Mandanteninformation

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Mandanteninformation"

Transkript

1 Mandanteninformation zu aktuellen Rechtsentwicklungen Ausgabe November 2010 Sanieren oder Ausscheiden Seite 2 Schutz des Steuerpflichtigen vor rückwirkenden Gesetzesverschärfungen Seite 3 Neue Rechtsprechung des BFH zur (fehlenden) Steuerpflicht von Erstattungszinsen Seite 4 Steuerentlastung für Unternehmen mit ausländischen Tochtergesellschaften und ausländischen Betriebsstätten Seite 6 Compliance-Vorschriften auf dem Vormarsch Seite 7 Immobilienrecht Schadensersatzanspruch wegen Baumangels Seite 8 Bürgschaftsherausgabeverpflichtung als Holschuld Seite 9 Gewerblicher Rechtschutz Telefonwerbung Was ist erlaubt? Seite 10 Arbeitsrecht Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) Seite 11

2 Sanieren oder Ausscheiden In einer viel beachteten Entscheidung hat der für das Gesellschaftsrecht allein zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) (Urteil vom ) aus dem Gesichtspunkt der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht Grundsätze aufgestellt, mit denen es einem Gesellschafter verwehrt wird, bei der notwendigen Sanierung eines Unternehmens seine Partikular-Interessen zu Lasten der übrigen Gesellschafter durchzusetzen. Diese Entscheidung liegt auf der Linie des II. Senats des BGH in seiner bis vor kurzem vorhandenen Besetzung, mit der der BGH die Rechte des einzelnen Gesellschafters einschränkt, wenn diese aus Eigennutz zu Lasten der Gesellschaft und der anderen Gesellschafter und damit indirekt auch zu Lasten der Allgemeinheit ausgeübt werden. Es bleibt abzuwarten, ob der BGH diese meines Erachtens zutreffende Tendenz auch nach dem Ausscheiden seines bisherigen Vorsitzenden Götte beibehält. In dem entschiedenen Fall ging es um eine zahlungsunfähige und überschuldete Publikums-Personengesellschaft. Dieser Immobilien-Fonds war in eine Schieflage geraten. Zur Sanierung hatten die Gesellschafter mit der im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Mehrheit (75%) die Beschlüsse gefasst, das Kapital der Gesellschaft auf 0 herabzusetzen; eine Kapitalerhöhung vorzunehmen, an welcher die Alt-Gesellschafter im Verhältnis ihrer Beteiligungsquote teilnehmen konnten; dass ein Gesellschafter ausscheidet, wenn er sich nicht fristgerecht an der Kapitalerhöhung beteiligt. Einige wenige Gesellschafter, die den Beschlüssen nicht zugestimmt und auch die Kapitalerhöhung nicht gezeichnet hatten, wandten sich gegen ihren Ausschluss aus der Gesellschaft. Zur Begründung führten sie aus, die neu geschaffene Ausschluss-Regelung sei nicht wirksam, weil ihr nicht alle Gesellschafter zugestimmt hätten. Wegen des Eingriffs in den Kernbereich der Gesellschafter-Rechte hätte dieser Beschluss nur einstimmig gefasst werden können. Der BGH hat den Ausschluss der Gesellschafter für wirksam erachtet. Zur Begründung hat er sich im Wesentlichen auf folgende Argumente gestützt: Im Grundsatz sei ein Gesellschafter nicht verpflichtet, einer Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen, mit der ein Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen werde. Grundsätzlich könne auch kein Gesellschafter gegen seinen Willen gezwungen werden, im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehene Beiträge sei es in Form von Nachschüssen, sei es in Form der anteiligen Zeichnung von Kapitalerhöhungen zu übernehmen. Eine Ausnahme sei jedoch dann geboten, wenn mit Rücksicht auf das bestehende Gesellschaftsverhältnis oder auf die bestehenden Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander eine abweichende Regelung dringend geboten sei und diese unter Berücksichtigung der eigenen Belange des betroffenen Gesellschafters zumutbar ist. Dann bestehe aus dem Gesichtspunkt der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht eine Zustimmungspflicht des betreffenden Gesellschafters, wenn schützenswerte Belange des betreffenden Gesellschafters nicht entgegenstehen. In dem entschiedenen Fall hat der BGH dann im Einzelnen herausgearbeitet, dass die Sanierung der Gesellschaft durch Aufbringung neuen Kapitals im Vergleich zur Liquidation wirtschaftlich sinnvoll ist; der betreffende Gesellschafter im Fall der Liquidation weniger erhalten hätte als bei einem (zwangsweisen) Ausscheiden durch die im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Abfindung; der betreffende Gesellschafter ohne ein Ausscheiden bei gleichwohl durchgeführter Sanierung als Trittbrettfahrer an der Sanierung überproportional partizipiert hätte, ohne sich an der Kapitalerhöhung beteiligt zu haben; dies zu Lasten derjenigen Gesellschafter gegangen wäre, die die Sanierung durchgeführt hätten. Die Entscheidung ist in ihrer Begründung und im Ergebnis zu begrüßen. Es ist zu hoffen, dass die Grundsätze dieser Entscheidung allgemeine Anwendung finden. Die Entscheidung erging wie gesagt zu einer Publikums-Gesellschaft (Immobilien-Fonds) in der Rechtsform einer Personengesellschaft. Der BGH hat allerdings schon früher (Girmes-Entscheidung) ausgeführt, dass im Grundsatz Treuepflichten auch im Recht der Kapitalgesellschaften gelten. Nach meiner Auffassung sind die Grundsätze dieser Entscheidung daher nicht nur in Fällen von Publikums-Personengesellschaften anzuwenden, sondern enthalten allgemeine Grundsätze zur Ausprägung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht. Schutz des Steuerpflichtigen vor rückwirkenden Gesetzesverschärfungen Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am mit mehreren Beschlüssen (veröffentlicht am ) die in den letzten Jahren wiederholt angewendete Praxis des Steuergesetzgebers erheblich eingeschränkt, neue (verschärfende) Steuerregelungen rückwirkend anzuwenden. Dabei hat das BVerfG herausgestellt, dass auch die sog. unechte Rückwirkung einer besonderen Rechtfertigung bedarf. Staatliche Mehreinnahmen, die Gegenfinanzierung von Steuererleichterungen oder die Erschwerung missbräuchlicher Gestaltungen stellen jeweils für sich keine besonderen Rechtfertigungsgründe dar. Im Einzelnen ging es um folgende Fallgestaltungen: 1. Unwirksamkeit der rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist bei Immobilien Bekanntlich hatte der Gesetzgeber durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom die Spekulationsfrist bei Immobilien von 2 auf 10 Jahre erweitert. Dies sollte rückwirkend für Immobilien-Käufe gelten, die bei Inkrafttreten des Gesetzes weniger als 10 Jahre zurück lagen. Der Steuerpflichtige kaufte eine Immobilie am für umgerechnet ,-. Am verkaufte er die Immobilie für ,-. Bei Verkündung des Gesetzes am hatte die Immobilie einen Wert von ,-. Nach altem vor dem anwendbaren Recht wäre der Gewinn von ,- insgesamt steuerfrei gewesen, weil die bis dahin geltende 2-Jahres-Frist abgelaufen war. Durch die Gesetzesänderung wäre jetzt der gesamte Gewinn von ,- steuerpflichtig gewesen, weil der Verkauf innerhalb der 10-Jahres-Frist erfolgte und die 10-Jahres-Frist rückwirkend angewendet werden sollte. Von dieser Entscheidung können nur diejenigen Steuerpflichtigen profitieren, deren Steuerbescheide für den Zeitpunkt des Verkaufs noch nicht bestandskräftig sind. Bei diesen Im- 2 3

3 Hieraus würde jeder Normal-Bürger die Schlussfolgerung ziehen, dass dann Erstattungszinsen, die das Finanzamt an den Steuerpflichtigen zu zahlen hat, beim Empfänger auch nicht der Bemobilien-Besitzern kommt es darauf an, ob die Anschaffung der Immobilie vor dem erfolgte, da nur dann die alte 2-jährige Spekulationsfrist am abgelaufen war. Haben solche Immobilien-Besitzer vor dem , d.h. in der neuen Spekulationsfrist, verkauft, so sind die stillen Reserven steuerfrei, die bis zum entstanden sind. 2. Unwirksame Rückwirkung der Verschärfung der Besteuerung für Anteile an Kapitalgesellschaften Gewinne aus dem Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften (z. B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung [GmbH] und Aktiengesellschaft [AG]) sind nur dann steuerpflichtig, wenn es sich um wesentliche Beteiligungen handelt. Ursprünglich lag die Wesentlichkeitsgrenze bei 25%, sie wurde dann im Jahr 1999 auf 10% abgesenkt. Die Steuerpflichtigen ärgern sich immer wieder darüber, dass sowohl der Gesetzgeber als auch die Finanzverwaltung häufig mit zweierlei Maß messen. Erfreulicherweise weisen die Gerichte, allen voran der Europäische Gerichtshof aber auch der Bundesfinanzhof (BFH) und das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber und die Finanzverwaltung teilweise wieder in Durch das Steuersenkungsgesetz (!) ist eine Beteiligung bereits dann wesentlich, wenn sie 1% (!) beträgt. Die Entscheidung des BVerfG betraf die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25% auf 10%. Hierzu folgendes Beispiel: Der Steuerpflichtige beteiligte sich am mit 15% an einer GmbH zu einem Kaufpreis von umgerechnet ,-. Am verkaufte er die Beteiligung für ,-. Die Beteiligung hatte am einen Wert von ,-. Als der Steuerpflichtige die Beteiligung kaufte, konnte er davon ausgehen, dass seine 15%-ige Beteiligung im Fall des Verkaufs insgesamt steuerfrei bleiben würde. Denn sie betrug weniger als 25%. die Schranken. Ein aktuelles Beispiel ist die Änderung der Rechtsprechung zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen, die das Finanzamt dem Steuerpflichtigen zu zahlen hat. Nachzahlungszinsen, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zu zahlen Im Zeitpunkt des Verkaufs war das Gesetz dahingehend geändert worden, dass der volle Gewinn, d.h. der zwischen 1997 und 2000 entstandene Gewinn von ,- zu versteuern war. Auch diese Rückwirkung hält das BVerfG für unwirksam. Es darf nur derjenige Gewinn von ,- der Besteuerung unterworfen werden, der in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten des Gesetzes ( ) und dem Verkauf entstanden ist. Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft profitieren von dieser Entscheidung, wenn ihre Beteiligung vor dem bereits weniger als 25% betrug. In diesem Fall sind die bis zum entstandenen stillen Reserven steuerfrei. Neue Rechtsprechung des BFH zur (fehlenden) Steuerpflicht von Erstattungszinsen hat, können nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies folgt aus 12 Nr. 3 Einkommenssteuergesetz (EStG). steuerung unterliegen. Dies war bislang indessen nicht der Fall. Vielmehr hat der BFH bislang die Auffassung vertreten, dass Erstattungszinsen, die das Finanzamt an den Steuerpflichtigen zu zahlen hat, zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören. Es sollte sich um Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen aller Art im Sinne des 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG handeln. Impressum Herausgeber der Mandanteninformation ist die Sozietät Spieker & Jaeger Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Notare Verantwortliche Redakteurin: Rechtsanwältin und Notarin Anja Berninghaus Kronenburgallee Dortmund Fon Druck: RRD Rhein-Ruhr Druck GmbH & Co. KG, Hengsener Str. 8a, Dortmund Gestaltung: staadenvonboxberg.de Diese Rechtsprechung hat der BFH jetzt aufgegeben. Er hat nunmehr entschieden, dass jedenfalls solche Erstattungszinsen nicht einkommensteuerpflichtig sind, die auf eine Steuer entfallen, die gem. 12 Ziff. 3. EStG nicht abziehbar ist (Urteil vom ). Dies trifft für die überwiegenden Fälle der Steuererstattung zu. In den einzelnen Beiträgen können die angesprochenen Themen nur schlagwortartig und in gedrängter Kürze dargestellt werden. Die Lektüre ersetzt also in keinem Fall eine gründliche Rechtsberatung! Sollten Sie feststellen, dass Sie im Einzelfall Beratungs- oder Handlungsbedarf haben, so würden wir uns freuen, wenn Sie Ihren vertrauten Anwalt bei SPIEKER&JAEGER ansprechen. Das Mandantenrundschreiben ist auch per zu beziehen. Anforderungen bitte unter: Frühere Ausgaben des Mandantenrundschreibens finden Sie unter: Bekanntlich ist der Zinssatz, der kraft Gesetzes 6% p.a. beträgt und damit unabhängig vom Basiszins und vom Kapitalmarktzins ist, in der derzeitigen Zins-Landschaft eine attraktive Geldanlage. Wenn diese jetzt auch noch steuerfrei ist, dann lohnt es sich umso mehr, streitige Steuerbeträge zunächst bei Fälligkeit an das Finanzamt zu zahlen und bei Erfolg eines Rechtsmittelverfahrens die Erstattung nebst Zinsen zurückzuerhalten, anstatt durch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung die Fälligkeit hinauszuschieben. 4 5

4 Steuerentlastung für Unternehmen mit ausländischen Tochtergesellschaften und ausländischen Betriebstätten 1. Ausländische Tochtergesellschaften Betriebsverluste, die in der ausländischen Tochtergesellschaft selbst anfallen, können (selbstverständlich) in der deutschen Muttergesellschaft nicht geltend gemacht werden. Dies ergibt sich aus der rechtlichen Selbstständigkeit der ausländischen Tochtergesellschaft. Dies gilt für deutsche Tochtergesellschaften in gleicher Weise. Die in Deutschland gegebene Möglichkeit, Verluste einer Tochtergesellschaft durch einen Ergebnisabführungsvertrag in die Tochtergesellschaft hochzuschleusen, besteht bei ausländischen Tochtergesellschaften nicht. Es geht aber um die Frage, ob Abschreibungen auf den Beteiligungsansatz, den die Tochtergesellschaft in der Bilanz der Muttergesellschaft hat, steuerlich zulässig sind. Handelsrechtlich ist eine solche Abschreibung auf den Beteiligungsansatz zwingend dann geboten, wenn die Tochtergesellschaft aufgrund dauernder Betriebsverluste nachhaltig nicht mehr den Wert des Beteiligungsansatzes hatte. Der Steuergesetzgeber hat im Zusammenhang mit der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens eine Regelung geschaffen, wonach eine solche Teilwertabschreibung nicht mehr zulässig war ( 8 b Abs. 3 Satz 3 Körperschaftsteuergesetz [KStG]). Um die schon damals sich abzeichnende Kollision mit dem Europa-Recht zu vermeiden, hatte der Steuergesetzgeber geregelt, dass eine solche Teilwertabschreibung auch auf Inlandsbeteiligungen (ab dem Jahr 2002) nicht mehr zulässig sein sollte. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt in zwei Entscheidungen judiziert, dass diese Regelung wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht unwirksam ist (zuletzt BFH Beschluss vom ). Für die Frage der Unwirksamkeit kommt es nicht auf die Beteiligungshöhe an. Die Teilwertabschreibung ist vielmehr bei geringen Beteiligungen (bis zu 10%) ebenso zulässig wie bei 100%-Beteiligungen. In dem vom BFH entschiedenen Fall ging es darum, dass eine deutsche Muttergesellschaft zu 100% an einer Vertriebsgesellschaft mit Sitz in Österreich beteiligt war. Der Beteiligungsansatz der österreichischen Vertriebsgesellschaft in der Bilanz der deutschen Muttergesellschaft war nachhaltig unter den Wert der Tochtergesellschaft gesunken. 2. Ausländische Betriebsstätten Im Vergleich zu einer ausländischen Tochtergesellschaft hat eine ausländische Betriebsstätte keine rechtliche Selbstständigkeit. Eine Betriebsstätte ist im Sinne des Gesetzes eine feste Geschäftseinrichtung, durch die eine Gesellschaft in einem anderen Mitgliedsstaat ihre Tätigkeit in dem betreffenden ausländischen Staat ausübt. Landläufig kann man die Betriebsstätte dahingehend definieren, dass es sich um eine unselbstständige Zweigniederlassung handelt. Praktisch handelt es sich im Wesentlichen um Vertriebsbüros, Geschäftsstellen, Lager, Montageeinrichtungen, die länger als 6 Monate dauern ( 12 Abgabenordnung [AO]). Die in ausländischen Betriebsstätten erzielten Gewinne sind nach den meisten Doppelbesteuerungsabkommen in dem Land zu besteuern, in dem sich die Betriebsstätte befindet. Hieraus hat die Rechtsprechung im Ansatz konsequent im Umkehrschluss die Rechtsprechung entwickelt, dass auch Betriebsstätten-Verluste von der deutschen Gesellschaft nicht geltend gemacht werden können. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die deutsche Gesellschaft die Verluste der Betriebsstätte aufgrund der Besonderheiten des ausländischen Steuerrechtes dort nicht geltend machen kann, beispielsweise weil es die Möglichkeit zu einem Verlustrücktrag (Verrechnung mit früheren Gewinnen) ebenso wenig gibt wie die Möglichkeit eines Verlustvortrages (Verrechnung Die bisherigen Mandantenrundschreiben sind in unserem Online-Archiv unter Service auf abrufbar. mit künftigen Gewinnen). In diesen Fällen kann die deutsche Gesellschaft die Verluste ihrer Betriebsstätte auch in Deutschland von dem dort erzielten Gewinn abziehen. Diese Rechtsprechung hat der BFH nunmehr in zwei grundlegenden Entscheidungen vom deutlich erweitert: Danach sollen ausländische Betriebsstätten-Verluste auch dann in Deutschland geltend gemacht werden können, wenn zwar rechtlich grundsätzlich die Möglichkeit zur Verlustnutzung in dem ausländischen Staat besteht, wenn diese Möglichkeit aber faktisch nicht genutzt werden kann. Ein solcher Fall kann beispielsweise dann eintreten, wenn die Auslandsbetriebsstätte in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt wird. Dann kann der Betriebsstätten-Verlust nicht auf die Kapitalgesellschaft überführt werden. Er würde folglich verfallen. Eine Nutzung des Betriebsstätten- Verlustes ist auch dann nicht möglich, wenn die Betriebsstätte entgeltlich oder unentgeltlich verkauft wird. Das gleiche gilt, wenn die Betriebsstätte endgültig aufgegeben wird. In derartigen Fällen hat der BFH nunmehr entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung die Abzugsfähigkeit von ausländischen Betriebsstätten- Verlusten in Deutschland zugelassen. Compliance-Vorschriften auf dem Vormarsch Compliance bedeutet grundsätzlich nichts anderes als Sicherstellung der Einhaltung von Geboten und Vorschriften durch das jeweilige Unternehmen bzw. dessen Mitarbeiter. Compliance ist dabei eng verwandt mit den Bereichen, die man heute als Corporate Governance und Risikomanagement bezeichnet. Compliance ist bisher vornehmlich als sog. soft law in Erscheinung getreten. Das bedeutet, dass es im Wesentlichen keine gesetzlichen Regeln gab, die Compliance-Pflichten verbindlich vorschrieben oder definierten. Vielmehr stellte sich in Haftungs- und Strafprozessen gegen Organe eines Unternehmens (Vorstände, Geschäftsführung) die Frage, ob diese für eine vom Unternehmen bzw. seinen Mitarbeitern begangene Rechtsverletzung zu haften hatten. In seiner Entscheidung vom stellte der BGH klar, dass einen Compliance Officer eine strafrechtliche Sonderverantwortlichkeit treffe, im Zusammenhang mit der Unternehmenstätigkeit stehende Straftaten von Unternehmensangehörigen zu verhindern. Bis ins Jahr 2007 gab es keine gesetzliche Regelung, die das Wort Compliance explizit erwähnte. Konkrete gesetzliche Ausgestaltungen der Compliance-Pflichten sind äußerstenfalls rudimentär vorhanden. Dies führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Diese Situation scheint sich jedoch nunmehr nach und nach zu ändern. So veröffentlichte am die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihre Mindestanforderungen an Compliance, die sog. Ma-Comp. Darin finden sich zahlreiche Konkretisierungen, die die Schaffung der Compliance- Funktion betreffen. Zwar sind diese Konkretisierungen unmittelbar nur für der Aufsicht der BaFin unterliegende Unternehmen von Bedeutung. Aufgrund der allgemein gültigen Aussagen ist jedoch davon auszugehen, dass Gerichte auch bei der Beurteilung des Pflichtenumfangs in anderen Branchen in Zukunft dieses 6 7

5 Immobilienrecht Regelwerk in ihre Überlegungen einbeziehen werden. Auf gesetzlicher Ebene liegt darüber hinaus bereits ein Regierungsentwurf vor, der im Bereich des Wertpapierhandelsgesetzes konkrete Voraussetzungen betreffend die Qualifikation der Compliance-Mitarbeiter normiert. Diese Qualifikationen müssen zukünftig nicht nur tatsächlich vorhanden sein, sondern im Einzelnen gegenüber der Aufsichtsbehörde nachgewiesen werden. Inhaltlich werden von den Compliance-Mitarbeitern vor allem Kenntnisse der rechtlichen Rahmenbedingungen erwartet, in denen sich die Unternehmenstätigkeit bewegt. Neben einigen allgemeinrechtlichen Kenntnissen wird also je nach Unternehmensgegenstand zu untersuchen sein, in welchen weiteren Bereichen eine Schulung der Compliance-Mitarbeiter notwendig ist. Spieker & Jaeger steht Ihnen selbstverständlich mit den entsprechenden Spezialisten für die Erarbeitung und Durchführung derartiger Schulungen zur Verfügung. RA Kay U. Koeppen, LL.M., Fon Bürgschaftsherausgabeverpflichtung als Holschuld Immobilienrecht Schadensersatzanspruch wegen Baumangels In einer ganz aktuellen Entscheidung vom hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zur Berechnung des Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels geändert, indem er in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, dass die Umsatzsteuer auf voraussichtliche Mängelbeseitigungsaufwendungen als Schadensersatz nicht verlangt werden kann. Ein solcher Anspruch besteht nach der Entscheidung des BGH erst dann, wenn der Mangel tatsächlich beseitigt worden ist. Das BGH-Urteil ist im Lichte der gesetzlichen Regelung des 249 Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) schlüssig. Zwar ist die zuvor genannte Vorschrift nicht direkt auf das Werkvertragsrecht anwendbar; sie enthält jedoch durchaus eine gesetzliche Wertung für vergleichbare Fälle. Die neue Sichtweise des BGH führt auch nicht zu unbilligen Ergebnissen. Will nämlich der Auftraggeber den Bruttobetrag bereits vor einer Mängelbeseitigung geltend machen, so ist er im Werkvertragsrecht ausreichend dadurch geschützt, dass er einen dann auch die Umsatzsteuer umfassenden - Vorschussanspruch gem. 637 Abs. 3 BGB geltend machen kann. Diesen Vorschuss muss er dann allerdings auch zur Mängelbeseitigung verwenden. Insoweit besteht gegenüber dem Auftragnehmer eine entsprechende Abrechnungsverpflichtung. Dr. Detlef Götz Fon Nach einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom muss ein Auftraggeber eine Gewährleistungsbürgschaft nach Ablauf der Gewährleistungspflicht nicht zurücksenden. Er hat die Bürgschaftsurkunde lediglich zur Abholung bereit zu halten und sodann im Rahmen der Abholung herauszugeben. Zunächst einmal wird man sagen können, dass diese zur Gewährleistungsbürgschaft ergangene Entscheidung sicherlich verallgemeinbar ist und auch für andere Bürgschaftsgeber und -nehmer in dem Sinne gilt, dass jeder Bürgschaftsnehmer in dem Moment, in dem die Bürgschaft zurückzugewähren ist, lediglich dazu verpflichtet ist, die jeweilige Bürgschaft zur Abholung bereit zu halten, sofern im Vertrag nichts Anderes vereinbart ist. Das OLG Celle begründet seine Entscheidung damit, dass bei Fehlen einer genauen vertraglichen Definition in Hol- oder Bringschuld im Regelfall von einer Holschuld auszugehen sei. Nun mag man sich auf den ersten Blick zu Recht die Frage stellen, welche Praxisrelevanz die Frage hat, ob eine Bürgschaft gebracht (Bringschuld) oder geholt (Holschuld) werden muss. Auf den zweiten Blick und dies war auch der Hintergrund der Entscheidung des OLG Celle wird aber deutlich, dass diese Unterscheidung sehr wohl eine Rolle spielen kann, wenn es um die Frage geht, ob der Bürgschaftsnehmer sich mit seiner Verpflichtung, die Bürgschaft herauszugeben, in Verzug befindet. Wird er nämlich vom Bürgschaftsgeber lediglich zur Herausgabe der Bürgschaft aufgefordert, ohne dass von diesem gleichzeitig eine Abholbereitschaft zum Ausdruck gebracht wird, ist eine entsprechende Herausgabeaufforderung nicht verzugsbegründend, was wiederum erhebliche Kostentragungskonsequenzen haben kann, wenn es einen Folgeprozess über die Herausgabe der Bürgschaft gibt, im Rahmen dessen und auch dies ist wiederum praxisrelevant der Klageantrag (wie schon das vorprozessuale Herausgabeverlangen) nicht schlicht auf Herausgabe der Bürgschaft lauten darf, sondern vielmehr auf Bereithaltung der Bürgschaft zur Abholung. Als Fazit kann jedem Bürgschaftsgeber nur geraten werden, im Rahmen des der Bürgschaftshingabe zugrunde liegenden Rechtsgeschäftes, betreffend die Rückgabe der Bürgschaft, eine Bringschuld zu vereinbaren, um nicht in eine ähnliche Falle zu tappen, wie es dem Kläger des der OLG- Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhaltes widerfahren ist. Dr. Detlef Götz Fon

6 Gewerblicher Rechtschutz Arbeitsrecht Telefonwerbung was ist erlaubt? Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement Die Telefonwerbung ist als Form des sogenannten Direktmarketings ein wichtiges Instrument zur Neugewinnung von Kunden oder zum Aufbau einer bestehenden Geschäftsbeziehung, gleichzeitig jedoch oft genug für den Adressaten auch ein Ärgernis. Bei Nichtbeachtung der rechtlichen Vorgaben drohen kostenintensive Abmahnungen. Die Zulässigkeit der Telefonwerbung ist im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt und durch das Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen (Gesetz vom ) noch einmal strengeren Regeln unterworfen worden. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Telefonwerbung ist zwischen der Werbung eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher ( Business to Consumer b2c) und der Werbung gegenüber sonstigen Marktteilnehmern (andere Unternehmer; Business to Business b2b) zu unterscheiden. Im b2b-bereich ist die Werbung mit einem Telefonanruf immer dann als unzumutbare Belästigung wettbewerbswidrig, wenn keine vorherige zumindest mutmaßliche Einwilligung des Adressaten vorliegt. Wichtig ist hierbei, dass die Einwilligung in jedem Fall vor dem Werbeanruf erfolgt ist. Eine nachträgliche Genehmigung reicht nicht. Die Beweislast für das Vorliegen der Einwilligung trägt der Werbende. Das Vorliegen einer mutmaßlichen Einwilligung ist anhand der Umstände des Einzelfalles sowie anhand der Art und des Inhaltes der Werbung zu beurteilen. Nach der Rechtsprechung ist es erforderlich, dass aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Angerufenen an dem Werbeanruf vermutet werden kann. Ein solches sachliches Interesse (und damit eine mutmaßliche Einwilligung) ist noch nicht anzunehmen, wenn der Anruf lediglich eine sogenannte allgemeine Sachbezogenheit zwischen dem Inhalt des Werbeanrufes und dem Tätigkeitsbereich des Angerufenen aufweist. Vielmehr kann sich ein solches Interesse nur aus einer bereits bestehenden Geschäftsverbindung und der Kenntnis darüber, dass der Angerufene eventuell Interesse an den beworbenen Produkten oder Dienstleistungen hat oder aus einer vorherigen Äußerung des Angerufenen und unter Umständen auch aus der Branchenüblichkeit für den Werbeanruf ergeben. Im b2c-bereich (Werbeanrufe durch einen Unternehmer gegenüber einem Verbraucher) gelten strengere Regeln: Hier ist eine ausdrückliche vorherige Einwilligung des Umworbenen notwendig. Eine nur stillschweigende oder gar nur mutmaßliche Einwilligung reicht nach der Einführung des Gesetzes zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung etc. nun nicht mehr aus. Eine ausdrückliche Einwilligung liegt dann vor, wenn sich aus der Erklärung des Umworbenen unmittelbar das Einverständnis mit dem späteren Anruf ergibt. Eine solche ausdrückliche Einwilligung ist daher nur im Falle einer sog. Opt-In gegeben, also nur dann, wenn der später Angerufene zuvor ausdrücklich und aktiv erklärt hat, mit der Telefonwerbung durch den Werbenden einverstanden zu sein. Er muss z. B. in dafür vorgesehenen Online- Formularen extra ein Häkchen zur Einwilligung setzen. Die Einwilligung zum Erhalt der Telefonwerbung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterzubringen, ist daher für eine ausdrückliche Einwilligung nicht ausreichend. Ähnliche Voraussetzungen gelten bei der Werbung mittels oder Fax, allerdings mit zum Teil wichtigen Unterschieden. Bevor Sie eine Werbeaktion per (Newsletter o. ä.), per Fax oder Telefonanruf vornehmen wollen, sollten Sie daher die Zulässigkeit der beabsichtigten Aktion überprüfen lassen. Dr. Robert Jung, Fon Frühere Ausgaben der Mandanteninformation finden Sie unter: Krankheit schützt vor Kündigung nicht. Aber der Weg zur Anerkennung einer rechtswirksamen krankheitsbedingten Kündigung durch das Arbeitsgericht ist dornenreich. Und weil dies so ist, sind viele Arbeitgeber bereit, hohe Abfindungen in die Hand zu nehmen, um den Kündigungsrechtsstreit durch Vergleich zu beenden. Der Arbeitsrichter prüft zunächst, ob der Arbeitnehmer in Zukunft häufiger oder auf Dauer wegen Arbeitsunfähigkeit ausfallen wird. Diese Frage kann er letztlich nur mit Hilfe eines medizinischen Gutachtens beantworten. Außerdem wird untersucht, ob die bisherigen und zukünftigen Ausfälle betriebliche Interessen beeinträchtigen. Zu guter Letzt erfolgt dann noch eine Interessenabwägung. Durch die Einführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) in 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX hat der Gesetzgeber für den Arbeitgeber im Zusammenhang mit der krankheitsbedingten Kündigung eine weitere Hürde aufgebaut. Die Regelung kommt zur Anwendung, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig ist. Dann soll der Arbeitgeber mit Zustimmung und Beteiligung des Arbeitnehmers die Möglichkeit klären, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden kann und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Wenn der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung das BEM nicht durchgeführt hat, so führt dies nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Kündigung. Gleichwohl kann sich das Unterlassen des BEM im Kündigungsschutzprozess nachteilig auswirken. Das Arbeitsgericht prüft nämlich, ob der Arbeitnehmer zur Vermeidung der Kündigung auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz hätte versetzt werden können. Dazu trägt der Arbeitgeber meist vor, dass es einen solchen Arbeitsplatz nicht gegeben hat. Grundsätzlich ist es dann Sache des Arbeitnehmers, darzulegen und zu beweisen, dass ein solcher Arbeitsplatz doch vorhanden war. Wenn der Arbeitgeber allerdings vor Ausspruch der Kündigung das BEM nicht durchgeführt hat, muss der Arbeitgeber umfassend und konkret darlegen, dass und warum der Einsatz des Arbeitnehmers auf seinem bisherigen Arbeitsplatz nicht mehr möglich ist und warum eine leidensgerechte Anpassung und Veränderung ausgeschlossen und der Arbeitnehmer nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit eingesetzt werden kann (Bundesarbeitsgericht [BAG] Urteil vom ). Das Unterlassen des BEM erschwert also für den Arbeitgeber die Prozessführung. Was muss der Arbeitgeber beim BEM konkret tun? Mit dieser Frage hat sich das BAG erstmals in seinem Urteil vom befasst und klargestellt, dass das BEM den Beteiligten einen großen Spielraum einräumt. Im entschiedenen Fall war zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Arbeitsversuch auf einem speziellen Gabelstapler vereinbart worden. Dieser Versuch scheiterte daran, dass der Werksarzt erklärt hat, dass der Arbeitnehmer wegen der von ihm einzunehmenden Medikamente den Gabelstapler nicht fahren dürfe. Die Vorinstanz war der Meinung, dass das BEM damit nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Dem ist das BAG nicht gefolgt. Empfehlung für den Arbeitgeber: Erörtern Sie vor einer eventuellen Kündigung mit dem Arbeitnehmer Möglichkeiten der betrieblichen Eingliederung und gehen Sie Lösungsvorschlägen des Arbeitnehmers nach. Zusätzlich sollte das BEM dokumentiert werden, damit im Prozess der entsprechende Nachweis auch geführt werden kann. Dr. Christian Tilse Fon

7 Ihre Ansprechpartner auf einen Blick Jochen Spieker Dirk Holtermann Lutz Duvernell Hans Dieckhöfer Dr. Christian Tilse Hans-Jürgen Palm Dr. Detlef Götz Anja Berninghaus Markus Sträter Dr. Achim Herbertz Manfred Ehlers Dr. Carsten Jaeger Guido Schwartz Frank Stiewe Prof. Dr. Tido Park Dr. Thorsten Mätzig Rainer Beckschewe Dr. Steffen P. Lorscheider, LL.M. Dr. Robert Jung Regine Holtermann-Bendig Tobias Eggers Axel Kämper, LL.M. Ulf Reuker Kay U. Koeppen, LL.M. Sophia Gantenbrink Notariat, Notariat, Notariat Erb- und Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Notariat Arbeitsrecht, Notariat, Steuerrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Arbeitsrecht, Erb- und Familienrecht, Notariat Bau- und Immobilienrecht, Notariat Erb- und Familienrecht, Notariat Bau- und Immobilienrecht, Vergaberecht, Notariat Gewerblicher Rechtsschutz Arbeitsrecht, Energierecht, Notariat Bau- und Immobilienrecht, IT-Recht, Vergaberecht Arbeitsrecht, IT-Recht, Versicherungsrecht Wirtschaftsstrafrecht, Steuerrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Bau- und Immobilienrecht, Vergaberecht Gewerblicher Rechtsschutz Energierecht, Verkehrsrecht Wirtschaftsstrafrecht Bau- und Immobilienrecht Bau- und Immobilienrecht, Steuerrecht Gewerblicher Rechtsschutz Spieker & Jaeger I Rechtsanwälte I Partnerschaftsgesellschaft I Notare I Kronenburgallee 5 I Dortmund I Telefon I

21.07.2010. Mandantenrundschreiben Juli 2010. Sehr geehrte Damen und Herren, Inhalt: 1. Der Fall Emmely : Neue Spielregeln bei Bagatellkündigungen!

21.07.2010. Mandantenrundschreiben Juli 2010. Sehr geehrte Damen und Herren, Inhalt: 1. Der Fall Emmely : Neue Spielregeln bei Bagatellkündigungen! 21.07.2010 Mandantenrundschreiben Juli 2010 Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem aktuellen Mandantenrundschreiben möchten wir Sie auf die folgenden für die Praxis wichtigen höchstrichterlichen Urteile

Mehr

Die personenbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die personenbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die personenbedingte Kündigung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vorbemerkung: Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ultima ratio (letztes Mittel), d. h. der Arbeitgeber

Mehr

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft?

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? -1- Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? 1. Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug

Mehr

Aktuelle Rechtsfragen rund ums Callcenter

Aktuelle Rechtsfragen rund ums Callcenter Aktuelle Rechtsfragen rund ums Callcenter von Dr. Udo von Fragstein Rechtsanwalt und Partner bei FRANZ Rechtsanwälte Holzstraße 2, 40221 Düsseldorf Tel.: 0211-157676-0 Fax: 0211-157676-76 Fragstein@franzlegal.com

Mehr

Paragraphenkette: AO (1977) 42, EStG 9 Abs. 1 S. 1, 21 Abs. 1 Nr. 1. Entscheidungsform: Datum: 08.05.2001

Paragraphenkette: AO (1977) 42, EStG 9 Abs. 1 S. 1, 21 Abs. 1 Nr. 1. Entscheidungsform: Datum: 08.05.2001 Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 08.05.2001 Paragraphenkette: AO (1977) 42, EStG 9 Abs. 1 S. 1, 21 Abs. 1 Nr. 1 Vorinstanz(en): FG Nürnberg Kurzleitsatz: Werbungskosten bei Beteiligung an

Mehr

Keine krankheitsbedingte Kündigung ohne Betriebliches Eingliederungsmanagement? -Prävention im Vorfeld von Kündigungen

Keine krankheitsbedingte Kündigung ohne Betriebliches Eingliederungsmanagement? -Prävention im Vorfeld von Kündigungen Keine krankheitsbedingte Kündigung ohne Betriebliches Eingliederungsmanagement? -Prävention im Vorfeld von Kündigungen Krankheitsbedingte Kündigung K bei Geltung des Kündigungsschutzgesetzes: K 1. Prognose

Mehr

Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und ein Erststudium

Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und ein Erststudium Koblenz, im September 2011 Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und ein Erststudium Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 28. Juli 2011 in zwei Urteilen über die

Mehr

Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM

Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM Peter Gerhardt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Frankfurt am Main Gesetzliche Grundlagen des BEM seit 2004 in 84 Abs. 2 SGB IX geregelt. bei allen

Mehr

BGB 280 Abs. 1, 311 Abs. 2; EStG 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 7, 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; FördG 1, 4

BGB 280 Abs. 1, 311 Abs. 2; EStG 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 7, 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; FördG 1, 4 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr259_11 letzte Aktualisierung: 19.3.2013 BGH, 18.12.2012 - II ZR 259/11 BGB 280 Abs. 1, 311 Abs. 2; EStG 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 7, 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 23 Abs.

Mehr

Hinweis für die Praxis:

Hinweis für die Praxis: Beitrag: BGH zur Pflicht der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei ausländischer Gesellschaft Rechtsanwalt Martin Schöbel, Wirtschaftsmediator (CVM), 22.10.2013 Mehr zum Autor: http://www.klerx-legal.com/team_schoebel.html

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Gesellschaftsvertragliche Regelungen zum Ausscheiden eines Gesellschafters

Gesellschaftsvertragliche Regelungen zum Ausscheiden eines Gesellschafters 5 1 Gesellschaftsvertragliche Regelungen zum Ausscheiden Bei Personengesellschaften besteht ein gesetzliches Austritts- bzw. Kündigungsrecht ( 723 BGB, 131 Abs. 3 HGB). Anders ist es bei einer GmbH, für

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Newsletter Arbeitsrecht 07/09 Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Liebe Leserinnen, liebe Leser, es ist schön, im Rahmen des Berufslebens in einem Unternehmen die Beförderungsstufen nach

Mehr

Wettbewerbsverbote. Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015. Stefan Hartung

Wettbewerbsverbote. Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015. Stefan Hartung Wettbewerbsverbote Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015 Stefan Hartung Übersicht I. Arbeitsrechtliche Wettbewerbsverbote 1. Während des Arbeitsverhältnisses 2. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Mehr

DNotI GUTACHTEN. Dokumentnummer: 13210 letzte Aktualisierung: 8.6.2007

DNotI GUTACHTEN. Dokumentnummer: 13210 letzte Aktualisierung: 8.6.2007 DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 13210 letzte Aktualisierung: 8.6.2007 AktG 237 Abs. 3 Nr. 3, 182 Abs. 2 S. 5 Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital bei Stückaktien: Zeichnung des

Mehr

Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils BUNDESFINANZHOF Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils Die Einziehung eines GmbH-Anteils kann frühestens mit ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit

Mehr

Bauträger sind nicht (mehr) Steuerschuldner gemäß 13b UStG

Bauträger sind nicht (mehr) Steuerschuldner gemäß 13b UStG Bauträger sind nicht (mehr) Steuerschuldner gemäß 13b UStG 1. Steuerschuldnerschaft bei "Bauleistungen" Grundsätzlich schuldet nach dem Umsatzsteuergesetz der Unternehmer die Umsatzsteuer, der den Umsatz

Mehr

Arbeitsrecht Update Juli 2014

Arbeitsrecht Update Juli 2014 Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt,

Mehr

Die Änderungen im Urheberrecht durch das Gesetz zum Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Anti-Abzock-Gesetz) in der Praxis.

Die Änderungen im Urheberrecht durch das Gesetz zum Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Anti-Abzock-Gesetz) in der Praxis. Die Änderungen im Urheberrecht durch das Gesetz zum Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Anti-Abzock-Gesetz) in der Praxis. Die Auswirkungen der Änderungen im Urheberrechtsgesetz für Filesharing-Abmahnungen

Mehr

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98

Mehr

Die Kündigungsschutzklage

Die Kündigungsschutzklage Die Kündigungsschutzklage Ist ein Arbeitnehmer der Ansicht, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist (man könnte auch einfacher sagen - rechtswidrig ist), kann er dagegen beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage

Mehr

Bayerisches Landesamt für Steuern 17 ESt-Kartei Datum: 18.01.2011 Karte 2.1 S 2244.1.1-7/3 St32

Bayerisches Landesamt für Steuern 17 ESt-Kartei Datum: 18.01.2011 Karte 2.1 S 2244.1.1-7/3 St32 Bayerisches Landesamt für Steuern 17 ESt-Kartei Datum: 18.01.2011 Karte 2.1 S 2244.1.1-7/3 St32 Rückwirkende Absenkung der Beteiligungsgrenze in 17 Absatz 1 Satz 4 EStG; Auswirkungen des Beschlusses des

Mehr

Die Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes im Recht der Personengesellschaft, was folgt daraus für die Praxis? Prof. Dr.

Die Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes im Recht der Personengesellschaft, was folgt daraus für die Praxis? Prof. Dr. Die Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes im Recht der Personengesellschaft, was folgt daraus für die Praxis? Prof. Dr. Barbara Grunewald Inhaltsübersicht I. Die Entwicklung der Judikatur 1. Die Vorläuferentscheidungen

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 343/11 Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg- Vorpommern

Mehr

des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter

des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter Stellungnahme des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes

Mehr

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz www.bepefo.de - Information Arbeitsrecht (Nr. 079/2007) Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschied: Fällt ein Arbeitgeber in Insolvenz, bevor er die im Rahmen

Mehr

Die krankheitsbedingte Kündigung ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen

Die krankheitsbedingte Kündigung ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen Die krankheitsbedingte Kündigung ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen Vortrag im Rahmen der Werkstatt Personalentwicklung am 25.11.2015 zum Thema Fehlzeiten in den Griff bekommen Rechtsanwältin

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 193/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Betriebsübergang/ Widerspruch BGB 613 a, 130 Abs. 1 Satz 2

Betriebsübergang/ Widerspruch BGB 613 a, 130 Abs. 1 Satz 2 Betriebsübergang/ Widerspruch BGB 613 a, 130 Abs. 1 Satz 2 Hat ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam widersprochen, so

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 183/08 in dem Rechtsstreit Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Mehr

Gründung einer offenen Handelsgesellschaft

Gründung einer offenen Handelsgesellschaft Mustervertrag zur Gründung einer offenen Handelsgesellschaft (ohg) Stand: Juni 2015 1/5 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe

Mehr

E-Mails und E-Mail-Marketing rechtskonform gestalten

E-Mails und E-Mail-Marketing rechtskonform gestalten E-Mails und E-Mail-Marketing rechtskonform gestalten Dr. Ulf Rademacher, Rechtsanwalt und Notar Schmidt, von der Osten & Huber Haumannplatz 28, 45130 Essen Fon: 0201 72 00 20 Fax: 0201 72 00 234 www.soh.de

Mehr

Christina Klein. So reagieren Sie auf eine Abmahnung. interna. Ihr persönlicher Experte

Christina Klein. So reagieren Sie auf eine Abmahnung. interna. Ihr persönlicher Experte Christina Klein So reagieren Sie auf eine Abmahnung interna Ihr persönlicher Experte Inhalt 1. Einleitung... 5 2. Definition und rechtliche Grundlagen der Abmahnung... 6 3. Wie erkennen Sie eine Abmahnung?...

Mehr

Risiken im Netz. - Bonner Unternehmertage 2014 -

Risiken im Netz. - Bonner Unternehmertage 2014 - Risiken im Netz - Bonner Unternehmertage 2014 - Referent: Rechtsanwalt Dr. Stephan Dornbusch Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Folie 1 Übersicht 1. Impressum und kein

Mehr

Newsletter Gewerblicher Rechtsschutz

Newsletter Gewerblicher Rechtsschutz Newsletter Gewerblicher Rechtsschutz Nr. 46 Januar 2013 Gummibär kaufen und Goldbärenbarren gewinnen - gekoppeltes Gewinnspiel gegenüber Kindern - Einführung Die Koppelung eines Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft

Mehr

Gewerbesteueränderungen im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008

Gewerbesteueränderungen im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 Mercator Leasing Infobrief 2/2009 Gewerbesteueränderungen im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 Die Unternehmensteuerreform 2008 wurde durchgeführt um Unternehmen zu entlasten. Die Körperschaftsteuer

Mehr

Stock Aders + Partner

Stock Aders + Partner Stock Aders + Partner SA+P Newsletter 2014 l SPEZIAL Liebe Leserinnen und Leser, vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof interessante Entscheidungen zur Verjährung der Ansprüche von

Mehr

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement vor Gericht

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement vor Gericht Das Betriebliche Eingliederungsmanagement vor Gericht Angela Huber Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht, Mediatorin BM, Disability Manager CDMP Entstehung Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX)

Mehr

Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Einführung: In der derzeitigen Krise denken viele Arbeitgeber darüber nach, wie sie

Mehr

Forum B Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements Diskussionsbeitrag Nr. 5/2005

Forum B Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements Diskussionsbeitrag Nr. 5/2005 Institut für Qualitätssicherung in Prävention und Rehabilitation GmbH Tel: 0561-4001128 0221-3597-550 Fax: 0561-4001128 0221-3597-555 e-mail: dralexander.gagel@arcor.de schian@iqpr.de AZ 10-08-02-04 August

Mehr

BEM. Das betriebliche. Eingliederungsmanagement. dadfadsafasdsf. Köln, den 03.11.2015

BEM. Das betriebliche. Eingliederungsmanagement. dadfadsafasdsf. Köln, den 03.11.2015 BEM Das betriebliche dadfadsafasdsf Eingliederungsmanagement Köln, den 03.11.2015 B E M - Ü b e r s i c h t B E M W a s i s t d a s? B E M R e c h t s g r u n d l a g e B E M Vo r a u s s e t z u n g e

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 2. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 2. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 147/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 2. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

1. 1 Abs. 1a InvStG-E

1. 1 Abs. 1a InvStG-E Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM- Steuer-Anpassungsgesetz AIFM-StAnpG) Die Umsetzung

Mehr

Folgen für die Aktionäre und sonstige Angaben. PATRIZIA Immobilienmanagement GmbH ist der Abschluss des neuen Gewinnabführungsvertrages

Folgen für die Aktionäre und sonstige Angaben. PATRIZIA Immobilienmanagement GmbH ist der Abschluss des neuen Gewinnabführungsvertrages Gemeinsamer Bericht des Vorstands der PATRIZIA Immobilien AG und der Geschäftsführung der PATRIZIA Immobilienmanagement GmbH gemäß 293a AktG über einen Gewinnabführungsvertrag zwischen der PATRIZIA Immobilien

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 31wx164_12 letzte Aktualisierung: 19.7.2012. OLG München, 21.5.2012-31 Wx 164/12 HGB 18; KWG 1, 32, 43

DNotI. Dokumentnummer: 31wx164_12 letzte Aktualisierung: 19.7.2012. OLG München, 21.5.2012-31 Wx 164/12 HGB 18; KWG 1, 32, 43 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx164_12 letzte Aktualisierung: 19.7.2012 OLG München, 21.5.2012-31 Wx 164/12 HGB 18; KWG 1, 32, 43 Keine Vorlage einer Genehmigung/eines Negativattests

Mehr

UStG 1993 1 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8, Art. 6 Abs. 5 UStG 1993 15 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1

UStG 1993 1 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8, Art. 6 Abs. 5 UStG 1993 15 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 BUNDESFINANZHOF Eine zur Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete Personengesellschaft (sog. Vorgründungsgesellschaft), die nach Gründung der Kapitalgesellschaft die bezogenen Leistungen in einem

Mehr

RECHT AKTUELL. Ausgabe VII - VIII/2014. 27. August 2014. Schwerpunkte dieser Ausgabe: Arbeits- und Gesellschaftsrecht

RECHT AKTUELL. Ausgabe VII - VIII/2014. 27. August 2014. Schwerpunkte dieser Ausgabe: Arbeits- und Gesellschaftsrecht 27. August 2014 RECHT AKTUELL Ausgabe VII - VIII/2014 Schwerpunkte dieser Ausgabe: Arbeits- und Gesellschaftsrecht aclanz Partnerschaft von Rechtsanwälten An der Hauptwache 11 (Alemanniahaus), 60313 Frankfurt

Mehr

Außerordentliche Kündigung

Außerordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Gabi Hanreich TK Lexikon Arbeitsrecht 8. September 2015 Außerordentliche Kündigung HI520393 Zusammenfassung LI1097897 Begriff Ein Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei

Mehr

Vertrag betreffend atypisch stille Gesellschaft mit der Solar&Spar Contract GmbH & Co. KG Aggertal-Gymnasium Engelskirchen

Vertrag betreffend atypisch stille Gesellschaft mit der Solar&Spar Contract GmbH & Co. KG Aggertal-Gymnasium Engelskirchen Vertrag betreffend atypisch stille Gesellschaft mit der Solar&Spar Contract GmbH & Co. KG Aggertal-Gymnasium Engelskirchen Vorbemerkung 1.1. Die Solar&Spar Contract GmbH & Co. KG Aggertal-Gymnasium Engelskirchen

Mehr

VwGH: Versagung der KESt-Rückerstattung Gewinnausschüttung bei Missbrauch isd Mutter-Tochter-Richtlinie

VwGH: Versagung der KESt-Rückerstattung Gewinnausschüttung bei Missbrauch isd Mutter-Tochter-Richtlinie Quick NEWS (12.NOVEMBER VwGH: Versagung der KESt-Rückerstattung auf Gewinnausschüttung bei Missbrauch isd Mutter-Tochter-Richtlinie Die Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR) soll sicherstellen, dass Gewinnausschüttungen

Mehr

VII. Sonstige EinkÅnfte

VII. Sonstige EinkÅnfte VII. Sonstige EinkÅnfte 22, 23 EStG 1. EinkÅnfte aus wiederkehrenden BezÅgen 22 Nr. 1 EStG a) Allgemeines Die Vorschrift des 22 Nr. 1 EStG umfasst EinkÅnfte aus wiederkehrenden BezÅgen, soweit sie nicht

Mehr

Unlauterkeit aufgrund unzumutbarer Belästigung, 7 UWG

Unlauterkeit aufgrund unzumutbarer Belästigung, 7 UWG Professor Dr. Peter Krebs Unlauterkeit aufgrund unzumutbarer Belästigung, 7 UWG 7 UWG konkretisiert das Tatbestandsmerkmal der Unlauterkeit nach 3 UWG. Unlauter sind demnach Belästigungen von Marktteilnehmern,

Mehr

Steuern. 1. Spekulationssteuer - Rückwirkende Einbeziehung von Gebäuden verfassungswidrig? -

Steuern. 1. Spekulationssteuer - Rückwirkende Einbeziehung von Gebäuden verfassungswidrig? - Haus & Grund Württemberg, Werastraße 1, 70182 Stuttgart An unsere Mitgliedsvereine Haus & Grund Württemberg Landesverband Württembergischer Haus- Wohnungs- und Grundeigentümer e.v. Unser Zeichen Ansprechpartner

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 9 Ca 9014/06 ArbG Bautzen, AK Görlitz Verkündet am 16. August 2006 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer

Mehr

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis Referentin: Rechtsanwältin Julia Grimme Fachanwältin

Mehr

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung ( 3 Nummer 40, 3c Absatz 2 EStG)

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung ( 3 Nummer 40, 3c Absatz 2 EStG) Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT TEL Wilhelmstraße 97, 10117

Mehr

- Rechtsanwalt Dirk Scherzer -

- Rechtsanwalt Dirk Scherzer - Bar- oder Sachlohn, oder wie die Einladung Ihres Chefs zum ersten Punktspiel zwischen dem FC Augsburg und dem FC Bayern München steuerlich zu behandeln ist. - Rechtsanwalt Dirk Scherzer - Wer in der Vergangenheit

Mehr

Oberste Finanzbehörden 26. August 2003 der Länder

Oberste Finanzbehörden 26. August 2003 der Länder Oberste Finanzbehörden 26. August 2003 der Länder GZ IV A 2 - S 2770-18/03 Körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaft unter Berücksichtigung der Änderungen durch das Steuersenkungs- (StSenkG)

Mehr

Sanierung und Insolvenz. Referenten: Dipl.-Kfm. (FH) Carsten Kuglarz, Steuerberater Dipl.-Kfm. Oliver Domning, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater

Sanierung und Insolvenz. Referenten: Dipl.-Kfm. (FH) Carsten Kuglarz, Steuerberater Dipl.-Kfm. Oliver Domning, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Sanierung und Insolvenz Referenten: Dipl.-Kfm. (FH) Carsten Kuglarz, Steuerberater Dipl.-Kfm. Oliver Domning, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Steuerliche Betrachtungen und Problemfälle bei Sanierung und

Mehr

KEPLER-FONDS Kapitalanlagegesellschaft m.b.h. Linz, Österreich

KEPLER-FONDS Kapitalanlagegesellschaft m.b.h. Linz, Österreich KEPLER-FONDS Kapitalanlagegesellschaft m.b.h. Linz, Österreich Fondsname: KEPLER Ethik Aktienfonds ISIN: AT0000675657 (Ausschüttungsanteile) AT0000675665 (Thesaurierungsanteile) Ende Geschäftsjahr: 30.6.2005

Mehr

Geändertes Arbeitszeitgesetz: Die Konsequenzen für die AVR

Geändertes Arbeitszeitgesetz: Die Konsequenzen für die AVR Deutscher Caritasverband Referat Arbeitsrecht Geändertes Arbeitszeitgesetz: Die Konsequenzen für die AVR I. Inhalt der Gesetzesänderung Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist durch Artikel 4 b des Gesetzes

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. Oktober 2005. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. Oktober 2005. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 81/04 BESCHLUSS vom 18. Oktober 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Nr. 2 n.f. Auch nach neuem Recht ( 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO n.f.) muss,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF III ZB 24/12 BESCHLUSS vom 13. September 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 a) Wendet sich der Berufungsführer gegen eine

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

Bedrohung der Rechtsform Verein bei Trägern von Bildungseinrichtungen

Bedrohung der Rechtsform Verein bei Trägern von Bildungseinrichtungen Rechtsanwalt Martin Sträßer Bedrohung der Rechtsform Verein bei Trägern von Bildungseinrichtungen Referat vom 14.07.2013, FWS Berlin Mitte I. Ausgangslage Das Kammergericht (Oberlandesgericht für Berlin)

Mehr

Nachschuss- und Rückzahlungspflichten bei geschlossenen Fonds.

Nachschuss- und Rückzahlungspflichten bei geschlossenen Fonds. Nachschuss- und Rückzahlungspflichten bei geschlossenen Fonds. - Rechte und Möglichkeiten der Anleger Problem Verbraucherberater sind oft mit Verbrauchern konfrontiert, die sich an geschlossenen Fonds

Mehr

Skript zum Online-Seminar Verlustabzugsbeschränkung nach 8c KStG

Skript zum Online-Seminar Verlustabzugsbeschränkung nach 8c KStG Skript zum Online-Seminar Verlustabzugsbeschränkung nach 8c KStG In Kooperation mit ; Entwurf eines neuen BMF-Schreibens zu 8c KStG 1. Rechtsgrundlagen Wortlaut 8c Abs. 1 KStG: 1 Werden innerhalb von fünf

Mehr

Informationsbrief zum 3. November 2009

Informationsbrief zum 3. November 2009 Dipl.Kfm. Martin Löfflad Steuerberater Romantische Straße 10 86753 Möttingen Tel.: 09083/9697935 Fax: 09083/969755 1. Allgemeines Informationsbrief zum 3. November 2009 Inhalt 2. Verluste aus typisch stillen

Mehr

Mandanteninformation. Abgeltungssteuer. DR. NEUMANN SCHMEER UND PARTNER Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater

Mandanteninformation. Abgeltungssteuer. DR. NEUMANN SCHMEER UND PARTNER Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Mandanteninformation Abgeltungssteuer Sehr geehrte Damen und Herren! Im Zuge der Unternehmensteuerreform 2008 wurde die Einführung der Abgeltungssteuer ab dem 01. Januar 2009 beschlossen. Die Abgeltungssteuer

Mehr

HANDLUNGSHINWEISE DES AUSSCHUSSES STEUERRECHT

HANDLUNGSHINWEISE DES AUSSCHUSSES STEUERRECHT HANDLUNGSHINWEISE DES AUSSCHUSSES STEUERRECHT ZUR UMSATZSTEUER 2010 DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE FÜR ANWALTLICHE DIENSTLEISTUNGEN BEI AUSLANDSBEZUG Das Umsatzsteuergesetz wurde mit Wirkung zum 01.01.2010 geändert.

Mehr

Sozialversicherungsrecht

Sozialversicherungsrecht Sozialversicherungsrecht Ca. 2.700 Paragraphen im SGB Mehrere 100 noch nicht ins SGB überführte Normen (z.b. 1 14 BEEG gem. 11 S. 1, 25 Abs. 2 S. 1 und 2, 68 Nr. 15 und 15a SGB I) Hunderte von Vorschriften

Mehr

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht LArbG Nürnberg, Beschluss v. 29.02.2016 7 Ta 17/16 Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht Normenketten: ZPO 707 II, 767, 769 ArbGG 62 I Leitsätze: 1.

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

A u s f e r t i g u n g. Beschluss

A u s f e r t i g u n g. Beschluss Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 20 Ta 1724/09 6 Ca 268/09 Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) A u s f e r t i g u n g Beschluss In Sachen, - Beklagter und Beschwerdeführer

Mehr

Befristung von Arbeitsverhältnissen

Befristung von Arbeitsverhältnissen Befristung von Arbeitsverhältnissen Ihre Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 1. Allgemeines Arbeitsverträge können sowohl unbefristet als auch befristet abgeschlossen werden.

Mehr

Die erfolgreiche Planungs-ARGE

Die erfolgreiche Planungs-ARGE Die erfolgreiche Planungs-ARGE Steuerliche Aspekte Seminar am 29.04.2014 bei der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau München Die erfolgreiche Planungs-ARGE Thomas Jäger Dipl.-Betriebswirt (FH), Steuerberater

Mehr

BUNDESFINANZHOF. UStG 1999 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 1993 15 Abs. 5 Nr. 4 Richtlinie 77/388/EWG Art. 27 Abs. 5 UStDV 1993 36, 38

BUNDESFINANZHOF. UStG 1999 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 1993 15 Abs. 5 Nr. 4 Richtlinie 77/388/EWG Art. 27 Abs. 5 UStDV 1993 36, 38 BUNDESFINANZHOF Die Aufhebung von 36 UStDV 1993 durch Art. 8 Nr. 1 StEntlG 1999/2000/2002 mit Wirkung ab 1. April 1999 und die damit verbundene Abschaffung des pauschalen Vorsteuerabzugs aus Reisekosten

Mehr

KEPLER-FONDS Kapitalanlagegesellschaft m.b.h. Linz, Österreich. Besteuerungsgrundlagen gem. 5 Abs 1 Nr. 1 InvStG

KEPLER-FONDS Kapitalanlagegesellschaft m.b.h. Linz, Österreich. Besteuerungsgrundlagen gem. 5 Abs 1 Nr. 1 InvStG KEPLER-FONDS Kapitalanlagegesellschaft m.b.h. Linz, Österreich Besteuerungsgrundlagen gem. 5 Abs 1 Nr. 1 InvStG Fondsname: KEPLER US Aktienfonds (A) ISIN: AT0000825484 Ende Geschäftsjahr: 31.10.2008 Ausschüttung:

Mehr

KEPLER-FONDS Kapitalanlagegesellschaft m.b.h. Linz, Österreich. Besteuerungsgrundlagen gem. 5 Abs 1 Nr. 1 InvStG

KEPLER-FONDS Kapitalanlagegesellschaft m.b.h. Linz, Österreich. Besteuerungsgrundlagen gem. 5 Abs 1 Nr. 1 InvStG KEPLER-FONDS Kapitalanlagegesellschaft m.b.h. Linz, Österreich Besteuerungsgrundlagen gem. 5 Abs 1 Nr. 1 InvStG Fondsname: PRIVAT BANK Global Aktienfonds (A) ISIN: AT0000986310 Ende Geschäftsjahr: 30.04.2009

Mehr

Krisenmanagement für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein kurzes Merkblatt

Krisenmanagement für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein kurzes Merkblatt Krisenmanagement für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein kurzes Merkblatt Rechtsanwalt Torsten Sonneborn Rechtsanwälte Löber & Sonneborn Rathausplatz 1 58507 Lüdenscheid FON 02351 433312 FAX 02351

Mehr

Stellungnahme. zum Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen. zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung

Stellungnahme. zum Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen. zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung BR-Drs. 557/10 vom 16. September 2010 Die deutsche Versicherungswirtschaft

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch BGB: 13, 14, 312, 312a, 312f; 355-359 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher

Mehr

Lösungsskizze 24. 1.4.2.1 Als milderes, aber gleichermaßen geeignetes Mittel kommt eine Abmahnung in Betracht.

Lösungsskizze 24. 1.4.2.1 Als milderes, aber gleichermaßen geeignetes Mittel kommt eine Abmahnung in Betracht. Lösungsskizze 24: Kündigung und Berufsausbildungsverhältnis Lösungsskizze 24 1 Die Kündigungsschutzklage ist begründet, wenn die fristlose Kündigung des rechtswirksam begründeten Berufsausbildungsverhältnisses

Mehr

Erbschaftsteuerreform und Veräußerungsgewinnbesteuerung Ausblick und Handlungsalternativen

Erbschaftsteuerreform und Veräußerungsgewinnbesteuerung Ausblick und Handlungsalternativen Erbschaftsteuerreform und Veräußerungsgewinnbesteuerung Ausblick und Handlungsalternativen Dr. Robert Wenninger Rechtsanwalt / Steuerberater Theatinerstr. 8 80333 München Tel.: 089/21 11 47-0 www.weidinger-collegen.de

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 9u18_06 letzte Aktualisierung: 20.12.2006. OLG Frankfurt, 20.12.2006-9 U 18/06 BGB 495, 13, 355, 765

DNotI. Dokumentnummer: 9u18_06 letzte Aktualisierung: 20.12.2006. OLG Frankfurt, 20.12.2006-9 U 18/06 BGB 495, 13, 355, 765 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9u18_06 letzte Aktualisierung: 20.12.2006 OLG Frankfurt, 20.12.2006-9 U 18/06 BGB 495, 13, 355, 765 Keine Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften des Verbraucher-darlehens

Mehr

Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung

Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98

Mehr

Newsletter Wirtschaftsrecht November 2015. GmbH: Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters

Newsletter Wirtschaftsrecht November 2015. GmbH: Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters Newsletter Wirtschaftsrecht November 2015 GmbH: Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus noch bevor die Einlageschuld auf den Geschäftsanteil eines

Mehr

RECHT AKTUELL. Ausgabe I-II/2013. 5. Februar 2013. Schwerpunkte dieser Ausgabe: Immobilien- und Steuerrecht

RECHT AKTUELL. Ausgabe I-II/2013. 5. Februar 2013. Schwerpunkte dieser Ausgabe: Immobilien- und Steuerrecht 5. Februar 2013 RECHT AKTUELL Ausgabe I-II/2013 Schwerpunkte dieser Ausgabe: Immobilien- und Steuerrecht aclanz Partnerschaft von Rechtsanwälten An der Hauptwache 11 (Alemanniahaus), 60313 Frankfurt am

Mehr

Stadtwerke Hannover AG, Genussscheinbedingungen. Genussscheinbedingungen der Stadtwerke Hannover AG

Stadtwerke Hannover AG, Genussscheinbedingungen. Genussscheinbedingungen der Stadtwerke Hannover AG , Genussscheinbedingungen Genussscheinbedingungen der , Genussscheinbedingungen Seite 2 von 5 1 (Form und Nennbetrag) (1) Die Stadtwerke Hannover Aktiengesellschaft, Hannover, nachfolgend»stadtwerke«genannt,

Mehr

Vergabe Rechtsprechungsdatenbank unter folgender Rubrik: Handels- und Gesellschaftsrecht. Bank- und Kreditsicherungsrecht

Vergabe Rechtsprechungsdatenbank unter folgender Rubrik: Handels- und Gesellschaftsrecht. Bank- und Kreditsicherungsrecht Veröffentlichung der Entscheidung in Insolvenz-Sammlung Vergabe Rechtsprechungsdatenbank unter folgender Rubrik: Vertragsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Mietrecht Immobilienrecht Bau- und Architektenvertrag

Mehr

Immobilienrecht. Newsletter. http://www.pwcveltins.de http://www.landwellglobal.com

Immobilienrecht. Newsletter. http://www.pwcveltins.de http://www.landwellglobal.com Immobilienrecht Newsletter http://www.pwcveltins.de http://www.landwellglobal.com Nr. 6, Januar 2003 NEWSLETTER NEUIGKEITEN UND AKTUELLE RECHTSPRECHUNG IM BAU- UND IMMOBILIENRECHT Subsidiäre Gewährleistung

Mehr

Titel: Keine Anrechnung der außergerichtlichen Kosten für das Mahnverfahren auf das streitige Verfahren

Titel: Keine Anrechnung der außergerichtlichen Kosten für das Mahnverfahren auf das streitige Verfahren OLG München, Beschluss v. 15.03.2016 11 W 414/16 Titel: Keine Anrechnung der außergerichtlichen Kosten für das Mahnverfahren auf das streitige Verfahren Normenketten: ZPO 91 II 2, 104 III RVG 13, 15a II

Mehr

Dirk Gurn Dipl. Betriebswirt Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Landwirtschaftliche Buchstelle

Dirk Gurn Dipl. Betriebswirt Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Landwirtschaftliche Buchstelle Abgeltungsteuer bei Ehegatten-Darlehen Bei einem Darlehensvertrag unter Eheleuten unterliegen die Zinseinnahmen des darlehensgewährenden Ehegatten nicht dem Abgeltungsteuersatz von 25 %, wenn sein darlehensnehmender

Mehr

Newsletter Nr. 02/05. (Employment-Newsletter Januar 2005) Abwerbung von Arbeitnehmern

Newsletter Nr. 02/05. (Employment-Newsletter Januar 2005) Abwerbung von Arbeitnehmern Newsletter Nr. 02/05 (Employment-Newsletter Januar 2005) Abwerbung von Arbeitnehmern Dr. Alexander Ulrich Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Taylor Wessing, Düsseldorf Seite 1 von 6 1. Einleitung

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 60.10 OVG 6 A 470/08 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015)

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Inwieweit sind befristete Arbeitsverträge zulässig? Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig, wenn ein sachlicher Grund gegeben ist.

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 WF 411/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 022 33 F 183/06 Amtsgericht Oranienburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S H, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr

Stand Juni 2010 K. Strecker Werberegeln in der Kundengewinnung und Kundenpflege

Stand Juni 2010 K. Strecker Werberegeln in der Kundengewinnung und Kundenpflege Werberegeln in der Kundengewinnung und Kundenpflege Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 7 Verbot unzumutbarer Belästigungen Werbung, obwohl erkennbar nicht gewünscht; Werbung per Telefon, Fax, E-Mail

Mehr

Mandanteninformation

Mandanteninformation Mandanteninformation zu aktuellen Rechtsentwicklungen Ausgabe Juni 2011 Unternehmensrecht Haftung von Fonds-Gesellschaftern in der Rechtsform der GbR Seite 2 Wer zu spät kommt Fälligkeit und Verjährung

Mehr