Das Sächsische E-Government-Gesetz. Fachforum im Rahmen des Verwaltungskongresses Effizienter Staat, dbb Forum Berlin,

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1 Das Sächsische E-Government-Gesetz Fachforum im Rahmen des Verwaltungskongresses Effizienter Staat, dbb Forum Berlin, Mai 2015

2 Das Sächsische E-Government-Gesetz (SächsEGovG) EGovG Bund Strategie für IT und E-Government des Freistaates Sachsen: Kapitel 9.1.2: Landesrechtlichen Rahmen weiterentwickeln SächsEGovG Innovationsstrategie des Freistaates Sachsen: Intensivierung des Einsatzes moderner IKT in der öffentlichen Verwaltung 2

3 Die Vorschriften des SächsEGovG Rechtssicherheit im E-Government-Prozess Informieren Kommunizieren Anträge stellen u. abschließend bearbeiten Gebühren bezahlen 4, 8 2, 11 2, 12, 15, , 7, 9 3

4 Vorschriften für die kommunalen Behörden (1) Pflichten ab 9. August Absatz 1 - elektronische Kommunikation (grundsätzlich mit Verschlüsselung) ermöglichen - 3 elektronische Zahlungen ermöglichen - 5 Datenschutz- und Informationssicherheitskonzepte erstellen - 7 Elektronische Kommunikation und Dokumente barrierefrei gestalten - 9 Absatz 2, 13 Absatz 1 Informationssicherheit gewährleisten - 15 Anschluss an das Kommunale Datennetz oder über eine Schnittstelle an das Sächsische Verwaltungsnetz herstellen - 19 Absatz 3 Voraussetzungen für die Verwendung der sorbischen Sprache schaffen Pflichten ab 1. August Absatz 2 elektronische Kommunikation mit Schriftformersatz ermöglichen (Haushaltsvorbehalt) 4

5 Vorschriften für die kommunalen Behörden (2) Optionen - 4 elektronische Publikationen anbieten - 6 gemeinsame Verfahren durchführen, dabei Datenschutz gewährleisten - 14 Basiskomponenten nutzen - 16 elektronische Vorgangsbearbeitung und Aktenführung einsetzen - 20 Experimentierklausel nutzen 5

6 Umsetzung des SächsEGovG in den Kommunen Herausforderung für die Sächsischen Kommunen: Demografischer Wandel / Finanzielle Situation Fehlendes Know-How und IT-Personal Unsicherheit in der Umsetzung Nutzungsvereinbarung zur Mitnutzung zentraler Basiskomponenten Handlungsleitfäden zum SächsEGovG Gemeinsame Gremien zur strategischen und operativen Weiterentwicklung Anforderungsmanagement 6

7 Nutzungsvereinbarung mit den Kommunen Bereitstellung zentraler Basiskomponenten (BaK) zur Mitnutzung durch die sächsischen Kommunen 7 Hohe Wirtschaftlichkeit Einheitlicher Service und Support Gemeinsame Weiterentwicklung Finanzielle Beteiligung der Kommunen über FAG zu wirtschaft - lichen Konditionen 14 SächsEGovG: optionale Nutzung der BaK Gemeinsamer Gremien: Sächsischer IT-Kooperationsrat (strategisch) Team E-Government (operativ) Definition eines gemeinsamen Prozesses für das Anforderungsmanagement (Weiterentwicklung)

8 Handlungsleitfäden zum SächsEGovG Zielgruppe: - staatliche Behörden - Kommunen / Träger der Selbstverwaltung Ziel: Unterstützung im Verwaltungshandeln Kooperative Erarbeitung: - Beteiligte der Landesverwaltung - kommunale Landesverbände - Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung - Beauftragter für Datenschutz Aufbau: - Nach Paragrafen sortiert - Erläuterungen zum Gesetz - Handlungsempfehlungen - FAQ-Liste 8

9 Nächste Schritte (1) Rechtsverordnung der Staatsregierung Erarbeitung einer Sächsischen E-Government-Verordnung (SächsEGovGVO) gestützt auf vier Verordnungsermächtigungen modular aufgebaut 1. Bestimmung Basiskomponenten ( 10 Abs. 4 Satz 1 SächsEGovG) 2. Ausgestaltung Basiskomponenten/Daten Zuständigkeitsfinder ( 10 Abs. 4 Sätze 3, 4 SächEGovG) 3. Schnittstelle SVN/sonstige Netze ( 15 SächsEGovG) 4. Nutzungsbestimmung für OpenData/GovDataPortal ( 8 Abs. 3 SächsEGovG) 9

10 Nächste Schritte (2) Sonstiges Bestehende Infrastruktur weiterbetreiben und weiterentwickeln (z.b. Basiskomponenten und SVN Zugangseröffnung für weitere schriftformerfordernde Verfahren bis 1. August 2016, z.b. D / npa) Aufbau eines sächsischen Datenportals als Grundlage zur Umsetzung von 8 SächsEGovG Aufbau einer Organisationsstruktur für die Bereitstellung von Verwaltungsdaten Flächendeckende Einführung der elektronischen Vorgangsbearbeitung und Aktenführung bis 01. August 2018 ( soll-vorschrift; HH-Vorbehalt ) 10

11 Schluss Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Haben Sie noch Fragen? 11