Einladung. die erste Sitzung des Gemeindewahlausschusses für die Gemeindewahl am findet statt am

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1 STADT BAD OLDESLOE Der Bürgermeister als Gemeindewahlleiter Stadt Bad Oldesloe Postfach Bad Oldesloe Anschrift: Stadthaus, Markt 5, Bad Oldesloe Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die Gemeindewahl 2018 Zentrale: Telefon Telefax Internet Geschäftszeiten: Mo. - Fr. Do Uhr Uhr Auskunft erteilt: Frau Rickers Stadthaus, Markt 5, Ebene 5, Raum 5.01 Telefon Telefax susanne.rickers@badoldesloe.de Aktenzeichen: I /01 Datum: Einladung Sehr geehrte Damen und Herren, die erste Sitzung des Gemeindewahlausschusses für die Gemeindewahl am findet statt am ,18.00 Uhr, im Dienstzimmer des Bürgermeisters, Raum 3.03, Verwaltungsgebäude, Markt Bad Oldesloe. Ich lade Sie hiermit zu dieser Sitzung ein. Sollten Sie nicht teilnehmen können, benachrichtigen Sie bitte Ihre Stellvertretung und übermitteln ihr die Sitzungsunterlagen. Die Tagesordnung und die Sitzungsvorlage zu TOP 3 sind beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Jörg Lembke Gemeindewahlleiter Bankverbindungen: Sparkasse Holstein IBAN DE BIC NOLADE21HOL Volksbank Stormarn eg IBAN DE BIC GENODEF1HH4

2 Tagesordnung 1. Eröffnung der Sitzung 2. Verpflichtung der Beisitzer/innen des Gemeindewahlausschusses und des Schriftführers zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit 3. Gemeindewahl am Einteilung des Stadtgebietes von Bad Oldesloe in Wahlkreise 4. Mitteilungen, Anfragen Seite 2

3 Stadt Bad Oldesloe Der Bürgermeister als Gemeindewahlleiter Datum Aktenzeichen I /01 Beschlussvorlage öffentlich TOP Drucksachen-Nr. Beratungsfolge für den Gemeindewahlausschuss Sitzungsdatum Gemeindewahl am Einteilung des Stadtgebietes von Bad Oldesloe in Wahlkreise 1. Sachverhalt Die nächste Gemeinde- und Kreiswahl findet am statt. In Bad Oldesloe sind gemäß 8 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) nach wie vor 27 Vertreter/innen zu wählen, hiervon 14 unmittelbar und 13 über die Liste. Der Gemeindewahlausschuss teilt das Wahlgebiet in Wahlkreise ein. Es sind so viele Wahlkreise zu bilden, wie unmittelbare Vertreter/innen zu wählen sind. Die weiteren gesetzlichen Vorgaben lauten wie folgt: ( 15 und 16 GKWG, 7 Gemeinde- und Kreiswahlordnung -GKWO-) Wahlkreise sind so zu begrenzen, dass sie möglichst gleiche Bevölkerungszahlen aufweisen. Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises darf nicht mehr als 20 v.h. von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise im Wahlgebiet abweichen. Grundlage ist die vom Statistischen Landesamt fortgeschriebene Bevölkerungszahl nach dem Stand vom 31. Dezember des dritten Jahres vor der Wahl (Bevölkerungszahl Stadt Bad Oldesloe : , geteilt durch 14 Wahlkreise = 1.781,29, Richtgröße: Einwohner pro Wahlkreis, mögliche Abweichung +/- 20 % = 356, Spanne damit von bis 2.137). Wahlkreise sollen ein zusammenhängendes Ganzes bilden. Wahlkreise sollen möglichst unter Wahrung der örtlichen Verhältnisse gebildet werden. Jeder Wahlkreis bildet zur Stimmabgabe mindestens einen Wahlbezirk, soweit erforderlich, mehrere. Ein Wahlbezirk soll nicht mehr als Einwohner/innen aufweisen (GKWO). Die Wahlkreiseinteilung für das Stadtgebiet von Bad Oldesloe wurde zur letzten Gemeindewahl am grundlegend neu geordnet. Die vorgenommene 1 von 2

4 - 2 - Straßenzuordnung ist aus Verwaltungssicht sinnvoll und kann mit einer Ausnahme bestehen bleiben. Wegen Unterschreitung der Mindesteinwohnerzahl von pro Wahlkreis wird vorgeschlagen, den Wahlkreis 11 (Kita Stoppelhopser) mit den Straßen Moordamm und Drosselweg aus dem Wahlkreis 8 (Schule am Kurpark) aufzufüllen. Die Straßenzuordnung zu den Wahlkreisen ist dieser Vorlage beigefügt. Der Wahlleiter des Kreises Stormarn hat den Gemeinden seine vorläufige Wahlkreiseinteilung für die Kreiswahl vorgelegt. Sie entspricht der Einteilung zur Kreiswahl 2013 und soll nach Möglichkeit unverändert beibehalten werden. Das Stadtgebiet von Bad Oldesloe ist wieder in drei Kreiswahlkreise aufgeteilt: Kreiswahlkreis 3 Bad Oldesloe I (Nord) - Stadtwahlkreise 1 bis 5 Kreiswahlkreis 4 Bad Oldesloe II (Süd-Ost) - Stadtwahlkreise 6 bis 10 Kreiswahlkreis 5 Bad Oldesloe III (West) - Stadtwahlkreise 11 bis 14. Dem Kreiswahlkreis 5 gehört neben den vier Stadtwahlkreisen die Gemeinde Travenbrück an. Die Stellungnahme der Stadt Bad Oldesloe zu der beabsichtigten Kreiswahlkreiseinteilung ist dem Kreis Stormarn bis zum zu übermitteln. Die Verwaltung bittet, dem Entwurf über die Wahlkreiseinteilung im Stadtgebiet von Bad Oldesloe zuzustimmen. Weiterhin ist über die Bestimmung von Briefwahlbezirken und über die Einrichtung beweglicher Wahlvorstände zu beschließen. 2. Finanzielle Auswirkungen./. 3. Leitwerte./. 4. Vorschlag zum Beschluss 1. Der Gemeindewahlausschuss beschließt die Wahlkreiseinteilung für das Gebiet der Stadt Bad Oldesloe für die Gemeindewahl am in der der Urschrift dieser Sitzungsniederschrift als Anlage zu TOP beigefügten Fassung. Es werden 14 Wahlkreise, von denen sich zwei nochmals in mehrere Wahlbezirke aufteilen, gebildet. 2. Alle Wahlkreise und Wahlbezirke werden gleichzeitig zu Briefwahlbezirken erklärt. 3. Bewegliche Wahlvorstände werden für folgende Alten- und Pflegeheime eingerichtet: Bezirk 1 Wicherngemeinschaft, Bezirk 7.0 Forsthaus Anders, Bezirk 8 Haus am Kurpark, Bezirk 9 Travedomizil, Bezirk 10 Haus Ingrid. Jörg Lembke Gemeindewahlleiter C:\!!!Arbeit\Gemeindewahl am.docx

5 Niederschrift über die 1. Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur Gemeindewahl am Sitzungstag Sitzungsort Dienstzimmer des Bürgermeisters, Ram 3.03, Verwaltungsgebäude, Markt 5, Bad Oldesloe TeilnehmerInnen Jörg Lembke Wulf Henning Reichardt Angela Fehrmann Matina Kock Prof. Dr. Frank Guido Rose Andreas Keßler Bernd Strehl Gemeindewahlleiter und Vorsitzender als Beisitzer als Beisitzerin als Beisitzerin als Beisitzer als Beisitzer als Beisitzer Es fehlen:./. Ferner waren hinzugezogen: Franziska Cron als Schriftführerin Sitzungsbeginn: Uhr Sitzungsende : Uhr Tagesordnung 1. Eröffnung der Sitzung 2. Verpflichtung der Beisitzer/innen des Gemeindewahlausschusses und des Schriftführers zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit 3. Gemeindewahl am Einteilung des Stadtgebietes von Bad Oldesloe in Wahlkreise 4. Mitteilungen, Anfragen

6 1. Eröffnung der Sitzung Herr Lembke eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zu dieser Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde. Der Wahlausschuss ist grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Für die Wahlkreiseinteilung (TOP 3) müssen mindestens die Hälfte der Beisitzer/innen oder Stellvertreter anwesend sein ( 15 Abs. 5 Gemeindekreiswahlgesetz). Es sind 7 Mitglieder des Gemeindewahlausschusses erschienen. Die vorstehende Tagesordnung wird einstimmig gebilligt. 2. Verpflichtung der Beisitzer/innen des Gemeindewahlausschusses und der Schriftführerin zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit Herr Lembke verpflichtet die erschienenen Beisitzer/innen und die Schriftführerin mit den Worten: Sie werden verpflichtet, 1. das Wahlamt unparteiisch wahrzunehmen, 2. Verschwiegenheit über die Ihnen bei Ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, zu wahren. Die Verpflichtung wird per Handschlag angenommen. 3. Gemeindewahl am Einteilung des Stadtgebietes von Bad Oldesloe in Wahlkreise Beschluss: 1. Der Gemeindewahlausschuss beschließt die Wahlkreiseinteilung für das Gebiet der Stadt Bad Oldesloe für die Gemeindewahl am in der der Urschrift dieser Sitzungsniederschrift als Anlage zu TOP 3 beigefügten Fassung. Es werden 14 Wahlkreise, von denen sich zwei nochmals in mehrere Wahlbezirke aufteilen, gebildet. 2. Alle Wahlkreise und Wahlbezirke werden gleichzeitig zu Briefwahlbezirken erklärt.

7 3. Bewegliche Wahlvorstände werden für folgende Alten- und Pflegeheime eingerichtet: Bezirk 1 Wicherngemeinschaft, Bezirk 7.0 Forsthaus Anders, Bezirk 9 Travedomizil, Bezirk 10 Haus Ingrid. 4. Dem Kreiswahlleiter wird folgende Zuordnung der Stadtwahlkreise zu den Kreiswahlkreisen vorgeschlagen: Stadtwahlkreise 1 bis 5 zum Kreiswahlkreis 3 Bad Oldesloe I (Nord) Stadtwahlkreise 6 bis 10 zum Kreiswahlkreis 4 Bad Oldesloe II (Süd-Ost) Stadtwahlkreise 11 bis 14 zum Kreiswahlkreis 5 Bad Oldesloe III (West). 7 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen 4. Mitteilungen, Anfragen Herr Dr. Rose hinterfragt die Einwohnerentwicklung in Bad Oldesloe. Herr Lembke bestätigt, dass die Einwohnerzahl steigend ist. Bei der Gemeindewahl im Jahr 2023 kann davon ausgegangen werden, dass nicht mehr 27 sondern 31 Vertreter-/innen zu wählen sind. Herr Lembke schließt die Sitzung.

8 Vorstehende Niederschrift wurde von dem Vorsitzenden, von den Beisitzerinnen und Beisitzern sowie von der Schriftführerin genehmigt und wie folgt unterschrieben: Jörg Lembke Wulf Henning Reichardt Gemeindewahlleiter und Vorsitzender Beisitzer Angela Fehrmann Matina Kock Beisitzerin Beisitzerin Prof. Dr. Frank Guido Rose Andreas Keßler Beisitzer Beisitzer... Bernd Strehl Beisitzer

9 Gemeindewahl am Stand: Wahlbezirke Stadt Bad Oldesloe GWA Wahllokal Straße Bemerkungen 1 Jugendfreizeitstätte Am Bürgerpark 2 Am Bürgerpark Am Stadion An der Königswiese Armenberg Bei der Mennokate Ehmkenberg Hildegard-von-Bingen-Straße Krahnkoppel Konrad-Adenauer-Ring ohne festen Wohnsitz Robert-Koch-Straße Schützenstraße Segeberger Straße Weg zum Bürgerpark Wendum 2/2.0 Klaus-Groth-Schule Königsberger Str. 1 Am Tannenhof Feldstraße Kolberg-Körlin-Straße Stettiner Straße Waldstraße Wiesenstraße 2.1 FGH Seefeld Seefeld 3 c nicht Schadehorn Seefeld 2.2 FGH Poggensee Poggensee 2 a Altfresenburg Am Poggensee Neufresenburg Poggensee Summe 2 3 Klaus-Groth-Schule Königsberger Str. 1 Breslauer Straße Danziger Straße Fuchsberg Höter Berg Im Hölk Königsberger Straße Memeler Straße Pillauer Straße

10 Wahllokal Straße Bemerkungen Poggenbreeden 4 Stadtwerke Lübecker Str. 56 Am Steinfelder Redder Asternweg Carl-Christian-Thegen-Weg Dietrich-Buxtehude-Ring Else-Wex-Ring Franz-Daniel-Hagelstein-Weg Gartenstraße Georg-Axt-Straße Heinrich-Heine-Straße Julius-Schüthe-Weg Johannes-Brahms-Straße Kneeden Lilienweg Lübecker Straße Narzissenweg Nelkenweg Parkstraße Poggenseer Weg Raimund-Harmstorf-Weg Rosenweg Siegfried-Moll-Weg Travenhöhe Tulpenweg Wolfgang-Sonder-Weg 5 Kita Wichtelhausen Sehmsdorfer Str. 70 Achterkoppel Am Berg An der Trave Dorfstraße Düpenau Fischertwiete Hofkamp Louise-Zietz-Straße Ratzeburger Str. 3 a - 71 Schanzenbarg Sehmsdorfer Straße 6 Schule am Masurenweg Masurenweg 22 Am Glindhorst nicht Am Tegel Dübelsdiek Johannes-Ströh-Straße Masurenweg Pahleck Ratzeburger Straße Stoltenrieden Tegeleck Tegelkamp

11 Wahllokal Straße Bemerkungen Turmstraße Up den Pahl 7/7.0 Schule am Kurpark Am Kurpark 16 Am Bahndamm Anne-Frank-Straße Besttorritzen Claudiusstraße Ernst-Barlach-Straße Hamburger Torritzen Hebbelstraße Industriestraße Kampstraße Knickweg Rudolf-Kinau-Weg Paperbarg Pölitzer Weg Schwarzendamm Sophie-Scholl-Straße 7.1 Gaststätte Mäcki Alte RatzeburgerLandstr.31 Alte Ratzeburger Landstraße Am Hausteich Am Mühlenberg An der Barnitz Elly-Heuss-Knapp-Straße Emma-Ihrer-Straße Hermann-Bössow-Straße Kunstborn Lily-Braun-Straße Ölmühle Rehkoppel Rethwischhöhe Schäperbarg Steinkamp Teichkoppel Ziegeleiweg Zum Amt Zur Düpenau Summe 7 8 Schule am Kurpark Am Kurpark 16 Am Kurpark Amselweg Bangertstraße Bergstraße Finkenweg Käthe-Kollwitz-Straße Lerchenweg Meisenweg Mewesstraße

12 Wahllokal Straße Bemerkungen Mommsenstraße Reimer-Hansen-Straße Schwalbenweg Sülzberg Tyll-Necker-Straße 9 Stadtschule Salinenstr. 20 Anna-Heitmann-Weg über Bahnhofstraße Zugang Königstr. 32 Berliner Ring Besttorstraße Bleichergang Brunnenstraße Gretje-Dwenger-Weg Hagenstraße Heiligengeiststraße Hindenburgstraße Hude Kathrine-Faust-Straße Klaus-Groth-Straße Lübecker Str Markt Mühlenplatz Mühlenstraße Pferdemarkt Stiftsgasse Weg am Stadtarm Weinhude 10 Theodor-Mommsen- Hamburger Str. 42 Schule Friedrich-Bölck-Straße Hamburger Straße 1-96 nicht Kirchberg Kleine Königstraße Kleine Salinenstraße Königstraße Kurparkallee Lorentzenstraße Olivet-Allee Salinenstraße Vicelinstraße 11 Kita Stoppelhopser Rümpeler Weg 19 Ahornkamp Am Goldberg Birkenkamp Buchenkamp Drosselweg Eichenkamp Erlenkamp Hamburger Str a Hummelstieg

13 Wahllokal Straße Bemerkungen Lindenkamp Meddelskamp Moordamm Rotdornkamp Rümpeler Weg Ulmenkamp Weidenkamp 12 Kita Möhlenbecker Möhlenbecker Weg 13 Weg Am Knick Amalie-Dietrich-Straße Bickbüschen Dorothea-Erxleben-Straße Dorothea-Schlözer-Straße Hedwig-Kettler-Straße Karoline-Herschel-Straße Lise-Meitner-Ring Möhlenbecker Weg 13 Ida-Ehre-Schule Olivet-Allee 4-6 Am Brennermoor Am Hohenkamp Blumendorf Fritz-Reuter-Straße Grabauer Straße Hamburger Straße Heimstraße Kastanienallee Rögen Sachsenring Sandkamp Theodor-Storm-Straße Timm-Kröger-Weg Wolkenweher Weg 14 Grundschule West Helene-Stöcker-Str. 2 Bertha-von-Suttner-Straße Fliederbusch Glinde Hanelanden Helene-Stöcker-Straße Neue Wiese Schierblicken Schulredder Weideblicken Wolkenweher Dorfstraße Zur grünen Brücke Bewegl. Wahlvorstände sollen eingerichtet werden in den

14 Wahllokal Straße Bemerkungen Wahlbezirken 1, 7.0, 9 und 10.