Fragensammlung Univ.-Prof.MMag. Dr.Christina Binder,E.MA

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1 Fragensammlung Univ.-Prof.MMag. Dr.Christina Binder,E.MA Du hast auch Prüfungsfragen mitgeschrieben? Dann schick sie uns bitte an oder poste sie unter Vielen Dank! Du unterstützt uns damit sehr beim Ausbau der Fragensammlung und hilfst uns, das Service für alle Kolleginnen und Kollegen noch weiter zu verbessern! Die Fragen dienen rein der Übung und stellen keine Stoffabgrenzung dar! Alle Angaben ohne Gewähr! Dankeschön allen Studierenden, die uns Fragen zugeschickt haben! Eure AGJus AG Jus 1

2 2017 1) Nebenintervention (in einem Fall verpackt) 2) Zustellungen im Insolvenz- und Exekutionsrecht 3) Zuständigkeit bei Schadenersatz (sowohl national als auch nach EuGVVO) ) Immunität von Staatsorganen (Fall- Unterschied im Amt und ausgeschieden, etc); Immunität von Diplomaten und Konsularen sowie deren Räumlichkeiten 2) Staatsorgane 3) Zentrale Staatsorgane 4) Staatsoberhaupt 5) Regierungschef 6) Außenminister 7) Dezentrale Staatsorgane 8) Chefs diplomatischer Missionen 9) Leiter konsularischer Vertretungen 10) Befehlshaber von im Ausland stationierten Streitkräften 11) Ratione personae 12) Ratione materiae 13) Spezialmissionen ( Ad-hoc-Gesandtschaft ) 14) Special Missions Convention. 15) Immunität ausländischer Truppenkörper 16) Verletzt die verfahrensrechtliche Schranke der Immunität Art 6 EMRK? 17) Unverletzlichkeiten von diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen 18) Diplomaten? 19) Unverletzlichkeit der Diplomaten? 20) Immunität von Diplomaten 21) Konsuln 22) Den Diplomaten und Konsuln kommen drei Schutzkategorien zu Gute, welche? AG Jus 2

3 23) Was ist ein Vorbehalt? Worin liegt der Unterschied zwischen einem Vorbehalt und einer interpretativen Erklärung? Wann ist er unzulässig? Kategorien von unzulässigen Vorbehalten? Bsp.? Rechtsfolgen? 24) Zulässigkeit von Vorbehalten zu Verträgen? 25) Folgen des Einspruchs gegen einen Vorbehalt (Art )? 26) Rechtliche Konsequenzen unzulässiger Vorbehalte? 27) Probleme bei Kodifikation von VGR; insbes. wenn nicht genügend Staaten einen Vertrag ratifizieren 28) Möglichkeiten einer Partei einen Vertrag einseitig aufzulösen; clausula rebus sic stantibus; Bsp; Wie häufig kommt es in der Praxis vor? Möglichkeit der Aussetzung eines bilateralen Vertrages if einer MR-Verl. eines Vertragspartners? Vorauss. der Berufung auf Art.60, 62? 29) IGH; Rechtsgutachtenverfahren; Bsp. (Kosovo, Mauerbau...) 30) Kann die Anwendung von Gewalt gerechtfertigt sein? Rechtmäßigkeit/Rechtswidrigkeit der präventiven Selbstverteidigung? 31) Berechtigen auch mehrere kleine Angriffe, wobei einer allein das Ausmaß nicht erreicht, zur Selbstverteidigung? 32) Ist Selbstverteidigung gegen nichtstaatliche Akteure zulässig? 33) Was versteht man unter notwehrfähigen Rechtsgütern im Völkerrecht? 34) Zulässigkeit von Präventivnotwehr 35) Was bedeutet Staatenverantwortlichkeit und Kontrolle? Wann kann der Staat für das Verhalten von Privaten zur Verantwortung herangezogen werden? 36) Völkerrechtliches 37) Was ist der Unterschied zwischen ius in bello und ius ad bellum? 38) Dienstnehmer bei UNO wird grundlos entlassen. Was kann er machen? Vor Wiener ASG? Quellen der Immunität von IO's? Umfang? 39) Abschluss internationaler Verträge? Wer ist kompetent internationale Verträge abzuschließen? Frustrationsverbot; Wann tritt ein Vertrag in Kraft? 40) Wie würden Sie das NATO-Bombardement im Kosovo bewerten? Humanitäre Intervention als Ausnahme vom Gewaltverbot? Kosovo-Fall. VR-Verletzung? hm dazu? 41) Welche Überlegungen sprechen für die Zulässigkeit des Verhaltens der NATO gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien in diesem Fall? 42) Wie ist die Entwicklung, Gründe, Notwendigkeit individueller Strafverfolgung im Völkerrecht? 43) Gibt es im Völkerrecht eine Normenhierachie? 44) Inwiefern ist der Art 2 Abs 4 (Gewaltverbot) ein Fortschritt? 45) Implied powers-lehre? 46) Was ist die völkerrechtliche Stellung von Staatsorganen? AG Jus 3

4 47) Der Journalist Soundso wird wegen eines rassistischen Interviews vom Staat X strafrechtlich belangt. Was kann er tun? --> Recht auf Meinungsfreiheit? Wo normiert? Vorauss.? Rf. eines Eingriffes? Erg. zum Fall mit dem Journalisten: Verfahrensrechtl. Vorauss., um sich an den EGMR wenden zu können? Wie sieht dann das Verfahren konkret aus? 48) Zustandekommen von Resolutionen des SR der VN? Bestimmung dazu? Praxis? 49) Rechtsquellen zum Recht der Staatenverantwortlichkeit? 50) Welcher Text hat das VGR kodifiziert? à ILC 51) Pinochet-Fall: Was steht dem Haftbefehl ev. entgegen? Immunität für ehem. Staatsoberhäupter? Haftbefehl-Fall? 52) Vorauss. für kollektive SV? Responsibility to protect? 53) Was versteht man unter einer Stabilisierungsklausel? 54) Interventionserbot der VN? Unterschied zum Gewaltverbot? 55) Kosten von VR-Verletzungen? Bspe in der Praxis dazu? Effektivität des Völkerrechts 56) Allgemeine Rechtsgrundsätze? Def., wie ermittelt, Bspe 57) Der Österr. K bewirkt ein Versäumnisurteil gegen einen anderen Staat, und möchte dazu auf das Botschaftskonto eines anderen Staates zugreifen. Geht das? --> Staatenimmunität! 58) Rechtsverweigerung - "Denial of justice"? Typische Indizien dafür? 59) Rechtsstellung von Flüchtlingen? 60) Staat X meint: "Menschenrechte gelten nur für meine Staatsbürger". Hat er die Verpflichtung auch gegenüber anderen Staatsbürgern? Sind MR jedem zu gewähren? 61) Was sind Retorsionen, Schutzmaßnahmen und Gegenmaßnahmen? Bedingungen für die Anwendung von Gegenmaßnahmen? 62) Die internationalen Gerichte sind nicht obligatorisch zuständig". Was heißt das? 63) Grundsätze der Staatennachfolge in Verträge? 64) Flaggenprinzip? In welchem Zusammenhang? 65) Organisation und Funktionen des MRR? Wann wurde er etabliert und warum? Erweiterte Befugnisse? Zusammensetzung? Menschenrechtsrat - Verfahren zur Sicherstellung der Menschenrechte 66) Was sind friedenserhaltende Operationen? Die versch. Generationen? 67) Was war der Völkerbund und wann wurde er gegründet? Gemeinsamkeiten und Gegensätze zu den Vereinten Nationen. 68) Einseitige Rechtsgeschäfte? Charakteristika, Bspe? Ostgrönland-Fall? 69) Welche drei Rechte umfasst das gegenseitige Band der Staatsangehörigkeit? Pflichten? 70) Diplomat. Schutzrecht? 71) Gewährung von MR an Ausländer? Menschenrechte, eine Erfolgsgeschichte - was fällt Ihnen dazu ein? Generationen von MR AG Jus 4

5 72) Elemente eines Staates? 73) Bedeutung der Registrierung von Verträgen? Sanktionen, wenn unterlassen? 74) Inwiefern bildet das Gewaltverbot der VN einen Fortschritt gegenüber vorangegangenen Verträgen? Bezüglich der Sanktionsmöglichkeiten? 75) Was sind gezielte Sanktionen? Vor- und Nachteile? 76) Auf welche Verträge finden die Vorschriften der WVK Anwendung? 77) Inländergleichbehandlung 78) Al-Adsani-Fall? Staatenimmunität? 79) Ein österreichischer Investor errichtet eine Müllverbrennungsanlage in einem ausländischen Staat. Welche Möglichkeiten hat er gegen eine Enteignung vorzugehen? Kupferbaubetriebe eines Staates werden enteignet. Der ehemalige Eigentümer will eine Entschädigung 80) Somalia führt die Scharia ein. Mit welchen menschenrechtlichen Verpflichtungen kommt es dabei in Konflikt? 81) In einem MST der UN gibt es gewaltsame Aktionen. Der SR kann sich nicht auf eine einheitliche Beschlussfassung einigen. China enthält sich. Kommt der Beschluss gültig zustande. 82) Zwei Staaten sind im Streit um eine Insel. Ein Staatsminister sichert dem anderen zu, dass er die Insel bekommen solle 83) Eine Botschaft lässt sich eine Heizanlage einbauen und bezahlt die Handwerker nicht 84) In einem Staat werden schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Hätte der SR Möglichkeiten dagegen vorzugehen? - Immunität: Kaufvertrag bei diplomatischer Botschaft. Kann Kaufpreis eingeklagt werden? 85) Völkerrechtliche Bedeutung von innerstaatlichen Gerichtsurteilen 86) Ein Staat foltert einen Gefangenen, der des Mordes verurteilt wurde. Er argumentiert, dass Gegangenen Menschenrechte nicht zustehen. 87) Wo spielt im Vertragsrecht "Ziel und Zweck" eine Rolle? 88) Welche Besonderheiten weist die OSZE auf? 89) Suspendierung/Austritt/Ausschluss einzelner Staaten aus IOs? Möglich? Aufgrund welcher Grundlage, was spricht dagegen wenn es nicht im Gründungsvertrag ist? Konkrete BSP wo es schon mal passiert ist? 90) Unterscheidung von Gerichtsbarkeit und Schiedsgerichtsbarkeit 91) Fall Gabcikovo/NagymarosUnterscheidung gute Dienste Vermittlung 92) Das Verfahren im Internationalen Umweltrecht 93) Fragmentierung des Völkerrechts 94) Verträge und dritte Staaten 95) Völkerrechtliche Beurteilung der Ereignisse in Syrien, Libyen und Irak 2003 bzw AG Jus 5

6 96) Die UNO will Kim Jong Un vor den IStGH bringen, was sagen Sie dazu? 97) Völkergewohnheitsrecht 98) Bestimmte Ausgaben der vereinten Nationen - Fall (D120) 99) Europarat, welche Rechtsschutzmechanismen: EGMR- EMRK, Europäische Sozialcharta 100) Self contained regime? Teheraner Geiselfall, WDK, WVK, was hätte Iran tun können? 101) Menschenrechtspakte und EMRK im Vergleich 102) Immunität von zentralen Staatsorganen, Unterschied im Amt und ausgeschieden, Fälle: Haftbefehl-Fall, Pinochet-Fall 103) Menschenrechtsverträge - welche gibt es? Was wird geschützt? Vergleich Menschenrechtspakte und EMRK 104) Was ist der Unterschied zwischen einem Vorbehalt und einer interpretativen Erklärung? 105) Probleme bei Kodifikation von VGR; insbes. wenn nicht genügend Staaten einen Vertrag ratifizieren 106) Möglichkeiten einer Partei einen Vertrag einseitig aufzulösen; clausula rebus sic stantibus; Bsp; Wie häufig kommt es in der Praxis vor? 107) IGH; Rechtsgutachtenverfahren; Beispiele: Kosovo, Mauerbau Was ist ein Vorbehalt? 108) Kann die Anwendung von Gewalt gerechtfertigt sein? 109) Was bedeutet Staatenverantwortlichkeit und Kontrolle? 110) Was ist der Unterschied zwischen ius in bello und ius ad bellum? 111) Dienstnehmer bei UNO wird grundlos entlassen. Was kann er machen? Vor Wiener ASG? 112) Abschluss internationaler Veträge? Wer kann abschließen? 113) Die würden Sie das NATO-Bombardement im Kosovo bewerten? 114) Wie ist eine dem Völkergewohnheitsrecht entgegenstehende Praxis zu werten? 115) Wann kann der Staat für das Verhalten von Privaten zur Verantwortung herangezogen werden? 116) In welchen Fällen kann ein Diplomat vor Gericht des Empfangsstaates geklagt werden? 117) Wie ist die Entwicklung, Gründe, Notwendigkeit individueller Strafverfolgung im Völkerrecht? 118) Vor- und Nachteile von Kodifizierung von Völkergewohnheitsrecht? Welche Derogationsregeln gibt es im Völkerrecht? 119) Rechtmäßigkeit/Rechtswidrigkeit der präventiven Selbstverteidigung? Gibt es im Völkerrecht eine Normenhierachie? 120) Inwiefern ist der Art 2 Abs 4 (Gewaltverbot) ein Fortschritt? AG Jus 6

7 121) Implied powers-lehre? 122) Was ist die völkerrechtliche Stellung von Staatsorganen? 123) Der Journalist Soundso wird wegen eines rassistischen Interviews vom Staat X strafrechtlich belangt. Was kann er tun? Wo normiert? Voraussetzungen? Rechtfertigung eines Eingriffes? 124) Regionale MR-Schutzsysteme? Was ist das Frustrationsverbot? 125) Verfahrensrechtliche Voraussetzungen um sich an den EGMR wenden zu können? Wie sieht dann das Verfahren konkret aus? 126) Was ist ein Vorbehalt? Wann unzulässig? Kategorien von unzulässigen Vorbehalten? Bsp.? Reaktionen anderer Staaten? Rechtsfolgen? 127) Zustandekommen von Resolutionen des SR der VN? Bestimmung dazu? Praxis? Rechtsquellen zum Recht der Staatenverantwortlichkeit? 128) Gewaltverbot im System der VN und seine Entwicklung in den letzten 20 Jahrhundert. Vorauss. für kollektive SV? Responsibility to protect? 129) Was versteht man unter einer Stabilisierungsklausel? 130) Interventionserbot der VN? IV der einzelnen Staaten? Unterschied zum Gewaltverbot? 131) Kosten von VR-Verletzungen? Beispiele in der Praxis dazu? Ist schon mal ein Ausschluss aus IO vorgekommen? 132) Allgemeine Rechtsgrundsätze? Definition, wie wird es ermittelt? Beispiele? 133) Der Österreicher K bewirkt ein Versäumnisurteil gegen einen anderen Staat, und möchte dazu auf das Botschaftskonto eines anderen Staates zugreifen. Geht das? Staatenimmunität! Entwicklung? Urteile? 134) "Denial of justice"? Typische Indizien dafür? 135) Rechtsstellung von Flüchtlingen? 136) Zuständigkeit des IGH? 137) Staat X meint: "Menschenrechte gelten nur für meine Staatsbürger". Hat er die Verpflichtung auch gegenüber anderen Staatsbürgern? Sind MR jedem zu gewähren? 138) Was sind Gegenmaßnahmen? 139) Entwicklung des Gewaltverbotes? 140) Grundsätze der Staatennachfolge in Verträge? 141) In welchen Zusammenhang gilt das Flaggenprinzip? 142) Organisation und Funktionen des Menschenrechtsrats. Wann wurde er etabliert und warum? Erweiterte Befugnisse? Zusammensetzung? 143) Was sind friedenserhaltende Operationen? Die versch. Generationen? Was war der Völkerbund und wann wurde er gegründet? AG Jus 7

8 144) Humanitäre Intervention als Ausnahme vom Gewaltverbot? Kosovo-Fall. VR- Verletzung? hm dazu? 145) Welche drei Rechte umfasst das gegenseitige Band der Staatsangehörigkeit? Pflichten? Was ist das diplomatische Schutzrecht? 146) Möglichkeit der Aussetzung eines bilateralen Vertrages in Folge einer Menschenrechtsverletzung eines Vertragspartners? Voraussetzungen für eine Berufung auf Art.60, 62? 147) In einem asiatischen Staat werden politische Oppositionelle gefoltert. Welche MR- Mechanismen sind hier möglich? Staatenberichtsverfahren? Individualbeschwerde? Muss die verl. Person Staatsbürger sein? Könnte die Beschwerde auch eine NGO geltend machen? 148) Elemente eines Staates? 149) Bedeutung der Registrierung von Verträgen? Sanktionen, wenn unterlassen? 150) Was sind gezielte Sanktionen? Vor- und Nachteile? 151) Auf welche Verträge finden die Vorschriften der WVK Anwendung? 152) Al-Adsani-Fall? Staatenimmunität? Quellen der Immunität von IO's? Umfang? 153) Ein österreichischer Investor errichtet eine Müllverbrennungsanlage in einem ausländischen Staat. Welche Möglichkeiten hat er gegen eine Enteignung vorzugehen? 154) Was besagt das uti-possidetis Prinzip 155) Somalia führt die Scharia ein. Mit welchen menschenrechtlichen Verpflichtungen kommt es dabei in Konflikt? 156) In einem Mitgliedsstaat der UN gibt es gewaltsame Aktionen. Der SR kann sich nicht auf eine einheitliche Beschlussfassung einigen. China enthält sich. Kommt der Beschluss gültig zustande. 157) Was versteht man unter Frustrationsverbot? 158) Zwei Staaten sind im Streit um eine Insel. Ein Staatsminister sichert dem anderen zu, dass er die Insel bekommen solle. Einordnung Sachverhalt in Völkerrecht 159) Anwendungsbereich der WVK I und der WVK II 160) Was versteht man unter "estoppel"? 161) Eine Botschaft lässt sich eine Heizanlage einbauen und bezahlt die Handwerker nicht Völkerrechtliche Bedeutung von innerstaatlichen Gerichtsurteilen 162) Wo spielt im Vertragsrecht "Ziel und Zweck" eine Rolle? 163) Gründe für die Auflösung eines Vertrages? 164) Der EGMR wird oft als Opfer seines eigenen Erfolges bezeichnet. Was fällt Ihnen dazu ein? Wann tritt ein Vertrag in Kraft 165) Generationen von Menschenrechten 166) Welche Besonderheiten weist die OSZE auf? AG Jus 8

9 167) Austritt/Auschluss einzelner Staaten aus IOs? 168) Welches Handeln ist einem Staat zuzurechnen? 169) Unterscheidung von Gerichtsbarkeit und Schiedsgerichtsbarkeit 170) Was heißt self contained regime? Was wird im Völkerrecht so bezeichnet? Universelle Menschenrechtsschutzverfahren 171) Welches Verfahren sieht die WVK bei Anfechtung und Auflösung eines Vertrages vor? 172) Historische Interpretation von völkerrechtlichen Verträgen? 173) Art 32 WVK was ist das? Wann darf auf Materialien zurückgeriffen werden? 174) Staat verfasst gesetz indem nur männer Erben sein können? 175) Diskriminierung der Frau. Kernkonventionen? 176) Voraussetzung Aufnahme in UN? 177) Bslp Palästina. Staatennachfolge Mitgliedschaft UN? 178) Vertragsänderung ohne KLausel im Vetrag möglich? 179) Begründung Immununität von IOs? AG Jus 9