Retaxationen vermeiden. Rechtsanwalt Dr. Valentin Saalfrank Fachanwalt für Medizinrecht Berrenrather Straße Köln

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Retaxationen vermeiden. Rechtsanwalt Dr. Valentin Saalfrank Fachanwalt für Medizinrecht Berrenrather Straße 393 50937 Köln"

Transkript

1 Retaxationen vermeiden Rechtsanwalt Dr. Valentin Saalfrank Fachanwalt für Medizinrecht Berrenrather Straße Köln 1

2 Übersicht Grundlagen Retaxation: rechtlicher Rahmen Retaxfallen und aktuelle Rechtsprechung 2

3 Übersicht Grundlagen 3

4 Grundlagen des Vergütungsanspruchs 129 SGB Rahmenvertrag Arzneilieferverträge (Vgl. BSG, Urt. v , Az.: B 3 KR 13/08) 4

5 Rahmenvertrag Kein Vergütungsanspruch ohne Verschreibung Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung nach 129 Abs. 2 SGB V in der Fassung vom (1) Ein Vertrag zwischen Krankenkasse und Apotheke kommt für vertragsgegenständliche Produkte durch die Annahme einer ordnungsgemäßen gültigen vertragsärztlichen Verschreibung zustande... 5

6 Vergütungsanspruch 3 Abs. 2 Rahmen V: Kein vertraglicher Zahlungsanspruch gegenüber der Krankenkasse, wenn die in 3 Abs. 1 RahmenV genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. 6

7 Vergütungsanspruch Ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Zu Lasten der GKV kann ein Arzneimittel nur abgegeben werden, wenn die vom Apotheker zu prüfenden, gesetzlichen wie vertraglichen Voraussetzungen für die Abgabe des Arzneimittels erfüllt sind. Aber: ggf. auch Haftung des Arztes (BSG, Urt. v , Az.: B 6 KA 17/12 R) 7

8 Rahmen- und Liefervertrag Abgabevoraussetzungen Ordnungsgemäßes Rezept (Prüfung auf ordnungsgemäße Ausstellung) Einhaltung der im RahmenV und in den Arzneilieferverträgen vereinbarten Abgabevorschriften; Einhaltung der gesetzlichen Abgabevorschriften Prüfung, ob und was abgegeben werden darf Namentliche Verordnung (mit aut-idem-kreuz) Namentliche Verordnung (ohne aut-idem-kreuz) Wirkstoffverordnung Die Prüfung der Abgabevoraussetzungen fällt in den originären Kompetenzbereich des Apothekers (vgl. BSG, GesR 2007, 21 ff.) Aber: ggf. auch Haftung des Arztes, vgl. BSG, Urt. v , Az.: B 6 KA 17/12 R 8

9 Arzneilieferverträge Welcher Vertrag ist maßgebend? beachte: Gem. 2 Abs. 4 S. 2 RahmenV ist, soweit ergänzende Verträge gem. 129 Abs. 5 SGB V geschlossen sind, bei deutschen Apotheken der für den Sitz der Apotheke geltende Vertrag der jeweiligen Kassenart maßgebend. In Thüringen: ALV Primärkassen vom (außer AOK Plus) AVV AOK Plus vom AVV VDEK vom

10 Arzneilieferverträge - gültige Verschreibung Besonderer Vordruck Vereinbarung zwischen KBV und GKV-Spitzenverband über den Einsatz des Blankoformularbedruckungsverfahrens zur Herstellung und Bedruckung von Vordrucken für die vertragsärztliche Versorgung (Anlage 2 zu den Bundesmantelverträgen) sowie Lieferverträge zwischen Apothekerverbänden und Kken (z.b. 3 AVV vdek v , 3 Abs. 2 AV-Bay, 4 ALV RhPf, 2.3 ALV Thüringen bzw. 4 Abs. 1 AVV Thüringen) Verwendung der vereinbarten Muster ist verbindlich Muster 16, T-Rezept, etc 10

11 Gültige Verschreibung Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Januar 1996, BSGE 77, 194 ff Die Abgabe von Arzneimitteln zu Lasten einer Krankenkasse setzt voraus, dass dieses auf einem Kassenrezept mit dem hierfür vorgesehenen Formblatt verordnet wurde. Vordruck Muster 16 Bei Verstoß: Kein Vergütungsanspruch, Nullretaxation! 11

12 Gültige Verschreibung Aktuelle Beispiele SG Düsseldorf, Urt. v , Az.: S 2 KA 376/12 Kein Vergütungsanspruch für parenterale Ernährungslösungen, bei VO auf Ernährungsplan und Ausstellung einer Muster-16- VO nach Abgabe Ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v : nachträgliche VO heilt Abgabemangel nicht (SELBST IM NOTFALL!!!) Dringend die Arzneilieferverträge anpassen! 12

13 Gültige Verschreibung Aktuelle Beispiele LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v : Eine vertragsärztliche Verordnung unter Verwendung des Arzneiverordnungsblatts (Muster 16) muss vor Belieferung vorliegen. Ein Vergütungsanspruch ergibt sich auch nicht aus 4 der Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel. Soweit nach dieser Vorschrift verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne Vorliegen einer Verschreibung in dringenden Fällen nach fernmündlicher Unterrichtung durch einen Arzt an andere Personen abgegeben werden dürfen, liegt darin die arzneimittelrechtliche Erlaubnis für die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels ohne Verschreibung, aber keine Regelung hinsichtlich der Vergütung. Ohne die Vergütung zu regeln, beinhaltet diese Vorschrift lediglich eine Ausnahmeregelung zur bestehenden Verschreibungspflicht, die neben gesetzlich Versicherten auch sonstige Personen (z.b. Privatversicherte) betrifft. Es ist daher nicht entscheidungserheblich, ob die Voraussetzungen dieser Vorschrift überhaupt erfüllt sind, da auch in diesem Fall ein Vergütungsanspruch nicht entsteht. Dieser richtet sich weiterhin nach den maßgeblichen Vorschriften, die für gesetzlich Krankenversicherte gelten. 13

14 Gültige Verschreibung Was tun, wenn keine Muster 16 VO vorliegt? Bei Fehlen sozialrechtlicher, aber Bestehen arzneimittel- und apothekenrechtlicher Leistungspflicht und berechtigung: AM-Abgabe nicht auf Kosten der GKV, sondern auf Kosten des Versicherten! Versicherter hat Kostenerstattungsanspruch, wenn Leistung unaufschiebbar ( 13 SGB 5) 14

15 Gültige Verschreibung Was tun, wenn keine Muster 16 VO vorliegt? Beispiel für eine Abtretungserklärung "Ich (Name des Versicherten, Geburtsdatum, Anschrift, Krankenkasse, Versicherten- Nr.) bin wegen Unaufschiebbarkeit der Versorgung am (Datum) aufgrund fernmündlicher/sonstiger Anforderung des Arztes (Name, Anschrift, Arzt-Nr.) bei der Apotheke (Name, Anschrift, Institutskennzeichen) von dieser mit dem verschreibungspflichtigen Arzneimittel (Name, PZN) zu einem Preis von (Abgabepreis, ggf. zzgl. Notdienstgebühr) versorgt worden. Die o.g. Apotheke hat mir die Kaufpreiszahlung gestundet. Den mir aus dieser Arzneimittelversorgung gegen meine Krankenkasse (Name) nach 13 Abs. 3 SGB V erwachsenden Anspruch auf Freistellung trete ich hiermit erfüllungshalber an die o.g. Apotheke ab. (Unterschrift, Datum)" 15

16 Arzneilieferverträge Ordnungsgemäßes Rezept: Angaben nach ALV AVV verweist auf 5 Abs. 2 Abrechnungsvereinbarung Verordnungszeile (Mittel und Verordnungsmenge) KK und/oder Kassennummer Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift des Versicherten und/oder Versichertennummer Vertragsarztnummer ( ) Gültigkeitsdatum Versichertenkarte ( ) Ausstellungsdatum Status Versicherter ( ) Unfall ( ) Arbeitsunfall ( ) Kennzeichnung Gebührenpflicht und Gebührenbefreiung ( ) Kennzeichnung noctu ( ) Unterschrift Vertragsarzt Vertragsarztstempel oder entsprechender Aufdruck = Fehlen berechtigt nicht zur Zurückweisung 16

17 Gültige Verschreibung Heilung formaler Fehler Nicht jedes Fehlen der für eine ordnungsgemäße Verordnung aufgestellten Voraussetzungen berechtigt die GKV zur Retaxation. vgl. z. B. 4 Abs. 2 S. 2 ALV-vdek: Fehlende oder fehlerhafte Angaben können im Einzelfall vom Apotheker geheilt werden und sind in diesem Fall von ihm abzuzeichnen. Ebenso 2.4 Abs. 3 ALV; 4 Abs. 4 AVV Z.B. fehlende Vertragsarztnummer kann vom Apotheker eingetragen werden 17

18 Gültige Verschreibung Heilung formaler Fehler Gemäß 4 Abs. 2 S. 2 AVV sind heilbar das Fehlen von Bezeichnung der Krankenkasse oder Kassen-Nummer Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift des Versicherten Versicherten-Nummer Lebenslange Arztnummer, Betriebsstättennummer, soweit vorhanden Gültigkeitsdatum der Versichertenkarte Status des Versicherten (einschließlich der Kennzeichen nach 267 Absatz 5 Satz 1 SGB V) Kennzeichnung der Statusgruppen 6, 7, 8 und 9 sowie des Feldes Begründungspflicht, soweit zutreffend Kennzeichnung für Unfall, soweit zutreffend Kennzeichnung für Arbeitsunfall, soweit zutreffend Kennzeichnung der Gebührenpflicht oder der Gebührenbefreiung, soweit zu- Treffend Kennzeichnung im noctu-feld, soweit zutreffend 18

19 Gültige Verschreibung Heilung formaler Fehler Nicht durch den Apotheker heilbar ist das Fehlen von Verordnungszeile Ausstellungsdatum (AVV) / bei ALV NRW Änderung durch Apotheker nach Rücksprache; keine Änderung durch Apotheker in Rheinland Pfalz (aber bis Abrechnung nachholbar) Änderung in Bayern möglich, wenn Datum fehlt oder offensichtlich falsch ist und mit Arzt Rücksprache genommen wurde Unterschrift des Vertragsarztes Vertragsarztstempel oder entsprechender Aufdruck. Alle gesetzlich geforderten Angaben nach AMVV und/oder BtMVV 19

20 Gültige Verschreibung Heilung formaler Fehler beachte: Bei Fehlen der unabdingbaren Voraussetzungen ist Heilung nur durch den verordnenden Arzt möglich, der eine nachträgliche Vervollständigung seiner Verordnung nicht nur durch seine Unterschrift, sondern auch durch Angabe des Datums seiner Vervollständigung zu bestätigen hat. Beachte: idr Heilung vor Abgabe! Aber z.t. abweichende Regelungen im neuen Rahmenvertrag 20

21 Gültige Verschreibung Retaxgefahren Ausstellungsdatum Belieferungsfrist Abgabedatum (auch relevant für Rabattverträge) Vorlagedatum Angabe der Krankenkasse und IK-Nummer Betriebsstättennummer Unterschrift Arzt Statusfelder: Gebührenpfl. Noctu Verordnungsfeld Pharmazeutische Bedenken (Sonder-Pzn und ggf. handschr Vermerk mit Datum und Unterschrift) 21

22 Gültige Verschreibung Heilung formaler Fehler Angabe der falschen Kasse Fehlende Betriebsstättennummer Lebenslange ArztNr Verordnungsdatum Kein Retaxgrund, Kasse muss zahlen Ergänzung idr durch Apotheker notwendig Je nach Liefervertrag In Thüringen keine Heilung möglich! Monatsfrist überschritten Abgabedatum - Korrektur Korrekturband (Rubbelretax) Angaben zum Gebührenstatus ALV VDEK: Nicht mehr belieferbar Neue Verordnung bzw. neue Unterschrift des Arztes mit Datumsangabe auf altem Rezept notwendig; Namenszeichen genügt nicht! Primärkassen: Rücksprache mit Arzt (2 Mo) Begründung sehr zu empfehlen! Sind vom Apotheker nicht zu überprüfen aber: sie müssen vorhanden sein. Fehlt Angabe, gilt Patient als gebührenpflichtig, es sei denn, er kann Befreiung vorlegen 22

23 Zugehörigkeit des Versicherten 4 Abs. 5 AVV Die Apotheken sind zur Nachprüfung der Zugehörigkeit des Versicherten zu der auf der Verordnung angegebenen Ersatzkasse nicht verpflichtet; 23

24 Gültige Verschreibung Heilung formaler Fehler - fehlende Unterschrift - Aber Sozialgericht Hannover: Zwar sei eine ordnungsgemäß ausgestellte vertragsärztliche Verordnung Voraussetzung für den Zahlungsanspruch. Die Kassen könnten Forderungen zurückweisen, wenn es an Verordnungen durch einen Mediziner fehle. Doch in diesem Fall bestehe kein Zweifel daran, dass die Verordnung allein aus Eile und Versehen des Arztes nicht unterschrieben worden sei. (Achtung: Entscheidung wurde aufgehoben!) 24

25 Gültige Verschreibung Heilung formaler Fehler - fehlende Unterschrift LSG hebt die Entscheidung des SG Hannover auf Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. März 2013 L 4 KR 77/12, juris Beim Arzneilieferungsvertrag handelt es sich nur um eine ergänzende Regelung zu 129 SGB 5 und dem Rahmenvertrag. Zentrales Element der Versorgung mit Arzneimitteln ist hierbei stets die vertragsärztliche Verordnung, vgl 129 Abs 1 S 1 SGB 5, 48 AMG 1976, 1 AMVV. Gerade an dieser fehlt es aber bei fehlender Unterschrift des Vertragsarztes. Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des BSG vom B 3 KR 13/08 R = BSGE 105, 157 = SozR Nr 5 an. Nach dieser fehlt es bereits bei fehlender Unterschrift des Vertragsarztes bzgl einer Mengenänderung auf dem Verordnungsblatt an einem Vergütungsanspruch des Apothekers. Dann gilt dies aber erst recht beim Fehlen der Arztunterschrift an sich (auch ohne Mengenänderung). 25

26 Gültige Verschreibung Darreichungsform, Menge, offensichtlicher Irrtum Darreichungsform/Stärke - Bei unvollständigen oder ungenauen Angaben, wenn Vertragsarzt nicht erreichbar ist, darf Apotheker die Darreichungsform oder Stärke abgeben, die er nach pflichtgemäßem Ermessen für die richtige hält ( 4 Abs. 11 ALV VDEK, Abzeichnung durch Apotheker; Abs. 3 ALV 4 Abs. 4 AVV Ergänzung und Abzeichnung durch Apotheker, anderenfalls ist nur schwächere Dosierung berechnungsfähig) Menge AVV AOK Plus: Bei Änderungen/Ergänzungen nur in begründeten Einzelfällen nach Rücksprache mit Arzt und Genehmigung Dokumentation ( 4 Abs. 20 AVV; Keine Regelung im ALV Thüringen und ALV VDEK! 26

27 Gültige Verschreibung T-Rezept Aktueller Fall: Fehlende Angabe zur Aufklärung des Patienten 3a AMVV: 1) Eine Verschreibung von Arzneimitteln, welche die Wirkstoffe Lenalidomid, Pomalidomid oder Thalidomid enthalten, darf nur auf einem nummerierten zweiteiligen amtlichen Vordruck (Original und Durchschrift) des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte erfolgen. Die Vordrucke nach Satz 1 sind ausschließlich zur Verschreibung der in Satz 1 genannten Arzneimittel bestimmt. (2) Verschreibungen nach Absatz 1 Satz 1 müssen die Bestätigung der ärztlichen Person enthalten, dass die Sicherheitsmaßnahmen gemäß der aktuellen Fachinformation des entsprechenden Fertigarzneimittels eingehalten werden, insbesondere, dass erforderlichenfalls ein Schwangerschafts- Präventionsprogramm durchgeführt wird und dass der Patientin oder dem Patienten vor Beginn der medikamentösen Behandlung geeignete medizinische Informationsmaterialien und die aktuelle Gebrauchsinformation des entsprechenden Fertigarzneimittels ausgehändigt wurden. Beseitigung von Unklarheiten durch Apotheker? 27

28 Gültige Verschreibung Anlage zur Verordnung SG Berlin, Urt. v , Az.:S 81 KR 78/03: Kein Zahlungsanspruch Begründung: Kein Zahlungsanspruch des Apothekers mangels ordnungsgemäßer Verordnung Ordnungsgemäß ausgestellte Verordnung muss u.a. Angaben bezüglich des verordneten Mittels enthalten Angaben auf einem Beiblatt, das nicht vom Arzt unterschrieben oder schon aufgrund seines anderen Datums nicht der Verordnung zugeordnet werden kann, sind nicht geeignet, das abzugebende Mittel konkret zu bezeichnen Noch weitergehender SG Saarbrücken, Urt. v , Az.: S /11 Aber: Im ALV BW ist besondere Ausnahmen vorgesehen! 28

29 Abgabe nach Fristablauf 3 Rahmenvertrag Vertragsärztliche Verordnungen dürfen ab Ausstellung längstens einen Monat zu Lasten der Krankenkasse beliefert werden, sofern eine entsprechende Regelung in den Richtlinien nach 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 SGB V getroffen ist. Das Nähere kann in den ergänzenden Verträgen geregelt werden. 11 Abs. 4 der Arzneimittel-Richtlinie i.d.f. v (= Richtlinie nach 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 SGB V): längstens einen Monat nach Ausstellungsdatum Ebenso 4 Abs. 6 vdek-alv Vorlagefrist 29

30 Abgabe nach Fristablauf BSG, Urt. v B 3 KR 6/06: Bei Überschreitung der Vorlegungsfrist darf Rezept nicht mehr eingereicht werden, es sei denn, dies wäre in den Lieferverträgen so vorgesehen. Achtung: Sofern Lieferverträge vorsehen, dass Mittel dennoch nach Rücksprache mit dem Arzt abgegeben werden dürfen, so ist die Zustimmung des Arztes einzuholen, bevor Arzneimittel abgegeben wird! 30

31 Abgabe nach Fristablauf ALV VDEK: Vorlage innerhalb eines Monats ALV Th und AVV Th: Grds. Vorlage innerhalb eines Monats; Bei Vorlage innerhalb von zwei Monaten nach Rücksprache mit dem Arzt, dieser keine Einwände erhebt und Apotheker dies auf der Vorderseite der VO vermerkt 31

32 Verstoß gegen Abgabevorschriften Arzneimittelfälschung Gefälschte Verordnungen oder Verordnungen auf missbräuchlich benutzten Verordnungsblättern dürfen nicht beliefert werden, wenn die Apotheke die Fälschung oder den Missbrauch erkennt oder hätte erkennen müssen. Problem: Bewertungsmaßstab des Apothekers (SG Karlsruhe, Urt. v , Az S 14 KR 562/12 LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v , Az.: L 9 KR 192/11: Abweichung von aufgedruckter und im Arztstempel enthaltener Arztnummer ist durch Rücksprache mit dem Arzt aufzuklären 32

33 Rahmenvertrag Preisvereinbarungen Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung nach 129 Abs. 2 SGB V in der Fassung vom Abs. 1 Satz 2: Ist ein Preis nicht durch gesetzliche oder vertragliche Regelungen bestimmt, so bedarf es einer Einigung zwischen Apotheke und Krankenkasse über den Preis. 33

34 Rechnungslegung Innerhalb eines Monats nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Lieferung erfolgte (vgl. z.b. 11 Versorgungsvertrag VDEK; 6 Abrechnungsvereinbarung gem. 300 SGB 5; Anlage 7 zum AVV) 34

35 Rechnungslegung nach Fristablauf BSG, Urt. v B 3 KR 7/06 R Eine Auslegung der vertraglich vereinbarten Abrechnungsfrist als materielle Ausschlussfrist führte im Ergebnis zu einem nicht gerechtfertigten Einkommensverlust des Apothekers und verletzte ihn in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit in der Form der freien Berufsausübung (Art. 12 GG), weil ein solcher erheblicher Eingriff in den Vergütungsanspruch des Apothekers nicht durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gedeckt und daher unverhältnismäßig wäre keine Abgabe-, sondern nur Abrechnungsbestimmung 35

36 Rechnungslegung nach Fristablauf vereinbarte Ausschlussfrist wirksam? BSG, Urt. v. 3. Juli 2012, Az.: B 1 KR 16/11 R Vergütungsanspruch ist infolge der nicht fristgerecht eingereichten Abrechnung erloschen. 8 Abs. 1 ALV als klare vertragliche Regelung, die aufgrund hinreichender gesetzlicher Ermächtigung wirksam ist und eine Ausschlussfrist für verfristete Abrechnungen begründet. Aber: Berufung auf die Ausschlussfrist ist im Einzelfall rechtsmissbräuchlich, wenn sich Risiken verwirklichen, für die der Betroffene keine hinreichende Vorsorge treffen kann. 36

37 Keine Ausschlussfristen vorgesehen, aber: Rechnungskürzung nach AVV-VDEK Kürzung um 5% je VO-Zeile, max. 50 Euro pro Kasse und Monat, es sei denn, Apotheke hat verspätete Abrechnung nicht zu vertreten 37

38 Rechnungslegung gem. 9 Rahmenvertrag Fehlen der Verordnungen Sonderproblem: Was ist, wenn die bei Abgabe der Arzneimittel vorgelegenen Verordnungen nicht mehr existieren (Brand, Überschwemmung)? 38

39 Rechnungslegung gem. 9 Rahmenvertrag Fehlen der Verordnungen Sonderproblem: Abrechnungsfähigkeit bei nicht abgeholter Ware? (Wirtschaftlichkeitsgebot! vgl. auch ALV 2.8 Abs. 14) Nur bei Rezepturen oder besonders bestellten Arzneimitteln, die nicht vom pharm. Großhandel zurückgenommen werden und nicht anderweitig abgegeben werden können. Vermerk auf Rezept: nicht abgeholt Abrechnung laut ALV nur in Höhe des EK plus Abschlag und MWSt 39

40 Rechnungsbegleichung Innerhalb von 10 Tagen ( 12 VVDEK; 130 Abs. 3 SGB V) Zahlung unter Vorbehalt der sachlichen und rechnerischen Überprüfung ( 9 Abs. 3 RahmenV i. V. m. Lieferverträgen) ggf. Retaxation 40

41 Rechnungsbegleichung und wenn die Krankenkasse die Rechnung (vollständig oder teilweise) nicht begleicht? Bundessozialgericht, Urt. v , Az.: : B 1 KR 14/11 R: Der Apothekenabschlag gem. 130 SGB V entfällt vollständig! 41

42 Rechnungsbegleichung und wenn die Krankenkasse die Rechnung (vollständig oder teilweise) nicht begleicht? Sonderproblem: Aber: z.b. Anlage 7 zum AVV, teilweise Gewährung von Abschlag (in Höhe der Verzugszinsen) vorgesehen Zahlung gilt mit Hingabe des Auftrags an Kreditinstitut Bundessozialgericht, Urt. v , Az.: : B 1 KR 14/11 R: Apothekenabschlag unterliegt nicht der vertraglichen Disposition! Jedoch sind Regelungen zu den Zahlungsmodalitäten möglich (z.b. 9 AVV-Bay: Begleichung durch Hingabe des Auftrags an Kreditinstitut) 42

43 Fragen? 43

44 Übersicht Grundlagen Retaxation: rechtlicher Rahmen Retaxfallen und aktuelle Rechtsprechung 44

45 Retaxationen: Rechtsgrundlage öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch immer dann gegeben, wenn im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind keine Sanktionierung von Vertragsverstößen sondern nur Folgenbeseitigung, d.h. Rückgängigmachung einer ohne rechtlichen Grund erfolgten Vermögensverschiebung 45

46 Retaxationen: Rechtsgrundlage 17 Abs. 1 S.1-2 AVV vdek: Die bei der Rechnungsprüfung festgestellten rechnerisch und sachlich unrichtig angesetzten Beträge werden von den Ersatzkassen innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Kalendermonats berichtigt, in dem die Lieferung erfolgte. Hierzu gehören neben den rechnerischen und sonstigen offenbaren Unrichtigkeiten auch Taxdifferenzen und die Summe zurückgegebener Rezepte, auch von Fremdkassen (Irrläufer). 46

47 Retaxationen: Rechtsgrundlage Differenzretaxation Nullretaxation Fristen für Retaxationen variieren, Primärkassen sehen häufig kürzere Fristen vor (AVV Th: 12 Monate nach Eingang der Abrechnungsunterlagen und Images, ALV 12 Monate nach Vorliegen der vollst. und vertragsgerechten Vertragsunterlagen ) 47

48 Retaxationen: Verfahren 17 Abs. 1 ALV VDEK Die Prüfung hat sowohl Differenzen zugunsten als auch zuungunsten der Apotheker bzw. der Ersatzkassen zu berücksichtigen. Bei Absetzung der Gesamtsumme der Verordnung ist das Verordnungsblatt im Original beizufügen. 48

49 Retaxationen: Verfahren 17 Abs. 2 ALV VDEK Einsprüche gegen Taxdifferenzen können vom Apotheker innerhalb von drei Monaten nach Eingang beim Apotheker geltend gemacht werden. Sie können auch über den zuständigen Mitgliedsverband des DAV erfolgen. (AVV und ALV Th: grds. 2 Monate, bei Einzeltaxbeanstandungen über 500 Eur: 30 Kalendertage!) 49

50 Retaxationen: Verfahren 17 Abs. 3 ALV VDEK Die Prüfung von Einsprüchen gegen eine ausgesprochene Beanstandung hat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang des Einspruchs bei der Ersatzkasse zu erfolgen. (Ebenso AVV und ALV Th) Besonderheit in Thüringen: Wenn Schlichtungsverfahren durchgeführt wird, 12 Monate Klagefrist nach Erhalt des Protokolls!) 50

51 Retaxationen Fristen Fallbeispiel Belieferung von gefälschten Verordnungen Sachverhalt: Patient erhält unter Vorlage gefälschten Arztschreibens einer Uniklinik vom niedergelassenen Arzt eine Verordnung über IntronA Pen mit 30 Mio. Einheiten Injektionslösung zur Behandlung seiner HIV-Krankheit. Patient setzt vor die maschinenschriftliche Bezeichnung des AM den handschriftlichen Zusatz 4x und löst VO in Apotheke ein. 51

52 Retaxationen Fristen Fallbeispiel Forderung der GKV gg. Apotheker: Vorinstanzen haben der Klage der GKV im wesentlichen statt gegeben Begründung: Apotheker hatte mangels ordnungsgemäßer VO keinen Anspruch auf Vergütung 52

53 Retaxationen Fristen Fallbeispiel BSG, Urt. v , Az.: B 3 KR 13/08 R: Klage der GKV wird abgewiesen Begründung: Erstattungsanspruch zwar entstanden wegen Verstoßes gegen 4 Abs. 1 S. 3 ALV Nds (wonach hinsichtlich der Menge erhöhte VOen nur abrechnungsfähig sind, wenn der Arzt die Änderung durch seine Unterschrift mit Datum bestätigt hat), und zwar in voller Höhe (und nicht nur in Höhe des gefälschten Anteils der VO) a b e r 53

54 Retaxationen Fristen Fallbeispiel Erstattungsanspruch nicht mehr durchsetzbar, weil die Kasse über den fristgemäßen Einspruch des Apothekers gegen die fristgemäße Retaxation nicht innerhalb der in 10 Abs. 3 S. 1 ALV Nds vorgesehenen Dreimonatsfrist entschieden hat. Versäumung der Frist gilt als Anerkennung des Einspruchs. 54

55 Retaxationen Rechtsfolge bei Verstreichen der Fristen Alle ALV sehen solche Fristen vor; meistens betragen sie 3 oder 4 Monate. Stellungnahme der GKV auf Einspruch kann auch durch Klageerhebung erfolgen, muss dann aber die Stellungnahmefrist wahren. Achtung: Nach den Lieferverträgen gilt nicht nur die Versäumung der Stellungnahmefrist als Anerkennung des Einspruchs, sondern auch die Versäumung der Einspruchsfrist als Anerkennung der Beanstandung. 55

56 Retaxationen Rechtsfolge bei Verstreichen der Fristen 17 Abs. 4 AVV vdek Werden die Fristen nach Absatz 2 und 3 überschritten, gelten die Taxdifferenzen bzw. die Einsprüche als anerkannt. Rechnungskorrekturen können erst erfolgen, wenn die Taxbeanstandungen anerkannt sind, als anerkannt gelten oder der Einspruch durch die Ersatzkasse zurückgewiesen wurde. 56

57 Retaxationen Rechtsfolge bei Verstreichen der Fristen Ausnahme Die Regelungen des Beanstandungsverfahrens und damit auch dessen Fristen greifen nicht ein bei Schadensersatzansprüchen aus anderen Gründen als Verstößen gegen Abgabebestimmungen. Dann gilt 4-jährige Verjährung nach 45 SGB I. Hierzu zählen z.b.: Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung (Betrug) oder wegen Verstoßes gegen vertragliche oder gesetzliche Informations- und Schutzpflichten (vgl. 69 Abs. 1 S. 3 SGB V i. V. m. 241 Abs. 2 und 280 BGB). 57

58 Fragen? 58

59 Übersicht Grundlagen Retaxation: rechtlicher Rahmen Retaxfallen und aktuelle Rechtsprechung 59

60 Retaxfalle: Verstoß gegen Abgabevorschriften Gesetzliche Regelungen der Abgabe von Arzneimitteln 129 SGB V, 21 ff. und 43 ff. AMG, 17 ApoBetrO? Vertragliche Abgabevorschriften RahmenV (gem. 129 Abs. 2 SGB V) ergänzende Verträge gem. 129 Abs. 5 SGB V auf Landesebene (z.b. Arzneiliefervertrag zwischen VdEK und DAV, nachfolgend ALV-VdEK oder der nordrhein-westfälische ALV idf. vom ) 60

61 Verstoß gegen Abgabevorschriften Fallbeispiel 1 Verordnung nicht zugelassener Arzneimittel Sachverhalt: BSG, Urt. v. 28. September 2010, Az: B 1 KR 3/10 R Apotheker versorgt Patientin mit Thalidomid, das zur Behandlung ihres mit zugelassenen AM nicht behandelbaren Knochenmarkkrebs verordnet worden, zum damaligen Zeitpunkt aber weder EU-weit noch national zugelassen war. 61

62 Verstoß gegen Abgabevorschriften Fallbeispiel 1 Verordnung nicht zugelassener Arzneimittel Urteil: Apotheker muss AMPreis (rund ) an Ersatzkasse zurückzahlen Begründung: Verstoß gegen 4 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 ALV-VdAK in der bis gültigen Fassung 4 Abs. 5 ALV-VdAK lautete: (5) Verordnungen von <1. 7.> 8. Produkten gemäß 73 Abs. 3 AMG, es sei denn, der Versicherte legt der Apotheke eine entsprechende Genehmigung der Ersatzkasse vor, dürfen nicht zu Lasten der Ersatzkasse beliefert werden, es sei denn, sie sind bei bestimmten Indikationsstellungen verordnungs- und erstattungsfähig. 62

63 Verstoß gegen Abgabevorschriften Fallbeispiel 1 Verordnung nicht zugelassener Arzneimittel Seit 01. Oktober 2010 gilt für Ersatzkassen neuer Arzneiversorgungsvertrag (zuletzt geändert zum ) Der neue 4 Abs. 5 S. 4 AVV-vdek sieht Erstattungsfähigkeit von Importarzneimitteln ausdrücklich nur noch bei Vorliegen einer KKn-Genehmigung vor 63

64 Verstoß gegen Abgabevorschriften Fallbeispiel 2 Einzeleinfuhr bei Wegfall der Zulassung Prüfung der Verkehrsfähigkeit eines Arzneimittels gehört zum originären Aufgabengebiet eines Apothekers Fall: Arzneimittel Tasmar war seit 1997 in einem zentralen Zulassungsverfahren der EG in sämtlichen Mitgliedstaaten zugelassen. Wegen erheblicher Nebenwirkungen ordnete die EG-Kommission Ende 1998 das Ruhen der Zulassung an. Da das Medikament in der Schweiz weiter zugelassen war, bezog der Apotheker das einem Parkinson-Patienten schon seit längerem vertragsärztlich verordnete Tasmar ab 1999 von dort. GKV verweigert Zahlung. 64

65 Verstoß gegen Abgabevorschriften Fallbeispiel 2 Einzeleinfuhr bei Wegfall der Zulassung BSG, Urt. v B 3 KR 2/05 R, BSGE 94, 213 ff.: Verstoß gegen 30 Abs. 4 Nr. 1 AMG. 73 Abs. 3 AMG greift nicht ein, wenn wie hier - eine negative Zulassungsentscheidung vorliegt, mithin eine beantragte Zulassung nicht erteilt oder eine erteilte Zulassung für ruhend erklärt, zurückgenommen oder widerrufen worden ist. (AVV VDEK sieht ausdrücklich Genehmigungsvorbehalt vor) 65

66 Verstoß gegen Abgabevorschriften? Fall 4 Fertigarzneimittel als Ausgangsstoffe für Rezepturen Erwerb des Fertigarzneimittels Ribomustin 25, 100 mg, Durchstechflaschen vom pu: Mundipharma im Oktober 2011 Herstellung einer Rezeptur Bendamustin 165mg in NaCl ad 250ml am Rückruf am durch pu: Mitteilung, dass nationale Zulassung auf Europäische Zulassung umgestellt wird. Damit einher geht die Rückgabe der nationalen Zulassung für Ribomustin. Verzicht auf Zulassung zum

67 Verstoß gegen Abgabevorschriften? Fall 4 Fertigarzneimittel als Ausgangsstoffe für Rezepturen DAK: Nullretaxation, da Ribomustin nicht mehr verkehrsfähig sei! Aber: Verzicht auf Zulassung führt nicht zwangsläufig zum Verlust der Verkehrsfähigkeit! 67

68 Verstoß gegen Abgabevorschriften? Fall 4 Fertigarzneimittel als Ausgangsstoffe für Rezepturen 31 Abs. 4 AMG: (4) Erlischt die Zulassung nach Absatz 1 Nr. 2 oder 3, so darf das Arzneimittel noch zwei Jahre, beginnend mit dem auf die Bekanntmachung des Erlöschens nach 34 folgenden 1. Januar oder 1. Juli, in den Verkehr gebracht werden. Das gilt nicht, wenn die zuständige Bundesoberbehörde feststellt, dass eine Voraussetzung für die Rücknahme oder den Widerruf nach 30 vorgelegen hat; 30 Abs. 4 findet Anwendung. 68

69 Verstoß gegen Abgabevorschriften? Fall 4 Fertigarzneimittel als Ausgangsstoffe für Rezepturen Hier: Bekanntgabe des Verzichts im Bundesanzeiger durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte am Demnach: Abverkaufsfrist endet zum Produkt ist verkehrsfähig! 69

70 Verstoß gegen Abgabevorschriften? Fall 4 Fertigarzneimittel als Ausgangsstoffe für Rezepturen Empfehlung: - Klage gegen die unberechtigte Kürzung (Aufrechnung der Kasse mit laufenden Forderungen) - Geltendmachung des einbehaltenen Abschlags nach 130 SGB für die komplette Monatsabrechnung ggü der DAK 70

71 Verstoß gegen Abgabevorschriften Überprüfung der Verordnungsfähigkeit 4 Abs. 5 AVV Nicht belieferungsfähig sind Verordnungen von Fertigarzneimitteln, die nach 34 Absatz 3 SGB V von der Versorgung nach 31 SGB V ausgeschlossen sind (VO über unwirtschaftliche AM), Fertigarzneimitteln, deren Packungsgröße die größte der in der Anlage der Verordnung nach 31 Absatz 4 SGB V vorgegebenen Messzahl übersteigt und die nicht als Sprechstundenbedarf verordnet werden, 71

72 Verstoß gegen Abgabevorschriften Fallbeispiel 5 Metoclopramid: Abgabe vor Kenntnis des Widerrufs Sachverhalt: Widerruf der Zulassung für Arzneimittel mit Wirkstoff Metoclopramid in einer Konzentration über 1 mg/ml für orale Anwendung. Bescheid wurde PU am zugestellt. Noch keine Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Online-Mitteilung der AMK am online. In Printmedien Info durch AMK erst später (DAZ vom , S. 119) Erstattungsanspruch bei Abgabe zwischen ? Problem: Abgabevoraussetzung fehlt objektiv. Denn Bescheid ist wg fehlendem Nutzen-Risiko-Verhältnis sofort vollziehbar Aber: Apotheker konnte keine Kenntnis haben. Ist das von Relevanz? (Zur Bedeutung der Lauer_Taxe vgl. BSG, Urteil vom 02. Juli 2013 B 1 KR 18/12 R) 72

Retaxation. Rechtsanwalt Dr. Valentin Saalfrank Fachanwalt für Medizinrecht Berrenrather Straße 393 50937 Köln

Retaxation. Rechtsanwalt Dr. Valentin Saalfrank Fachanwalt für Medizinrecht Berrenrather Straße 393 50937 Köln Retaxation 1 Rechtsanwalt Dr. Valentin Saalfrank Fachanwalt für Medizinrecht Berrenrather Straße 393 50937 Köln Übersicht Übersicht Grundlagen zur Abrechnung von Arzneimitteln in der GKV Retaxation: rechtlicher

Mehr

Der Weg einer ärztlichen Verordnung. Rechtsanwalt Dr. Valentin Saalfrank Fachanwalt für Medizinrecht Berrenrather Straße 393 50937 Köln

Der Weg einer ärztlichen Verordnung. Rechtsanwalt Dr. Valentin Saalfrank Fachanwalt für Medizinrecht Berrenrather Straße 393 50937 Köln Der Weg einer ärztlichen Verordnung 1 Rechtsanwalt Dr. Valentin Saalfrank Fachanwalt für Medizinrecht Berrenrather Straße 393 50937 Köln Gang eines Rezepts Arzt Patient/Kunde Apotheke Rechenzentrum Krankenkasse

Mehr

Retaxationen. Aktuelle Entwicklungen. Rechtsanwalt Dr. Valentin Saalfrank Fachanwalt für Medizinrecht Berrenrather Straße 393 50937 Köln

Retaxationen. Aktuelle Entwicklungen. Rechtsanwalt Dr. Valentin Saalfrank Fachanwalt für Medizinrecht Berrenrather Straße 393 50937 Köln Retaxationen Aktuelle Entwicklungen 1 Rechtsanwalt Dr. Valentin Saalfrank Fachanwalt für Medizinrecht Berrenrather Straße 393 50937 Köln Rechtsnatur des Vergütungsanspruchs Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

Mehr

Retaxationen. Aktuelle Entwicklungen. Rechtsanwalt Dr. Valentin Saalfrank Fachanwalt für Medizinrecht Berrenrather Straße 393 50937 Köln

Retaxationen. Aktuelle Entwicklungen. Rechtsanwalt Dr. Valentin Saalfrank Fachanwalt für Medizinrecht Berrenrather Straße 393 50937 Köln Retaxationen Aktuelle Entwicklungen 1 Rechtsanwalt Dr. Valentin Saalfrank Fachanwalt für Medizinrecht Berrenrather Straße 393 50937 Köln Null-Retax bei Nichtabgabe von Rabattarzneimittel I SG Lübeck, Urt.

Mehr

Vertrag. zwischen dem. BERLINER APOTHEKER-VEREIN Apotheker-Verband Berlin (BAV) e.v. - im Folgenden BAV genannt - und

Vertrag. zwischen dem. BERLINER APOTHEKER-VEREIN Apotheker-Verband Berlin (BAV) e.v. - im Folgenden BAV genannt - und Vertrag zwischen dem BERLINER APOTHEKER-VEREIN Apotheker-Verband Berlin (BAV) e.v. - im Folgenden BAV genannt - und dem Land Berlin, vertreten durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales Turmstraße

Mehr

Vergleich 130a SGV V alt vs neu

Vergleich 130a SGV V alt vs neu In der folgenden Gegenüberstellung finden Sie in der linken Spalte den alten Text des 130a SGB V und in der rechten Spalte den neuen Text des 130a SGB V, der ab dem 1.8.2010 in Kraft tritt. Die Änderungen

Mehr

Elektronisches Arbeitshandbuch

Elektronisches Arbeitshandbuch Elektronisches Arbeitshandbuch Stand: 01.07.2007 Zwischen und der Postbeamtenkrankenkasse, Stuttgart, Körperschaft des öffentlichen Rechts, nachstehend "PBeaKK" genannt dem Deutschen Apothekerverband e.v.,

Mehr

Retaxation. Rückforderung von Vergütungsansprüchen der Apotheker durch die GKV. Brancheninformation Apotheken

Retaxation. Rückforderung von Vergütungsansprüchen der Apotheker durch die GKV. Brancheninformation Apotheken Retaxation Rückforderung von Vergütungsansprüchen der Apotheker durch die GKV Brancheninformation Apotheken 2 Apotheker sehen sich häufig einer unangenehmen Praxis der Gesetzlichen Krankenversicherung

Mehr

Technische Anlage 1. zur Vereinbarung. über die Übermittlung von Daten. im Rahmen der Arzneimittelabrechnung. gemäß 300 SGB V

Technische Anlage 1. zur Vereinbarung. über die Übermittlung von Daten. im Rahmen der Arzneimittelabrechnung. gemäß 300 SGB V Technische Anlage 1 zur Vereinbarung über die Übermittlung von Daten im Rahmen der Arzneimittelabrechnung gemäß 300 SGB V (zu 4 Abs. 3 und 6 Abs. 3) Vertragsstand: 04.11.1994 Stand der Technischen Anlage:

Mehr

III Verschreibungsregeln beachten Überprüfen Sie das Rezept unter Beachtung der Vorgaben gemäß 2 Arzneimittelverschreibungsverordnung

III Verschreibungsregeln beachten Überprüfen Sie das Rezept unter Beachtung der Vorgaben gemäß 2 Arzneimittelverschreibungsverordnung I Hinweis zur Bearbeitung des Arbeitsbogens Überprüfen Sie ein Rezept auf Einhaltung von arzneimittel-, vertrags- und sozialrechtlichen Vorgaben. Für Kassenrezepte gelten neben den arzneimittelrechtlichen

Mehr

Anwendungsbereich der Verordnung

Anwendungsbereich der Verordnung Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) Vom 14. November 1980 (BGBl. I S. 2147), geändert durch das Gesetzes vom 14. November 2003, Artikel 24 (BGBl. I S. 2190, 2254) und am 26. März 2007 durch Bundesgesetzblatt

Mehr

Berufsübergreifende Kooperationen Drehpunkt Apotheke

Berufsübergreifende Kooperationen Drehpunkt Apotheke Berufsübergreifende Kooperationen Drehpunkt Apotheke Rechtsanwalt Dr. Valentin Saalfrank Fachanwalt für Medizinrecht Berrenrather Straße 393 50937 Köln Übersicht I. Kooperationen im Gesundheitswesen II.

Mehr

Verwendung von Pharmazentral- und Hilfsmittelnummer

Verwendung von Pharmazentral- und Hilfsmittelnummer Verwendung von Pharmazentral- und Hilfsmittelnummer Ist für ein Hilfsmittel eine Pharmazentralnummer vergeben, wird diese auf das Verordnungsblatt eingetragen. Die Pharmazentralnummer wird auf dem Datenträger

Mehr

FAQ häufig gestellte Fragen

FAQ häufig gestellte Fragen FAQ häufig gestellte Fragen 1. Was sind Generika? Ein Generikum (Plural Generika) wird häufig auch als Nachahmerprodukt bezeichnet. Es ist quasi die Kopie eines Original-Arzneimittels, dessen Patentschutz

Mehr

ARZNEIVERSORGUNGSVERTRAG

ARZNEIVERSORGUNGSVERTRAG ARZNEIVERSORGUNGSVERTRAG Zwischen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.v. (DGUV), Berlin der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) als Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft

Mehr

Aktuelle Fragen der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Arzneimittelverordnungen

Aktuelle Fragen der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Arzneimittelverordnungen Aktuelle Fragen der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Arzneimittelverordnungen Von Jörn Schroeder-Printzen Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht AMNOG I Arzneimittelneumarktneuordnungsgesetz

Mehr

Kostenerstattung wählen. NAV-Virchow-Bund mein Vorteil, mein Verband. Was ist das? Wie geht das?

Kostenerstattung wählen. NAV-Virchow-Bund mein Vorteil, mein Verband. Was ist das? Wie geht das? NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e. V. Chausseestraße 119 b, 10115 Berlin, Fon: (030) 28 87 74-0, Fax: (030) 28 87 74-115 E-Mail: info@nav-virchowbund.de Internet: www.nav-virchowbund.de

Mehr

Chancen und Risiken bei der Verordnung innovativer Arzneimittel - eine rechtliche Einordnung Denis Hübner Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht

Chancen und Risiken bei der Verordnung innovativer Arzneimittel - eine rechtliche Einordnung Denis Hübner Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht RECHTSANWÄLTE / FACHANWÄLTE Theaterstraße 7, Hannover www.hoppe-medizinrecht.de www.anwalt-wirtschaftlichkeitspruefung.de Chancen und Risiken bei der Verordnung innovativer Arzneimittel - eine rechtliche

Mehr

Vereinbarung zur Anwendung der europäischen Krankenversicherungskarte vom 1. Juli 2004

Vereinbarung zur Anwendung der europäischen Krankenversicherungskarte vom 1. Juli 2004 Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin einerseits und der GKV-Spitzenverband, K. d. ö. R., Berlin, andererseits Vereinbarung zur Anwendung der europäischen Krankenversicherungskarte

Mehr

Schließung der City BKK zum 30.06.2011

Schließung der City BKK zum 30.06.2011 Schließung der City BKK zum 30.06.2011 Merkblatt für Leistungserbringer GKV-Spitzenverband Mittelstraße 51, 10117 Berlin www.gkv-spitzenverband.de Hintergrund Das Bundesversicherungsamt hat mit Bescheid

Mehr

- 2 - - 3 - B. Lösung Erlass der Rechtsverordnung. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Keine.

- 2 - - 3 - B. Lösung Erlass der Rechtsverordnung. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Keine. Vorblatt Verordnung zur Umsetzung der Regelungen der Europäischen Union über die Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibungen von Arzneimitteln

Mehr

Häufig gestellte Fragen zu Rabattverträgen

Häufig gestellte Fragen zu Rabattverträgen Häufig gestellte Fragen zu Rabattverträgen Teil I (zu den Verträgen selbst) Was sind Rabattverträge? Es handelt sich um Verträge, die zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen Herstellern geschlossen

Mehr

Vereinbarung über die Übermittlung von Daten im Rahmen der Arzneimittelabrechnung gemäß 300 SGB V

Vereinbarung über die Übermittlung von Daten im Rahmen der Arzneimittelabrechnung gemäß 300 SGB V Stand: 04.11.1994 Vereinbarung über die Übermittlung von Daten im Rahmen der Arzneimittelabrechnung gemäß 300 SGB V Zwischen dem AOK-Bundesverband, Bonn-Bad Godesberg, dem Bundesverband der Betriebskrankenkassen,

Mehr

Vereinbarung zwischen. 1. dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.v., Sankt Augustin,

Vereinbarung zwischen. 1. dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.v., Sankt Augustin, Vereinbarung zwischen 1. dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.v., Sankt Augustin, 2. dem Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften e.v., Kassel 3. dem Bundesverband

Mehr

Leitfaden zur Definition des Generikaabschlages nach 130a Abs. 3b SGB V

Leitfaden zur Definition des Generikaabschlages nach 130a Abs. 3b SGB V Leitfaden zur Definition des Generikaabschlages nach 130a Abs. 3b SGB V Anknüpfend an die im Bundesgesundheitsministerium getroffenen Absprachen zur Anwendung des Generikaabschlages vom 6. März 2006 haben

Mehr

DeutschesApothekenPortal

DeutschesApothekenPortal DAP Rezept-Check Bevor ein Rezept beliefert und zur Abrechnung gebracht wird, sollte das Apothekenteam einige Formalitäten kontrollieren, um Retaxierungen weitgehend zu vermeiden. Anhand der folgenden

Mehr

Vereinbarung. zur Ausgabe von Krankenversichertenkarten durch Kostenträger außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung

Vereinbarung. zur Ausgabe von Krankenversichertenkarten durch Kostenträger außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung Vereinbarung zur Ausgabe von Krankenversichertenkarten durch Kostenträger außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung Stand: 3.6.1998 Inhalt: 1 Vertragsgegenstand... 3 2 Zuständigkeit für die Ausgabe

Mehr

Vereinbarung. zur Ausgabe von Krankenversichertenkarten durch Kostenträger außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung

Vereinbarung. zur Ausgabe von Krankenversichertenkarten durch Kostenträger außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung Vereinbarung zur Ausgabe von Krankenversichertenkarten durch Kostenträger außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung Berlin/Köln, den 9. Februar 2000 In der Fassung vom: 1. Oktober 2014 Inhaltsverzeichnis:

Mehr

Zertifizierte Fortbildungsreihe»AMNOG«

Zertifizierte Fortbildungsreihe»AMNOG« Alle Rechte an der AMNOG-Fortbildung: DAP Zertifizierte Fortbildungsreihe»AMNOG«Eine Modul-Fortbildungsreihe zum AMNOG und den daraus resultierenden Veränderungen der Arzneimittelabgabe Am 1.1.2011 ist

Mehr

Fragen und Antworten zum Anforderungskatalog nach 73 Abs. 8 SGB V für Verordnungssoftware/Arzneimitteldatenbanken

Fragen und Antworten zum Anforderungskatalog nach 73 Abs. 8 SGB V für Verordnungssoftware/Arzneimitteldatenbanken Fragen und Antworten zum Anforderungskatalog nach 73 Abs. 8 SGB V für Verordnungssoftware/Arzneimitteldatenbanken Bezug Frage Antwort Einleitung Wie ist die Aussage, dass Rabattvertragsangaben Der Arzt

Mehr

Musterantrag zur Feststellung der besonderen Schwere und Langfristigkeit einer Behinderung

Musterantrag zur Feststellung der besonderen Schwere und Langfristigkeit einer Behinderung Musterantrag zur Feststellung der besonderen Schwere und Langfristigkeit einer Behinderung I. Vorbemerkung Bereits seit dem 01.07.2011 haben gesetzlich krankenversicherte Menschen mit schweren und langfristigen

Mehr

Der Maßnahmenkatalog des 106 SGB V

Der Maßnahmenkatalog des 106 SGB V 12. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im DAV in Lübeck L am 28./29.09.2012 Der Maßnahmenkatalog des 106 SGB V Hans-Arthur MüllerM Rechtsanwalt und Fachanwalt für f r Medizinrecht Fürth

Mehr

nachfolgende Vereinbarung zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte

nachfolgende Vereinbarung zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte Vereinbarung zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte Stand: 1. Januar 2015 Zwischen dem GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen) K.d.ö.R, Berlin und der Kassenärztlichen

Mehr

Vereinbarung zur Anwendung der europäischen Krankenversicherungskarte

Vereinbarung zur Anwendung der europäischen Krankenversicherungskarte Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin und der AOK-Bundesverband, K.d. ö. R., Bonn, der Bundesverband der Betriebskrankenkassen, K. d. ö. R., Essen, der IKK-Bundesverband, K. d. ö.

Mehr

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin. einerseits. und. der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund), K.d.ö.R., Berlin.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin. einerseits. und. der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund), K.d.ö.R., Berlin. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin einerseits und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund), K.d.ö.R., Berlin andererseits vereinbaren die nachstehende 1 Schlussfassung 30. Änderung

Mehr

Abrechnung Software Beratung Marketing. WEGWEISER HEILMITTELVERORDNUNG für Ergotherapeuten Stand: November 2013

Abrechnung Software Beratung Marketing. WEGWEISER HEILMITTELVERORDNUNG für Ergotherapeuten Stand: November 2013 Abrechnung Software Beratung Marketing WEGWEISER HEILMITTELVERORDNUNG für Ergotherapeuten Stand: November 2013 Die Rechnungsprüfungen der Kostenträger sind sehr dynamisch und ändern sich stetig. Dieser

Mehr

Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung. Von. Jörn Schroeder-Printzen. Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht

Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung. Von. Jörn Schroeder-Printzen. Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung Von Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht Themenübersicht Der aktuelle Fall Arbeitsrecht Zulassungsrechtliche Fragen Ärztliche Leitung Sonstiges

Mehr

Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für

Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für PCs (bis 31.12.2010) Festplatten Produkte der Unterhaltungselektronik Tablets

Mehr

1 Antrags- und Genehmigungsverfahren

1 Antrags- und Genehmigungsverfahren Vereinbarung über das Antrags- bzw. Genehmigungsverfahren sowie das Gutachterwesen bei der kieferorthopädischen Behandlung zwischen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, KdöR, Köln und dem GKV-Spitzenverband,

Mehr

ARZNEIVERSORGUNGSVERTRAG (gültig ab 1. April 2016)

ARZNEIVERSORGUNGSVERTRAG (gültig ab 1. April 2016) ARZNEIVERSORGUNGSVERTRAG (gültig ab 1. April 2016) zwischen den nachfolgend benannten Ersatzkassen Techniker Krankenkasse (TK) BARMER GEK DAK-Gesundheit Kaufmännische Krankenkasse (KKH) HEK Hanseatische

Mehr

1. Rechtsgrundlage. 2. Eckpunkte der Entscheidung

1. Rechtsgrundlage. 2. Eckpunkte der Entscheidung Tragende Gründe zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Verfahrensordnung (VerfO):Änderung im 5.Kapitel Anpassung der Regelungen zur frühen Nutzenbewertung an Gesetzesänderungen

Mehr

Welche Medikamente kann ich grundsätzlich verschrieben bekommen und welche nicht?

Welche Medikamente kann ich grundsätzlich verschrieben bekommen und welche nicht? Medikamente Was bedeutet apothekenpflichtig? Wie verstehe ich die Angaben zu Nebenwirkungen? Wir haben einige typische Fragen unserer Versicherten einmal zusammengestellt, sodass Sie mit einem Klick Antworten

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch BGB: 13, 14, 312, 312a, 312f; 355-359 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher

Mehr

Sjögren- Betroffene Fragen - Experten Antworten. Die OTC- Liste. (Im Internet einzusehen unter: : www.g-ba.de)

Sjögren- Betroffene Fragen - Experten Antworten. Die OTC- Liste. (Im Internet einzusehen unter: : www.g-ba.de) Sjögren- Betroffene Fragen - Experten Antworten Die OTC- Liste (Im Internet einzusehen unter: : www.g-ba.de) Allgemeine Informationen zur OTC- Liste Die Abkürzung OTC kommt aus dem Englischen und bedeutet:

Mehr

Grundlagen der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen

Grundlagen der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Grundlagen der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung 106 Sozialgesetzbuch V Die Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung 12 Sozialgesetzbuch V Das Wirtschaftlichkeitsgebot

Mehr

Folgen des AMNOG für die Apothekenpraxis Interpharm 2011

Folgen des AMNOG für die Apothekenpraxis Interpharm 2011 Folgen des AMNOG für die Apothekenpraxis Interpharm 2011 1 Rechtsanwalt Dr. Valentin Saalfrank Fachanwalt für Medizinrecht Berrenrather Straße 393 50937 Köln Gesundheitsreform 2010/2011 GKV-Änderungsgesetz

Mehr

Aktuelle rechtliche Entwicklungen im Bereich der Krankenhäuser

Aktuelle rechtliche Entwicklungen im Bereich der Krankenhäuser Aktuelle rechtliche Entwicklungen im Bereich der Krankenhäuser 10. Herbstsymposium am 01.10.2010 der Deutschen Gesellschaft für Medizincontrolling e.v. in Frankfurt Nachforderungen der Krankenhäuser Urteile

Mehr

Die regulatorischen Strukturen in der Steuerung der Arzneimittelversorgung

Die regulatorischen Strukturen in der Steuerung der Arzneimittelversorgung Die regulatorischen Strukturen in der Steuerung der Arzneimittelversorgung Vortrag bei dem Symposium der Deutschen Gesellschaft für Kassenarztrecht am 30. März 2006 in Berlin zu dem Thema Arzneimittelsteuerung

Mehr

Beihilfe zu einer stationären Rehabilitationsmaßnahme oder Anschlussheilbehandlung

Beihilfe zu einer stationären Rehabilitationsmaßnahme oder Anschlussheilbehandlung Beihilfe zu einer stationären Rehabilitationsmaßnahme oder Anschlussheilbehandlung Eine Beihilfe zu einer stationären Rehabilitationsmaßnahme oder einer Anschlussheilbehandlung kann nur gewährt werden,

Mehr

Dienstvertrag Verein / Arzt (m./w.)

Dienstvertrag Verein / Arzt (m./w.) Dienstvertrag Verein / Arzt (m./w.) Dienstvertrag zwischen dem Ärztebereitschaft Saarburg Konz Hochwald Obermosel e.v., Graf Siegfried Str. 115, 54439 Saarburg, vertreten durch dessen Vorsitzenden Dr.

Mehr

2.09 Vereinbarung über die Erbringung und Vergütung ergänzender Leistungen zur Rehabilitation durch Maßnahmen nach 43 SGB V (AOK)

2.09 Vereinbarung über die Erbringung und Vergütung ergänzender Leistungen zur Rehabilitation durch Maßnahmen nach 43 SGB V (AOK) Vereinbarung über die Erbringung und Vergütung Maßnahmen nach 43 SGB V zwischen der AOK Bremen/Bremerhaven und der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen (KVHB) 1 (1) Gegenstand dieser Vereinbarung ist die

Mehr

Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt (nachfolgend KVSA genannt) und

Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt (nachfolgend KVSA genannt) und Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt (nachfolgend KVSA genannt) und die Knappschaft, Regionaldirektion Cottbus (nachfolgend Knappschaft genannt) schließen nach 83 SGB V folgenden Gesamtvertrag

Mehr

Elektronisches Arbeitshandbuch

Elektronisches Arbeitshandbuch Elektronisches Arbeitshandbuch Stand: April 2010 Abgabemengen Welche Menge eines Arzneimittels zu Lasten von gesetzlichen Krankenkassen abgegeben werden darf, ist in 6 des Rahmenvertrages nach 129 SGB

Mehr

Rahmenvertrag über die Lieferung von Bildschirmarbeitsplatzbrillen

Rahmenvertrag über die Lieferung von Bildschirmarbeitsplatzbrillen Rahmenvertrag über die Lieferung von Bildschirmarbeitsplatzbrillen zwischen dem Kommunalen Rechenzentrum Minden-Ravensberg / Lippe (krz) -nachfolgend Auftraggeber genannt- und dem Augenoptiker- und Optometristenverband

Mehr

Themen. Insulinanaloga - Fragen und Antworten

Themen. Insulinanaloga - Fragen und Antworten Themen Insulinanaloga - Fragen und Antworten Was sind Insulinanaloga? Als Humaninsulin wird die synthetische Nachbildung des körpereigenen, natürlichen Hormons Insulin bezeichnet. Insulinanaloga sind Abwandlungen

Mehr

Vertrag. über zusätzliche Leistungen der künstlichen Befruchtung (Satzungsleistungen nach 11 Abs. 6 SGB V)

Vertrag. über zusätzliche Leistungen der künstlichen Befruchtung (Satzungsleistungen nach 11 Abs. 6 SGB V) Vertrag über zusätzliche Leistungen der künstlichen Befruchtung (Satzungsleistungen nach 11 Abs. 6 SGB V) zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen - im Folgenden KV Sachsen genannt - und der der

Mehr

1. Zusatznutzen des Arzneimittels im Verhältnis zur zweckmäßigen Vergleichstherapie

1. Zusatznutzen des Arzneimittels im Verhältnis zur zweckmäßigen Vergleichstherapie Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL): Anlage XII - Beschlüsse über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach 35a SGB

Mehr

3 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

3 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht Allgemeine Einkaufsbedingungen der Uedelhoven GmbH & Co. KG 1 Geltungsbereich dieser Bedingungen 1.1 Alle unsere Bestellungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Diese

Mehr

Lieferantenrahmenvertrag zur Ausspeisung von Gas in örtlichen Verteilernetzen

Lieferantenrahmenvertrag zur Ausspeisung von Gas in örtlichen Verteilernetzen Lieferantenrahmenvertrag zur Ausspeisung von Gas in örtlichen Verteilernetzen zwischen den Stadtwerken Holzminden Rehwiese 28 37603 Holzminden (Netzbetreiber) und (Transportkunde) Datum 02.01.2008 Seite

Mehr

Arzneiversorgungsvertrag

Arzneiversorgungsvertrag Arzneiversorgungsvertrag (gültig 01. Oktober zwischen den Ersatzkassen BARMER GEK Techniker Krankenkasse (TK) Deutsche Angestellten-Krankenkasse (Ersatzkasse) (Ersatzkasse) HEK - Hanseatische Krankenkasse

Mehr

An die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Elsenheimerstraße 39 80687 München Datum

An die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Elsenheimerstraße 39 80687 München Datum Absender: An die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Elsenheimerstraße 39 80687 München Datum Vorab per Fax 089/57093-64939 Vergütung von Leistungen in Zusammenhang mit dem Vertrag nach 115 b SGB V zwischen

Mehr

AMNOG und die Folgen. PharmaDays 08.07.2011 Peter von Czettritz, Preu Bohlig & Partner

AMNOG und die Folgen. PharmaDays 08.07.2011 Peter von Czettritz, Preu Bohlig & Partner PharmaDays 08.07.2011 Peter von Czettritz, Preu Bohlig & Partner I. Substitution gemäß 129 Abs. 1 Satz 2 SGB V 1. Erweiterung der Substitutionsvoraussetzungen a) ein gleiches Anwendungsgebiet b) identische

Mehr

AvP-Kundeninformation. zur Abrechnung von Hilfsmittel-Verordnungen nach spezifizierten Hilfsmittel-Lieferverträgen 302 SGB V ab 01.

AvP-Kundeninformation. zur Abrechnung von Hilfsmittel-Verordnungen nach spezifizierten Hilfsmittel-Lieferverträgen 302 SGB V ab 01. AvP-Kundeninformation zur Abrechnung von Hilfsmittel-Verordnungen nach spezifizierten Hilfsmittel-Lieferverträgen 302 SGB V ab 01. März 2010 Inhalt 1. Was muss ich beachten, wenn ich Hilfsmittel beliefern

Mehr

Schlagworte: Krankenkasse, Krankenversicherung, Leistungserbringer, Vertragsarzt, Rabattvertrag, Wirtschaftlichkeitsgebot, Retaxation

Schlagworte: Krankenkasse, Krankenversicherung, Leistungserbringer, Vertragsarzt, Rabattvertrag, Wirtschaftlichkeitsgebot, Retaxation SG Nürnberg, Urteil v. 16.09.2015 S 11 KR 69/13 Titel: Krankenversicherung Normenketten: SGB V 2 II 3, 12 I, 64 S. 5, 69 I 3, 70, 129 I 1 Nr. 2, II, V, 130a VIII 129 Abs. 1 Satz 7 SGB V 129 Abs. 1 SGB

Mehr

3 Rund um das Rezept. 3.1 Das Rezept. 3.1.1 Einleitung

3 Rund um das Rezept. 3.1 Das Rezept. 3.1.1 Einleitung 41 Rund um das Rezept.1 Das Rezept.1.1 Einleitung Die vom Arzt ausgestellten Rezepte können rosa, blau, gelb, grün oder weiß sein. Das zumeist anzutreffende rosa Kassenrezept wird bei Verordnungen, die

Mehr

AGB/Pflegevertrag. 3 Leistungserbringung Neben den allgemeinen Anforderungen an die Leistungserbringung nach 1 gilt folgendes:

AGB/Pflegevertrag. 3 Leistungserbringung Neben den allgemeinen Anforderungen an die Leistungserbringung nach 1 gilt folgendes: AGB/Pflegevertrag 1 Allgemeine Bestimmungen (1) Der Pflegedienst hat einen Versorgungs- Auftrag nach 72 SGB XI und hält alle gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen ein. Er ist berechtigt, die Leistungen

Mehr

Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung

Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung Art und Umfang der Kostenübernahme bei einer Kinderwunschbehandlung hängen maßgeblich davon ab, ob eine private oder eine gesetzliche Krankenversicherung besteht.

Mehr

2. Anzahl der Patienten bzw. Abgrenzung der für die Behandlung infrage kommenden Patientengruppen

2. Anzahl der Patienten bzw. Abgrenzung der für die Behandlung infrage kommenden Patientengruppen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL): Anlage XII - Beschlüsse über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach 35a SGB

Mehr

S D M K D M KV G ONKOLOGIE C üsseldorf D

S D M K D M KV G ONKOLOGIE C üsseldorf D MDS MDK GKV ONKOLOGIE C Düsseldorf München 19. September 2007 Leistungsumfang der GKV bei Behandlungen unter Teilnahme an klinischen Studien - Prüfung durch den MDK Prof. Dr. Axel Heyll Leiter des Kompetenz

Mehr

Gesetzestext. DA Seite 1 27/28 SGB IV. 27 SGB IV Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs

Gesetzestext. DA Seite 1 27/28 SGB IV. 27 SGB IV Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs DA Seite 1 27/28 SGB IV Gesetzestext 27 SGB IV Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs (1) der Erstattungsanspruch ist nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen Erstattungsantrags,

Mehr

Sozialversicherungsrecht

Sozialversicherungsrecht Sozialversicherungsrecht Ca. 2.700 Paragraphen im SGB Mehrere 100 noch nicht ins SGB überführte Normen (z.b. 1 14 BEEG gem. 11 S. 1, 25 Abs. 2 S. 1 und 2, 68 Nr. 15 und 15a SGB I) Hunderte von Vorschriften

Mehr

Vereinbarung. zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte. zwischen. dem GKV-Spitzenverband K.d.ö.R., Berlin.

Vereinbarung. zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte. zwischen. dem GKV-Spitzenverband K.d.ö.R., Berlin. Vereinbarung zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte zwischen dem GKV-Spitzenverband K.d.ö.R., Berlin und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung K.d.ö.R., Köln wird auf der

Mehr

SOZIALGERICHT HANNOVER IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID

SOZIALGERICHT HANNOVER IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID SOZIALGERICHT HANNOVER Az.: S 64 R 1165/11 In dem Rechtsstreit A. IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID Klägerin, Proz.-Bev.: Rechtsanwälte B. g e g e n C. Beklagte, hat das Sozialgericht Hannover - 64.

Mehr

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel nach 11a Apothekengesetz (ApoG)

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel nach 11a Apothekengesetz (ApoG) Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel nach 11a Apothekengesetz (ApoG) Antragsteller (Inhaber der Betriebserlaubnis): Name Vorname. Name und Anschrift der Versandapotheke:

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller. Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller.de 1. Vertragspartner / Vermittlerstellung der emco electroroller

Mehr

Meine Rechte als Patient

Meine Rechte als Patient Meine Rechte als Patient Leitfaden für Nutzer von medizinischen Hilfsmitteln www.buendnis-meine-wahl.de Meine Rechte als Patient Leitfaden für Nutzer von medizinischen Hilfsmitteln, die in der gesetzlichen

Mehr

Vertrag zur Hausarztzentrierten Versorgung gemäß 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V Anlage 1 zwischen BHÄV und AOK Bayern

Vertrag zur Hausarztzentrierten Versorgung gemäß 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V Anlage 1 zwischen BHÄV und AOK Bayern Diese Anlage 1 regelt die Anforderungen an die Erstellung, Nutzung und Zulassung der Vertragssoftware gemäß 8 des HzV-Vertrages. Sie wird durch fortlaufend nach Maßgabe von 4 dieser Anlage 1 aktualisierte

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Sozialgericht Hannover

Sozialgericht Hannover Sozialgericht Hannover IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 11. November 2013 S 59 AS 587/12 A., Justizfachangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit B. - Klägerin - Proz.-Bev.:

Mehr

Vertrag 140 d SGB V (GKV-WSG-Fassung) 09.01.2008. Vereinbarung. zwischen. der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG),

Vertrag 140 d SGB V (GKV-WSG-Fassung) 09.01.2008. Vereinbarung. zwischen. der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Vereinbarung zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und den Spitzenverbänden der Krankenkassen, dem AOK-Bundesverband, dem BKK-Bundesverband,

Mehr

1. Veranstalter und Vermittler

1. Veranstalter und Vermittler Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Pauschalangebote und sonstige touristische Leistungen der Fremdenverkehrsgemeinschaft Schwäbischer Wald e. V. Die nachfolgenden Bedingungen für Pauschalarrangements

Mehr

Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung. nach 129 Absatz 2 SGB V

Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung. nach 129 Absatz 2 SGB V Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung nach 129 Absatz 2 SGB V in der Fassung vom 15. Juni 2012 zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Berlin (nachstehend GKV-Spitzenverband genannt)

Mehr

Kooperation der Leistungserbringer vor Ort wie kann es funktionieren?

Kooperation der Leistungserbringer vor Ort wie kann es funktionieren? Kooperation der Leistungserbringer vor Ort wie kann es funktionieren? VKD/VDGH-Führungskräfteseminar Matthias Einwag, 26. Februar 2014 1 Zur BWKG Die BWKG ist ein Zusammenschluss der Träger von 220 Krankenhäusern,

Mehr

Medizinprodukterecht haftungsrechtliche Probleme geschädigter Patienten

Medizinprodukterecht haftungsrechtliche Probleme geschädigter Patienten Medizinprodukterecht haftungsrechtliche Probleme geschädigter Patienten 14. Deutscher Medizinrechtstag 6./7. September 2013 Berlin Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer Fachanwalt für Medizin- und Versicherungsrecht

Mehr

Neue Gerichtsentscheidungen zur Haftung des pharmazeutischen Unternehmers

Neue Gerichtsentscheidungen zur Haftung des pharmazeutischen Unternehmers Neue Gerichtsentscheidungen zur Haftung des pharmazeutischen Unternehmers Rechtsanwalt Herbert Wartensleben Fachanwalt für Medizinrecht Anwaltskanzlei Wartensleben Gut Gedau 1 52223 Stolberg Tel: 0 24

Mehr

Wann Kasse, wann privat? Was muss was darf? Kompetenznetz Orthopädie/Unfallchirurgie RA Sven Rothfuß 18.05.2011, Köln Fachanwalt für Medizinrecht 1

Wann Kasse, wann privat? Was muss was darf? Kompetenznetz Orthopädie/Unfallchirurgie RA Sven Rothfuß 18.05.2011, Köln Fachanwalt für Medizinrecht 1 Wann Kasse, wann privat? Was muss was darf? Kompetenznetz Orthopädie/Unfallchirurgie RA Sven Rothfuß 18.05.2011, Köln Fachanwalt für Medizinrecht 1 Rechtsgrundlage für Leistungsanspruch in der GKV 12 Abs.

Mehr

Bundesrat Drucksache 169/14. Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit

Bundesrat Drucksache 169/14. Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit Bundesrat Drucksache 169/14 11.04.14 Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit G Verordnung zur Umsetzung der Regelungen der Europäischen Union über die Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten

Mehr

.04.201. Diese Erläuterungen beziehen sich auf die Vorschläge des Vorstandes des GKV-Spitzenverbandes zur Festbetragsfestsetzung vom 22.02.2013.

.04.201. Diese Erläuterungen beziehen sich auf die Vorschläge des Vorstandes des GKV-Spitzenverbandes zur Festbetragsfestsetzung vom 22.02.2013. 01.03.2013 Arzneimittel-Festbeträge: en zum Stellungnahmeverfahren vom 04.0.03.201.2013 bis 02.0.04.201.2013 Diese en beziehen sich auf die Vorschläge des Vorstandes des GKV-Spitzenverbandes zur Festbetragsfestsetzung

Mehr

Kurzgutachterliche Stellungnahme

Kurzgutachterliche Stellungnahme Kurzgutachterliche Stellungnahme zur Frage der Ablehnung von sofort erforderlichen Hilfsmittelverordnungen Eine Information der Hartmann Rechtsanwälte April 2012 Hartmann Rechtsanwälte, Am Brambusch 24,

Mehr

Abrechnung nach 302. Mit Software selbst abrechnen. BRUNIE Software GmbH Jübberder Straße 18 26670 Uplengen

Abrechnung nach 302. Mit Software selbst abrechnen. BRUNIE Software GmbH Jübberder Straße 18 26670 Uplengen Abrechnung nach 302 Mit Software selbst abrechnen BRUNIE Software GmbH Jübberder Straße 18 26670 Uplengen 1. Begrüßung Schulungstagung des Landesinnungsverbandes Niedersachsen / Bremen 05. Bis 07. Oktober

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel. Stand: 01. November 2009

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel. Stand: 01. November 2009 Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel Stand: 01. November 2009 Geltungsbereich & Abwehrklausel 1.1 Für die über diese Domain / diesen Internet-Shop

Mehr

Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit

Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit Inhalt 1 Allgemeines 1 2 Volljährige natürliche Personen 2 3 Beschränkt geschäftsfähige natürliche Personen 2 3.1. Anerkennung der Geschäftsfähigkeit 3 3.2. Anerkennung der Handlungsfähigkeit 4 4 Regelungslücken

Mehr

Einverständniserklärung zu datenschutzrechtlichen Bestimmungen

Einverständniserklärung zu datenschutzrechtlichen Bestimmungen Krankenkasse bzw. Kostenträger Name, Vorname des Versicherten V Kassen-Nr. Versicherten-Nr. Status Betriebsstätten-Nr. Arzt-Nr. Datum geb. am Teilnahmeerklärung des Versicherten und Einverständnis zur

Mehr

Muster eines Übergabevertrages (Übergabe eines Unternehmens)

Muster eines Übergabevertrages (Übergabe eines Unternehmens) Muster eines Übergabevertrages (Übergabe eines Unternehmens) Stand: Dezember 2014 Achtung: Beachten Sie den Hinweis zur Benutzung des Mustervertrages auf Seite 6! Übergabevertrag Zwischen Herrn/Frau -

Mehr

Freies Wahlrecht zwischen Sachleistungen und Kostenerstattung

Freies Wahlrecht zwischen Sachleistungen und Kostenerstattung BUNDESGESCHÄFTSSTELLE Beschlussnr. BuVo09.024 Freies Wahlrecht zwischen Sachleistungen und Kostenerstattung Eine eindeutige Aussage traf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler beim Bundesverband der

Mehr

Patientenrechtegesetz

Patientenrechtegesetz Patientenrechtegesetz Rechtsanwalt Herbert Wartensleben Anwaltskanzlei Wartensleben Gut Gedau 1 52223 Stolberg Tel: 0 24 02/8 11 22 Fax:0 24 02/8 27 32 www.kanzleiwartensleben.de E-Mail: herbert.wartensleben@t-online.de

Mehr

SOZIALGERICHT HANNOVER

SOZIALGERICHT HANNOVER SOZIALGERICHT HANNOVER Az.: S 64 R 700/10 Verkündet am: 18. Juni 2013 IM NAMEN DES VOLKES A. Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit B. URTEIL Klägerin, Proz.-Bev.:

Mehr

Wie werde ich Versandapotheker?

Wie werde ich Versandapotheker? Wie werde ich Versandapotheker? Zunächst einmal muss ein Versandapotheker überhaupt approbierter Apotheker sein: Das vom Europäischen Gerichtshof für zulässig gehaltene deutsche Fremdbesitzverbot gilt

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der experia internet solutions e.k. (Stand 03/2015)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der experia internet solutions e.k. (Stand 03/2015) Allgemeine Geschäftsbedingungen der experia internet solutions e.k. (Stand 03/2015) 1 Allgemeine Bedingungen 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr der experia

Mehr

Verordnung von Maßnahmen der Physiotherapeutischen und. Podologischen Therapie Muster 13

Verordnung von Maßnahmen der Physiotherapeutischen und. Podologischen Therapie Muster 13 1 Verordnung von Maßnahmen der Physiotherapeutischen und Podologischen Therapie Muster 13 Die Verordnung ist nach Maßgabe der Heilmittel-Richtlinie vollständig auszufüllen. 2 3 1- Patientendaten, Krankenversicherung,

Mehr