionen 29, 31 Kommunalpolitik 21 Kommunalrecht 21 Kommunen 16, 19 Kommunikation 66 Körperpflege 32 Körperschaft 16, 65, 99 Körperschaftsteuergesetz 32 Kraftfahrer 26 Kraftfahrzeug 65 Kraftfahrzeughilfe 58 Krankengeld 61, 78 Krankenhaus 46, 48, 49, 56 Krankenhausbehandlung 55, 65, 80 Krankenversicherungsunternehmen 111 Krankheitsfolgen 57 Kreishandwerkerschaften 20 Kultur 33 Kündigung 110 Kündigungsschutz 110 kurzfristige Arbeitsverhinderung 103, 110 Landfrauenverbände 14 Landkreise 24 Landtagsabgeordnete 23 Landvolkverbände 14 Landwirtschaft 14 Landwirtschaftskammern 14, 20 Lebenspartner 63 Lebensunterhalt 23 Lehrscheinprüfungen 25 Lehrwerkstätten

12 Leistungsarten 91 Leistungsfähigkeit 46, 56 Leitstelle 42 Lohnabrechnungszeiträume 99 Lohnersatz 65 Löscharbeiten 24 Mandatsträger 21 Masseure 15 Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) 75 Mindestentgelt 113 Ministrant 23 Mitnahmeentschädigung 59 Mobilität 32 Mobiltelefon 66 Molkereigenossenschaften 14 Mopedfahrer 41 Nachschaubericht 53 Nachzahlung 100 Neigung 46, 57 Neuanmeldung 30 Not 32, 38, 66 Notarzt 48 Obhut 43 Ordensangehörige 80 Organe 32 Organisationen 16 Organteile 32 Orthopädie 49, 51 Partei 20, 31, 37, 99 Pension 83 Personengesellschaften 102 Personenvereinigungen 99 Pflanzenzuchtverbände 14 Pflege 33 Pflegebedürftige 32, 46, 70, 105 Pflegedauer 86 Pflegeeltern 65 Pflegefall 104 Pflegegeld 60, 71 Pflegekraft 59 Pflegekurse 91 Pflegestufe 72 Pflegestundenzahl 90 Pflegetätigkeit 86 Pflegeumfang 87 Pflegezeitgesetz 102 Pflichtbeiträge 92 Pflichtenkreis 21 Pflichtstundenzahl 77 Pflichtversicherung 12 Planungssicherheit 109 Qualifizierung 57 Qualität 48 Stichwortverzeichnis Regress 66 Rehabilitation 58 Rehabilitationsbehandlung 48 Rehabilitationseinrichtungen 46 Rehabilitationsklinik 48 Rehabilitationsmaßnahme 80 Reisekosten 58 Religionsgemeinschaft 18, 23 Renovierungsarbeiten 19 Rentenhöhe

13 11 Stichwortverzeichnis Rentenleistungen 46 Rentenversicherungsfreiheit 79 Repräsentanten 18 Rettungsschwimmprüfungen 25 Rettungsunternehmen 37 Rettungswagen 48, 56 Richtigkeit 95 Rotes Kreuz 37 Ruhegehalt 83 Sachleistungen 48, 65 Sachschaden 41, 65, 67 Sammelverträge 33 Sanitäter 26 Satzung 12 Schaden 67 Schadensersatzanspruch 41 Schadensverursacher 66 Schmerzensgeld 41 Schulbusbegleiter 19 Schule 16,19 Schülereltern 19 Schulfest 19 Schulpflegschaften 18 Schulträger 19 Schulungskurse 16, 90 Schulungsveranstaltungen 21 Schulvorschriften 18 Schulweghelfer 19 Schutzbau 24 Schwerpflegebedürftige 86 Schwerstpflegebedürftige 86 Selbstschutz 24 Sofortmaßnahmen 24 Sonderkündigungsrecht 109 Sozialgerichtsbarkeit 36 Sozialrentner 20 Sozialversicherungsmeldungen 99 Spaziergang 21, 40 Spitzenverbände 99 Sport 33 Sportvereine 30 Staus 40 Sterbegeld 64 Stiefeltern 65 Stiftung 16, 65 Straftat 32, 66 Stützorgane 51 Tageseinrichtungen 16 Tatbestände 21 Tauchprüfungen 25 Technik 33 Technisches Hilfswerk 24 Teilhabe am Arbeitsleben 56 Teilrente 63, 92 Teilzeitbeschäftigte Lehrer 77 Tierzuchtverbände 14 Tod 64 Trägerorganisation 13 Transport 48 Transportkosten 59 Überforderung 107 Überführung 64 Übergangsgeld 62, 78 Übernachtungskosten 59 Umweg 40, 42 Unentgeltlichkeit 12 Unfallarzt 52 Unfallkasse

14 Unfallkrankenhaus 48 Unfallort 24, 37, 46, 56 Unfallrente 64 Unfallrisiko 43 Unfallstelle 38 Unfallversicherungsschutz bei Fahrgemeinschaften 42 Unfallverursacher 41 Unglücksfälle 25, 32, 38, 65 Unterbrechung 40 Unterbringung 43 Unterkunft 56, 60 Unterstützung 19 Unzumutbarkeit 108 Verantwortungsbereich 19, 22 Verbände 16, 99 Verbandmittel 46, 48, 54 Verbandsgremien 29 Verdienstausfall 59 Vereine 16 Verfolgung 66 Verhinderungspflege 81 Verkehrsunfall 48, 56, 65 Verletztengeld 48, 65 Verletztenrente 63 Vermögensmassen 99 Verpflegung 56, 60 Verpflegungskosten 59 Verrichtung 40 Verschlimmerung 46 Versicherungsfall 46 Versicherungspflicht 70, 75 Versicherungsschutz 40 Versicherungsunternehmen 70 Versicherungsverhältnis auf Antrag 114 Stichwortverzeichnis Versorgung 103 Versorgungsanwartschaft 79 Versorgungskrankengeld 78 Verwandte 81 Vollalimentation 23 Vollkasko-Versicherung 67 Vollrente 63, 83, 92 Vollständigkeit 95 Vollwaisen 65 Vorbereitungsdienst 33 Vorsitzende 30 Vorstellung 51 Wahlveranstaltung 21 Waisen 65 Wandertage 19 Warndienst 24 Wasserverbände 14 Wasserwacht 24 Wechsel der Pflegekasse 85 Wechselnde Pflegepersonen 82 Wegeunfall 37, 41, 65 Wegstrecke 43 Weiterbildung 21, 32, 57 Wiedereingliederung 78 Wiedererkrankung 51, 53 Wiederheirat 65 Winzergenossenschaft 14 Witwen 64 Witwer 64 Wochenarbeitszeit 79, 113 Wochendurchschnitt 90 Wohlfahrtspflege 12, 15 Wohnort 86 Wohnsitz 89 Wohnungshilfe

15 Stichwortverzeichnis Zahnärztliche Behandlung 46 Zahnersatz 46 Zielsetzung 31 Zivilrecht 20 Zivilschutz 24, 65 Zuordnungsgrund 22 Zusatzbeitrag 112 Zuschüsse 112 Zuzahlung