Fachkunde für Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte

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1 Fachbuchreihe für rechtliche Bildung Fachkunde für Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte Lösungen 2. Auflage Zur 2. Auflage des Lehrbuchs Verlag Europa-Lehrmittel Nourney, Vollmer GmbH & Co. KG Düsselberger Straße Haan-Gruiten Europa-Nr.: 7547

2 Autoren: Dipl.-Kfm., Dipl.-Hdl. Ferdinand Lutz, Rodalben Petra Schöneberger, Bürovorsteherin, Hornbach 2. Auflage 204 Zur 2. Auflage des Lehrbuchs Druck Alle Drucke derselben Auflage sind parallel einsetzbar, da sie bis auf die Behebung von Druckfehlern untereinander unverändert sind. ISBN Alle Rechte vorbehalten. Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der gesetzlich geregelten Fälle muss vom Verlag schriftlich genehmigt werden. 204 by Verlag Europa-Lehrmittel, Nourney, Vollmer GmbH & Co. KG, 4278 Haan-Gruiten Umschlaggestaltung, Satz: Satz+Layout Werkstatt Kluth GmbH, Erftstadt Druck: Totem, Inowrocław (PL)

3 Lerngebiet I: Recht/Kapitel 5 3 Lerngebiet I: Recht Kapitel 5: Rechtspflege S. 6 horizontal vertikal Legislative Exekutive Judikative Bund Bundestag Bundesregierung Bundesver- Bundesrat Bundesverwaltung fassungsgericht (BVerfG) Bundeswehr Landtag Landesregierung OLG Land Bürgerschaft Polizei LG Abgeordneten- AG haus VG Kreistag Kreisverwaltung Stadträte Stadtverwaltung Gemeinde Gemeinderäte Gemeinde- Stadtverordneten- verwaltung versammlung BGH, BSG, BVG 2 S. 6 Beispiel Gesetz PR ÖR a) Die Stadt Leipzig kauft für 5 000,00 x Papier BGB b) Franz Kurz kauft am Kiosk Kaugummi BGB c) Die Politesse Silke Hoch-Erfreut aus der Stadt Erfurt verwarnt Herrn Karl-Heinz Unbedacht wegen Parkens auf dem Gehweg OWiG d) Die Stadt Pirmasens erlässt gegen Frau Christa Weißviel einen Hundesteuerbescheid VerwR e) Der Einzelhändler Otto Fisch-Weck kauft bei der Getränkegroßhandlung Trinkmich Mineralwasser für sein Ladengeschäft HGB

4 4 Lerngebiet I: Recht/Kapitel 5 3 S StGB Geldfälschung Lösung: Materielles Recht Inhalte, nach denen jemand bestraft werden kann 72 ZPO Zustellung an Prozessbevollmächtigte Lösung: Formelles Recht Verfahrensablauf 823 BGB Schadensersatzpflicht Lösung: Materielles Recht Voraussetzungen der Schadensersatzpflicht 57 StPO Zeugenbelehrung Lösung: Formelles Recht Verfahrensablauf 4 S. 62 a) Richter; b) Gerichtsvollzieher; c) Staatsanwalt; d) Rechtsanwalt; e) Rechtspfleger; f) Notar; g) Urkundsbeamter der Geschäftsstelle. 5 S. 62 a) Europäischer Gerichtshof in Straßburg; b) Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. 6 S. 63 Beispiel AG LG OLG BGH a) Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter wegen Räumung von Wohnraum, Streitwert 2.000,00 M b) Führung des Handelsregisters c) Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids, Wert ,00 M d) Geiselnahme mit Todesfolge e) Revision gegen ein Urteil des Landgerichts im Falle der Sprungrevision f) Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht g) Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts erster Instanz wegen einer Kaufpreisforderung in Höhe von ,00 M h) Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Familiengerichts in Ehesachen 7 S. 63 a) Arbeitsgerichtsbarkeit ArbG, LArbG, BAG b) Sozialgerichtsbarkeit SG, LSG, BSG c) Verwaltungsgerichtsbarkeit VG, OVG, BVG

5 Lerngebiet II: Das Mahnverfahren/Kapitel S. 63 Lösung: Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind ( 2 Abs. StGB). Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht sind ( 2 Abs. 2 StGB). 9 S. 64 Beispiel Gesetzliche Verbrechen/ Gericht und Spruchkörper mit Bestimmung Vergehen gesetzlicher Bestimmung a) Hausfriedensbruch 23 StGB Vergehen AG, Strafrichter, 25 Nr. 2 GVG b) Landfriedensbruch durch Erwachsene 25 StGB Vergehen AG, Schöffengericht, 28 GVG durch Jugendliche AG, Jugendschöffengericht, 33 JGG c) Mord 2 StGB Verbrechen LG, Schwurgericht, 74 Abs. 2 Nr. 4 GVG d) Verstrickungsbruch 36 StGB Vergehen AG, Strafrichter, 25 Nr. 2 GVG 0 S. 64 Ein Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist ( 35 VwVfG). Lerngebiet II: Das Mahnverfahren Kapitel 6: Außergerichtliche Mahnung S. 74 a) Verzug liegt vor. Keine Mahnung, weil kalendermäßig bestimmter Tag. b) 488 Abs. 3 BGB Kein Verzug, weil Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen ist. c) Kein Verzug; Kündigung erforderlich, weil kein kalendermäßig bestimmter Tag. 2 S. 74 a) mit Klageauftrag Unser Mandant hat uns bereits Klageauftrag erteilt, falls die geforderten Beträge nicht bis zum auf einem unserer Konten eingegangen sind. b) ohne Klageauftrag Falls Sie die geforderten Beträge nicht bis zum auf eines unserer Konten eingezahlt haben, werden wir unserem Mandanten empfehlen, gegen Sie Klage zu erheben.

6 6 Lerngebiet II: Das Mahnverfahren/Kapitel 6 3 S. 74 Mit Klageauftrag 2, 3 Abs. RVG i. V. m. Nrn. 300, 30 Nr., 700, 7002, 7008 VV RVG Ohne Klageauftrag 2, 3 Abs., 4 RVG i. V. m. Nrn. 2300, 700, 7002, 7008 VV RVG 4 S. 74 Dr. Fritz Daddel Ludwigshafen, 5. Oktober (0) Rechtsanwalt Badgasse 3 Dr. Fritz Daddel, Badgasse 3, Ludwigshafen Herrn Hugo Arm Roter Hof Ludwigshafen Rückzahlung des Darlehens aus Darlehensvertrag vom 0.03.(0) Sehr geehrter Herr Arm, Herr Josef Großzügig, Entenstraße, Ludwigshafen, hat mich mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt. Aus dem schriftlichen Darlehensvertrag vom 0.03.(0) schulden Sie meinem Mandanten die Rückzahlung des Ihnen zinslos gewährten Darlehens. Obwohl als Zahlungstermin der 30. September (0) vereinbart war, haben Sie bis heute keine Zahlungen geleistet, so dass Sie sich in Zahlungsverzug befinden. Ich fordere Sie daher auf, das Ihnen gewährte Darlehen in Höhe von M 2.000,00 zuzüglich 4 Prozent Zinsen vom 0.0.(0) bis zum 5.0.(0), das sind,50 M, bis spätestens 5. Oktober (0) an meinen Mandanten zu zahlen. Herr Großzügig arbeitet mit Bankdarlehen, für das zz. 4 Prozent Darlehenszinsen zu zahlen sind. Außerdem haben Sie die unten aufgeführten Gebühren und Auslagen zu tragen. Bitte überweisen Sie den angegebenen Betrag bis zum gleichen Termin auf mein Konto. Vergütungsberechnung Gegenstandswert 2.000,00 M M.,3 Geschäftsgebühr gem. 2, 3 Abs., 4 Abs. RVG i. V. m. Nr VV RVG 72,90 M 2. Post- und Telekompauschale gem. Nr VV RVG 20,00 M 3. Zwischensumme 92,90 M 4. 9 % Umsatzsteuer aus 92,90 M gem. Nr VV RVG 36,65 M 5. Insgesamt 229,55 M Sollten Sie die Beträge nicht fristgerecht bezahlen, werde ich meinem Mandanten empfehlen, gegen Sie unverzüglich Klage zu erheben. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt

7 Lerngebiet II: Das Mahnverfahren/Kapitel 7 7 Kapitel 7: Das gerichtliche Mahnverfahren S. 45 a) Wenn der Gläubiger damit rechnen kann, dass der Schuldner den Anspruch nicht bestreitet. b) Das gerichtliche Mahnverfahren ist schneller, weil weder eine mündliche Verhandlung noch eine Beweisaufnahme stattfindet, einfacher, weil das Verfahren formularmäßig abgewickelt wird, kostengünstiger, weil nur eine halbe (0,5) Verfahrensgebühr entsteht. 2 S. 45 a) sachlich Amtsgericht 689 Abs. ZPO b) funktionell Rechtspfleger/Urkundsbeamter der Geschäftsstelle 20 Nr., 36b RPflG c) örtlich Allgemeiner Gerichtsstand des Antragstellers 689 Abs. 2 ZPO 3 S. 45 a) Vollstreckungsbescheid kann ab (0), 00:00 Uhr, beantragt werden. b) Der Mahnbescheid verliert seine Wirkung am (0), 24:00 Uhr. 4 S. 45 Kapital Zinssatz Laufzeit Tage x x % Bürger- Kauf- Bürg. Kfm. lich männisch 3.600, bis ,36 9, , bis ,5 3, , bis ,55 269,54 678,90 9 /2 3.0.(0) (02) ,5 70,4 400,00, (0) (02) ,86 5,60 376,40 2 /3 3.2.(0) 0.05.(02) ,52 5,60 5 S. 45 Mahnantrag wird gem. 69 Abs. ZPO zurückgewiesen. 6 S. 45 Antragsteller/-in Antragsgegner/-in a) Bekleidungshaus Rote Socke e. K. Schade & Sohn KG Inhaber Josef Blech vertreten durch den persönlichen haftenden Gesellschafter Jürgen Glücklich b) Rund & Gesund OHG Karl Prall GmbH & Co. KG vertreten durch die persönlich vertreten durch die Hugo Prall GmbH, haftenden Gesellschafterinnen diese vertreten durch den Zensi Jodler und Adele Schlau Geschäftsführer Herrn Rolf Knick

8 8 Lerngebiet II: Das Mahnverfahren/Kapitel 7 7 S. 46 a) Tag der Zustellung des Mahnbescheids: Montag, Errechnetes Ende der Widerspruchsfrist: Montag, , 24:00 Uhr Tatsächliches Ende der Widerspruchsfrist: Montag, , 24:00 Uhr Frühestes Antragsdatum für den Vollstreckungsbescheid: Dienstag, , 00:00 Uhr b) Tag der Zustellung des Mahnbescheids: Samstag, Errechnetes Ende der Widerspruchsfrist: Samstag, , 24:00 Uhr Tatsächliches Ende der Widerspruchsfrist: Dienstag, , 24:00 Uhr Frühestes Antragsdatum für den Vollstreckungsbescheid: Mittwoch, , 00:00 Uhr c) Tag der Zustellung des Mahnbescheids: Freitag, Errechnetes Ende der Widerspruchsfrist (Karfreitag): Freitag , 24:00 Uhr Tatsächliches Ende der Widerspruchsfrist: Dienstag, , 24:00 Uhr Frühestes Antragsdatum für den Vollstreckungsbescheid: Mittwoch, , 00:00 Uhr 8 S. 46 a) Einspruchsschrift Dr. Bea Köllsche Jena, 22. Februar (02) Rechtsanwältin Filmweg 3 Dr. Bea Köllsche, Filmweg 3, Bochum Amtsgericht Mahnabteilung Jena Aktenzeichen Einspruch gem. 338 Abs., 700 Abs. ZPO In der Mahnsache Schuhfabrik Wolf Gräfenstein GmbH./. Schuhhaus Felix Vorderkappe KG zeige ich an, dass ich die Antragsgegnerin vertrete. Ich versichere ordnungsgemäße Vollmacht. Gegen den Vollstreckungsbescheid vom (02), Az , ausgestellt vom Amtsgericht Jena, der Antragsgegnerin zugestellt am (02), lege ich ein. Einspruch Im Termin zur mündlichen Verhandlung werde ich folgende Anträge stellen:. Der Vollstreckungsbescheid vom (02) wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Zwangsvollstreckung wird gegen Sicherheitsleistung, die auch durch eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft erbracht werden kann, einstweilen eingestellt. Eine beglaubigte und eine nichtbeglaubigte Abschrift ist für die Gegenseite beigefügt. Rechtsanwältin Anlage

9 Lerngebiet II: Das Mahnverfahren/Kapitel 8 9 b) Antragsteller: Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Jena wird aufrechterhalten. c) Antragsteller: Der Einspruch wird verworfen. 9 S. 46 0,5 Gebühr für das Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gem. Nr. 0 KostVerz GKG. 0 Vergleichen Sie hierzu die Übersicht in Kapitel S. 46 Kapitel 8: Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids in einer nur maschinell lesbaren Form Zustellung des Mahnbescheids im Ausland Mahnbescheid gegen Angehörige der Stationierungsstreitkräfte 2 Rechtspfleger oder Urkundsbeamter der Geschäftsstelle 3 S. 46 S. 46 S. 47 Person/Gesellschaft Gesetzliche Bestimmung/gesetzlicher Vertreter a) AG 78 Abs. AktG Vorstand b) eingetragener Verein (e.v.) 26 Abs. 2 BGB Vorstand c) GmbH 35 Abs. GmbHG Geschäftsführer d) GmbH & Co. KG 35 Abs. GmbHG GmbH ist persönlich haftende Gesellschafterin, diese wird vom Geschäftsführer vertreten e) KG 6 Abs. 2, 25, 24 HGB Komplementäre f) KGaA 6 Abs. 2, 25, 24 HGB Komplementäre 278 AktG g) Minderjähriges Kind 626 Abs., 629 BGB Eltern h) Mündel 793 BGB Vormund i) OHG 25 HGB Gesellschafter 4 S. 47 Zeilen- Katalog- Rechnung/ Nummer Datum Betrag Nummer Nummer Schreiben der Rechnung x 32 8 Rechnung (0) 800, Rechnung (0).000, Schreiben (0) 200,00

10 0 Lerngebiet II: Das Mahnverfahren/Kapitel 8 5 S. 47 Zeilen- Nummer 2 3 Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids Nicht verwendbar für Rechtsanwälte und registrierte Inkassodienstleister Antragsteller Spalte Datum des Antrags (02) B Bitte beachten Sie die Ausfüllhinweise! Raum für Vermerke des Gerichts Bei mehreren Antragstellern: Es wird versichert, dass der in Spalte Bezeichnete bevollmächtigt ist, die weiteren zu vertreten. Spalte 2 Weiterer Antragsteller Spalte 3 Nur Firma, juristische Person u. dgl. als Antragsteller Rechtsform, z. B. GmbH, AG, OHG, KG 3 = nur Einzelfirma 4 = nur GmbH u. Co. KG sonst. Rechtsform GmbH Vollständige Bezeichnung Sitz & Polster GmbH Fortsetzung von Zeile 9 Möbelfabrik Vaterunsergasse Ulm Gesetzlicher Vertreter Gesetzlicher Vertreter (auch weiterer) 3 Nr. der Spalte, in der der Vertretene bezeichnet ist Nr. der Spalte, in der der Vertretene bezeichnet ist Stellung (z.b. Geschäftsführer, Vater, Mutter, Vormund) Stellung Geschäftsführer Alois von Armlehne Antragsgegner Spalte Spalte 2 Antragsgegner sind Gesamtschuldner Weiterer Antragsgegner Spalte 3 Nur Firma, juristische Person u. dgl. als Antragsgegner Rechtsform, z. B. GmbH, AG, OHG, KG 3 3 = nur Einzelfirma 4 = nur GmbH u. Co. KG sonst. Rechtsform Vollständige Bezeichnung Liesel Großfuß e. Kfr. Fortsetzung von Zeile 24 Geißhirtlesweg 7334 Waiblingen Gesetzlicher Vertreter Gesetzlicher Vertreter (auch weiterer) Nr. der Spalte, in der der Vertretene bezeichnet ist Nr. der Spalte, in der der Vertretene bezeichnet ist Stellung (z.b. Geschäftsführer, Vater, Mutter, Vormund) Stellung Bitte die nächste Vordruckseite beachten!

11 Lerngebiet II: Das Mahnverfahren/Kapitel 8 Rückseite des Antrags Zeilen- Nummer 32 Bezeichnung des Anspruchs I. Hauptforderung siehe Katalog in den Hinweisen Katalog- Rechnung/Aufstellung/Vertrag Nr. der Rechng./des Kontos u. dgl. Datum bzw. Zeitraum (TT.MM.JJ) Betrag EUR Nr. oder ähnliche Bezeichnung vom bis 4 Darlehensvertrag 0.06.(0) 2.000, Postleitzahl Ort als Zusatz bei Katalog-Nr. 7, 9, 20, 90 Ausl. Kz. Vertragsart als Zusatz bei Katalog-Nr. 28 Sonstiger Anspruch nur ausfüllen, wenn im Katalog nicht vorhanden mit Vertrags-/Lieferdatum/Zeitraum vom bis -Vertrag 36 Fortsetzung von Zeile 36 vom bis Betrag EUR Nur bei Abtretung oder Forderungsübergang: Früherer Gläubiger, Firma (Kurzbezeichnung) Datum Seit diesem Datum ist die Forderung an den Antragsteller abgetreten/auf ihn übergegangen. Postleitzahl Ort Ausl.Kz. 39 IIa. Laufende Zinsen Hauptforderung Zinssatz % = jährl. Betrag EUR nur angeben, oder %-Punkte über 2 = mtl. wenn abweichend vom Basiszinssatz 3 = tägl. Hauptforderungsbetrag Ab Zustellung des Mahnbescheids, wenn kein Datum angegeben, ab oder vom bis , (02) 4 42 IIb. Ausgerechnete Zinsen Gemäß dem Antragsgegner mitgeteilter Berechnung für die Zeit vom bis Betrag EUR III. Auslagen des Antragstellers für dieses Verfahren Vordruck/Porto Sonstige Auslagen Betrag EUR Betrag EUR Bezeichnung IV. Andere Nebenforderungen Anwaltsvergütung für vorgerichtl. Mahnkosten Auskünfte Bankrücklastkosten Inkassokosten Tätigkeit Sonstige Nebenforderung Betrag EUR Betrag EUR Betrag EUR Betrag EUR Betrag EUR Betrag EUR Bezeichnung Ein streitiges Verfahren wäre durchzuführen vor dem = Amtsgericht 2 = Landgericht 3 = Landgericht KfH 6 = Amtsgericht Familiengericht 8 = Sozialgericht Prozessbevollmächtigter des Antragstellers 3 = Rechtsbeistand 4 = Herr, Frau 9 = Verbraucherzentrale, -verband in Postleitzahl Ort 7334 Waiblingen 8 Betrag EUR Ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichere ich. Bei Rechtsbeistand: Anstelle der Auslagenpauschale (Nr VV RVG) werden die nebenstehenden Auslagen verlangt, deren Richtigkeit versichert wird. Im Falle eines Widerspruchs beantrage ich die Durchführung des streitigen Verfahrens. Der Antragsteller ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. 47 Postleitzahl Ort Ausl.Kz. 48 IBAN oder Bankleitzahl Konto-Nr. bei der/dem BIC (Bank Identifier Code) 49 Von Kreditgebern (auch Zessionar) zusätzlich zu machende Angaben bei Anspruch aus Verbraucherdarlehenvertrag ( 49 bis 504 BGB): Effektiver Effektiver Hauptforderung Vertragsdatum Jahreszins Hauptforderung Vertragsdatum Jahreszins Hauptforderung Vertragsdatum Effektiver Jahreszins An das Amtsgericht Mahnabteilung Postfach 7074 Stuttgart Postleitzahl, Ort Geschäftszeichen des Antragstellers/Prozessbevollmächtigten Ich erkläre, dass der Anspruch von einer Gegenleistung abhängt, die bereits erbracht wurde oder nicht von einer Gegenleistung abhängt. Ich beantrage, einen Mahnbescheid zu erlassen und in diesen die Kosten des Verfahrens aufzunehmen. Unterschrift des Antragstellers/Vertreters/Prozessbevollmächtigten

12 2 Lerngebiet II: Das Mahnverfahren/Kapitel 8 6 S. 47 Mahnbescheid Computervertrieb Zeilen- Nummer 2 3 Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids Nicht verwendbar für Rechtsanwälte und registrierte Inkassodienstleister Antragsteller Spalte Datum des Antrags 06.0.(02) B Bitte beachten Sie die Ausfüllhinweise! Raum für Vermerke des Gerichts Bei mehreren Antragstellern: Es wird versichert, dass der in Spalte Bezeichnete bevollmächtigt ist, die weiteren zu vertreten. Spalte 2 Weiterer Antragsteller Spalte 3 Nur Firma, juristische Person u. dgl. als Antragsteller Rechtsform, z. B. GmbH, AG, OHG, KG 3 = nur Einzelfirma 4 = nur GmbH u. Co. KG sonst. Rechtsform GmbH Vollständige Bezeichnung Josef Dödel GmbH Fortsetzung von Zeile 9 Computervertrieb Eiweißplatz Rodalben Gesetzlicher Vertreter Gesetzlicher Vertreter (auch weiterer) 3 Nr. der Spalte, in der der Vertretene bezeichnet ist Nr. der Spalte, in der der Vertretene bezeichnet ist Stellung (z.b. Geschäftsführer, Vater, Mutter, Vormund) Stellung Geschäftsführerin Sophie Klanglos Antragsgegner Antragsgegner sind Gesamtschuldner Spalte Spalte 2 Weiterer Antragsgegner Franz Alt Neugasse Düsseldorf Spalte 3 Nur Firma, juristische Person u. dgl. als Antragsgegner Rechtsform, z. B. GmbH, AG, OHG, KG 3 = nur Einzelfirma 4 = nur GmbH u. Co. KG sonst. Rechtsform KG Vollständige Bezeichnung Maria-Anna Göttlich KG Fortsetzung von Zeile Kalorienstraße 6 26 Gesetzlicher Vertreter 3 Nr. der Spalte, in der der Vertretene bezeichnet ist 27 Stellung (z.b. Geschäftsführer, Vater, Mutter, Vormund) 28 Komplementär 29 Franz Alt 4023 Düsseldorf Gesetzlicher Vertreter (auch weiterer) Nr. der Spalte, in der der Vertretene bezeichnet ist Stellung 30 3 Bitte die nächste Vordruckseite beachten!

13 Lerngebiet II: Das Mahnverfahren/Kapitel 8 3 Rückseite des Antrags Zeilen- Nummer 32 Bezeichnung des Anspruchs I. Hauptforderung siehe Katalog in den Hinweisen Katalog- Rechnung/Aufstellung/Vertrag Nr. der Rechng./des Kontos u. dgl. Datum bzw. Zeitraum (TT.MM.JJ) Betrag EUR Nr. oder ähnliche Bezeichnung vom bis 43 Rechnung (0) , Postleitzahl Ort als Zusatz bei Katalog-Nr. 7, 9, 20, 90 Ausl. Kz. Vertragsart als Zusatz bei Katalog-Nr. 28 Sonstiger Anspruch nur ausfüllen, wenn im Katalog nicht vorhanden mit Vertrags-/Lieferdatum/Zeitraum vom bis -Vertrag 36 Fortsetzung von Zeile 36 vom bis Betrag EUR Nur bei Abtretung oder Forderungsübergang: Früherer Gläubiger, Firma (Kurzbezeichnung) Datum Seit diesem Datum ist die Forderung an den Antragsteller abgetreten/auf ihn übergegangen. Postleitzahl Ort Ausl.Kz. 39 IIa. Laufende Zinsen Hauptforderung Zinssatz % = jährl. Betrag EUR nur angeben, oder %-Punkte über 2 = mtl. wenn abweichend vom Basiszinssatz 3 = tägl. Hauptforderungsbetrag Ab Zustellung des Mahnbescheids, wenn kein Datum angegeben, ab oder vom bis ,5 0.0.(02) IIb. Ausgerechnete Zinsen Gemäß dem Antragsgegner mitgeteilter Berechnung für die Zeit vom bis Betrag EUR 0.0.(0) 3.2.(0) 600,00 IV. Andere Nebenforderungen III. Auslagen des Antragstellers für dieses Verfahren Vordruck/Porto Sonstige Auslagen Betrag EUR Betrag EUR Bezeichnung Anwaltsvergütung für vorgerichtl. Mahnkosten Auskünfte Bankrücklastkosten Inkassokosten Tätigkeit Sonstige Nebenforderung Betrag EUR Betrag EUR Betrag EUR Betrag EUR Betrag EUR Betrag EUR Bezeichnung 20,00 Ein streitiges Verfahren wäre durchzuführen vor dem = Amtsgericht 2 = Landgericht 3 = Landgericht KfH 3 8 = Sozialgericht Familiengericht Postleitzahl 4023 Ort Düsseldorf 8 in Prozessbevollmächtigter des Antragstellers 3 = Rechtsbeistand 4 = Herr, Frau 9 = Verbraucherzentrale, -verband Betrag EUR Ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichere ich. Bei Rechtsbeistand: Anstelle der Auslagenpauschale (Nr VV RVG) werden die nebenstehenden Auslagen verlangt, deren Richtigkeit versichert wird. Im Falle eines Widerspruchs beantrage ich die Durchführung des streitigen Verfahrens. Der Antragsteller ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. 47 Postleitzahl Ort Ausl.Kz. 48 IBAN oder Bankleitzahl Konto-Nr. bei der/dem BIC (Bank Identifier Code) 49 Von Kreditgebern (auch Zessionar) zusätzlich zu machende Angaben bei Anspruch aus Verbraucherdarlehenvertrag ( 49 bis 504 BGB): Effektiver Effektiver Hauptforderung Vertragsdatum Jahreszins Hauptforderung Vertragsdatum Jahreszins Hauptforderung Vertragsdatum Effektiver Jahreszins An das Amtsgericht Mahnabteilung Postfach Mayen Postleitzahl, Ort Geschäftszeichen des Antragstellers/Prozessbevollmächtigten Ich erkläre, dass der Anspruch von einer Gegenleistung abhängt, die bereits erbracht wurde oder nicht von einer Gegenleistung abhängt. Ich beantrage, einen Mahnbescheid zu erlassen und in diesen die Kosten des Verfahrens aufzunehmen. Unterschrift des Antragstellers/Vertreters/Prozessbevollmächtigten

14 4 Lerngebiet II: Das Mahnverfahren/Kapitel 8 Antrag zu Aufgabe 8 Zeilen- Nummer Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids Nicht verwendbar für Rechtsanwälte und registrierte Inkassodienstleister Antragsteller Spalte Datum des Antrags (0) B Hausverwaltungs-GmbH Bitte beachten Sie die Ausfüllhinweise! Raum für Vermerke des Gerichts Bei mehreren Antragstellern: Es wird versichert, dass der in Spalte Bezeichnete bevollmächtigt ist, die weiteren zu vertreten. Spalte 2 Weiterer Antragsteller GmbH Spalte 3 Nur Firma, juristische Person u. dgl. als Antragsteller Rechtsform, z. B. GmbH, AG, OHG, KG 4 3 = nur Einzelfirma 4 = nur GmbH u. Co. KG sonst. Rechtsform Vollständige Bezeichnung Immobilien GmbH & Co. KG Fortsetzung von Zeile Engelsgäßchen 2 Gesetzlicher Vertreter Nr. der Spalte, in der der Vertretene bezeichnet ist Stellung (z.b. Geschäftsführer, Vater, Mutter, Vormund) Geschäftsführer Karl-Uwe von Geiz Koblenz Gesetzlicher Vertreter (auch weiterer) Nr. der Spalte, in der der Vertretene bezeichnet ist Stellung Antragsgegner Antragsgegner sind Gesamtschuldner Spalte Spalte 2 Weiterer Antragsgegner 2 Elke Fritz Schnurlos Hasenpfad Koblenz Spalte 3 Nur Firma, juristische Person u. dgl. als Antragsgegner Rechtsform, z. B. GmbH, AG, OHG, KG 3 = nur Einzelfirma 4 = nur GmbH u. Co. KG sonst. Rechtsform Vollständige Bezeichnung Fortsetzung von Zeile Gesetzlicher Vertreter Nr. der Spalte, in der der Vertretene bezeichnet ist Stellung (z.b. Geschäftsführer, Vater, Mutter, Vormund) Gesetzlicher Vertreter (auch weiterer) Nr. der Spalte, in der der Vertretene bezeichnet ist Stellung Bitte die nächste Vordruckseite beachten!

15 Lerngebiet II: Das Mahnverfahren/Kapitel 8 5 Rückseite des Antrags Zeilen- Nummer 32 Bezeichnung des Anspruchs I. Hauptforderung siehe Katalog in den Hinweisen Katalog- Rechnung/Aufstellung/Vertrag Nr. der Rechng./des Kontos u. dgl. Datum bzw. Zeitraum (TT.MM.JJ) Betrag EUR Nr. oder ähnliche Bezeichnung vom bis 9 Mietvertrag 0.05.(0) 3.07.(0).590, Postleitzahl Ort als Zusatz bei Katalog-Nr. 7, 9, 20, 90 Ausl. Kz. Vertragsart als Zusatz bei Katalog-Nr Koblenz Sonstiger Anspruch nur ausfüllen, wenn im Katalog nicht vorhanden mit Vertrags-/Lieferdatum/Zeitraum vom bis -Vertrag 36 Fortsetzung von Zeile 36 vom bis Betrag EUR Nur bei Abtretung oder Forderungsübergang: Früherer Gläubiger, Firma (Kurzbezeichnung) Datum Seit diesem Datum ist die Forderung an den Antragsteller abgetreten/auf ihn übergegangen. Postleitzahl Ort Ausl.Kz IIa. Laufende Zinsen Hauptforderung Zinssatz % = jährl. Betrag EUR nur angeben, Ab Zustellung des Mahnbescheids, oder %-Punkte über 2 = mtl. wenn abweichend vom wenn kein Datum angegeben, Basiszinssatz 3 = tägl. Hauptforderungsbetrag ab oder vom bis , (0) , (0) , (0) IIb. Ausgerechnete Zinsen III. Auslagen des Antragstellers für dieses Verfahren Gemäß dem Antragsgegner mitgeteilter Berechnung für die Zeit Vordruck/Porto Sonstige Auslagen vom bis Betrag EUR Betrag EUR Betrag EUR Bezeichnung IV. Andere Nebenforderungen Anwaltsvergütung für vorgerichtl. Mahnkosten Auskünfte Bankrücklastkosten Inkassokosten Tätigkeit Sonstige Nebenforderung Betrag EUR Betrag EUR Betrag EUR Betrag EUR Betrag EUR Betrag EUR Bezeichnung Ein streitiges Verfahren wäre durchzuführen vor dem 20,00 = Amtsgericht 2 = Landgericht 3 = Landgericht KfH 6 = Amtsgericht Familiengericht 8 = Sozialgericht 3 = Rechtsbeistand 4 = Herr, Frau 9 = Verbraucherzentrale, -verband in Postleitzahl Ort Koblenz Prozessbevollmächtigter des Antragstellers Betrag EUR Ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichere ich. Bei Rechtsbeistand: Anstelle der Auslagenpauschale (Nr VV RVG) werden die nebenstehenden Auslagen verlangt, deren Richtigkeit versichert wird. 8 Im Falle eines Widerspruchs beantrage ich die Durchführung des streitigen Verfahrens. Der Antragsteller ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. 47 Postleitzahl Ort Ausl.Kz. 48 IBAN oder Bankleitzahl Konto-Nr. bei der/dem BIC (Bank Identifier Code) 49 Von Kreditgebern (auch Zessionar) zusätzlich zu machende Angaben bei Anspruch aus Verbraucherdarlehenvertrag ( 49 bis 504 BGB): Effektiver Effektiver Hauptforderung Vertragsdatum Jahreszins Hauptforderung Vertragsdatum Jahreszins Hauptforderung Vertragsdatum Effektiver Jahreszins An das Amtsgericht Mahnabteilung Postfach Mayen Postleitzahl, Ort Geschäftszeichen des Antragstellers/Prozessbevollmächtigten Ich erkläre, dass der Anspruch von einer Gegenleistung abhängt, die bereits erbracht wurde oder nicht von einer Gegenleistung abhängt. Ich beantrage, einen Mahnbescheid zu erlassen und in diesen die Kosten des Verfahrens aufzunehmen. Unterschrift des Antragstellers/Vertreters/Prozessbevollmächtigten

16 6 Lerngebiet III: Das Verfahrensrecht/Kapitel 9 7 S. 48 Mahnbescheid Widerspruch gem. 694 Abs. ZPO Frist zwei Wochen seit Zustellung des Mahnbescheids gem. 692 Abs. ZPO. Allerdings: Widerspruch ist so lange möglich, so lange der Rechtspfleger oder der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vollstreckungsbescheid nicht verfügt hat ( 694 Abs. ZPO). Ein verspätet eingelegter Widerspruch wird als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid behandelt (694 Abs. 2 ZPO). Vollstreckungsbescheid Einspruch gem. 338, 700 ZPO Gem. 700 Abs., 339 Abs. ZPO ist der Einspruch innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen einzulegen. 8 S. 48 Mahnbescheid Immobilien GmbH & Co. KG Lerngebiet III: Das Verfahrensrecht Kapitel 9: Der Zivilprozess S. 280 Das Recht von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen ( 94 Abs. BGB). 2 S. 280 Sachliche Zuständigkeit: 23, 23 a und 23 b, 7, 72, 94, 95, 9, 33 GVG örtliche Zuständigkeit: 2 bis 34 ZPO 3 S. 28 Klage/Anspruch in x Gesetz AG LG a) Feststellungklage über die Vaterschaft 23 a Nr. GVG, 69 ff. FamFG b) Rückzahlung eines Darlehens, 0.00,00 23, 7 GVG c) Zahlung rückständiger Wohnungsmiete, 23 Nr. 2 a GVG.000,00 d) Herausgabe eines Kindes 23 b GVG e) Selbstständiges Beweisverfahren 486 Abs. 3 ZPO f) Nichtigkeitsklagen gegen eine GmbH 75 Abs. 2 GmbHG g) Zahlung einer Kaufpreisforderung, 3.780,00 23 Nr. GVG

17 Lerngebiet III: Das Verfahrensrecht/Kapitel S. 28 Feststellung der sachlichen Zuständigkeit eines Gerichts Streitwert, der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels erreicht sein muss Wertberechnung für die Gerichtskosten und Gebühren des Rechtsanwalts 5 S. 28 a) Bei Einreichung der Klage beträgt der Streitwert.60,00 M. b) Wird Rechtsmittel eingelegt, beträgt der Streitwert.62,00 M. c) Der Streitwert am Schluss der mündlichen Verhandlung beträgt.595,00 M. 6 S. 28 a) Der Streitwert beträgt 0 000,00 M. Für die Zahlungsklage ist das Landgericht zuständig. b) Kaufpreisanspruch 8.000,00 M (einschließlich 2.000,00 M Zinsen) Schadensersatzforderung.600,00 M (einschließlich 60,00 M Nebenkosten) Werklohnforderung.200,00 M Darlehensforderung 2.00,00 M (einschließlich 268,00 M Zinsen) Vorläufiger Streitwert ,00 M./. Zinsen und Nebenkosten 2.328,00 M Streitwert für Klageeinreichung ,00 M Zuständig ist das Landgericht. c) Zuständig für die Herausgabeklage ist das Landgericht. Der Streitwert beträgt 6.000,00 x. d) Berechnung des Streitwertes auf die gesamte streitige Zeit entfallen = 800,00 x 2 =.600,00 x 4 Jahre = 6.400,00 x 25facher Jahresbetrag des Pachtzinses = 800,00 x 2 =.600,00 x 25 = ,00 x Der Streitwert ist 6.400,00 x; zuständig ist das Landgericht. e) Berechnung des Streitwertes für eine Zahlungsklage: Jahresunterhalt = 2 x 500,00 = 6.000,00 x. Streitwert = 6.000,00 x 3,5 = 2.000,00 x. Der Streitwert beträgt 2.000,00 x; zuständig ist das Amtsgericht gem. 23 a Nr. 2 GVG. f) Streitwertberechnung: Gesamter Pachtzins für die Dauer von 5 Jahren (0) bis (05) = 60 x 200 = 2.000,00 x Künftiger Gesamtbetrag des Pachtzinses: 4 Monate (0) + 48 = 52 x 200 = 0.400,00 x Der Streitwert beträgt 0.400,00 x, weil er der geringere ist. Zuständig ist das Landgericht. 7 S. 282 a) 2 ZPO allgemeiner Gerichtsstand; Wohnsitz der Person gem. 3 ZPO; Wohnsitz ist der Ort, an dem sich die Partei ständig niederlässt ( 7 BGB). b) Sitz der juristischen Person; Sitz ist da, wo die Verwaltung geführt wird ( 7 Abs. ZPO).

18 8 Lerngebiet III: Das Verfahrensrecht/Kapitel 9 8 S. 282 a) Sachlich zuständig? Landgericht gem. 23 Nr., 7 Abs. GVG Örtlich zuständig? München gem. 6 ZPO b) Sachlich zuständig? Amtsgericht 23 Nr. GVG Örtlich zuständig? Zweibrücken 7 Abs. ZPO c) Sachlich zuständig? Amtsgericht 23 Nr. GVG Örtlich zuständig? Augsburg 20 ZPO d) Sachlich zuständig? Amtsgericht gem. 23 Nr. GVG Örtlich zuständig? Allgemeiner Gerichtsstand: Heinz L. Mann Kiel gem. 2, 3 ZPO Gut & Böse AG Kaiserslautern gem. 7 ZPO Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung Saarbrücken gem. 32 ZPO e) Sachlich zuständig? Amtsgericht 23 Nr. 2 a GVG Örtlich zuständig? Flensburg 29 a ZPO 9 S. 283 Aktive Streitgenossen: Mehrere Personen klagen Passive Streitgenossen: Mehrere Personen werden verklagt. 0 S. 283 Parteifähigkeit 50 Abs. ZPO Geschäftsfähigkeit gem. 52 Abs. ZPO S. 283 a) KG ist parteifähig gem. 6 Abs. 2, 24 Abs. HGB b) KG ist nicht prozessfähig. Sie wird vertreten durch den persönlich haftenden Gesellschafter. c) Nein. Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht erforderlich, weil Parteiprozess. 2 S. 283 a) sorgeberechtigte Eltern b) Jugendamt 3 S. 283 Parteiprozess: Verfahren vor dem Amtsgericht, Partei kann ihn selbst führen ( 79 ZPO) Anwaltsprozess: Parteien können Prozess nicht selbst führen, Anwaltszwang ( 78 ZPO).

19 Lerngebiet III: Das Verfahrensrecht/Kapitel S. 283 Klageeinreichung und Klagerücknahme Zuständigkeitsvereinbarungen Erteilung der Untervollmacht Bevollmächtigung eines Vertreters für die höhere Instanz Zwangsvollstreckung Kostenfestsetzungsverfahren 5 S. 283 Die Zustellung ist gem. 66 Abs. ZPO die in gesetzlicher Form zu bewirkende Bekanntgabe eines Schriftstückes an den Zustellungsadressaten. 6 S. 283 a) Die sorgeberechtigte Mutter gem. 70 Abs. ZPO. b) Der Prozessbevollmächtigte gem. 72 ZPO. c) Zustellungsempfänger ist Wumm nach 900 Abs. ZPO. d) Ersatzzustellung gem. 78 ZPO an eine zur Familie gehörende erwachsene Person, an eine in der Familie beschäftigte Person oder an einen erwachsenen ständigen Mitbewohner. 7 Geschäftsstelle gem. 68 ZPO. 73 ZPO Aushändigung an der Amtsstelle 74 ZPO Übermittlung gegen Empfangsbekenntnis 75 ZPO Übermittlung durch Einschreiben mit Rückschein. S Zustellungen auf Betreiben der Parteien. Beispiele finden Sie in Kapitel S S. 284 Sonderform der Zustellung im Parteibetrieb. Beide Parteien müssen durch einen RA vertreten sein. Zum Nachweis genügt ein schriftliches Empfangsbekenntnis.

20 20 Lerngebiet III: Das Verfahrensrecht/Kapitel 9 20 S. 284 Verurteilung des Beklagten zu einer Leistung. Die Leistung kann in einem Tun, Unterlassen oder in einer Duldung bestehen. Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht. Begründung, Änderung oder Aufhebung eines Rechtsverhältnisses. 2 S. 284 Rechtsgestaltungsklage Leistungsklage Rechtsgestaltungsklage Feststellungsklage Leistungsklage Leistungsklage 22 S. 284 Wirkung in die Zukunft: Ehescheidungsklagen Eheaufhebungsklagen Rückwirkende Kraft: Ehenichtigkeitsklagen Anfechtungsklagen 23 S. 284 RAGGU Streitwert, Beweismittel, Erklärung über die Besetzung des Gerichts. 24 S. 284 a) Ich beantrage den Beklagten zu verurteilen, die Wohnung, Badstraße 3 in Bremen,. Obergeschoss, links, bestehend aus zwei Zimmern, Küche, Bad, Toilette zu räumen und an den Kläger herauszugeben. b) Ich beantrage festzustellen, dass das von dem Beklagten vorgelegte Zeugnis gefälscht ist. c) Ich beantrage den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger das gewährte Darlehen in Höhe von 2.000,00 x nebst % Zinsen hieraus seit dem zu zahlen. d) Ich beantrage den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 200,00 x Werklohn nebst 0 % Verzugszinsen seit dem (0) zu zahlen. e) Ich beantrage die am (0) vor dem Standesbeamten des Standesamts Leipzig, Heiratsregister Nr. 234/(0), geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden.