Senatsverwaltung für Finanzen

Transkript

1 Senatsverwaltung für Finanzen Senatsverwaltung für Finanzen, Klosterstraße 59, Berlin Frau Abgeordnete Jutta Leder Vorsitzende des Unterausschusses Bezirke des Hauptausschusses Abgeordnetenhaus von Berlin Geschäftszeichen II D - HB /2007 Bearbeiter König Dienstgebäude Klosterstraße 59, Berlin-Mitte Zimmer 2127 Telefon (030) Telefax (030) alexander.koenig@ senfin.berlin.de Internet Verkehrsverbindungen: U Klosterstraße S+U Jannowitzbrücke Datum 6. Mai 2009 Vergleichbarkeit zwischen den Bezirken bei den freiwilligen sozialen Leistungen Bericht SenFin II D vom 14. Juli 2008 (Bez 0046); Bericht SenFin II D vom 15. Dezember 2008 (Bez 0046A) Sehr geehrte Frau Vorsitzende, auf seiner 14. Sitzung am 21. Januar 2009 hat der Unterausschuss Bezirke den Bericht Bez 0046A der Senatsverwaltung für Finanzen beraten und hierzu folgenden Beschluss gefasst: SenFin wird gebeten, dem UA Bezirke in Zusammenarbeit mit den angesprochenen Bezirken folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie sind bei folgenden Bezirken die geringen Transferkosten aber hohen erweiterten Teilkosten in den unterschiedlichen Gruppen zu erklären? Gruppe 2 Senioren: Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf; Gruppe 3 Familienförderung / Familienhilfe: Reinickendorf; Gruppe 5 Jugendförderung: Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf 2. Warum sind in der Gruppe 1 Sozialleistungen bei den Bezirken Steglitz- Zehlendorf und Reinickendorf die Werte mit NN ausgewiesen? 3. Wie lassen sich vor dem Hintergrund eines Durchschnittswertes von 19,77 je Einwohner in der Gruppe 2 Senioren die erweiterten Teilkosten im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erklären? Die von mir angeforderten Stellungnahmen der angesprochenen Bezirke habe ich nachfolgend zusammengefasst. Die vollständigen Stellungnahmen der Bezirke sind als Anlage beigefügt.

2 Zu Frage 1: a) Gruppe 2 (Senioren) Alle drei angesprochenen Bezirke erklären, dass seniorenbezogene Angebote und Veranstaltungen überhaupt nicht bzw. nur in geringem Umfang durch freie Träger durchgeführt werden. Daher sind die Transferkosten je Einwohner sehr gering. Die vergleichsweise recht hohen erweiterten Teilkosten je Einwohner dieser Bezirke resultieren aus der überwiegenden Vorhaltung der Angebote in bezirklicher Trägerschaft. Neben den anfallenden höheren Personalkosten werden hier auch kalkulatorische sowie höhere Infrastrukturkosten zugeordnet. (Anmerkung SenFin: Dies führt auch zu höheren Stückkosten bei der Aufgabenwahrnehmung in bezirklicher Regie (Produkt 78793) gegenüber dem Produkt 78815, das die Kosten bei der Beauftragung freier Träger wiedergibt). b) Gruppe 3 (Familienförderung/Familienhilfe) Der angesprochene Bezirk Reinickendorf erläutert, dass er freie Träger nur in geringem Umfang über direkte Zuwendungen (Transfers) unterstützt. Die überwiegende Förderung erfolgt durch die Bereitstellung von Gebäuden, die unter Wert an die Leistungserbringer vermietet werden. Gleichzeitig investiert der Bezirk viele personelle Ressourcen für die Familienförderung in kommunaler Trägerschaft. c) Gruppe 5 (Jugendförderung) Die vergleichsweise hohen erweiterten Teilkosten pro Einwohner führen die beiden genannten Bezirke darauf zurück, dass sie freien Trägern überdurchschnittlich viele Räume und Gebäude (mietfrei) zur Nutzung überlassen, was zu entsprechend hohen Infrastrukturkosten führt. Direkte Zuwendungen über Transfers werden nur in geringem Umfang ausgereicht. 2. Zu Frage 2: In den befragten Bezirken werden die diesen Produkten zugeordneten Leistungen grundsätzlich mit Eigenmitteln der freien Träger erbracht. Lediglich im Zusammenhang mit den Leistungen des Produkts VT Suppenküche, Notübernachtung... durch freie Träger erhalten die Träger Unterstützungsleistungen von den Bezirken. Diese werden allerdings über Stiftungsmittel finanziert und daher nicht innerhalb der erweiterten Teilkosten erfasst (informatorische Kosten). 3. Zu Frage 3: Die extrem über dem Durchschnitt liegenden erweiterten Teilkosten je Einwohner sind auf einen einmaligen Sondersachverhalt zurückzuführen: Durch die Beendigung eines Leihvertrages für ein Seniorenwohnhaus sowie die Rückübertragung des Grundstücks Mehringplatz 5 hatte der Bezirk Eigenmittel sowie Baugeld- Grundpfandrechte zu ersetzen, die ihm jedoch im Rahmen der Basiskorrektur ausgeglichen wurden. Die Verbuchung der Kosten erfolgte auf dem Produkt V Seniorenbezogene Angebote und Veranstaltungen und führte einmalig zu diesen hohen erweiterten Teilkosten.

3 - 3 - Es wird gebeten, den Berichtsauftrag als erledigt zu anzusehen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Feiler

4

5 BA Marz-Helld Jug ID StD 3 Vergleichbarkeit zwischen den Bezirken bei den freiwilligen sozialen Leistungen Bericht Sen Fin - II D vom 15. Dezember 2008 an den Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses von Berlin (Bez 0046) Zu 1. Wie sind bei folgenden Bezirken die geringen Transferkosten aber hohen erweiterten Teilkosten in den unterschiedlichen Gruppen zu erklären? Gruppe 5 Jugendförderung: Marzahn-Hellersdorf.. Die Produkte V Allgemeine Kinder- und Jugendförderung und V Jug Erholungs- und Reisemaßnahmen enthalten keine Transferkosten und spielen deshalb für die hier geforderte Erklärung keine Rolle. In Marzahn-Hellersdorf erklärt sich das abweichende Verhältnis zwischen den geringen Transferkosten und den hohen erweiterten Teilkosten aufgrund der Verteilung der Kosten in den Produkten T Kinder- und Jugendförderung freier Träger und T Jug- Erholungs- und Reisemaßnahmen durch freie Träger. Beide Produkte enthalten im Vergleich zu den anderen Bezirken einen sehr hohen Anteil an Infrastrukturkosten (besonders buw). Bei dem Produkt lagen die Infrastrukturkosten pro Angebotsstunde bei 20,67 und der Durchschnitt in Berlin lag bei 10,62 pro Angebotsstunde. Der gleiche Sachverhalt zeigt sich auch bei dem Produkt 78405, hier lagen die Infrastrukturkosten bei 17,16 pro Angebotsstunde und der Durchschnitt in Berlin bei 6,11. Hintergrund der hohen Infrastrukturkosten ist, dass der Bezirk eine höhere Anzahl als die anderen Bezirke an Räumen und Gebäude den freien Träger der Jugendhilfe mietfrei (gemäß AG KJHG) zur Nutzung überlässt. Da der Bezirk die Zuwendungen nicht entsprechend des Bedarfes an die freien Träger ausreichen kann, erfolgt die Förderung auf diese Art und Weise. Angesicht der Unterversorgung des Bezirkes mit Plätzen sind die Angebote der freien Träger unverzichtbar. Remus H:\Gruppe\Ref II D\ll D1\GREMIEN\Abgeordnetenhaus\UA Bezirke\2008\Vorlagen\Bericht zu T 08\Zuarbeiten der Bezirke\Vergleich-Bezirke-UA-Abghs-Jug-fö doc 1

6 Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Abteilung Wirtschaft, Finanzen und Personal - SE Finanzen/Controlling 1 Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm , Berlin Geschäftszeichen Zimmer Datum Contr 1 126A Senatsverwaltung für Finanzen II D Frau Schnellrath Telefon (Durchwahl) Telefax (030) (030) intern(9294) 2157 intern (9294) 2225 mailto: birgit.sharghi@ba-rdf.verwalt-berlin.de Zuständig ist Birgit Sharghi Vergleichbarkeit zwischen den Bezirken bei den freiwilligen sozialen Leistungen Bericht SenFin II D vom 15. Dezember 2008 an den UA Bezirke des Abgeordnetenhauses von Berlin (Bez 0046) Geschäftsz.: II D HB /2007 Ihr Stellungnahme-Ersuchen vom Sehr geehrte Damen und Herren, wir beantworten Ihre Fragen wie folgt: Frage 1: Wie sind die geringen Transfer- aber hohen erweiterten Teilkosten in den unterschiedlichen Gruppen zu erklären? - Gruppe 2/Senioren Antwort: Zwei von acht Seniorenfreizeitstätten werden von einem freien Träger bzw. von ehrenamtlichen Clubvorständen in vom Bezirk angemieteten Räumen betrieben. Das führt zu relativ geringen Transferkosten im Vergleich zu den erweiterten Teilkosten, in denen als IKT-Umlage auch die Mietkosten enthalten sind. Auch der vom Bezirk gezahlte Zuschuss zu den Bewirtschaftungskosten wird auf den Infrastrukturkostenträger des Gebäudes gebucht und wird so nicht als Transferzahlung ausgewiesen. Die übrigen sechs Freizeitstätten sind in bezirklicher Trägerschaft und werden in bezirkseigenen Räumen von haupt- und ehrenamtlichen Kräften betrieben. Es fallen daher höhere Personalkosten an. Auch die seniorenspezifischen Veranstaltungen in den bezirkseigenen Veranstaltungssälen fließen in Form von Verrechnungen auf das kommunale Seniorenprodukt (78793) und erhöhen so die erweiterten Teilkosten. - Gruppe 3/Familienförderung u. Familienhilfe Antwort: Die erweiterten Teilkosten sind in Reinickendorf beim kommunalen Produkt Familienförderung (79382) primär aufgrund intensiveren Einsatzes von Personalressourcen und beim Produkt Familienförderung in freier Trägerschaft (79381) primär durch die Förderung durch Gebäudeüberlassung erhöht. Reinickendorf unterstützt m.a.w. freie Träger über die Bereitstellung von teuren Gebäuden anstatt über direkte Zuwendungen und investiert gleichzeitig relativ viele personelle Ressourcen in die Familienförderung in kommunaler Trägerschaft.

7 Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Abteilung Wirtschaft, Finanzen und Personal - SE Finanzen/Controlling - Gruppe 5/Jugendförderung Antwort: Auch bei den Produkten der Jugendförderung (einschl. Erholungsmaßnahmen) erbringt Reinickendorf eine relativ starke Eigenleistung in Form von Personalressourcen beim kommunalen Produkt und fördert gleichzeitig die freien Träger vorrangig per Überlassung von eher kostenintensiven Immobilien und weniger über direkte Zuwendungen. Frage 2: Warum sind in der Gruppe 1/Sozialleistungen die Werte mit NN ausgewiesen bzw. warum wurden nur geringfügige Angebote bereitgestellt? Antwort: Der Ausweis NN resultiert u.a. aus dem fehlenden Angebot in Reinickendorf bezüglich drei der vier genannten Produkte durch freie Träger (79391/79392/79394). Beim Produkt wurden jedoch Notübernachtungen (Kältehilfe) in Trägerschaft der Kirchengemeinde erbracht und über Stiftungsmittel finanziert, die als informatorische Kosten außerhalb der erweiterten Teilkosten ausgewiesen wurden. Lediglich die Personalkosten für die Bearbeitung der Zuwendungsvorgänge sowie auch die Verrechnungen der SE Finanzen für die Verwaltung der Stiftungen wurden als erweiterte Teilkosten auf das Produkt gebucht. Da jedoch keine Transferkosten innerhalb der erweiterten Teilkosten gebucht wurden, wurde bei einem gesetzten Indexwert >= 1 auf ein völlig fehlendes Angebot geschlossen. Die von uns errechneten Kosten je Einwohner betragen 0,04. 1 Mit freundlichen Grüssen i.a. Birgit Sharghi

8

9 Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin Abteilung Soziales und Sport Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin Abteilung Soziales und Sport, Berlin Senatsverwaltung für Finanzen II D HB /2007 über St 11 GeschZ. (bei Antwort bitte angeben) Soz L 2100 Bearbeiter: Frau Heese Postanschrift: Bezirksamt Steglitz- Zehlendorf von Berlin, Abteilung Soziales und Sport Berlin Dienstgebäude: Rathaus Lankwitz, Leonorenstraße 70, Berlin Raum 311 Tel.: (030) Zentrale: (030) Intern: Fax: (030) beate.heese@ba-sz.berlin.de Datum: Vergleichbarkeit zwischen den Bezirken bei den freiwilligen sozialen Leistungen Stellungnahme zum Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom Frage: Gruppe 2 Senioren geringe Transferkosten, aber hohe erweiterte Teilkosten Wie sind die geringen Transferkosten, aber hohen erweiterten Teilkosten zu erklären? Es handelt sich um die Produkte T Seniorenbezogene Angebote und Veranstaltungen durch freie Träger und Seniorenbezogene Angebote und Veranstaltungen. Bei einem Transferprodukt stellen die Transferkosten den überwiegenden bzw. einzigen Teil der Kosten dar, während bei einem Verwaltungs- bzw. Verwaltungstransferprodukt die anderen Kostenarten innerhalb der erweiterten Teilkosten überwiegen. Bezirke, die Angebote und Veranstaltungen in eigener Regie und weitestgehend in eigenen bzw. selbst finanzierten Einrichtungen vorhalten, werden immer geringe Transferkosten bei vergleichsweise hohen erweiterten Teilkosten haben. Bei Bezirken, die hiermit Freie Träger oder Anbieter beauftragen, werden die Transferkosten überwiegen. Für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf stellt sich die Situation wie folgt dar: Es werden sechs bezirkseigene und eine angemietete Seniorenfreizeitstätte betrieben, in denen überwiegend Verwaltungspersonal beschäftigt wird. Hier findet der größte Teil der Angebote und Veranstaltungen statt. Insofern ist durch den Bezirk in erster Linie das Verwaltungs(transfer)produkt Seniorenbezogene Angebote und Veranstaltungen zu bebuchen. Die Transferkosten dieses Verwaltungs(transfer)produktes setzen sich aus folgenden Titeln zusammen: Zahlungen bitte bargeldlos an die Bezirkskasse Steglitz Konto-Nr.: Berliner Sparkasse Bankleitzahl: IBAN: BIC: DE BE LA DE BE Verkehrsverbindungen: S-Bahnhof: Lankwitz (S25) Bus: S-Bhf Lankwitz (X83, M82, 284, 181, 187, 283) behindertengerechter Fahrrad-Stellplätze: Zugang: Eingang Leonorenstraße vorhanden

10 67141 Altenhilfe und Gruppenpädagogische Betreuung Behinderter Diese Kosten stellen sich in Steglitz-Zehlendorf geringer dar, da viele Aktivitäten und Veranstaltungen in den Seniorenfreizeitstätten durch die dort etablierten Fördervereine erbracht werden. Ähnlich verhält es sich im Veranstaltungsprogramm der Senioren- bzw. Behindertenarbeit außerhalb der Seniorenfreizeitstätten. Hier wurden auch auf Grund von Rechnungshofmonita Veranstaltungen wie Ausflugsfahrten in Kooperation mit freien Anbietern organisiert. Darüber hinaus erfolgt eine Reihe der Finanzierungen aus Stiftungsmitteln, die als informatorische Kosten verbucht werden müssen. Da nur ein unwesentlicher Anteil der Seniorenarbeit durch einen Freien Träger geleistet wird, fallen auf dem Transferprodukt T Seniorenbezogene Angebote und Veranstaltungen durch freie Träger nur geringfügige Transferkosten an. 2. Frage Gruppe 1 Sozialleistungen bei Steglitz-Zehlendorf Warum sind in der Gruppe 1 Sozialleistungen die Werte mit NN ausgewiesen? Der Bedarf an derartigen Leistungen wird im Bezirk Steglitz-Zehlendorf durch Freie Träger in eigener Regie ohne finanzielle Zuwendungen des Bezirkes gedeckt. Eine Ausnahme bildet die Suppenküche. Eine evangelische Kirchengemeinde erhält in sechs Monaten im Jahr geringe Mittel für die Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Mitarbeiter und zur Deckung der Personalkosten für die Leitung des Projektes. Diese Leistung erfolgt aus Stiftungsmitteln, so dass die Kosten als informatorische Kosten außerhalb der erweiterten Teilkosten zu buchen sind. Geese Amtsleiter