Privatrecht II. Erbrecht (unter Einschluss des Güterrechts) Prof. Dr. Dominique Jakob, M.I.L. (Lund)

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1 Privatrecht II Erbrecht (unter Einschluss des Güterrechts), M.I.L. (Lund) Herbstsemester , KOH-B-10, Dienstag 12:15-13:45 Uhr (ohne Pause) Modulübersicht Privatrecht II (18 KP) Lehrveranstaltungen im Herbstsemester 2017 Vorlesung im Obligationenrecht BT Vorlesung im Familienrecht Vorlesung im Sachenrecht Vorlesung im Erbrecht (unter Einschluss des Güterrechts) Lehrveranstaltungen im Frühjahrssemester 2018 Übungen im Obligationenrecht BT Übungen im Familienrecht Übungen im Sachenrecht Übungen im Erbrecht (unter Einschluss des Güterrechts) HS 2017 Seite 2 1

2 Lehrveranstaltungsübersicht Vorlesung Erbrecht Zwei Gruppen: Di 10:15-12:00 (Prof. Breitschmid) Di 12:15-13:45 (Prof. Jakob) Teil 1: Zusammenspiel von Güter- und Erbrecht Teil 2: Erbrecht Teil 3: Güterrecht Teil 4: Schnittstellen und Gestaltungsfragen Weiterführende Veranstaltung auf Masterstufe: Nachlassplanung HS 2017 Seite 3 Literatur Hrubesch-Millauer/Wolf Stephan Grundriss des schweizerischen Erbrechts Bern 2017 Steinauer Paul-Henri Le droit des successions 2. Auflage, Bern 2015 Breitschmid Peter/Eitel Paul/Fankhauser Roland/Geiser Thomas/Rumo-Jungo Alexandra Erbrecht, Litera B 3. Auflage, Zürich 2016 Druey Jean Nicolas Grundriss des Erbrechts 5. Auflage, Bern 2002 Tuor Peter/Schnyder Bernard/Schmid Jörg/Rumo-Jungo Alexandra Das Schweizerische Zivilgesetzbuch 14. Auflage, Zürich 2015 Brückner Christian/Weibel Thomas Die erbrechtlichen Klagen 3. Auflage, Zürich 2012 Rumo-Jungo Alexandra Tafeln und Fälle zum Erbrecht 4. Auflage, Zürich 2017 HS 2017 Seite 4 2

3 Literatur Hrubesch-Millauer Stephanie Erbrecht In a Nutshell 2. Auflage, Zürich 2013 Abt Daniel/Weibel Thomas Praxiskommentar Erbrecht 3. Auflage, Basel 2015 Büchler Andrea/Jakob Dominique Kurzkommentar Zivilgesetzbuch 2. Aufl., Basel 2017 (im Erscheinen) Duss Jacobi Vanessa/Marro Pierre-Yves Klagen und Rechtsbehelfe im Zivilrecht Basel 2016 Wolf Stephan/Genna Gian Sandro Schweizerisches Privatrecht IV/2: Erbrecht Basel 2015 HS 2017 Seite 5 Literatur Hausheer Heinz/Geiser Thomas/Aebi-Müller Regina E. Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 5. Auflage, Bern 2014 Sutter-Somm Thomas/Kobel Felix Familienrecht Zürich 2009 Hegnauer Cyril/Breitschmid Peter Grundriss des Eherechts 4. Auflage, Bern 2000 Büchler Andrea/Vetterli Rolf Ehe, Partnerschaft, Kinder: Eine Einführung in das Familienrecht der Schweiz 2. Auflage, Basel 2011 Jungo Alexandra/Fountoulakis Christiana Familienvermögensrecht: Berufliche Vorsorge Güterrecht Unterhalt Zürich 2016 Allgemeine Kommentare (Basler/Berner/Zürcher/Handkommentar) HS 2017 Seite 6 3

4 Übersicht Teil 1: Zusammenspiel von Güter- und Erbrecht Teil 2: Erbrecht Teil 3: Güterrecht Teil 4: Schnittstellen und Gestaltungsfragen HS 2015 Seite 7 Teil 1: Zusammenspiel von Güter- und Erbrecht HS 2017 Seite 8 4

5 Übersicht Teil 1: Zusammenspiel von Güter- und Erbrecht A. Das grosse Ganze: Vermögens- und Nachlassplanung B. «Personal Planning» C. Einsatz juristischer Personen D. Spannungsfelder HS 2015 Seite 9 Das grosse Ganze: Vermögens- und Nachlassplanung Einstiegsfall: Eine ganz normale Familie Fall illustriert: Güter- und Erbrecht als Teil der individuellen Vermögensplanung Ganzheitliche Regelung der Vermögensnachfolge Viele Gestaltungsmöglichkeiten Sowohl Vorkehrungen zu Lebzeiten als auch mittels Verfügungen von Todes wegen Steuerrechtliche Implikationen Rein nationaler Erbfall als Ausnahme, Beachtung des internationalen Kontexts nach IPRG 51 ff. und 86 ff. HS 2017 Seite 10 5

6 «Personal Planning» Generelle Vollmacht (OR 32 ff.) zur Geschäftsbesorgung im Falle der Urteilsunfähigkeit des Vollmachtgebers Postmortale Vollmacht Vollmacht über den Tod hinaus Vollmacht auf den Todesfall Seit : Instrumente des neuen Erwachsenenschutzrechts Vorsorgeauftrag (ZGB 360 ff.) Patientenverfügung (ZGB 370 ff.) Beistandschaft (ZGB 390 ff.) Anordnungen über den eigenen Körper Bestattung Sterbehilfe HS 2017 Seite 11 Einsatz juristischer Personen Gesellschaften (AG, GmbH ) Stiftungen (CH / FL) Trusts Unternehmensnachfolge Erbeinsetzung Abfindungsklauseln Nachfolgeklauseln Aktionärsbindungsverträge HS 2017 Seite 12 6

7 Spannungsfelder Konfligierende (gesetzliche) Wertungen Konfligierende Interessen Streben des Gesetzgebers und des Anwenders nach bestmöglicher Konkordanz HS 2017 Seite 13 Teil 2: Erbrecht HS 2017 Seite 14 7

8 Übersicht Teil 2: Erbrecht A. I. Sozioökonomischer Hintergrund II. Funktionen des Erbrechts III. Gegenstand und systematische Einordnung IV. Reform des Erbrechts V. Prinzipien des Erbrechts VI. Exkurs: Erbrechtliche Klagen B. Die Erben C. Die Verfügungen von Todes wegen D. HS 2015 Die Erbschaft Seite 15 I. Sozioökonomischer Hintergrund 1. Erben in der Schweiz Wahrscheinlichkeit des Empfangs einer Erbschaft ist im Alter von Jahren am höchsten Gesamte jährliche Erbmasse in der Schweiz: sehr unterschiedliche Angaben in Studien; Hochrechnungen aufgrund von Zahlen aus dem Jahr 2003 reichen von 40 bis zu 67 Milliarden Studie im Kanton Bern hat für das Jahr 2014 eine lokale Erbmasse von 1 2 Milliarden errechnet (Quelle: NZZ vom , Amrein Marcel, Erbschaften: Senioren und Gutsituierte erben am meisten) HS 2017 Seite 16 8

9 I. Sozioökonomischer Hintergrund 2. Die Schweiz im internationalen Umfeld Quelle: Brülhart, Marius und Elodie Moreau (2015). Inheritance Flows in Switzerland, HS 2017 ( Seite 17 II. Funktionen des Erbrechts Erblassermotivation: Sparsamkeit und Produktivität Umverteilung: breite Streuung des hinterlassenen Vermögens Aktualisierung: neue Ausrichtung des Vermögens in jeder Generation Solidarität: Berücksichtigung von Näheverhältnissen Kontinuität: Neutralisierung der Auswirkungen des Generationenwechsels (Quelle: Anatol Dutta, Warum Erbrecht?, Das Vermögensrecht des Generationenwechsels in funktionaler Betrachtung, Tübingen 2014) HS 2017 Seite 18 9

10 III. Gegenstand und systematische Einordnung Einleitungsartikel Erster Teil: Personenrecht Zweiter Teil: Familienrecht Dritter Teil: Erbrecht (Art ZGB) Vierter Teil: Sachenrecht Fünfter Teil: Obligationenrecht Schlusstitel HS 2017 Seite 19 IV. Reform des Erbrechts 1. Zurückliegende Reformen 1973: Gleichstellung von Adoptivkindern 1978: Gleichstellung nichtehelicher Kinder 1988: Besserstellung des überlebenden Ehegatten 2007: Gleichstellung gleichgeschlechtlicher, eingetragener Partnerschaften (vgl. PartG) HS 2017 Seite 20 10

11 IV. Reform des Erbrechts 2. Aktuelle Erbrechtsrevision - Entwicklungen Motion Gutzwiller (eingereicht im Juni 2010) verlangt eine Anpassung des Erbrechts an «zeitgenössische familiäre und gesellschaftliche Lebensrealitäten» Der Bundesrat greift das Thema in seinem Bericht «Modernisierung des Familienrechts» von März 2015 auf März 2016 wird die Revision des Erbrechts in die Vernehmlassung geschickt Vorentwurf enthält insbesondere: Verkleinerung der Pflichtteile und Einführung eines sog. «Unterhaltsvermächtnisses» zugunsten von Konkubinatspartnern Vernehmlassungsverfahren abgeschlossen und im Mai 2017 von Bundesrat zur Kenntnis genommen, Stossrichtung wird beibehalten, «technischer Teil» wird von Vorlage getrennt; «Botschaft I» für 2018 erwartet HS 2017 Seite 21 IV. Reform des Erbrechts 3. Aktuelle Erbrechtsrevision - Geplante Änderungen Reduktion der Pflichtteile (Art. 471 VE ZGB) Nachkommen: ¾ ½ des gesetzlichen Erbanspruchs Überlebender Ehegatte: ½ ¼ des gesetzlichen Erbanspruchs Eltern: ½ 0 des gesetzlichen Erbanspruchs Unterhaltsvermächtnis (Art. 484a VE ZGB) Faktische Lebensgemeinschaft während mind. 3 Jahren + erheblichen Leistungen im Interesse des Erblassers oder Als Minderjähriger mind. 5 Jahre in gemeinsamen Haushalt gelebt + finanzielle Unterstützung von Erblasser erhalten Ausrichtung des Unterhaltsvermächtnis für Erben «zumutbar» Klage innert 3 Monaten HS 2017 Seite 22 11

12 IV. Reform des Erbrechts 3. Aktuelle Erbrechtsrevision - Geplante Änderungen Ausschluss von Vertrauenspersonen von der Erbberechtigung (Art. 541a VE ZGB) Person, die aufgrund des Berufs in Vertrauensverhältnis zum Erblasser steht (Ärzte, Anwälte usw.) max. ¼ der Erbschaft Ziel: Verhinderung der Erbschleicherei Weitere punktuelle Änderungen siehe Merkblatt des Lehrstuhls; Vorentwurf und erläuternder Bericht sind abrufbar unter: HS 2017 Seite 23 V. Prinzipien des Erbrechts 1. Unmittelbarkeit der Erbfolge Zeitpunkt des Todes = Zeitpunkt des Erbgangs Nachfolge ipso iure : Erben erwerben die Erbschaft kraft Gesetzes (ZGB 560 I) le mort saisit le vif : Erblasser bestimmt (innerhalb der gesetzlichen Schranken), wer Erbe wird HS 2017 Seite 24 12

13 V. Prinzipien des Erbrechts 2. Universalsukzession Alles Vermögen geht auf die Erben über ( die Erbschaft als Ganzes, ZGB 560 I) Aktiven: Vermögenswerte; auch solche, die nicht bekannt sind Passiven: Schulden des Erblassers; auch solche, die nicht bekannt sind HS 2017 Seite 25 V. Prinzipien des Erbrechts 3. Gesamtnachfolge Keine individuellen Rechte an einzelnen Nachlassgegenständen, sondern Quoten Erbengemeinschaft = Gesamthandsgemeinschaft (vgl. ZGB 602 I, II; 652 ff.) Solidarische Haftung für Erbschaftsschulden (ZGB 603) Keine Erbenlosigkeit: Verwandte Ehegatte / eingetragener Partner (vgl. PartG) Gemeinwesen HS 2017 Seite 26 13

14 V. Prinzipien des Erbrechts 4. Verfangenheit und Verfügungsfreiheit Erblasser darf innerhalb gesetzlicher Schranken über seinen Nachlass verfügen (ZGB 470) Schranken Pflichtteilsrecht Numerus clausus der Verfügungsarten Formerfordernisse Eingriff in Persönlichkeitsrechte der Erben Einigkeit sämtlicher Erben HS 2017 Seite 27 VI. Erbrechtliche Klagen Primat des Erblasserwillens Einwirkungsmöglichkeiten nur durch Klagen: Ungültigkeitsklage (ZGB 519 ff.) Herabsetzungsklage (ZGB 522 ff.) Erbschaftsklage (ZGB 598 ff.) Teilungsklage (ZGB 602) Weitere Klagen Quelle: HS 2017 Seite 28 14