Unternehmensfinanzierung Mittelstand

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1 Unternehmensfinanzierung Mittelstand Bearbeitet von Dr. Oliver Kessler, Prof. Dr. Benjamin von Bodungen, Holger Werthschulte, Silvanne Helle, Dr. Gunnar Knorr, Dr. Harald Gesell, Dr. Günter Seulen, Peter Etzbach, Prof. Dr. Martin Schulz 1. Auflage Buch. 460 S. Gebunden ISBN Wirtschaft > Finanzsektor & Finanzdienstleistungen: Allgemeines > Unternehmensfinanzierung schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Kessler [Hrsg.] Unternehmensfinanzierung Mittelstand Nomos

3 Dr. Oliver Kessler [Hrsg.] Unternehmens finanzierung Mittelstand Prof. Dr. Benjamin von Bodungen, LL.M., German Graduate School of Management and Law Dr. Peter Etzbach, LL.M., Rechtsanwalt Dr. Harald Gesell, Rechtsanwalt Silvanne Helle, LL.M., Rechtsanwältin Dr. Oliver Kessler, Rechts anwalt Dr. Gunnar Knorr, Rechtsanwalt und Steuerberater Prof. Dr. Martin Schulz, LL.M., German Graduate School of Management and Law Dr. Günter Seulen, Rechtsanwalt Dr. Holger Werthschulte, Director Finance Nomos

4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2015 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

5 Vorwort Mittelständische Unternehmen finanzieren sich immer noch ganz überwiegend durch den klassischen Bankkredit, entweder in der bilateralen Variante, wenn es um Beträge im unteren zwei- und einstelligen Bereich geht, oder aber in der Form des Konsortialdarlehens, wenn das Darlehensvolumen oder die Risiken nach einer Syndizierung verlangen. Arrangiert werden beide Varianten von der Hausbank, die im mittelständischen Bereich Hauptansprechpartner ist. Weil es bisher für gute Risiken nicht zu einer Kreditklemme kam, sahen sich die Unternehmen nicht dem externen Druck ausgesetzt, der erforderlich gewesen wäre, die Refinanzierungsstrukturen zu verändern. Es ist insofern nachvollziehbar, dass Unternehmen kapitalmarktbezogene Finanzierungsinstrumente (wie zum Beispiel Anleihen) vermeiden, wenn sie auf andere Weise günstiger Kredit erhalten und die Kapitalmarktpublizität vermeiden können. Durch den Generationenwechsel in den Führungsetagen und durch den allgemeinen Vertrauensverlust gegenüber Banken, der durch die Finanzkrise und die Rettungspolitik entstanden ist, rücken nicht nur für bonitätsschwächere Unternehmen Alternativen zur klassischen Bankfinanzierung in den Vordergrund. Die Vorteile einer diversifizierten Finanzierungsstruktur liegen auf der Hand: Reduzierung der Abhängigkeit von der Hausbank, Krisensicherheit der Finanzierung, Kostenreduzierung und nicht zuletzt das Erschließen weiterer Finanzierungsquellen und -märkte. Gerade der letzte Punkt ist häufig wichtig, um den Generationenwechsel in Familienunternehmen zu ermöglichen. Die Nachteile einer Finanzierungsstruktur, die aus verschiedenen, häufig komplexen, Produkten besteht und mehrere Anbieter erfordert, sind ebenso deutlich: hoher administrativer Aufwand, flüchtige Geschäftsbeziehungen mit produktbezogenen Anbietern, Publizität und häufig Fungibilität der Forderungen gegen das Unternehmen mit der Folge, dass Restrukturierungen im Krisenfall unberechenbar werden. Welche Finanzierungsstruktur für ein mittelständisches Unternehmen tragfähig ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Das vorliegende Handbuch soll seine Leser in die Lage versetzen, diese Prüfung vorzunehmen. Es werden die wesentlichen betriebswirtschaftlichen Aspekte dieses Prozesses aus Unternehmenssicht beschrieben. Zudem gibt das Handbuch einen Überblick über die makroökonomischen und regulatorischen Bedingungen der Unternehmensfinanzierung, die gerade im Umfeld von Banken- und Staatenrettung von zunehmender Bedeutung auch für Finanzverantwortliche in mittelständischen Unternehmen sind. In den weiteren Kapiteln werden die einzelnen Finanzierungsformen praxisnah und detailliert dargestellt; Bezüge zu den steuerlichen und bilanzrechtlichen Grundlagen werden hergestellt. Das Handbuch erläutert zudem die relevanten prozess- und haftungsrechtlichen Themen. Eine spätere gerichtliche Auseinandersetzung mit einer Finanzierungspartei kann häufig schon dadurch vermieden werden, dass einige wesentliche Fehler mit hohem Konfliktpotenzial vermieden werden. Das Handbuch versucht in allen seinen Teilen den Spagat, praktischer Ratgeber für seine Leser und wissenschaftliches Handbuch für einen darüber hinaus interessierten Leserkreis gleichermaßen zu sein. Für Hinweise und Anmerkungen sind Herausgeber und Autoren dankbar. Frankfurt am Main, im September

6 Inhaltsübersicht Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A. Unternehmensfinanzierung Finanzbedarf, Finanzierungsoptionen, Ziele und Finanzierungsstrategien im Mittelstand... Analyse des Finanzbedarfes als grundlegende Voraussetzung im Rahmen der Unternehmensfinanzierung... I. Instrumente zur Analyse des Finanzbedarfes II. Determinanten des Finanzbedarfes III. Geschäftsmodell, Strategie und Finanzierung B. Steuerung des Finanzbedarfes über Optimierung des Finanzmanagements I. Reduktion des originären Finanzbedarfes II. Reduktion von Liquiditätsreserven III. Reduktion der Arbeitsliquidität: Cash-Management-Lösungen und Optimierung der Finanzierungsstruktur... C. Deckung des Finanzbedarfes Relevante Instrumente im Mittelstand D. I. Finanzierungsspezifische Charakteristika im Mittelstand II. Ausgewählte Finanzierungsalternativen III. Kombination unterschiedlicher Instrumente und Finanzpartner im Rahmen der Strukturierung einer Gesamtfinanzierung... Relevante Ziele bzw Parameter im Rahmen der Unternehmensfinanzierung und deren Einfluss auf die Auswahl der Finanzierungsinstrumente und -strukturen... E. Unternehmensfinanzierung als dynamisches Problem Unternehmensfinanzierung Marktumfeld und Regulierung Einleitung A. Finanzkrise I. Entstehung der Finanzkrise in den USA und Übergreifen auf Europa II. Die vorläufige Überwindung der Krise und die Auswirkungen auf die Finanzierung mittelständischer Unternehmen... B. Staatsschuldenkrise I. Die Auswirkungen der Bankenkrise auf die Verschuldung der Staaten II. III. Unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Staaten im Euro-Raum von der Banken- zur Staatenrettung... Die Auswirkungen der Staatenrettung auf die Finanzierung mittelständischer Unternehmen

7 Inhaltsübersicht C. Regulierung I. Bankenregulierung II. Regulierung des Schattenbankensektors III. Kapitalmarktregulierung IV. Auswirkungen der Regulierung auf die Finanzierung mittelständischer Unternehmen... 3 Bilanzielle Ausgangslage auf Einzelabschluss- und Konzernebene A. Eigen- vs. Fremdkapital: Die bilanziellen Implikationen I. Begriff des Eigenkapitals nach deutschem Handelsrecht II. Begriff des Eigenkapitals nach IFRS III. Zwischenformen der Unternehmensfinanzierung (Mezzanine) B. Finanzierung von Unternehmen in der Bilanz C. Gezielte Maßnahmen zur Steuerung der Eigenkapitalquote D. Bilanzielle Betrachtung der gängigen alternativen Finanzierungsinstrumente... I. Leasing im HGB und im IFRS-Abschluss II. ABS-Strukturen III. CTAs E. Strategische Erwägungen I. Wahl des Bilanzierungssystems II. Wahl der Finanzierungsform Gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen A. Finanzmanagement als eine Kardinalpflicht der Unternehmensführung I. Pflichten von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen II. Besonderheiten in der wirtschaftlichen Krise des Unternehmens III. Konzerndimension B. Innenfinanzierung I. Ermittlung des ausschüttungsfähigen Vermögens II. Bildung und Auflösung von Rücklagen C. Außenfinanzierung I. Eigenkapitalfinanzierung II. Hybride Finanzierungsinstrumente III. Fremdfinanzierung IV. Cash Pooling V. Sicherheitenbestellung im Konzern

8 Inhaltsübersicht 5 Rechtliche Struktur und Dokumentation der wesentlichen Finanzierungsinstrumente... A. Ausgangslage: Darlehen und Konsortialdarlehen Einleitung I. Allgemeines II. Zahlungsströme und Zinsmechanismen III. Zusicherungen und Gewährleistungen IV. Finanzkennzahlen V. Informationspflichten VI. Allgemeine Auflagen und Verhaltenspflichten VII. Kreditkündigung und rechtliche Einschränkungen VIII. Kreditsicherheiten B. C. Weitere Finanzierungen auf Darlehensbasis (Immobilien-, Akquisitions- und Projektfinanzierungen)... I. Immobilienfinanzierungen II. Akquisitionsfinanzierungen III. Projektfinanzierungen Gesellschafterdarlehen (v.a. strukturierte Gesellschafterdarlehen; Rangrücktritt) und hybride Instrumente... I. Gesellschafterdarlehen II. Hybride Instrumente D. Aktienemissionen Einleitung I. Gesellschaftsrechtliche Ausgangslage II. Herstellung der Börsen- bzw Emissionsreife III. Kapitalerhöhung IV. Prospekt V. Aktienübernahme und Platzierung VI. Marktsegmente, Zulassung und Zulassungsfolgepflichten E. Anleiheemissionen Einleitung I. Transaktionsstruktur und Marktsegment II. Vorbereitung des Unternehmens auf die Anleiheemission III. Rechtliche Ausgestaltung der Anleihe (Anleihebedingungen) IV. Rechtsbeziehungen zwischen Emittent und Bank (Übernahmevertrag) V. Kapitalmarktpublizität, Zulassung und Folgepflichten VI. Schuldscheindarlehen

9 Inhaltsübersicht F. Factoring und ABS von Handelsforderungen I. Factoring II. Asset Backed Securities III. Abschließender Vergleich von Factoring und ABS G. Derivate Einleitung I. Merkmale und Einsatz von Derivaten II. Pflichten der arrangierenden Bank III. Clearing- und Meldepflichten Rechtliches Risikomanagement und Compliance im Mittelstand Einleitung A. Compliance als rechtliches Risikomanagement I. Geändertes Umfeld für Unternehmen und Anstieg rechtlicher Risiken II. Wachsende Bedeutung von Compliance und rechtlichem Risikomanagement... III. Funktionen von Compliance und Compliance-Management B. Compliance-Management im Mittelstand C. I. Charakteristika mittelständischer Unternehmen II. Compliance-Risiken im Mittelstand III. Compliance-Risiken bei der Unternehmensfinanzierung IV. Recht der Unternehmensfinanzierung als Erkenntnis- und Erfahrungsquelle... Compliance-Management bei der GmbH Rechtsgrundlagen und Gestaltungshinweise... I. Legalitätspflicht als Rechtsgrundlage II. Gestaltungshinweise für ein Compliance-Management D. Zusammenfassung Steuerliche Erwägungen zur Unternehmensfinanzierung A. Steuerrechtliche Grundlagen B. Eigenkapital und Fremdkapital im Steuerrecht I. Fremdkapital und Werthaltigkeit II. Finanzplandarlehen III. Hybride Finanzierungen / Korrespondenzprinzip IV. Zinslose Darlehen V. Stille Beteiligungen VI. Zinsschranke VII. Gewerbesteuerliche Hinzurechnung

10 Inhaltsübersicht VIII. Anwendung der Abgeltungsteuer und Darlehensgewährung durch Hausbanken / Gesellschafter... IX. Sicherungseigentum und Eigentumsvorbehalt X. Factoring und ABS-Transaktionen XI. Steuerliche Behandlung des Leasing als Finanzierungsform C. Sonderregelungen für Personengesellschaften I. Überentnahmen ( 4 Abs. 4 a EStG) II. Thesaurierungsbegünstigung III. Eigenkapital für Zwecke der Verlustverrechnung ( 15 a EStG) D. Sonderregeln für Kapitalgesellschaften I. Besonderheiten bei der Zinsschranke II. Fremdvergleich bei Gesellschafterfremdfinanzierung Prozessführung bei Rechtsstreitigkeiten im Bereich der Mittelstandsfinanzierung... A. Einleitung B. C. D. Prozessuale Besonderheiten der Haftung im Zusammenhang mit Wertpapieremissionen das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG)... I. Inanspruchnahme des Emittenten im Wege der Prospekthaftung II. Kollektive Anspruchsgeltendmachung Das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz... Anfechtung von Beschlüssen irv Collective Action Clauses bei Schuldverschreibungen... I. Zulässigkeit der Anfechtung des Mehrheitsbeschlusses II. Wirkung der Klageerhebung III. Begründetheit IV. Wirkung der Entscheidung V. Anwendbarkeit auf Altsachverhalte? Inanspruchnahme von Finanzdienstleistern im Zusammenhang mit Kapitalanlagen... I. Anlagerechtliche Fallgestaltungen und Haftungsgrundlagen II. Die Pflichten des Finanzdienstleister E. Staatliches Gericht oder Schiedsverfahren? I. Einleitung II. Schiedsverfahren im deutschem Recht

11 Inhaltsübersicht 9 Zusammenfassung und Ausblick A. Finanzplanung B. Makroökonomische Rahmenbedingungen C. Unternehmensinterne Rahmenbedingungen D. Darlehensfinanzierung E. Kapitalmarktbezogene Finanzierungen F. Risikomanagement und Compliance G. Haftung und Prozessführung Stichwortverzeichnis

12 Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A. Unternehmensfinanzierung Finanzbedarf, Finanzierungsoptionen, Ziele und Finanzierungsstrategien im Mittelstand... Analyse des Finanzbedarfes als grundlegende Voraussetzung im Rahmen der Unternehmensfinanzierung... I. Instrumente zur Analyse des Finanzbedarfes II. Determinanten des Finanzbedarfes III. Geschäftsmodell, Strategie und Finanzierung B. Steuerung des Finanzbedarfes über Optimierung des Finanzmanagements I. Reduktion des originären Finanzbedarfes II. Reduktion von Liquiditätsreserven III. Reduktion der Arbeitsliquidität: Cash-Management-Lösungen und Optimierung der Finanzierungsstruktur... C. Deckung des Finanzbedarfes Relevante Instrumente im Mittelstand D. I. Finanzierungsspezifische Charakteristika im Mittelstand II. Ausgewählte Finanzierungsalternativen Instrumente zur Deckung nachhaltiger Barfinanzierungsbedarfe ( Bodensatzfinanzierung ) Instrumente zur Deckung schwankender / temporärer Barfinanzierungsbedarfe Instrumente zur Deckung von Sicherungsbedarfen ( Kreditleihe ) III. Kombination unterschiedlicher Instrumente und Finanzpartner im Rahmen der Strukturierung einer Gesamtfinanzierung... Relevante Ziele bzw Parameter im Rahmen der Unternehmensfinanzierung und deren Einfluss auf die Auswahl der Finanzierungsinstrumente und -strukturen... E. Unternehmensfinanzierung als dynamisches Problem Unternehmensfinanzierung Marktumfeld und Regulierung Einleitung A. Finanzkrise I. Entstehung der Finanzkrise in den USA und Übergreifen auf Europa II. Die vorläufige Überwindung der Krise und die Auswirkungen auf die Finanzierung mittelständischer Unternehmen... B. Staatsschuldenkrise I. Die Auswirkungen der Bankenkrise auf die Verschuldung der Staaten

13 II. III. Unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Staaten im Euro-Raum von der Banken- zur Staatenrettung... Die Auswirkungen der Staatenrettung auf die Finanzierung mittelständischer Unternehmen... C. Regulierung I. Bankenregulierung Der Rechtsrahmen a) Europarechtlicher Rahmen aa) Eigenmittel bb) Abwicklung systemisch relevanter Banken b) Nationalstaatlicher Rahmen Der Liikanen -Bericht/Weitere Regulierungsvorschläge Staatliche- und Zentralbankmaßnahmen zur Stützung von Banken und Staaten (Regulierung der Rettung) a) Staatliche Maßnahmen b) Maßnahmen der Zentralbanken II. Regulierung des Schattenbankensektors Hedge Fonds und andere opportunistische Investoren Eigenmittelanforderungen, Risiko- und Liquiditätsmanagement III. Kapitalmarktregulierung Europarechtliche Regulierung a) Allgemeines b) Kapitalmarktaufsicht c) Einzelne Richtlinien und Verordnungen Nationalstaatliche Regulierung a) Kapitalmarktaufsicht b) Materielles Recht aa) WpHG bb) BörsG cc) KAGB dd) WpPG ee) WpÜG ff) Sonstige Gesetze IV. Auswirkungen der Regulierung auf die Finanzierung mittelständischer Unternehmen Bank- und Schattenbankenfinanzierung (vor allem Darlehen) Kapitalmarkt- und kapitalmarktnahe Finanzierung (Eigen- und Fremdkapitalfinanzierung) Bilanzielle Ausgangslage auf Einzelabschluss- und Konzernebene A. Eigen- vs. Fremdkapital: Die bilanziellen Implikationen I. Begriff des Eigenkapitals nach deutschem Handelsrecht II. Begriff des Eigenkapitals nach IFRS III. Zwischenformen der Unternehmensfinanzierung (Mezzanine)

14 B. Finanzierung von Unternehmen in der Bilanz C. Gezielte Maßnahmen zur Steuerung der Eigenkapitalquote D. Bilanzielle Betrachtung der gängigen alternativen Finanzierungsinstrumente... I. Leasing im HGB und im IFRS-Abschluss Behandlung von Leasing nach HGB Behandlung von Leasing nach derzeitigem Stand der IFRS (IAS 17) Geplante Änderungen der Leasingbilanzierung nach IFRS und US-GAAP II. ABS-Strukturen III. CTAs E. Strategische Erwägungen I. Wahl des Bilanzierungssystems II. Wahl der Finanzierungsform Gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen A. Finanzmanagement als eine Kardinalpflicht der Unternehmensführung I. Pflichten von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen Geschäftsführung / Vorstand a) Finanzanalyse b) Finanzplanung c) Finanzkontrolle d) Kapitalschutz aa) Kapitalaufbringung bb) Kapitalerhaltung Aufsichtsrat Besonderheiten bei Personengesellschaften II. Besonderheiten in der wirtschaftlichen Krise des Unternehmens Insolvenzantragspflicht, 15 a InsO Zahlungen nach Insolvenzreife Insolvenzverursachungshaftung Besonderheiten bei Personengesellschaften III. Konzerndimension Kapitalschutz und Leitungspflichten im Konzern Existenzvernichtungshaftung B. Innenfinanzierung I. Ermittlung des ausschüttungsfähigen Vermögens II. Bildung und Auflösung von Rücklagen C. Außenfinanzierung I. Eigenkapitalfinanzierung Rechtliche Rahmenbedingungen bei Kapitalgesellschaften

15 5 a) Kapitalerhöhung aa) Bar-/Sachkapitalerhöhung bb) Verfahren cc) Typische Fehlerquellen in der Praxis (1) Verdeckte Sacheinlage (2) Hin- und Herzahlen (3) Fehlende freie Verfügung der Geschäftsführung b) Kapitalrücklagen, 272 Abs. 2 HGB aa) Arten von Kapitalrücklagen bb) Insbesondere: Sonstige Kapitalrücklage gem. 272 Abs. 2 Nr Besonderheiten bei Personengesellschaften II. Hybride Finanzierungsinstrumente III. Fremdfinanzierung IV. Cash Pooling Funktionsweise Pflichten der Geschäftsführung Kapitalmaßnahmen im Cash Pool Cash Pool in der Insolvenz V. Sicherheitenbestellung im Konzern Rechtliche Struktur und Dokumentation der wesentlichen Finanzierungsinstrumente... A. Ausgangslage: Darlehen und Konsortialdarlehen Einleitung I. Allgemeines Der Darlehensvertrag a) Rechtsnatur b) Terminologische Einordnung c) Abgrenzung zum Verbraucherkreditvertrag Der Konsortialkreditvertrag a) Rechtsnatur und wirtschaftlicher Hintergrund b) Rechtsverhältnisse im Einzelnen Die Dokumentation von (Konsortial-)Kreditverträgen II. Zahlungsströme und Zinsmechanismen Allgemeines Die Auszahlung des Darlehens a) Regelung der Auszahlungsmodalitäten b) Verwendungszweck c) Erfüllung der Auszahlungsvoraussetzungen d) Bereitstellungsprovision und Bearbeitungsgebühr Zinsen a) Allgemeines b) Besonderheiten bei variablem Zinssatz Kostenerhöhungsklauseln

16 5. Tilgung a) Allgemeines b) Vorzeitige Rückzahlung III. Zusicherungen und Gewährleistungen Allgemeines Im Einzelnen IV. Finanzkennzahlen Allgemeines Im Einzelnen V. Informationspflichten Allgemeines Im Einzelnen VI. Allgemeine Auflagen und Verhaltenspflichten Allgemeines Im Einzelnen VII. Kreditkündigung und rechtliche Einschränkungen Kündigung durch den Kreditgeber a) Vertragliche Kündigungsrechte b) Gesetzliche Kündigungsrechte aa) Außerordentliche Kündigungsrechte bb) Ordentliche Kündigungsrechte Kündigung durch den Kreditnehmer a) Außerordentliche Kündigungsrechte b) Ordentliche Kündigungsrechte Vorfälligkeitsentschädigung VIII. Kreditsicherheiten B. Weitere Finanzierungen auf Darlehensbasis (Immobilien-, Akquisitions- und Projektfinanzierungen)... I. Immobilienfinanzierungen Hypothekendarlehen / Grundpfandrechtlich besichertes Darlehen a) Einführung b) Grundpfandrechte als Kreditsicherheit aa) Die Hypothek als Kreditsicherheit (1) Akzessorietät (2) Arten der Hypothek (3) Übertragung der Hypothek bb) Die Grundschuld als Kreditsicherheit (1) Entstehung der Grundschuld durch Grundschuldbestellung (2) Fehlende Akzessorietät / Verkehrsfähigkeit der Grundschuld (3) Sicherungsvereinbarung (4) Erwerb der Grundschuld durch Abtretung (5) Verwertung der Grundschuld

17 (6) Rückgewähr der Grundschuld nach Beendigung des Sicherungszwecks Hypothekendarlehen und Verbriefung a) Hypothekendarlehen als Realkredit b) Verbriefung von Hypothekendarlehen Das Pfandbriefgeschäft c) Deckungsfähigkeit von Hypothekenkrediten nach dem PfandBG Verbriefung von Hypothekendarlehen CMBS-Style a) Bedeutung von ABS/CMBS-Transaktionen b) Struktur von ABS/CMBS-Transaktionen c) Aufsichtsrechtliche Fragen d) Vertragliche Anforderungen an die Verbriefung Weitere typische Regelungen im Immobilienkreditvertrag a) Auszahlungsvoraussetzungen ( Conditions Precedent ) b) Zusicherungen des Darlehensnehmers ( Representations ) c) Weitere Pflichten des Darlehensnehmers hinsichtlich der Immobilie ( Covenants ) d) Vorzeitige Rückzahlung II. Akquisitionsfinanzierungen Einführung Struktur einer Akquisitionsfinanzierung Maßnahmen im Vorfeld der Akquisitionsfinanzierung Vertragliche Dokumentation a) Besonderheiten des Senior-Kreditvertrages bei Akquisitionsfinanzierungen aa) Verwendungszweck bb) Auszahlungsvoraussetzungen cc) Certain Funds dd) Zusicherungen ee) Weitere Verpflichtungen des Darlehensnehmers b) Gläubigervereinbarung ( Intercreditor-Vereinbarung ) c) Sicherheitenverträge III. Projektfinanzierungen Einführung Die Projektgesellschaft und weitere Akteure Weitere Akteure und Vertragsverhältnisse Maßnahmen im Vorfeld der Projektfinanzierung Besonderheiten in der Finanzierungsdokumentation bei Projektfinanzierungen a) Darlehensarten b) Darlehenszweck c) Auszahlungsvoraussetzungen d) Covenants e) Zusicherungen f) Sicherheiten

18 C. Gesellschafterdarlehen (v.a. strukturierte Gesellschafterdarlehen; Rangrücktritt) und hybride Instrumente... I. Gesellschafterdarlehen Einführung Forderungen aus Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz der Gesellschaft a) Eigenkapitalersetzende Darlehen b) Rechtslage nach MoMiG aa) Nachrangigkeit von Forderungen aus Gesellschafterdarlehen bb) Sanierungsprivileg cc) Insolvenzanfechtung im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen Maßnahmen zur Vermeidung von Insolvenzgründen a) Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung als Insolvenzgründe aa) Zahlungsunfähigkeit bb) Überschuldung b) Stundungsabrede und Rangrücktrittserklärung zur Vermeidung eines Insolvenzgrundes II. Hybride Instrumente Mezzanine-Kredite a) Einführung b) Darlehensvertrag Genussrechte a) Einführung b) Vertragliche Dokumentation Stille Beteiligungen a) Einführung b) Typische und atypische stille Beteiligungen c) Vertragliche Dokumentation D. Aktienemissionen Einleitung I. Gesellschaftsrechtliche Ausgangslage GmbH mit überschaubarem, personalistisch geprägten Gesellschafterkreis GmbH mit Finanzinvestor II. Herstellung der Börsen- bzw Emissionsreife Satzungsmäßige Kapitalstruktur Corporate Governance, Compliance und Risikomanagement Mitarbeiterbeteiligung/ Stock Options III. Kapitalerhöhung Barkapitalerhöhung a) Inhalt des Kapitalerhöhungsbeschlusses b) Zeichnung der neuen Aktien c) Bezugsrecht (und dessen Ausschluss)

19 2. Genehmigtes Kapital a) Funktionsweise b) Kapitalerhöhungsbeschluss und Ausnutzungsbeschluss c) Anforderungen an den Ausschluss des Bezugsrechts IV. Prospekt Prospektgliederung und -Inhalt Schwerpunkte der Darstellung im Prospekt a) Risikofaktoren b) Geschäftstätigkeit c) Geschäfte mit verbundenen Personen d) Finanzinformationen e) Anhang III (Mindestangaben für die Wertpapierbeschreibung von Aktien) Prospekthaftung V. Aktienübernahme und Platzierung VI. Marktsegmente, Zulassung und Zulassungsfolgepflichten Marktsegmente Zulassung und Zulassungsfolgepflichten E. Anleiheemissionen Einleitung I. Transaktionsstruktur und Marktsegment II. Vorbereitung des Unternehmens auf die Anleiheemission Betriebswirtschaftliche Anforderungen Rechtliche Anforderungen III. Rechtliche Ausgestaltung der Anleihe (Anleihebedingungen) IV. Rechtsbeziehungen zwischen Emittent und Bank (Übernahmevertrag) V. Kapitalmarktpublizität, Zulassung und Folgepflichten Prospekt a) Prospektgliederung und -inhalt b) Schwerpunkte der Darstellung im Prospekt aa) Risikofaktoren bb) Geschäftstätigkeit cc) Finanzinformationen dd) Anhang V (Mindestangaben für die Wertpapierbeschreibung) Prospekthaftung Zulassung und Zulassungsfolgepflichten VI. Schuldscheindarlehen F. Factoring und ABS von Handelsforderungen I. Factoring Allgemeines Erscheinungsformen des Factorings a) Echtes und unechtes Factoring

20 b) Weitere Spielformen des Factorings Rechtliche Konstruktion Kollision mit vertraglichen Abtretungsverboten und verlängerten Eigentumsvorbehalten zugunsten der Debitoren II. Asset Backed Securities Allgemeines Rechtliche Konstruktion a) Forderungskaufvertrag b) ABS-taugliche Forderungen c) Verbriefung III. Abschließender Vergleich von Factoring und ABS G. Derivate Einleitung I. Merkmale und Einsatz von Derivaten Börsengehandelte- und OTC-Derivate Einzelne Derivatetypen a) Marktüberblick b) Finanzderivate aa) Einfache Finanzderivate bb) Strukturierte Finanzderivate c) Waren- und sonstige Derivate Rechtsnatur und Dokumentation a) Rechtsnatur b) Dokumentation aa) DRV bb) ISDA MA Risiken und Risikomanagement a) Risiken b) Risikomanagement aa) Gesellschaftsrechtliche Anforderungen bb) Delegation? II. Pflichten der arrangierenden Bank Pflichten im Anbahnungsstadium Pflichten während der Laufzeit III. Clearing- und Meldepflichten Rechtliches Risikomanagement und Compliance im Mittelstand Einleitung A. Compliance als rechtliches Risikomanagement I. Geändertes Umfeld für Unternehmen und Anstieg rechtlicher Risiken Ausweitung von Organisationspflichten und Organhaftung Haftungsrisiken durch inländische und ausländische Normen a) Geltungsanspruch ausländischer Vorschriften

21 II. b) Gesetzgebungsvorschlag für ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland c) Berücksichtigung von Compliance-Maßnahmen Wachsende Bedeutung von Compliance und rechtlichem Risikomanagement Compliance und Compliance-Management Begriffsentwicklung Besonderheiten von Compliance-Risiken Risikomanagement und Compliance-Management Abgrenzung und Zusammenhänge a) 91 Abs. 2 AktG und analoge Anwendung bei der GmbH b) Umfang von Maßnahmen des Risikomanagements nach 91 Abs. 2 AktG Zusammenhang zwischen Risikomanagement und Compliance- Management III. Funktionen von Compliance und Compliance-Management B. Compliance-Management im Mittelstand C. I. Charakteristika mittelständischer Unternehmen II. Compliance-Risiken im Mittelstand III. Compliance-Risiken bei der Unternehmensfinanzierung IV. Recht der Unternehmensfinanzierung als Erkenntnis- und Erfahrungsquelle... Compliance-Management bei der GmbH Rechtsgrundlagen und Gestaltungshinweise... I. Legalitätspflicht als Rechtsgrundlage II. Gestaltungshinweise für ein Compliance-Management Handlungsermessen nach der Business Judgement Rule IDW PS 980 als Orientierungshilfe a) Keine verpflichtenden Vorgaben durch den IDW PS b) Grundelemente eines CMS nach IDW PS 980 Eine kritische Würdigung Kernelemente eines Compliance-Managements für die GmbH a) Compliance-Strategie Primäre Verantwortung der Geschäftsführung b) Entwicklung und Förderung einer Compliance-Kultur c) Festlegung von Verantwortungsbereichen und Delegation von Compliance-Maßnahmen aa) Gesamtverantwortung der Geschäftsführung Horizontale Delegation bb) Vertikale Delegation an Mitarbeiter und Externe Umfang und Grenzen d) Systematische Erfassung und Analyse relevanter Compliance-Risiken e) Informations- und Wissensmanagement, Dokumentationsaspekte

22 f) Kommunikationsmaßnahmen und Schulungsangebote g) Kontrolle und Ahndung von Verstößen h) Anpassung und Aktualisierung der Compliance-Maßnahmen D. Zusammenfassung Steuerliche Erwägungen zur Unternehmensfinanzierung A. Steuerrechtliche Grundlagen B. Eigenkapital und Fremdkapital im Steuerrecht I. Fremdkapital und Werthaltigkeit Regelung für Kapitalgesellschaften Regelung für Personengesellschaften Auswirkungen der unterschiedlichen Bewertungsmaßstäbe auf Forderungsverzichte und andere Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stärkung der Gesellschaft II. Finanzplandarlehen III. Hybride Finanzierungen / Korrespondenzprinzip IV. Zinslose Darlehen V. Stille Beteiligungen Einleitung Abgrenzung zwischen typisch und atypisch stiller Beteiligung Abgrenzung zwischen typisch stiller Beteiligung und partiarischem Darlehen Folgen der typisch stillen Beteiligung Folgen der atypisch stillen Beteiligung Partiarische Darlehen VI. Zinsschranke Allgemeine Regel Ausnahmen Gestaltungsüberlegungen VII. Gewerbesteuerliche Hinzurechnung Die Regelung im Einzelnen Fiktion von Zinsaufwand bei Factoring / Skonto Absetzung bei der Ermittlung des Gewerbeertrags Verrechnung von Aufwand und Ertrag bei Swaps und anderen verbundenen Geschäften Sondervorschriften für Kreditinstitute, ABS-Finanzierer etc Weitere Hinzurechnungstatbestände für Finanzierungen VIII. Anwendung der Abgeltungsteuer und Darlehensgewährung durch Hausbanken / Gesellschafter... IX. Sicherungseigentum und Eigentumsvorbehalt X. Factoring und ABS-Transaktionen

23 XI. Steuerliche Behandlung des Leasing als Finanzierungsform Einleitung Zurechnung des Leasinggegenstandes Folgen der Zurechnung zum Leasinggeber oder Leasingnehmer Forfaitierung C. Sonderregelungen für Personengesellschaften I. Überentnahmen ( 4 Abs. 4 a EStG) Funktion und Zielsetzung Gegenstand der Überentnahmeregelung Investitionskredite Gestaltungsüberlegungen Entsprechende Anwendung bei Einnahme-Überschuss-Rechnern II. Thesaurierungsbegünstigung III. Eigenkapital für Zwecke der Verlustverrechnung ( 15 a EStG) D. Sonderregeln für Kapitalgesellschaften I. Besonderheiten bei der Zinsschranke II. Fremdvergleich bei Gesellschafterfremdfinanzierung Prozessführung bei Rechtsstreitigkeiten im Bereich der Mittelstandsfinanzierung... A. Einleitung B. C. Prozessuale Besonderheiten der Haftung im Zusammenhang mit Wertpapieremissionen das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG)... I. Inanspruchnahme des Emittenten im Wege der Prospekthaftung II. Kollektive Anspruchsgeltendmachung Das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz Einleitung Anwendungsbereich des KapMuG Einleitung des Musterverfahrens Durchführung des Musterverfahrens Abschluss des Musterverfahrens Fortsetzung der Ausgangsverfahren und Kostenentscheidung Schematische Darstellung des Verfahrenslaufs Anfechtung von Beschlüssen irv Collective Action Clauses bei Schuldverschreibungen... I. Zulässigkeit der Anfechtung des Mehrheitsbeschlusses II. Wirkung der Klageerhebung III. Begründetheit IV. Wirkung der Entscheidung V. Anwendbarkeit auf Altsachverhalte?

24 D. Inanspruchnahme von Finanzdienstleistern im Zusammenhang mit Kapitalanlagen... I. Anlagerechtliche Fallgestaltungen und Haftungsgrundlagen Formen der Dienstleistungen bei Kapitalanlagen Rechtliche Haftungsgrundlagen II. Die Pflichten des Finanzdienstleister Das Bond-Urteil des BGH Die Kundenklassifikation und die Wohlverhaltensregeln der 31 ff. WpHG a) Die Kundenklassifikation des 31 a WpHG b) Die Wohlverhaltensregeln der 31, 31 b ff WpHG aa) Allgemeine Verhaltenspflichten (1) Kompetenz- und Interessenwahrungspflicht ( 31 Abs. 1 Nr. 1 WpHG) (2) Pflicht zur Vermeidung und Offenlegung von Interessenkonflikten ( 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG) (3) Allgemeine Anforderungen an Kundeninformationen und Basisaufklärung ( 31 Abs. 2 und 3 WpHG) bb) Pflichten bei Anlageberatung oder Finanzportfolioverwaltung ( 31 Abs. 4, 4 a WpHG) (1) Die Explorationspflicht (2) Die Geeignetheitsprüfung cc) Beratungsfreies Geschäft und reines Ausführungsgeschäft ( 31 Abs. 5 bzw Abs. 7 WpHG) Verjährung Prozessuale und strategische Gesichtspunkte E. Staatliches Gericht oder Schiedsverfahren? I. Einleitung II. Schiedsverfahren im deutschem Recht Institutionelle und ad hoc-schiedsgerichtsbarkeit Die Schiedsvereinbarung Reichweite der Schiedsvereinbarung Zusammensetzung des Schiedsgerichts Das schiedsgerichtliche Verfahren Anwendbare Regeln a) Das vom Schiedsgericht anzuwendende Sachrecht b) Die vom Schiedsgericht anzuwendenden Verfahrensregeln Abschluss des Schiedsverfahrens Schiedsspruch und Vollstreckung

25 9 Zusammenfassung und Ausblick A. Finanzplanung B. Makroökonomische Rahmenbedingungen C. Unternehmensinterne Rahmenbedingungen D. Darlehensfinanzierung E. Kapitalmarktbezogene Finanzierungen F. Risikomanagement und Compliance G. Haftung und Prozessführung Stichwortverzeichnis

26 Bearbeiterverzeichnis Prof. Dr. Benjamin von Bodungen, LL.M. (Auckland) German Graduate School of Management and Law, Heilbronn Dr. Peter Etzbach, LL.M. (New York) Rechtsanwalt, Oppenhoff & Partner, Köln Dr. Harald Gesell Rechtsanwalt, Oppenhoff & Partner, Köln Silvanne Helle, LL.M. (East Anglia) Rechtsanwältin, Oppenhoff & Partner, Frankfurt Dr. Oliver Kessler Rechtsanwalt, Oppenhoff & Partner, Frankfurt Dr. Gunnar Knorr Rechtsanwalt und Steuerberater, Oppenhoff & Partner, Köln Prof. Dr. Martin Schulz, LL.M. (Yale) German Graduate School of Management and Law, Heilbronn Dr. Günter Seulen Rechtsanwalt, Oppenhoff & Partner, Köln Dr. Holger Werthschulte Director Finance, FIEGE Logistik Holding Stiftung & Co. KG, Greven 27