Skript Familienrecht

Transkript

1 Skripten Zivilrecht - Alpmann-Schmidt Skript Familienrecht Bearbeitet von Dr. Franz-Thomas Roßmann 20. Auflage Buch. X, 214 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 19,5 x 24,9 cm Gewicht: 469 g Recht > Zivilrecht > Familienrecht Zu Leseprobe und Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Stichwortverzeichnis Die Zahlen verweisen auf die Randnummern. Absolute Veräußerungsverbote... 35, 43 Abstammungsrecht Auskunftsanspruch auf Benennung des Vaters Scheinvater gegen Kindesmutter...95 Blutgruppengutachten Ersatzmutterschaft gespaltene Mutterschaft Leihmutterschaft Mutterschaft Unterhaltszahlungen des Scheinvaters Rückgriffsanspruch des Scheinvaters Vaterschaft Abwesenheitspflegschaft Additionsmethode Adoption... 79, 134 Annahme Minderjähriger Annahme Volljähriger Antrag Begründung eines Kindschaftsverhältnisses Dekretsystem , 137 Einwilligung der Beteiligten/Betroffenen Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses Geburtsname Grundsatz der Volladoption Mindestalter des Annehmenden Sperrwirkung nach 1747 Abs. 3 Nr Verbot der Zweitadoption Voraussetzungen Wirkungen Adoptivverwandtschaft... 4 Aktive Sterbehilfe Aktivvermögen Alleinentscheidungsrecht eines Ehegatten... 8 Alleiniges Sorgerecht der Mutter Alleinsorge Alters- und Krankheitsunterhalt Altersvorsorgevollmacht Anfangsvermögen Anfechtung der Vaterschaft Annahme als Kind Anrechnung von Kindergeld Antrag auf Herstellung des ehel. Lebens... 8 Arbeitsverträge unter Eheleuten Arglistige Täuschung... 5 Aufenthaltsbestimmung Auffüllungsanspruch Aufhebbare Ehe... 5 Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Auflösung des Verlöbnisses... 2, 3 Ausgleichsgemeinschaft Auskunftsanspruch auf Bennenung des Vaters Scheinvater gegen Kindesmutter Auskunftsrecht Ausschluss/Beschränkung der Vertretungsmacht der Eltern durch Anordnungen Dritter durch familiengerichtliche Anordnung kraft Gesetzes Außereheliche Verbindungen Barunterhalt Bedürftigkeit des Ehegatten Beistandschaft Beschränkte Haftung nach Eintritt der Volljährigkeit Betreuung Aufhebung der Betreuung Auswahl des Betreuers Entlassung des Betreuers Erforderlichkeitsprinzip Grundsatz der Verhältnismäßigkeit passive Sterbehilfe Pflichten des Betreuers rechtliche Umfang Vertretung des Betreuten Voraussetzungen Betreuungsverfügung Blutgruppengutachten Blutsverwandtschaft Bruchteilsgemeinschaft Bürgschaft für Ehepartner Dekretsystem ,

3 Differenzmethode Doppelehe... 4 Doppelverdienerehe Drittwiderspruchsklage Durchsetzung des Umgangsrechts Düsseldorfer Tabelle Ehe Alleinentscheidungsrecht... 8 Aufhebungsgründe... 5 eheliche Lebensgemeinschaft... 7 Funktionsteilung... 8 Rechtspflichten... 7 Rechtswirkungen im Allgemeinen... 6 Verpflichtung zur sexuellen Treue... 9 Ehebedingte Zuwendung Ehefähigkeit... 4 Ehemündigkeit... 4 Geschäftsunfähigkeit... 4 Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer... 4 Ehegatteninnengesellschaft... 34, 65 Störung der Geschäftsgrundlage Eheliche Lebensgemeinschaft Herstellungsantrag... 8 Eheliches Güterrecht Ehename... 12, 121 Eherecht... 1 ff. Ehescheidung Ehescheidungsrecht Folgen der Scheidung elterliche Sorge Namensrecht Unterhaltsverpflichtung unter Ehegatten Versorgungsausgleich Verfahren Voraussetzungen dreijährige Trennung Feststellung des Scheiterns der Ehe Getrenntleben... 46, 47 kein Eingreifen der Härteklausel Kinderschutzklausel Persönliche Härteklausel Scheidung nach einjähriger Trennung... 48, 49 Scheidung ohne Trennung Scheitern der Ehe Eheschließung... 2, 4 Eingehung der Ehe... 4 Form... 4 Trauung... 4 Voraussetzungen... 4 Eheschließungserklärung... 4 Eheschließungsfreiheit... 4 Eheschließungsstatut... 4 Ehestörungen... 9 Schadensersatz Eheverbot... 4 Annahme als Kind... 4 Aufhebungsgrund... 4 Doppelehe... 4 eingetragene Lebenspartnerschaft... 4 Verwandtschaft... 4 Eheverfehlungen Ehevertrag... 30, 67 ff. Inhaltskontrolle... 30, 77 Ehewohnung Ehezeitanteil Eidesverweigerungsrecht... 2 Eigentumsvermutung des , 152, 169 Eigentumsvermutung des 8 Abs. 1 S. 1 LPartG Einbenennung Einzeltheorie Eispende Elterliche Sorge... 53, 96 ff. Elterliche Sorge durch den Staat Embryonenschutzgesetz Embryonenspende Empfängniszeit... 5, 85 Endvermögen Erbverzichtsvertrag... 2 Ergänzungspflegschaft Erhaltung des Familienvermögens Ersatzmutterschaft Erschöpfungstheorie Erwachsenenadoption Erwerbstätigkeit... 13, 14, 54 Europäische Menschenrechtskonvention Extrakorporale Befruchtung Familienunterhalt Fernabsatzverträge Finanzierungshilfen Findelkind Folgen der Scheidung elterliche Sorge Namensrecht Versorgungsausgleich

4 Forderungen Funktionsteilung in der Ehe... 8 Garantenstellung... 2 Geburts-Mutter Gegenvormund Geldrente Gemeinsamer Doppelname Gemeinsames Sorgerecht Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs Arztvertrag Bedeutung des 1357 für die dingliche Rechtslage Gesamtgläubiger Gesamtschuldner Geschäft, wen es angeht Geschäftsführungsbefugnis Haustürgeschäfte Ratenlieferungsverträge Schlüsselgewalt Schlüsselgewaltgeschäfte schuldrechtliche Wirkungen Teilzahlungsgeschäft Verbraucherdarlehen Verbraucherschutz Verpflichtung des minderjährigen Ehepartners Voraussetzungen des wirtschaftliche Verhältnisse Geschäftsführung ohne Auftrag Geschiedenenunterhalt Gesetzlicher Forderungsübergang Gesetzlicher Güterstand Gespaltene Mutterschaft Gesundheitssorge Getrenntleben Begriff Getrenntleben der Ehegatten Bedürftigkeit des Ehegatten Ehewohnung Erwerbstätigkeit Geschiedenenunterhalt Gewaltschutzgesetz Härteklausel Hausrat Haushaltsverteilung Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten Leitlinien Trennungsunterhalt Unterhaltspflicht Unterhaltstabellen Zuweisung der Ehewohnung Gewahrsamsvermutung des 739 ZPO... 23, 28, 152, 169 Gewaltschutzgesetz Gewaltverbot Gewaltverzicht Gläubigerschutz durch Eigentumsvermutung nach Gleichbehandlung Großer Pflichtteil Grundsatz der Eigenverantwortung Grundsatz der freistehenden Rollenverteilung Grundsatz der nachehelichen Mitverantwortung Grundsatz der Volladoption Gütergemeinschaft... 29, 31 Güterrecht Güterstände Ehevertrag Gütergemeinschaft... 29, 31 Güterrechtsregister Gütertrennung... 29, 31 Zugewinngemeinschaft ff. Güterrechtlicher Zugewinnausgleich Güterrechtsregister... 16, 31 Gütertrennung... 29, 31, 33, 61 Haftung der Ehegatten untereinander Haftungsausschluss der Ehegatten untereinander Haftungsmaßstab der Ehegatten untereinander Härteklausel Härteklausel des Haushaltsführung Haushaltsgegenstände Verfügungen Haushaltsverteilung bei Getrenntleben Häusliche Gemeinschaft... 8 Herausgabe des Kindes Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft... 8 Heterologe Insemination... 80, 87 Ausschluss der Vaterschaftsanfechtung Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung

5 Homologe Insemination... 80, 87 In-vitro-Fertilisation Individualunterhalt Insemination heterologe homologe Intrakorporale Befruchtung Karrieresprung Kinderbezogene Leistungen Kinderschutzklausel Kindesbetreuungsunterhalt Kindeswohl Kindschaftsrecht Namensrecht Sorgerecht Umgangsrecht Unterhaltsrecht Kirchliche Vermieterin Konvaleszenz Körperverletzung oder Sachbeschädigung im häuslichen Bereich Kryokonservierung Künstliche Befruchtung nach dem Tode Lebensbedarf... 15, 16 Lebensgemeinschaft Lebenspartnerschaft Aufhebung Ausgleichsgemeinschaft Begriff Begründung Eheverbot... 4 Eigentumsvermutung Erbrecht Erbverzicht gemeinsame Lebensgestaltung gesetzliches Erbrecht gewillkürte Erbfolge Name partnerschaftliche Lebensgemeinschaft Partnerschaftsverlöbnis Partnerschaftsvertrag Pflichtteil Schlüsselgewalt sorgerechtliche Befugnisse Sorgfaltspflicht Unterhalt bei Getrenntleben Vermögensstand Voraus Wirkungen Lebenspartnerschaft ff. Lebenspartnerschaftsname Lebenspartnerschaftsunterhalt Lebenspartnerschaftsvertrag Lehre vom familienrechtlichen Vertrag... 1 Leihmutterschaft Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten Mangelfälle Minderjährige... 1 Minderjährigenschutz Mitarbeit des Ehegatten Gütertrennung Zugewinngemeinschaft Mitdarlehensnehmer Mündel Mutterschaft Ersatzmutterschaft Geburts-Mutter gespaltene Mutterschaft Leihmutterschaft Nachehelicher Unterhalt Ausschluss grobe Unbilligkeit kurze Ehedauer mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit Bemessung Differenzmethode Einkommensminderung Einkommenssteigerung Erlöschen durch Tod des Berechtigten Erlöschen durch Wiederheirat gesamter Lebensbedarf mangelnde Leistungsfähigkeit Sonderbedarf Verzicht Vorsorgeunterhalt Namensrecht , 165 Einbenennung elterlicher Namenswechsel Namenswechsel Naturalunterhalt Nichtehe... 5 Nichteheliche Lebensgemeinschaft

6 Altersversorgung Anwendbarkeit von 1357 analog Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze Auflösung Abfindungsvergleich Ausgleichsanspruch für Beteiligung Auftrag Auseinandersetzungsanspruch aus GbR Außenverhältnis Beendigung durch Tod eines Partners Bürgschaft Eigentumsverhältnisse Eigentumsvermutung des eigenübliche Sorgfalt Eintritt in das Mietverhältnis Eintritt in den Mietvertrag Ersatzzustellung Gebrauch von Wohnungen Gesamtschuldnerausgleich Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs gesetzliches Erbrecht Gewahrsamsvermutung des 739 ZPO GoA Institutsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG Partnerschaftsvertrag , 154 Rechtsbeziehungen bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften Rechtsbeziehungen der Partner zueinander unbenannte Zuwendung unterhaltsansprüche der Kinder vermögensrechtliche Beziehungen vertragliche Unterhaltsregelungen Widerruf einer Schenkung Zahlungsversprechen für den Trennungsfall Zeugnisverweigerungsrecht Notunterhalt Oderkonto Offenbarungspflicht... 5 Originäres Anfangsvermögen Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft Partnerschaftsbegründungsvertrag Partnerschaftsverlöbnis Partnerschaftsvertrag , 154 Passive Sterbehilfe Patientenverfügung , 139, 141, 142 Bedeutung Bindungswirkung Gültigkeitsdauer möglicher Inhalt Voraussetzungen Widerruf Personensorge Personensorgepflicht Persönliche Angelegenheiten des Kindes Persönliche Härteklausel Pflegschaft , 144 Abwesenheitspflegschaft Ergänzungspflegschaft Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft räumlich-gegenständlicher Bereich der Ehe Schadensersatz Unterlassungsanspruch gegen den Ehegatten... 9 Pflichtenverteilung unter den Ehegatten Präimplantationsdiagnostik Prinzipien der Zugewinngemeinschaft absolute Veräußerungsverbote Ehegatteninnengesellschaft Einzeltheorie Entstehung gemeinschaftlichen Vermögens Erhaltung des Familienvermögens Erschöpfungstheorie Geltung bei Getrenntleben Gütertrennung Heilung schwebend unwirksamer Verträge Rechtsgeschäfte über das Vermögen im Ganzen Revokationsbefugnis Verfügungen über Haushaltsgegenstände absolutes Veräußerungsverbot Verpflichtungs- und Verfügungsbeschränkungen Verweigerung der Genehmigung schwebend unwirksamer Verträge Zugewinnausgleich... 34, 57 Anfangsvermögen Auffüllungsanspruch ehebedingte Zuwendung Eheverfehlungen

7 Endvermögen erbrechtliche Lösung güterrechtlicher güterrechtliche Lösung originäres Anfangsvermögen privilegierter Erwerb Scheidung Störung der Geschäftsgrundlage Teilungsversteigerung unbenannte Zuwendungen unentgeltliche Zuwendungen an Dritte Voraussetzungen voreheliche Zuwendungen Zuteilung der Ehewohnung Zuwendungen an Kinder Zuwendungen an späteren Ehegatten vor Heirat Zustimmungserfordernis nach Ausschluss Privilegierter Erwerb Rangverhältnis Ratenkreditvertrag Räumlich-gegenständlicher Bereich der Ehe Rechtliche Betreuung Rechtsgeschäfte über das Vermögen im Ganzen Rechtswirkungen der Ehe auf dem Gebiet des ör... 6 Beitrag zum Familienunterhalt Ehename Grundsatz der freistehenden Rollenverteilung Haftungsmaßstab/Haftungsausschluss Haushaltsführung Pflichtenverteilung unter den Ehegatten Übersicht Unterhalt für die Vergangenheit Unterhaltspflicht Vergütung für geleistete Mitarbeit Rechtswirkungen der Ehe im Allgemeinen... 6 Revokationsbefugnis Revokatorische Klage Rücktritt vom Verlöbnis Schadensersatzansprüche bei Ehestörungen Scheidung... 4 Folgen Scheidung nach einjähriger Trennung bei Einverständnis bei Widerspruch Scheidung ohne Trennung/ vor einjähriger Trennung Scheidungsverfahren Scheitern der Ehe... 46, 50 Schlüsselgewaltgeschäfte Schuldbeitritt des Eheparners Sittenwidrigkeit Schutzvorschriften zugunsten der Gläubiger eines Ehegatten Schwangerschaft... 5 Seitenlinie Selbstbehalt Sittenwidrigkeit Sittenwidrigkeit der Bürgschaft Sorgerecht ff. alleiniges der Mutter Beistandschaft elterliche Sorge durch den Staat gemeinsames Inhalt der elterlichen Sorge Gewaltverzicht Haftungsprivilegierung der Eltern Personensorge persönliche Angelegenheiten des Kindes Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten Sorgfaltsmaßstab Umgangsrecht Umgangsverbot Verletzung der Aufsichtspflicht Vermögenssorge Vertretung des Kindes Vertretung des Kindes bei Rechtsgeschäften Übertragung auf den Vater Verfahrenspfleger für Minderjährige Vertretung des Kindes Genehmigung des Familiengerichts Vertretungsmacht der Eltern Ausschluss durch Anordnungen Dritter Ausschluss durch familiengerichtliche Anordnung Ausschluss/Beschränkung

8 Sparguthaben auf dem Konto der Ehefrau Stellvertretung... 1 Störung der Geschäftsgrundlage... 14, 61, 63, 75 Strafrechtliche Schutzpflichten... 6 Taschengeld Teilungsversteigerung... 41, 61 Testament... 2 Umfang des Familienunterhalts Umgangsrecht , 109, 115 ff. anderer Bezugsgruppen Auskunftsrecht des Kindes mit den Eltern Durchsetzung Wohl des Kindes Umgangsverbot Unbenannte Zuwendungen... 61, 154 Unterhalt für die Vergangenheit Unterhalt wegen Kindesbetreuung Unterhaltsanspruch von Kindern ff. Unterhaltsansprüche der Kinder bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft Unterhaltspflicht bei Getrenntleben Unterhaltspflicht unter Verwandten Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten , 127 Düsseldorfer Tabelle Leistungsfähigkeit , 127 Reihenfolge Umfang und Inhalt Unterhaltspflichten der Ehegatten Proportionalität Verfahrenskostenvorschuss Unterhaltsrecht angemessener Unterhalt Bestimmung der Art Gegenseitigkeitsprinzip Individualunterhalt kinderbezogene Leistungen minderjähriges unverheiratetes Kind privilegierte Kinder Prozentsatz des Mindestunterhalts unverheiratete Kinder volljährige unverheiratete Kinder Unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf Unterhaltsregelungen bei Lebenspartnerschaft Unterhaltsregress Unterhaltstabellen Unterhaltsverpflichtung unter Ehegatten nach Scheidung Unterhaltszahlungen des Scheinvaters Rückgriffsanspruch gegen den leiblichen Vater Inzidentfeststellung der Vaterschaft Unterlassungsanspruch gegen den Ehegatten... 9 Unterlassungsklage bei Ehestörungen... 9 Vaterschaft Anfechtung Ausschluss nach heterologer Insemination Berechtigter Frist bei heterologer Insemination Geheimhaltung des Spendernamens bei künstlicher Insemination Blutgruppengutachten des Samenspenders kraft Anerkennung... 82, 83 kraft Ehe mit der Mutter kraft gerichtlicher Feststellung Vaterschaftsvermutung Widerlegung Vaterschaftsvermutung Verbot der gestaltungserhaltenden Reduktion Verbot der Zweitadoption Verfahrenskostenvorschuss Verfügungen über Haushaltsgegenstände Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern Verlöbnis... 1 ff. Auflösung... 2 Aufwendungsersatzansprüche... 2 Begriff... 1 Eidesverweigerungsrecht... 2 Kosten der Verlobungsfeier... 3 öffentlich-rechtliche Wirkungen... 2 privatrechtliche Wirkungen... 2 Rechtsnatur... 1 Rechtswirkungen... 2 Rechtswirkungen bei Auflösung... 2 Rückforderung von Geschenken

9 Rücktritt Rücktrittsgrund... 2 Schadensersatz wegen sonstiger Maßnahmen... 3 Schadensersatzansprüche... 2 Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen... 2 Vertragsstrafe... 2 Zeugnisverweigerungsrecht... 2 Zustandekommen... 1 Vermögenssorge , 110 Vermögensverwaltung Verpflichtung zur sexuellen Treue... 9 Versöhnungsversuch Versorgungsanwartschaften Versorgungsausgleich... 30, 66 Anwartschaften Härteklausel Vertragstheorie... 1 Vertrauenshaftungslehre... 1 Vertretung des Kindes bei Rechtsgeschäften Verwandtschaftsrecht Abstammungsrecht Mutterschaft Schwägerschaft Begriff Verwandtschaft Begriff Voreheliche Zuwendungen Vormundschaft Anordnung Führung Genehmigung des Familiengerichts über Minderjährige Vertretung des Mündels Vorsorgevollmacht , 139, 143 Altersvorsorgevollmacht Form möglicher Inhalt Wirksamkeitsbeschränkung Vorstrafen mit laufender Bewährungszeit... 5 Widerruf einer Schenkung... 61, 154 Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Zeugnisverweigerungsrecht... 2, 6, 152 Zeugungsvermutung Zugewinnausgleich... 14, 34, 57 ff. Auffüllungsanspruch Eheverfehlungen erbrechtliche Lösung güterrechtliche Lösung güterrechtlicher Zugewinngemeinschaft Prinzipien ff. Zustimmungserfordernis nach Zuteilung der Ehewohnung Zuweisung der Ehewohnung bei Getrenntleben Zuwendungen an Kinder Zuwendungen an späteren Ehegatten vor Heirat