Vorlage zur Kenntnisnahme

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1 Drucksache 15/ Wahlperiode Vorlage zur Kenntnisnahme Arbeitsprogramm zwischen der Regierung des Landes Brandenburg, dem Senat von Berlin und dem Vorstand der Wojewodschaft Wielkopolskie (Großpolen) für die Jahre 2004/2005 Der Senat legt nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor: Der Senat hat das dieser Vorlage als Anlage beigefügte Arbeitsprogramm zwischen der Regierung des Landes Brandenburg, dem Senat von Berlin und dem Vorstand der Wojewodschaft Wielkopolskie (Großpolen) für die Jahre 2004/2005 beschlossen. In Umsetzung der am 25. April 2003 in Posen unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen dem Land Brandenburg und der Wojewodschaft Großpolen sowie unter Berücksichtigung des erklärten Willens des Landes Berlin zu einer trilateralen Zusammenarbeit werden im Arbeitsprogramm Verabredungen zu einer Vertiefung der Kontakte getroffen. Vereinbart werden konkrete Projekte der Zusammenarbeit, die trilateral, gegebenenfalls auch bilateral von den Kooperationspartnern umgesetzt werden sollen und ein diesbezüglicher Erfahrungsaustausch. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: Die Finanzierung muss im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel erfolgen. Für die im Rahmen dieser Vereinbarung aufgeführten Vorhaben, die von den einzelnen Senatsverwaltungen des Landes Berlin und ihren Partnern auf brandenburgischer und polnischer Seite geplant sind bzw. ggf. fortgeführt werden sollen, besteht keine Finanzierungszusage durch das Land Berlin. Über Fördermöglichkeiten ist im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung des Landes Berlin zu entscheiden. Berlin, den 2. März 2004 Klaus W o w e r e i t Regierender Bürgermeister Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach , Berlin, Telefon: ; Telefax:

2 Arbeitsprogramm zwischen der Regierung des Landes Brandenburg, dem Senat von Berlin und dem Vorstand der Wojewodschaft Wielkopolskie/Großpolen für die Jahre 2004/2005 In Umsetzung der am 25. April 2003 in Poznań/Posen unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen dem Land Brandenburg und der Wojewodschaft Wielkopolskie/Großpolen sowie unter Berücksichtigung des erklärten Willens des Landes Berlin zu einer trilateralen Zusammenarbeit werden hiermit Verabredungen zu einer Vertiefung der Kontakte getroffen. Vereinbart werden konkrete Projekte der Zusammenarbeit, die trilateral, gegebenenfalls auch bilateral von den Kooperationspartnern umgesetzt werden sollen sowie ein diesbezüglicher Erfahrungsaustausch. Umweltschutz / Raumordnung Erfahrungsaustausch zu räumlichen Planungsfragen in der Stadt-Umland-Kooperation Urbane Nachnutzung von Industrie- und Militärbrachen mit Altlasten im innerstädtischen Raum (nachhaltige Stadtentwicklung/Stadtumbau) Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Abteilung für Ökologie, Infrastruktur und Gemeineigentum im Marschallamt Landwirtschaft Erfahrungsaustausch im Bereich Marketing, Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten Vermittlung von Erfahrungen über die Nutzung europäischer Strukturfonds im Bereich der Restrukturierung von Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie, Beschäftigung im ländlichen Raum Erfahrungsaustausch im Bereich Diversifizierung von Beschäftigung im ländlichen Raum Unterstützung bei der Schaffung geeigneter Strukturen für die Zusammenarbeit zwischen Branchenverbänden von Produzenten im Bereich Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft Unterstützung bei der Schaffung geeigneter Bedingungen für gemeinsame Unternehmensaktivitäten im Bereich landwirtschaftliche Produktion und Handel in Brandenburg und Wielkopolskie/Großpolen oder außerhalb dieser Grenzen 2

3 Unterstützung von Jugendaustausch und Organisation von Praktika im Zusammenhang mit Landwirtschaft und der Entwicklung von Dienstleistungen im ländlichen Bereich Unterstützung der Zusammenarbeit von Hochschulen, landwirtschaftlichen Institutionen im Bereich Entwicklung moderner Ausbildungswege mit Blick auf künftige Anforderungen auf dem EU- Arbeitsmarkt Im Rahmen der Möglichkeiten Weiterführung der langjährigen, intensiven Zusammenarbeit zwischen der Landwirtschaftlichen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin und der Landwirtschaftlichen Akademie Poznań/Posen, die u.a. die Entwicklung agrarwissenschaftlicher Studiengänge in/für Polen zum Inhalt hat Zusammenarbeit im Rahmen der Vorbereitung des INTERREG III C-Projekts Innovative Strategien und Aktionen für Landwirtschaft und ländlichen Tourismus (INSTART) Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur Abteilung für Landwirtschaft, Geodäsie und Kartographie im Marschallamt Abteilung für Regionalentwicklung im Marschallamt Verkehr Erfahrungsaustausch im Bereich regionaler Schienenverkehr Zusammenarbeit bei der Revitalisierung von Flüssen und Kanälen und Wiederherstellung der Schiffbarkeit (insbesondere der Noteć/Netze), Austausch über Bedingungen der Binnenschifffahrt Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Abteilung für Ökologie, Infrastruktur und Gemeineigentum im Marschallamt Tourismus Durchführung zwei- bis dreitägiger Praktika von Tourismusfachleuten Durchführung von gegenseitigen Studienreisen von Journalisten Unterstützung einer gegenseitigen Beteiligung an Reisemessen, z.b. auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB), der Tour Salon in Poznań/Posen oder der Messe in Frankfurt (Oder). Über die Teilnahme entscheiden die jeweiligen Unternehmen bzw. Tourismusorganisationen Prüfung, inwieweit die Weiterbildungsdatenbank Berlin <<< zunächst für ausgewählte Berufsgruppen (Tourismus, Kultur) für die Nutzung in Polen weiter aufbereitet werden kann. Erweiterung um touristische Aspekte u.a. durch Verknüpfung mit der brandenburgischen Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) sowie der Tourismusakademie Brandenburg 3

4 Förderung bestehender und Initiierung neuer Kontakte der Tourismusverbände bzw. Organisationen zum Erfahrungsaustausch und zur Gestaltung einer möglichen Zusammenarbeit u.a. durch Organisation eines Seminars zum Erfahrungsaustausch im Bereich Tourismusmarketing und Nutzung von EU- Mitteln Ministerium für Wirtschaft des Landes Brandenburg Abteilung für Körperkultur und Touristik im Marschallamt Wirtschaft Unter Moderation des brandenburgischen Ministeriums für Wirtschaft Vermittlung einer kontinuierlichen Zusammenarbeit der Wirtschaftskammern, Wirtschaftsförderungsinstitutionen und anderer Akteure zur Anbahnung von Unternehmenskooperationen insbesondere im KMU-Bereich Weiterentwicklung des Technologietransfers sowie der Zusammenarbeit im Bereich der technologieintensiven Wirtschaft unter Einbeziehung der Wissenschaftspotenziale in Berlin, Brandenburg und Wielkopolskie/Großpolen Ministerium für Wirtschaft des Landes Brandenburg Abteilung für Regionalentwicklung im Marschallamt Großpolnisches Zentrum für Interregionale Wirtschaftszusammenarbeit Kunst und Kultur Gezielte Unterstützung bei der Anbahnung von Kontakten zwischen Theatern, Orchestern, Schriftstellerverbänden, Museumsverbänden, Kulturzentren in den drei Partnerregionen mit dem Ziel gemeinsamer kultureller Veranstaltungen und Projekte Aufbau einer wechselseitigen Werbung und Information über das Kulturangebot in den Partnerregionen, wobei die inhaltliche und finanzielle Verantwortung beim jeweiligen Initiator verbleibt Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur Abteilung für Kultur und Kunst im Marschallamt Sport Zusammenarbeit beim Austausch von Sportlergruppen, bei der Organisation gemeinsamer Ferienlager und Studienfahrten Schaffung geeigneter Bedingungen, um im Bereich des schulischen Sports die Zusammenarbeit auszuweiten 4

5 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport Abteilung für Körperkultur und Touristik im Marschallamt Gesundheit Erfahrungsaustausch im Bereich Prophylaxe bei Alkoholproblemen und familiärer Gewalt Fachaustausch zwischen dem Büro des Suchtbeauftragten des Wojewodschaftsvorstandes und der Drogenbeauftragten Berlin im Bereich Alkohol Gegenseitige Informations- und Hospitationsaufenthalte in Projekten der Alkoholhilfe Praktischer Erfahrungsaustausch bzw. Vorstellung lokaler, regionaler und nationaler Projekte im Rahmen eines Seminars Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz Büro des Suchtbeauftragten des Wojewodschaftsvorstandes Frauen Zusammenarbeit im Bereich Gleichstellung von Männern und Frauen; insbesondere frauenpolitische Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik, zur Situation von Frauen in besonderen Konflikt- und Lebenslagen, zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen Abteilung für Gesundheit im Marschallamt Regionales Zentrum für Sozialpolitik (Marschallamt) Schule und Bildung Erstellung eines ressortbezogenen Arbeitsprogramms von MBJS und Wojewodschaft Schaffung geeigneter Bedingungen zur Weiterführung von Schulpartnerschaften und Schülerfahrten 5

6 Informationsaustausch zum Dualen System der beruflichen Bildung, zur Systematik der Ausbildungsberufe, zum Bildungsgesetz bezogen auf Berufe wie Arzthelferin u.a., die nicht zu den unmittelbaren Gesundheitsberufen zählen Erarbeitung einer deutsch-polnischen Studie mit dem Ziel, Didaktik und Methodik der Wissensvermittlung durch Lehrerfortbildung und unter Beachtung der finnischen Erfahrungen zu verbessern Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport Abteilung für Erziehung und Wissenschaft im Marschallamt Wissenschaft und Hochschule Unterstützung der Zusammenarbeit im Bereich der Fremdsprachenkollegs (Fachhochschulen) und Medizinischen Berufsstudiengänge Weiterentwicklung der Kooperationen von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen des Landes Brandenburg, des Landes Berlin und der Wojewodschaft Wielkopolskie/Großpolen Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur Abteilung für Erziehung und Wissenschaft im Marschallamt Europa Vorbereitung politischer Kontakte zwischen den drei Regionen (Brandenburg-Tag usw.) Angebot von Praktika in der Berliner Senatskanzlei und in Senatsverwaltungen sowie in den Brüsseler Vertretungen der Länder Berlin und Brandenburg für polnische Kollegen Zusammenarbeit der Brüsseler Vertretungen von Berlin, Brandenburg und Wielkopolskie/Großpolen Ministerin der Justiz und für Europaangelegenheiten Senatskanzlei Abteilung für Regionalentwicklung des Marschallamtes 6

7 Die Umsetzung dieses Programms wird mindestens einmal im Jahr durch eine Gruppe von Vertretern der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg sowie des Marschallamtes der Wojewodschaft Wielkopolskie/Großpolen bewertet. Kazimierz Kościelny Barbara Richstein André Schmitz Vizemarschall Ministerin der Justiz und für Staatssekretär der Wojewodschaft Europaangelegenheiten Chef der Wielkopolskie/Großpolen des Landes Brandenburg Senatskanzlei Poznań/Posen, den Ausschuss-Kennung : WiBetrTechgcxzqsq 7