Ordentliche Versammlung der Einwohnergemeinde Kehrsatz vom 14. September Aula, Schulanlage Selhofen, Kehrsatz

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1 vom 14. September Datum 14. September 2015 Zeit Ort Vorsitz Protokoll 1930 Uhr bis 2015 Uhr Aula, Schulanlage Selhofen, Kehrsatz Katharina Annen, Gemeindepräsidentin Regula Liechti, Gemeindeschreiberin Anna Philipona, Auszubildende Stimmenzähler Frau Margret Lehmann, Sandbühl 26, 3122 Kehrsatz Herr Markus Trütsch, Hagwiesenstrasse 9, 3122 Kehrsatz Anwesend 87 von total 2'616 Stimmberechtigten Stimmbeteiligung 3.3 % Stimmrecht Einberufung Rügepflicht Traktanden 7 Personen (Niklaus Dürig, Geschäftsleiter und Finanzverwalter; Regula Liechti, Gemeindeschreiberin; Daniel Steuri, Bauverwalter; Anna Philipona, Auszubildende; 1 Journalist; 2 Einwohner) sind ohne Stimmrecht anwesend. Die Anwesenheit wird ihnen gemäss Art. 47, Ziffer b), OGR, gestattet. Im Übrigen wird das Stimmrecht niemandem bestritten. Die Vorsitzende stellt fest, dass die Publikation in den Anzeigern vom und sowie im Amtsblatt vom erfolgte. Gegen die Einberufung wird kein Einwand erhoben. Die Vorsitzende macht die Anwesenden darauf aufmerksam, dass im Sinne von Art. 98, Abs. 1, Gemeindegesetz, allfällige Beanstandungen bezüglich Ablauf der Versammlung sofort anzumelden sind. Auf Nachfrage der Gemeindepräsidentin wird keine Abänderung gewünscht.

2 vom 14. September T r a k t a n d e n 1. Beschlussfassung über den Verpflichtungskredit für das Projekt Hochwasserschutz unteres Gürbetal 2. Kenntnisnahme der Schlussabrechnung Hochwasserschutz- und Renaturierungsmassnahmen Mühlebach sowie Sanierung Flugplatzstrasse im Bereich Sammler bis Lehnenkanal 3. Kenntnisnahme der Schlussabrechnung für den Bau einer Sauberwasser-/Meteorwasserleitung zur Eliminierung von Fremdwasser im Gebiet Tannacker 4. Kenntnisnahme der Schlussabrechnung für die erste Etappe der Gesamtsanierung Schulanlage Selhofen 5. Verschiedenes Die Gemeindepräsidentin eröffnet um 1930 Uhr die Versammlung und begrüsst die Anwesenden. V e r h a n d l u n g e n 1. Beschlussfassung über den Verpflichtungskredit für das Projekt Hochwasserschutz unteres Gürbetal Roland Geiger begrüsst die Anwesenden und stellt sich kurz vor. Er ist als Nachfolger von Katharina Fasnacht per 1. April 2015 in den Gemeinderat gewählt worden und vertritt das Ressort Bau und Infrastruktur. Er orientiert gemäss Botschaft, dass in den vergangenen Jahrzehnten verschiedene Hochwasserschutzverbauungen erstellt worden sind. Von diesen Arbeiten profitierte auch die Gemeinde Kehrsatz. Nun geht es darum, einen neuen Verpflichtungskredit zu genehmigen, welcher den Hochwasserschutz von Burgistein bis nach Belp finanzieren soll. Die Gemeinde Kehrsatz soll das Projekt, als Mitglied des Wasserbauverbands untere Gürbe und Müsche (WGM) finanziell unterstützen. Im Projekt geht es um zwei Etappen die realisiert werden sollen, die erste Etappe umfasst Massnahmen im Bereich Burgistein und Mühlethurnen, die zweite Etappe betrifft den Bereich Kaufdorf, Toffen bis nach Belp. Sollten Fragen vorhanden sein, was genau bei den beiden Etappen realisiert wird, stehen René Niklaus (Vorstand WGM) und Daniel Steuri (Bauverwalter) zur Verfügung. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf CHF Mio., dieser Betrag wird von den

3 vom 14. September Verbandsgemeinden des WGM getragen. Der Kostenanteil der Gemeinde Kehrsatz beläuft sich auf 8.11 %, das sind jährlich CHF Für die Finanzierung werden keine zusätzlichen Gelder benötigt, die Kosten werden durch den regelmässigen Beitrag der Gemeinde Kehrsatz gedeckt (im Budget enthalten). Falls die Gemeindeversammlung den Kredit nicht beschliesst, sehen die Konsequenzen wie folgt aus: Die Solidarität unter den Verbandsgemeinden würde strapaziert, auch würde der Hochwasserschutz, der ein grosses Anliegen des WGM ist, so nicht realisiert werden. Der Gemeinderat empfiehlt einstimmig, den Kredit in der Höhe von CHF Mio. zu genehmigen. Elisabeth Bernard, Geschäftsprüfungskommission, informiert, dass die Geschäftsprüfungskommission den Kreditantrag gründlich geprüft hat. Die GPK ist der Meinung, dass das Projekt vernünftig ist und seinen Zweck erfüllt. Die Geschäftsprüfungskommission empfiehlt daher einstimmig, dem Geschäft zuzustimmen. und die Abstimmungsfrage vor und lässt darüber abstimmen. beschliesst (einstimmig): 1. Genehmigung eines Verpflichtungskredits vom Mio. Franken für das Projekt Hochwasserschutz unteres Gürbetal. 2. Der Vorstand des WGM wird mit dem Beschlussvollzug beauftragt und ermächtigt, die notwendigen finanziellen Mittel auf dem Dahrlehensweg zu beschaffen. 2. Kenntnisnahme der Schlussabrechnung Hochwasserschutz- und Renaturierungsmassnahmen Mühlebach sowie Sanierung Flugplatzstrasse im Bereich Sammler bis Lehnenkanal Roland Geiger informiert über die Ausgangslage dieses Geschäfts. Der Verpflichtungskredit wurde an der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2009 beschlossen. Im Rahmen dieses Kredits wurden verschiedene Hochwasserschutz- und Renaturierungsmassnahmen, sowie die

4 vom 14. September Sanierung der Flugplatzstrasse durchgeführt. Im Dezember 2009 wurde ein Rahmenkredit von CHF beschlossen, dieser Kredit konnte nicht eingehalten werden, es gab eine Überschreitung von CHF resp. 8 %. Gründe für die Kreditüberschreitung sind einerseits zwei Hangrutsche, andererseits wurde während den Sanierungsarbeiten festgestellt, dass die Betonmauern im Bereich des Sammlers in einem schlechten Zustand sind. Sie wurden durch Natursteinmauern ersetzt. Der Kanton hat aufgrund der zusätzlichen Massnahmen, seine Subventionen von CHF auf CHF erhöht. Das führte dazu, dass der bewilligte Kredit zwar überschritten wurde, jedoch ist die Belastung für die Gemeinde durch den höheren Kantonsbeitrag kleiner geworden. Der Gemeinderat empfiehlt, positiv von der Schlussabrechnung Kenntnis zu nehmen. Pierre-André Walther, Geschäftsprüfungskommission informiert, dass die GPK das Geschäft eingehend geprüft und für korrekt befunden hat. Es wird empfohlen, die Vorlage anzunehmen. und die Abstimmungsfrage vor. beschliesst: 1. Die Schlussabrechnung betreffend Hochwasserschutz- und Renaturierungsmassnahmen des Mühlebachs sowie die Sanierung der Flugplatzstrasse im Bereich Sammler bis Lehnenkanal in der Höhe von CHF mit einer Kreditüberschreitung von CHF wird zur Kenntnis genommen. 3. Kenntnisnahme der Schlussabrechnung für den Bau einer Sauberwasser- /Meteorwasserleitung zur Eliminierung von Fremdwasser im Gebiet Tannacker Roland Geiger entschuldigt sich im Namen des Gemeinderates für den Fehler in der Einladung auf Seite 17. In der Botschaft wird von einer Kreditunterschreitung gesprochen, es ist jedoch eine Kreditüberschreitung. An der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2011 wurde ein Kredit

5 vom 14. September in der Höhe von CHF bewilligt. Mit diesen Geldern konnten folgende Massnahmen durchgeführt werden: Die Abwasserleitung wurde gebaut, das Sauberwasser muss nicht mehr in ARA geleitet werden und die Gemeinde kann durch diese Massnahmen Gebühren sparen. Der bewilligte Kredit konnte auch hier nicht eingehalten werden, es gab eine Kreditüberschreitung von CHF resp %. Gründe für diese Überschreitung sind, dass sich die in den Plänen eingezeichneten Leitungen nicht genau an den erwarteten Stellen befanden, auch mussten die Grabarbeiten wegen den engen Platzverhältnissen manuell durchgeführt werden. Der Gemeinderat empfiehlt, wohlwollend von der Schlussabrechnung Kenntnis zu nehmen. Madeleine Feller, Geschäftsprüfungskommission, informiert, dass die GPK das Geschäft eingehend geprüft und für korrekt befunden hat. Es wird empfohlen, die Vorlage anzunehmen. und die Abstimmungsfrage vor. beschliesst: 1. Die Schlussabrechnung für die Erstellung einer Sauberwasser- /Meteorwasserleitung zur Eliminierung von Fremdwassser im Gebiet Tannacker in der Höhe von CHF mit einer Kreditüberschreitung von CHF wird zur Kenntnis genommen. 4. Kenntnisnahme der Schlussabrechnung für die erste Etappe der Gesamtsanierung Schulanlage Selhofen Roland Geiger erläutert die Ausgangslage. An der Gemeindeversammlung vom 9. September 2013 ist der Kredit in der Höhe von CHF für die erste Etappe der Gesamtsanierung Schulanlage Selhofen genehmigt worden. Im Rahmen der ersten Etappe wurden folgende Arbeiten durchgeführt: Ersatz Heizungssteuerung, Ersatz Schulküche und Nebenräume, Sanierung und Erweiterung Lehrerbereich und Verlegung Medienraum. Der bewilligte Kredit konnte, mit Gesamtkosten von CHF , um CHF unterschritten werden. Der

6 vom 14. September Gemeinderat empfiehlt, wohlwollend von der Schlussabrechnung Kenntnis zu nehmen. Marianne Rudolph, Geschäftsprüfungskommission, teilt mit, dass die GPK das Geschäft geprüft hat und alle Belege für die Schlussabrechnung vorliegen. Den Einsatz aller Beteiligten ist äusserst lobenswert. Die anliegenden Arbeiten wurden in kürzester Zeit fertiggestellt, im Moment können auch keine Garantiearbeiten festgestellt werden. Die GPK stimmt der Schlussabrechnung zu. und die Abstimmungsfrage vor. beschliesst: 1. Die Schlussrechnung für die erste Etappe der Gesamtsanierung Schulanlage Selhofen in der Höhe von CHF mit einer Kreditunterschreitung von CHF wird zur Kenntnis genommen. 5. Verschiedenes Asylwesen Katharina Annen, Gemeindepräsidentin, informiert über die Flüchtlingsproblematik in Europa. Dem Kanton Bern werden wöchentlich etwa 150 Asylsuchende zugeteilt. Die Unterbringung der Schutzbedürftigen stellt sich mehrheitlich als schwierig dar, wie den Medien zu entnehmen ist. Auch die Gemeinde Kehrsatz ist angefragt worden, ob eine allfällige Unterbringung von Asylsuchenden in Kehrsatz möglich ist. Letzte Woche fand mit dem Amt für Migration des Kantons Bern eine Begehung der Zivilschutzanlage im Selhofen statt. Die Anlage wurde als ungeeignet eingestuft. Jedoch wurde dem Kanton einiges an Material (Betten, Matratzen, Schränke) zur Verfügung gestellt um andere Einrichtungen zu unterstützen. Es werden keine weiteren Wortbegehren gestellt. Katharina Annen schliesst die Gemeindeversammlung um Uhr, weist auf die anschliessende Informationsveranstaltung für die öffentliche Mitwirkung Neukonzeption Umfahrungsstrasse (Anbindung Zimmerwald-

7 vom 14. September strasse) hin und lädt die Anwesenden zum Apéro ein, das anschliessend an die Informationsveranstaltung eröffnet wird. Für das Protokoll Die Präsidentin Die Protokollführerin K. Annen R. Liechti Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom wurde an der Sitzung des Gemeinderates vom ohne Korrekturen und Ergänzungen genehmigt: Der Gemeindeschreiberin: R. Liechti