Lösungshinweise. Teil B Grundfall B (Kaufvertrag) 3. Zwangsvollstreckungsrecht
|
|
|
- Claudia Schmitt
- vor 5 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Lösungshinweise Ausgangslage Teil B Grundfall B (Kaufvertrag) 3. Zwangsvollstreckungsrecht a) Jedem Gerichtsvollzieher ist ein örtlich begrenzter Bezirk (Gerichtsvollzieherbezirk) zugewiesen ( 16 GVO). Wird diese örtliche Zuständigkeit nicht beachtet, ist die Zwangsvollstreckung durch den unzuständigen Gerichtsvollzieher anfechtbar. Deshalb wird G den Vollstreckungsauftrag wegen örtlicher Unzuständigkeit ablehnen. b) Weisungen des Gläubigers hat der Gerichtsvollzieher insoweit zu berücksichtigen, als sie mit den Gesetzen oder der Geschäftsanweisung nicht in Widerspruch stehen. Der Gläubiger ist Herr des Verfahrens. G muss allerdings auch die Interessen des Schuldners wahren. Entgegenstehende Interessen des D (insbesondere Unpfändbarkeit nach 811 Abs. 1 ZPO) sind nicht ersichtlich; G wird also wie gewünscht vollstrecken. 02 a) G darf das Gerät pfänden. 809, 739 ZPO i.v.m BGB. Die Eheleute haben Mitgewahrsam, daher wäre die Pfändung immer unzulässig. Bei Eheleuten wird deshalb der Alleingewahrsam des Schuldners gesetzlich vermutet. Auf eine Herausgabebereitschaft von E kommt es nicht an. Gegebenenfalls muss E ihre Rechte gem. 771 ZPO geltend machen. b) E müsste in jedem Falle auch nach 771 ZPO vorgehen, wenn D tatsächlich alleinigen Gewahrsam hat. 739 ZPO gilt nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner. 03 S ist nicht zur Herausgabe verpflichtet, weil er allein Gewahrsam an dem Gerät hat, 808, 809 ZPO. Um den DVD-Spieler pfänden zu können, müsste B den Herausgabeanspruch des D gegen S pfänden, 846, 847, 829 ZPO. 04 a) Als Journalist ist D auf die Nutzung des Computers angewiesen, weil er so sein Einkommen sichert. Es besteht daher ein Pfändungsverbot nach 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO. Haustiere, die nicht zu Erwerbszwecken gehalten werden, sind grundsätzlich unpfändbar ( 811 c Abs. 1 ZPO). Ist die Angorakatze sehr wertvoll, könnte das Vollstreckungsgericht auf Antrag von B die Pfändung zulassen. Es muss dabei die Interessen von Gläubiger und Schuldner abwägen und den Tierschutzgedanken berücksichtigen ( 811 c Abs. 2 ZPO). b) G muss die Pfändungsverbote von Amts wegen beachten, 811 ff. ZPO, 120 f GVGA. 05 B kann D mit der vorläufigen Austauschpfändung nach 811 b ZPO beauftragen. Er muss innerhalb von zwei Wochen nach Benachrichtigung durch den Gerichtsvollzieher beim Vollstreckungsgericht die Austauschpfändung nach 811 a ZPO beantragen. Dem D wird dann ein Ersatzgerät überlassen.
2 06 Der Ersteher einer Sache in einem Versteigerungsverfahren hat keine Gewährleistungsansprüche, 806 ZPO. Das Eigentum geht übrigens durch staatlichen Hoheitsakt über, nicht nach 929 BGB. 07 Der Gerichtsvollzieher darf im Rahmen einer Sachpfändung auch Dinge pfänden, die der Schuldner in Taschen, Geldbörsen oder sonstigen Behältnissen mit sich führt. 758, 808 ZPO (Taschenpfändung) 08 a) B kann den G mit der Abnahme der Vermögensauskunft ( 802 c ZPO) beauftragen. B kann durch Einsicht in das Schuldnerverzeichnis ( 882 f ZPO) Eintragungsanordnungen über den Schuldner nach 882 c ZPO erfragen. Die Einsicht erfolgt über Internet. In dem Gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder ( werden die bundesweiten Daten aus den Schuldnerverzeichnissen nach 882b ff. ZPO zum kostenpflichtigen Abruf bereitgestellt. b) In jedem Bundesland gibt es ein zentrales Vollstreckungsgericht, das die Vermögensverzeichnisse nach 802 k ZPO für ein Bundesland verwaltet und ein Schuldnerverzeichnis nach 882b ff führt. Die Daten aus dem Schuldnerverzeichnis werden für das länderübergreifende Vollstreckungsportal bereitgestellt. Das zentrale Vollstreckungsgericht für Sachsen befindet sich in Zwickau Gebührenrecht Rechtsanwaltsvergütungsberechnung gem. RVG Gegenstandswert: 9.900,00 725,40 1,2 Terminsgebühr 13 RVG, Nr VV RVG 669,60 Zwischensumme der Gebührenpositionen 1.395,00 Zwischensumme netto 1.415,00 19 % Umsatzsteuer Nr VV RVG 268,85 Gesamtbetrag 1.683,85 02 Rechtsanwaltsvergütungsberechnung gem. RVG Gegenstandswert: 9.900,00 725,40 0,5 Terminsgebühr 13 RVG, Nrn. 3105, 3104 VV RVG 279,00 Zwischensumme der Gebührenpositionen 1.004,40 Zwischensumme netto 1.024,40 19 % Umsatzsteuer Nr VV RVG 194,64 Gesamtbetrag 1.219,04
3 03 Gegenstandswert: 1.500,00 149,50 1,2 Terminsgebühr 13 RVG, Nr VV RVG 138,00 Zwischensumme der Gebührenpositionen 287,50 Zwischensumme netto 307,50 19 % Umsatzsteuer Nr VV RVG 58,43 Gesamtbetrag 365,93 Beachte: Voraussetzungen Nr VV liegen nicht vor. Beide Parteien sind ordnungsgemäß vertreten. Deshalb entsteht 1,2 TG für beide Anwälte (Flucht in die Säumnis). 04 Gegenstandswert: 4.500,00 393,90 1,2 Terminsgebühr 13 RVG, Nr VV RVG 363,60 1,0 Einigungsgebühr, 13 RVG, Nrn. 1003, 1000 VV RVG 303,00 Zwischensumme der Gebührenpositionen 1.060,50 Zwischensumme netto 1.080,50 19 % Umsatzsteuer Nr VV RVG 205,30 Gesamtbetrag 1.285,80 05 I. Außergerichtliche Tätigkeit Gegenstandswert: ,00 1,3 Geschäftsgebühr 13, 14 RVG, Nr VV RVG 725,40 Zwischensumme netto 745,40 19 % Umsatzsteuer Nr VV RVG 141,63 Gesamtbetrag 887,03 II. Gerichtliches Verfahren Gegenstandswert: ,00 725,40 0,65 Anrechnung gem. Vorbem. 3 IV VV RVG aus Wert ,00-362,70 1,2 Terminsgebühr 13 RVG, Nr VV RVG 669,60 Zwischensumme der Gebührenpositionen 1.032,30 Zwischensumme netto 1.052,30 19 % Umsatzsteuer Nr VV RVG 199,94 Gesamtbetrag 1.252,24
4 06 Gegenstandswert: 8.500,00 0,8 Verfahrensgebühr, vorzeitige Beendigung des Auftrags 13 RVG, Nr Nrn. 1, 3100 VV RVG 405,60 1,2 Terminsgebühr 13 RVG, Nr VV RVG 608,40 1,5 Einigungsgebühr 13 RVG, Nr VV RVG 760,50 Zwischensumme der Gebührenpositionen 1.774,50 Zwischensumme netto 1.794,50 19 % Umsatzsteuer Nr VV RVG 340,96 Gesamtbetrag 2.135,46 07 Gegenstandswert: 8.000,00 592,80 Gegenstandswert: 5.000,00 0,8 Verfahrensgebühr, Vorzeitige Beendigung des Auftrags 13 RVG, Nr Nrn. 1, 3100 VV RVG - Obergrenze 15 III RVG 1,3 aus Wert ,00 berücksichtigt - 192,40 Gegenstandswert: 8.000,00 1,2 Terminsgebühr 13 RVG, Nr VV RVG 547,20 Zwischensumme der Gebührenpositionen 1.332,40 Zwischensumme netto 1.352,40 19 % Umsatzsteuer Nr VV RVG 256,96 Gesamtbetrag 1.609,36 08 Gegenstandswert: ,00 725,40 1,2 Terminsgebühr 13 RVG, Nr VV RVG 669,60 Zwischensumme der Gebührenpositionen 1.395,00 Zwischensumme netto 1.415,00 19 % Umsatzsteuer Nr VV RVG 268,85 Gesamtbetrag 1.683,85 09 Gegenstandswert: ,00 785,20 1,2 Terminsgebühr 13 RVG, Nr VV RVG 724,80 Zwischensumme der Gebührenpositionen 1.510,00 Zwischensumme netto 1.530,00 19 % Umsatzsteuer Nr VV RVG 290,70 Gesamtbetrag 1.820,70
5 10 RA Listig (unterbevollmächtigt) Gegenstandswert: 4.800,00 0,65 Verfahrensgebühr, Terminsvertretung, Verfahrensgebühr 13 RVG, Nr VV RVG 196,95 1,2 Terminsgebühr 13 RVG, Nrn VV RVG 363,60 Zwischensumme der Gebührenpositionen 560,55 Zwischensumme netto 580,55 19 % Umsatzsteuer Nr VV RVG 110,30 Gesamtbetrag 690,85 RA Schlau Gegenstandswert: 4.800,00 393,90 Zwischensumme netto 413,90 19 % Umsatzsteuer Nr VV RVG 78,64 Gesamtbetrag 492,54 11 RA Bux in der I. Instanz Gegenstandswert: , ,90 1,2 Terminsgebühr 13 RVG, Nr VV RVG 2.007,60 Zwischensumme der Gebührenpositionen 4.182,50 Zwischensumme netto 4.202,50 19 % Umsatzsteuer Nr VV RVG 798,48 Gesamtbetrag 5.000,98 RA Fux in der II. Instanz Gegenstandswert: ,00 1,6 Verfahrensgebühr gem. 2 II, 13 RVG i. V. m. Nr VV RVG 1.920,00 1,2 Terminsgebühr gem. 2 II, 13 RVG i. V. m. Nr VV RVG 1.440,00 Auslagenpauschale gem. Nr VV RVG 20,00 Zwischensumme 3.380,00 zzgl. 19 % Mehrwertsteuer gem. Nr VV RVG 642,20 Gesamtbetrag 4.022,20 Gegenstandswert: ,00 1,6 Verfahrensgebühr 13 RVG, Nr VV RVG 2.132,80 1,2 Terminsgebühr, Berufung 13 RVG, Nr VV RVG 1.599,60 Zwischensumme der Gebührenpositionen 3.732,40 Zwischensumme netto 3.752,40 19 % Umsatzsteuer Nr VV RVG 712,96 Gesamtbetrag 4.465,36
6 RA Lux in der III. Instanz Gegenstandswert: ,00 2,3 Verfahrensgebühr für Revision vor BGH 13 RVG, Nr VV RVG 3.065,90 1,5 Terminsgebühr, Revision 13 RVG, Nr VV RVG 1.999,50 Zwischensumme der Gebührenpositionen 5.065,40 Zwischensumme netto 5.085,40 19 % Umsatzsteuer Nr VV RVG 966,23 Gesamtbetrag 6.051,63 12 Zur Berechnung des Gegenstandswertes: Streitwert Nr Nr Nr Nr Nr x x x x x x x x x Wert maximal e * ** *Erläuterung Wert der Terminsgebühr Nr Verhandlungstermin Wert für Terminsgebühr ,00 Nach Schluss des ersten Verhandlungstermins verbleiben noch , die im nächsten Verhandlungstermin zu berücksichtigen sind (40.000, ,00 Erledigung der Hauptsache 3.000,00 Anerkenntnis = ,00 ) 2. Verhandlungstermin Wert für Terminsgebühr: ,00 Zu den ,00 kommt die Klageerweiterung in Höhe von ,00 und die Verhandlung über die nicht rechtshängige Forderung in Höhe von 6.000,00. **Erläuterung Wert der Einigungsgebühr Nr Der Wert der Einigungsgebühr Nr berücksichtigt die rechtshängigen Gegenstände, die weder von der Erledigungserklärung, noch vom Anerkenntnis betroffen sind. (50.000, ,00 Erledigung der Hauptsache 3.000,00 Anerkenntnis = ,00 ) Gegenstandswert: , ,90 Gegenstandswert: 6.000,00 0,8 Verfahrensgebühr, Protokollierung einer Einigung 13 RVG, Nr Nrn. 2, 3100 VV RVG 110,50 - Obergrenze 15 III RVG 1,3 aus Wert ,00 berücksichtigt - Gegenstandswert: ,00 1,2 Terminsgebühr 13 RVG, Nr VV RVG 1.395,60 Gegenstandswert: ,00 1,0 Einigungsgebühr, gerichtliches Verfahren 13 RVG, Nrn. 1003, 1000 VV RVG 1.088,00
7 Gegenstandswert: 6.000,00 1,5 Einigungsgebühr 13 RVG, Nr VV RVG 531,00 - Obergrenze 15 III RVG 1,5 aus Wert ,00 berücksichtigt - Zwischensumme der Gebührenpositionen 4.637,00 20,00 Zwischensumme netto 4.657,00 19 % Umsatzsteuer Nr VV RVG 884,83 Gesamtbetrag 5.541,83 13 Gegenstandswert: 2.600,66 0,6 Verfahrensgebühr Zwangsvollstreckung 13 RVG, Nr VV RVG 120,60 - Gebührenerhöhung Nr VV RVG um 0,3 wegen 2 Auftraggebern - Zwischensumme netto 20,00 140,60 19 % Umsatzsteuer Nr VV RVG 26,71 Gesamtbetrag 167,31 14 Gegenstandswert: ,00 0,4 Verfahrensgebühr für Tätigkeit im Zwangsversteigerungsverfahren bis zur Einleitung des Verteilungsverfahrens 13 RVG, Nr Nr. 1 VV RVG 533,20 0,4 Terminsgebühr für Wahrnehmung eines Versteigerungstermins für einen Beteiligten 13 RVG, Nr VV RVG Zwischensumme der Gebührenpositionen 533, ,40 Zwischensumme netto 1.086,40 19 % Umsatzsteuer Nr VV RVG 206,42 Gesamtbetrag 1.292,82 15 Kommt es nach der Vollstreckungsandrohung zur Durchführung der angedrohten Vollstreckungsmaßnahme, entsteht die Verfahrensgebühr nach Nr VV RVG nicht erneut, sondern insgesamt einmal. Gegenstandswert: 7.172,80 0,6 Verfahrensgebühr Zwangsvollstreckung 13 RVG, Nr VV RVG 273,60 - Gebührenerhöhung Nr VV RVG um 0,3 wegen 2 Auftraggebern - Zwischensumme netto 20,00 293,60 19 % Umsatzsteuer Nr VV RVG 55,78 Zwischensumme brutto 349,38 GV-Kosten, verauslagt 60,00 Gesamtbetrag 409,38
8 16 a) Sachpfändungsauftrag Gegenstandswert: 6.135,04 0,6 Verfahrensgebühr Zwangsvollstreckung 13 RVG, Nr VV RVG 243,00 - Gebührenerhöhung Nr VV RVG um 0,3 wegen 2 Auftraggebern - Zwischensumme netto 20,00 263,00 19 % Umsatzsteuer Nr VV RVG 49,97 Gesamtbetrag 312,97 b) Antrag auf Abnahme e. V. Gegenstandswert: 2.000,00 0,6 Verfahrensgebühr Zwangsvollstreckung, Abnahme der Vermögensauskunft 13 RVG, Nr VV RVG 90,00 - Gebührenerhöhung Nr VV RVG um 0,3 wegen 2 Auftraggebern - Zwischensumme netto 18,00 108,00 19 % Umsatzsteuer Nr VV RVG 20,52 Gesamtbetrag 128, Vollstreckung gegen Mieter Anton Gegenstandswert: 9.171,08 0,3 Verfahrensgebühr Zwangsvollstreckung 13 RVG, Nr VV RVG 167,40 Zwischensumme netto 187,40 19 % Umsatzsteuer Nr VV RVG 35,61 Gesamtbetrag 223,01 2. Vollstreckung gegen Mieter Berta Gegenstandswert: 9.171,08 0,3 Verfahrensgebühr Zwangsvollstreckung 13 RVG, Nr VV RVG 167,40 Zwischensumme netto 187,40 19 % Umsatzsteuer Nr VV RVG 35,61 Gesamtbetrag 223,01
Lösungshinweise Abschnitt A I (Kaufvertrag) 2. Verfahrensrecht
Lösungshinweise Abschnitt A I (Kaufvertrag) 2. Verfahrensrecht 01 a) Ja, es gilt 286 Abs. 3 BGB bzw. auf Grund der Mahnungen 286 Abs. 1 BGB. Soweit BB als Verbraucher gehandelt hat, gilt 286 Abs. 3 BGB
Lösungshinweise Abschnitt A I (Kaufvertrag) 2. Verfahrensrecht
Lösungshinweise Abschnitt A I (Kaufvertrag) 2. Verfahrensrecht 01 a) Ja, es gilt 286 Abs. 3 BGB. BB ist mehr als 30 Tage im Verzug. Zinsen können ab dem 12.05. (vgl. 286 III 1 BGB) in Höhe von 5 Prozentpunkten
Lösungshinweise Abschnitt B I (Besitz) 1. Materielles Recht
Lösungshinweise Abschnitt B I (Besitz) 1. Materielles Recht B/I a) Gem. 854 856 BGB definiert man den Besitz als tatsächliche Herrschaft einer Person über eine Sache, die von einem Herrschaftswillen getragen
Lösungshinweise Abschnitt A II (Werkvertrag) 1. materielles Recht
Lösungshinweise Abschnitt A II (Werkvertrag) 1. materielles Recht 01 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.000,00 Zug um Zug gegen Beseitigung der Mängel am Schrank, befindlich im Wohnzimmer der
Lösungsvorschläge Abschnitt H: Kurzübungen Thema 7: Gebühren/RVG Gerichtliche Tätigkeiten
1. Lösungsvorschläge Abschnitt H: Kurzübungen Thema 7: Gebühren/RVG Gerichtliche Tätigkeiten Gegenstandswert: 4.500,00 1,3 Verfahrensgebühr 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG 393,90 1,2 Terminsgebühr 13 RVG, Nr.
Lösungshinweise Abschnitt A I (Kaufvertrag) 2. Verfahrensrecht
Lösungshinweise Abschnitt A I (Kaufvertrag) 2. Verfahrensrecht A/I 01 BB kann gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen, 694 Abs. 1 02 a) BB muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des VU Einspruch
Lösungen zu den Prüfungsaufgaben der RENOpraxis 10/2015
Lösungen zu den Prüfungsaufgaben der RENOpraxis 10/2015 Prüfe Dein Wissen Lernfeld 9: Kostenrechtliche Prüfungsfragen zum Mahnverfahren Schwierigkeitsstufe: Abschlussprüfung Lösungen & 1. Aufgabe Außergerichtliche
Lösungen zu den Prüfungsaufgaben der RENOpraxis 12/2015
Lösungen zu den Prüfungsaufgaben der RENOpraxis 12/2015 Prüfe Dein Wissen Lernfeld 12: Zwangsvollstreckung Schwierigkeitsstufe: 3. Ausbildungsjahr Lösungen & 1. Aufgabe a) Nach der EuGVVO Nr. 1215/2012
Lösungshinweise Abschnitt G II
Lösungshinweise Abschnitt G II G II 01 Gegenstandswerte Scheidungsverfahren/Verbund: Ehescheidung ( 43 Abs. 1 FamGKG) 6.000 Elterliche Sorge ( 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG) 3.000 Versorgungsausgleich ( 50 Abs.
Lösungshinweise Abschnitt: C III (Arbeitsrecht) 2. Verfahrensrecht
Lösungshinweise Abschnitt: C III (Arbeitsrecht) 2. Verfahrensrecht C/III - Zuständig ist das Landesarbeitsgericht ( 64 I ArbGG) - Berufungsfrist beträgt einen Monat ab Zustellung des Urteils ( 66 I ArbGG),
So rechnen Sie Schuldnerschutzanträge ab
GEBÜHRENRECHT So rechnen Sie Schuldnerschutzanträge ab von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz In der Praxis spielen Schutzanträge eines Schuldners eine bedeutende Rolle. Umso wichtiger ist es daher
So rechnen Sie Schuldnerschutzanträge ab
GEBÜHRENRECHT So rechnen Sie Schuldnerschutzanträge ab von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz In der Praxis spielen Schutzanträge eines Schuldners eine bedeutende Rolle. Umso wichtiger ist es daher
Lösungen zu den Übungsaufgaben RENOpraxis 7/2014
Lösungen zu den Übungsaufgaben RENOpraxis 7/2014 Prüfe Dein Wissen Kostenrecht Schwierigkeitsstufe: Abschlussprüfung 1. Aufgabe 1. Instanz 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG 725,40 (Wert: 10.000 ) 1,2
Lernakte Kostenrecht. Gerichtliches Mahnverfahren. Zivilrechtliches Verfahren I. Instanz
Gerichtliches Mahnverfahren Lernakte Kostenrecht 1. Gerichtlicher Auftrag 2. Außergerichtlicher Auftrag gerichtlicher Auftrag 3. Außergerichtlich Teilzahlung gerichtlich 4. Gerichtlicher Auftrag Teilzahlung
Lösungshinweise Abschnitt A I (Kaufvertrag) 2. Verfahrensrecht
Lösungshinweise Abschnitt A I (Kaufvertrag) 2. Verfahrensrecht A/I 01 BB kann gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen, 694 Abs. 1 02 a) BB muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des VU Einspruch
Lösungshinweise Abschnitt B II (Eigentum beweglicher Sachen) 1. materielles Recht
Lösungshinweise Abschnitt B II (Eigentum beweglicher Sachen) 1. materielles Recht B/II: a) MM hat Besitz und Eigentum an dem Fahrrad, 854, 9 BGB b) Besitz durch Erlangung der tatsächlichen Gewalt über
Lerngebiete: 4 Gebühren in ausgewählten Verfahren 18 Std. 5 Gebühren der besonderen Vertreter 10 Std. 6 Kostentragungspflicht, Kostenfestsetzung und
1 Jahrgangsstufe 12 Fachbetreuung: V. Dives Lerngebiete: 4 Gebühren in ausgewählten Verfahren 18 Std. 5 Gebühren der besonderen Vertreter 10 Std. 6 Kostentragungspflicht, Kostenfestsetzung und Kostenausgleichung
Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 13
INHALTSVERZEICHNIS Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 13 Teil I: Das Verfahrensrecht 15 1. Aufbau und Aufgaben der Gerichtsbarkeit 15 1.1 Übersicht 15 1.2 Die sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit
Lösungshinweise Abschnitt A III (Mietrecht) 1. materielles Recht
Lösungshinweise Abschnitt A III (Mietrecht) 1. materielles Recht A/III a) außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (einseitig), Aufhebungsvertrag (setzt Übereinkunft der Parteien voraus) b) von beiden
Die Vergütung des Steuerberaters im finanzgerichtlichen Verfahren und das Kostenrecht
Die Vergütung des Steuerberaters im finanzgerichtlichen Verfahren und das Kostenrecht 1 2 Überblick 1. Einführungsfall 2. 45 StBVV 3. Die Gebühren im Klageverfahren 1. Verfahrensgebühr 2. Terminsgebühr
Berufsschule. Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r. Vorläufiger Rahmenplan. Kostenrechnen. (Stand: )
Berufsschule Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r Vorläufiger Rahmenplan Kostenrechnen 1/10 Kosten- und Gebührenrecht des Rechtsanwalts Lernziel 1. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und das
RVG Schwierigkeitsstufe: Abschlussprüfung
Prüfe Dein Wissen RVG Schwierigkeitsstufe: Abschlussprüfung Lösungen 1. Aufgabe a) mündlichen Auskunft gebührenpflichtigen Gebührenvereinbarung Gutachtens Vergütungsverzeichnisses Vereinbarung bürgerlichen
Inhaltsverzeichnis. I. Anwaltliche Vergütungsrechnung
Vorwort... 7 Wichtige Hinweise... 9 I. Anwaltliche Vergütungsrechnung Kapitel 1 Grundsätze der anwaltlichen Vergütung 1. Geltungsbereich des RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)............. 21 2. Vorschuss...
In Sachen. gegen. Beschluss:
Oberlandesgericht München Az.: 11 W 457/14 4 O 826/13 LG Passau In Sachen Klägerin und Beschwerdeführerin Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte gegen Beklagter und Beschwerdegegner wegen Forderung hier:
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 28. Juni in der Zwangsvollstreckungssache
BUNDESGERICHTSHOF VII ZB 157/05 BESCHLUSS vom 28. Juni 2006 in der Zwangsvollstreckungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein RVG VV Nr. 1000 Erklärt sich der Gläubiger allgemein dem Gerichtsvollzieher gegenüber
Vollstreckung - was passiert, wenn die geschlossene Vereinbarung nicht erfüllt wird? Grundzüge des Zwangsvollstreckungsrechts
Vollstreckung - was passiert, wenn die geschlossene Vereinbarung nicht erfüllt wird? Grundzüge des Zwangsvollstreckungsrechts Wolfsburg, 06.05.2017 Philipp Reh Amtsgericht Wolfsburg Gliederung I. Allgemeine
- bei Haftpflichtversicherungen nach dem Pflichtversicherungsgesetz oder - bei Insolvenz des Gegners oder - bei unbekanntem Aufenthalt des Gegners.
Nimmt der Anwalt im Auftrag des Mandanten nicht nur den Gegner, sondern auch einen Versicherer in Anspruch, der für die betreffende Forderung einstehen muss, können für diese Tätigkeit gesonderte Gebühren
Lösungshinweise Abschnitt G I (Gebührenrecht) Grundfall I
G/I Lösungshinweise Abschnitt G I (Gebührenrecht) Grundfall I Beratungsgebühr gem. 34 Abs. I Nein, es bleibt bei der Beratungsgebühr, weil es dieselbe Angelegenheit ist. c) Es fällt eine erneute Beratungsgebühr
Die Gebühren im selbstständigen Beweisverfahren
217 24 Die Gebühren im selbstständigen Beweisverfahren (Vgl. Trainingsbuch, Kapitel 15) Das selbstständige Beweisverfahren wurde bereits oben auf Seite 99 besprochen. Es kann bereits vor Einreichung der
Vielen Dank für Ihr Interesse an unseren juristischen Fachbüchern.
Leseprobe Vielen Dank für Ihr Interesse an unseren juristischen Fachbüchern. Auf den nachfolgenden Seiten finden Sie einen Auszug Ihres gewünschten JVP-Exemplars als Leseprobe. Sie können die komplette
Zwangsvollstreckungsrecht (und Insolvenzrecht) Prof. Dr. Florian Jacoby Wintersemester 2017/18
Zwangsvollstreckungsrecht (und Insolvenzrecht) Wintersemester 2017/18 Beispiele Am 11. Juni 2014 hatte eine Gerichtsvollzieherin im Auftrags des Gläubigers RB, der über eine Vollstreckungsunterwerfung
Das Recht wird deutlich teurer......der Rechtsschutz bei der NRV nicht!
Das Recht wird deutlich teurer......der Rechtsschutz bei der NRV nicht! Beispiele zur Veranschaulichung 1. Arbeitsrechtsfall 1. Instanz 2. Schadenersatzfall 1. Instanz 3. Ordnungswidrigkeit 4. Vertrags-
Abschlussprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte Sommer 2016
Abschlussprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte Sommer 2016 Name: Vorname: Kenn-Nr.:: Ort: «Name» «Vorname» «Kennnummer» «Berufsschule» Datum: 26.04.2016 Prüfungsfach: Bearbeitungszeit: Zugelassene Hilfsmittel:
PKH-Gebühren so hoch wie möglich halten
PROZESSKOSTENHILFE PKH-Gebühren so hoch wie möglich halten von Dorothee Dralle, Lehrbeauftragte an der Beuth Hochschule Berlin, geprüfte Rechtsfachwirtin, geprüfte Bürovorsteherin (RAK Berlin) Der Unterschied
Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Winter 2011/2012
Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Winter 2011/2012 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Rechtsanwaltsgebührenrecht
Schuldner erscheint nicht zum Termin bzw. verweigert die Abgabe der Vermögensauskunft, 882 c Abs. 1 S. 1 ZPO
Schuldner erscheint nicht zum Termin bzw. verweigert die Abgabe der Vermögensauskunft, 882 c Abs. 1 S. 1 ZPO Eintragungsanordnung mit Begründung 882 c Abs. 1 Nr. 1 ZPO an Schuldner zustellen (Amtszustellung)
Teil 2.4: Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung
RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - 1 Anfang 2014 wegen einer Geldforderung gegen M erwirkt hat, durch GV eine wertvolle Truhe pfänden, die sich in der Wohnung des M und seiner Ehefrau F befindet. M und F wollen
Inhaltsverzeichnis. Teil 1 Anwaltliche Vergütungsrechnung
Vorwort der Herausgeberinnen mit Prüfungshinweisen.... Vorwort.... Wichtige Hinweise.... V IX XI Teil 1 Anwaltliche Vergütungsrechnung Kapitel 1 Grundsätze der anwaltlichen Vergütung 1. Geltungsbereich
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. Juli in der Zwangsvollstreckungssache
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 80/07 BESCHLUSS vom 17. Juli 2008 in der Zwangsvollstreckungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja ZPO 899 Abs. 1, 901 a) Wird der Auftrag zur Pfändung zusammen mit einem
Klausur vom 27. Januar 2015
Zwangsvollstreckungsrecht Klausur vom 27. Januar 2015 Prof. Dr. Florian Jacoby S ist Landwirt. Er ist alleiniger Eigentümer des von ihm betriebenen unbelasteten Landguts. Zur Bewirtschaftung benutzt er
Klausurenkurs. 8. KE Zivilrecht - Zwangsvollstreckung
Klausurenkurs 8. KE Zivilrecht - Zwangsvollstreckung Sachverhalt Kläger B 1(Rüdiger Reichold) B 2 (KH-Verw GmbH) Michael Müller (Schuldner) Sachverhalt Kläger B 1(Rüdiger Reichold) B 2 (KH-Verw GmbH) Michael
Inhaltsübersicht 12.1
Inhaltsübersicht 12.1 Inhaltsverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... LXIII Literaturverzeichnis... LXXI Rdn. Seite 1. Abschnitt Bedeutung und Vorbereitung der Zwangsvollstreckung (Hintzen/Wolf)... 1.1
Abschlussprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte Winter 2014/15
Abschlussprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte Winter 2014/15 Name: Vorname: Kenn-Nr.:: Ort: Datum: 19.11.2014 Prüfungsfach: Bearbeitungszeit: Zugelassene Hilfsmittel: Gebührenrecht 90 Minuten -Gesetzessammlung
Seit dem 1. Juli 2004 ist es da: das Rechtanwaltsvergütungsgesetz (RVG,) das die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Gabriele Kraft, Juristin, Dettenheim Seit dem 1. Juli 2004 ist es da: das Rechtanwaltsvergütungsgesetz (RVG,) das die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO)
Gebühr für Versuch einer gütlichen Erledigung: Gerichtsvollzieherformular-VO kann Probleme lösen
GERICHTSVOLLZIEHERKOSTEN Gebühr für Versuch einer gütlichen Erledigung: Gerichtsvollzieherformular-VO kann Probleme lösen von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz Es ist in der Rechtsprechung umstritten,
LERNZIELE Std: LERNINHALTE Hinweise zum Unterricht 1. Grundlagen der Kosten und Gebührenberechnung (14 Stunden)
1 Jahrgangsstufe 11 Fachbetreuung: V. Dives Lerngebiete: 1 Grundlagen der Kosten- und Gebührenberechnung 14 Std. 2 Gebühren in Straf- und Bußgeldverfahren 14 Std. 3 Gegenstandswerte und Gebühren in Zivilsachen
Abschlussprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte Winter 2017/18 Name: Vorname: Kenn-Nr.:: Ort: Datum:
Abschlussprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte Winter 2017/18 Name: Vorname: Kenn-Nr.:: Ort: Datum: 08.11.2017 Prüfungsfach: Bearbeitungszeit: Zugelassene Hilfsmittel: Vergütung und Kosten 90 Minuten
Examinatorium Zivilprozessrecht Prof. Dr. Gomille
Examinatorium Zivilprozessrecht Prof. Dr. Gomille Augsburger Examinatorium der Juristischen Fakultät Universitätsstraße 24 86159 Augsburg Zimmer: 2010 Tel.: +49 821 598-4055 examinatorium@jura.uni-augsburg.de
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 10. August in der Rechtsbeschwerdesache
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 135/05 BESCHLUSS vom 10. August 2006 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja ZPO 855 Zur Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf die Herausgabe der
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 10. Januar in dem Teilungsversteigerungsverfahren
BUNDESGERICHTSHOF V ZB 19/18 BESCHLUSS vom 10. Januar 2019 in dem Teilungsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZVG 180 Abs. 2 und 3, 30a; ZPO 91 ff., 765a Bei der Entscheidung
Vergütungs- und Kostenrecht im FG- und BFH-Verfahren
Vergütungs- und Kostenrecht im FG- und BFH-Verfahren Ratgeber für Steuerberater und Rechtsanwälte Von Dipl.-Finanzwirt Walter Jost Kostenbeamter und Geschäftsstellenleiter des Finanzgerichts des Saarlandes
Wie berechnen sich die anwaltlichen Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen?
Wie berechnen sich die anwaltlichen Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen? Wie viele andere gesetzliche Regelwerke auch ist das anwaltliche Gebührenrecht (leider) eine recht komplexe Angelegenheit. Die
Inhaltsverzeichnis. Vorwort der Herausgeberinnen mit Prüfungshinweisen... Vorwort... Wichtige Hinweise... Teil 1 Anwaltliche Vergütungsrechnung
Inhaltsverzeichnis Vorwort der Herausgeberinnen mit Prüfungshinweisen... Vorwort... Wichtige Hinweise... V IX XI Teil 1 Anwaltliche Vergütungsrechnung Kapitel 1 Grundsätze der anwaltlichen Vergütung 1.
Die Zwangsvollstreckung in der Praxis
Michael Lange Rechtsanwalt Berufsfeld Anwaltschaft Die Zwangsvollstreckung in der Praxis 19.07.2017 Erwartungen an die heutige Veranstaltung? Stoffsammlung: Gerichtliches Online-Mahnverfahren Kontakt zu
Lösungshinweise Abschnitt A II (Werkvertrag) 1. materielles Recht
Lösungshinweise Abschnitt A II (Werkvertrag) 1. materielles Recht A/II: Die Parteien haben einen Werkvertrag geschlossen, weil HB nur Interesse an einem bestimmten Arbeitsoder Werkerfolg, nicht aber an
Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Winter 2012/2013
Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Winter 2012/2013 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Rechtsanwaltsgebührenrecht
Aufgaben Zivilrichter erster Instanz. 10. Dispositionsmöglichkeiten
Aufgaben Zivilrichter erster Instanz Besonderer Teil 10. Dispositionsmöglichkeiten 10.1 Überblick 10.2 Prozessvergleich 10.3 Erledigungserklärung 10.4 teilweise Disposition 10.4.1 teilweise Klagerücknahme
Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Handbuch von Prof. Dipl.-Rpfl. Udo Hintzen FH für Verwaltung und Rechtspflege Berlin - FB Rechtspflege - und Hans-Joachim Wolf Richter am Oberlandesgericht
A Parteien. Vollstreckungsauftrag an die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen
Vollstreckungsauftrag an die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen Amtsgericht Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieheraufträge Geschäftsstelle Frau/Herrn Haupt-/Ober-/Gerichtsvollzieher/in
Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Winter 2017/2018
Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Winter 2017/2018 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellte/Rechtsanwaltsfachangestellter Vergütung
Merkblatt Allgemeines zu Anwaltsgebühren
Merkblatt Allgemeines zu Anwaltsgebühren Inhalt 1 Was ist meine Ausgangssituation? 2 Auf welche Abrechnungsmöglichkeiten kann ich mich einstellen? 2.1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 2.2 Pauschalvereinbarungen
Helga Hünnekens Oberregierungs rätin, Diplom-Rechtspflegerin, Dozentin an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen
NOMOSPRAXIS Helga Hünnekens Oberregierungs rätin, Diplom-Rechtspflegerin, Dozentin an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen Kostenrecht im Zivilprozess und in Familiensachen Nomos Teil
Inhalt. Einführung in die ZPO II
Inhalt Einführung in die ZPO II Einleitung 7 A. Erkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahren 7 B. Das Zwangsvollstreckungsverfahren 7 Übersicht: Die Zwangsvollstr. im System der Klagearten 9 Lektion 1:
Lösungshinweise Abschnitt E (Öffentliches Recht) 1. materielles Recht
Lösungshinweise Abschnitt E (Öffentliches Recht) 1. materielles Recht E a) Siehe 9 VwVfG. Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist jede außenwirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung
26 Die Gebühren in der Zwangsvollstreckung
26 Die Gebühren in der Zwangsvollstreckung (Vgl. Trainingsbuch, Kapitel 17) Die sich dem Erkenntnisverfahren anschließende Zwangsvollstreckung gehört gebührenrechtlich zum selben Rechtszug. Dennoch erhält
Die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche (DZA)
Die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche (DZA) Vorlesung im Wintersemester 2009 / 2010 9. Vorlesungstag Montag, den 07.12.2009 Wiederholung: Verfahrensablauf II. Das Erkenntnisverfahren Einleitung des
Vollstreckungsauftrag an die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen
ZP 337 Vollstreckungsauftrag Gerichtsvollzieher(in) (4.17) Vollstreckungsauftrag an die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen Amtsgericht Verteilungsstelle für
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 95/16 BESCHLUSS vom 14. Juni 2017 in der Rechtsbeschwerdesache ECLI:DE:BGH:2017:140617BIZB95.16.0 - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juni 2017 durch den Vorsitzenden
Das Zwangsvollstreckungsrecht in der Praxis
Das Zwangsvollstreckungsrecht in der Praxis Allgemeine Hinweise anlässlich der Schulungsveranstaltung für die Schiedsmänner und Schiedsfrauen im Landgerichtsbezirk Göttingen am 11.10.2014 in Ebergötzen
Lösungshinweise. Teil B Grundfall L (Strafrecht 1) 1. Materielles Recht
Lösungshinweise Ausgangslage: Teil B Grundfall L (Strafrecht 1) 1. Materielles Recht Er hat durch den Schlag BB körperlich misshandelt. Dadurch, dass BB s Nase blutet, hat er diesen da- neben an dessen
Teil F. Übungsfälle C Klageschrift
Teil F Übungsfälle C Klageschrift 1. a) Arnotro GmbH Herrn GF... Straße, Hausnummer 01744 Dippoldiswalde Walter Gerätetechnik GmbH./. Arnotro GmbH Auftrag vom 18. Dezember... (Auftragsnummer...) Sehr geehrter
Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/584 Landtag 18. Wahlperiode 02.10.12 Mitteilung des Senats vom 2. Oktober 2012 Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes Mitteilung des Senats an die
Lösungsskizze. 1. Frage. I. Vertragliche Ansprüche (-) Dingliche Ansprüche. 1. Anspruch aus 985 BGB. a) Anspruch entstanden
Lösungsskizze 1. Frage I. Vertragliche Ansprüche (-) II. Dingliche Ansprüche 1. Anspruch aus 985 BGB a) Anspruch entstanden a. Eigentümerstellung des W i. zunächst H Eigentümer (+) ii. Verlust an J (-);
Kostenrechtliche Fragen im selbständigen Beweisverfahren
Thorsten Seeber Kostenrechtliche Fragen im selbständigen Beweisverfahren Nomos Inhaltsverzeichnis Teil 1 Einleitung 15 A. Bedeutung des selbständigen Beweis Verfahrens 15 B. Kostenrechtliche Streitfragen
Abschlussprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte Winter 2015/16
Abschlussprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte Winter 2015/16 Name: Vorname: Kenn-Nr.:: Ort: «NameAzubi» «VornameAzubi» «Kennummer» «Berufsschule_TS_L» Datum: 11.11.2015 Prüfungsfach: Bearbeitungszeit:
Rechtsdurchsetzung im Privatrecht Prof. Dr. Florian Jacoby Übungsfall 1
Rechtsdurchsetzung im Privatrecht Übungsfall 1 Prof. Dr. Florian Jacoby S ist Landwirt. Er ist alleiniger Eigentümer des von ihm betriebenen unbelasteten Landguts. Zur Bewirtschaftung benutzt er einen
Examinatorium Zivilprozessrecht Prof. Dr. Gomille
Examinatorium Zivilprozessrecht Prof. Dr. Gomille Augsburger Examinatorium der Juristischen Fakultät Universitätsstraße 24 86159 Augsburg Zimmer: 2010 Tel.: +49 821 598-4055 examinatorium@jura.uni-augsburg.de
Landesarbeitsgericht Nürnberg BESCHLUSS
3 Ca 551/08 (Arbeitsgericht Bayreuth) Landesarbeitsgericht Nürnberg BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren U P - Kläger - Prozessbevollmächtigte/r und Beschwerdeführer: Rechtsanwälte F gegen Firma Taxi und
Übungsfall 6. Frage 1):
Rechtsdurchsetzung im Privatrecht Übungsfall 6 Prof. Dr. Florian Jacoby S betreibt eine Kfz-Werkstatt. Ab und an erwirbt er von seinen Kunden Gebrauchtwagen und handelt mit diesen. G hat eine titulierte
Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2017
Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2017 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Zivilprozessrecht
Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Winter 2013/2014
Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Winter 2013/2014 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Zivilprozessrecht
II. Verwertung gemäß 814 ff ZPO GELD SACHEN
II. Verwertung gemäß 814 ff ZPO GELD 1.Grs: 815 I BGB (Ablieferung als staatl. Hoheitsakt) 2.Möglichkeit nach 815 II ZPO der Glaubhaftmachung 3. 815 III ZPO = 362 BGB SACHEN 817 ZPO I= Zuschlag isd 156
AGO. kompakt. Allgemeines Zivilrecht. Arbeitsrecht. Bußgeldrecht. Familienrecht. Mietrecht. Sonstiges Recht. Sozialrecht. Strafrecht.
Ausgabe 10/2018 Allgemeines Zivilrecht AGO kompakt Arbeitsrecht Bußgeldrecht Der gebührenrechtliche Infodienst von AnwaltsGebühren.Online Familienrecht Mietrecht Herausgeber Norbert Schneider Lotte Thiel
Monschau, den GV-Anwärter/in. Klausur II/ Kostenrecht - Schönfelder "Deutsche Gesetze" GVO/GVGA GVKostG DB-GVKostG
Monschau, den 28. 06. 2001 GV-Anwärter/in Klasse Klausur II/2001 - Kostenrecht - Bearbeitungszeit: Hilfsmittel: 3 Stunden Schönfelder "Deutsche Gesetze" GVO/GVGA GVKostG DB-GVKostG Fall 1: Am 28. 06. 2001
Das Zwangsvollstreckungsrecht lässt sich in einen Allgemeinen und einen Besonderen Teil einteilen:
IV. Gliederung des Zwangsvollstreckungsrechts Das Zwangsvollstreckungsrecht lässt sich in einen Allgemeinen und einen Besonderen Teil einteilen: A. Allgemeiner Teil 1. Zwangsvollstreckung aus Urteilen
RKPN.de-Rechtsanwaltskanzlei Patrick R. Nessler Kastanienweg 15 66386 St. Ingbert. Telefon: 06894 9969237 Telefax: 06894 9969238 Mail: Post@RKPN.
RKPN.de-Rechtsanwaltskanzlei Patrick R. Nessler Kastanienweg 15 66386 St. Ingbert Telefon: 06894 9969237 Telefax: 06894 9969238 Mail: Post@RKPN.de www.rkpn.de Patrick R. Nessler Rechtsanwalt Inhaber der
FORDERUNG & VOLLSTRECKUNG
www.anwaltverlag.de FORDERUNG VOLLSTRECKUNG Arbeitshilfe Goebel: So gestalten Sie künftig die Beauftragung des Gerichtsvollziehers perfekt beraten Deutscher Anwalt Verlag Muster: Umfassender GV-Auftrag
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli in der Zwangsvollstreckungssache
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 96/10 BESCHLUSS vom 21. Juli 2011 in der Zwangsvollstreckungssache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 133 Abs. 1 Satz 1, 900 Abs. 1 Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner
Zwangsvollstreckungsrecht (und Insolvenzrecht) Prof. Dr. Florian Jacoby Wintersemester 2014/15
Zwangsvollstreckungsrecht (und Insolvenzrecht) Wintersemester 2014/15 Aktuelle Beispiele Am 11. Juni 2014 hatte eine Gerichtsvollzieherin im Auftrags des Gläubigers RB, der über eine Vollstreckungsunterwerfung
ZPO Felix Loth
ZPO 19.06.2012 Felix Loth Gliederung WEGEN Geldforderung IN körperliche Sachen Pfändung (Sicherung) Verwertung IN Forderungen Pfändung (Sicherung) Verwertung IN unbewegliches Vermögen Verwertung WEGEN:
Was wird angegriffen?
Wiederholung: Was wird angegriffen? Titel Klausel Verfahren Vermögen 767ZPO 731,732 ZPO 766 ZPO 771,805 ZPO Skript ZPO II, Band 1, S. 43 ff, Th/P 766 Rn. 1 ff! Vollstreckungserinnerung, 766 ZPO, ggf. über
Entwurf zur Umgestaltung des zweiten und dritten Abschnitts der GVO für Baden-Württemberg (Stand: 27. Juli 2010)
Entwurf zur Umgestaltung des zweiten und dritten Abschnitts der GVO für Baden-Württemberg (Stand: 27. Juli 2010) A. Örtliche Zuständigkeit Zweiter Abschnitt 1 16 Allgemeines 1. Die örtliche Zuständigkeit
Abschlussprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte Winter 2015/16 «VornameAzubi» «Berufsschule_TS_L» Datum:
Abschlussprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte Winter 2015/16 Name: Vorname: Kenn-Nr.:: Ort: «NameAzubi» «VornameAzubi» «Kennummer» «Berufsschule_TS_L» Datum: 11.11.2015 Prüfungsfach: Bearbeitungszeit:
Landgericht Essen Beschluss
7 T 305/15 LG Essen 4 UR 11 613/15 AG Bottrop Beglaubigte Abschrift L. Landgericht Essen Beschluss In dem Beratungshilfeverfahren betreffend der Angelegenheit "Abmahnungen wegen angeblich unerlaubter Verwertung