HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage

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1 18. Wahlperiode Drucksache 18/2480 HESSISCHER LANDTAG Kleine Anfrage des Abg. Müller(Heidenerod) (FDP) vom betreffend Straßen- und Radwegebaumaßnahmen im Weilburg und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Die Kleine Anfrage beantworte ich im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen wie folgt: Frage 1. Welche Landesstraßen- und Radwegebaumaßnahmen wurden im Jahr 2009 im Weilburg begonnen, vorbereitet oder abgeschlossen? Im Jahr 2009 wurden im Weilburg folgende Landesstraßen- und Radwegebaumaßnahmen begonnen, vorbereitet oder abgeschlossen: - L 3013, Kreisverkehrsplatz Bad Camberg - L 3013, grundhafte Erneuerung von L 3031 bis L 3030 (bei Bad Camberg) - L 3022, Ausbau Knoten Ellar-Steinbach, Knotenpunkt "Am Gericht" - L 3022, grundhafte Erneuerung der Ortsdurchfahrt (OD) Beselich/Niedertiefenbach - L 3025, Bauwerkserneuerung Stützmauer am Ahäuser Weg (Weilburg) - L 3030, Deckenerneuerung von A 3 bis Bad Camberg/Erbach - L 3044, grundhafte Erneuerung der OD Löhnberg/Niedershausen - L 3054, Deckenerneuerung in der OD Weilmünster/Laubuseschbach - L 3063, Ortsumgehung (OU) Runkel/Dehrn, Unterführung Mittelweg - L 3063, OU Runkel/Dehrn, Unterführung Rolsbach - L 3063, OU Runkel/Dehrn, Unterführung K L 3063, grundhafte Erneuerung von Weilmünster/Wolfenhausen - Amtsgrenze - L 3279, grundhafte Erneuerung der OD Dornburg/Dorndorf - L 3280, Umbau Knotenpunkt mit L 3022 in der OD Waldbrunn/Hausen - L 3280, grundhafte Erneuerung in der OD Waldbrunn/Hausen. Frage 2. Welche Landesstraßen- und Radwegebaumaßnahmen werden im Jahr 2010 im Weilburg begonnen, vorbereitet oder abgeschlossen? Im Weilburg werden im Jahr 2010 folgende Landesstraßen- und Radwegebaumaßnahmen begonnen, vorbereitet oder abgeschlossen: - L 3021, Hangsicherung Weinbach/Freienfels - L 3025, Bauwerkserneuerung Straßenstützwand Essershausen- Ernsthausen - L 3054, Grundhafte Erneuerung der OD Weilmünster/Möttau - L 3063, OU Runkel/Dehrn, Strecke und Durchlass - L 3109, Ausbau Knoten "Waldernbacher Stock". Eingegangen am 20. Juli 2010 Ausgegeben am 13. August 2010 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags Postfach Wiesbaden

2 2 Hessischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/2480 Frage 3. Welche kommunalen Straßenbauprojekte wurden im Jahr 2009 vom Bund, dem Land Hessen, aufgeschlüsselt nach Straßenbauprogramm und dem Konjunkturprogramm des Bundes sowie dem Sonderinvestitionsprogramm Hessen finanziell unterstützt (bitte die entsprechenden Fördersummen angeben)? Die im Jahre 2009 im Rahmen der Verkehrsinfrastrukturförderung des Landes aus den Kompensationsmitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und nach 33 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) geförderten kommunalen Straßenbauprojekte sind in der beigefügten Tabelle (Anlage) dargestellt. Die Straßenbaumaßnahmen der Konjunkturprogramme von Bund und Land können durch die Kommunen in den Jahren 2009 bis 2011 (Förderzeitraum) umgesetzt und entsprechende Fördermittel abgerufen werden. Voraussetzung für eine Förderung aus dem Landesprogramm ist, dass bereits in 2009 die wesentlichen Teile des Vorhabens vertraglich gebunden sind, wohingegen Maßnahmen aus dem Bundesprogramm erst bis 31. Dezember 2010 begonnen werden müssen. In beiden Programmen ist eine Beendigung der Baumaßnahmen bis 31. Dezember 2011 vorgesehen. Insofern ist eine Zuordnung, welche Projekte in den Jahren 2009 bzw finanziert bzw. durch die Kommunen umgesetzt werden (vgl. Fragen 3 und 4) nicht möglich. Daher wurden für die Beantwortung der Fragen 3 und 4 sämtliche durch die Landkreise und kreisfreien Städte zur Umsetzung vorgesehenen kommunalen Straßenbauprojekte der Konjunkturprogramme berücksichtigt. Die im Rahmen der Konjunkturprogramme von Bund und Land finanzierten Projekte sind in der beigefügten Auflistung (Anlage) des Hessischen Ministeriums der Finanzen enthalten. Frage 4. Welche kommunalen Straßenbauprojekte werden in welcher Höhe im Jahr 2010 vom Bund, dem Land Hessen, aufgeschlüsselt nach Straßenbauprogramm und dem Konjunkturprogramm des Bundes sowie dem Sonderinvestitionsprogramm Hessen finanziell unterstützt (bitte die entsprechenden Fördersummen angeben)? Die im Jahre 2010 im Rahmen der Verkehrsinfrastrukturförderung des Landes aus den Kompensationsmitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und nach 33 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) geförderten bzw. zur Förderung anstehenden kommunalen Straßenbauprojekte sind in der beigefügten Tabelle (Anlage) dargestellt. Bei den bereits bewilligten Maßnahmen sind auch die Förderbeträge aufgeführt. Die Bewilligung der übrigen kommunalen Projekte wird nach Vorlage und Prüfung der Antragsunterlagen von der Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung (HSVV) vorgenommen. Zu den Maßnahmen des Konjunkturprogramms des Bundes sowie des Sonderinvestitionsprogramms Hessen verweise ich auf meine Antwort zur Frage 3. Frage 5. Wie hoch waren die im Jahr 2009 geplanten Aufwendungen aus Landes- und Bundesmittel für den Straßen- und Radwegebau im Weilburg? Für den Straßenbau im Weilburg wurden im vergangenen Jahr ca. 6,4 Mio. Landesmittel und ca. 11,0 Mio. Bundesmittel aufgewendet. Frage 6. Wie hoch sind im Jahr 2010 die Aufwendungen aus Landes- und Bundesmittel für den Straßen- und Radwegebau im Weilburg? Für den Straßenbau im Weilburg werden in diesem Jahr voraussichtlich ca. 8,0 Mio. Landesmittel und ca. 8,0 Mio. Bundesmittel aufgewendet. Frage 7. Wie hoch sind die geschätzten Kosten für die Beseitigung der durch den Winter entstandenen Frostschäden im Weilburg? Frage 8. Wann ist mit der Beseitigung dieser Schäden zu rechnen und welche finanzielle Unterstützung steht durch den Bund zur Verfügung? Die Fragen 7 und 8 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Zunächst werden im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht von den zuständigen Straßenmeistereien die Winterschäden an klassifizierten Straßen provisorisch repariert, damit die Straßen verkehrssicher befahrbar bleiben und ggf. verkehrsbehördliche Einschränkungen aufgehoben werden können.

3 Hessischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/ Die eigentliche Sanierung (neue Fahrbahndecke, grundhafte Erneuerung des Straßenaufbaus) wird später gemäß dem mittelfristigen Programm zur Erhaltung des vorhandenen Straßennetzes nach Dringlichkeiten und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel nach und nach umgesetzt. Die Schäden an Straßen nach der Winterperiode sind nicht ausschließlich frostbedingt entstanden und werden im Rahmen der "normalen" Erhaltungsmaßnahmen behoben. Bei erheblicher Verschlechterung des Straßenzustands wird an Stelle einer ursprünglich vorgesehenen Erneuerung der Fahrbahndecke eine kostenintensivere grundhafte Erneuerung des Fahrbahnaufbaus erforderlich. Die Abschätzung des Mittelbedarfs für die Beseitigung der Frostschäden an Straßen im Weilburg wäre aufgrund der nicht eindeutigen Abgrenzung zu "normalen" Erhaltungsmaßnahmen mit großen Ungenauigkeiten verbunden. Aus dem Bundesfernstraßenbauhaushalt wurde keine finanzielle Unterstützung für die Beseitigung von Frostschäden gewährt. Wiesbaden, 9. Juli 2010 In Vertretung: Steffen Saebisch Anlagen

4 Hessisches Ministerium der Finanzen - Stabsstelle - Einzelmaßnahmen - ohne Ersatzmaßnahmen - Progr. Ident-Nr Beschreibung der Maßnahme Zusätzliche Investitionsvolumen Bundesvolumen Landesvolumen Kommunales Volumen Mittel (Eigenmittel) - in Euro - - in Euro - - in Euro - - in Euro - - in Euro - Straßen (Infrastruktur) Beselich L Straßenbau, Ortsteil Schupbach, "Bei den Nußbäumen", Endausbau der Erschließungsstraße, Beselich L Straßenbau, Ortsteil Niedertiefenbach, "Ober der Hannswiese", Endausbau der Erschließungsstraße, Beselich L Runkeler Straße-Dehrner Straße, Instandsetzung, Beselich L Straßenbau, Ortsteil Heckholzhausen, Schrockewies, Hinter d. Kirch, Endausbau der Erschließungsstraße, Beselich Elz L Straßenerneuerung Freiherr-vom-Stein-Straße, Elz L Straßenerneuerung Sudetenstraße, Elz Hadamar L Straßenbau der Nebenanlagen in Steinbach, Hadamar, Oberweyerer Str L Straßenbau Baustraße Oberzeuzheim, Hadamar, Westerwaldstraße L Straßenbau Baustraße Niederhadamar, Hadamar, Struthweg Limburg a.d.lahn L Parkleitsystem, Aufnahme eines weiteren Parkplatzes, Anschaffung von Parkleitschildern, Neuprogrammierung im Steuerungssystem, Limburg a.d.lahn L Straße zwischen der B 54 und dem Anschluss zur A3 bzw. zur B 417, Ausbau und Verbreiterung der Straßeneinmündungen, Errichtung eines Kreisels, Anlage eines Gehwegs, Limburg a.d.lahn, Industriestr. L Freiherr-vom-Stein-Platz (Parkplatz), Kreuzung der Tilemannstr.., Parkstr., Neuordnung, Errichtung einer wassergebundenen Decke mit Baumbestand, Asphaltierung der angrenzenden Straßen, Pflasterung der Fußgängerüberwege, Limburg a.d.lahn Mengerskirchen L Weg zum Campingplatz, Asphaltdecke, Mengerskirchen B = Bundesprogramm - L = Landesprogramm Stand: Seite 1 von 2

5 Progr. Ident-Nr Beschreibung der Maßnahme Investitionsvolumen Bundesvolumen Landesvolumen Kommunales Volumen Zusätzliche Mittel (Eigenmittel) - in Euro - - in Euro - - in Euro - - in Euro - - in Euro Merenberg L Kindergarten beziehungsweise Schule, Neuer Deckenüberzug und neue Begrenzungspunkte, Merenberg Selters (Taunus) L Niederselters, im Bereich der Straße "Am Urseltersbrunnen", Herstellung von Parkplätzen, Selters (Taunus) L Ortsteil Münster, Erneuerung der Straße mit Gehwegen, Selters (Taunus), Burgstraße Weilmünster L Dietenhausen, Bornstr.., grundhafte Sanierung, Weilmünster L Dietenhausen, Lindenstr., grundhafte Sanierung, Weilmünster L Ernsthausen, Straßenabsicherung Geländer, Weilmünster L Laimbach, Teilstück "Auf der Au", grundhafte Sanierung, Weilmünster L Laubuseschbach, Teilstück Ernst-Moriz-Arndt-Str., grundhafte Sanierung, Weilmünster L Möttau, Seitenstr. der Hessenstr., grundhafte Sanierung, Weilmünster L Weilstr., Straßenabsicherung Geländer, Weilmünster L Wolfenhausen, Teilstück Langhecker Weg, grundhafte Sanierung, Weilmünster L Aulenhausen, Bruchbergstr., grundhafte Sanierung, Weilmünster B = Bundesprogramm - L = Landesprogramm Stand: Seite 2 von 2

6 kl. Anfrage 18/2480, Frage 3. Kommunale Straßenbauprojekte Bewilligung Förderprogramm in 2009 Antragsteller Projektbezeichnung Fördermittel (Urbescheid) Limburg an der Lahn B 417; Ausbau der Gehwege in der Ortsdurchfahrt Limburg, Stadtteil Linter Weilburg K 521; Fahrbahnneubau parallel zur B 49 zwischen L 3063 und K Runkel Neubau Rad- /Gehweg Runkel-Steeden; Radfernweg R Weilburg B 49/K 473; Neubau von 2 Kreisverkehrsplätzen an den Rampen Ost und West bei Limburg/Offheim Weilburg K 448; Verlegung zur Westumgehung Merenberg zwischen B 49 und L Löhnberg Ausbau der Gartenstraße Weilburg K 478; Ausbau in Niederhadamar zwischen L 3462 und DB Übergang Hadamar K 478; Gehwegausbau in Niederhadamar Runkel Neubau Rad- / Gehweg Runkel-Dehrn; Radfernweg R

7 kl. Anfrage 18/2480, Frage 4. Kommunale Straßenbauprojekte, geplante Bewilligung im Förderprogramm 2010 Antragsteller Projektbezeichnung Gesamtkosten bereits bewilligt in 2010? Weilburg K 468; Fahrbahnausbau zwischen Villmar- Aumenau und Selters-Münster nein Weilburg L 3025; Ausbau eines Gehweges im Zuge des Ahäuser Weges nein Weilburg K 459; Ausbau Ortsdurchfahrt Hadamar, Hospitalstr nein Limburg an der Lahn L 3048 alt; Ausbau Wendelinus- und Kirchfelder Straße in Lindenholzhausen nein Hadamar K 459; Gehwegausbau Hospitalstraße nein