Dazu kam eine Kürzung beim Schüleransatz, d.h. eine schulstarke Gemeinde wie Reken wurde bestraft.

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1 CDU-Fraktion Reken Vorsitzender: Bernhard Schemmer MdL Brockmühlenweg Reken Tel Bernhard.Schemmer@landtag.nrw.de Haushalt 2012 Es gilt das gesprochene Wort: Dieser Weg wird kein leichter sein, dieser Weg ist steinig und schwer so die Prognose unseres Bürgermeisters Heiner Seier für den Haushalt 2012, aber auch die Folgejahre. Welchen realen Hintergrund hat diese realistische Prognose? Ich erinnere an unsere Haushaltsberatung 2011, die wir eine Woche vor Weihnachten 2011 abgeschlossen hatten. Da hatten wir die Schlüsselzuweisungen auf der Basis 2010 ermittelt. Am kam dann das (rot-grüne) Weihnachtsgeschenk : Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen um 1,65 Mio. Erhöhung des Soziallastenansatzes auf rd pro Bedarfsgemeinschaft bei nur rd (reale) Kosten Also: Dort wo sich Kommune und Wirtschaft Mühe geben Arbeitsplätze zu schaffen, kam die Bestrafung durch die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsidentin Kraft. Dazu kam eine Kürzung beim Schüleransatz, d.h. eine schulstarke Gemeinde wie Reken wurde bestraft. Und natürlich die massive Aufforderung an die Kommunen, die Steuersätze zu erhöhen. Damit sollten die Bürgerinnen und Bürger gleich doppelt die rot-grüne Umverteilungspolitik zugunsten der Ruhrgebietsstädte finanzieren.

2 Wir konnten dies bei uns bisher erfolgreich verhindern und das Geld in den Taschen unserer Bürgerinnen und Bürger belassen. Um den Unterschied nochmals klar zu machen: Wir haben bei der Grundsteuer A einen Hebesatz von 180 Punkten. Unsere Schlüsselzuweisungen werden berechnet, als würden wir 209 Punkte erheben. Die Gemeinde verzichtet auf bei den landwirtschaftlichen Betrieben. Wir haben bei der Grundsteuer B einen Hebesatz von 360 Punkten. Unsere Schlüsselzuweisungen werden berechnet, als würden wir 413 Punkte erheben. Die Gemeinde verzichtet bei den Hauseigentümern und den Mietern auf Und bei der Gewerbesteuer erhebt die Gemeinde Reken 400 Punkte, statt der vom Land vorgesehenen 411 Punkte. Dies führt zu weniger bei der Gewerbesteuer für unsere Betriebe. Durch die niedrigsten Abwassergebühren aller 396 Städte und Gemeinden in ganz NRW haben die Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbebetriebe nur rund 1 Mio. an Abwassergebühren für ihr Schmutz- und Regenwasser zu zahlen. Das ist weniger als die Hälfte des Landesdurchschnitts. Ich erinnere an den Steuer- und Abgabenvergleich bei der Haushaltseinbringung und bei der Statistik des Bundes der Steuerzahler: Jede 4 - köpfige Rekener Familie spart jährlich rund 400 Euro bei den kommunalen Steuern und Abgaben. Das sieht der Familienvater oder die Familienmutter auch im Februar, wenn er seinen Abgabenbescheid mit dem seiner Arbeitskollegen und kolleginnen aus den anderen Kommunen vergleicht. Das ist gelebte Sozialpolitik, da es allen Familien zugutekommt. Das ist das Ergebnis der Leistungen im Rathaus und der Fraktionen, die die Haushalte der vergangenen Jahre und auch dieses Jahr beschließen.

3 Auch der Haushalt 2010 ist wieder ein Sparhaushalt: - Was wirklich nötig ist, wird gemacht. - Auch noch Wünschenswertes bleibt außen vor. Neben dem erheblichen Unterhaltungsaufwand stehen für die Straßen- und Wegesanierung zur Verfügung. Zusätzlich für die Sanierung der Schmiedegasse und der Schulstraße. Den geplanten Radweg auf Coesfelder Gebiet im Letterbruch ab dem Campingplatz unterstützen wir mit obwohl er auf Coesfelder Gebiet liegt. Den langgehegten Wunsch unserer Bürgerinnen und Bürger, einen Radweg an der Velener Straße bis zum Heltweg zu bauen unterstützen wir mit Die Bergstraße im Oberdorf wird mit neu gestaltet; die alten Versprechen werden in Reken selbstverständlich gehalten. Planungen und Ausbau der Wohngebiete Nordendorf in Reken Bahnhof/ Klein Reken, Rohlenkamp II in Maria Veen und Esch in Groß Reken werden fortgeführt. Auch wenn der Wohnungshausneubau langsamer voranschreitet als vor 10 Jahren: Die Gemeinde Reken wird auch in Zukunft bedarfsgerechte Angebote vorhalten. Im Gewerbegebiet Heubach in Maria Veen werden die Planungen vorangetrieben. Gerade wir als CDU sind stolz auf das bisherige Gewerbegebiet an der Raiffeisenstraße mit fast 100 Arbeitsplätzen. Es gibt auch noch Parteien, die sich freuen, wenn die Wirtschaft in Arbeitsplätze investiert. Und wir sagen den Investoren auch Dankeschön. Wir unterstützen die Erschließung des interkommunalen Gewerbegebietes an der A 31. Jeder weiß: Grunderwerb und Erschließung sind dort günstiger als in unseren örtlichen Gewerbeflächen in Maria Veen oder Bahnhof Reken. Warum will die Anti-Reken-Koalition aus Grünen SPD und FDP zum interkommunalen Gewerbegebiet weitere Kostenabschätzungen als dies bei eigenen Gewerbegebieten der Fall ist?

4 Unsere Schulen sind in Ordnung und durch das Konjunkturprogramm weiter ausgebaut worden, auch mit Ganztagsangeboten. Unsere Kindergärten sind für die U3-Betreuung gerüstet, selbst wenn es beim Neubau in Klein Reken etwas geknirscht hat. Zusätzlich schaffen wir mit der Erhöhung des Haushaltsansatzes von auf neue attraktive Angebote auf unseren Spielplätzen mit 38 übrigens fast doppelt so viele, wie gesetzlich vorgegeben. Und mit einem Begrüßungsgeld freuen wir uns über jedes Neugeborene eben familienfreundlich. Nicht groß im Haushalt mit Zahlen hinterlegt: Für 2012 werden wir Schlüsse aus dem neuen Schulgesetz und den folgenden Gesetzen, Verordnungen und Erlassen ziehen müssen. Aber eins bleibt sicher: Ob Hauptschul-, Realschulabschluss oder Abitur, all dies wird auch künftig in Reken gut möglich sein. Den Herausforderungen der Inklusion werden wir uns angemessen stellen. Ein Zweites: In 2012 werden wir den Flächennutzungsplan für Windkraft neu überplanen. Viel Arbeit, aber sicher der richtige Weg in die Zukunft. Ich erinnere an unseren Antrag vom Sommer dieses Jahres. Und wir unterstützen die Regionale und den Fremdenverkehr. Noch einige Hinweise an die Anti-Reken-Koalition aus Grünen, SPD und FDP: - Da werden Haushalsanträge gestellt, die nicht mit dem Haushalt zu tun haben. - Da wir die Frage gestellt: Wir kann ich die Bürger abkassieren, sei es bei der Vergnügungssteuer oder den Nutzern von Wirtschaftswegen. - Anträge werden erst am letzten Tag vor der Haushaltssitzung an die CDU gegeben, obwohl die Anträge schon bis zu einer Woche alt sind. - Obwohl mehr Zeit für die Fraktionsberatungen zur Verfügung stand, wurden die Anträge mit Arroganz unzumutbar spät zur Verfügung gestellt. - In meiner Fraktion gab es einige Ratsmitglieder, die vorschlugen, die Beratungen über diese späten Anträge gar nicht vorzunehmen.

5 Spitzenreiter war dabei die FDP, die vor 2 Jahren ja noch unter Welpenschutz stand. Bereits damals wiesen mich einige Fraktionsmitglieder darauf hin, dass der ständige Besucher von Grünen-Fraktionssitzungen nun einen Neustart als Spitzenkandidat unter der Überschrift FDP starte. Die Rekener-FDP ist eine schlichte Abspaltung von den Grünen, um bürgerliche Wähler zu gewinnen. Wo FDP draufsteht muss ja nicht FDP drin sein. Damals war FDP auch in Reken noch Zeitgeist. Aber vor Zeitgeist sollte man sich immer in Acht nehmen. Inzwischen zeigt sich die Anti-Reken-Koalition schon klarer: - überwiegend gegen die Neubebauung im Oberdorf, gegen den neuen Pennymarkt und den Ilexplatz - geschlossen für alle angeblichen Haushaltsanträge, ob gemeinsam oder einzeln gestellt, auch wenn sie nichts mit Haushalt zu tun haben, - geschlossen für alle Abzockeranträge, - geschlossen für Verzögerungen beim interkommunalen Gewerbegebiet, und so im HFA: - nahezu geschlossen gegen den Rekener Sparhaushalt Sachliche Begründung: Fehlanzeige Trotz Benachteiligung des ländlichen Raumes und auch Rekens es fehlen fast 2 Mio. im Haushalt durch Rot-Grün im Land haben wir einen Sparhaushalt mit extrem niedrigen Steuern und Abgaben. Das liegt an dem wirtschaftlichen Arbeiten im Rathaus hier bedanken wir uns bei Heiner Seier und seiner Mannschaft und an die Ratsfraktionen, die diese sparsame Politik durch die Verabschiedung des Haushalts auch unterstützen. Dieser Weg wird kein leichter sein aber wir werden ihn schaffen! Danke