B E Z I R K S G E R I C H T Z E L L A M S E E 5700 Zell am See, Mozartstrasse 2 - Tel DW - Fax

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1 B E Z I R K S G E R I C H T Z E L L A M S E E 5700 Zell am See, Mozartstrasse 2 - Tel DW - Fax Vorsteherin des Bezirksgerichtes Mag. Monika RETTENWANDER Zimmer 200 Vorsteher der Geschäftsstelle FOI Alfred KNAPP Zimmer 014 Vertreterin Mag. Herlinde OBERAUER Zimmer Vertreter: ADir. RR Mario WÜRSTL Zimmer 013 GESCHÄFTSVERTEILUNGSÜBERSICHT 2016/2017 gültig für den Zeitraum bis Ger. Abt. Richter/in Geschäftskreis Zi. Nr. Diplomrechtspfleger/in Arbeitsgebiet Zi. Nr. Leiter/in der Geschäftsabteilung Zi. Nr. 1 Mag. Monika RETTENWANDER 1) Mag. Herlinde Oberauer 2) Mag. Matthäus Prähauser Geschäftsabteilung 15 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten der allgemeinen Gerichtsbarkeit, Kündigungen und Anträge auf Beweissicherung laut Anlage 200 ADir. Brigitte Zivilstreitsachen 112 Geschäftsabteilung 22 Zivilrechtshilfesachen Geschäftsabteilung 24 Verfahren nach dem Heimaufenthaltsgesetz Geschäftsabteilung 25 Familienrechtliche Abteilung 1) Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz ( 382b ff EO) und familienrechtliche Streitsachen 2) einvernehmliche Scheidungen 3) Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens 4) Streitigkeiten aus 200 FOI Margit LEMBERGER FOI Margit LEMBERGER FOI Margit LEMBERGER 311

2 - 2 - eingetragenen Partnerschaften nach 49 Abs. 2 Z 2c und 2d JN Geschäftsabteilung 27 Familienrechtliche Rechtshilfesachen Geschäftsabteilung 29 Klagen und Anträge nach den 35 und 36 EO hinsichtlich beweglichen und unbeweglichen Vermögens, welche im 403a (1) EO festgehalten sind Geschäftsabteilung 33 Strafsachen, in denen die Staatsanwaltschaft gemäß 491 Abs 1 StPO die Erlassung einer Strafverfügung beantragt. Geschäftsabteilung 50 Grundbuchsachen 200 FOI Margit LEMBERGER ADir. RR Mario WÜRSTL 200 Bea Dr. Alexander GEIGER Streitigkeiten im Zusammenhang mit Kindesunterhalt Grundbuchsachen Bereich KG 570, 573 (mit Ausnahme KG Bruck) Grundbuchsachen (Bereich KG 572 und KG Bruck) 206 FOI Margit LEMBERGER 311 VB Monika PALZENBERGER FOI Alfred KNAPP FOI Alfred KNAPP Mag. Herlinde OBERAUER 1) Mag. Monika Rettenwander 2) Mag. Stephanie Mantinger Geschäftsabteilung 30 Strafsachen einschließlich Jugendstraf- und Jugenschutzsachen sowie Strafsachen Junger Erwachsener (mit Ausnahme von Strafsachen, in denen die Staatsanwaltschaft gemäß 491 Abs. 1 StPO die Erlassung einer Strafverfügung beantragt) VB Monika PALZENBERGER 111

3 - 3 - Geschäftsabteilung 32 Strafrechtshilfesachen Geschäftsabteilung 40 Pflegschaftssachen Geschäftsabteilung 41 Pflegschaftssachen Geschäftsabteilung 42 Außerstreitrechtshilfesachen Geschäftsabteilung 43 Gerichtserlagssachen, Wasserrechtssachen und sonstige Außerstreitsachen Geschäftsabteilung 44 Verlassenschaftssachen Geschäftsabteilung 45 Verlassenschaftssachen Geschäftsabteilung 46 Todeserklärungen Geschäftsabteilung 47 Sachwalterschaftssachen Geschäftsabteilung 48 Sachwalterschaftssachen Zauner Außerstreitsachen (Bereich Zell am See, Bruck, Fusch, Niedernsill bis Krimml) Außerstreitsachen (Bereich Gries, St. Georgen, Taxenbach, Rauris, Lend, Embach, Piesendorf, Kaprun) VB Monika PALZENBERGER 111 VB Birgit SCHMID 204 Zauner Gerichtserlagssachen Verlassenschaftssachen (Bereich Zell am See, Bruck, Fusch, Niedernsill bis Krimml Verlassenschaftssachen (Bereich Rauris, Lend, Taxenbach, Gries, St. Georgen, Kaprun, Piesendorf) VB Birgit SCHMID 204 Zauner ADir.Brunhilde Sachwalterschaftssachen (Bereich Zell am See, Bruck, Fusch, Niedernsill bis Krimml) Sachwalterschaftssachen (Bereich Rauris, Lend, Taxenbach, Gries, St. Georgen, Kaprun, Piesendorf)

4 - 4 - Geschäftsabteilung 46 Todeserklärungen VB Birgit SCHMID Mag. Matthäus Prähauser 1) Mag. Christine Egger 2) Mag. Stefanie Mantinger Geschäftsabteilung 18 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten der allgemeinen Gerichtsbarkeit, Kündigungen und Anträge auf Beweissicherung laut Anlage ADir. Brigitte Zivilstreitsachen 112 Geschäftsabteilung 23 Klagen nach EO hinsichtlich beweglichen und unbeweglichen Vermögens (mit Ausnahme jener, welche im 403a (1) EO geregelt sind). Geschäftsabteilung 60 Exekutionssachen betreffend bewegliches Vermögen (Bereich Kaprun, Piesendorf bis Krimml mit Ausnahme Stadtgemeinde Mittersill) ADir. Volker KALCHER Exekutionssachen (Bereich Kaprun, Piesendorf bis Krimml mit Ausnahme Stadtgemeinde Mittersill 113 VB Tatjana GRUBER 111 Geschäftsabteilung 65 Exekutionssachen betreffend bewegliches Vermögen (Bereich Stadtgemeinde Mittersill) ADir. Brigitte Exekutionssachen (Bereich Stadtgemeinde Mittersill) 112 VB Tatjana GRUBER 111 Geschäftsabteilung 70 Exekutionssachen betreffend bewegliches Vermögen (Bereich Lend bis Zell am See) ADir. Volker KALCHER Exekutionssachen (Bereich Lend bis Zell am See) 113 VB Christine KATSCH 114 Geschäftsabteilung 75 Exekutionssachen betreffend unbewegliches Vermögen VB Margarethe HETTEGGER 17 Geschäftsabteilung 80 Insolvenzsachen ADir. Volker KALCHER Schuldenregulierungsverfahren 113 VB Tatjana GRUBER 111

5 - 5-4 Mag. Stephanie MANTINGER 1) Mag. Matthäus Prähauser 2) Mag. Christine Egger Geschäftsabteilung 17 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten der allgemeinen Gerichtsbarkeit, Kündigungen und Anträge auf Beweissicherung laut Anlage 312 ADir. Brigittte Zivilstreitsachen Mag. Christine EGGER Geschäftsabteilung 16 1) Mag. Stephanie Mantinger 2) Mag. Matthäus Prähauser Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten der allgemeinen Gerichtsbarkeit, Kündigungen und Anträge auf Beweissicherung laut Anlage Geschäftsabteilung 28 wohnrechtliche Außerstreitverfahren (insbes. nach 37 Mietrechtsgesetz und nach dem Wohnungseigentumsgesetz) 313 ADir. Brigittte Zivilstreitsachen FOI Margit LEMBERGER 311 Allgemeine Grundsätze der Geschäftsverteilung in Zivilrechtssachen 1.Rotationsanfall C-Sachen (AVS): 1.1. Mahnsachen (C-Sachen, in denen ein Zahlungsbefehl erlassen werden kann) und Aufkündigungen werden auf die dafür zuständigen Geschäftsabteilungen werden mittels eines computergesteuerten Zufallsystems (elektronisches Aktenverteilungssystem - AVS) unter dem Aktentyp Zahlungsbefehle und Aufkündigung wie aus der Anlage ersichtlich aufgeteilt. Nach Einlangen eines rechtswirksamen Einspruchs gegen einen Zahlungsbefehl oder von rechtswirksamen Einwendungen gegen eine Kündigung sind diese Rechtssachen mittels der Funktion Direktzuteilung jener Geschäftsabteilung zuzuteilen, in der die Klage oder die Aufkündigung angefallen ist Allgemeine C-Sachen, in denen kein Zahlungsbefehl erlassen werden darf, sowie Anträge auf Beweissicherung außerhalb eines anhängigen Prozesses und sonstige zivilrechtliche Nc-Sachen einschließlich außerhalb eines bereits anhängigen Verfahrens gestellte Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe werden sofort nach Einlangen der Klage oder des Antrags mittels AVS laut Anlage verteilt. Bringt die Partei, der außerhalb eines anhängigen Verfahrens die Verfahrenshilfe bewilligt wurde, sodann eine Klage oder einen Beweissicherungsantrag ein, so ist dafür das Entscheidungsorgan zuständig, dass die Verfahrenshilfe bewilligt hat ( Direktzuteilung AVS) Wird eine abgestrichen Rechtssache wieder eröffnet, so gehört sie in die Gerichtsabteilung, in der sie ursprünglich angefallen ist Nichtigkeitsklagen, Wiederaufnahmsklagen, Widerklagen und Klagen nach 94 Abs 1 und 2 JN gehören in die Abteilung desjenigen Richters, der die vorangegangene Rechtssache zuletzt bearbeitet hat (ausgenommen Vertretungstätigkeiten). Im Fall der Befangenheit oder Ausgeschlossenheit eines Entscheidungsorgans erfolgt die Neuzuteilung der Rechtssache über AVS, wobei in dieser Geschäftsabteilung, in der die Rechtssache ursprünglich angefallen ist, eine manuelle Anfallskorrektur vorzunehmen ist ( -1 ).

6 - 6 - Aktenverteilung ab , 00:00 Uhr Ger.abt. Name Verfügbar keit 1 Mag. Rettenwander Monika 75 % 15 3 Mag. Prähauser Matthäus 40 % 18 4 Mag. Mantinger Stephanie 50 % 17 5 Mag. Egger Christine 50 % 16 Geschäftsabteilung Zugeordnete Aktentypen C - Bestandsachen (25), C - Nc-Beweissicherungsverfahren (25), C - Verkehrssachen (25), C - Zahlungsbefehl und Aufkündigung (25), C - allgemeine Streitsachen (25) C - Bestandsachen (15), C - Nc-Beweissicherungsverfahren (15), C - Verkehrssachen (15), C - Zahlungsbefehl und Aufkündigung (15), C - allgemeine Streitsachen (15) C - Bestandsachen (50), C - Nc-Beweissicherungsverfahren (50), C - Verkehrssachen (50), C - Zahlungsbefehl und Aufkündigung (50), C - allgemeine Streitsachen (50) C - Bestandsachen (48), C - Nc-Beweissicherungsverfahren (48), C - Verkehrssachen (48), C - Zahlungsbefehl und Aufkündigung (48), C - allgemeine Streitsachen (48) Übersicht Aktentypen Bezeichnung C - Bestandsachen C - Nc-Beweissicherungsverfahren C - Verkehrssachen C - Zahlungsbefehl und Aufkündigung C - allgemeine Streitsachen Beschreibung 1) Aufkündigungen, sind hier erst nach Erhebung von Einwendungen mit "Direktzuteilung" zuzuweisen 2) prätorische Vergleiche alle Klagen, denen ein Verkehrsunfall zugrundeliegt. alle Klagen, die zu einem Zahlungsbefehl führen können sowie Aufkündigungen alle Klagen einschließlich Besitzstörungsklagen und EV außerhalb eines Prozesses 2. Von dieser Verteilung ausgenommen sind: a) die familienrechtlichen Streitsachen (Geschäftsabteilung 25); b) Klagen und Anträge nach den 35 und 36 EO hinsichtlich beweglichen und unbeweglichen Vermögens, welche im 403a (1) EO festgehalten sind (Geschäftsabteilung 29); c) Klagen nach EO hins. beweglichen und unbeweglichen Vermögens mit Ausnahme jener, welche im 403a (1) EO geregelt sind (Geschäftsabteilung 23). Vertretungsrichter/in nach 77 Abs. 3 RDG: 1. Vertreterin: RidLG Mag. Matthäus Prähauser 2. Vertreterin: RidLG MMag. Andrea Kern 3. Vertreter: RidLG Dr. Michael Stöckl

7 - 7 - V e r t r e t u n g a n d e r e r G e r i c h t e : Bezirksgericht Saalfelden: 2. Vertreterin der Gerichtsabteilungen 1 und 2: Mag. Herlinde OBERAUER 3. Vertreterin der Gerichtsabteilungen 1 und 2: Mag. Monika RETTENWANDER 2. Vertreterin in Justizverwaltungsangelegenheiten: Mag. Herlinde OBERAUER 3. Vertreterin in Justizverwaltungsangelegenheiten: Mag. Monika RETTENWANDER Gleichbehandlungsbeauftragte: 1.) Vertretungsbereich RichterInnen, RichteramtsanwärterInnen, RechtspraktikantInnen: Dr. Marina Mayer Richterin des LG Salzburg, Rudolfsplatz 2, 5020 Salzburg, Tel. 05/ Vertreterin: Mag. Christina Gumpoldsberger, Richterin des LG Wels, Maria-Theresia-Straße 12, 4600 Wels Tel. 05/760121/ ) Vertretungsbereich BeamtInnen, Vertragsbedienstete, VerwaltungsassistentInnen und VerwaltungspraktikantInnen: ADir. Sabine Weber, OLG Innsbruck, Maximilianstraße 4, 6010 Innsbruck, Tel Stellvertreterin: VB Sandra Stallinger, OLG Linz, Gruberstraße 20, 4020 Linz, Tel. 05/ ) Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen beim BMJ: Vorsitzende: Dr. Maria Wais, Leitende Staatsanwältin im BMJ Stellvertreterin: BI Petra Albrecht, JA Wien Josefstadt Stellvertreterin: Mag. Claudia Beck, Richterin des Handelsgerichtes Wien, Marxergasse 1a, 1030 Wien Tel ) Kontaktfrauen: (Frauenbeauftragte) Mag. Petra Kaindl - Thiele RdBG Salzburg Tel. 05/ ADir RR Ingrid Wittauer, BG Salzburg, Tel. 05/ Mag. Monika Rettenwander, VdBG Zell am See, Tel ADir. Dr. Astrid Stranger, BG Hallein Tel Organe der richterlichen Standesvertretung ( 73a GOG; einschließlich Behindertenvertrauensperson): Obmann: Mag. Harald Palzer, Vorsteher des Bezirksgerichtes St. Johann im Pongau, Tel. 05/ ObmannStV: MMag. Andreas Wiesauer, Sprengelrichter am Landesgericht Salzburg, Tel. 05/ ObmannStV: Mag. Nicole Haberacker, Sprengelrichterin am Bezirksgericht Salzburg, Tel. 05/ Vertreterin: Mag. Julia Cerwenka, Richterin des Bezirksgerichtes Salzburg, 5020 Salzburg, Rudolfsplatz 3, Tel. 05/

8 - 8 - Organe der Personalvertretung nach dem PVG: VB Stephanie Peterlunger, Vorsitzende des Dienststellenausschusses beim Landesgericht Salzburg, 5020 Salzburg, Magazinstraße 4, Tel. 05/ Vertreterin: VB Astrid Dertnig, 5020 Salzburg, Franz Hinterholzerkai 4a, Tel. 05/ Behindertenvertrauensperson: VB Roland Pitsch,beim Landesgericht Salzburg, 5020 Salzburg, Rudolfsplatz 2, Tel. 05/ Amtsstunden Amtstag Parteienverkehr Montag bis Freitag von 7.30 bis Uhr jeden Dienstag von 8.00 bis Uhr Montag, Mittwoch, Donnerstag 9.00 h bis Uhr Dienstag 8.00 bis Uhr, Freitag kein Parteienverkehr Rechnungsführerin VB Margarethe HETTEGGER, Ebene 0, Zimmer 017 Vertreter VB Christine KATSCH, Ebene 1, Zimmer 114 Beglaubigungen VB Margarethe HETTEGGER, Ebene 0, Zimmer 017 Vertreter FOI Alfred KNAPP, Ebene 0, Zimmer 014 Sicherheitsbeauftragter ADir. RR. Mario Würstl, Ebene 0, Zimmer 013 Fernsprechnummer * Telefaxnummer Postscheckkonto BIC BUNDATWW IBAN AT Bezirksgericht Zell am See, Abteilung 1 Zell am See, am Mag. Monika Rettenwander Vorsteherin des Bezirksgerichtes Elektronische Ausfertigung gemäß 79 GOG