Mobiliarzwangsvollstreckung

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1 Mobiliarzwangsvollstreckung Vollstreckung in das bewegliche Vermögen - von Anfang an richtig von Sabine Jungbauer Jeanette Blaha Katharina Heinrichsberger 2., neu bearbeitete Auflage f) C.F.Müller CFM

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Benutzerhinweise Übersicht der Fragen und Antworten Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis VII VIII XXV XXVII XXXII 1. Teil Allgemeines A. Vor Beginn der Zwangsvollstreckung 1 I. Grundbegriffe 1 1. Erkenntnis-und Zwangsvollstreckungsverfahren 1 2. Notwendigkeit der Zwangsvollstreckung 2 3. Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung : Die Beteiligten der Zwangsvollstreckung 2 II. Beginn der Zwangsvollstreckung im Erkenntnisverfahren 3-1. Vollstreckungsfähiger Inhalt 3 a) Feststellungs- und Gestaltungsurteile 4 b) Zahlungstitel 4 c) Räumungstitel 5 d) Herausgabeanspruch 6 e) Vergleich 6 2. Auslegung des Titels mangels Bestimmbarkeit des Anspruchs 7 3. Notfristzeugnis/Rechtskraftvermerk 7 4. Bezeichnung der Parteien 8 a) Natürliche Personen 8 b) Einzelhandelsfirma 8 c) Personengesellschaften 9 d) Kapitalgesellschaften 9 e) Eingetragener Verein (e.v.) 10 f) Wohnungseigentümergemeinschaft 10 III. Informationsbeschaffung bei Privatpersonen 11 IV. Informationsbeschaffung bei gewerblichen Schuldnern 13 V. Titulierungsmöglichkeiten Kooperativer Schuldner Kooperativer und anwaltlich vertretener Schuldner Kein Kontakt zum Schuldner Schuldner nicht gutwillig oder amtsbekannt unpfändbar" Titulierung Forderungsrealisierung ohne Titulierung 20 VI. Fragen zum 1. Teil A 21 B. Arten der Zwangsvollstreckung 23 I. Einstweiliger Rechtsschutz 23 IX

3 1. Einstweilige Verfügung 2. Arrest 3. Einstweilige Anordnungen II. Insolvenzverfahren III. Einzelzwangsvollstreckung IV. Fragen zum 1. Teil B Organe der Zwangsvollstreckung I. Der Gerichtsvollzieher II. Das Vollstreckungsgericht III. Das Prozessgericht IV. Das Grundbuchamt V. Die Schiffsregisterbehörde/Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen.... VI. Fragen zum 1. Teil C Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung I. Allgemeine Voraussetzungen \. ; II. Nichtigkeit des Vollstreckungsaktes III. Anfechtbarkeit des Vollstreckungsaktes IV. Heilung des anfechtbaren Vollstreckungsaktes V. Deutsche Gerichtsbarkeit VI. Vollstreckung durch Behörden VII. Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts VIII. Fragen zum 1. Teil D Titel I. Allgemeines II. Bestimmtheit des titulierten Anspruchs III. Titelarten IV. Räumungstitel V. Vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung VI. Unterlassungstitel VII. Vertretbare Handlungen 2. Teil Beginn der Zwangsvollstreckung Konkrete Voraussetzungen zur Zwangsvollstreckung I. Rechtskraft des Titels II. Vorläufig vollstreckbare Titel 1. Allgemeines 2. Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung 3. Vorläufige Vollstreckbarkeit mit Sicherheitsleistung 4. Abwendungsbefugnis des Schuldners 5. Sicherheitsleistung durch den Gläubiger 6. Vollstreckung nur wegen eines Teilbetrages 7. Art und Höhe der Sicherheitsleistung 8. Sicherheitsleistung durch selbstschuldnerische Bankbürgschaft 9. Zugriff auf die Sicherheitsleistung und ihre Freigabe.. ; 10. Prüfung einer Bankbürgschaft III. Nicht vorläufig vollstreckbare Titel

4 IV. Schadensersatzpflicht des Gläubigers 55 V. Weitere vollstreckbare Ausfertigung 56 B. Sicherungsvollstreckung gemäß 720a ZPO 57 I. Allgemeines 57 II. Voraussetzung der Sicherungsvollstreckung 57 III. Vollstreckungsmaßnahmen im Rahmen der Sicherungsvollstreckung 58 IV. Wirkungen der Sicherungsvollstreckung 58 V. Fragen zum 2. Teil A. und B 59 C. Verjährung/Neubeginn 61 I. Verjährungsfristen 61 II. Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften 61 III. Neubeginn der Verjährung 62 IV. Gerichtsvollzieher und Verjährung 62 V. Pflicht des Anwalts 63 VI. Fragen zum 2. Teil C 63 D. Die Vollstreckungsklausel 64 I. Allgemeines 64 II. Einfache Vollstreckungsklausel Voraussetzungen Verfallklausel Teilklausel 65 III. Zuständigkeit 65 IV. Ausnahmen vom Klauselerfordernis 66 V. Qualifizierte Vollstreckungsklauseln Allgemeines Titelergänzende Klausel Titelübertragende Klausel oder Rechtsnachfolgeklausel Vollstreckungsklausel bei Firmenumwandlung Vollstreckungsklausel und Auslegung bei Unterwerfungsklausel vor dem Notar : Klauselerteilungsverfahren 76 E. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe im Klauselerteilungsverfahren 76 I. Rechtsmittel/Rechtsbehelfe und Klage des Gläubigers Befristete Erinnerung Sofortige Beschwerde Rechtsbeschwerde Beschwerde gemäß 54 BeurkG i.v.m. 58 FamFG (Notar) Klage gemäß 731 ZPO auf Erteilung der Klausel 78 II. Rechtsbehelf und Klage des Schuldners Klauselerinnerung Sofortige Beschwerde Klage gemäß 768 ZPO (Klauselgegenklage) 79 III. Fragen zum 2. Teil D. und E 80 F. Zustellung 82 I. Allgemeines 82 II. Zustellung des Titels und der Klausel 82 III. Ausnahmen vom Zustellungserfordernis 83 IV. Wartefristen 83 XI

5 V. Zustellungsarten Von Amts wegen 83 a) Zustellung an Vertreter b) Zustellung an Bevollmächtigte 85 c) Zustellung gegen Empfangsbekenntnis 85 d) Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle 85 e) Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein Im Parteibetrieb/Gerichtsvollzieher V Zustellung von Anwalt zu Anwalt 86 VI. Zustellung an jedem Ort/Ersatzzustellung Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und in Einrichtungen Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten Ersatzzustellung durch Niederlegung Verweigerung der Annahme des Schriftstücks 87 VII. Zustellungsurkunde 88 VIII. Zustellung im Ausland 88 IX. Öffentliche Zustellung 89 X. Heilung von Zustellungsmängeln 90 XI. Kosten der Zustellung 90 XII. Fragen zum 2. Teil F Teil Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher A. Allgemeines 92 I. GVO und GVGA 92 II. Örtliche und sachliche Zuständigkeit 92 III. Behandlung des Auftrags/Prüfungspflicht 93 IV. Hinzuziehung von Zeugen 94 V. Vollstreckungserinnerung gegen Maßnahmen des Gerichtsvollziehers VI. Dienstaufsichtsbeschwerde 95 VII. Kosten der Dienstaufsichtsbeschwerde 96 VIII. Fragen zum 3. Teil A ; 96 B. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen 97 I. Beauftragung des Gerichtsvollziehers Form des Auftrags Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners Zahlungsaufforderung an den Schuldner Ermächtigung zur Entgegennahme von Leistungen Ziele des kombinierten Zwangsvollstreckungsauftrages Gewahrsamsvermutung Vollstreckungsauftrag Kosten 111 II. Sachstandsanfragen 111 III. Muster Sachstandsanfrage 112 IV. Gütliche Erledigung/Vollstreckungsaufschub Allgemeines 112 XII

6 2. Einverständnis des Gläubigers wird mit Vollstreckungsauftrag erteilt Keine Angaben des Gläubigers im Vollstreckungsauftrag Verweigerung der Zustimmung des Gläubigers im Vollstreckungsauftrag Widerruf der Zahlungsvereinbarung Protokollierung der Zahlungsvereinbarung Vollstreckungsaufträge anderer Gläubiger während des ruhenden Auftrages Rechtsbehelf 115 V. Abstandnahme von der Vollstreckung 115 VI. Fragen zum 3. Teil B 116 C. Richterliche Durchsuchungsanordnung 119 I. 758a ZPO 119 II. Voraussetzung 120 III. Durchsuchung der Wohnung des Schuldners, wenn diese von Dritten mitbewohnt wird 120 IV. Form des Antrags 121 V. Erinnerung nach 766 ZPO 121 VI. Kosten 121 VII. Antrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung 122 VIII. Fragen zum 3. Teil C 125 D. Vollstreckung zur Unzeit" und an Sonn-und Feiertagen 125 I. Voraussetzungen 125 II. Antrag 126 III. Kosten 127 IV. Nachtbeschluss (Unzeitbeschluss, Sonn-und Feiertagsbeschluss) 127 V. Fragen zum 3. Teil D 128 E. Pfändung 128 I. Die Bewirkung der Pfändung Wegnahme Wirkung der Pfändung Unterbringung gepfändeter Sachen 129 II. Allgemeingewahrsam des Schuldners/Gewahrsam eines Dritten 130 III. Pfändungsverbote - unpfändbare Gegenstände Überpfändung, 803 Abs. 1 S. 2 ZPO Verbot der zwecklosen Pfändung Pfändung von Hausrat Pfändungsverbote gem. 811 ZPO 132 a) Beispiele für pfändbare/unpfändbare Gegenstände 132 b) Eigentumsvorbehalt 133 c) Haustiere 133 IV. Anschlusspfändung 134 V. Gleichzeitige Pfändung 135 VI. Vorwegpfändung 135 VII. Austauschpfändung Vorläufige Austauschpfändung Voraussetzungen für die Austauschpfändung Rechtsbehelf 136 XIII

7 4. Kosten Antrag auf Zulassung der Austauschpfäridung 137 VIII. Hilfspfändung ; 138 IX. Anwesenheitsrecht des Gläubigers 138 X. Vollstreckungsaufschub bei Abschluss einer Zahlungsvereinbarung 139 XI. Aufhebung der Pfändung 140 XII. Verwertung Ablieferung von Geld/Hinterlegung Öffentliche Versteigerung 141 a) Zeitpunkt der Versteigerung 142 b) Ort der Versteigerung 142 c) Öffentliche Bekanntmachung 142 d) Mindestgebot 143 e) Bereitstellung der Pfandstücke für die Versteigerung 143 f) Ablauf des Versteigerungstermins 144 g) Erteilung des Zuschlags 144 h) Anderweitige Versteigerung Freihändiger Verkauf Andere Verwertungsart 145 XIII. Fragen zum 3. Teil E Teil Vorpfändung und Pfändung A. Vorpfändung/Vorläufiges Zahlungsverbot 150 I. Die Voraussetzungen zur Vorpfändung 150 II. Durchführung der Vorpfändung 151 III. Wirksamkeit der Vorpfändung : IV. Vorpfändung 152 V. Fragen zum 4. Teil A 153 B. Pfändungsantrag/Pfändungsbeschluss 154 I. Zuständigkeit, Voraussetzungen, Inhalt und Formularpflicht 154 II. Teilforderungen." 156 III. Sammelantrag 156 IV. Mängel bei der Antragstellung 157 V. Erlass und Inhalt des Pfändungsbeschlusses 157 VI. Berichtigung des Pfändungsbeschlusses 158 VII. Zustellung des Pfändungsbeschlusses Rechtsstellung des Gläubigers Rechtsstellung des Schuldners Rechtsstellung des Drittschuldners 159 VIII. Der fehlerhafte Pfändungsbeschluss 160 IX. Pfändung und Abtretung 160 X. Pfandverwertung 161 XI. Drittschuldnererklärung 161 XII. Kosten bei nicht rechtzeitiger Drittschuldnererklärung 163 XIII. Drittschuldnerklage 164 C. Überweisungsbeschluss 165 I. Unterschiedliche Überweisungsarten 165 XIV

8 II. Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung 165 III. Überweisung der gepfändeten Forderung an Zahlungs statt 166 IV. Vorsicht Falle - die neuen Pfüb-Formulare 166 V. Andere Verwertung nach 844 ZPO 167 D. Pflichten des Gläubigers nach erfolgter Pfändung 168 I. Pflicht zur Streitverkündung 168 II. Schadensersatz bei verzögerter Beitreibung 168 III. Verzicht auf die gepfändete Forderung 168 IV. Fragen zum 4. Teil B., C. und D 169 E. Auskunfts- und Urkundenvorlagepflicht des Schuldners I. Gesetzliche Auskunfts- und Urkundenvorlagepflicht des Schuldners 171 II. Praktische Vorgehensweise 172 III. Lohnabrechnungen 175 IV. Zur Herausgabe von Kontoauszügen im Rahmen der Pfändung 176 F. Zahlungsklage gegen den Drittschuldner 179 G. Pfändung von Forderungen und Rechten 180 I. Pfändbare und unpfändbare Geldforderungen/Beispiele Allgemeines Pfändung von Kaufpreisforderungen Pfändung von künftigen Rentenansprüchen Pfändung von Miet- und Pachtansprüchen 182 a) Allgemeines 182 ^Pfändungsumfang 182 c) Pfändungsbeschränkung bei Immobiliarvollstreckung Mietkaution Pfändung von Internet-Domains 184 a) Definition der pfändbaren Rechte 184 b) Wert einer Domain 187 c) Drittschuldnereigenschaft der DENIC bei Domainpfändung? 188 d) Formulierungshilfe Domainpfändung 194 e) Verwertung der Domain durch Überweisung an Zahlungs statt? Pfändung eines Patentrechts 195 a) Pfändbarkeit 195 b) Verwertung des gepfändeten Patentrechts 197 c) Formulierungshilfe - Pfändungeines Patentrechts Pfändung von Lizenzen 198 a) Begriffsdefinition 198 b) Die Verwertung einer gepfändeten Lizenz 199 c) Formulierungshilfe Pfändung einer Lizenz Pfändung Markenrechte 200 a) Pfändung nach '857 ZPO 200 b) Verwertung nach 844 ZPO 200 c) Muster Pfändung einer eingetragenen Marke Pfändung von Pflichtteilsansprüchen Pfändung von Schmerzensgeldansprüchen Fragen zum Pfändungs-und Überweisungsbeschluss Pfändung von Arbeitseinkommen, 850 ZPO 204 a) Allgemeines 204 XV

9 XVI b) Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen 205 c) Unpfändbare Beträge nach 850a ZPO 206 d) Bedingt pfändbare Beträge gemäß 850b ZPO 206 e) Verschärfte Pfändung bei Unterhalt und unerlaubter Handlung Pfändungsschutz bei Altersrenten 208 g) Dauerpfändung 209 h) Verschleiertes Arbeitseinkommen 209 h) Pfändbarkeit von Arbeitslosengeld II 210 j) Zusammenrechnung mehrerer Einkünfte/Voraussetzungen 211 k) Nichtberücksichtigung von Personen, die eigene Einkünfte beziehen 212 I) Fragen zum 4. Teil G II. Pfändung von Bankguthaben Allgemeines Pfändung der Salden Pfändungsschutzkonto Bezeichnung des Anspruchs/Angabe der Kontonummer Verdachtspfändung Pfändung in die offene Kreditlinie/Pfändung bei eingeräumtem Dispositionskredit Muster Pfändung von Bankguthaben 223 III. Pfändung von Anwartschaftsrechten 223 IV. Pfändung des RückZahlungsanspruchs eines gewährten Darlehens 225 V. Pfändung von Lebens-oder vertraglichen Rentenversicherungen Allgemeines Pfändbarkeit Unwiderrufliche Bezugsberechtigung Zu pfändende Ansprüche Verfahrensablauf nach erfolgter Pfändung 228 a) Wegnahme des Versicherungsscheins 228 b) Versicherungsschein nicht auffindbar 228 c) Vorlage bei der Versicherungsgesellschaft Pfändung Lebensversicherung 229 VI. Pfändung Geschäftsanteile 1. GmbH BGB-Gesellschaft O HG/KG 230 VII. Fragen zum 4. Teil G. II. V. 230 VIII. Formularzwang für Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse (Pfübs) ab Neue Formulare für die Zwangsvollstreckung Formular Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen Formular Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen FAQ - Die neuen Formulare zur Zwangsvollstreckung 251

10 5. Teil Vermögensauskunft A. Allgemeines 261 B. Gläubiger und Schuldner im Vermögensauskunftsverfahren 262 C. Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft 263 I. Allgemeine Hinweise 263 II. Zuständigkeit 264 III. Vermögensauskunft ohne Sachpfändungsauftrag-die Rennbahn" 264 IV. Vermögensauskunft nach Sachpfändungsauftrag 268 V. Verfahrensablauf 269 VI. Erneute Vermögensauskunft 270 VII. Einholung von Drittauskünften - erweiterte Vermögensauskunft Dritte im Sinne der erweiterten Vermögensauskunft Wertgrenze Dritte im Sinne der erweiterten Vermögensauskunft 277 a) Abfrage bei der gesetzliche Rentenversicherung 277 b) Abfrage beim Bundeszentralamt für Steuern 279 c) Abfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt 280 VIII. Inhalt des Vermögensverzeichnisses 281 IX. Nachbesserung oder Ergänzung einer Vermögensauskunft Voraussetzungen , Fragenkataloge - Ausforschung des Schuldners? Häufigkeit des Antrags Cebührenanfall Haftbefehl 285 X. Auswertung eines Vermögensverzeichnisses - mögliche Nachbesserungsanträge Persönliche Daten des Schuldners 286 a) Namen 286 b) Geburtsort 286 c) Geburtsdatum 286 d) Beruf 286 e) Unterhaltsberechtigte und unterhaltspflichtige Personen 286 f) Unterhaltspflichtige Personen Einkommensverhältnisse des Schuldners 287 a) Fragwürdiges Einkommen 287 b) Unterstützung durch Verwandte und Ehegatten 288 c) Renteneinkünfte 290 d) Steuerklasse 290 e) Einkommen des Ehegatten des Schuldners Sachbezüge 292 g) Außenstände 292 h) Unklare Angaben zu Auftraggebern Sach- und Vermögenswerte des Schuldners 293 a) Kraftfahrzeuge 293 b) Lebensversicherung/Sachversicherung 293 c) Tarnkonten 294 d) Falsche Angaben 294 XVII

11 4. Lebensverhältnisse des Schuldners: Wohnungsgröße/Vermieter/ Kaution Sonstiges 295 a) Vorpfändungen 295 b) GmbH und eventuelle Haftung des Geschäftsführers! 295 c) Stromanbieter - RückZahlungsansprüche Formulierungshilfe und Beispiel 296 XI. Haftbefehl Voraussetzungen Haftdauer und Verbrauch des Haftbefehls Zuständiger Gerichtsvollzieher Haftaufschub 299 XII. Rechtsbehelfe im Vermögensauskunftsverfahren 300 XIII. Strafbarkeit einer falschen eidesstattlichen Versicherung im Rahmen der Vermögensauskunft 300 XIV. Vermögensauskunft bei einer GmbH 301 XV. Folgen einer Vermögensauskunft und Eintragung in das Schuldnerverzeichnis für den Schuldner 302 XVI. Eidesstattliche Versicherung wegen eines Herausgabeanspruchs 303 XVII. Übergangsbestimmungen 303 D. Zentrale Vollstreckungsgerichte 305 I. Aufgaben und Post-Adressen 305 II. Vermögensverzeichnisregister 309 III. Schuldnerverzeichnis Inhalt des Schuldnerverzeichnisses Eintragungsanordnung durch den Gerichtsvollzieher oder das Insolvenzgericht Widerspruch des Schuldners gegen Eintragungsanordnung Einsichtsrecht in das Schuldnerverzeichnis Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis, 882e ZPO Abdrucke aus den Registern Übermittlung der Daten an das Schuldnerverzeichnis Registrierungsverfahren - Schuldnerverzeichnis Kosten für den Abruf von Auskünften aus dem Schuldnerverzeichnis 317 E. Fragen zum 5. Teil 317 F. Anhang Musterformulare Vermögensverzeichnis Teil Besondere Vollstreckungsarten A. Zwangsvollstreckung wegen Duldung/Unterlassung. 338 I. Allgemeines 338 II. Voraussetzungen 338 III. Antrag und Verfahrensablauf 339 IV. Entscheidung/Vollstreckung 342 V. Kosten 343 VI. Rechtsbehelf 344 VII. Muster Ordnungsmittelantrag 344 XVIII

12 VIII. Fragen zum 6. Teil A 345 B. Zwangsvollstreckung wegen vertretbarer Handlungen 346 I. Allgemeines 346 II. Antrag und Verfahrensablauf 348 III. Entscheidung/Vollstreckung 349 IV. Kosten 349 V. Rechtsbehelf 350 VI. Muster Antrag gem. 887'ZPO 350 VII. Fragen zum 6. Teil B 352 C. Zwangsvollstreckung wegen nicht vertretbarer Handlungen 352 I. Allgemeines 352 II. Antrag und Verfahrensablauf Schritt 1 - Antrag gem. 888 ZPO Schritt 2 - Beitreibung durch den Gerichtsvollzieher Schritt 3 - Vollziehung der Ersatzhaft 356 III. Kosten 357 IV. Rechtsbehelf 357 V. Muster Antrag gem. 888 ZPO 357 VI. Fragen zum 6. Teil C 358 D. Zwangsräumung 358 I. Allgemeines 358 II. Voraussetzungen 360 III.-Antrag und Verfahrensablauf 360 IV. Kosten der Zwangsräumung Kosten des Rechtsanwalts Kosten des Gerichtsvollziehers 362 a) Kostenschuldner des Gerichtsvollziehers 362 b) Räumungskosten : 362 c) Hamburger Räumung 363 d) Frankfurter Räumung 363 e) Berliner Räumung Räumungsgut 364 a) Behandlung des Räumungsguts bei der unbeschränkten" Räumung 364 b) Behandlung des Räumungsguts im Falle der Berliner Räumung" Bestimmung des Spediteurs durch den Gerichtsvollzieher 366 a) Vorschläge des Gläubigers 366 b) Vorschusspflicht des Gläubigers 366 c) Verwertung des Räumungsgutes 367 d) Rücknahme des Räumungsauftrages 368 V. Muster Räumungsauftrag 368 VI. Räumungsschutzanträge Räumungsfrist und einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung 370 a) Räumungsfrist bei Wohnraum im Erkenntnisverfahren 370 b) Künftige Räumung von Wohnraum 371 XIX

13 c) Verlängerung oder Verkürzung der Räumungsfrist, 721 Abs. 3 ZPO 371 d) Kosten 371 e) Rechtsbehelf 372 f) Räumungsschutzantrag (bei Klageerwiderung) Räumungsschutz gem. 765a ZPO 373 a) Allgemeines b) Geltendmachung besonderer Umstände 373 c) Antrag und Entscheidung 374 d) Rechtsbehelf 374 e) Kosten. : 374 f) Vollstreckungsschutzantrag gem. 765a ZPO Räumungsschutz bei Räumungsvergleich, 794a ZPO 376 a) Allgemeines 376 b) Interessenabwägung 376 c) Dauer der Räumungsfrist 376 d) Kosten 376 VII. Fragen zum 6. Teil D : E. Herausgabevollstreckung beweglicher Sachen. 379 I. Allgemeines 379 II. Voraussetzungen 379 III. Verfahrensablauf Wegnahme durch den Gerichtsvollzieher 379 ~2. Widerspruch des Schuldners gegen die Durchsuchung Eidesstattliche Versicherung gem. 883 Abs. 2 ZPO 380 IV. Rechtsbehelf 380 V. Kosten 380 VI. Vollstreckungsauftrag zur Herausgabe 381 VII. Fragen zum 6. Teil E Teil Rechtsschutz im Vollstreckungsverfahren A. Allgemeines 383 B. Überblick 383 C. Dienstaufsichtsbeschwerde 384 D. Vollstreckungserinnerung 385 I. Streit um die Höhe der Gerichtsvollziehergebühren 385 II. Maßnahme oder Entscheidung? : 386 III. Verfahrensablauf 387 IV. Rechtschutzbedürfnis 388 V. Entscheidung und Rechtsfolgen 389 VI. Muster Vollstreckungserinnerung des Schuldners 389 VII. Vollstreckungserinnerung des Gläubigers 390 VIII. Vollstreckungserinnerung wegen Kostenansatz (Kostenerinnerung gem. 766 Abs. 2 ZPO) 392 IX. Kosten der Vollstreckungserinnerung gem. 766 ZPO 392 E. Rechtspflegererinnerung gemäß 11 Abs. 2 RPflG 393 XX

14 I. Allgemeines 393 II. Verfahrensablaüf 393 III. Entscheidung 394 F. Sofortige Beschwerde gemäß 793 ZPO 394 I. Allgemeines 394 II. Verfahrensablauf 395 III. Beschwerdewert 395 IV. Entscheidung 395 C. Vollstreckungshindernisse nach 775 ZPO 396 H. Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme Teil Klagen im Zwangsvollstreckungsverfahren A. Vollstreckungsabwehrklage gemäß 767 ZPO 398 I. Allgemeines 398 II. ZuständigkeiWerfahrensablauf 399 B. Drittwiderspruchsklage gemäß 771 ZPO 400 I. Allgemeines 400 II. Zuständigkeit/Verfahrensablauf 400 C. Klage auf vorzugsweise Befriedigung gemäß 805 ZPO 401 D. Abänderungsklage gemäß 323 ZPO 401 E. Fragen zum 7. und 8. Teil Teil Vollstreckungsschutzantrag gem. 765a ZPO A. Allgemeines 404 B. Verfahrensablauf 405 C. Rechtsmittel Teil Kosten der Zwangsvollstreckung A. Gegenstandswerte 407 I. Grundsatz 407 II. Ausnahmen Pfändung eines bestimmten Gegenstandes Herausgabe einer Sache Pfändung von künftig fälligem Arbeitseinkommen (Vollstreckung von Unterhalt oder Rentenansprüchen infolge Verletzung des Körpers oder der Gesundheit) Vollstreckung einer zu erwirkenden Handlung, Duldung oder Unterlassung Abgabe der Vermögensauskunft Klauselerteilung, Klauselerinnerung gem. 732 ZPO Vollstreckungserinnerung gem. 766 ZPO 409 XXI

15 8. Vollstreckungsgegenklage, 767 ZPO Klage gegen Vollstreckungsklausel gem. 768 ZPO Vollstreckungsschutzanträge Drittwiderspruchsklage Räumungsschutzantrag gem. 765a ZPO Zahlungsvereinbarung (Ausblick) 410 III. Fragen zum 10. Teil A 411 B. Rechtsanwaltsvergütung für Vollstreckungsmaßnahmen 411 I. Allgemeines Mehrere Auftraggeber Mehrere Schuldner Mehrere Drittschuldner 412 II. Terminsgebühr in Zwangsvollstreckungsverfahren 413 III. Vollstreckungsauftrag isoliert 414 IV. Zwangsvollstreckungsauftrag kombiniert Sachpfändungsauftrag verbunden mit einem bedingtem Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft verbunden mit einem bedingten Auftrag zur Sachpfändung Antrag auf Versuch einer gütlichen Erledigung verbunden mit einem Sachpfändungsauftrag bzw. Antrag auf Abnahme der'vermögensauskunft Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft verbunden mit dem Antrag auf Einholung von Auskünften bei Dritten zum Vermögen des Schuldners Antrag auf Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners verbunden mit weitergehenden Vollstreckungsanträgen 417 V. Antrag auf Erlass einer richterlichen Anordnung gem. 758a ZPO 418 VI. Antrag auf Zulassung der Austauschpfändung 418 VII. Pfändungs- und Verhaftungsauftrag 418 VIII. Pfändungs-und Überweisungsbeschluss 418 IX. Vorläufiges Zahlungsverbot- 419 X. Schuldnerschutzanträge der 765a, 851a und 851b ZPO 419 XI. Antrag auf andere Verwertung gem. 825 ZPO 419 XII. Vollstreckungsanträge gem. 720a ZPO 420 XIII. Vollstreckungserinnerung gem. 766 ZPO 420. XIV. Kosten der Dienstaufsichtsbeschwerde 420 XV. Räumungsfristverfahren 420, XVI. Klauselerteilungsklage 421 XVII. Klauselerteilung 421 XVIII. Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmitteln gem. 890 ZPO 421 XIX. Anträge gem. 887, 888 ZPO 422 XX. Sofortige Beschwerde, 793 ZPO 422 XXI. Hebegebühr 422 XXII. Einwohnermeldeamtsauskunft 423 XXIII. Fragen zum 10. Teil B 423 C. Gerichtsvollzieherkosten 424 I. Erhebung von Kosten 424 II. Auftragserteilung und Vorschusspflicht 424 XXII

16 III. Höhe der Kosten Zustellungen Pfändung 425 a) Entgegennahme beweglicher Sachen bei Pfändung des Herausgabeanspruchs zum Zwecke der Verwertung 426 b) Entfernung von Pfandstücken 426 c) Austauschpfändung 427 d) Anschlusspfändung 427 e) Gleichzeitige Pfändung Gesamtschuldner 428 g) Dauerauftrag 428 h) Vorpfändung 428 i) Hilfspfändung 428 j) Gütliche Erledigung Verwertung Vermögensauskunft 430 a) Nachbesserungs-/Ergänzungsverfahren 431 b) Erneute Vermögensauskunft Einholung von Auskünften nach 755, 802l ZPO Verhaftung des Schuldners Auslagen 433 a) Schreibauslagen 433 b) Entgelte für Zustellungen mit Zustellungsurkunde 433 _ c) Öffentliche Bekanntmachungen 433 d) Zuziehung von Zeugen, Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern 434 e) Schlosserkosten 434 f) Kosten der Räumung 434 g) Transport und Unterbringung von Tieren 435 h) Wegegeld 436 i) Fahrtkosten mit eigenem PKW 437 j) Auslagenpauschale 437 IV. Rechtsbehelf gegen Kostenansatz 437 V. Fragen zum 10. Teil C 438 D. Cerichtskosten 439 I. Erteilung einer einfachen Vollstreckungsklausel 439 II. Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung 440 III. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss 440 IV. Herausgabevollstreckung 440 V. Unterlassungen und Duldungen 440 VI. Vornahme vertretbarer/nicht vertretbarer Handlungen, 887, 888 ZPO 441 VII. Antrag auf Erlass eines Haftbefehls ( 802g Abs. 1 ZPO) 441 VIII. Räumungsschutzanträge gem. 721 Abs. 2 u. 3 ZPO 442 IX. Räumungsschutzantrag gem. 794a ZPO 442 X. Vollstreckungsschutzantrag gem. 765a ZPO 442 XI. Durchsuchungsanordnung und Nachtbeschluss 442 XII. Eidesstattliche Versicherung 442 XXIII

17 XIII. Abschrift des Vermögensverzeichnisses/Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis 443 XIV. Vollstreckungserinnerung 443 XV. Sofortige Beschwerde gem. 793, 567 ZPO 444 XVI. Fragen zum 10. Teil D 444 E. Kostenfestsetzung gem. 788 ZPO 444 I. Notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung 444 II. Zuständigkeit 445 III. Möglicher Zeitpunkt der Festsetzung 445 IV. Kostenfestsetzungsantrag gem. 788 ZPO 445 V. Fragen zum 10. Teil E 446 F. Kostenfestsetzung gem. 11 RVG 447 I. Mittel der Geltendmachung der Rechtsanwaltsvergütung 447 II. Vergütungsfestsetzung bei vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren III. Festsetzung der Vergütung 447 IV. Voraussetzung für die Vergütungsfestsetzung gem. 11 RVG 447 V. Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts 448 VI. Muster Kostenfestsetzungsantrag gem. 11 RVG 448 VII. Fragen zum 10. Teil F Teil Anhang: Übersichtstabelle wichtiger GV- und Gerichtskosten Stichwortverzeichnis 453