Kammern und Pflichtmitgliedschaft in Osterreich

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1 Kammern und Pflichtmitgliedschaft in Osterreich Eine Untersuchung aus der Sicht des öffentlichen Rechts sowie aus politikwissenschaftlicher, ökonomischer, demoskopischer und soziologischer Sicht Mit Beiträgen von Peter Pernthaler Anton Pelinka Ferdinand Karlhofer Rainer Nick Christian Smekal Christof Fink Max Preglau alle Universität Innsbruck Die Publikation dieser Untersuchung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol Verlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes

2 Inhaltsübersicht Vorwort des Herausgebers 5 Abkürzungsverzeichnis 11 Vorbemerkungen der Autoren 15 TeilA aus der Sicht des öffentlichen Rechts o. Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler 1. Forschungsauftrag und allgemeine Vorbemerkungen Forschungsauftrag Zur Begriffsbildung Pflichtmitgliedschaft" Untersuchungsgegenstand und Methode Die Pflichtmitgliedschaft als Konsequenz der rechtlichen Organisationsform Kammern" bzw. gesetzliche berufliche Interessenvertretung" Der Verfassungsbegriff gesetzliche berufliche Vertretung" Die verfassungsrechtliche Institution Selbstverwaltung" ( Autonomie") Die Kammern als Körperschaften öffentlichen Rechts und Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung Schlußfolgerungen Probleme einer Urabstimmung" über die Pflichtmitgliedschaft Die Funktion der Kammern als Begründung für die Pflichtmitgliedschaft Öffentlichrechtliche Interessenrepräsentation Der interne Interessenausgleich Aufgaben der Hoheitsverwaltung gegenüber den Mitgliedern Öffentliche Verwaltung in nichthoheitlicher Rechtsform Entsendungs- und Bestellungsrechte der beruflichen Selbstverwaltung Kammersystem und verfassungsmäßige Demokratie Demokratischer Zentralismus oder gegliederte Demokratie Abgrenzung der Pflichtmitgliedschaft gegenüber ständischen (korporativistischen) Ordnungsmodellen Die Trennung von Staat und Gesellschaft Das Subsidiaritätsprinzip Selbstverwaltung und Volkssouveränität Pflichtmitgliedschaft und Grundrechte der Kammermitglieder Pflichtmitgliedschaft und Vereinigungs(Koalitions)freiheit Pflichtmitgliedschaft und Eigentumsfreiheit Pflichtmitgliedschaft und die Grundrechte der Berufsfreiheit Pflichtmitgliedschaft und Gleichheitsgrundsatz Kammersystem und Sozialautonomie Das Wesen der österreichischen Sozialautonomie Die Verfassungsgrundlage der Sozialautonomie Funktion der Pflichtmitgliedschaft im System der Sozialautonomie 70

3 7. Rechtspolitische Alternativen zur Pflichtmitgliedschaft Unzulässigkeit einer Kammer mit freiwilliger Mitgliedschaft" Rechtssystematische Konsequenzen Organisatorische Alternativen Aufhebung des Kammersystems - ein neuer Verstaatlichungsund Zentralisierungsschub Kurzfassung bzw. Zusammenfassung der Ergebnisse Allgemeines Rechtsorganisatorische Argumente zur Pflichtmitgliedschaft Die Funktion der Kammern als Begründung der Pflichtmitgliedschaft Kammersystem und verfassungsmäßige Demokratie Pflichtmitgliedschaft und Grundrechte der Kammermitglieder Das österreichische System der Sozialautonomie Rechtspolitische Alternativen zur Pflichtmitgliedschaft 84 Literaturverzeichnis 85 TeilB aus politikwissenschaftlicher Sicht Abschnitt 1 Kammerstaat und politische Erosion - Verbände und Sozialpartnerschaft in der Defensive o. Univ.-Prof. Dr. Anton Pelinka 1.1 Erosion des Milieus Erosion der Lager Erosion des Parteienstaates Erosion des Verbändestaates Pflichtmitgliedschaft - Nahtstelle der Sozialpartnerschaft Sozialpartnerschaft und Europäische Integration 105 Literaturverzeichnis 107 Abschnitt 2 Dienstleistungsbetrieb oder kollektive Interessenvertretung? Probleme der Loyalitätssicherung am Beispiel der Arbeiterkammern Univ.-Ass. Dr. Ferdinand Karlhofer 2.1 Strukturwandel - Problemgruppen - Wahlbeteiligung Arbeiterkammer und Gewerkschaft Probleme der Loyalitätssicherung Perspektiven für die Pflichtmitgliedschaft 125

4 Abschnitt 3 Politisch-strategische Überlegungen zur Situation der Kammern in Österreich - unter besonderer Berücksichtigung der Länderebene Univ.-Ass. Dr. Rainer Nick 3.1 Die Ausgangslage Mögliche Konsequenzen Zusammenfassung der strategisch notwendigen Maßnahmen 137 Literaturverzeichnis 138 TeilC aus ökonomischer Sicht - eine finanzwissenschaftliche Untersuchung Univ.-Prof. Dr. Christian Smekal, Univ.-ASs. Dr. Christof Fink 1. Methodisches Einführung in die Problemstellung Vorgangsweise der Studie Einschätzung und Rechtfertigung der Pflichtmitgliedschaft aus der Sicht aufgabenbezogener Theorien Die Theorie der öffentlichen Güter Die Theorie der externen Effekte - gruppeninterne und gruppenübergreifende Wirkung Die Theorie der Parafiskalität - Gruppen und Gruppengüter Zusammenfassung der Hypothesen Empirische Analyse der Kammeraufgaben Die gesetzliche Analyse der Aufgaben der Kammerorganisation Die Typologisierung der Aufgaben der Kammerorganisation Der Versuch einer Quantifizierung der gutsspezifischen Aufgabenstruktur der Kammerorganisation Die Auswirkungen alternativer Finanzierungsformen auf die Aufgabenerfüllung der Kammerorganisationen Zusammenfassung und Hypothesen 200 Literaturverzeichnis 206 TeilD aus demoskopischer und soziologischer Sicht Ao. Univ.-Prof. Dr. Max Preglau 1. Aufbau und methodische Anlage Kammern und Pflichtmitgliedschaft in der Krise? Eine demoskopische Bestandaufnahme Arbeiterkammer Die Handelskammer Die Landwirtschaftskammer Die übrigen Kammern Die Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft 232

5 10 3. Der politische und soziale Hintergrund - Element einer Erklärung Die Frage der Pflichtmitgliedschaft in der öffentlichen Diskussion Das Problem der Verpflichtung Ein Blick in die Diskussion der Printmedien Demoskopische Befunde zu Kammerreform und Zukunft der Pflichtmitgliedschaft Resümee und Empfehlungen 260 Quellennachweis und Literaturangaben 262 Anhang Vereinbarung vom über die Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft, abgeschlossen zwischen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, dem Österreichischen Gewerkschaftsbund und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs 264