Inhaltsverzeichnis. I. ZPO und GVG
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- Werner Hafner
- vor 7 Jahren
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1 Vorwort Abkürzungsverzeichnis I. ZPO und GVG 1. Sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit 1.1 Sachliche Zuständigkeit a) Sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte b) Sachliche Zuständigkeit der Landgerichte c) Sachliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte d) Sachliche Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs e) Sachliche Zuständigkeit in Strafsachen 1.2 Örtliche Zuständigkeit a) Allgemeiner Gerichtsstand b) Besonderer Gerichtsstand c) Ausschließlicher Gerichtsstand d) Vertraglicher Gerichtsstand 1.3 Funktionelle Zuständigkeit 1.4 Aufgabenteil zum Thema»Zuständigkeiten«2. Verfahren im ersten Rechtszug/Verfahren bis zum Urteil 2.1 Parteifähigkeit/Prozessfähigkeit 2.2 Vollmacht 2.3 Klage a) Stufen klage b) Leistungsklage c) Feststellungsklage d) Rechtsgestaltungsklage e) Klage auf künftige Zahlung oder Räumung f) Klage auf wiederkehrende Leistungen 2.4 Zustellung a) Zustellung an Vertreter b) Zustellung an den Bevollmächtigten c) Zustellung an den Prozessbevollmächtigten d) Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle e) Zustellung gegen Empfangsbekenntnis f) Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein aa) Zustellungsauftrag an die Post, einen Justizbeamten oder einen Gerichtsvollzieher bb) Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen cc) Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten... dd) Öffentliche Zustellung
2 ee) Zustellung von Anwalt zu Anwalt (d.h. im Parteibetrieb) ff) Zustellung durch Gerichtsvollzieher Früher erster Termin/Schriftliches Vorverfahren Gang der mündlichen Verhandlung 50 a) Sachverständigen(-gutachten/-aussage) 51 b) Augenschein 51 c) Parteieinvernahme 51 d) Urkunden 51 e) Zeugeneinvernahme Antragsarten Urteil Aufgaben zum Thema Verfahren im ersten Rechtszug/Verfahren bis zum Urteil Fristen/Rechtsmittel/Rechtsbehelfe/Termine Notfristen Richterliche Fristen Ereignisfrist und Kalenderfrist Wie berechnet sich das Ende einer Frist? Was ist ein Termin? Rechtsmittel/Rechtsbehelfe/Gesetzliche Fristen 66 a) Berufung 66 b) Anschlussberufung 69 c) Revision 69 d) Sprungrevision 72 e) Sofortige Beschwerde 72 f) Streitwertbeschwerde 73 g) Erinnerung 73 h) Rechtsbeschwerde 73 i) Fristen im Mahnverfahren 74 j) Fristen gegen Versäumnisurteile 75 k) Anzeige der Verteidigungsabsicht 77 I) Anhörungsrüge (auch Gehörsrüge genannt) 77 m) Fristen beim Kostenfestsetzungsbeschluss 77 n) Klageerwiderung und Replik Aufgabenteil und Berechnungsbeispiele zum Thema»Fristen«82 4. Die Unterscheidung der Aktenzeichen der ordentlichen Gerichte Unterscheidung zwischen Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess Urkundenprozess Wechselprozess Scheckprozess Mahnverfahren Zulässigkeitsvoraussetzungen Zuständigkeit Verfahrensablauf Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren
3 6.5 Gerichte, die das automatisierte elektronische Mahnverfahren durchführen (Gliederung nach Bundesländern) Übungsfälle zum Mahnverfahren Das selbstständige Beweisverfahren a ZPO Zulässigkeit Zuständigkeit Antrag Beweisaufnahmetermin Klageerhebung Hemmung der Verjährung Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe (Fassung bis ) Prozesskostenhilfe 116 a) Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe 116 b) Antrag 117 c) Bewilligungsverfahren 118 d) Festsetzung von Zahlungen 119 e) Vertretung durch einen Rechtsanwalt 119 f) Wirkung der Prozesskostenhilfe 119 g) Rechtsmittel/Rechtsbehelfe im PKH-Verfahren Beratungshilfe 121 a) Voraussetzungen für die Beratungshilfe 121 b) Antrag 122 c) Rechtsbehelf Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe (Änderungen zum ) Prozesskostenhilfe 124 a) Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe 124 b) Antrag 125 c) Bewilligungsverfahren 126 d) Festsetzung von Zahlungen 127 e) Änderung der Bewilligung/neu eingeführter 120a ZPO 127 f) Vertretung durch einen Rechtsanwalt 128 g) Wirkung der Prozesskostenhilfe 128 h) Aufhebung der Bewilligung 129 i) Rechtsmittel/Rechtsbehelfe im PKH-Verfahren Beratungshilfe 130 a) Voraussetzungen für die Beratungshilfe 130 b) Antrag 131 c) Aufhebung der Bewilligung 132 d) Rechtsbehelf 132 e) Vergütung der Beratungsperson/Wirkungen der Beratungshilfe Familiensachen und andere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Familiensachen 134 a) Begriffsdefinitioin 134 aa) Allgemeines
4 bb) Ehesachen 136 cc) Kindschaftssachen 137 dd) Abstammungssachen 138 ee) Adoptionssachen 138 ff) Ehewohnungs- und Haushaltssachen 138 gg) Verfahren in Gewaltschutzsachen 139 hh) Versorgungsausgleichssachen 139 ii) Unterhaltssachen 140 jj) Güterrechtssachen 141 kk) Sonstige Familiensachen 141 II) Lebenspartnerschaftssachen 141 b) Sachliche Zuständigkeit 141 c) Örtliche Zuständigkeit 142 d) Verfahrensarten 145 aa) Isoliertes Verfahren 145 bb) Verbundverfahren 145 cc) Einstweilige Anordnungen 147 e) Anwaltszwang 150 f) Rechtsmittel Betreuungssachen Nachlass- und Teilungssachen Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren Arbeitsgerichtsverfahren Zuständigkeit Urteilsverfahren/Beschlussverfahren 160 a) Urteilsverfahren 160 aa) Welche Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe sind im Urteilsverfahren zulässig? 161 bb) Wann findet das Urteilsverfahren überhaupt Anwendung? 162 b) Beschlussverfahren 163 aa) Welche Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe sind im Beschlussverfahren zulässig? 164 bb) Wann findet das Beschlussverfahren überhaupt Anwendung? Instanzenzug Besonderheiten 164 II. Zwangsvollstreckung 1. Arten der Zwangsvollstreckung Einstweiliger Rechtsschutz 169 a) Einstweilige Verfügung 169 b) Arrest 170 c) Einstweilige Anordnungen Insolvenzverfahren Einzelzwangsvollstreckung
5 2. Organe der Zwangsvollstreckung Der Gerichtsvollzieher Das Vollstreckungsgericht Das Prozessgericht Das Grundbuchamt Die Schiffsregisterbehörde/Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen Informationsbeschaffung Informationsbeschaffung bei Privatpersonen Informationsbeschaffung bei gewerblichen Schuldnern Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Vollstreckungstitel 181 a) Vollstreckung aus Urteilen 181 b) Vorläufige Vollstreckbarkeit 182 c) Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung 182 d) Sicherheitsleistung 184 e) Rückgabe der Sicherheit 185 f) Vollstreckung von vorläufig gegen Sicherheitsleistung vollstreckbaren Urteilen Vollstreckungsklausel 185 a) Einfache Vollstreckungsklausel 187 b) Qualifizierte Vollstreckungsklausel Zustellung 187 a) Die Zustellung von Amts wegen 187 b) Die Zustellung im Parteibetrieb Besondere Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Eintritt des Kalendertages Erbringung der Sicherheitsleistung Gegenleistung bei einer Zug-um-Zug-Leistung Wartefristen Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher Allgemeines 191 a) GVO und GVGA 191 b) Örtliche Zuständigkeit 191 c) Behandlung des Auftrags/Prüfungspflicht 191 d) Hinzuziehung von Zeugen Beauftragung des Gerichtsvollziehers Entgegennahme von Leistungen Ermittlung des Aufenthaltsortes des Schuldners Herbeiführung einer gütlichen Erledigung Übersicht gütliche Erledigung Vermögensauskunft ohne Sachpfändungsauftrag Ziele der Beauftragung des Gerichtsvollziehers Schutz des Schuldners 201 a) Verbot der Überpfändung 201 b) Verbot der nutzlosen Pfändung (»Unterpfändung«)
6 c) Unpfändbare Gegenstände gem. 811 ZPO 201 d) Pfändung von Hausrat Pfändung Die Bewirkung der Pfändung Wegnahme Wirkung der Pfändung Unterbringung gepfändeter Sachen Gewahrsamsvermutung Austauschpfändung Pfändung bei Eigentumsvorbehalt Vorwegpfändung Anschlusspfändung Gleichzeitige Pfändung Hilfspfändung Aufhebung der Pfändung Vollstreckungserinnerung Dienstaufsichtsbeschwerde Verwertung Ablieferung von Geld/Hinterlegung Öffentliche Versteigerung 210 a) Zeitpunkt der Versteigerung 211 b) Ort der Versteigerung 211 c) Öffentliche Bekanntmachung 211 d) Mindestgebot 211 e) Versteigerungstermin 212 f) Ablauf des Versteigerungstermins 212 g) Erteilung des Zuschlags Durchsuchungsanordnung/Vollstreckung zur Nachtzeit, an Sonnund Feiertagen (»Unzeit«) Voraussetzung Entbehrlichkeit der Durchsuchungsanordnung Vollstreckung zur Nachtzeit, an Sonn-und Feiertagen (»Unzeit«) Vermögensauskunft Eintragungsanordnung/Vollziehung Widerspruch des Schuldners/Aussetzung Kombinierte Beauftragung Einsicht in das Schuldnerverzeichnis Fragerecht des Gläubigers Inhalt des Vermögensverzeichnisses Zusatzfragen Folgen der Eintragung im Schuldnerverzeichnis Erneute (wiederholte) Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Ergänzung der eidesstattlichen Versicherung Verhaftung des Schuldners Löschung der Einträge Einholung von Auskünften Dritter gem. 802I ZPO
7 10.14 Eidesstattliche Versicherung gem. 836 Abs. 3 Satz 2 ZPO (»Auskunftsversicherung«) Eidesstattliche Versicherung gem. 883 Abs. 2 ZPO (»Herausgabeversicherung«) Pfändung von Forderungen Inhalt und Form des Antrags Bisherige Kosten der Zwangsvollstreckung Ablauf des Verfahrens Inhalt des Pfändungs-und Oberweisungsbeschlusses Wirkungen der Pfändung Verwertungsarten bei Pfändung und Überweisung Drittschuldnererklärung/Drittschuldnerklage Erklärungspflicht bei Pfändung von Arbeitseinkommen Pfändbares Arbeitseinkommen 235 a) Unpfändbare Bezüge (Arbeitseinkommen) 236 b) Bedingt pfändbare Bezüge Pfändung von Lebensversicherungen Pfändung von Bankguthaben DasP-Konto Das vorläufige Zahlungsverbot (»Vorpfändung«) 240 a) Voraussetzungen 240 b) Verfahrensablauf Sicherungsvollstreckung gem. 720a ZPO Zwangsvollstreckung aus Duldungs- oder Unterlassungstiteln Zwangsvollstreckung zur Erwirkung vertretbarer und unvertretbarer Handlungen Vertretbare Handlung Unvertretbare Handlung 247 III. Verfahrensrecht - StPO 1. Sachliche und funktionelle Zuständigkeiten Amtsgericht Zuständigkeit der Landgerichte in erster und zweiter Instanz Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts in erster Instanz Zuständigkeit in Rechtsmittelverfahren Landgericht Oberlandesgericht Bundesgerichtshof Örtliche Zuständigkeit Staatsanwaltschaft
8 5. Die Polizei Rechte und Pflichten eines Verteidigers Das Ermittlungsverfahren Anklageschrift Das Hauptverfahren Nebenklage Strafbefehlsverfahren Rechtsmittel im Strafprozess Die Berufung Die Revision Das Adhäsionsverfahren Kostenerstattung im Strafprozess 275 IV. Übungsklausuren mit Lösungsvorschlägen 1. Übungsklausur Verfahrensrecht 279 Teil A Allgemeiner Teil 279 Teil B Fristen und Rechtsmittel 280 Teil C Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung Übungsklausur Lösungsvorschlag 282 Teil A Allgemeiner Teil 282 Teil B Fristen und Rechtsmittel 283 Teil C Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung Übungsklausur Verfahrensrecht 286 Teil A Allgemeiner Teil 286 Teil B Fristen und Rechtsmittel 286 Teil C Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung Übungsklausur Lösungsvorschlag 289 Teil A Allgemeiner Teil 289 Teil B Fristen und Rechtsmittel 290 Teil C Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung 291 Stichwortverzeichnis
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