15. Frankfurter Symposium Compliance & Unternehmenssicherheit Frankfurt/Main, 16. November 2016

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1 15. Frankfurter Symposium Compliance & Unternehmenssicherheit Frankfurt/Main, 16. November 2016 Workshop 5 Kartellrechtliche Untersuchungen: Big Data und das Rennen um die Bußgeldfreiheit

2 Überblick 1. Ziel des Workshops 2. Bonusregelung bleibt die treibende Kraft 3. Rechtliche und technische Herausforderungen 4. Big Data Gezielte Suche nach relevanten Informationen 5. Predictive Coding: Find the smoking gun and fast! 6. Zusammenfassung 2

3 1 Ziel des Workshops Ziel des Workshops» Sensibilisierung: Einhaltung von Prozessen, um in den Genuss der Bonusregelung zu kommen» Große Datenmengen: Wie komme ich an die relevanten Daten? Interne Untersuchungen Bonusantrag?» Reaktiv nach einer behördlichen Untersuchung ( Dawn Raid ) zur Entwicklung einer Verteidigungsstrategie» Präventiv zur Aufklärung eines Wettbewerbsverstoßes (z.b. Verdachtsmomente, Audit) Entscheidungsfreiheit? Bußgelderlass? Bußgeldreduktion? Big Data Wie komme ich an Informationen? Warum ist dies wichtig?» Reputations- und finanziellen Schaden abwenden oder minimieren» Durchführung einer internen Untersuchung als Teil der Geschäftsführungsverantwortung 3

4 2 Bonusregelung bleibt die treibende Kraft Zahl der gestellten Bonusanträge ist über die Jahre kontinuierlich gestiegen Gut die Hälfte der Kartellverfahren beim BKartA werden durch Hinweise von Kronzeugen ausgelöst. Quelle: Bundeskartellamt 4

5 2 Bonusregelung bleibt die treibende Kraft Aktuelle Fallbeispiele aus der Praxis des Bundeskartellamts Bierbrauer: EUR 338 Mio. Preisabsprachen Bonusanträge Bußgelderlass für Kronzeugen; weitere Bußgeldreduktionen Geldbuße auch gegenüber Brauereiverband und persönlich Verantwortliche Matratzenhersteller: EUR 27 Mio. Verbindliche Vorgaben von Endverkaufspreisen Beschwerden aus dem Markt Bußgeldminderung aufgrund Kooperation Fernsehstudiobetreiber: EUR 3,1 Mio. Informationsaustausch (Preise, Angebotsinhalt und -verhalten) Bonusantrag Bußgelderlass für Kronzeugen Bußgeldminderung aufgrund Kooperation Kfz-Zulieferer: EUR 90 Mio. Absprache bei Ausschreibungen und Auftragsvergaben Anonymer Hinweis an BKartA Bonusantrag; Kooperation beim Nachweis der Tat Kein Bußgeld Kooperation wird bei der Bußgeldfestsetzung berücksichtigt 5

6 2 Bonusregelung Hauptanlass für behördliche Ermittlungen (Förmliche) Beschwerden aus dem Markt Informationen von anderen Behörden Anonyme Hinweise Ermittlungsbehörde Kronzeugenanträge Sektoruntersuchungen Durchsuchungen bei Wettbewerbern und ggf. Kunden Trifft das Unternehmen Vorkehrungen? 6

7 3 Rechtliche Herausforderungen Unterschiedliche Befugnisse bei Untersuchungen EU Kommission BKartA Durchsuchung Entscheidung (oder schriftl. Auftrag) Durchsuchungsbeschluss Kooperationspflicht X Passwörter übermitteln X Originale & Geräte beschlagnahmen Kopien anfertigen Mündliche Erklärungen X Vernehmung X X X Ermittlungsmaßnahmen dürfen nicht behindert werden! EU Kommission 2012: EUR 2,5 Mio. Geldbuße ( - Konto wurde nicht wie angeordnet gesperrt). Auskunfts-/Zeugnisverweigerungrecht Anwaltsprivileg EU-Recht Deutsches Recht Achtung: Unterschiedliche Befugnisse der EU Kommission und des Bundeskartellamts! Volle Mitwirkungspflicht bei Durchsuchungen der EU Kommission. Grds. keine Mitwirkungspflicht bei Durchsuchungen des BKartA. In der Praxis: Kooperation, um Beeinträchtigung des Geschäftsablaufs zu minimalisieren. 7

8 3 Rechtliche und technische Herausforderungen Der Wettlauf um die Bußgeldfreiheit Die EU-Kommission führt Untersuchungen am liebsten am Dienstag durch: Eine Analyse von 20 Fällen ( ) Tag der Untersuchung Montag 0 Dienstag 15 Mittwoch 3 Donnerstag 2 Freitag 0 Quelle: Competition Law Insight, 2014 Anzahl der Untersuchungen Und keine im August und Dezember 8

9 4 Big Data Die gezielte Suche nach relevanten Informationen Treibende Kriterien: Geschwindigkeit, Kosten, Qualität Aufbereitung Konservierung Information Management Identifizierung Sichtung Produktion Präsentation Sammlung Analyse Datensammlung Datenanalyse Darstellung/Strategie 9

10 4 Big Data Die gezielte Suche nach relevanten Informationen Ziel ist klar. Aber: Es gibt verschiedene Optionen, ans Ziel zu kommen. Was tun? Der effiziente Umgang mit Big Data ist eine Frage der richtigen (Vor)Entscheidungen/ Rahmenbedingungen, z.b.:» Betroffener Personenkreis» Relevanter Zeitraum» Datentypen» Datenvolumen, etc. 10

11 4 Big Data Die gezielte Suche nach relevanten Informationen Vorbereitung und notwendige Entscheidungen auf Seiten der Auftraggeber (Kanzlei/Unternehmen) Wo befinden sich die Daten (Server, Laptops, mobile Geräte)? Sind die Daten zugänglich und durch wen? Sind die Daten lesbar (insbesondere Backups)? Wie lassen sich die Daten filtern? Wer sammelt die Daten (Unternehmen, Dienstleister)? Sind sie vollständig und haben sie Beweiskraft? 11

12 4 Big Data Potentielle Datenquellen Laptop Sicherungsband Smartphone Sofortnachrichten Online Speicherung z.b. Cloud Réseau Sprachnachricht Papier Tablet Server Daten Bring your own device (Bringen Sie Ihre eigenen Geräte mit) CD/DVD Externe Festplatte oder USB Bildschirm 12

13 4 Big Data Einsatz von Suchwörtern Einsatz von Suchwörtern ( Keywords ) an verschiedenen Stellen im Prozess (je nach Zielsetzung in der Untersuchung) 13

14 4 Big Data Die gezielte Suche nach relevanten Informationen Ihre Daten 14

15 4 Big Data Die gezielte Suche nach relevanten Informationen Ihre Daten Keywords finden die relevanten Daten 15

16 4 Big Data Die gezielte Suche nach relevanten Informationen Ihre Daten Keywords finden die relevanten Daten

17 4 Big Data Die gezielte Suche nach relevanten Informationen Technologie kann das Bild vervollständigen. 17

18 5 Predictive Coding: Find the smoking gun and fast! Ziel: Schnell die Information zu erhalten, wer sich mit wem wann über was ausgetauscht hat. Automatische -Analyse Predictive Coding 18

19 5 Predictive Coding Beispiele von Codenamen Beispiele von Codenamen In den meisten Fällen haben die Kartellisten Maßnahmen ergriffen, um das Kartellverhalten zu verschleiern. In dem weiter unten beschriebenen NES- Kartell ( New Export System" NES) standen die Unternehmen über den sogenannten Gardening Club, in dem in den Preisvereinbarungsgesprächen Gemüsesorten (z.b. Spargel und Mini-Zucchini) als Codenamen verwendet wurden, miteinander in Kontakt. Des Weiteren wurde im Rahmen des CAF- Kartells (CAF = Currency Adjustment Factor = Währungsausgleichsfaktor) eine eigene -Adresse bei Yahoo eingerichtet, um den Austausch zwischen den Kartellisten zu erleichtern. 19

20 5 Predictive Coding Suche nach auffälligen -Adressen Extern Des Weiteren wurde im Rahmen des CAF-Kartells (CAF = Currency Adjustment Factor = Währungsausgleichsfaktor) eine eigene -Adresse bei Yahoo eingerichtet, um den Austausch zwischen den Kartellisten zu erleichtern. 20

21 5 Predictive Coding Die inhaltliche Analyse Predictive (vorhersagendes) Coding ermöglicht: die Dokumente an den Anfang der Sichtung zu stellen, die vermutlich relevant sind (Priorisierung); die nicht relevanten Dokumente aus der Betrachtung auszuschließen (Kostenreduzierung bei der Datenspeicherung); zu prüfen, ob verschiedene mit der Dokumentensichtung beauftragte Personen mit dem selben Verständnis bewerten (Qualitätssicherung); Vorschläge zu erhalten, wie Dokumente aufgrund ihres Inhalts bewertet werden könnten (Kategorisierung). Dies ist nur möglich und liefert verlässliche Ergebnisse, wenn die Technik durch Anwälte/Compliance Officer entsprechend trainiert und ständigen Qualitätschecks unterzogen wird. 21

22 5 Predictive Coding Relevante Dokumente schon am Beginn der internen Untersuchung Predictive Coding kann den Zeitraum, der zur Sichtung und Bewertung von Dokumenten erforderlich ist, erheblich verkürzen. 22

23 6 Zusammenfassung Know-How Expertise Strategieentscheidungen Know-How Technologie Spezialtechnologien, um Big Data zu bewältigen Umfassende Unterstützung beim Einsatz dieser Technologien Technologie Fallbeispiel: Proaktive interne Untersuchung; weltweit agierender Konzern mit Hauptsitz in Deutschland Enge Deadline und Budgetierung Im Laufe der Untersuchung: Prüfung von 8 EU-Niederlassungen 9 Millionen Dokumente Reduzierung auf ca Dokumente Unterstützung durch multilinguale Projektjuristen Zeit, Kosten, Erfolg 23

24 Kontaktpersonen Helmut Sauro SENIOR CONSULTANT Kroll Ontrack GmbH E-Discovery Computer Forensik Dr. Andrea Pomana RECHTSANWÄLTIN Debevoise & Plimpton LLP Antitrust & Compliance Internal Investigations & Corporate Governance 24