Niederschrift. über die am, Montag, dem , um Uhr im Gemeindeamt Reith stattfindende 14. öffentliche Gemeinderatssitzung..

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1 Niederschrift über die am, Montag, dem , um Uhr im Gemeindeamt Reith stattfindende 14. öffentliche Gemeinderatssitzung.. Anwesend waren: Bgm. Jöchl Stefan als Vorsitzender und die Gemeinderäte Ing. Hölzl Hansjörg, Obermoser Walter, Hauser Georg, Koidl Rene, Hölzl Sebastian, Adelsberger Franz, Dagn Josef, Hager Anton, Gandler Peter, Rass Hannes, Reiter Christian, GR Opperer vertreten durch Ersatzmann Reiter Toni. Schriftführer: Sekretär Achorner Egid Beginn: Uhr Ende: Uhr T a g e s o r d n u n g 1.) Genehmigung der Niederschrift von der letzten Gemeinderatssitzung vom ) Behandlung von Stellungnahmen zum Entwurf des Flächenwidmungsplanes und Beschlussfassung über den Flächenwidmungsplan. 3.) Beratung und Beschlussfassung über Kauf Gst. 1146/10 von Kurz Aloisia. 4.) Beratung und Beschlussfassung über Kauf eines neuen Rasentraktors 5.) Beratung und Beschlussfassung über ein Ansuchen von Hauser Steffi, um einen Beitrag zur Schülerbeförderung. 6.) Beratung und Beschlussfassung über ein Ansuchen der Weggemeinschaft Waching, um einen Zuschuss für die Salzstreuung. 7.) Beratung und Beschlussfassung über Auszahlung der Schneeräumungsbeiträge. 8.) Beratung und Beschlussfassung über Anschaffung neuer Spielgeräte für den Schulspielplatz. 9.) Beratung und Beschlussfassung über Pacht Tennisplatz. 10.) Beratung und Beschlussfassung über Asphaltierung Straße bei Gewerbegebiet. 11) Beratung und Beschlussfassung über Ansuchen Spiel mit mir Wochen 12.) Bericht des Bürgermeisters über betreutes Wohnen und über Baufortschritt der verschiedenen Straßenbauvorhaben und allfällige Beschlussfassung. 13.) Beratung und Beschlussfassung über Erlass einer Verordnung Leinenpflicht für Hunde. 14.) Beratung und Beschlussfassung über Verkauf der Felbertauernstraßenaktien an das Land Tirol 15.) Behandlung eines Ansuchens von der neuen Kegelbahnpächterin Pehnelt Birgit. 16.) Beratung und Beschlussfassung über Änderung des Flächenwidmungsplanes für Gst. 1044/2 (Hager Anton). 17.) Anfragen, Anträge, Allfälliges. Der Bgm. begrüßt die Gemeinderäte und ersucht um Aufnahme der Punkte 13 bis 16. Diese Änderung der Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. Bgmstvtr. Hager beantragt, das der Punkt 3 als vertraulich behandelt wird. Auch dies wird einstimmig genehmigt. Punkt 1

2 Die Niederschrift von der letzten Gemeinderatssitzung vom wird in der abgefassten Form einstimmig genehmigt. Punkt 2 Dazu berichtet der Bgm. dass zur Auflage des Flächenwidmungsplanes nur 2 Stellungnahmen eingegangen sind und zwar von Dr. Brüggl für Dr. Nasko, Wegerer und Von Quadt und von Dr. Gürtler. Diese Stellungnahmen werden verlesen und auch die von Hauser Richard eingebrachte Stellungnahme. Dazu stellt der Gemeinderat zur Stellungnahme von Dr. Brüggl fest, dass die einzelnen geänderten Grundstücke in der GR-Sitzung vom bzw. in anderen Sitzungen genau angeführt sind und somit das Verfahren nicht mangelhaft ist. Zur Stellungnahme von Dr. Gürtler wird festgestellt, dass sich diese hauptsächlich gegen den ministeriell genehmigten Gefahrenzonenplan richtet. GR Sebastian Hölzl bemerkt dazu, er finde für den Hochwasserschutz ein Rückhaltebecken weiter oberhalb für sinnvoll. Adelsberger Franz findet den Durchlass beim Keilhuberweg zu klein dimensioniert. Es wird festgestellt, dass die Widmung dem Raumordnungskonzept entspricht und es wird einstimmig beschlossen, auf Grund der Stellungnahmen keine Änderung des Entwurfes durchzuführen. Es wird der Flächenwidmungsplan nach dem Entwurf (Auflagebeschluss vom ) einstimmig beschlossen und wird nun beim Amt der Tiroler Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt. Punkt 3 Dieser Punkt (Kauf der Gp 1146/10 im Ausmaß von m2) wurde im vertraulichen Teil behandelt. Der Gemeinderat sprach sich für einen Kauf aus. Der Gemeindevorstand wurde ermächtigt die Verhandlungen zu führen bis zu einem m2 Preis von 170,-. Punkt 4 Für den Kauf eines neuen Rasentraktors wurden dem Gemeinderat die Angebote der Fa. Wieser, Fa. Ortner u. Stanger und Raika Lagerhaus Kitzbühel vorgelegt. Es wird einstimmig beschlossen, einen Rasentraktor Husqvarna CTH180XP, Kawasaki zum Preis von 3.280,00 inkl. MwSt. und inkl. Rücknahme des Altgerätes von der Firma Wieser anzukaufen. Punkt 5 Auf Grund des Ansuchens von Hauser Steffi wird für die Schülerbeförderung vom Astberg und Bichlach ein Kostenzuschuss von 1.000,00 für das Schuljahr 2004/05 gewährt. Punkt 6 Dazu wird das Ansuchen der Weggemeinschaft Waching, um einen Zuschuss zur Salzstreuung behandelt. Nach längerer Debatte über das Für und Wider der Salzstreuung, ergibt die Abstimmung für einen Zuschuss zur Salzstreuung 1 Stimme dafür (Reiter Christian) und 12 dagegen. Dafür wird aber die Punktezahl für den Wachingweg für den Schneeräumungsbeitrag von 6 auf 8 hinaufgesetzt. Punkt 7 Dazu wird dem Gemeinderat eine neue Liste für die Auszahlung der Schneeräumungsbeiträge für den Winter 2004/05 vorgelegt. Adelsberger Franz stellt fest, dass einige Weglängen nicht stimmen. Weiters wird festgestellt, dass einige Wege, z. B. Pfarrfeldweg nicht enthalten sind. Beim Wiesenweg ist in der Liste ein offensichtlicher Fehler vorhanden. Es wird einstimmig beschlossen, die Schneeräumungsbeiträge für den letzten Winter nach dem Schema wie bisher auszubezahlen, Gesamtbetrag ,14. Bis zum nächsten Jahr sind die Weglängen zu überprüfen und es sind nicht enthaltene Wege aufzunehmen und es wird ev. beim Faktor eine Änderung erfolgen.

3 Punkt 8 Dazu berichtet der Bgm., dass einige Spielgeräte so desolat sind, dass diese erneuert werden sollen. Es sind Angebote von der Fa. Moser und Fa. Maier eingeholt worden. Nach dem Vergleich wird beschlossen, eine Spielkombination Rolli mit 2 Schaukeln und einer Rutsche mit einer Kletterwand mit 150 cm Höhe von der Fa. Moser um 2.084,20 + MwSt. anzukaufen. Für den Ersatz des morschen Tisches wird die Bank- Tisch- Bank Kombination mit verzinkter Standkonstruktion der Fa. Maier um 477,00 der Vorzug gegeben. Dazu sollen noch 2 Bänke unter dem Vordach beim Sandspielplatz von OBI angeschafft werden. Beim Tisch soll eine Mülltonne oder ein Abfallbehälter aufgestellt werden. Die zu ergänzenden Fallschutzmatten sollen bei der Fa. Würth angekauft werden. Punkt 9 Der Bgm. berichtet, dass Erler Adolf beim Tennisplatz aufgehört hat. Die Grundbesitzer Zierl und Vasold haben der Gemeinde das Angebot gemacht, den Tennisplatz zu pachten, wobei sich für die nächsten zwei Jahre der Tennisclub Kitzbühel für den Pacht interessiert. Es würde der Pacht 2.000,00 pro Jahr kosten und der Tennisclub Kitzbühel würde auch 2.000,00 bezahlen. Für die Weiterpachtung für einen Fußballtrainingsplatz und Errichtung des Fußballclubheimes müsste ein neuer Pachtvertrag abgeschlossen werden. Bgmstvtr. Hager ist dafür, dass ein Vorvertrag über den Weiterpacht abgeschlossen wird. Erler Adolf hat bisher 2.000,00 bezahlt. Es wird schließlich beschlossen, dass weiterverhandelt werden soll, eine Beschlussfassung wird vorläufig vertagt. Punkt 10 Dazu berichtet der Bgm., dass die Anrainer bei der Gewerbestraße ersucht haben, dass die Straße asphaltiert wird. Da diese Straße bei Fußballspielen auch als Parkplatz verwendet wird. Es wurde ein Angebot für die Asphaltierung für eine Breite von 5,00 m eingeholt. Das Angebot lautet auf 9.410,71 incl. MWST. und es wird einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde 50 % der Kosten übernimmt, wenn die Anrainer den Rest aufbringen. Punkt 11 Zu den Spiel mit mir Wochen liegt das Ansuchen des Sozialsprengels, um einen Zuschuss von 1.000,00 und Benützung der Räumlichkeiten vor. Der Bgm. stellt dazu fest, dass diese am beginnen und bis dauern. Es wird heuer ein Mittagstisch angeboten und ist von 7.30 Uhr bis Uhr geöffnet. Es wird einstimmig beschlossen, die Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und eine notwendige max. Subvention von 1.000,00 zu gewähren. Punkt 12 Der Bgm. berichtet über das Projekt betreutes Wohnen, dass am 26. April Baubeginn war. Bei den Wohnungen 9 und 10 wurden nunmehr 4 Wohneinheiten und ein Pflegebad eingeplant. Es werden nun die Kosten für die Sondereinrichtung ermittelt und dann erfolgt die weitere Information. Der Bezug ist im nächsten Frühjahr vorgesehen. GR Gandler fehlt der Gemeinschaftsraum und es ist ihm zuwenig Kommunikation, da er zur letzten Planbesprechung nicht eingeladen wurde. Bzgl. Verlegung Gieringweg berichtet der Bgm., dass nun die 3. Brücke in Arbeit ist und die neue Straße bereits asphaltiert ist. Nunmehr ist auch der Bau der Busbuchten und des Gehweges im Gange. Vom Bau der Linksabbiegespur Reith Nord berichtet der Bgm., dass die Asphaltierung in der 19. Kalenderwoche stattfindet. GR Adelsberger berichtet, dass die Feuerwehr bei der Einfahrt nicht zufrieden ist wird morgen sofort geschaut. Weiters berichtet der Bgm., dass für die Asphaltierung der Einfahrt Nord bis Seiwald von der Strabag ein Angebot eingeholt wurde.

4 Die Kosten betragen ,08. Es wird einstimmig beschlossen, dies gleich mit zu asphaltieren. Bzgl. Straßenbeleuchtung berichtet der Bgm., dass er mit Brandstätter Andreas gesprochen habe. Es soll diese von der Kreuzung bei Brandstätter Loisi durchverlegt werden und das letzte Stück soll erst später gegraben werden erst nach Vereinbarung mit Brandstätter. Weiters berichtet der Bgm., dass er mit DI Schier wegen Rohrdurchlass bei Küchl gesprochen habe. Es wird ein Wasserdurchlass von 15 m3/sec. gefordert. Er wolle dies bei nächster Gelegenheit mit DI Obermaier besprechen. Punkt 13 Bzgl. Leinenpflicht für Hunde verweist der Bgm. auf das Ansuchen der Jägerschaft. Es ist leider so, dass die Gassistationen kaum angenommen werden und die Hundekotverunreinigungen auf und an verschiedenen Wegen das erträgliche Ausmaß überschreitet. Es ist daher ein Muster einer Verordnung den Gemeinderäten übermittelt worden und er ersuche um Stellungnahmen bzw. um Meinungsbildung. GR Reiter Christian unterstützt das Ansuchen der Jägerschaft, da die von der Landwirtschaft aufgestellten Tafeln auch ignoriert werden und die Futterverschmutzung immer ärger wird. GR Gandler hat eine Verordnung von Fieberbrunn, ihm würde eine Strafe von 360,00 besser gefallen als 1.820,00. Der Bgm. berichtet noch, dass derzeit in Reith 79 Hunde angemeldet sind. Es sollen noch Erkundigungen bzgl. der Exekution der Strafe eingeholt werden. Eine Beschlussfassung wurde heute vertagt, es soll sich jeder über diese Probleme Gedanken machen. Punkt 14 Dazu berichtet der Bgm., dass vom Land Tirol geplant ist die Felbertauernstraßenaktien von den Gemeinde aufzukaufen. Reith hat Aktien im Wert von ursprünglich ,- ATS. Es ist bereits am eine bezirksweite Info-Veranstaltung und bis 30. Mai soll eine Entscheidung bekannt gegeben werden. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Aktien mit der Fahrtbegünstigung für den Bezirk Kitzbühel zusammenhängen. Es wird einstimmig beschlossen, die Info-Veranstaltung abzuwarten und der Gemeindevorstand wird für die Entscheidung beauftragt. Punkt 15 Dazu wurde das Schreiben von Pehnelt Birgit, um Pachtermäßigung bei der Kegelbahn verlesen. Es wird dazu festgestellt, dass eine Pachtermäßigung nicht in Frage kommt. Für den Beginn, kann man sich ein Monat (Einführungsmonat) pachtfrei vorstellen. Für die Verhandlung bzgl. Anrechnung von Investitionen auf die Kaution und bzgl. verschiedener Investitionen wird der Gemeindevorstand und der Kulturhausbeauftragte GR Helmut Opperer ermächtigt. Es wird sogleich für Dienstag 10. Mai um Uhr die Vorstandssitzung vereinbart. Punkt 16 Dazu wird das Ansuchen von Hager Toni, um Änderung des Flächenwidmungsplanes für das Gst. 1044/2 und die Stellungnahme vom Amt der Tiroler Landesregierung Abt. Agrarwirtschaft verlesen. Es wird einstimmig (Hager Anton stimmt nicht mit befangen) beschlossen, den Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes, wonach das Gst. 1044/2 von Freiland in Sonderfläche für sonstige landwirtschaftliche Gebäude umgewidmet werden soll, durch vier Wochen hindurch im Gemeindeamt Reith während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Sollte innerhalb der Auflagefrist und einer Woche dazu keine Stellungnahme erfolgen, gilt der Entwurf als beschlossen.

5 Punkt 17 Dabei überreicht der Bgm. an Sebastian Hölzl die Einladung für die Ehrenbürgerfeier am Pfingstmontag. Auf die Frage, wann die Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Hauser Maria stattfindet, berichtet der Bgm., dass diese wahrscheinlich am 15. August stattfindet. GR Gandler berichtet von der heutigen Sitzung vom Überprüfungsausschuss es wurde nur die Kasse überprüft. GR Gandler ersucht, dass die Straße bei Veithen mit einer neuen Asphaltdecke versehen wird. Der Bgm. bemerkt dazu, das Budget für die Straßen ist heuer schon überschritten und kündigt für kommendes Jahr eine Erhebung vor Erstellung des Voranschlages an. GR Gandler ersucht, dass bei der nächsten Sitzung Schule und Kindergarten behandelt wird. GR Gandler gefällt die Formulierung des Schreibens für die Abholung der Hausnummerntafeln nicht zu scharf. Hausnummern sollen ins Internet gestellt werden möchte das Frau auf Rechnungen auch angeführt ist. Sekretär Achorner die Steuervorschreibung erfolgt nach dem Wortlaut vom Einheitswertbescheid. Bgmstvtr. Hager möchte, dass die TVB- Wandertafeln auf die Straßenständer der Gemeinde angebracht werden und auch Firmenschilder auf eigene Kosten angebracht werden können. Kann erfolgen, Bestellung über Gemeinde, Tafel grün, Schrift weis, Größe 150 x 700 mm. Da sonst nichts mehr zur Debatte steht, dankt der Bgm. den Gemeinderäten und schließt die Sitzung. g.g.g. Die Gemeinderäte: Der Bürgermeister: Der Schriftführer: