Kleine Anfrage mit Antwort. Wortlaut der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP), eingegangen am

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1 Niedersächsischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/5059 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP), eingegangen am Hat sich der elektronische Personalausweis in der Praxis bewährt? Der elektronische Personalausweis ist seit November 2010 zu erhalten. Der neue Personalausweis speichert elektronisch das Bild des Besitzers und kann auf freiwilliger Basis auch Fingerabdrücke speichern. Des Weiteren kann er mit einer elektronischen Unterschrift genutzt werden, um Kaufverträge oder Behördendokumente im Internet sicher zu versenden. Der neue Personalausweis soll Behördengänge im Internet jedoch nicht nur sicherer machen, er kann auch Papier, Geld und Zeit sparen. Die elektronische Unterschrift legitimiert den elektronischen Vertragsabschluss, sodass der Besitzer seine Behördengänge in Zukunft von zu Hause aus erledigen kann. Nach über einem Jahr lassen sich nun erste Bilanzen ziehen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Angebote von niedersächsischen Behörden zur Nutzung des E-Personalausweises sind derzeit in Betrieb? 2. Wie viele Angebote von niedersächsischen Behörden zur Nutzung des E-Personalausweises sollen noch in Betrieb gehen? 3. Wie viele Behörden des Landes haben bereits eine Berechtigung zur Nutzung des E-Personalausweises erworben? 4. Wie viele dieser Behörden nutzen diese Berechtigungen, indem sie Angebote zur Nutzung des E-Personalausweises bereithalten? 5. Wie viele Unternehmen haben eine Berechtigung zur Nutzung des E-Personalausweises erworben? 6. Wie viele dieser Unternehmen nutzen diese Berechtigungen, indem sie Angebote zur Nutzung des E-Personalausweises bereithalten? 7. Gibt es Erkenntnisse über die Akzeptanz der Angebote durch die Nutzer bei Behörden und Unternehmen anhand von Nutzerzahlen sowie Feedback über Zufriedenheit mit Art, Umfang und Komfort der angebotenen Anwendungen? 8. Gibt es weitere Unternehmen oder Behörden, die sich beworben haben, eine Berechtigung zur Nutzung des E-Personalausweises zu erhalten? Wenn ja, wie viele? 9. Für welche Anwendungen wollen diese den E-Personalausweis einsetzen? (An die Staatskanzlei übersandt am II/ ) 1

2 Niedersächsischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/5059 Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den für Inneres und Sport / Der elektronische Personalausweis (neuer Personalausweis) wurde flächendeckend in der Bundesrepublik zum 1. November 2010 eingeführt. Er enthält einen kontaktlosen Chip, auf dem personenbezogene Daten der Bürgerinnen und Bürger, ein biometrisches Lichtbild sowie - sofern gewünscht - zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Durch die elektronische Identitätsfunktion (eid-funktion) des integrierten Chips bietet der neue Personalausweis allen Bürgerinnen und Bürgern ab dem 16. Lebensjahr die Möglichkeit, sich im Internet gegenüber Behörden und sonstigen Unternehmen (Diensteanbieter) auszuweisen. Dazu muss die Bürgerin oder der Bürger diese Funktion freigeschaltet haben und über ein Kartenlesegerät verfügen. Die personenbezogenen Daten werden dann über das Internet - nach Freigabe durch die Bürgerin oder den Bürger - an den betreffenden Diensteanbieter übermittelt. Dadurch werden ein besserer Schutz der Identität sowie eine Alters- und Wohnortverifikation ermöglicht. Darüber hinaus werden Wege und Wartezeiten von Behördengängen verhindert. Die notwendigen Kartenlesegeräte sind bislang allerdings noch kaum verbreitet. Behörden und Unternehmen, die als Diensteanbieter Angebote über das Internet zur Verfügung stellen möchten, benötigen neben den technischen Voraussetzungen ein Berechtigungszertifikat, das durch die staatliche Vergabestelle für Berechtigungszertifikate im Bundesverwaltungsamt ausgestellt wird. Die Vergabestelle prüft die Identität der Antragsteller und stellt fest, ob sie und ihr Dienst die gesetzlichen Voraussetzungen hinsichtlich des Datenschutzes sowie der Datensicherheit erfüllen. Neben der eid-funktion bietet der neue Personalausweis den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, die elektronische Signatur auf dem Chip zu speichern, um qualifizierte Signaturen gemäß dem Signaturgesetz zu ermöglichen. Die für dieses Verfahren erforderlichen kostenpflichtigen Zertifikate können durch die Bürgerinnen und Bürger bei Anbietern aus der Wirtschaft erworben werden. Hier fehlt es zurzeit jedoch noch an Anbietern, die diesen Download-Service zur Verfügung stellen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1 bis 4: Die Funktionalitäten des neuen Personalausweises stellen ein interessantes Potenzial dar, welches grundsätzlich auch für Online-Dienste der niedersächsischen Behörden genutzt werden könnte. So wird der neue Online-Dienst Bürgerkonto Niedersachsen zukünftig landesweit als zentraler Registrierungsdienst für Onlinefachverfahren zur Verfügung stehen. Dieser Dienst setzt den neuen Personalausweis zur Identifizierung der sich selbst registrierenden Person ein. Eines der Verfahren, die zunächst an das Bürgerkonto angeschlossen sind, ist die Niedersächsische Antragsverwaltung online (NAVO). NAVO kann von allen Behörden in Niedersachsen genutzt werden, um darüber schnell und ohne weiteren Kostenaufwand Online-Antragsverfahren zu ermöglichen. Es handelt sich dabei um einen zentralen Online-Dienst, der in Anschluss an den Formularservice des Landes und den zentralen Zuständigkeitsfinder des Landes (Bürger- und Unternehmensservice Niedersachsen) das Dienstleistungsportfolio der Behörden mit Zuständigkeitsdaten und elektronischen Formularen verbindet. Für viele unterschiedliche Antragsverfahren können über NAVO dynamisch kleine Apps erzeugt werden, die entweder über Internetseiten der Kommune oder der Landesbehörde aufgerufen werden können. Die Anträge werden dann in NAVO in einer gesicherten Internetumgebung bereitgestellt und können dort bearbeitet und mit Anlagen versehen elektronisch bei den Behörden eingereicht werden. 2

3 Niedersächsischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/5059 Dies erfolgt über einen rechtssicheren und geschützten Versandweg. Im Rahmen des Einreichens von Anträgen über NAVO wird der neue Personalausweis zukünftig zur Identifikation der antragstellenden Person verwendet; dabei werden die Daten aus dem Bürgerkonto abgerufen. Über eine Registrierung im Bürgerkonto kann aber auch der Zugang zu Kommunenverfahren ermöglicht werden: z. B. um online ein Kfz anzumelden, ein Bauverfahren zu begleiten, einen Auszug aus dem Personenstandsregister zu erhalten u. ä., je nachdem, ob die jeweiligen Dienste das Bürgerkonto anbinden. Sobald das Bürgerkonto einen gewissen Bekanntheitsgrad erhält, ist davon auszugehen, dass die Nutzung des neuen Personalausweises in Kombination mit der PIN zunimmt. In Niedersachsen plant aktuell der Landkreis Heidekreis Angebote für die Bürgerinnen und Bürger zur Nutzung des neuen Personalausweises im Internet im Bereich des Baurechts über das Bürgerkonto und NAVO. Anwendungsmöglichkeiten für die unmittelbare Landesverwaltung werden aktuell diskutiert; bislang haben noch keine Behörden des Landes Niedersachsen Berechtigungen zur Nutzung des neuen Personalausweises erworben. Zu 5: Bundesweit verfügen insgesamt 84 Diensteanbieter über ein oder mehrere Berechtigungszertifikat/e. Dabei handelt es sich um 51 Unternehmen sowie 33 Behörden und andere öffentliche Stellen (siehe Anlage 1). Aus Niedersachsen verfügen die Firma B.I.T. Soft GmbH & Co. KG, die Hannoversche Lebensversicherung sowie die Firma Tönjes Holding AG über ein Berechtigungszertifikat. Zu 6: Bundesweit nutzen insgesamt 37 Diensteanbieter Berechtigungszertifikate, um Angebote zur Nutzung des neuen Personalausweises für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich um 21 Unternehmen sowie 16 Behörden und andere öffentliche Stellen (siehe Anlage 2). Zu 7: Das Bundesministerium des Innern erhebt monatlich in Zusammenarbeit mit freiwillig beteiligten Pass- und Ausweisbehörden die Akzeptanz der eid-funktion. Dazu liegen die folgenden Daten vor: Akzeptanz zur Nutzung der eid-funktion bundesweit: Monat/Jahr Anzahl der Personalausweisbehörden, die an der statistischen Erhebung teilgenommen haben ausgegebene neue Personalausweise an über 16-Jährige ausgegebene neue Personalausweise mit eingeschalteter eid-funktion November (37 %) (31,03 %) Dezember (38 %) (30,41 %) Januar (42 %) (30,37 %) Februar (43 %) (29,90 %) März (43 %) (29,09 %) April (43 %) (28,66 %) Akzeptanz zur Nutzung der eid-funktion in Niedersachsen: Monat/Jahr Anzahl der Personalausweisbehörden, die an der statistischen Erhebung teilgenommen haben ausgegebene neue Personalausweise an über 16-Jährige ausgegebene neue Personalausweise mit eingeschalteter eid-funktion November (50 %) (29,87 %) Dezember (53 %) (29,17 %) Januar (53 %) (29,04 %) Februar (53 %) (28,40 %) März (53 %) (28,23 %) April (54 %) (27,90 %) 3

4 Niedersächsischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/5059 Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen in Ermangelung entsprechender Erhebungen nicht vor. Zu 8: Nach Auskunft des Bundesverwaltungsamtes - Vergabestelle für Berechtigungszertifikate - gibt es derzeit keine weiteren Unternehmen oder Behörden, die ein Berechtigungszertifikat zur Nutzung des neuen Personalausweises beantragt haben. Zu 9: Siehe Antwort zu Frage 8. Uwe Schünemann 4

5 Niedersächsischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/5059 Anlage 1 Bei der Anlage 1 handelt es sich um die durch die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate veröffentlichte Liste der Diensteanbieter, die über ein Berechtigungszertifikat verfügen. Diese enthält sämtliche Daten des Diensteanbieters, die vor der Nutzung des jeweiligen Online-Angebots an den Personalausweisinhaber übermittelt werden. Da die Liste nur als pdf-dokument erhältlich ist, war es nicht möglich, eine nähere Kennzeichnung auf dem Dokument vorzunehmen. Aus technischen Gründen (Lesbarkeit) ist die Anlage 1 nicht abgedruckt, sondern nur im Internet und im Intranet einsehbar. 5

6 Niedersächsischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/5059 Angebote zur Nutzung des epa von Unternehmen und Behörden sowie sonstigen öffentlichen Stellen Anlage 2 Unternehmen Allianz AG Allyve GmbH Bearing Point GmbH Cosmos Direkt DATEV e. G. Deutsche Kreditbank AG Easy Login GmbH Fabasoft Distribution GmbH Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft e. V. Gothaer Allgemeine Versicherung AG HUK24 Kompetenzzentrum neuer Personalausweis LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein AG Open Petition Provinzial Rheinland Versicherung AG Reiner Kartengeräte GmbH & Co. KG SCHUFA Holding AG Techniker Krankenkasse Tönjes Holding AG Versicherungswirtschaftlicher Datendienst (VDG) Zürich Vertriebs GmbH Zweck Anmeldung (Login) für den Allianz Makler Online Service (MaklerPortal) Registrierung und Login bei mein-cockpit Download der Studie Green IT Login zum Kundenportal DATEV npa Mitarbeiterpilot (geschlossener Benutzerkreis) Eröffnung eines DKB-Cash Kontos mit dem neuen Personalausweis Registrierung und Login am Maklerportal easy Login Registrierung und Login am Cloud CMS von Fabasoft Registrierung und Login zum Kundenportal Gothaer Internetantrag Kfz (Ausstellung einer Versicherungsbestätigung) Neukundenregistrierung und Login zum Kundenportal Download von Broschüren Authentisierung/Registrierung im Internetportal Meine LVM für Bestandskunden Teilnahme an Online-Petitionen mit dem neuen Personalausweis Möglichkeit, sich mit dem neuen Personalausweis sicher am Kundenportal anzumelden. Einsatz im Onlineshop bei Zahlung per Lastschrift Registrierung und Login zum Kundenportal Login mit dem neuen Personalausweis Einrichten eines Benutzerkontos und Login Login zum Kundenportal Login zum Extranet (Maklerzugang) Behörden sowie sonstige öffentliche Stellen Baden-Württemberg Bremen Online Services GmbH & Co. KG Bundesagentur für Arbeit Deutsche Rentenversicherung Zweck Registrierung und Anmeldung zum Serviceportal des Landes Baden Württemberg unter mein service-bw zur: verschlüsselten Personendatenweitergabe an die Online- Dienste des Landes und Kommunen Speicherung persönlicher Dokumente im virtuellen Safe regionale Einschränkung des Service Login zum Kundenportal Informationen zum Kindergeldbezug abrufen oder Änderungen in persönlichen Verhältnissen (z. B. Anschrift) papierlos mitteilen Stand des eigenen Rentenkontos abfragen verbindliche Vereinbarung eines Beratungstermins Online-Antragstellung 6

7 Niedersächsischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/5059 Behörden sowie sonstige öffentliche Stellen Stadt Hagen Kraftfahrt Bundesamt Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin (LABO) Landkreis Ostallgäu Stadt Aachen Stadt Ingolstadt Stadt Münster Stadt Unterschleißheim Stadt Würzburg Stadt Bremen und Bremerhaven Zweck An- und Abmeldung der Hundesteuer Beantragung einer Reitplakette Bestellung von Luftbildern aus dem Liegenschaftskataster Bibliotheks-Dienstleistungen Onlineantrag Punkteauskunft aus dem Verkehrszentralregister (VZR) Kfz-Zulassung online Anmeldung zur Abholung von Sperrmüll Aachen-Pass Meldebescheinigung/Familienbescheinigung Aufenthaltsbescheinigung Untersuchungsberechtigungsschein Führungszeugnis Bürgerservice Ingolstadt mit Diensten aus dem Einwohnermeldeamt: den Status eines hoheitlichen Dokuments erfahren die Erteilung einer Meldebestätigung beantragen die Eintragung von Übermittlungssperren beantragen den Umzug innerhalb der Stadt melden die Anmeldung im Rahmen eines Zuzugs voranzeigen die Erteilung eines Wahlscheines beantragen aus der Zulassungsstelle: ein Wunschkennzeichen reservieren eine Feinstaubplakette beantragen ein fabrikneues Fahrzeug zulassen ein Fahrzeug anmelden, ummelden bzw. umkennzeichnen ein Fahrzeug abmelden eine Namens- bzw. Anschriftenänderung bekanntgeben eine Technikänderung eintragen lassen ein Ersatzdokument beantragen ein Kurzzeitkennzeichen beantragen Bestellung von Personenstandsurkunden Bestellung von Katasterauszügen und Karten Anmeldung von Elektroschrott bei den AWM Erklärung zum Elterneinkommen Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für private Baumaßnahmen an öffentlichen Straßen Beantragung eines Führungszeugnisses Reservierung von Wunschkennzeichen Fahrradfundmeldung Beantragung eines Reitkennzeichens beim Ordnungsamt Anzeigeformular zur Trinkwasserverordnung zur Bestandsanzeige für das Gesundheitsamt Meldebestätigung Aufenthaltsbescheinigung Statusabfrage Ausweis Übermittlungssperren Umzug innerhalb einer Gemeinde Voranzeige einer Anmeldung Registrieren und Anmelden beim Bürgerservice-Portal der Stadt Würzburg mit dem neuen Personalausweis Registrierung und Anmeldung am elektronischen Bürgersafe des Landes Bremen für das sichere und verschlüsselte Aufbewahren von Daten und Dokumenten 7

8 Niedersächsischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/5059 Behörden sowie sonstige öffentliche Stellen Stadtwerke Münster Umweltbundesamt Zweck Login mit dem neuen Personalausweis zu den Online-Services der Stadtwerke Münster. Postfachanwendung zur elektronischen Kommunikation über die Virtuelle Poststelle 8 (Ausgegeben am )

9 Name Anschrift Zweck Datenschutzaufsichtsbehörden Kategorie Berechtigungsende Allianz AG Königinstraße 28, München Die Daten des Personalausweises werden von der Allianz AG zum Zweck der eindeutigen Identifizierung von Bestandskunden für die Nutzung von Internet-Services verwendet. Allianz AG Königinstraße 28, München Die Daten des Personalausweises werden von der Allianz AG zum Zweck der Registrierung von Bestandskunden für die Nutzung von Internet-Services verwendet. Allianz AG Königinstraße 28, München Registrierung und Wiedererkennung auf dem Portal der Allianz zur Pflege der Kundenbeziehung Allianz AG Königinstraße 28, München Vertragsabschluss in der Sparte Sachversicherung auf dem Kundenportal " allyve GmbH Alstertor 9, Hamburg Einbindung in den Registrierungs- und Hamburgischer Datenschutzbeauftragter Anmeldeprozess am Webportal Anstalt für kommunale Herzogspitalstraße 24, Permanentes Kundenkonto Datenverarbeitung in Bayern München Anstalt für kommunale Herzogspitalstraße 24, Temporäres Bürgerkonto Datenverarbeitung in Bayern München B.I.T. Soft GmbH & Co. KG Hannoversche Straße 21, Verifikation der Personendaten zum Zwecke der Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Bückeburg Identifikation im Zahlungsverkehr Niedersachsen

10 Bayerisches Landesamt für Katharina-von-Bora-Straße 6, Registrierung am ElsterOnline-Portal Steuern, Bereich Elster München BearingPoint GmbH Speicherstrasse 1, Frankfurt Download von Studien auf Der Hessische Datenschutzbeauftragte Angabe, ob ein bestimmtes Alter über-oder unterschritten wird biw Bank für Investments Hausbroicher Straße 222, kundeninfo@biw-bank.de Identitätsprüfung für Konto-/Depot-Eröffnung bei der und Wertpapiere AG Willich biw Bank für Investments und Wertpapiere AG bremen online services Am Fallturm 9, Bremen info@bos-bremen.de Registrierung/Login auf dem bos Online Portal Der Landesbeauftragte für Datenschutz und GmbH & Co. KG (Bestandskunden) der Freien Hansestadt Bremen bremen.online GmbH Am Fallturm 9, Bremen info@bremen.de Anonymer Bürgersafe "Freie Hansestadt Bremen" Der Landesbeauftragte für Datenschutz und - Angabe, ob ein Wohnort dem abgefragten der Freien Hansestadt Wohnort entspricht Bremen bremen.online GmbH Am Fallturm 9, Bremen info@bremen.de Personalisierter Bürgersafe "Freie Hansestadt Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Bremen" der Freien Hansestadt Bremen Bundesagentur für Arbeit Regensburger Str. 104, Zentrale@arbeitsagentur.de Anmeldung und Registrierung im Portal der Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Nürnberg Bundesagentur für Arbeit (BA) für Geschäftsvorfälle, die die im Portal der BA verfügbar sind Bundesagentur für Arbeit Regensburger Str. 104, Zentrale@arbeitsagentur.de Registrierung / Online Mitteilung eines Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Nürnberg Kindergeldberechtigten auf dem Portal die

11 Bundesdruckerei GmbH Oranienstraße 91, Berlin Ausstellung eines Besucherausweises in der Berliner Beauftragter für Datenschutz und Bundesdruckerei über den npa Bundesdruckerei GmbH Oranienstraße 91, Berlin Lösung zum anonymen Einloggen über npa zur Berliner Beauftragter für Datenschutz und Vermeidung von Identitätsdiebstahl Bundesstadt Bonn Berliner Platz 2, Bonn Temporäres Bürgerkonto CEG Creditreform Hellersbergstraße 11, Neuss MeineAuskunft.org Consumer GmbH Christoph Kroschke GmbH Ladestraße 1, Ahrensburg Authentifizierung des Benutzers für den Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz KfZ-Zulassungsprozess und die Schleswig-Holstein Cosmos Halbergstraße 50-60, Ersatz PostIdent-Verfahren bei Ministerium für Inneres und Sport des Lebensversicherungs Saarbrücken Kapitalisierungsprodukten auf Saarlandes Aktiengesellschaft " Cosmos Halbergstraße 50-60, Identifizierung / Wiedererkennung für Ministerium für Inneres und Lebensversicherungs Saarbrücken "meincosmosdirekt" Europaangelegenheiten Aktiengesellschaft Cosmos Halbergstraße 50-60, info@cosmosdirekt.de Registrierung / Login für "meincosmosdirekt" Ministerium für Inneres und Lebensversicherungs Saarbrücken Europaangelegenheiten Aktiengesellschaft Cybits AG Hagenauer Str. 44, info@cybits.de Verifikation von Personendaten gem. JMStV, GwG, Der Hessische Datenschutzbeauftragte Wiesbaden SigG/SigV und D -Gesetz D-TRUST GmbH Kommandantenstraße 15, info@d-trust.net Die Online-Ausweisfunktion stellt im Rahmen der Berliner Beauftragter für Datenschutz und Berlin Monitoringanwendung die eindeutige Identifizierung des Nutzers während des Anmeldevorgangs sicher

12 Datenstelle der Träger der Berner Straße 1, Würzburg Identifizierung und Registrierung zum persönlichen Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Rentenversicherung Rentenkonto die DATEV eg Paumgartnerstr. 6-14, Integration in das Identity- und AccessManagement Nürnberg System der DATEV zum Schutz des Zugriffs auf online bereitgestellte persönliche Daten, Informationen und Bescheinigungen Deutsche Bismarckplatz 1, Berlin Nutzer-Registrierung und Login mit npa am Berliner Beauftragter für Datenschutz und Emissionshandelsstelle Emissionshandelsregister Deutsche Bismarckplatz 1, Berlin Registrierung für die Virtuelle Poststelle bei der Berliner Beauftragter für Datenschutz und Emissionshandelsstelle Deutschen Emissionshandelsstelle - Angabe, ob ein bestimmtes Alter über-oder unterschritten wird Deutsche Kreditbank AG Taubenstraße 7-9, Berlin info@dkb.de Identitätsprüfung für Produktabschluss auf dem Berliner Beauftragter für Datenschutz und Portal

13 Deutsche Kreditbank AG Taubenstraße 7-9, Berlin Registrierung und Login auf dem Portal Berliner Beauftragter für Datenschutz und Deutsche Post AG Charles-de-Gaulle-Straße 20, Postident-Online im Sinne des 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Bonn die Deutsche Post Com GmbH Tulpenfeld 9, Bonn info@dpcom.de Überwachung der Verfügbarkeit des eid-service domainfactory GmbH Oskar-Messter-Str. 33, gl@df.eu Vertragsabschluss von Hosting-, -, Server Ismaning und Domainregistrierungsdienstleistungen auf easy Login GmbH Bindlacher Straße 4, ullrich@easy-login.de Registrierung und Login am Maklerportal "easy Bayreuth Login" Eventelligence ltd. Corinthstraße 54, Berlin mail@werbeagentur-berlin.de Verkauf von Produkten auf Berliner Beauftragter für Datenschutz und Eventelligence ltd. Corinthstraße 54, Berlin mail@werbeagentur-berlin.de Vermietung von Funkgeräten auf Berliner Beauftragter für Datenschutz und Fabasoft Distribution GmbH Honauerstraße 4, 4020 Linz info@foliocloud.com Erwerb von kostenpflichtigen Servicepaketen für Der Hessische Datenschutzbeauftragte Fabasoft Folio Cloud - Angabe, ob ein bestimmtes Alter über-oder unterschritten wird

14 Fabasoft Distribution GmbH Honauerstraße 4, 4020 Linz Registrierung, Login und Identifizierung gegenüber Der Hessische Datenschutzbeauftragte anderen Nutzern in Fabasoft Folio Cloud Fraunhofer-Gesellschaft Hansastr. 27c, München Pseudonymer Zugang zum Download von Dokumenten - Angabe, ob ein bestimmtes Alter über-oder unterschritten wird Freie und Hansestadt Gänsemarkt 36, Hamburg heiko.glandt@fb.hamburg.de Registrierung und Login für ein Benutzerkonto im Hamburgischer Datenschutzbeauftragter Hamburg HamburgService Fujitsu Technology Mies-van-der-Rohe-Str. 8, Anmelden zu einem elektronischen Schließfach des Solutions GmbH München elektronischen Datentresors auf der URL " Fujitsu Technology Mies-van-der-Rohe-Str. 8, Registrierung auf dem Online-Portal zur Abwicklung Solutions GmbH München eines Online-Kaufs - Angabe, ob ein bestimmtes Alter über-oder unterschritten wird Fujitsu Technology Mies-van-der-Rohe-Str. 8, Wiedererkennung / Login auf dem Online-Portal für Solutions GmbH München Bestandskunden FunDorado GmbH Deelbögenkamp 4 c, hendryk.studier@fundorado.com Altersverifikation für eine geschlossene Hamburgischer Datenschutzbeauftragter - Angabe, ob ein bestimmtes Alter über-oder Hamburg Benutzergruppe unterschritten wird FunDorado GmbH Deelbögenkamp 4 c, hendryk.studier@fundorado.com Mitgliedschaft für Produkte der FunDorado GmbH Hamburgischer Datenschutzbeauftragter Hamburg Gesamtverband der Wilhelmstraße 43/43g, Berlin berlin@gdv.de Registrierung und Login am GDV-Maklerportal Berliner Beauftragter für Datenschutz und deutschen Versicherungswirtschaft e.v.

15 Gothaer Allgemeine Gothaer Allee 1, Köln Identifizierung/Registrierung bei Abschluss von Versicherung AG privaten Kfz-Versicherungsvertrag/-schutz auf dem Kundenportal Hannoversche VHV-Platz 1, Hannover Identifizierung bei Vertragsabschluss auf dem Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Lebensversicherung AG Kundenportal Niedersachsen Hannoversche VHV-Platz 1, Hannover Registrierung/Login am Kundenportal Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Lebensversicherung AG Niedersachsen Hitmeister GmbH Gürzenichstraße 7, Köln Altersverifikation für Medienartikel auf dem Portal - Angabe, ob ein bestimmtes Alter über-oder " unterschritten wird Hochschule Harz Friedrichstraße 57-59, hstrack@hs-harz.de Authentisierung der Studierenden beim Login an Ministerium des Innern des Landes Wernigerode Hochschuldiensten Sachsen-Anhalt HUK24 AG Willi-Hussong-Str. 2, Coburg info@huk24.de Identitätsprüfung und (Nach-) Registrierung für Service-Bereich "Meine HUK24" bei Zugangsverwaltung (Bestandskunde) und Authentifizierung (Login) für Service Bereich "Meine HUK24" (Bestandskunde) HUK24 AG Willi-Hussong-Str. 2, Coburg info@huk24.de Identitätsprüfung und Registrierung für Service-Bereich "Meine HUK24" bei Antragstellung (Neukunde) und anschließende Authentifizierung (Login) für Service Bereich "Meine HUK24" Innenministerium Postfach , Stuttgart poststelle@im.bwl.de Registrierung / Login "mein service-bw" Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg Baden-Württemberg Jörg Mitzlaff Recycle Bits IT Ernst-Thälmann-Straße 1 c, joerg@mitzlaff.net Verifizierung der Unterzeichnerdaten zur Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Ahrensfelde verbindlichen Unterstützung einer regional begrenzten Online-Petition

16 KDVZ Citkomm Griesenbraucker Str. 4, Abwicklung von Verwaltungsleistungen mit Iserlohn Identifikationsbedarf ohne Registrierung KDVZ Citkomm Griesenbraucker Str. 4, Anlegen eines Bürgerkontos und Login zur Iserlohn Abwicklung von Online-Services im Sinne des GkG NRW KKH-Allianz Karl-Wiechert-Allee 61, Registrierung / Login auf Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Hannover die Kommunales Friedrich-Heinrich-Allee 130, info@krzn.de Anlegen eines temporären Bürgerkontos zur Rechenzentrum Niederrhein Kamp-Lintfort Nutzung kommunaler Online-Dienste im Sinne des GkG NRW Kommunales Friedrich-Heinrich-Allee 130, info@krzn.de Anlegen und Nutzung eines Bürgerkontos zur Rechenzentrum Niederrhein Kamp-Lintfort Abwicklung von Online-Services im Sinne des GkG NRW KommWis-Gesellschaft für Hindenburgplatz 3, Mainz support@kommwis.de Abwicklung von Verwaltungsleistungen mit Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Kommunikations und Identifikationsbedarf ohne Registrierung im Sinne Trier Wissenstransfer der GemO Rheinland-Pfalz

17 KommWis-Gesellschaft für Hindenburgplatz 3, Mainz Anlegen und Nutzung eines Bürgerkontos zur Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Kommunikations und Abwicklung von Online-Services im Sinne der Trier Wissenstransfer GemO Rheinland-Pfalz Kraftfahrt-Bundesamt Fördestrasse 16, Flensburg Auskunft aus dem Verkehrszentralregister Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Kreissparkasse Köln Neumarkt 18-24, Köln Online-Adressänderung für Bestandskunden der KSK KRZ Am Lindenhaus 21, Lemgo Anlegen und Nutzung eines Bürgerkontos zur Minden-Ravensberg/Lippe Abwicklung von Online-Services im Sinne des GkG NRW Landesamt für Bürger- und Puttkamerstr , Berlin Online Beantragung von Feinstaubplaketten Berliner Beauftragter für Datenschutz und Ordnungsangelegenheiten Landesamt für Bürger- und Puttkamerstr , Berlin Online Beantragung von Halterauskünften Berliner Beauftragter für Datenschutz und Ordnungsangelegenheiten Landeshauptstadt Marktplatz 2, Düsseldorf Registrierung/Login auf Düsseldorf

18 Landeshauptstadt Marktplatz 2, Düsseldorf Temporäres Bürgerkonto Düsseldorf Landkreis Ostallgäu Schwabenstraße 11, Anlegen und Nutzung eines ID-Safes zur Marktoberdorf Abwicklung von Online-Services Landkreis Würzburg Zeppelinstraße 15, Würzburg Anlegen und Nutzung eines ID-Safes zur Abwicklung von Online-Services LVM Landwirtschaftlicher Kolde-Ring 21, Münster Authentisierung/Registrierung im Internetportal Versicherungsverein a.g "Meine LVM" für Bestandskunden Mentana-Claimsoft AG Am Winkel 1, Spreenhagen Registrierung beim D Dienst Ministerium des Innern des Landes Brandenburg NET-LINE Online-Dienste Wannenäckerstraße 25, Altersverifikation für Online-Shop- und Der Landesbeauftragte für den Datenschutz - Angabe, ob ein bestimmtes Alter über-oder GmbH Heilbronn ecommerce-anbieter per Web-Schnittstelle Baden-Württemberg unterschritten wird

19 Notar Dr. Joachim Püls Bärensteiner Straße 7, Eindeutige Identifizierung der an einem notariellen Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Dresden Geschäft beteiligten Personen Notare Christina Bartels & Kaiser-Wilhelm-Ring 50, Köln Eindeutige Identifizierung der an einem notariellen Dr. Stefan Klein Geschäft beteiligten Personen Notare Dr. Albert Rabl & Dr. Willy-Brandt-Allee 16, Bonn Eindeutige Identifizierung der an einem notariellen Dominik Gassen Geschäft beteiligten Personen Notare Jens Kirchner & Residenzstraße 25-26, Eindeutige Identifizierung der an einem notariellen Ludwig Thiede München Geschäft beteiligten Personen

20 Notare Markus Bohlscheid & Am Stadion 18-24, Bergisch Eindeutige Identifikation der an einem notariellen Dr. Robert Mödl Gladbach Geschäft beteiligten Personen novedia finance software ag Hardenbergstraße 19, Berlin Anmeldung und Abmeldung in einem Berliner Beauftragter für Datenschutz und sicherheitsrelevanten Gebäudebereich über den neuen Personalausweis bei novedia finance software ag Payment Network AG Fußbergstraße 1, Gauting Verifikation von Personendaten zur Alters- und Identitätsfeststellung Provinzial Rheinland Provinzialplatz 1, Düsseldorf Identifizierung Kunden zur Beantragung von Lebensversicherung AG Versicherungen im Beratungsgeschäft Provinzial Rheinland Provinzialplatz 1, Düsseldorf Identifizierung Kunden zur Beantragung von Versicherung AG Versicherungen im Beratungsgeschäft Provinzial Rheinland Provinzialplatz 1, Düsseldorf Registrierung und Login in Kundenportal von Versicherung AG " Reiner Kartengeräte GmbH Goethestrasse 14, Verkauf von Lesegeräten im Webshop Reiner SCT Der Landesbeauftragte für den Datenschutz & Co. KG Furtwangen " Baden-Württemberg S direkt Versicherung AG Kölner Landstraße 33, kontakt@sparkassen-direkt.de Identifizierung Kunden zur Beantragung von Düsseldorf Versicherungen über "

21 S direkt Versicherung AG Kölner Landstraße 33, Registrierung und Login in Kundenportal von Düsseldorf " SCHUFA Holding AG Kormoranweg 5, Wiesbaden Registrierung und Login am Portal "Meine Der Hessische Datenschutzbeauftragte SCHUFA-Auskunft Online" Sparkasse Ludwig-Weimar-Gasse 5, Identifizierung/Registrierung und Login von Der Thüringer Landesbeauftragte für den Jena-Saale-Holzland Jena Personen bei der Begründung einer Datenschutz Geschäftsbeziehung Sparkasse Krefeld Ostwall 155, Krefeld Online-Adressänderung und Adressänderungen im stationären Vertrieb für Bestandskunden der Sparkasse Krefeld Stadt Aachen Markt, Aachen Abwicklung von Verwaltungsleistungen mit Stadtverwaltung Identifikationsbedarf ohne Registrierung Stadt Hagen Rathausstr. 11, Hagen Abwicklung von Verwaltungsleistungen ohne Registrierung Stadt Hagen Rathausstr. 11, Hagen Login Bürgerkonto "Mein Hagen"

22 Stadt Köln E-Government Gülichplatz 1-3, Köln Gastzugang am Portal Stadt-Köln zur Abwicklung und Online-Dienste von Verwaltungsleistungen ohne Registrierung Stadt Köln E-Government Gülichplatz 1-3, Köln Login Bürgerkonto mit Registrierung am Portal und Online-Dienste Stadt-Köln Stadt Münster -citeq- Scheibenstraße 109, Münster Abwicklung von Verwaltungsleistungen ohne Registrierung Stadt Münster -citeq- Scheibenstraße 109, Münster Bürgerkonto "Stadt Münster-citeq-" Stadt Nürnberg Rathausplatz 2, Nürnberg Abwicklung von Anwendungen mit Identifikationsbedarf in der öffentlichen Verwaltung (temporäres Bürgerkonto) Stadt Nürnberg Rathausplatz 2, Nürnberg Anlegen eines Bürgerkontos und Login in das Bürgerkonto Stadtverwaltung Münster Klemensstraße 10, Münster Abwicklung von Verwaltungsleistungen ohne Registrierung

23 Stadtverwaltung Münster Klemensstraße 10, Münster Bürgerkonto "Stadt Münster" Stadtwerke Münster GmbH Hafenplatz 1, Münster Registrierung/Login im geschützten Bereich des Stadtwerke Service Portals T-Systems International Hahnstr. 43d, Frankfurt Registrierung und Authentisierung beim D Der Hessische Datenschutzbeauftragte GmbH Dienst TeamBank AG Nürnberg Rathenauplatz 12-18, Registrierung und Login in Online-Portal von Nürnberg " Techniker Krankenkasse Bramfelder Str. 140, Registrierung / Login auf Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Hamburg die

24 Telekom Landgrabenweg 151, Bonn Registrierung und Authentisierung beim D Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und GmbH Dienst die Tönjes Holding AG Syker Str. 201, Delmenhorst Vollmacht für die Online-Beantragung einer Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Kfz-Zulassung Niedersachsen Uniscon GmbH Agnes-Pockels-Bogen 1, "Sichere Authentisierung gegenüber ID I Gard. Ein München Dienst der Uniscon universal identity control GmbH" Versicherungswirtschaftliche Ruhrallee 92, Dortmund dieter.ackermann@vdg-portal.de "npa-login ID Safe" auf r Datendienst GmbH Versicherungswirtschaftliche Ruhrallee 92, Dortmund dieter.ackermann@vdg-portal.de npa-login "Kundenauskunft" r Datendienst GmbH Versicherungswirtschaftliche Ruhrallee 92, Dortmund dieter.ackermann@vdg-portal.de Registrierung und Login am VDG-Maklerportal r Datendienst GmbH Vodafone D2 GmbH Am Seestern 1, Düsseldorf kontakt@vodafone.com Identifizierung für den Vodafone Service "Mobiles Bezahlverfahren mpass" VZnet Netzwerke Ltd. Saarbrücker Straße 38, Berlin hilfe@vz.net Authentifizierung gegenüber anderen Nutzern des Berliner Beauftragter für Datenschutz und VZ-Netzwerks - Angabe, ob ein bestimmtes Alter über-oder unterschritten wird VZnet Netzwerke Ltd. Saarbrücker Straße 38, Berlin hilfe@vz.net Authentifizierung gegenüber der VZnet Netzwerke Berliner Beauftragter für Datenschutz und - Angabe, ob ein bestimmtes Alter über-oder Ltd. unterschritten wird

25 WGV-Versicherung AG Tübinger Str. 55, Stuttgart Registrierung/Login im Online-Portal der Der Landesbeauftragte für den Datenschutz WGV-Versicherung AG Baden-Württemberg Zürich Vertriebs GmbH Poppelsdorfer Allee 25-33, Identifikation und Login im Serviceportal zur Bonn vertraulichen Einsicht in Informationen zu Kunden und in Vertriebdaten für den Vertriebsmitarbeiter auf Zürich Vertriebs GmbH Poppelsdorfer Allee 25-33, Identifikation und Login im Serviceportal zur Bonn vertraulichen Einsicht in Informationen zu Kunden und in Vertriebdaten für den Vertriebsmitarbeiter auf