Sonderausgabe Juli 2007

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1 Sonderausgabe Juli 2007 Pressemonitoring der türkischen Printmedien zum Integrationsgipfel Die türkische Presse beschäftigte sich verstärkt ab dem mit dem Integrationsgipfel und der Kritik einzelner türkischer Verbände am Zuwanderungsgesetz. Im Folgenden werden chronologisch die Schlagzeilen der einzelnen Zeitungen zu diesem Konfliktpunkt wiedergeben. Die türkischen Vertreter, die mit einem Ausstieg aus dem Integrationsgipfel drohten, haben in den letzten Tagen immer wieder ihren Missmut über das Zuwanderungsgesetz geäußert und erklärten, dass der Integrationsgipfel vor dem Hintergrund des Zuwanderungsgesetzes keine ernst zunehmende Initiative darstellen könne und boykottiert werden müsse. Dies ist nach Meinung der Kritiker der einzige Weg, der Bundesregierung die Haltung der Türken zum Zuwanderungsgesetz zu demonstrieren. Die Schlagzeile der Zeitung TÜRKIYE am lautet: DITIB kritisiert das Zuwanderungsgesetz und zitiert im Untertitel den Dialogbeauftragten der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) Bekir Alboğa mit den Worten: DITIB hat viel Motivation und Arbeit in die Islamkonferenz und den Integrationsgipfel gesteckt. Wir wurden aber sehr enttäuscht. Die Zeitung HÜRRIYET greift die Kritik der DITIB am selben Tag mit der Schlagzeile DITIB s Integrationskritik auf und berichtet auf seiner Titelseite über die Bekanntmachung des Dialogbeauftragten der DITIB, Bekir Alboğa, an

2 Pressemonitoring der türkischen Printmedien 2 dem kommenden Integrationsgipfel am 12. Juli nicht teilzunehmen, falls die Verschärfung des Zuwanderungsgesetztes auch von Bundesrat bestätigt würde. Die Zeitung zitiert Alboğa mit den Worten: Am 6. Juli wird im Bundesrat über das neue Zuwanderungsgesetz entschieden. Sollte es dort ebenfalls zu einer Billigung kommen, hat unsere Teilnahme am Integrationsgipfel keinen Sinn mehr. Wir lassen uns nicht zu Statisten degradieren. Auch die ZAMAN veröffentlicht auf der Titelseite die Schlagzeile Heftige Kritik der DITIB am neuen Zuwanderungsgesetz. Die Zeitung geht auf die Aussagen des Generalsekretärs Dr. Ali Ihsan Ünlü ein, der auf einer Pressekonferenz erklärte, dass die Vorschläge der Gewerkschaften und Kirchen bei der Diskussion um das Zuwanderungsgesetz völlig außer Acht gelassen wurden. Das Gesetz sei ein Verstoß gegen die Menschenrechte und sollte das Gesetz auch im Bundesrat auf Zustimmung stoßen, werde die DITIB nicht an dem Integrationsgipfel teilnehmen. Die MILLIYET titelt mit der Schlagzeile Kritik am Zuwanderungsgesetz zur Androhung der DITIB, nicht mehr am Integrationsgipfel teilzunehmen. Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) erwäge diesen Ausstieg, so die Zeitung. Eine Unterschlagzeile lautet. Das erbarmungslose Zuwanderungsgesetz. Die EVRENSEL titelt mit Protest gegen den Gipfel und schreibt im Untertitel, dass die Vertreter der Migranten sich auf einen Protest gegen den Integrationsgipfel vorbereiten. Am titelt die TÜRKIYE Integration funktioniert durch Teilnahme am Gipfel und zitiert in ihrer Weltrubrik den Sprecher vom Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Stefan Kaller. Dieser habe die Migrantenorganisationen aufgerufen am Integrationsgipfel teilzunehmen. Dabei wies Kaller die Vorwürfe zurück, dass das neue Zuwanderungsgesetz die Integration erschwere. Die Schlagzeile der Zeitung MILLIYET auf der Titelseite lautet Deutschland kritisiert die Kritik Die Zeitung geht ebenfalls auf die Pressekonferenz mit Stefan Kaller ein und zitiert diesen: Integration funktioniert durch Teilnahme nicht durch Wegbleiben. Auf dem Gipfel kann es zu Meinungsverschiedenheiten kommen aber nur durch die Teilnahme an der Debatte, kann es zu einer Einigung kommen. Durch Wegbleiben erreicht man gar nichts. Die Zeitung HÜRRIYET geht auf ihrer Titelseite unter der Schlagzeile Gemeinsam gegen türkenfeindliches Gesetz vorgehen auf den Anstoß des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat und dem Vorsitzenden

3 Pressemonitoring der türkischen Printmedien 3 des Rats der Türkischen Staatsbürger in Deutschland (RTS), Yasar Bilgin ein. Diese hatten einen Brief an alle türkischen Organisationen in Deutschland verfasst und wollten darin wissen, wie sich der TGD und der RTS im Hinblick auf die Teilnahme am Gipfel verhalten sollten. Die Optionen in dem Schreiben waren: Am Gipfel teilnehmen, protestieren und die Teilnahme verweigern oder Teilnehmen und gegen die Kanzlerin Merkel protestieren, so die Zeitung. Auch am dem Tag der Entscheidung im Bundesrat über das Zuwanderungsgesetz, ist der Integrationsgipfel der Aufmacher der Zeitungen. Nein zum Gesetz titelt die TÜRKIYE. Die Vertreter türkischer Bürgerorganisationen erklären, dass die im neuen Zuwanderungsgesetz vorgesehenen Änderungen einen großen Fehler im Bezug auf die Integration darstellen. Die HÜRRIYET schreibt auf ihrer Titelseite: Nein zur Assimilation. Damit zitiert die Zeitung den türkischen Botschafter in Berlin, Mehmet Ali Irtemçelik. In der Unterzeile geht es mit einem Zitat von Irtemçelik weiter: Ihr werdet euer Ziel der Assimilation nicht erreichen. Nach Irtemçelik sei die Billigung des Zuwanderungsgesetzes ein Verrat der Werte Europas und ein Verstoß gegen die Grundrechte. Die diskriminierenden und ausgrenzenden Gesetze werden nicht zu der erträumten Assimilation sondern zur Verfremdung der Zuwanderer führen. Deutschland kann nicht erwarten, dass unsere Leute diese Haltung mit Ergebenheit annehmen. Es kann von ihnen keine Zusammenarbeit erwartet werden, damit die Ziele Deutschlands, den Zuwanderern die Identität zu nehmen und sie zu assimilieren oder sie zum Verlassen des Landes zu zwingen erreicht werden., so der türkische Botschafter. Ankara werde diesbezüglich seine Staatsbürger nicht alleine lassen und den rechtlichen Widerstand auch im Fall der Zustimmung durch den Bundesrat, also der endgültigen Billigung, fortführen. Die ZAMAN schreibt auf ihrer Titelseite: Das Zuwanderungsgesetz wird heute im Bundesrat verhandelt. Die Zeitung rechnet fest damit, dass das Gesetz vom Bundesrat gebilligt werden wird. Eine weitere Schlagzeile ebenfalls auf der Titelseite lautet: Die Drohung, dem Integrationsgipfel aus Protest gegen das Zuwanderungsgesetz fernzubleiben, hat die Bundesregierung beunruhigt In der Unterzeile heißt es: Die Bekanntgabe von DITIB dem zweiten Integrationsgipfel fernzubleiben, falls das Zuwanderungsgesetz vom Bundesrat angenommen werden sollte, hat in Deutschland für große Aufregung gesorgt. Die Erklärung anderer Vertreter

4 Pressemonitoring der türkischen Printmedien 4 türkischer Organisationen, ebenfalls dem Gipfel fernzubleiben, habe die Bundesregierung beunruhigt. Mit dominierenden Schlagzeilen auf der Titelseite schreibt die EVRENSEL Die Spannung vor dem Gipfel droht zu eskalieren. Damit geht die Zeitung auf die Diskussion zwischen der Bundesregierung und den türkischen Migrantenorganisationen ein, die sich zu einem Schlagabtausch entwickelt haben: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, der Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und der Sprecher des Innenministeriums, Stefan Kaller, appellierten an die Organisationen, am Gipfel teilzunehmen, so die Zeitung. Am titelt die ZAMAN Bundesrat legalisiert Diskriminierung, Türken vereinigen sich. Nach Angaben der Zeitung vereinigen sich die türkischen Organisationen, um über einen Boykott des Integrationsgipfels zu debattieren. Die TÜRKIYE titelt am selben Tag auf ihrer ersten Seite in dominanter Schrift mit Billigung der Schande und kommentiert so die Billigung des Zuwanderungsgesetzes durch den Bundesrat. Der Aufmacher der HÜRRIYET am lautet: Boykott-Atmosphäre für den Integrationsgipfel. HÜRRIYET kommentiert mit den Worten wie TÜRKIYE und bezeichnet das Gesetz als Gesetz der Schande. Der Leiter des Zentrums für Türkeistudien, Faruk Şen fordert sogar den Rücktritt der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, die nach Şen für die Verschärfung des Gesetzes verantwortlich ist. Eine weiter Schlagzeile lautet: Die Kritik am Zuwanderungsgesetz ist wie eine Lawine. In der Unterzeile zitiert die Zeitung Türkischstämmige: Die Zuwanderer, die Deutschland wieder aufbauten und zu Wohlstand verhalfen, werden heute ausgegrenzt. Ein anderes Zitat lautet: Bundespräsident Horst Köhler soll das diskriminierende Zuwanderungsgesetz, welches den Integrationsprozess stoppt, ablehnen. Die Zeitung MILLIYET berichtet auf ihren Europaseiten über eine Erklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld des Integrationsgipfels. Die Integration ist eine unserer Schlüsselaufgaben wird die Kanzlerin in der Schlagzeile zitiert. Auch die TÜRKIYE titelt: Merkel: Es müssen gleiche Chancen im Zugang zur Arbeitswelt und zur Bildung gewährt werden.

5 Pressemonitoring der türkischen Printmedien 5 Am lautet der Aufmacher der HÜRRIYET Türkischer Aufstand gegen das Zuwanderungsgesetz. Nach der Billigung des Zuwanderungsgesetzes diskutieren die türkischen Verbände über den Boykott des Integrationsgipfels am 12. Juli, so die Zeitung. Die Zeitung ZAMAN geht auf die Kritik am Integrationsgipfel auch von nichttürkischer Seite ein und titelt Deutschlands Integrationspolitik erntet zunehmend Kritik. Die Zeitung berichtet über die Kritik von Seiten der Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, der Journalistin Dorothea Jung vom Deutschlandfunk, sowie über die Forderungen des nordrheinwestfälischen Integrationsministers Armin Laschet, der konkrete Ergebnisse sowie die Gründung eines Expertenteams zur Überprüfung der Umsetzung des Nationalen Integrationsplans forderte. Auch die Zeitung EVRENSEL geht auf den Integrationsminister von NRW, Armin Laschet ein und titelt mit der Schlagzeile In Sachen Integration müssen konkrete Schritte vorgenommen werden. Am selben Tag ist ebenfalls die Wahl des neuen Vorsitzenden des Vereins Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Süleyman Aslan zum Vorsitzenden des Vereins, Thema der Zeitungen: Nein zur Assimilation zitiert die Zeitung TÜRKIYE den neuen Funktionär auf der Titelseite. Auch die HÜRRIYET berichtet über die Aussagen des neuen Vorsitzenden Aslan und titelt: Wir sagen nicht Ja zur Assimilation. Am steht ein Brief der Linksabgeordneten Sevim Dağdelen an Bundespräsident Horst Köhler, indem Sie an ihn appelliert das Zuwanderungsgesetz nicht zu unterzeichnen, im Mittelpunkt der Berichterstattung. In Ihrem Schreiben betont Dağdelen, dass das neue Gesetz keinen Beitrag für ein besseres Zusammenleben leiste. So titelt die ZAMAN mit der Schlagzeile Brief von Dağdelen an Köhler. Auch die HÜRRIYET nutzt das Thema als Aufmacher und titelt: Aufruf an Köhler: Unterzeichne das nicht! Türkische Vereine sind besonnen in ihrer Kritik titelt HÜRRIYET ebenfalls auf der Titelseite und zitiert damit Bekir Alboğa, Dialogbeauftragten der DITIB. Nach dessen Aussagen werde die DITIB bezüglich der Kritik am Zuwanderungsgesetz besonnen reagieren, andernfalls könne der DITIB vorgeworfen werden, die Integrationsbemühungen zu sabotieren. Die ZAMAN titelt mit Unsere Teilnahme am Integrationsgipfel hängt von der Bundesregierung ab und zitiert damit Vertreter der türkischen Migrantenorganisationen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz werden jeweils ein Vertreter der Türkisch-Islamischen Union der

6 Pressemonitoring der türkischen Printmedien 6 Anstalt für Religion (DITIB), der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) und des Rates der Türkischen Staatsbürger (RTS) in Deutschland ihre Position zum Zuwanderungsgesetz zum Ausdruck bringen. Je nachdem welche Reaktionen von der Bundesregierung kommen werden, werden die Organisationen über eine Teilnahme am Gipfel entscheiden, so die Zeitung. Boykott-Kolik titelt die MILLIYET und beschreibt so die Bestrebungen der einzelnen Vertreterorganisationen. Auch die Miliyet verweist darauf, dass die endgültige Entscheidung, ob es zu einem Boykott kommen werde, heute öffentlich wird. Die Boykottdrohungen der DITIB stoße bei den übrigen Organisationen auf Zustimmung. Unterdessen habe der Direktor der Stiftung für Türkeistudien, Faruk Sen, den Integrationsgipfel zu einer Showveranstaltung erklärt, so die Zeitung. Die TÜRKIYE appelliert Lasst und gegen den Gipfel protestieren und zitiert damit die Haltung von Vertretern der türkischen Migrantenorganisationen, die diese in einer Sendung vom Fernsehsender Fox Türk öffentlich machten. Die Teilnehmer, darunter die Linksabgeordnete Sevim Dagdelen und der Vorsitzende des Bundesländerbeirats, Mehmet Kilic appellierten an die Migrantenorganisationen gemeinsamen den Gipfel zu boykottieren. Die Zeitung EVRENSEL berichtet ebenfalls auf ihren Europaseiten von der Sendung und titelt Der Gipfel muss boykottiert werden. Ein weiterer Schwerpunkt der Presseberichte am liegt auf den Reaktionen der Bundesregierung. So berichtet die HÜRRIYET auf ihrer Europaseite mit dem Titel Das Gesetz wurde nicht gegen die Türken gemacht über die Aussagen des Integrationsministers von NRW, Armin Laschet, der die Migrantenorganisationen aufrief, am Integrationsgipfel teilzunehmen. Die TÜRKIYE zitiert provokativer mit Laschet: Lasst Merkel nicht allein. Die Reaktionen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer auf die Boykottdrohungen wurden von der HÜRRIYET und EVRENSEL kommentiert. Boykottdrohung hat die Minsterin aufgeschreckt schreibt HÜRRIYET und Böhmer ermahnt Zuwanderer im Vorfeld des Gipfels, titelt EVRENSEL. Die Ministerin hatte deutlich gemacht, dass sie kein Verständnis für Rückzugsdrohungen habe, so die Zeitung. Am titelt die HÜRRIYET mit einer provokanten Schlagzeile auf ihrer Titelseite Purer Rassismus und schreibt in der Unterzeile Die vier großen Migrantenorganisationen, werden die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Anti-Türken-Gesetz festhält am heutigen Integrationsgipfel, zu dem sie

7 Pressemonitoring der türkischen Printmedien 7 eingeladen hat, alleine lassen. Auf den Europa Seiten heißt es Boykott Nachdem deutlich wurde, dass das es zu keinen Änderungen beim Zuwanderungsgesetz kommen wird, haben Vertreter der Migrantenorganisationen angekündigt, nicht am Integrationsgipfel teilzunehmen. Eine weitere dominante Schlagzeile auf den Europa Seiten ist der Aufruf von Faruk Sen, Leiter des Zentrums für Türkeistudien (ZfT) an Bundespräsident Horst Köhler Unterzeichnen Sie nicht das Gesetz. Die Schlagzeile der ZAMAN auf ihrer Titelseite lautet Die türkischen Organisationen haben entschieden den Integrationsgipfel zu boykottieren. Die MILLIYET schreibt auf ihrer Titelseite Berlin unter Schock! Heute sind die Augen auf den kritischen Integrationsgipfel in Berlin gerichtet. Die türkischen Vereine haben öffentlich gemacht, dass sie aus Protest am Zuwanderungsgesetzes nicht am Integrationsgipfel teilnehmen werden. Ein weiterer Titel auf der ersten Seite lautet: Aufruf der Türken an Köhler: Leg dein Veto ein und im Untertitel heißt es: Die letzte Hoffnung liegt beim deutschen Bundespräsidenten. Auch auf den Europa Seiten lautet die Überschrift Sehr geehrter Herr Köhler, leg dein Veto ein. Die Zeitung gibt in dem Artikel die Meinungen von Türkischstämmigen zum Zuwanderungsgesetz wieder und appelliert an den Bundespräsidenten. Die Schlagzeile auf der Titelseite der TÜRKIYE lautet Der Boykott überschattet den Integrationsgipfel. Die Zeitung weist auf ihrer Titelseite auf den Maßnahmenkatalog des Zentrums für Türkeistudien hin. Das Zentrum veröffentlichte einen Zehn-Punkte-Plan für eine bessere Integrationspolitik. Auf den Europa Seiten resümiert die Zeitung die Punkte des Nationalen Integrationsplanes, welcher einen Tag vor dem Integrationsgipfel vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Die Bundesregierung sieht in den kommenden Jahren etwa 760 Millionen Euro für integrationsfördernde Maßnahmen vor. Für Schlagzeilen sorgten auch die Aussagen des Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Volker Kauder, der geäußert habe: Viele Migranten leben in Deutschland, aber nicht mit Deutschland! Diese Aussage kommentiert die Zeitung ironisch mit der Überschrift: Beschuldige die Migranten und erlöse dich von deinen Sorgen Weiter Titel auf der Europa Seite der TÜRKIYE lauten Böhmer will keinen Boykott und Prostest gegen den Gipfel Einen Tag nach dem Integrationsgipfel am lautet die Überschrift in der HÜRRIYET Ungeachtet der Türken kann kein Gesetz verabschiedet werden In

8 Pressemonitoring der türkischen Printmedien 8 der Unterzeile heißt es weiter: Der zweite Integrationsgipfel ist durch den Protest der Türken gegen das Zuwanderungsgesetz überschattet worden. Der Leiter der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat sagte: Unser Boykott ist eine Nachricht an Merkel im Hinblick auf neue Gesetze. Eine weitere Schlagzeile der HÜRRIYET lautet: Unsere Schlagzeile wurde kommentiert: Die Presse ist frei Damit geht die Zeitung auf die Schlagzeile der HÜRRIYET am Vortag ein die Purer Rassismus lautete. Der Berliner Korrespondent der Zeitung HÜRRIYET wies die Bundeskanzlerin vor dem Integrationsgipfel auf die Ausgabe hin. In einer anschließenden Pressekonferenz wurde die Bundeskanzlerin auf die Schlagzeile der HÜRRIYET angesprochen und kommentierte lediglich: In so einer Situation sage ich wie immer, es gibt die Pressefreiheit. Das bedeutet allerdings nicht, dass ich mit allem einverstanden sein muss. Auf den Europaseiten der Zeitung am steht in großen Lettern Unsere Tür ist offen und zitiert damit die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Untertitel heißt es Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den türkischen Organisationen, die nicht am Integrationsgipfel teilgenommen haben gesagt, dass ihre Tür immer offen steht und dass man der Bundesregierung kein Ultimatum stellt. Die Zeitung TÜRKIYE titelt Schmerzhafter Gipfel und schreibt im Untertitel Der zweite Integrationsgipfel wurde aufgrund des Zuwanderungsgesetztes boykottiert Die ZAMAN titelt am Das neue Zuwanderungsgesetz verstößt gegen EU- Normen Der Europarat kritisiert das neue Zuwanderungsgesetz, heißt es weiter auf den Europaseiten der Zeitung. ZAMAN geht damit vordergründig auf die Kritik des Menschenrechtskommissars des Europarates, Thomas Hammarberg ein. Hammarberg hatte geäußert, dass neue Maßnahmen, die die Familienzusammenführung erschweren, gegen EU-Normen verstoßen, so die Zeitung. Die Schlagzeile der Zeitung MILLIYET lautet Merkel hat keine Brücken geschlagen. Der Untertitel lautet: Die Bundeskanzlerin appellierte an die türkischen Organisationen, die aus Protest am Zuwanderungsgesetz dem Gipfel fernblieben und sagte Unsere Tür ist offen. In einer kleineren Überschrift auf der Titelseite heißt es; Gewerkschaften unterstützen die Türken. Auf den Europa Seiten heißt es in dominierenden Lettern Ich reiche meine Hand womit die Aussage der Bundeskanzlerin auf dem Integrationsgipfel zitiert wird. Die Zeitung fasst auf dieser Seite ebenfalls die Punkte des Integrationsplans zusammen. In der SABAH heißt es Integration mit 12 statt 2,5 Millionen Türken.

9 Pressemonitoring der türkischen Printmedien 9 Das Massenblatt SABAH sieht angesichts der Beteiligung von 12 türkischen Einzelpersonen an dem Integrationsgipfel eine klare Absage an die Bundesregierung. Die Organisationen die die 2,5 Millionen vertreten haben nicht teilgenommen, sondern lediglich 12 Einzelpersonen betont die Zeitung.