Beitrag: Provokateure von rechts Gaulands Aufstieg mit der AfD

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1 Manuskript Beitrag: Provokateure von rechts Gaulands Aufstieg mit der AfD Sendung vom 19. September 2017 von Anne Herzlieb, Gunnar Krüger und Astrid Randerath Anmoderation: Opposition, die braucht jede Demokratie. Sie soll Gegenpositionen und Alternativen zur Regierung entwickeln. Was aber ist von der oppositionellen AfD zu erwarten, wenn die erstmal im Bundestag sitzt? Immerhin steht das A in ihrem Namen für Alternative und nicht für bloße Antihaltung. Wird sie in der Sache arbeiten oder nur Krawall machen? Was bringt sie außer Provokation und Polarisierung? Beim Blick in die Zukunft hilft erstmal ein Blick in die Vergangenheit - und vor allem auf jenen Mann, der von Anfang an dabei war. Anne Herzlieb, Gunnar Krüger und Astrid Randerath über Alexander Gaulands Aufstieg mit der AfD. Text: Die AfD zu Besuch im Bundestag. Anfang des Jahres. Die Parteiführung schaut sich schon mal um - der Einzug ins deutsche Parlament scheint heute sicher. Spitzenkandidat Alexander Gauland hat viel dafür getan, im Wahlkampf, mit seiner Rhetorik des Das wird man ja wohl nochmal sagen dürfen. Bretzfeld, Baden-Württemberg. Vergangenes Wochenende. O-Ton Alexander Gauland, AfD, Spitzenkandidat: Kann man das nicht mehr sagen. Kann man nicht mehr sagen, dass 95 Prozent der deutschen Soldaten überhaupt nichts mit den Verbrechen zu tun hatten? Anfang des Monats klang das noch so: O-Ton Alexander Gauland, AfD, Spitzenkandidat, am : Wenn die Franzosen zu Recht stolz auf ihren Kaiser sind und die Briten auf Nelson und Churchill, haben wir das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.

2 Ein Satz, der alle zu Unschuldigen erklärt auch Kriegsverbrecher. Bei seinem Publikum kommt das an. Mit der historischen Wahrheit hat das nichts zu tun. O-Ton Prof. Sönke Neitzel, Militärhistoriker, Universität Potsdam: Damit bedient er eine Emotionalität seines Wähler-Klientels, die die ganzen Diskussionen um Verbrechen der Wehrmacht, um die dunklen Seiten deutscher Geschichte, Drittes Reich, nicht mehr hören können. Ehemalige Weggefährten aus der AfD erkennen Gauland nicht wieder. Hans-Olaf Henkel war einst mit ihm im Bundesvorstand. O-Ton Hans-Olaf Henkel, ehemaliges AfD-Mitglied: Ich glaube, es genügt ihm die Zerstörung. Es genügt ihm, das Sammelbecken für Unzufriedene zu sein. Es genügt ihm ganz offensichtlich, Krach zu machen, Schaden anzurichten. Ich glaube, dass ihm die Kollateralschäden, die er anrichtet, egal sind. Gaulands erste politische Heimat in den 70er Jahren: die hessische CDU. Mann der zweiten Reihe, Kofferträger und Stimme von Ministerpräsident Wallmann. In Wallmanns Auftrag holte Gauland persönlich vietnamesische Bootsflüchtlinge nach Frankfurt. Einer von ihnen erinnert sich an den Mann, der ihn in eine bessere Welt brachte: O-Ton Quang L.: Das war meine erste Begegnung mit einem Europäer. Und er war mir angenehm und sehr freundlich. Wie passt das zum Gauland von heute? Franz Josef Jung arbeitete in der hessischen CDU mit Gauland und Ministerpräsident Wallmann zusammen und erinnert sich: O-Ton Franz Josef Jung, CDU, ehemaliger Generalsekretär der hessischen CDU: Es war ja damals so, dass Walter Wallmann eine liberale Position in Frankfurt entwickelt hat und er das auch voll und ganz mitgetragen hat. Walter Wallmann würde sich heute im Grab umdrehen, wenn er erleben würde, wie er sich zurzeit politisch äußert. O-Ton TV-Interview mit Alexander Gauland, Hessischer Rundfunk, am : Unser Gast heute Abend: Alexander Gauland, Chef der Staatskanzlei und engster Berater von Walter Wallmann Schon zu Wallmanns Zeiten gab es Konkurrenz von rechts: die Republikaner.

3 O-Ton Alexander Gauland, TV-Interview, Hessischer Rundfunk, am : Das Auftauchen der Republikaner macht uns bewusst, dass es notwendig ist, einen konservativen Standpunkt wieder zu formulieren. Fast 30 Jahre später: Gauland ist AfD-Chef im Brandenburger Landtag. Die Union hat sich weiter in die Mitte bewegt, Gauland weiter nach rechts. Er hat mit der CDU gebrochen. O-Ton Alexander Gauland, AfD, Fraktionsvorsitzender Landtag Brandenburg, im April 2016: Und da habe ich mir natürlich damals gesagt, das hat hier keinen Zweck: Du kannst hier nichts mehr verändern, du kannst auch nichts mehr bewegen. Und dann kam Zufall, Zufälle gibt s - ein Anruf von meinem Freund Konrad Adam, der dann plötzlich sagte: Da habe ich jetzt aber einen jungen und spannenden Professor kennengelernt, das könnte mit dem was werden, lernen Sie den doch mal kennen. Der Professor ist Bernd Lucke. Gemeinsam mit ihm sitzt Gauland erstmals ganz vorn - beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland Parteichef Lucke hat vor allem ein Thema: den Euro. Doch Gauland spürt schnell, im Osten der Republik ziehen andere Themen: Sicherheit, Grenzkriminalität, Zuwanderung. Das beschert der AfD zweistellige Ergebnisse bei den Landtagswahlen O-Ton Alexander Gauland, AfD, am Wahlabend der Landtagswahl Brandenburg 2014: Das ist der glücklichste Tag in meinem Leben. Nach dem Wahlerfolg will Gauland mehr. Wen interessiert schon der Anti-Euro-Kurs? Gauland sucht die Nähe zu Pegida. Darüber entbrennt ein Streit in der Parteispitze: Wie stark abgrenzen nach rechts? Parteitag in Essen, Lucke will verhindern, dass aus der AfD eine Pegida-Partei wird. In den Pegida-Anhängern sieht Gauland natürliche Verbündete. Die Stimmung dreht sich gegen Lucke. Frauke Petry übernimmt die Führung, geht den Pakt mit rechts ein. Der mächtige Mann, der ihr dazu verhalf: Gauland. Luckes Anti-Eurokurs - nicht mehr so wichtig. O-Ton Hans-Olaf Henkel, Liberal-Konservative Reformer: Es war allgemeines Gedankengut, dass die AfD jetzt das Schicksal der Piraten ereilen würde und dass sie in die Bedeutungslosigkeit absinken würde. Und dann kam der 5. September und das Öffnen der Schleusen für die Flüchtlinge.

4 Und es war Gauland, der sofort erkannt hatte - und das hat er auch gesagt - das ist ein Geschenk für die AfD. Brandenburg, Elsterwerda. Vor einem Jahr. O-Ton AfD-Anhänger: Merkel muss weg, Merkel muss weg! Emotionen aufnehmen, Emotionen bedienen darauf versteht sich Gauland. O-Ton Alexander Gauland, AfD, 2016: Das was hier auf diesem Schild steht: Heute sind wir tolerant und morgen fremd im eigenen Land. Gauland macht sich einen Spruch zu eigen, den schon die rechtsextreme NPD plakatierte. Später wird er sagen, das habe er nicht gewusst. Nach der Rede skandiert die Menge: O-Ton AfD-Anhänger: Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen. Auch diesen Slogan nutzen Rechtsextreme. Gauland hat damit kein Problem. Anfang des Jahres, ein neuer Machtkampf. Wieder geht es um die Frage: Wie weit rechts steht die AfD? Auslöser ist diese Rede: O-Ton Björn Höcke, AfD, Fraktionsvorsitzender Landtag Thüringen, am : Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad. Höcke droht der Parteiausschluss. Doch Gauland hält an seinem Freund fest. O-Ton Alexander Gauland, AfD, Vorstandsmitglied, am : Höckes Anhänger sind sehr aktiv in der Partei und von daher wäre das ein großer Verlust. Und deswegen bin ich auch dagegen - politisch. Petry will Höcke loswerden, scheitert beim Parteitag in Köln. Noch einen Handkuss für die Parteivorsitzende, dann ist sie isoliert. O-Ton Hans-Olaf Henkel, ehemaliges AfD Mitglied: Herr Gauland hat sich in den Jahren, in denen ich ihn jetzt kenne, ganz klar geändert. Man muss eben auch wirklich für konservative Werte einstehen, und das tut er nun schon lange nicht mehr. Und man sieht es am allerbesten daran, mit

5 wem er sich in dieser Partei verbündet - das ist Herr Höcke. Er hat immer seine schützende Hand über Herrn Höcke gehalten. Ende August. Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Aydan Özoguz, hatte gesagt, eine spezifisch deutsche Kultur sei jenseits der Sprache schlicht nicht identifizierbar. Gauland reagiert: O-Ton Alexander Gauland, AfD, Spitzenkandidat, am : Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch - Gott sei Dank - in Anatolien entsorgen können. O-Ton Gideon Botsch, Politikwissenschaftler, Universität Potsdam: Das ist tatsächlich der Tonfall von politischen Schlägertrupps und das ist sozusagen der Humor in Anführungsstrichen - dessen sich die SA bedient hat. Gegen Gauland ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung. Trotzdem hat er es in die erste Reihe geschafft. Zusammen mit Alice Weidel und der AfD will er nun in den Bundestag - Umfragen sehen sie zwischen acht und zwölf Prozent. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.