Antworten zum Fragekatalog der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom

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1 Anlage 2 zur Vorlage Nr. /2015 an den VA am Antworten zum Fragekatalog der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Fragen zur Finanzierung 1. Welchen Wert hat das der BAG übertragene Bodeneigentum? Das in der Bilanz im Anlagevermögen bewertete Sachanlagevermögen von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken beträgt zum Stichtag , Welchen Wert haben die an die BAG per Erbbaurecht verpachteten Gebäude? Welche Konditionen sind im Erbbauvertrag geregelt (Höhe der Pacht, Laufzeit des Vertrags, Eigentum an den Gebäuden nach Ablauf des Vertrags)? Das Eigentum an Grund und Boden sowie den darauf befindlichen Gebäude und Anlagen hat die BAG zum vom Insolvenzverwalter der Firmengruppe GEG, Baden-Airport GmbH und Baden-Airpark Service GmbH erworben. Dementsprechend gibt es keine an die BAG verpachtete Gebäude oder Anlagen. 3. In welchem Umfang wurde in den letzten 12 Jahren Personal an den Zweckverband Gewerbepark Söllingen abgestellt und durch welche Körperschaften? Der Zweckverband hat in den Anfangsjahren einen Geschäftsführer mit 100 % im Wege der Abordnung durch die Stadt Karlsruhe (mit Kostenersatz durch den Zweckverband) und eine Sekretärin mit 50 % im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Von 2002 bis 2014 ist die Geschäftsführerstelle in Teilzeit mit 40 %, ab 2015 mit 50 % besetzt. Die Sekretariatsstelle ist seit 2002 auf 10 % reduziert. Darüber hinaus wurde für Fachberatung und Sonderprojekte nach Bedarf weiteres Personal von Verbandsmitgliedern gegen Kostenersatz zur Verfügung gestellt. Der Landkreis Karlsruhe hat kein Personal an den Zweckverband abgestellt. 4. Ist in den vergangenen Jahren aus der BAG auch Gewerbesteuer an den Landkreis Karlsruhe geflossen? (wenn ja" wieviel?) Indirekt ja. Der Landkreis Karlsruhe ist Mitglied des Zweckverbandes Gewerbepark mit Regionalflughafen Söllingen. Der Zweckverband überplant das Verbandsgebiet und vereinnahmt und verwaltet die für die Konversion zur Verfügung gestellten öffentlichen Zuschüsse, 2 Abs. 1 Verbandssatzung.

2 Die Belegenheitsgemeinden Rheinmünster und Hügelsheim haben sich in der Verbandssatzung verpflichtet, das Aufkommen an Gewerbesteuern aus dem Baden-Airpark sowie 50 % des Grundsteueraufkommens (B) an den Zweckverband abzuführen. In den Jahren 1996 bis 2013 wurden rd. 8,9 Mio. an Gewerbesteuern und 1,1 Mio. an Grundsteuern, also insgesamt rd. 10 Mio. abgeführt. Von den Einnahmen bestreitet der Zweckverband seine Personal- und Sachausgaben und kehrt den danach verbleibenden Überschuss an die Verbandsmitglieder entsprechend dem in der Satzung festgelegten Verteilerschlüssel aus. In der Summe wurden von 1996 bis 2013 rd. 8 Mio. an die Verbandsmitglieder ausgeschüttet. Diese verteilen sich auf die Mitglieder wie folgt: Gemeinde Rheinmünster 3,125 Mio. Stadt Karlsruhe 1,805 Mio. Gemeinde Hügelsheim 1,118 Mio. Stadt Baden-Baden 0,702 Mio. Landkreis Rastatt 0,401 Mio. Stadt Bühl 0,301 Mio. Landkreis Karlsruhe 0,286 Mio. Stadt Ettlingen 0,201 Mio. Gemeinde Sinzheim 0,035 Mio. Summe 7,974 Mio. 5. In welchem Umfang verfügt die BAG über Rücklagen für Investitionen und wann werden diese nach heutigem Stand aufgebraucht sein? Zum verfügte die BAG über rund 38 Mio. Guthaben bei Kreditinstituten. Nach Aussage des Gutachters McKinsey reichen diese finanziellen Reserven für mindestens 10 Jahre, auch bei schlechterer Geschäftsentwicklung. Fragen zur wirtschaftlichen Entwicklung von Airport und Airparks 6. Wie viele Menschen sind unmittelbar beim Flughafen beschäftigt und wie viele Menschen arbeiten bei Firmen im angeschlossenen Gewerbegebiet (bitte nach Wohnort aufschlüsseln)? Bei der Baden-Airpark GmbH sind rd. 200 Menschen beschäftigt (eine Aufschlüsselung nach Wohnort ist nicht möglich). Eine im Jahr 2014 durchgeführte Arbeitsplatzumfrage hat ergeben, dass 129 (131) Firmen (einschl. der BAG) auf dem Baden-Airpark ansässig sind und (2.223) Arbeitsplätze anbieten. Davon sind (1.730) Vollzeitstellen. Hervorzuheben ist, dass 124 (105) Auszubildende darunter sind. Gegenüber der letzten Umfrage im Jahr 2012 (die jeweiligen Zahlen sind in Klammern angefügt) ergeben sich demnach bei den Arbeitsplatzzahlen erfreuliche Steigerungen.

3 7. Zu welchem Prozentsatz wird der Baden Airport von Geschäftsreisen und zu welchem Prozentsatz zu Privatzwecken genutzt (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Flugreisenden und nach Flügen)? Der Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden (FKB) lag mit Fluggästen im Jahr 2014 über den im Wirtschaftsplan prognostizierten Passagieren und verfehlte damit knapp die Millionengrenze. Im Vergleich zum Vorjahr mit Fluggästen haben 7,2 % weniger Gäste den FKB für ihre Flugreisen genutzt. Die zentrale Säule war auch 2014 wiederum der Linienverkehr mit Fluggästen. Erstmals war Mallorca mit Passagieren das am häufigsten angeflogene Ziel. Die Verbindung in die Hauptstadt Berlin mit Fluggästen verzeichnete 9 % weniger Passagiere als im Vorjahr und war somit die zweitstärkste Destination, gefolgt von der Verbindung der Fluggesellschaft Ryanair nach London mit Fluggästen. Seit Ende März bedient Germanwings das zweite deutsche Inlandsziel, Hamburg. Hamburg belegt mit Passagieren Platz vier auf der Beliebtheitsskala und wird insbesondere von den Geschäftsreisenden sehr geschätzt. Der Pauschalreiseverkehr stabilisierte sich gegenüber dem Vorjahr mit einem Plus von 5,2 % und konnte Passagiere an ihre gewünschten Flugziele bringen. Das Fluggastaufkommen im sonstigen gewerblichen und nichtgewerblichen Verkehr nahm im Jahr 2014 leicht auf Fluggäste ab. Das Luftfrachtvolumen steigerte sich in 2014 um erfreuliche 32 % auf 779,6 t. Die Zahl der Flugbewegungen ist 2014 insgesamt um 6,9 % zurückgegangen. Bei den Flugzeugen bis 2 t nahmen die Flugbewegungen um 13,5 % auf ab. Erstmals haben auch die Flugbewegungen über 5,7 t um 2,2 % abgenommen. Insgesamt wurden am Baden Airpark Starts und Landungen mit einem um 2,8 % gestiegenen Gesamt MTOW (maximum-take-off-weight Höchstabfluggewicht) von t gezählt. Entsprechend der Fluggastbefragung im Jahre 2014 sind rund 25 % der Fluggäste Geschäftsreisende und rund 75% Privatreisende. Die Anzahl der Geschäftsreisenden ist stark vom Zielflughafen abhängig (Berlin über 70%, Mallorca weniger als 2 %). Die aktuellen Zahlen des Jahres 2015 werden in der Sitzung präsentiert. 8. Aus welchen Einzugsgebieten kommen die Fluggäste und wie viele davon aus dem Elsass? Die Fluggäste kommen zu rund 77 % aus Deutschland und zu rund 14 % aus Frankreich. Der Rest (9 %) verteilt sich auf viele weitere Nationen. Von den 77 % aus Deutschland kommen rund 86 % aus dem Raum Heidelberg bis Freiburg und Pforzheim bis Kaiserslautern.

4 9. Zu welchen Anteilen hat sich Flughafen affines Gewerbe im Airpark angesiedelt und welche Firmen sind ganz konkret von der Existenz des Flughafens in unmittelbarer Nachbarschaft abhängig? Die Mehrzahl der rund 130 auf dem Airpark-Gelände ansässigen Firmen ist vom Flughafen abhängig. Dies beginnt mit den Dienstleistern im Terminal (Reisebüros, Mietwagen, Gastronomie, Handel, Zoll, Bundespolizei etc.) über die Firmen im Business Aviation Bereich (z.b. Deutsche Rettungsflugwacht, Air Charter Minninger, Eurocopter, etc.) bis zu den Lieferanten und Dienstleistern dieser Firmen (z.b,. Hansaflex, Löttech, etc.). Einige am Airpark angesiedelten Firmen (Fa. Rauch, Fa. Bischof und Scheck, etc.) sind völlig unabhängig vom Flughafenbetrieb. 10. Welche Anstrengungen unternimmt der Baden-Airpark hinsichtlich eines nachhaltigen Energie- und Gebäudemanagements und welche Potenziale werden hier gesehen, um die Betriebskosten zu senken und gleichzeitig Verbesserungen beim Umwelt- und Klimaschutz zu erreichen? Nachhaltiges Energie- und Gebäudemanagement sind für die Baden-Airpark GmbH seit vielen Jahren Grundlage zur Erzielung günstiger Betriebskosten. McKinsey hat in seinem Gutachten bestätigt, dass die Baden-Airpark GmbH mit die günstigsten Betriebskosten pro Passagier hat. Das Spektrum dieser Thematik ist sehr weit, so dass dies an einigen wenigen Beispielen erläutert werden soll: a) Die Wärmeversorgung auf dem Gelände geht im Wesentlichen über Fernwärme, die von einem Biomassekraftwerk erzeugt wird. b) Die Grundlast für Wärme bei der Fa. Rauch wird über eine Biogasversorgung abgedeckt, die Spitzenlast dann über die normale Gasversorgung. c) Zur Reduzierung der Stromkosten hat der Aufsichtsrat ein Programm zur Einführung von LED-Beleuchtung beschlossen. d) Zur Reduzierung der Heizkosten ist ein Programm zur energetischen Sanierung von Altgebäuden aufgelegt worden (Heizungen und Gebäudehülle). e) Die Fahrzeuge am Flughafen sind teilweise Elektro- und Hybridfahrzeuge, für kurze Entfernungen stehen Betriebsfahrräder zur Verfügung. f) Der Aufbau eines Energieauditsystems nach DIN EN ist zusammen mit der Flughafen Stuttgart Energie GmbH in der Umsetzung.

5 Fragen zur Zukunft der BAG 11. Was sind die wesentlichen Inhalte des McKinsey-Gutachtens zu den Geschäftsperspektiven" des Baden-Airparks bis 2025? Wesentliche Ergebnisse von McKinsey & Company: - Die Baden Airpark GmbH hat bis mindestens 2025 eine gute Geschäftsperspektive und eine ausreichende Finanzausstattung. - Haupttreiber der Umsatzentwicklung ist der Anstieg der Passagierzahlen. - Das Basisszenario (Moderates Wachstum auf Marktniveau) geht davon aus, dass sich die Fluggastzahlen bis auf 1,15 Mio. im Jahr 2025 steigern. Preissteigerungen sind kaum durchsetzbar, sodass ein Teil des zusätzlichen Deckungsbeitrags aus dem Nachfragewachstum durch Kostensteigerungen aufgezehrt wird. Das Gesamtergebnis bleibt trotz rückläufigem EBITDA stabil. Für spätere Investitionen verbleibt somit ein Finanzpolster aus dem aktuellen Barvermögen. - Das Worst Case Szenario (Regression und Umsatzeinbruch) geht davon aus, dass die Fluggastzahlen bis auf sinken. Selbst in diesem Fall anhaltender Regression wäre die Finanzierung für die nächsten zehn Jahre gesichert. - Das Best Case Szenario (Prosperität und Wachstum auf hohem Niveau) geht davon aus, dass die Fluggastzahlen bis auf 1,7 Mio. Passagiere steigen und das EBITDA im Jahre 2025 die Abschreibungen vollständig abdeckt. - Der volkswirtschaftliche Nutzen des Baden Airpark beläuft sich je nach Szenario zwischen EUR 200 und EUR 300 Mio. pro Jahr. 12. Welcher Anteil der durch das McKinsey-Gutachten ermittelten volkswirtschaftlichen Wertschöpfung für die Region in Höhe von 210 Mio. bis 270 Mio. Euro pro Jahr ist dem Baden-Airport zuzuordnen und welcher Anteil dem Gewerbegebiet des Baden-Airparks? Diese Fragestellung wurde bisher nicht abschließend untersucht. Nach Schätzung des McKinsey-Gutachtens sind mindestens 60 % von der derzeitigen volkswirtschaftlichen Wertschöpfung für die Region dem Flughafen zuzurechnen. Der Haupttreiber der Entwicklung auf dem Baden-Airpark Gelände ist jedoch die Passagierentwicklung und die Wertschöpfung der daran beteiligten Unternehmen (siehe hierzu auch die Antwort auf Frage 9). 13. Wird die Expertise von McKinsey & Company der Öffentlichkeit zugänglich gemacht? Wenn ja: Wann und wo? Wenn nein: Warum nicht? Die wesentlichen Ergebnisse des McKinsey Gutachtens werden der Öffentlichkeit sowie den kommunalen Gremien zur Verfügung gestellt. Soweit das Gutachten detaillierte Unternehmensdaten enthält, werden diese in den Gremien der BAG diskutiert.

6 14. Ist von den an der BAG beteiligten Körperschaften geplant, eine neue Rahmenvereinbarung abzuschließen? Wenn ja: Warum wird eine solche als nötig erachtet und was soll darin festgelegt werden und für welchen Zeitraum soll sie angelegt sein? Derzeit laufen Gespräche mit den anderen regionalen Gesellschaftern der BTG und der FSG als Hauptgesellschafter der BAG über ein weiteres Engagement am Baden-Airpark. Ob für ein solches weiteres Engagement der Abschluss einer neuen Vereinbarung notwendig wird und was deren Inhalt wäre, steht noch nicht fest. 15. Ist von den an der BAG beteiligten Körperschaften geplant, dass sich der Baden- Airport eigenständig finanziert, so dass mittelfristig weder für Betrieb noch für Investitionen Zuschüsse der beteiligten Körperschaften notwendig sind? Falls ja, für wann ist angestrebt, dieses Ziel zu erreichen? Die Baden-Airpark GmbH ist Eigentümer der Liegenschaft und sowohl Betreiber des Flughafens als auch des Gewerbeparks. Das Zusammenwirken von Gewerbepark und Flughafen ist wichtig und wird auch weiterhin in einer Gesellschaft organsiert. Mittelfristig sind für weitere Investitionen keine Zuschüsse der Gesellschafter der BAG vorgesehen (siehe hierzu auch die Antwort auf Frage 5 und 11). Zuschüsse für den Betrieb hat die BAG noch nie erhalten. Diese sind auch nicht nötig, da die BAG seit 2004 jedes Jahr ein positives operatives Ergebnis (EBITDA) erwirtschaftet. Das positive operative Ergebnis von 2004 bis 2013 betrug in der Summe 41,7 Mio. Euro und wurde ebenfalls zur Finanzierung der Investitionen als Eigenanteil der BAG verwendet. 16. Ist eine Verbesserung des Buszubringers zum BAG geplant und wenn ja" welche? Die BAG hat großes Interesse an einer verbesserten Anbindung an den ÖPNV, sowohl an die Schiene als auch an einer weiteren Verbesserung des Buszubringers. Hierfür ist allerdings nicht die BAG sondern die SWEG, die BBL oder der KVV zuständig.