Stadtverwaltung Bad Kreuznach. Finanzausschuss

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1 Beschlussprotokoll Gremium Sitzung am Sitzung-Nr. Finanzausschuss Sitzungsort Stadtratssitzungssaal Sitzungsdauer (von - bis) bis Uhr 1. X öffentliche Sitzung TOP 1 bis TOP 5.5 X nichtöffentliche Sitzung von TOP 6.1 bis TOP 7 2. Sitzungsteilnehmer siehe beiliegendes Teilnehmerverzeichnis 3. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde. Außerdem stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Weitere Angaben zum Ablauf der Sitzung (z. B. Unterbrechungen): Vor Eintritt in die Tagesordnung verteilt die Verwaltung die Beschlussvorlage TOP 3 und die Mitteilungsvorlage TOP 5.5 Die Beschlussvorlage zu TOP 7 -Stundungen, Niederschlagungen, Erlasse- wird in der Besetzung Klopfer, Bastian, Kleudgen, Dr. Wilhelm, Bühring, Dr. Drumm und Nühlen beraten und einstimmig beschlossen. 4. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind. (Vorsitzender/Schriftführer) (SPD) (CDU) (Bündnis 90/Die Grünen) (Die Linke) (F.D.P.) (Parteilose Fraktion) (Freie Fraktion) (Faire Liste/BüFEP)

2 Beschlussvorlage X öffentlich nichtöffentlich Amt/Aktenzeichen Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge) Kämmereiamt /001 Beratungsfolge Sitzungstermin Finanzausschuss Betreff Annahme von Spenden, Sponsoringleistungen, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Beschlussvorschlag Der Finanzausschuss beschließt gem. 94 Abs. 3 GemO i. V. m. 4 der Hauptsatzung, die Zuwendungsangebote gemäß beigefügter Aufstellung anzunehmen. Beratung/Beratungsergebnis Gremium Sitzung am TOP Finanzausschuss Beratung Die Verwaltung verteilt eine neue Anlage. Der Vorsitzende erläutert die Vorlage. Beratungsergebnis Mit Ja Nein Enthaltung Laut Be- Abweichen- Stimmen- schluss- der Beschluss X Einstimmig mehrheit X Vorschlag (Rückseite) Ämter 10, 20, 40, 51 und Einrichtung Bauhof

3 Problembeschreibung/Begründung -siehe Anlage- Sichtvermerke der Dezernenten: Sichtvermerk der Oberbürgermeisterin: Sichtvermerke: Amt für Recht und Ordnung: Kämmereiamt:

4 zu TOP 1 lfde. Nr. Zuwendungsgeber Zuwendungsangebote an die Stadt Bad Kreuznach Beziehungsverhältnis Stadt zum Zuw.geber Angebot vom Art der Zuwendung Verwendungszweck bzw. zugewendeter Gegenstand Gisela Laum, Waldalgesheimer Str. 20 B, Bad Kreuznach Sachspende 2.500,00 Diverse Gemälde, Ordner, Postkarten von J. Thon Fa. Meffert, Sandweg, Bad Kreuznach Sachspende 180,00 Weihnachtsfeier Stadtteilbüro Anzeige an ADD 3 Sparkasse Rhein-Nahe, Kornmarkt 5, Bad Kreuznach Mitgewährsträger Sachspende 180,00 Weihnachtsfeier Stadtteilbüro Stadtwerke GmbH, Kilianstraße 9, Bad Kreuznach 5 Volksbank Rhein-Nahe-Hunsrück e.g., Salinenstr , Bad Kreuznach Wert der Zuwendung Mehrheitsgesellschafter Geldspende -Überweisung- 250,00 Weihnachtsfeier Stadtteilbüro Genoss.anteile Geldspende -Überweisung- 50,00 Weihnachtsbaumschmuck KiTa. Hannah Arendt Wirtschaftsjunioren Bad Kreuznach Geldspende -Überweisung ,00 Stadtjugendförderung Förderverein für das Frauenhaus Bad Kreuznach Geldspende -Überweisung- 300,00 PuK (Kulturfrühstück Festival 2016) Birgit Andrzejak-Lehmann, Bosenbergblick 14, Bad Kreuznach Geldspende -Überweisung- 500,00 1 Parkbank für den Friedhof Stt. Bosenheim Rolf und Anneliese Heisinger, Vordere Grabenstr. 8, Bad Kreuznach Geldspende -Überweisung- 100,00 Weinbergshäuschen KH-Winzenheim Stefan und Petra Schneider, Obere Gartenstr. 1, Bad Kreuznach Geldspende -Überweisung- 100,00 Weinbergshäuschen KH-Winzenheim Ralf und Beate Nolting, Hermannstr. 52, Bad Kreuznach Geldspende -Überweisung- 100,00 Weinbergshäuschen KH-Winzenheim Heimat- und Technikverein Winzenheim e.v., z.hd. Herrn Bernd Butzbach Geldspende -Überweisung- 300,00 Weinbergshäuschen KH-Winzenheim Sparkasse Rhein-Nahe, Kornmarkt 5, Bad Kreuznach Mitgewährsträger Geldspende -Überweisung ,00 Schlossparkmuseum Förderverein PuK Geldspende -Überweisung- 100,00 Museum für PuppentheaterKultur (PuK) Gerhard Marx, Schulstr. 14, Kirn Geldspende -Überweisung- 150,00 Erziehungsberatungsstelle SUMME: ,00 Seite 1 von 1

5 Beschlussvorlage X öffentlich nichtöffentlich Amt/Aktenzeichen Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge) Bauhof/ /005 Beratungsfolge Sitzungstermin Finanzausschuss Betreff Beschaffung eines LKW 13,5 to Abrollkipper mit Abrollcontainer Beschlussvorschlag Der Finanzausschuss beschließt, den Auftrag zur Lieferung eines LKW 13,5 to Abrollkipper mit Abrollcontainer an die Daimler AG zum Angebotspreis von ,05 brutto zu erteilen. Beratung/Beratungsergebnis Gremium Sitzung am TOP Finanzausschuss Beratung Der Vorsitzende und der Leiter der Einrichtung Bauhof der Stadt Bad Kreuznach, Herr Kaluza, erläutern die Vorlage. Es sprechen die Damen und Herren Bühring, Dr. Mackeprang, Klopfer, Menger, Heblich, Dr. Wilhelm und Kleudgen. Beratungsergebnis Mit Ja Nein Enthaltung Laut Be- Abweichen- Stimmen- schluss- der Beschluss X Einstimmig mehrheit X vorschlag Beschlussausfertigungen an: Einrichtung Bauhof

6 Problembeschreibung / Begründung Blatt 1 Für das Sachgebiet Grünflächen soll ein LKW mit Abrollcontainer beschafft werden. Das im Sachgebiet eingesetzte Fahrzeug KH-6388 ist inzwischen 15 Jahre alt. Durch die hohe Belastung im Verlauf der Nutzungsdauer ist der LKW technisch verbraucht und muss durch ein neues Fahrzeug ersetzt werden. Der weitere Betrieb des Altfahrzeuges ist nicht mehr wirtschaftlich. Durch den Einsatz eines LKW mit Abrollcontainer können die Arbeitsabläufe in Zukunft effizienter gestaltet werden. Dieser ist nicht mehr wie bisher an einen Einsatzort gebunden, sondern kann durch den Einsatz von Abrollcontainern mehrere Einsatzstellen gleichzeitig bedienen. Für die beabsichtigte Beschaffung sind im Wirtschaftsplan des Bauhofs der Stadt Bad Kreuznach ,00 bereitgestellt worden. Der sich nach der Ausschreibung ergebende Mehraufwand wird im Zuge der Gesamtdeckung des Investitionsplanes durch den Verzicht auf die Beschaffung eines Walzenmähers (Ansatz ,00 ) und eines Anbauvertikutierers/Rasenkehrmaschine (Ansatz ,00 ) gedeckt. Auf die öffentliche Ausschreibung vom hat lediglich die Daimler AG, Mainz-Bretzenheim ein Angebot eingereicht. Dieses schließt mit ,00. Nach eingehender Prüfung beabsichtigen wir, im Einvernehmen mit der Sachgebietsleitung der Abteilung Grünflächen, sowohl die Eventualposition für LKW-Fahrgestell-Ausrüstung (diese sind: Besen- und Schaufelhalterung am Fahrergestellrahmen, hydraulische Innenverriegelung inkl. Steuereinheit, abschließbarer, wasserdichter PVC-Staukasten, Netzkasten in offener Bauweise seitlich am Rahmen vor Hinterachse rechts, zwei Rückfahrscheinwerfer am Heck des Fahrzeuges, separat schaltbar und separater ausziehbarer Aufstieg seitlich in Fahrtrichtung links montiert inkl. Stehplattform für netto: 2.925,00 / brutto: 3.480,75. ), als auch die Eventualposition für den Abrollcontainer (diese sind: Aluminium- Klapp-Podeste heckseitig mit Aufstieg inkl. Haltegriff, Laschen zur Sicherung bei eingeklapptem Zustand für netto: 270,00 / brutto: 321,30 ) in den zu erteilenden Auftrag mit aufzunehmen. Dadurch erhöht sich der Wertungspreis um 3.802,05 brutto auf insgesamt ,05 brutto. Das Fahrzeug entspricht in vollem Umfang der Leistungsbeschreibung. Wir beabsichtigen daher, der Daimler AG, Niederlassung Mainz, Mercedesstraße 1, Mainz-Bretzenheim den Auftrag zu erteilen. Die Lieferung kann 15 Wochen nach Auftragsvergabe erfolgen. Sichtvermerke der Dezernenten: Sichtvermerk des Oberbürgermeisters: Sichtvermerke: Rechtsamt: Kämmereiamt:

7 Beschlussvorlage X öffentlich nichtöffentlich Amt/Aktenzeichen Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge) Bauhof/ /004 Beratungsfolge Sitzungstermin Finanzausschuss Betreff Beschaffung eines Mobilbaggers Beschlussvorschlag Der Finanzausschuss beschließt, den Auftrag zur Lieferung eines Mobilbaggers an die HVS Handelsvertretung zum Angebotspreis von ,10 brutto zu erteilen. Beratung/Beratungsergebnis Gremium Sitzung am TOP Finanzausschuss Beratung Der Vorsitzende und der Leiter der Einrichtung Bauhof der Stadt Bad Kreuznach, Herr Kaluza, erläutern die Vorlage. Es sprechen die Herren Dr. Wilhelm, Rapp, Kleudgen, Menger, Bastian, Nühlen, Klopfer und Heblich. Beratungsergebnis Mit Ja Nein Enthaltung Laut Be- Abweichen- Stimmen- schluss- der Beschluss X Einstimmig mehrheit X vorschlag Beschlussausfertigungen an: Einrichtung Bauhof

8 Problembeschreibung / Begründung Blatt 1 Für das Sachgebiet Straßenunterhaltung/Winterdienst/Hochwasserschutz soll ein Mobilbagger beschafft werden. Der im Sachgebiet eingesetzte Bagger ist für die stetig wachsenden Anforderungen nicht mehr ausreichend dimensioniert. Bei der Herstellung bzw. Erneuerung oder Unterhaltung wasserführender Gräben musste in den vergangenen Jahren immer wieder größeres Gerät angemietet werden. Darüber hinaus verfügt der derzeit im Einsatz befindliche kleine Bagger nur über ein Kettenfahrwerk und muss zur Verbringung an den Einsatzort regelmäßig auf Tieflader verladen werden. Wir beabsichtigen daher die Beschaffung eines größer dimensionierten Radbaggers, der durch kürzere Bearbeitungszeiten, wegfallende Mietkosten und entbehrliche Verladearbeiten effizienter eingesetzt werden kann. Für die beabsichtigte Beschaffung sind im Wirtschaftsplan des Bauhofs der Stadt Bad Kreuznach ,- bereitgestellt worden. Auf die öffentliche Ausschreibung vom haben vier Firmen ein Angebot eingereicht. Das Angebot der Fa. Holzhauser GmbH (Angebot 1) musste ausgeschlossen werden, da Veränderungen am Leistungsverzeichnis vorgenommen wurden. Die technischen Anfordernisse sind dadurch nicht mehr gewährleistet. Das Angebot der Fa. Tecklenborg GmbH & Co. KG (Angebot 2) entspricht in diversen Punkten nicht den technischen Anforderungen, die wir im Leistungsverzeichnis gefordert haben. Auch hier wurden Änderungen im Leistungsverzeichnis vorgenommen. Das Angebot der Firma Liebherr-Baumaschinen Vertriebs- und Service GmbH (Angebot 3) schließt mit einem Endbetrag des Angebotes von ,00. Das Angebot der Firma HVS (Angebot 4) schließt mit einem Endbetrag des Angebotes von ,00. Die Angebote 3 und 4 erfüllen beide die technischen Erfordernisse, die an den Mobilbagger gestellt wurden und sind 1:1 vergleichbar. Sie unterscheiden sich lediglich im Endbetrag des Angebotes. Die Firma HVS bietet den Mobilbagger 3.808,00 günstiger an als die Firma Liebherr. Das Fahrzeug Liebherr A 910 compact Litronic entspricht in vollem Umfang der Leistungsbeschreibung. Wir beabsichtigen daher, der Firma HVS, Kreuznacher Straße 14, Bingen den Auftrag zu erteilen. Die im Leistungsverzeichnis zusätzlich abgefragten und angebotenen Alternativpositionen sowie die Eventualpositionen i. H. v. insgesamt 8.437,10 brutto würden wir gerne ebenfalls beschaffen. Diese sind Allradlenkung mit Hundegang für 3.867,50 brutto, Betankungspumpe für 892,50 brutto, LED Arbeitsscheinwerfer Oberwagen rechts mind Lumen für 345,10 brutto und Kameraüberwachungssystem Back Eye 360 für 3.332,- brutto. Demzufolge beträgt der Gesamtbruttopreis ,10. Der sich nach der Ausschreibung ergebende Mehraufwand wird im Zuge der Gesamtdeckung bzw. Einsparungen durch Nichtbeschaffung im Investitionsplan gedeckt. Die Lieferzeit beträgt drei Monate ab Auftragsvergabe. Sichtvermerke der Dezernenten: Sichtvermerk des Oberbürgermeisters: Sichtvermerke: Rechtsamt: Kämmereiamt:

9 Fraktion: DIE LINKE Anfrage x Antrag X öffentlich nichtöffentlich Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge) Kämmereiamt /275 Gremium Sitzungstermin Finanzausschuss Betreff Wasserpreise Antrag vom Inhalt Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am die Angelegenheit an den Finanzausschuss verwiesen. -siehe Anlage- Beratung/Beratungsergebnis Beratung Herr Kleudgen erläutert den Antrag. Hierzu sprechen Herr Klopfer, Herr Canis und Herr Zimmerlin. Beratungsergebnis Mit Ja Nein Enthaltung Laut Be- Abweichen- Stimmen- schluß- der Beschluß Einstimmig X mehrheit X vorschlag (Rückseite) Beschlußausfertigungen an:

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11 Mitteilungsvorlage X öffentlich nichtöffentlich Amt/Aktenzeichen 68 Beratungsfolge Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge) 16/321 Sitzungstermin Finanzausschuss Stadtrat Finanzausschuss Betreff Zusatzvereinbarung zum Vertrag über die Durchführung von Leistungen im Zusammenhang mit der Erfassung und dem Transport von gebrauchten Verkaufsverpackungen ( LVP ) vom bis zum Inhalt der Mitteilung: In seiner Sitzung am hat der Stadtrat beschlossen, den Abfallsammelvertrag mit der Fa. Veolia für die Fraktion gebrauchte Verkaufsverpackungen ( LVP ) auf der bisherigen Grundlage mit angepasstem Entgelt bis zum fortzuführen. Die für die Abfallsammlung von den Haushalten benötigten Behältnisse werden durch die Fa. Veolia gestellt. Alternativ stehen hier Gelbe Tonnen oder Gelbe Säcke zur Verfügung. Reicht eine bereitstehende Tonne einmal nicht aus, dürfen auch Säcke zusätzlich beigestellt werden. Welche Säcke generell zulässig sind und welche nicht geladen werden dürfen ist durch den Abfallsammelvertrag nicht im Detail definiert. Um hier Rechtsicherheit zu schaffen war daher eine Klarstellung erforderlich. Nach 13 Nr. 1 des Abfallsammelvertrages bedürfen Änderungen und Ergänzungen des Vertrages der Schriftform. Durch die als Anlage beigefügte Zusatzvereinbarung wird dem Rechnung getragen. Danach ist klar definiert, dass neben den von der Fa. Veolia ausgegebenen offiziellen Säcken auch solche geladen werden dürfen, die ausreichend transparent sind und den Inhalt zweifelsfrei erkennen lassen. Nicht transparente Säcke oder sonstige Beistellungen sind als nicht ordnungsgemäß zu kennzeichnen und dürfen nicht geladen werden. Anlage Zusatzvereinbarung zum Vertrag über die Durchführung von Leistungen im Zusammenhang mit der Erfassung und dem Transport von gebrauchten Verkaufsverpackungen ( LVP ) vom bis zum Der Finanzausschuss nimmt Kenntnis. Es spricht Herr Kleudgen.

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14 Mitteilungsvorlage X öffentlich nicht öffentlich Amt/Aktenzeichen Bauhof/68 Beratungsfolge Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge) 17/003 Sitzungstermin Finanzausschuss Betreff Bericht über die Risikolandschaft bei der Einrichtung Bauhof der Stadt Bad Kreuznach zum Inhalt der Mitteilung: Mit Beschluss des Stadtrates vom , Drucksache Nr. 02/147, wurde die für alle städtischen Unternehmen einheitliche Risikomanagementrichtlinie verabschiedet und am in Kraft gesetzt. Auf der Grundlage dieser Richtlinie wurden die für den Bauhof der Stadt Bad Kreuznach identifizierten und dokumentierten Risiken sowohl inhaltlich als auch in ihrer Bewertung überprüft und sofern erforderlich angepasst. Nach der Richtlinie zum Risikomanagement ist zweimal jährlich über die jeweilige Risikolandschaft zu berichten. Als Anlage ist die Übersicht des Berichtes über die Risikosituation des Bauhofs zum beigefügt. Anlage Der Finanzausschuss nimmt Kenntnis. Fortsetzung siehe Rückseite

15 konsolidiert Periode 2. Halbjahr 2016 Bericht über die Risikosituation Übersicht Bauhof Betrachtungsbereich Betroffenes Unternehmensziel Risikoart Risikoausprägung Anzahl Risiken wesentlich 2 überwachen 4 übrige ALLE- -ALLE- -ALLE- Auswertungsmethode Bruttowerte Nettowerte Nur Hohe Priorität Nur Risiken mit Handlungsbedarf Schadenshöhe ,25 0,5 0,75 1 Eintrittswahrscheinlichkeit Auswertungskriterien Untergrenze für "wesentlich" 500 T-Euro Untergrenze für "überwachen" 100 T-Euro RiskMonitor Seite 1 von 2

16 Nr. Risiko-Kurzbezeichnung Eintrittswahrscheinlichkeit Schadenshöhe Hohe Organisationseinheit in T-Euro Priorität Handlungsbedarf Risikostatus Gewichtung Brutto Netto 1-35 Wegfall der Vergabebindungsfrist 0, Bauhof 3-11 Mängel beim Hochwasserschutz 0,13 gering (0 bis 0,25) 5000 Bauhof 1-40 Entstehung von Eigenschäden 0, Bauhof 3-9 negativer Jahresabschluss 0,38 mittel (0,25 bis 0,5) 300 mittel (100 bis 500) Bauhof 1-33 Veränderung der Bestattungskultur (Urne, 0,38 mittel (0,25 bis 0,5) 300 mittel (100 bis 500) Bauhof anonym) 1-42 Verlust des Abfallsammlungsauftrages 0,38 mittel (0,25 bis 0,5) 300 mittel (100 bis 500) Bauhof (Veolia) 3-8 Unterdeckung bei Abfallsammlung und - 0,63 hoch (0,5 bis 0,75) 100 Bauhof transport 3-10 Verlust des PPK-Auftrages 0,75 75 gering (50 bis 100) Bauhof 1-41 Verlust des LVP-Auftrages 0,75 75 gering (50 bis 100) Bauhof 3-6 Personalausfall im Verwaltungsbereich 0,38 mittel (0,25 bis 0,5) 100 Bauhof 1-37 Mängel b. Winterdienst 0,13 gering (0 bis 0,25) 300 mittel (100 bis 500) Bauhof (Verkehrssicherungspflicht) 1-36 Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht 0, sehr hoch (1000 bis...) Bauhof 1-34 mangelnde Deckung der Gebühren- 0,13 gering (0 bis 0,25) 100 Bauhof /Entgelthaushalte 3-12 Forderungsausfall durch Insolvenzen 0,13 gering (0 bis 0,25) 75 gering (50 bis 100) Bauhof 1-38 Überalterung des Maschinen- und 0,13 gering (0 bis 0,25) 75 gering (50 bis 100) Bauhof Geräteparks 1-43 Reinigung der Containerstandplätze 0,13 gering (0 bis 0,25) 50 Bauhof Straßenschäden und Schäden im 0,00 0 Bauhof Grünflächenbereich RiskMonitor Seite 2 von 2

17 Mitteilungsvorlage x öffentlich nichtöffentlich Amt/Aktenzeichen Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge) Amt /134 Beratungsfolge Sitzungstermin Finanzausschuss Finanzausschuss Finanzausschuss Finanzausschuss Finanzausschuss Betreff Ausführungsstand der im Haushaltsjahr 2016 veranschlagten Investitionsmaßnahmen Inhalt der Mitteilung: Der Finanzausschuss nimmt von der als Anlage beigefügten Aufstellung über den Ausführungsstand der im Haushaltsplan 2016 veranschlagten Investitionsmaßnahmen Kenntnis. Der Finanzausschuss nimmt Kenntnis. Es spricht Herr Klopfer.

18 Kämmereiamt Investitionen TH1 Übersicht über den Stand der Investitionsmaßnahmen Stand: INV-Nr. Bezeichnung Ansatz 2016 verausgabt reserviert noch verfügbar INV Gemeindeorgane -allgemein- ¹) 0, ,31 0, ,31 INV Multifunktionsraum - Stadtteil Ippesheim - ¹) 3.000, ,67 0,00-982,67 INV Zentrales Gebäudemanagement -allgemein , ,57 0, ,43 INV Dienstgebäude Brückes , , , ,73 INV Neubau Stadthaus , ,14 0, ,86 INV Datenverarbeitung , ,82 0, ,18 INV Zentrale Dienste -allgemein , ,95 0,00 845,05 INV Rechnungsprüfung -allgemein , ,19 0, ,19 INV Rechtsangelegenheiten -allgemein , , , ,95 INV Brandschutz -allgemein , ,15 0, ,85 INV Ersatzbeschaffung HLF 20, 2. Zug 0, ,96 0, ,96 INV Gerätewagen Gefahrgut GW-G (RP) ,00 89,25 0, ,75 INV Feuerwehrgerätehaus Ost - Stadtteil Planig 0, , , ,28 INV HLF 10 - Allrad - Löschbezirk - Stadteil BME ,00 89,25 0, ,75 INV Schloßparkmuseum -allgemein , ,45 0, ,45 INV Römerhalle -allgemein , ,17 0,00-711,17 INV Museum für PuppentheaterKultur (PuK) -allgemein , ,02 0,00 527,98 INV Städtisches Archiv -allgemein- 0,00 873,02 0,00-873,02 INV Haus der Stadtgeschichte , , , ,95 INV Stadtbibliothek 4.000, ,12 0, ,12 INV Hilfe zur Erziehung -allgemein , ,65 0, ,65 INV Amtspflegschaft, Amtsvormundschaft, Beistandschaft, 3.300, ,74 0, ,26 Beurkundungen -allgemein- INV Sonstige Maßnahmen -allgemein- 0,00 467,10 0,00-467,10 INV Kinderkrippen -allgemein ,00 541,12 0, ,88 INV Kindergärten -allgemein , , , ,37 INV Kindertagesstätte Gensinger Straße 7 0, ,28 0, ,28 INV Kindergarten Steinkaut 0, ,00 0, ,00 ¹) Deckung der Mehrauszahlungen durch Spenden Seite 1

19 Kämmereiamt Investitionen TH1 Übersicht über den Stand der Investitionsmaßnahmen Stand: INV-Nr. Bezeichnung Ansatz 2016 verausgabt reserviert noch verfügbar INV Kindergarten Ilse-Staab , , , ,96 INV Kindertagesstätte Zum Klaster -Stt. Winzenheim- 0, ,64 0, ,64 INV Kindertagesstätte Elfelder Straße -Stt. Bosenheim- 0,00 399,95 0,00-399,95 INV Kinderhorte -allgemein ,00 0,00 0, ,00 INV Zuschüsse freier Träger -allgemein- 0, ,01 0, ,01 INV "Die Mühle" -allgemein ,00 718,90 0,00 281,10 INV Öffentliche Spielplätze , ,74 0, ,74 INV Jugendräume 600,00 0,00 0,00 600,00 INV Erziehungsberatungsstelle -allgemein , ,76 0, ,76 INV Anbau an Erziehungsberatungsstelle , , , ,84 INV Räumliche Planungs- u. Entwicklungsmaßnahmen -allgemein ,00 0,00 0, ,00 INV Stadtsanierung -allgemein , ,02 0, ,98 INV Ordnungsmaßnahmen , ,00 0, ,00 INV Bürgerpark 0,00 0,00 751,12-751,12 INV Förderung privater Modernisierungsmaßnahmen , , , ,57 INV Wohnumfeldverbesserung Poststraße ,00 0, , ,00 INV Soziale Stadt (Pariser Viertel) - Aufwertung Planiger Straße 0, , , ,58 INV Aktive Stadtzentren - Wolffscher Garten , , , ,63 INV Aktive Stadtzentren - Ausbau Eiermarkt 0, ,27 0, ,27 INV Gradierwerk Ost - Stadtteil BME - 0, , , ,29 INV Bau- und Gründstücksordnung -allgemein ,00 979,43 0,00 520,57 INV Bauverwaltung -allgemein ,00 655,76 0,00 344,24 INV Gemeindestraßen -allgemein , ,28 0, ,28 INV Ausbau Straßenbeleuchtung 5.000, ,33 0, ,33 INV Innerstädtische Begrünungsmaßnahmen 3.000, ,88 0,00 140,12 INV Begrünung von Verkehrsinseln 5.000,00 0,00 0, ,00 INV Umbau Bahnhof 0, ,22 736, ,46 INV Herstellungsaufwand von Ausbaumaßnahmen , , , ,22 ¹) Deckung der Mehrauszahlungen durch Spenden Seite 2

20 Kämmereiamt Investitionen TH1 Übersicht über den Stand der Investitionsmaßnahmen Stand: INV-Nr. Bezeichnung Ansatz 2016 verausgabt reserviert noch verfügbar INV Verkehrsberuhigende Maßnahmen 5.000,00 0,00 0, ,00 INV Ausbau Mühlenstraße , ,19 0, ,19 INV Soziale Stadt (Pariser Viertel) - Ausbau Viktoriastraße 0, , , ,71 INV Ausbau Kornmarkt , ,56 0, ,44 INV Radwege , ,00 0, ,00 INV Radweg Ringstraße 0,00 45,52 0,00-45,52 INV Radweg Wöllsteiner Straße , ,00 0, ,00 INV Neubau Nord-Süd-Verbindung ,00 0,00 0, ,00 INV Ausbau Bosenheimer Straße von B 428 bis Riegelgrube , , , ,66 INV Ausbau Bosenheimer Straße von Alzeyer Straße bis Dürerstraße ,00 46,05 0, ,95 INV Ausbau Bosenheimer Straße von Dürerstraße bis Riegelgrube ,00 41, , ,55 INV Kreisverkehrsanlage Alzeyer Straße/Ringstraße 0, ,17 0, ,17 INV Erschließung Stichstraße zur Winzenheimer Straße , , , ,45 INV Behindertengerechter Ausbau öffentlicher Verkehrsflächen , ,44 255, ,20 INV Verkehrssignalanlagen/ÖPNV 5.000,00 0,00 0, ,00 INV Brückenschlag , , , ,79 INV Ausbau Gabelsberger Straße 0, ,33 0, ,33 INV Kreisverkehrsplatz Dürerstraße/John-F-Kennedy-Straße , ,76 0, ,76 INV Gehweg Rheingrafenstraße 0,00 0, , ,23 INV Bau einer Busspur und einer Bushaltestelle in der John-F , ,61 0, ,39 Kennedy-Straße INV Kreisverkehrsplatz Schwabenheimer Weg / Ludwig-Kientzler , , , ,05 Straße INV Ausbau Vordere Grabenstraße -Stadtteil Winzenheim- 0,00 892,40 0,00-892,40 INV Gestaltung Kreiselinnenflächen KVP B 428/Mainzer Str. 0, ,93 0, ,93 INV Erschließung Gewerbegebiet P 7 - Stt. Bosenheim , ,75 0, ,25 INV Ausbau Burgblick -Stadtteil Bad Münster am Stein-Ebernburg ,00 0,00 0, ,00 INV Ausbau Schöne Aussicht - Stadtteil BME ,00 0,00 0, ,00 ¹) Deckung der Mehrauszahlungen durch Spenden Seite 3

21 Kämmereiamt Investitionen TH1 Übersicht über den Stand der Investitionsmaßnahmen Stand: INV-Nr. Bezeichnung Ansatz 2016 verausgabt reserviert noch verfügbar INV Förderung des Nahverkehrs (ÖPNV/SPNV) , ,10 0, ,90 INV Park- und Gartenanlagen -allgemein ,00 111,38 0, ,62 INV Masterplan Gesundheitspark Salinental , ,72 0, ,28 INV Außengebietsentwässerung -allgemein- 0, ,87 0, ,87 INV Außengebietsentwässerung "In den Weingärten" ,00 0, , ,00 INV Außengebietsentwässerung Winzenheim , , , ,71 INV Vorsorgender Hochwasserschutz Appelbach -Stadtteil Planig ,00 0,00 0, ,00 Summe: , , , ,17 Ausführungsquote: 67,43% ¹) Deckung der Mehrauszahlungen durch Spenden Seite 4

22 Kämmereiamt Investitionen TH2 Übersicht über den Stand der Investitionsmaßnahmen Stand: INV-Nr. Bezeichnung Ansatz 2016 verausgabt reserviert noch verfügbar INV Haushalts- und Finanzwesen -allgemein- 0,00 0,00 0,00 0,00 INV Zahlungsverkehr und Vollstreckung -allgemein- ¹) 0, ,66 0, ,66 Summe: 0, ,66 0, ,66 ¹) Mittel außerplanmäßig bereitgestellt Seite 5

23 Kämmereiamt Investitionen TH3 Übersicht über den Stand der Investitionsmaßnahmen Stand: INV-Nr. Bezeichnung Ansatz 2016 verausgabt reserviert noch verfügbar INV Grundstücksverkehr , , , ,61 INV Sicherheit und Ordnung -allgemein , ,98 0, ,02 INV Allgemeine Schulverwaltung 1.500,00 0,00 0, ,00 INV Grundschulen -allgemein , ,54 0, ,54 INV Grundschule Kleiststraße 0, , , ,31 INV Grundschule Planig -Ganztagsschule , ,07 0, ,93 INV Grundsicherung im Alter -allgemein , ,83 0, ,83 INV Haus der Senioren 1.300, ,00 0,00 250,00 INV Wohngeld -allgemein , ,49 0,00 250,51 INV Eigene Sportstätten -allgemein , , , ,25 INV Kanu Trainings- und Wettkampfstätte am Salinenwehr 0,00 0,00 0,00 0,00 INV Neubau Multifunktionsgebäude Kuhberg ¹) 0, , , ,84 INV Messen, Märkte, Ausstellungen -allgemein , ,39 0, ,39 Summe: , , , ,19 Ausführungsquote: 71,46% ¹) Mittel außerplanmäßig bereitgestellt Seite 6

24 Kämmereiamt Investitionen TH4 Übersicht über den Stand der Investitionsmaßnahmen Stand: INV-Nr. Bezeichnung Ansatz 2016 verausgabt reserviert noch verfügbar INV Beteiligungen -allgemein- ¹) 0, ,00 0, ,00 Summe: 0, ,00 0, ,00 Summe Teilhaushalte 1 bis 4: , , , ,70 Ausführungsquote Teilhaushalte 1 bis 4: 69,74% ¹) Deckung durch entsprechende Mehreinzahlungen Seite 7

25 Mitteilungsvorlage X öffentlich nichtöffentlich Amt/Aktenzeichen Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge) Kämmereiamt /002 Beratungsfolge Sitzungstermin Finanzausschuss Betreff Haushaltskonsolidierung 2018 Inhalt der Mitteilung: Der beigefügte Antrag wird am im Stadtrat behandelt und voraussichtlich an den Finanzausschuss verwiesen. Der Finanzausschuss nimmt Kenntnis. Es sprechen die Herren Henschel, Kleudgen, Bühring, Klopfer, Dr. Drumm, Menger, Heblich, Nühlen, Bastian, Dr. Wilhelm, Rapp und Grüßner.

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27 Mitteilungsvorlage X öffentlich nichtöffentlich Amt/Aktenzeichen Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge) Kämmereiamt / Beratungsfolge Sitzungstermin Finanzausschuss Betreff Laufzeit von Krediten zur Liquiditätssicherung Inhalt der Mitteilung: Als Anlage fügen wir das Schreiben des Städtetages Rheinland-Pfalz vom über die Laufzeit von Liquiditätskrediten zur gfl. Kenntnisnahme bei. Anlage Der Finanzausschuss nimmt Kenntnis.