6. Ehegattenmitarbeit und Haushaltsführung ( 1356 BGB)

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1 PD Dr. Richter Vorlesung Familienrecht WS 2008/ Namensrecht Ehename ( 1355 BGB) - von den Ehegatten gemeinsam geführter Familienname ( 1355 Abs. 1 S. 1 BGB); Ehegatten bestimmen gemeinsamen Familiennahmen (Geburtsname des Mannes oder der Frau, 1355 Abs. 2 BGB); Erklärung der Bestimmung erfolgt vor dem Standesbeamten, - Ehegatten, deren Geburtsname nicht Familienname wird, können diesen dem Familiennahmen voranstellen oder anfügen ( 1355 Abs. 4 S. 1 BGB). Beispiel: Frau Müller heiratet Herrn Schmidt. Wählen die beiden den Namen Schmidt als Familienname, kann es heißen Frau Müller-Schmidt oder Frau Schmidt-Müller. - Gemeinsamer Doppelname kann nicht gewählt werden ( 1355 Abs. 4 S. 2; vgl. BVerfG FamRZ 2002, 530). Am obigen Beispiel: Die Eheleute können nicht den Namen Müller-Schmidt (oder umgekehrt) als Familiennamen wählen. - Bei echten Doppelnamen gilt der Doppelname eines Ehepartners als ein Name; folgende Kombinationen sind möglich, wenn Frau Schmidt den Herrn Müller-Dietz heiratet: Herr und Frau Schmidt oder Herr und Frau Müller-Dietz. Im letzteren Fall ist der Name Frau Schmidt-Müller-Dietz nicht zulässig, das Gesetz will Kettennamen verhindern. - Bei Adelsbezeichnungen gilt entsprechendes: Heiratet die Freiin von und zu Tannhausen den Herrn Müller, können sich die Eheleute entweder Herr und Frau Müller nennen oder Freifrau von und zu Tannhausen und Freiherr von und zu Tannhausen. - Eine einmal getroffene Namenswahl ist endgültig und will daher gut überlegt sein. Die Wahl ist nach der Eheschließung unwiderrufbar (BayObLG NJW 1993, 337). - Grundsatz der Namensbeständigkeit ( 1355 Abs. 5 S. 1 BGB): Ein Ehegatte kann nach Tod oder Scheidung des anderen Ehegatten den Ehenamen beibehalten. Eine Namensänderung vor dem Standesbeamten ist aber möglich ( 1355 Abs. 5 S. 2 BGB). 6. Ehegattenmitarbeit und Haushaltsführung ( 1356 BGB) a. Ehegattenmitarbeit aa. bb. Grundlagen: Ehegatten können Pflichtenverteilung innerhalb der Ehe frei gestalten; so kann ein Ehepartner der Arbeitnehmer/Arbeitgeber des anderen sein, hier richten sich die Rechtsbeziehungen zwischen den Ehegatten nach Schuld- und Arbeitsrecht (moderiert durch 1353 BGB). Andere Alternative: Ehegattenmitarbeit als erwerbswirtschaftliche Zusammenarbeit im Beruf oder Betrieb eines Ehegatten zur Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft; Arbeitsleistung erfolgt im Bewusstsein gemeinschaftlichen ehelichen Anliegens, idr zur zielgerichteten Vermögensbildung der Eheleute (BGHZ 142, 137 ff.). Problematik: Wirtschaftlicher Erfolg kommt bei Ehegattenmitarbeit nur dem Betriebsinhaber oder dem Berufstätigen zu; hat der andere Ehegatte einen Ausgleichsanspruch (idr bei Scheitern der Ehe)? 1

2 (I.) Lösung über Güterrecht (1.) Gütergemeinschaft und Gütertrennung: Vereinbart durch Ehevertrag ( 1408, 1410 BGB); kein Ausgleich bei Gütertrennung, jedoch bei Gütergemeinschaft im Rahmen der Auseinandersetzung ( 1471 ff. BGB). (2.) Problem bei Zugewinngemeinschaft: Sinn der Zugewinngemeinschaft ist, dem Ehegatten einen Ausgleichsanspruch am Ende der Ehe einzuräumen, der weniger während der Ehe erwirtschaftet hat als der andere Ehegatte. So kann der mitarbeitende Ehegatte zumindest über 1378 BGB an der Vermögenssteigerung des anderen Ehegatten partizipieren, wenn auch nur zur Hälfte des Überschusses; nicht erfasst werden einzelne schuldrechtliche Ansprüche der Ehegatten untereinander diese gehen als offene Rechnungsposten in die Bilanz des jeweiligen Endvermögens ein, nach dem sich die Ausgleichsforderung bestimmt. (II.) (III.) Lösung über Mitarbeitspflicht eines Ehegatten: Diese war bis 1977 im BGB ausdrücklich geregelt; nach der ursprünglichen Fassung des 1356 Abs. 2 war nur die Ehefrau verpflichtet, im Geschäft des Mannes mitzuarbeiten. Durch das Gleichberechtigungsgesetz aus dem Jahr 1957 wurde die Verpflichtung beider Ehegatten ausgedehnt nun war jeder Ehegatte verpflichtet, im Beruf oder Geschäft des anderen mitzuarbeiten. Seit 1977 gibt es durch das 1. EheRG vom 14. Juni 1976 den 1356 in der heutigen Fassung. Eine Mitarbeitspflicht der F besteht somit nicht mehr. Allerdings sind Ehegatten einander zum Unterhalt verpflichtet ( 1360 S. 1: durch ihre Arbeit ) hinzugezogen werden auch 1356 II 2 BGB gebotene Rücksichtnahme und 1353 I 2 BGB, und zwar solange der Beruf oder der Betrieb eines Ehegatten die wirtschaftliche Grundlage der Familie sichern und dem anderen die Mitarbeit zumutbar ist. Im Übrigen lässt sich keine Mitarbeitspflicht begründen. Lösung über Ehegatteninengesellschaft - Vorteil: Ehegatten haben bei Ehegatteninnengesellschaft schuldrechtlichen Ausgleichsanspruch aus 738 Abs. 1 S. 2 BGB. - In Rechtsprechung anerkannt (BGHZ 8, 249 ff.; 142, 137 ff.). - Erforderlich ist gemeinsamer Zweck ( 705 BGB): Nach hm reicht Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht aus, Zweck muss darüber hinausgehen; ausreichend aber: gemeinsame Vermögensbildung (BGHZ 8, 249; 31, 197; 84, 361). Es schadet nicht, wenn Eheleute Innengesellschaft vereinbaren und damit auch eheliche Lebensgemeinschaft verwirklichen wollen (BGH NJW 1982, 170). (IV.) Lösung über familienrechtlichen Vertrag sui generis (ehelicher Kooperationsvertrag): BGH nimmt solchen an, wenn keine Ehegatteninnengesellschaft begründet wurde. Bei Scheitern der Ehe entfällt Geschäftsgrundlage; daher ergeben sich Ausgleichsansprüche aus 313 BGB (BGHZ 84, 361; 142, 137); Geschäftsgrundlage ist ungestörter Fortbestand der Ehe. Inhalt des ehelichen Kooperationsvertrages: - Ein Ehegatte erbringt Arbeitsleistungen, die über den nach 1353 BGB geschuldeten Umfang hinausgehen 2

3 - Die Arbeitsleistung erfolgt als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft - Der mitarbeitende Ehegatte hegt die Erwartung, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben und er innerhalb der Gemeinschaft an Vermögenswerten weiter teilhaben wird. b. Haushaltsführung aa. Aufgabenverteilung: Es obliegt es den Eheleuten, Haushaltsführung im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln ( 1356 Abs. 1 BGB). Führt ein Ehegatte den Haushalt alleine, dann leitet er ihn in eigener Verantwortung ( 1356 I 2 BGB). Den anderen Ehegatten trifft im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft aber die Pflicht zur Mithilfe im Haushalt (BGH JZ 1960, 371). bb. (I.) (II.) cc. Einvernehmen der Eheleute: Umstritten ist die Rechtsnatur des Einvernehmens. 1. Ansicht: Kein Rechtsgeschäft, es fehle am rechtsgeschäftlichen Bindungswillen, jedoch hat Einvernehmen gewisse Bestandskraft aus den allgemeinen Pflichten der ehelichen Lebensgemeinschaft (Kropholler BGB 1356 Rn 2, Schwab, Familienrecht, Rn 112). 2. Ansicht (hm): Einvernehmen ist ein Vertrag (Haas, FamRZ 2002, 205, 208). Es besteht rechtsgeschäftliche Bindung durch Einvernehmen; kündigt ein Ehegatte das Einvernehmen ohne wichtigen Grund auf und entsteht dem anderen dadurch ein Schaden, muss dieser ersetzt werden (Diederichsen NJW 1977, 217). Eine Loslösung vom Einvernehmen ist nur aus wichtigem Grund möglich (Anfechtungsgrund nach 119, 123 oder Änderung der Geschäftsgrundlage, zb Geburt eines Kindes). Verletzung oder Tötung des haushaltsführenden Ehegatten Verletzt ein Dritter den haushaltsführenden Ehegatten, ist der Verletzte berechtigt, auch den Schaden geltend zu machen, der durch sein Unvermögen zu Haushaltsführung entstanden ist dieses Recht steht dem anderen Ehegatten nicht zu ( 843 BGHZ 50, 304; 51, 109). Wird der haushaltsführende Ehegatte getötet, dann steht dem überlebenden Ehegatten ein Schadensersatzanspruch wegen entgangener Unterhaltsleistungen nach 844 II BGB zu (BGHZ 104, 113). 7. Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfes, 1357 BGB a. Überblick: Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfes der Familie auch mit Wirkung für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, soweit sich aus den Umständen nicht etwas anderes ergibt ( 1357 I BGB). Der Gläubiger gewinnt einen zusätzlichen Schuldner, ohne dass ihm die Ehe vorher bekannt gewesen sein muss gilt in allen Güterständen, also nicht nur für den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. b. Schlüsselgewalt : Der Begriff stammt aus der Zeit vor der Eherechtsreform 1977, ist aber noch gebräuchlich; heute ist die Schlüsselgewalt von der Wahrnehmung der Haushaltstätigkeit gelöst, Anknüpfungspunkt ist die Verpflichtung beider Ehegatten, 3

4 zum Familienunterhalt beizutragen ( 1360 BGB). Abgestellt wird auf Lebensbedarfsgeschäft, Rechtsmacht hierfür haben beide Ehegatten, beide werden gleichermaßen berechtig und verpflichtet. c. Rechtsnatur: Tätigt ein Ehegatte ein sogenanntes Lebensbedarfsdeckungsgeschäft, verpflichtet er kraft Rechtsgeschäfts sich selbst und kraft Gesetzes zugleich seinen Ehepartner ( 1357 I 2 BGB) BGB verlangt kein Handeln im Namen des anderen Ehegatten, auf Kenntnis oder Unkenntnis des Vertragspartners von der Ehe kommt es nicht an; Vertragspartner erhält einen zusätzlichen Schuldner (oder Gläubiger) begründet daher Rechtsmacht sui generis (Medicus BR Rn. 88; Schwab FamR Rn 150 d. Voraussetzungen (1) Es muss bei Vertragsschluss eine wirksame Ehe bestehen und die Ehegatten dürfen nicht getrennt leben, 1357 Abs. 3. (2) Das Geschäft muss zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie besorgt sein. (a) (b) (c) Das Geschäft muss seiner Art nach zum Lebensbedarf der Familie gehören. Das orientiert sich an 1360, 1360a BGB (BGHZ 95, 1). Außer den Anschaffungen zur allgemeinen Bedarfsdeckung fallen unter 1357 alle Geschäfte, die zur Führung des Haushalts und zur Befriedigung der Bedürfnisse der Ehegatten und der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder erforderlich sind. Die Deckung des Lebensbedarfs muss angemessen sein. Angemessen sind nur solche Geschäfte, die von einem Ehegatten selbständig, also ohne Konsultation und Mitwirkung des anderen zwecks Bedarfsdeckung üblicherweise erledigt werden. Geschäfte größeren Umfangs, die ohne weiteres zurückgestellt werden können, fallen nicht darunter (BGHZ 116, 184). Es entscheidet der äußere Eindruck, den der Vertragspartner hat. Nach heute h.m. können auch Geschäfte, die dem Verbraucherschutz unterliegen generell in den Anwendungsbereich des 1357 BGB fallen so können bei einem typischen Haustürgeschäft beide Ehegatten verpflichtet werden, sofern im Übrigen die Voraussetzungen des 1357 BGB erfüllt sind; für die Formvorschriften reicht es aus, wenn sie von dem handelnden Ehegatten eingehalten werden und nur ihm gegenüber die Widerufsbelehrung erteilt wird; dem anderen Ehegatten steht dann das Widerrufsrecht auch zu. (3) 1357 Abs. 1 greift nicht ein, wenn sich aus den Umständen etwas anderes ergibt ( 1357 I 2, 2. HS). Das ist der Fall, wenn der handelnde Ehegatte ausdrücklich erklärt oder es dem Vertragspartner hinreichend bekannt wird, dass er für sich selbst oder einen Dritten handeln will. Zum anderen haftet der Ehegatte nicht aus 1357 BGB, wenn nach seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen von vornherein ausgeschlossen ist, dass er die Kosten tragen kann. (4) 1357 Abs. 2 BGB. Die Haftung eines Ehegatten ist ausgeschlossen, wenn er die Geschäftsführungsbefugnis des anderen wirksam beschränkt oder sogar ausgeschlossen hat. Allerdings wirkt diese Beschränkung Dritten gegenüber nur, 4

5 wenn sie ihnen auch bekannt ist oder im Güterrechtsregister eingetragen worden ist ( 1357 Abs. 2 S. 2, 1412 BGB).. e. Abweichende Umstände nach 1357 Abs. 1 S. 2 HS 2:Behandlungsvertrag und Unterhaltsleistungen ( 1360, 1360a). aa, Problem: Ein Ehegatte schließt einen besonders kostspieligen, medizinisch aber indizierten Behandlungsvertrag ab; der Krankenhausträger verlangt Zahlung der Kosten vom anderen Ehegatten unter Berufung auf 1357 Abs. 1 BGB. bb. Medizinische Behandlungen zählen unstreitig zum Lebensbedarf isv BGB (BGH FamRZ 2005, 1071). Hinsichtlich der Angemessenheit ist zu unterscheiden: - besonders teure, sachlich und zeitlich nicht gebotene ärztliche Behandlungen werden idr nur dann von 1357 BGB erfasst, wenn sich die Ehegatten vorher darüber ausdrücklich abgestimmt haben. - medizinisch indizierte und unaufschiebbare Behandlungen dienen ohne Rücksicht auf die Kosten der angemessenen Deckung des Lebensbedarfes der Familie, so dass 1357 Abs. 1 hier anwendbar ist (BGHZ 116, 184; 94, 1): Gesundheit ist primärer und ursprünglicher Lebensbedarf. Dies wird auch durch 1360, 1360a BGB erfasst, die von persönlichen Bedürfnissen der Ehegatten ausgehen. cc. Zu beachten sind die Grenzen des 1357 Abs. 1 S. 2 BGB: Mithaftung des anderen Ehegatten nur gerechtfertigt, solange dieser zur konkreten Unterhaltsleistung auch verpflichtet war; ist die Leistungsfähigkeit er Familie isv. 1360, 1360a BGB überschritten, kann eine Finanzierung der Unterhaltsleistung auch nicht über 1357 Abs. 1 erreicht werden; daher ergibt sich in diesen Fällen aus den Umständen etwas anderes (BGHZ 116, 184, 188 f.). f. Rechtsfolgen des 1357 Abs. 1 BGB aa. Schuldrechtliche Wirkung: Wirkungen des Rechtsgeschäfts nach 1357 Abs. 1 S. 1 sind Gesamtschuldner- und Gesamtgläubigerschaft der Ehegatten ( 421, 427; 428 BGB). Hier ist vieles umstritten: - welcher Ehegatte kann gegenüber dem Geschäftsgegner Maßnahmen ergreifen, die sich aus Willensmängeln und Leistungsstörungen ergeben beispielsweise die Anfechtung wg. Irrtums aus 119 Abs. 1 BGB erklären? - Wirken Erklärungen des einen Ehegatten auch gegenüber dem anderen Ehegatten, beispielsweise die Mahnung nach 286 Abs. 1 BGB? - Haften Ehegatten für die Vertragsverletzung des anderen Ehegatten aus 280 Abs. 1, 311 Abs. 1 BGB? Beispiel: Wenn die Eheleute Gesamtschuldner sind, wer kann die Gestaltungsrechte ausüben (Kündigung, Rücktritt, Anfechtung)? 1. Ansicht: Nur der Ehegatte, der das Rechtsgeschäft abgeschlossen hat, darf die Gestaltungsrechte ausüben; Herleitung aus 425 Abs. 1 BGB, der die Folgen von Anfechtung etc. in der Person des anfechtenden Gesamtschuldners eintreten lässt, soweit sich nicht aus dem Schuldverhältnis ein anderes ergibt. Dieses andere ist 1357 Abs. 1 BGB. Zweck: Schutz des Gläubigers vor den Konsequenzen unbekannter Schuldnermehrheiten (Gernhuber/Coester-Waltjen 19 IV 7, S. 201 f.). 5

6 2. Ansicht (hm): Sinn und Zweck des 1357 BGB ist nicht Gläubigerschutz, sondern angemessene Ausrüstung des Ehegatten, der die Haushaltsführung übernommen hat, für seine Aufgabe im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft; 257 verpflichtet Ehegatten nicht nur mit Gesamtwirkung, sie werden gleichermaßen auch berechtigt, und dazu gehört auch das Recht, Gestaltungsrechte auszuüben. bb. (I.) (II.) Dingliche Wirkung: Umstritten ist, welche Bedeutung der 1357 BGB für die dingliche Rechtslage hat. Teilweise bejahen Rechtsprechung (LG Münster NJW-RR 1989, 391; LG Aachen NJW-RR 1987, 712) und das Schrifttum (Schwab, Familienrecht, Rn. 176) eine dingliche Rechtswirkung. Das bedeutet, dass der rechtsgeschäftliche Übereignungstatbestand in der Person des einen Ehegatten ( 929 ff. BGB) kraft Gesetzes zu Miteigentum der Eheleute führt. Nach hm (u.a. BGHZ 114, 74 ff.) kommt dem 1357 BGB keine dingliche Wirkung zu, sondern hier sind die allgemeinen sachenrechtlichen Regeln anwendbar (BGHZ 114, 74; OLG Köln NJW-RR 1996, 904); Argumentiert wird mit Güterrecht: (1.) Bei Gütertrennung und bei gesetzlichem Güterstand der Zugewinngemeinschaft wird entgegen dem güterrechtlichen System Miteigentum begründet. Dies habe beim gesetzlichen Güterstand auch Auswirkungen auf den Ausgleichsanspruch nach 1378 BGB. (2.) Bei Gütergemeinschaft tritt Miteigentum der Ehegatten in Widerspruch zur Gesamthandsberechtigung nach 1416 Abs. 1, 1419 Abs. 1 BGB. Der BGH (BGHZ 114, 74 ff.) folgt den Grundsätzen der hm, macht aber bei Hausratsgegenständen eine Ausnahme: Hier seien die Grundsätze des Geschäfts für den, den es angeht, anwendbar. Voraussetzung sei, dass es dem Veräußerer letztlich gleichgültig ist, wer Eigentümer der Sache wird und dass der handelnde Ehegatte auch Miteigentum erwerben will und insoweit über Vertretungsmacht verfügt. Das sei beim Erwerb von Hausrat stets der Fall dieser gehöre nach allgemeinem Verständnis den Eheleuten zusammen. g. Verpflichtung des minderjährigen Ehegatten? aa. Der minderjährige Ehepartner schließt das Rechtsgeschäft ab Beschränkte Geschäftsfähigkeit wird durch die Heirat nicht aufgehoben; Eltern verlieren zwar Personensorgerecht, jedoch nicht Vermögenssorgerecht; daher ist Geschäft nach wie vor an 107 ff. BGB zu messen. Soweit das Geschäft für den Minderjährigen rechtlich nachteilig ist, müssen Eltern das Geschäft genehmigen oder ihre Einwilligung erklären. Denkbar ist aber die analoge Anwendbarkeit des 165 BGB (direkte Anwendung scheidet aus, da 1357 BGB gerade kein Fall der Stellvertretung ist!). Auf diese Weise wird anderer (volljähriger) Ehegatte aus dem Geschäft verpflichtet (oder berechtigt). 6

7 bb. Der volljährige Ehegatte schließt das Geschäft ab: nach hm ist eine Verpflichtung des minderjährigen Ehegatten über 1357 BGB mit dem Grundsatz des Minderjährigenschutzes nicht vereinbar. Andernfalls käme es zu einer gesetzlichen Haftungserweiterung, vor der der Minderjährig geschützt werden soll ( Wacke FamRZ 1980, 13, 16; MüKo/Wacke 1357 Rn. 15). 7