Was müssen Zweckverbände tun?
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- Jürgen Damian Huber
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1 Was müssen Zweckverbände tun? Beatrix Frey-Eigenmann, Kantonsrätin und Leiterin Beratung Federas AG 2. Februar 2017 Beatrix Frey-Eigenmann, Leiterin Beratung Federas AG 44
2 Was müssen Zweckverbände tun? Wichtigste und zwingende Änderung: Einführung eigener Verbandshaushalt mit eigener Bilanz. Weitere Neuerungen: Beitritt, Publikation, Delegation, Antragsrecht, RGPK, Auflösung, Abstimmung Für alle ZV, die keinen eigenen Haushalt haben, ist eine Totalrevision der Statuten bis spätestens 1. Januar 2022 zwingend. 2. Februar 2017 Beatrix Frey-Eigenmann, Leiterin Beratung Federas AG 45
3 ZV ohne eigenen Haushalt Eigentums-, aber nicht vermögensfähig keine eigene Bilanz, Vermögenswerte in den Bilanzen der ZV-n Laufende Rechnung muss per Ende Jahr ausgeglichen sein Überschüsse müssen an n ausgeschüttet werden; Verluste müssen durch sie gedeckt werden Umfassende Nachschusspflicht n Fremdfinanzierung nur sehr beschränkt möglich Investitionen müssen durch n mindestens vorfinanziert werden 2. Februar 2017 Beatrix Frey-Eigenmann, Leiterin Beratung Federas AG 46
4 ZV mit eigenem Verbandshaushalt Eigentums- und vermögensfähig eigene Bilanz (VV und FV), EK-Bildung möglich LR sollte per Ende Jahr ausgeglichen sein Überschüsse können an n ausgeschüttet oder dem EK zugeschlagen werden; Verluste werden grundsätzlich aus EK gedeckt. Keine automatische Nachschusspflicht und Vorfinanzierung von Investitionen durch n. Fremdfinanzierung möglich I.d.R. Solidarbürgschaft n nötig 2. Februar 2017 Beatrix Frey-Eigenmann, Leiterin Beratung Federas AG 47
5 Zweckverband ohne Haushalt Laufende Ausgaben Investitionen 2. Februar 2017 Beatrix Frey-Eigenmann, Leiterin Beratung Federas AG 48
6 Zweckverband mit Haushalt Februar 2017 Laufende Ausgaben Investitionen Beatrix Frey-Eigenmann, Leiterin Beratung Federas AG 49
7 Was bleibt gleich? Haushaltführung analog nach Finanzhaushaltgesetz Kreditbewilligung gemäss Kompetenzordnung Statuten Verantwortung/(subsidiäre) Haftung Eventuell Austrittsbedingungen 2. Februar 2017 Beatrix Frey-Eigenmann, Leiterin Beratung Federas AG 50
8 Praktische Bedeutung Entflechtung Verbands-/haushalt EK-Bildung ermöglicht Fremdmittelfähigkeit Entlastung rechnungen v.a. im Bereich Investitionen ZV-Investitionen können unabhängig von Finanz- und Investitionsplänen der n geplant und realisiert werden Verantwortung ZV kann gestärkt werden (keine automatische Nachschusspflicht) Geringe Bedeutung für ZV ohne Investitionen und mit Defizitgarantie 2. Februar 2017 Beatrix Frey-Eigenmann, Leiterin Beratung Federas AG 51
9 Was muss geregelt werden? Zeitpunkt der Einführung: Vorzugsweise 1. Januar 2019; spätestens 1. Januar 2022 Übertragung Vermögenswerte Gde. auf ZV Sacheinlage (inkl. Entscheid über Restatement) (Eigen-)Kapitalausstattung ZV Umwandlung Investitionsbeiträge in Beteiligungen und/oder Darlehen Evtl. Entscheid über weiteres Dotationskapital Finanzierung von Betriebs-/Investitionskosten Finanzierungsquoten Evtl. Gewinnverwendung/Verlustdeckung 2. Februar 2017 Beatrix Frey-Eigenmann, Leiterin Beratung Federas AG 52
10 Weitere Neuerungen Delegationsmöglichkeit an Angestellte Beitritt weiterer n erfordert neu immer eine Statutenrevision Erlasse müssen für Stimmberechtigte jederzeit elektronisch zugänglich sein Antragsrecht vorstände bei Urnenabstimmungen in Verbandsgemeinden Einführung Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) Auflösung per Mehrheitsbeschluss möglich 2. Februar 2017 Beatrix Frey-Eigenmann, Leiterin Beratung Federas AG 53
11 Vorgehen Statutenrevision Entwurf Statuten Vorprüfung GAZ Statuten überarbeiten (Urnen-) Abstimmung Genehmigung Statuten durch RR Ab 1. Januar 2018 zwingend Urnenabstimmung Genügend Vorlaufzeit für Vorprüfung GAZ und Genehmigungsverfahren RR einrechnen (je 2-3 Monate); Genehmigung neu konstitutive Wirkung Bei geplantem Inkrafttreten am 1. Januar 2019 Urnenabstimmungen Frühjahr Februar 2017 Beatrix Frey-Eigenmann, Leiterin Beratung Federas AG 54
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