Patente, Marken und andere internationale

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1 Patente, Marken und andere internationale Schutzrechte ein Überblick Vortrag im Rahmen der Veranstaltung Schutz des Geistigen Eigentums im europäischen und internationalen Kontext 11. Oktober 2011, Haus der Wirtschaft, Stuttgart Dr. Torsten Duhme, Patentanwalt Witte, Weller & Partner

2 1. Bedeutung von Schutzrechten 2. Schutzrechtserwerb im Ausland 3. Aktuelle Trends 4. 5 Should Do s

3 Bedeutung von Schutzrechten Patente, Marken, Geschmacksmuster u.a. sind Schutzrechte sie schützen geistiges, nicht-körperliches Eigentum (Intellectual Property, IP), vor allem» Technische Entwicklungen / Erfindungen (Patente)» Ruf, Bekanntheit, Prestige eines Produkts und/oder Unternehmens (Marken)» Design eines Produktes (Geschmacksmuster) Wert und Nutzen von IP-Schutzrechten hängt im wesentlichen vom Wert des IP ab

4 Schutzwirkung IP-Schutzrechte haben Offensivwirkung Verbot der Nutzung der geschützten Erfindung / der geschützten Marke / des geschützten Designs gegenüber Dritten Bedrohung, evtl. Beeinflussung des Wettbewerbers Defensivwirkung Eigene Patentanmeldung ist Stand der Technik gegen späteres Patent eines Dritten Eingetragene Marke sichert Zeitrang gegenüber späterer Anmeldung eines Dritten Eingetragene Marke bietet Ansatzpunkt bei Domain-Streitigkeiten

5 Internationale Schutzrechte? Schutzrechte sind auch heute eine in hohem Maß nationale Angelegenheit der einzelnen Länder Es gibt zwar materiellrechtlich eine weitgehende Harmonisierung, aber... z.t. erhebliche Unterschiede im Detail Schutzrechtserwerb vielfach nach nationalem Recht Schutzrechtsdurchsetzung überwiegend nach nationalem Recht

6 Internationale Schutzrechtssysteme Europäisches Patent Erteilt vom Europäischen Patentamt (EPA) in München Bündel nationaler Patente in bis zu 38 Vertragsstaaten Kein (!) EU-Patent Internationale Patentanmeldung nach dem PCT* Im wesentlichen Anmeldeverfahren Gutachterliche (!) Recherche und (optional) Prüfung Erteilung erfolgt stets national / regional * Patent Cooperation Treaty

7 Internationale Schutzrechtssysteme Gemeinschaftsmarke (EU-Marke) Eintragung durch HABM* in Alicante EU-weites (länderübergreifendes) Schutzrecht Zuständiges Verletzungsgericht in jedem EU-Land ( Forum Shopping möglich) Bestehende EU-Marken automatisch in Beitrittsstaaten gültig Gemeinschaftsgeschmacksmuster (EU-GschmM) Registrierter EU-weiter Schutz bis maximal 25 Jahre EU-weiter Schutz für 3 Jahre ohne Registrierung *Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, englische Abkürzung: OHIM

8 Internationale Schutzrechtssysteme IR-Marke nach dem Madrider Markenabkommen Zentrales Anmeldeverfahren für Vielzahl von Ländern Zentrale Verwaltung der IR-Marke über WIPO* in Genf Länder können Schutz in nationalen Verfahren verweigern Teilweise Ländergebühren, die individuell erheblich variieren Setzt nationale oder EU-Markenanmeldung, z.t. sogar nationale Markeneintragung voraus *World Intellectual Property Organization

9 Internationale Schutzrechtssysteme Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern Prioritätsrecht (Patent: 12 Monate, Marken/Design: 6 Monate ) Gewisse Mindeststandards

10 Beispiel einer Patentfamilie

11 Internationale Schutzrechtssysteme EU-Patent (Gemeinschaftspatent) Bemühungen gibt es seit 1975, bis heute ergebnislos Aktueller Kommissionsvorschlag vom April 2011 Idee ist, dass die EU dem EPÜ (Vertrag auf dem das EPA beruht) als Vertragsstaat beitritt Erteilung des Patents durch EPA EU-weit einheitliche Wirkung Einheitliche Gerichtsbarkeit für alle Rechtsstreitigkeiten aus und um das Patent Maschinelle Übersetzungen (teilweise)

12 Schutzrechte contra EU-Binnenmarkt IP-Schutzrechte sind Monopolrechte kollidieren mit dem freien EU-Binnenmarkt EU-weite Erschöpfung Wenn Produkt einmal autorisiert in EU, ist jeder weitere Vertrieb legal IP-Schutzrechte können Re-Importe innerhalb EU nicht verhindern Aber Re-Import außerhalb und von außerhalb der EU kann unterbunden werden Beweislast grds. bei Schutzrechtsinhaber, im Einzelfall aber verteilt (EuGH Van Doren + Q. GmbH vom )

13 Länderauswahl IP-Schutzrechte wirken territorial begrenzt Verletzung nur dort, wo Schutzrecht besteht Gerichtstand dort wo Verletzung = Schutzrecht besteht IP-Schutzrechte schützen gegen Anbieten, Vertreiben, Herstellen, Gebrauchen und Importieren zu diesen Zwecken Überlegte Länderwahl für Schutzrechtsportfolio Wo sind die wichtigen Märkte? Wo sind die wichtigen Messen? Wo sind die wichtigen Herstellungsstätten?

14 Aktuelle Trends Bedeutung von Schutzrechten stetig gestiegen Nachahmung / Aufsetzen auf Trends ist leichter als früher Apple verbietet Tablet PC aus Design-Schutzrecht Google kauft Motorola wegen Patentportfolio Non-practicing entities nutzen Patente als Geschäftsmodell China hat sich als Schutzrechtsland etabliert ZTE und Huawei in Top 5 der PCT Anmelder Indien kommt als Anmeldeland in den Fokus Grundlegende Revision des US-Patentrechts

15 Neues US-Patentrecht Übergang zu First-Inventor-to-File Prinzip Neue Definition von Stand der Technik Stand der Technik wird umfangreicher Hilmer-Doktrin entfällt Provisional Applications verlieren Bedeutung Neues Derivation Verfahren Neuheitsschonfrist bleibt erhalten Anmeldung durch Firmen wird möglich Einführung eines Einspruchsverfahrens Post-Grant Review Eingabe Dritter wird möglich Wesentliche Änderungen erst ab 2012/2013 wirksam

16 5 Should Do s Erst Anmelden, dann Veröffentlichen! insbes. bei technischen Entwicklungen / Erfindungen wenn veröffentlichen, dann nachweisbar dokumentieren Wer hat Wann Wo Wem Was gezeigt ( Die 5 W ) Nationale Besonderheiten beachten Kollisionsrecherche vor Einführung neuer Marke oder Wahl des Unternehmensnamens Aus Defensivgründen im Zweifel Markenanmeldung es gibt kein Vorbenutzungsrecht bei Marken! Benutzung der Marke an der Ware, wie Eingetragen! Produkte, Prospekte, Verpackungen archivieren!

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