Internationales Erbrecht Niederlande

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1 Internationales Erbrecht Niederlande und Erbschaftsteuer von Hans-Peter Schömmer, Wolfgang Eule 2., neu bearbeitete Auflage Internationales Erbrecht Niederlande Schömmer / Eule schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Internationales Privatrecht Verlag C.H. Beck München 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

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4 Internationales Erbrecht und Erbschaftsteuer Niederlande von Hans-Peter Schömmer Richter am Amtsgericht a. D. Wolfgang Eule Rechtsanwalt und Notar 2., neu bearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2010

5 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft, In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH, Lahnau Umschlaggestaltung: Atelier Seidel, Teising Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Mit steigendem Wohlstand seit nun schon einem halben Jahrhundert gibt es immer mehr Vermögen zu vererben. Damit gewinnt auch die Frage der Nachlassregelung zu Lebzeiten eine immer größere Bedeutung. In den letzten Jahrzehnten hat sich auch die Zahl der in der Bundesrepublik lebenden ausländischen Staatsangehörigen ständig erhöht. Diese Entwicklung wird sich aufgrund der zunehmenden Internationalisierung, insbesondere der fortschreitenden Integration und Erweiterung der Europäischen Union, in Zukunft fortsetzen. Viele der ausländischen Staatsbürger haben in Deutschland und/oder im Ausland Vermögen erworben und wollen nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren. Aber auch Deutsche haben zunehmend Vermögen im Ausland. Damit wird die Zahl der grenzüberschreitenden Erbfälle automatisch wachsen. Gefördert wird diese Entwicklung durch die Liberalisierung der Niederlassungsfreiheit, des Kapitalverkehrs und des Erwerbs von Grundvermögen. Auch bei der Nachlassregelung zu Lebzeiten werden in steigendem Maße internationalprivatrechtliche Fragen auftreten. Andererseits hinkt die Harmonisierung des Rechts diesen Gegebenheiten hinterher. Nicht nur die Gerichte, sondern auch die rechtsberatenden Berufe (Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater) werden zwangsläufig immer häufiger mit Erbfolgeregelungen, die einen Auslandsbezug aufweisen, konfrontiert. Ihnen vor allem soll die vorliegende Buchreihe über Internationales Erbrecht eine praktische Orientierungshilfe bieten. Im Vordergrund stand dabei das Bemühen um eine übersichtliche, knappe und praxisbezogene Darstellung, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, sondern als Einstieg in die komplexe Materie gedacht ist. Der Bedeutung steuerrechtlicher Fragen wurde durch die Behandlung in einem eigenen Kapitel Rechnung getragen. München, im Mai 2010 Hans-Peter Schömmer Als Rechtsanwalt (seit 1977) und Notar (seit 1979) in Neuenhaus, einer kleinen Stadt im südwestlichen Niedersachsen unmittelbar an der Grenze zu den Niederlanden, muss ich mich seit über dreißig Jahren mit den rechtlichen Fragen in deutsch-niederländischen Fällen befassen. Die meisten der in dem von mir bearbeiteten Besonderen Teil dargestellten Beispiele entstammen daher meiner praktischen Arbeit. V

7 Vorwort Durch den Umzug vieler Niederländer in den letzten Jahren nach Deutschland haben die praktischen Rechtsprobleme erheblich zugenommen, insbesondere im Erbrecht. Probleme der Nachlassplanung und der Nachlassabwicklung können durch deutsche Rechtsberater und Gerichte nur gelöst werden, wenn man auch das nationale und internationale Erbrecht der Niederlande kennt und berücksichtigt. Dabei soll das vorliegende Buch eine Hilfe bieten. Obwohl sich seit dem das niederländische Erbrecht dem deutschen Erbrecht angenähert hat, gibt es weiterhin gravierende Unterschiede. Auch die sehr differierende Anknüpfung des Erbstatuts bringt häufig Anwendungsprobleme mit sich. Durch die sich aus persönlichen Gründen immer wieder verzögernde Fertigstellung wurde es mehrfach erforderlich, bereits als fertig geglaubte Teile umzuschreiben bzw. zu ändern, weil sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland die Gesetzgebung und die Rechtsprechung nicht stillstanden. Das Manuskript meines Buchteils ist auf dem Stand Anfang Dezember Spätere Gerichtsentscheidungen und Literatur konnten nur noch sporadisch berücksichtigt und eingearbeitet werden. Die Anfertigung eines Buchmanuskripts neben der normalen praktischen Arbeit ist ohne Unterstützung und Hilfe vieler Personen nicht möglich. Für die wertvolle Unterstützung möchte ich mich ganz herzlich bei den niederländischen Notaren Ronald Brinkman (Vechtstede Notarissen, Hardenberg) und Berno Nyboer (Notariaat de Schans/Hardenberg) und bei Prof. Dr. Mathijs ten Wolde sowie seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter Dr. Jan Ger Knot, beide tätig an der Rijksuniversiteit Groningen, bedanken. Sie haben mich nicht nur mit niederländischer Fachliteratur und Hinweisen auf Rechtsprechung versorgt, sondern insbesondere die diversen fachlichen Gespräche haben mir sehr geholfen. Hartelijk bedankt! Auch den Mitarbeitern meines Büros, insbesondere Herrn Uwe Klever, der neben seiner normalen Arbeit das Manuskript geschrieben hat, gilt mein Dank. Ich bitte um Entschuldigung für die jahrelange Nerverei beim Abfassen meines Buchteils. Ganz herzlich bedanken möchte ich mich bei Herrn Schömmer, beim Beck-Verlag und beim Lektor Dr. Frank Lang für die von mir zeitweise überstrapazierte Geduld, bei Letztgenanntem auch für die wertvollen Hinweise, Empfehlungen und Hilfen. Letztlich gilt mein besonderer Dank der Familie, insbesondere meiner Ehefrau Rita, die jahrelang zeitweise auf meine persönliche bzw. geistige Präsenz verzichtet und deshalb ebenso wie der Beck-Verlag die Fertigstellung meines Buchteils herbeigesehnt hat. Neuenhaus, im Mai 2010 Wolfgang Eule VI

8 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXI A. Allgemeiner Teil (Schömmer) I. Internationales Privatrecht und Erbrecht Vorliegen eines Auslandsbezugs Inhalt des Internationalen Privatrechts (IPR) Harmonisierungsbestrebungen Aufgabe des Kollisionsrechts und ihre Lösung a) Anknüpfung... 5 b) Verweisung auf fremdes Recht... 7 II. Erbstatut Begriff Gesetzliche Bestimmung des Erbstatuts (objektives Erbstatut) Staatsangehörigkeit des Erblassers a) Feststellung b) Probleme bei der Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit Staatenlose bb) Doppel- und Mehrstaater cc) Zugehörigkeit zu einem Mehrrechtsstaat dd) Internationale Flüchtlinge und Verschleppte Wahl des Erbstatuts durch den Erblasser (subjektives Erbstatut) a) Inhalt b) Rechtswahl aufgrund ausländischen Kollisionsrechts c) Teilrechtswahl d) Form e) Umfang f) Wirkung Staatsvertragliche Regelungen und europäisches Gemeinschaftsrecht Modifikationen des Erbstatuts VII

9 VIII Inhaltsverzeichnis a) Rück- und Weiterverweisung (sog. renvoi) b) Teilweise Rück- oder Weiterverweisung c) Vorrang des Einzelstatuts d) Wohnsitz als Anknüpfungsmoment Anwendungsbereich des Erbstatuts a) Eintritt des Erbfalls b) Erwerb der Erbschaft c) Annahme und Ausschlagung d) Umfang des Nachlasses e) Testierfähigkeit f) Zulässigkeit der letztwilligen Verfügung g) Inhalt und Wirkung der Verfügung von Todes wegen.. 33 h) Erbfähigkeit i) Einsetzbarkeit bestimmter Personen k) Erbunwürdigkeit l) Kreis der gesetzlichen Erben m) Pflichtteilsrecht n) Erbrecht des Staates o) Auslegung p) Verhältnis mehrerer Erben zueinander (Erbengemeinschaft) q) Haftung der Erben für Nachlass-Schulden Lebenspartnerschaft a) Grundsätzliches b) Anwendbares Recht c) Erbstatut d) Kappungsregelung III. Form der letztwilligen Verfügung (Formstatut) Anknüpfung Statutenwechsel a) Gültigkeit der Verfügung und Bindung b) Testierfähigkeit IV. Weitere Abgrenzung des Erbstatuts von anderen Statuten Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall a) Schenkung von Todes wegen b) Erbverzicht c) Testiervertrag d) Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall Abgrenzung zum Sachenrechtsstatut Abgrenzung zum Gesellschaftsstatut V. Verhältnis des Erbstatuts zum Güterrecht Ermittlung des Güterrechtsstatuts a) Anzuwendendes Recht b) Übergangsregelung

10 Inhaltsverzeichnis 2. Geltungsbereich des Güterrechtsstatuts a) Grundsatz der Einheitlichkeit und seine Durchbrechung b) Zusammentreffen von Güterrechtsstatut mit Erbstatut und gegenseitige Abgrenzung VI. Besondere Probleme bei der Anwendung ausländischen Rechts Qualifikation Vorfrage Substitution Anpassung ordre public Vorbehalt a) Voraussetzungen für seine Anwendung b) Rechtsfolgen c) Ausländischer ordre public VII. Verfahren Rechtsquellen a) Staatsverträge b) Autonomes Recht Zuständiges Gericht a) Internationale Zuständigkeit Bei streitigen Verfahren bb) Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit b) Sachliche und örtliche Zuständigkeit Erbscheinsverfahren a) Grundsätze Allgemeiner Erbschein bb) Gegenständlich beschränkter Erbschein cc) Doppelerbschein b) Formelle Erfordernisse Ermittlung und Anwendung des ausländischen Rechts a) Amtsermittlung b) Berücksichtigung der Rechtswirklichkeit c) Auslegung Beschwerdeverfahren Anerkennung ausländischer Entscheidungen B. Besonderer Teil (Eule) I. Einleitung II. Kollisionsrecht Staatsverträge IX

11 Inhaltsverzeichnis X a) Kein Staatsvertrag für Rechtsnachfolge von Todes wegen 105 b) Haager Testamentsformübereinkommen c) Deutsch-niederländischer Vertrag über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen Keine Kollisionsnormen bb) Ausschließliche Zuständigkeit des Wohnsitzgerichtes gemäß Art. 4 I g) des Abkommens und die Folgen Bestimmung des auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Rechts a) Erbfall vor dem Objektive Anknüpfung des Erbstatuts bb) Rechtswahl b) Erbfall ab dem Haager Erbrechtsübereinkommen als autonomes internationales Erbrecht bb) Objektive Bestimmung des Erbstatuts cc) Erbrechtswahl Regelungen im WCErf a) Nachlassabwicklung und -verteilung gemäß Art. 4 und 5 WCErf b) Nachteilsausgleich gemäß Art. 2 WCErf c) Intertemporale Regelungen in Art. 7 WCErf d) Widerruf der Rechtswahl gemäß Art. 3 WCErf Kollisionsrechtliche Probleme bei letztwilligen Verfügungen a) Testierfähigkeit b) Testierwille c) Testamentsauslegung d) Formwirksamkeit e) Gültigkeit und Bindungswirkung von gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen f) Handeln unter falschem/fremdem Recht Unproblematische Anerkennung beziehungsweise Auslegung von Testamenten bb) Elterliche Nachlassverteilung (obv-testamente) Kollisionsrechtliche Probleme des Ehegattenerbrechts und des Erbrechts von Partnern eingetragener Lebenspartnerschaften a) Vorfrage des Bestehens Gleichgeschlechtliche Ehe bb) Verschiedengeschlechtliche Lebenspartnerschaft.. 150

12 Inhaltsverzeichnis b) Einfluss des Güterrechts auf die Erbquote des überlebenden Ehepartners Grundzüge des niederländischen internationalen Ehegüterrechts bb) Anwendung in deutsch-niederländischen Verhältnissen cc) Erbrechtliche Konsequenzen, insbesondere bei Disharmonien zwischen Güter- und Erbrecht c) Einfluss des Scheidungsverfahrens auf das Ehegattenerbrecht Eheleute mit ganz oder teilweise unterschiedlichem Erbstatut bb) Eheleute mit ganz oder teilweise deutschem Erbstatut, aber ausländischem Scheidungsstatut d) Ehegattenerbrecht trotz Scheidung der Ehe Auslandsscheidung von Ehen, an denen ein deutscher Ehepartner beteiligt war bb) Inlandsscheidung bei Beteiligung ausländischer Ehepartner cc) Flitsscheiding gemäß Art. 1: 77a BW a. F e) Besondere Probleme bei in den Niederlanden registrierten Lebenspartnerschaften Grundzüge des niederländischen internationalen Lebenspartnerschaftsrechts bb) Erbrechtliche Konsequenzen Sonstige kollisionsrechtliche Probleme a) Niederländisches interregionales Erbrecht b) Anwendung von Art. 3a Abs. 2 EGBGB c) Lebzeitige Rechtsgeschäfte auf den Todesfall Erbverzicht bb) Erbschaftsverträge gemäß 311b Abs. 5 BGB cc) Lebzeitige Zuwendungen auf den Todesfall d) Adoption Probleme der Beantragung und Erteilung von Erbscheinen und Testamentsvollstreckerzeugnissen in deutsch-niederländischen Verhältnissen a) Probleme der Anerkennung der niederländischen Erbbescheinigungen in Deutschland Grundsätzlich keine Anerkennung für in Deutschland belegene Immobilien und im Handelsregister eingetragene Einzelunternehmen und Gesellschaftsbeteiligungen bb) Anerkennung für Bankvermögen b) Erbscheinsanträge XI

13 XII Inhaltsverzeichnis Allgemeines bb) Erbschein nach einem deutschen Erblasser mit Nachlassvermögen in den Niederlanden cc) Erbschein nach einem niederländischen Erblasser dd) Probleme im Hinblick auf Geschäftswert und Gebühren ee) Erbschein aufgrund niederländischer letztwilliger Verfügung c) Besondere Probleme Noterbrechte bei Erbfällen vor dem bb) Handeln unter falschem/fremdem Recht d) Testamentsvollstreckerzeugnis gemäß 354 FamFG Probleme der Erbausschlagung III. Niederländisches Erbrecht Grundsätze des niederländischen Erbrechts a) Allgemeines b) Erbfall Tod des Erblassers bb) Sterbeort c) Erbfähigkeit Voraussetzung des Vorhandenseins bb) Nichterbberechtigte Personen cc) Erbunwürdigkeit d) Verbot von Rechtsgeschäften über noch nicht angefallene Erbschaft e) Bezahlungsregelungen und Stundungen von Forderungen f) Wertfeststellungen g) Nachlassverbindlichkeiten h) Gleichstellung von Ehepartnern mit Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und Regelung für Stiefkinder Gesetzliche Erbfolge a) Persönliche Voraussetzungen Gesetzliche Erben aus eigenem Recht aufgrund familienrechtlicher Beziehungen zum Erblasser bb) Repräsentation/Ersatzerbfolge b) Die Einteilung der Erbordnungen in vier Gruppen Erben der 1. Erbordnung (Gruppe a.) bb) Erben der 2. Erbordnung (Gruppe b.) cc) Erben der 3. Erbordnung (Gruppe c.) dd) Erben der 4. Erbordnung (Gruppe d.) Das gesetzliche Erbrecht von Ehegatten beziehungsweise Partnern einer registrierten Lebenspartnerschaft

14 Inhaltsverzeichnis a) Allgemeine Grundsätze b) Kinderlos verstorbener (Ehe-)Partner c) Vorhandensein von erbberechtigten Abkömmlingen des Erblassers Durchführung der gesetzlichen Verteilung bb) Die Ansprüche der Kinder cc) Änderungsmöglichkeiten durch letztwillige Verfügung des Erblassers dd) Ablehnungsrecht des überlebenden (Ehe-)Partners. 247 d) Ansprüche bei testamentarischer Enterbung e) Beratungshinweis Sonstige erbrechtliche Ansprüche a) Zugunsten des überlebenden (Ehe-) Partners Nutzung der Wohnung und des Hausrats/Möbel gemäß Art. 28 Abs. 1 BW bb) Nießbrauchsrecht an Hausratsgegenständen/Möbel gemäß Art. 29 Abs. 1 BW cc) Versorgungsnießbrauch gemäß Art dd) Verfügung über Nachlassgegenstände gemäß Art. 31 BW ee) Ergänzungsanspruch gegenüber Beschenkten gemäß Art. 34 BW b) Pflichtteilsähnliche Ansprüche der Abkömmlinge auf eine einmalige Geldzahlung gemäß Art. 35 BW Anspruch der Kinder wegen Unterhalt/Versorgung 252 bb) Anspruch der Kinder wegen für den Erblasser geleisteter Arbeit gemäß Art. 36 BW c) Anspruch auf Unternehmensfortführung gemäß Art. 38 BW Testamentarische Erbfolge a) Wirksamkeit letztwilliger Verfügungen Testierfreiheit bb) Testierfähigkeit cc) Formwirksamkeit letztwilliger Verfügungen und deren Registrierung dd) Willensmängel ee) Widerruf b) Zulässiger Inhalt letztwilliger Verfügungen Erbeinsetzung bb) Vermächtnis cc) Repräsentation/Ersatzerbfolge beziehungsweise Anwachsung dd) Auflagen ee) Testamentsvollstreckung XIII

15 Inhaltsverzeichnis XIV ff) Nachlassverwaltung und Nachlassverwalter gg) Verfügungen unter einer Zeitbestimmung oder Bedingungen hh) Stiftung c) Testamentsauslegung d) Ausschluss von der testamentarischen Erbfolge Besonderer Personenkreis bb) Ausschluss von (Ehe-) Partnern und Verlobten vom gewillkürten Erbrecht gemäß Art. 52 BW Lebzeitige Verfügungen auf den Todesfall a) Allgemeines b) Besondere Verfügungen auf den Todesfall Vertragliche Zuwendungen zu Lebzeiten auf den Todesfall bb) Verträge zu Gunsten Dritter auf den Todesfall Pflichtteilsrecht a) Allgemeine Grundsätze b) Pflichtteilsberechtigte Pflichtteilsberechtigte aus eigenem Recht gemäß Art. 63 Abs. 1 BW bb) Ersatz-Pflichtteilsberechtigte gemäß Art. 63 Abs. 2 BW cc) Stiefkinder c) Pflichtteilsquote d) Berechnung des konkreten Pflichtteilsanspruches Hinzurechnung von Schenkungen und sonstigen unentgeltlichen Zuwendungen bb) Abzug von Nachlassschulden und sonstigen -verbindlichkeiten e) Anrechnungsregelungen Anrechnung von Vorempfängen bb) Anrechnung bei Ausschlagung von Erbrechten und Vermächtnissen f) Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches Fälligkeit des Pflichtteilsanspruches bb) Anspruchsgegner und Einkürzung von Schenkungen Güterrecht a) Gesetzlicher Güterstand der Gütergemeinschaft b) Vertragliche Güterstände Gütertrennung bb) Sonstige Wahlgüterstände Erbschaftserwerb a) Allgemeine Grundsätze

16 Inhaltsverzeichnis b) Vorbehaltlose Annahme der Erbschaft c) Annahme der Erbschaft unter Vorbehalt der Errichtung eines Nachlassverzeichnisses d) Ausschlagung der Erbschaft e) Annahme und Ausschlagung von Vermächtnissen Die Abwicklung, Verwaltung und Verteilung des Nachlasses a) Erbengemeinschaft Die rechtliche Struktur bb) Verfügungsbefugnisse der Miterben cc) Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten b) Die Verwaltung des Nachlasses Normale Verwaltung bb) Testamentsvollstreckung cc) Nachlassverwaltung aufgrund testamentarischer Anordnung des Erblassers dd) Förmliche Nachlassverwaltung c) Auseinandersetzung und Verteilung des Nachlasses d) Ausgleich von Vorempfängen Haftung IV. Verfahrensrecht Einführung Nachlassregister Nachlassnotar Erbbescheinigung Testamentsvollstreckerzeugnis C. Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht (Eule) I. Einleitung und europarechtliche Aspekte II. Grundzüge des niederländischen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts Kein Doppelbesteuerungsabkommen Erbschaft- und Schenkungsteuer a) Internationaler Anwendungsbereich b) Steuertatbestände c) Bemessungsgrundlage d) Bewertung von Grundstücken e) Steuertarif gemäß Art. 24 Abs. 1 SW f) Steuerverfahren g) Anrechnungsmöglichkeiten XV

17 Inhaltsverzeichnis III. Insbesondere die Vermögensübertragungssteuer/ Nachfolgesteuer ( recht van overgang ) IV. Neues Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ab Steuertarife und Tarifgruppen Partnerbegriff Freibeträge a) Erbrechtlicher Erwerb (Art. 32 Abs. 1 SWE) b) Schenkungen (Art. 33 Abs. 1 SWE) Lebensversicherungen Wertansätze Wegfall der Vermögensübergangssteuer Sonstiges V. Berücksichtigung des deutschen internationalen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts Niederländischer Erblasser mit Wohnsitz in den Niederlanden hinterlässt Vermögen in Deutschland Niederländischer Erblasser mit Wohnsitz in Deutschland VI. Steuerrechtliche Konsequenzen für die Nachlassplanung Sachverzeichnis