Protektionismus oder Freihandel? TTIP aus globaler Perspektive eine Unterrichtseinheit ab Jahrgang 10

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1 Protektionismus oder Freihandel? TTIP aus globaler Perspektive eine Unterrichtseinheit ab Jahrgang 10 Dr. rer. pol. Karl-Josef Burkard, StD a.d. (Lehrbeauftragter an der Universität Oldenburg)

2 Agenda 1. Versuch einer fachlichen Strukturierung und Einordnung der Transatlantischen Handelsund Investitionspartnerschaft (TTIP) in Form einer Mindmap 2. Vorstellung und Diskussion der Unterrichtseinheit Protektionismus oder Freihandel? TTIP aus globaler Perspektive 3. Weiterführende Fragen

3 Motive Themen Streit um TTIP Akteure + Interessen Prozesse Kontroversen

4 ökonomische geopolitische Motive Themen Streit um TTIP Akteure + Interessen Prozesse Kontroversen

5 Geostrategische Optionen der USA: transpazifisch und / oder transatlantisch TPP TTIP USA Im Zentrum

6 Tarifäre Handelshemmnisse Nicht-tarifäre Handelshemmnisse (Regulierung) Neue Regeln ( WTO plus-themen ) ökonomische geopolitische Motive Themen Streit um TTIP Akteure + Interessen Prozesse Kontroversen

7 TTIP-Themen a. Zollsenkungen: Abbau der ohnehin geringen Zollschranken b. Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse: regulatorische Konvergenz in den Bereichen Technik sowie Umwelt-, Gesundheits-, Nahrungsmittel- und Medikamentensicherheit c. Neue Regeln ( WTO-Plus-Themen ): Liberalisierung des Dienstleistungssektors Investitionsabkommen Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens Strenger Schutz geistigen Eigentums Vereinfachung der Ursprungsregeln Kooperation bei Arbeits- und Umweltschutz Wettbewerbsregeln

8 Tarifäre Handelshemmnisse Nicht-tarifäre Handelshemmnisse (Regulierung) Neue Regeln ( WTO plus-themen ) Themen staatliche ökonomische Motive Streit um Akteure + Interessen nichtstaatliche geopolitische TTIP Prozesse Kontroversen

9 Staatliche Akteure: Wer verhandelt, wer entscheidet? USA Bundesstaat mit verfassungsrechtlich klar abgegrenzten Kompetenzen von federal government und states Präsident Votum des Senats (Trade Promotion Authority) Handelsbeauftragter (Michael Fromann) Entscheidung:Zustimmung des Senats(Zweidrittel-Mehrheit) EU Staatenverbund heterogener Nationalstaaten mit teilweise supranationalen Kompetenzen(v.a. in der Handelspolitik) EU-Kommission Verhandlungsmandat des Rats Handelskommissar/in (Cecilia Malmström) Entscheidung: Zustimmung des Rats (qualifizierte Mehrheit), des Europäischen Parlaments(einfache Mehrheit) und der 28 Mitgliedstaaten (Grund: gemischter Vertrag )

10 Nicht-staatliche Akteure: Wer beeinflusst? Handelskammern Unternehmerverbände Parteien Gewerkschaften Verbraucherverbände Umweltverbände Globalisierungskritiker Wissenschaftler Medien Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit?

11 Tarifäre Handelshemmnisse Nicht-tarifäre Handelshemmnisse (Regulierung) Neue Regeln ( WTO plus-themen ) Themen staatliche ökonomische Motive Streit um Akteure + Interessen nichtstaatliche geopolitische TTIP Verhandlungen Prozesse Einflussnahmen Kontroversen Entscheidungen

12 Prozesse: Wirtschaftsverbände bekennen sich zu TTIP Gemeinsame Erklärung von BDA, BDI, DIHK und ZDH ( ) "Wir unterstützen ein ehrgeiziges und faires Handels-und Investitionsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union. [ ] Der Abbau von Handels-und Investitionsbarrieren im transatlantischen Markt sichert und schafft Arbeitsplätzein unseren Unternehmen. [ ] TTIP ist von strategischer und geopolitischerrelevanz: Es bietet der EU und den USA die Chance, die Globalisierung mit fairen und nachhaltigen Spielregeln politisch zu gestalten. [ ]

13 Prozesse: TTIP-Kritiker formieren sich zur Gegenlobby

14 Prozesse: Entscheidungsprozesse in der EU Wenn nicht-vergemeinschaftete Politikbereiche betroffen sind: Zustimmung der Mitgliedsstaaten nötig!

15 Tarifäre Handelshemmnisse Nicht-tarifäre Handelshemmnisse (Regulierung) Neue Regeln ( WTO plus-themen ) Themen staatliche ökonomische Motive Streit um Akteure + Interessen nichtstaatliche geopolitische TTIP Verhandlungen Prozesse Einflussnahmen Kontroversen Entscheidungen Angleichung von Normen + Standards Investoren- Schutz / Schiedsgerichte Wirkungen / Nutzen für die Beteiligten Wirkungen auf Dritte / auf die Welt Partizipation + Transparenz

16 Kontroversen (I): regulatorische Konvergenz Standards, Normen, Vorschriften werden ihrem Anspruch nach zum Schutz von Konsumenten, Arbeitnehmern, Umwelt eingeführt. Im grenzüberschreitenden Handel haben sie aber nicht selten die Intention und häufig die Wirkung von Handelshemmnissen. Grundsätzlich gibt es zwei (in der EU erprobte Wege) einer regulatorischenkonvergenz: entweder die Harmonisierung oder die gegenseitige Anerkennung von Normen und Vorschriften. Letztere setzt bestimmte gemeinsame Mindeststandards (wie in der EU vereinbart) voraus. In den Verhandlungen zwischen EU und USA treffen höchst unterschiedliche ordnungspolitische Konzepte aufeinander: -In der EU gilt das Vorsorgeprinzip: Firmen müssen nachweisen, dass ihre Produkte unschädlich sind, bevor sie in den Handel kommen. - Nachsorgeprinzip : In den USA muss vor dem Verbot i.d.r. erst der wissenschaftliche Beweis für die Schädlichkeit von Produkten oder Technologien erbracht werden. Das Haftungsrisiko ist groß.

17 Konfliktfelder regulatorischer Konvergenz (Forts.) Wenig strittig: Angleichung von technischen Normen zur Vermeidung umständlicher Zulassungsverfahren (Beispiel: Autoindustrie) Hoch kontrovers: Angleichung von Standards im Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz - genetisch veränderte Organismen - hormonbehandeltes Rindfleisch - bakterielle Dekontaminierung durch Chlor - Futterzusätze in der Schweinezucht - Kosmetika-Zusätze -hohe US-Standards für die Zulassung von Arzneimitteln - US-Anforderungen an Käse und Milch - höhere US-Standards für Finanzprodukte -usw. usf. Legitime Schutzfunktionen oder diskriminierende Schutzinstrumente?

18 Kontroversen (II): Investitionsschutz/Schiedsgerichte Situation: weltweit mehr als 3000 Investitionsschutzabkommen, davon Deutschland mit 147 Staaten (Stand 2012) Definition: zwischenstaatliches (völkerrechtliches) Abkommen, in dem das Gastland Kapitalanlegern aus dem Ausland Entschädigungsleistungen im Falle von Enteignungen garantiert Verfahren: Investoren können bei Verletzungen von Schutzstandards vor einem internationalen Schiedsgericht direkt gegen den Gaststaat und ohne Beteiligung des Heimatstaates klagen Hauptstreitpunkte: - Zusammensetzung und Verfahrensregeln der Schiedsgerichte (hier auch diskutiert die Möglichkeit von Reformen: Öffentlichkeit, Berufungsinstanz, Bestellung/Auswahl von Berufsrichtern ) - Sorge vor einer Einschränkung des demokratischen Handlungsspielraums (siehe Klage von Vattenfall 2012 gegen BRD vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICSID)

19 Kontroversen (III) Nutzen für die Beteiligten: Problematik der Modellrechnungen (Ergebnisse von Prämissen abhängig), sektor-und branchenspezifisch unterschiedliche Verteilungswirkungen Auswirkungen auf Dritte/auf den Rest der Welt: einerseits Gefahr für die Realisierung einer diskriminierungsfreien multilateralen Weltwirtschaftsordnung, andererseits vielleicht ein Impuls und eine letzte Chance für die Wiederaufnahme des multilateralen Prozesses Transparenz der Verhandlungen und Legitimierung der Verhandlungsergebnisse: einerseits legitime Teilhabebedürfnisse zivilgesellschaftlicher Gruppen, andererseits Grenzen der Transparenz in taktisch geführten Aushandlungsprozessen, in denen die jeweiligen Schmerzgrenzen erst ausgelotet werden müssen

20

21 T H E O R I E N

22 Theorien des internationalen Handels (Nicht-) Verfügbarkeit Kosten-und Preisunterschiede (absolute, komparative ) Intraindustrieller Handel und Skaleneffekte Wettbewerbsmodell (Porters Diamant )

23 T H E O R I E N Leitbilder und Instrumente der Außenwirtschaftspolitik

24 Theorien des internationalen Handels (Nicht-) Verfügbarkeit Kosten-und Preisunterschiede (absolute, komparative ) Intraindustrieller Handel und Skaleneffekte Wettbewerbsmodell (Porters Diamant ) Leitbilder und Instrumente der Außenwirtschaftspolitik Leitbilder:Liberalismus vs. Protektionismus Instrumente -Protektion: Gründe, Formen, Wirkungen - Kooperation und Integration: Motive, Formen, Wirkungen

25 Leitbilder und Instrumente der Außenwirtschaftspolitik T H E O R I E N globale Strukturen und Tendenzen

26 Theorien des internationalen Handels (Nicht-) Verfügbarkeit Kosten-und Preisunterschiede (absolute, komparative ) Intraindustrieller Handel und Skaleneffekte Wettbewerbsmodell (Porters Diamant ) Globale Strukturen und Tendenzen Wachstum des Waren- und Dienstleistungshandels Liberalisierung UND Protektion Transnationale Unternehmen (internationale Wertschöpfungsketten) Regionalisierung Aufstieg der Schwellenländer, insbesondere in Asien Leitbilder und Instrumente der Außenwirtschaftspolitik Leitbilder:Liberalismus vs. Protektionismus Instrumente -Protektion: Gründe, Formen, Wirkungen - Kooperation und Integration: Motive, Formen, Wirkungen

27 Leitbilder und Instrumente der Außenwirtschaftspolitik T H E O R I E N I N S T I T U T I O N E N globale Strukturen und Tendenzen

28 Theorien des internationalen Handels (Nicht-) Verfügbarkeit Kosten-und Preisunterschiede (absolute, komparative ) Intraindustrieller Handel und Skaleneffekte Wettbewerbsmodell (Porters Diamant ) Globale Strukturen und Tendenzen Wachstums des Waren-und Dienstleistungshandels Transnationale Unternehmen (internationale Wertschöpfungsketten) Liberalisierung UND Protektion Regionalisierung Aufstieg der Schwellenländer, insbesondere in Asien Leitbilder und Instrumente der Außenwirtschaftspolitik Leitbilder:Liberalismus vs. Protektionismus Instrumente -Protektion: Gründe, Formen, Wirkungen - Kooperation und Integration: Motive, Formen, Wirkungen Institutionen der Weltwirtschaft Welthandelsordnung WTO Weltfinanzordnung IWF Weltentwicklungsordnung Weltbankgruppe Aber: Multilaterale Ansätze werden durch bi-und plurinationaleabkommen unterminiert.

29 Unterrichtseinheit Protektionismus oder Freihandel? Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aus globaler Perspektive 1. Die außenwirtschaftlichen Leitbilder von Protektionis-mus und Freihandel klassischen Texten: Colbert (1661) und Smith (1776) [M1] 2. Auf dem Weg zu einer Welthandelsordnung: vom GATT zur WTO Triumph des Multilateralismus? [M2] 3. Die Krise der Welthandelsorganisation: handelspoliti-sche Blockaden, Spaghetti-Effekt bilateraler Präferenzabkommen Mega-Regionals als Alternative? [M3] 4. TTIP Meilenstein oder Hindernis auf dem Weg zu einem freien Welthandel? Bhagwati contra Merkel [M4]

30 Protektionismus im Zeitalter des französischen Merkantilismus Jean Baptiste Colbert ( ) Finanzminister Ludwigs XIV. Hauptvertreter des französischen Merkantilismus

31 Die Kopfschmerzen des Finanzministers: königliche Prachtentfaltung und leere Kassen Schloss Versailles Baubeginn 1661 Ludwig XIV. ( )

32 Text 1: Denkschrift Colberts vom 3. August 1664 für Ludwig XIV. über Erfordernisse und Vorteile des Handels

33 Colberts Programm: Macht und Reichtum des Staates durch merkantilistische Wirtschaftspolitik Der internationale Handel ist ein Nullsummenspiel, in dem Gewinne eines Staates nur auf Kosten der anderen Staaten möglich sind. Macht, Größe, Reichtums des Staates sind das Ergebnis von Exportüberschüssen und der entsprechenden Vermehrung der Goldreserven (aktive Handelsbilanz). Der zentralistische Wirtschaftspolitik fördert dies durch - Subventionierung der Exportwirtschaft (Manufakturen) - Ausbau der Infrastruktur -Zollpolitik (hohe Zölle auf Importe von Fertigwaren und auf Exporte von Rohstoffen)

34 Freihandel in der Epoche der liberalen und industriellen Revolution Adam Smith ( ) Begründer der klassischen Nationalökonomie = ökonomischer Liberalismus Hauptwerke: Theorie der ethischen Gefühle (1759) Wohlstand der Nationen (Reichtum der Völker) [Wealth of Nations] (1776)

35 Das außenwirtschaftliche Programm des ökonomischen Liberalismus: Freihandel Text 2: Adam Smith: Untersuchung über Wesen und Ursachen des Reichtums der Völker (1776), deutsche Übersetzung von M. Streissler, Tübingen 2005) Kritik der merkantilistischen Handelspolitik Schlussfolgerungen aus dieser Kritik

36 Das außenwirtschaftliche Programm des ökonomischen Liberalismus: Freihandel Der internationale Handel ist kein Nullsummenspiel, sondern eine Win-Win-Situation. Dank der Nutzung der Vorteile der internationalen Arbeitsteilung bringt er allen beteiligten Handelspartnern Effizienz- und Wohlfahrtsgewinne. Alle protektionistischen Maßnahmen sind wirtschaftlich schädlich und politisch gefährlich; sie sind daher im Sinne eines vollständigen Freihandels abzuschaffen.

37 Ideengeschichtliche Grundlage Ziele des Außenhandels Protektionismus Merkantilismus (z.b. Colbertismus) Macht, Größe, Reichtum des Staates Colbert) durch Außenhandelsüberschüsse Freihandel Klassische (liberale) politische Ökonomie Reichtum (Wohlstand) der Völker (Nationen) (Smith) und Friedenssicherung Akteure Charakter des Außenhandels Wirkungen des Außenhandels Regierungen, Handelsmonopole Kampf um Weltmarktanteile und Machtpositionen (Hegemonie) Nullsummenspiel: Gewinne der Einen nur auf Kosten der Anderen möglich Rolle des Staates permanente Intervention in Marktprozesse, gezielter Einsatz tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse Individuen, Unternehmen Internationale Arbeitsteilung, Kooperation und Interdependenz Positivsummenspiel: Wohlfahrtgewinne für alle Beteiligten (win-win-situation) Setzung von Rahmenbedingungen, Markt als zentraler Koordinationsmechanismus, Liberalisierung des Außenhandels

38 17./18 Jh. Absolutismus Die Pendelbewegung der Ökonomie (sehr stark vereinfacht) Protektionismus 18./19. Jh. Industrielle und bürgerliche Revolution 20. Jh. (1. Hälfte) Weltkriege und Krisen ( Große Depression ) 20. Jh. (2. Hälfte) Siegeszug des ökonomischen Liberalismus Seit 2008 ff. Große Rezession? Freihandel

39 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts: Freihandel 1846: Das britische Parlament nach jahrzehntelanger Agitation der Freihandelspartei die Zölle auf Lebensmittel (Corn Laws) ab erstes Freihandelsabkommenzwischen Großbritannien und Frankreich. Erstmalige Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips, wonach ein Staat einem anderen alle außenhandelspolitischen Vorteile einräumt, die er bereits einem dritten Staat zugestanden hat. Trotz einiger Rückschläge entwickelt sich bis zum Ersten Weltkrieg ein europäisches Freihandelsnetzwerk mit fallenden Zollsätzen und einem wachsenden Außenhandelsvolumen.

40 Der Zusammenbruch des freien Welthandels in der Großen Depression (1930er Jahre) Rückgang der Industrieproduktion auf dem Höhepunkt der Krise Land Rückgang Vereinigte Staaten 46,8% Polen 46,6% Deutsches Reich 41,8% Tschechoslowakei 40,4% Niederlande 37,4% Italien 33,0% Frankreich 31,3% Großbritannien 16,2% In der Weltwirtschaftskrise 1929 in den folgenden Jahren der Great Depression handelten die Staaten nach der Devise: Jeder ist sich selbst der Nächste. Viele Länder schlossen ihre Grenzen für ausländische Produkte. Einige Staaten wie das Deutsche Reich betrieben sogar Autarkiepolitik. Der zwischenstaatliche Handel kam fast zum Erliegen, was Tiefe und Dauer der Krise verstärkte.

41 Globale Institutionen Ansätze einer Weltwirtschaftsordnung Welthandelsordnung Weltfinanzordnung Weltentwicklungsordnung GATT+ GATS + TRIPS 160 Mitglieder Plan einer Welthandelsorganisation (ITO) 1948 zunächst gescheitert, erst 1995mit der Gründung der WTO realisiert. GATT(General Agreement on Tariffs and Trade) GATS(General Agreement on Trade in Services) TRIPS(Agreement on Trade- Related Aspects of Intellectual Property Rights) IWF 188 Mitgliedstaaten 1945 im Rahmen der Bretton Woods Systems(1944) gegründet, Stimmrechte nach Kapitalanteilen (stark reformbedürftig) Ziele: Konvertibilität der Währungen, multilaterales Zahlungssystems, finanzielles Beistandssystemzur Behebung von Zahlungsbilanzungleichgewichten. Weltbankgruppe * 187 Mitgliedstaaten im Rahmen der Bretton Woods Systems (1944) gegründet, Mitgliedschaft im IWF ist Voraussetzung, Aufgabe: Bereitstellung von Finanzierungsinstrumenten für langfristige Entwicklungs-und Aufbauprojekte im Bereich der Realwirtschaft *Konglomerat von 5 Organisationen(z.B. IDA)

42 Generaldirektor Generalsekretariat Institutionelle Struktur der WTO 1 Ministerkonferenz 7 Streitschlichtungsorgan 2 Allgemeiner Rat 6 Organ zur Überprüfung der Handelspolitik 3GATT-RAT 4GATS-RAT 5TRIPS-RAT Prinzipien der WTO 1. Nichtdiskriminierung - Meistbegünstigung - Inländerprinzip 2. Reziprozität (Gegenseitigkeit) 3. Transparenz 4. Verbot von Kontingenten 5. Zollbindung Ausnahmen - alte Präferenzen (Commonwealth) -Freihandelszonen + Zollunionen - Zahlungsbilanzprobleme - Entwicklungsländer

43 Zur Vorgeschichte der TTIP-Verhandlungen 1995Gründung der WTOzum Abschluss der Uruguay-Runde, der achten und letzten von 8 GATT-Welthandelsrunden 2001Ministerkonferenz der WTO eröffnet Doha-Runde. Ziele: weitere Öffnung der Märkte, Integration der Entwicklungsländer in das System des Welthandels Blockadeder Verhandlungen u.a. durch unvereinbare Positionen in der Agrarpolitik und beim Patentschutz Zunahme des Bilateralismus und Regionalismus: 14 regionale Abkommen pro Jahr (seit 2003), seit 2010 Mega-Regionals Aktive Handelspolitik der EU: über 50 Freihandelsabkommen, z.b mit Südkorea. 12 weitere Abkommen, darunter mit Indien, Japan und den USA (TTIP) im Verhandlungsstadium. CETA bereits verhandelt Abkommen über Handelserleichterungen (TFA) -erstes multilaterales Handelsabkommen seit 1995!

44 Eine Spaghettischüssel voller Verträge. Das ist ein Angriff auf das Prinzip, dass kein Handelspartner bevorzugt werden sollte, wenn man im Welthandel den größten Wohlstand erreichen will. (Yagdish Baghwati, *1934, Berater von UN, GATT, WTO, Welthandelsökonom: In Defense of Globalization )

45 Überwindung des noodle bowl -Effekts durch Mega-Regionals? Abkommen TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership TPP Trans-Pacific Partnership RECP Regional Comprehensive Economic Partnership Beteiligte USA und EU (28 Staaten) Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, USA, Vietnam 10 ASEAN-Mitglieder (Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam) + Australien, China, Indien, Japan, Korea, Neuseeland (FTAs mit ASEAN) Verhandlungsbeginn Anteilam Welt-BIP (2012) Anteil am Welthandel (2012) Juli % 40 % 28 % 44 % 26 % 24 % Strategisches Ziel neue Regeln, die im Rahmen der WTO multilateralisiert werden sollen Sprungbrett für ein Freihandelsabkommen mit allen 21 APEC- Staaten Unterschiede zwischen den zahlreichen bilateralen Freihandelsabkommen der ASEAN reduzieren (über 3Mrd. Menschen)

46 TTIP Meilenstein oder Hindernis auf dem Weg zu einem freien Welthandel? Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel am vor dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) Aus einem Interview der Tageszeitung Die Welt vom mit Professor Jaghdish Bhagwati

47 TTIP Meilenstein oder Hindernis auf dem Weg zu einem freien Welthandel? Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel am vor dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) Aus einem Interview der Tageszeitung Die Welt vom mit Professor Jaghdish Bhagwati Geopolitisch: USA und EU setzen durch ihre geballte Marktmacht Standards, die in Zukunft auch von Schwellenländern akzeptiert und im Rahmen WTO multilateralisiert werden können. Ökonomisch: Der Abbau tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse senkt die Transaktionskosten und setzt Mittel für arbeitsplatzschaffende Investitionen frei.

48 TTIP Meilenstein oder Hindernis auf dem Weg zu einem freien Welthandel? Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel am vor dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) Geopolitisch: USA und EU setzen durch ihre geballte Marktmacht Standards, die in Zukunft auch von Schwellenländern akzeptiert und im Rahmen WTO multilateralisiert werden können. Ökonomisch: Der Abbau tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse senkt die Transaktionskosten und setzt Mittel für arbeitsplatzschaffende Investitionen frei. Aus einem Interview der Tageszeitung Die Welt vom mit Professor Jaghdish Bhagwati Durch TTIP bindet sich Europa als der schwächere Partner einseitig an die USA und beraubt sich so selbst seiner Flexibilitätin den Verhandlungen mit den Entwicklungsländern, die ihre Hoffnungen eher auf die Europäer als auf die USA setzen. Zu befürchten ist eine handelspolitische Blockbildung, die nicht zu mehr, sondern zu weniger Wohlstand für alle führt.

49 Umrissplanung einer Unterrichtseinheit für die gymnasiale Oberstufe (12 Doppelstunden) 1. Bestandsaufnahmen : globale Strukturen und Trends (4 Dst.) 2. Protektionismus und Freihandel: Leitbilder und Institutionen (4 Dst.) 3. Kontroversen um die Transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft TTIP (4 Dst.)

50 1. Bestandsaufnahmen : globale Strukturen und Trends (4 Dst.) Strukturen und Trends der Weltwirtschaft: Analyse ausgewählter Statistiken, Verdichtung zum Begriff der Globalisierung Verflechtungen der deutschen Wirtschaft: Analyse der deutschen Zahlungsbilanz (regionale und Warenstruktur des deutschen Außenhandels, Kapitalexport, Verdeutlichung des Zusammenhangs von Leistungsbilanzüberschüssen und Nettogläubigerposition am Modell des Wirtschaftskreislaufs ) Internationalisierungsstrategien deutscher Unternehmen (evtl. am Beispiel von VW) Tipp: Wirtschaftswoche : Meister der Globalisierung,

51 2. Protektionismus und Freihandel: Leitbilder und Institutionen (4 Dst.) Erarbeitung der grundlegenden Konzepte an klassischen Texten: Colbert (Merkantilismus) und Smith (Liberalismus) Siehe: Entwicklung der Handelstheorie seit Adam Smith im Überblick (Kritik und Erweiterung der klassischen Modelle) [en] Instrumente der Außenhandelspolitik: Protektion (tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse) und Integration (Integrationsstufen) Ansätze einer multilateralen Welthandelsordnung: Entstehung, Struktur, Prinzipien (z.b. Meistbegünstigung), Krise der WTO (Spaghettischüssel-Effekt bilateraler Freihandelsabkommen, Trend zu plurinationalen Mega-Regionals wie TPP oder TTIP)

52 3. Kontroversen um die Transatlantische Handelsund Investitionspartnerschaft TTIP (4 Dst.) Ökonomische und geopolitische Motive (USA, EU, D): Analyse offizieller Erklärungen (z.b. Merkel-Rede, Verhandlungsmandat) Arbeitsteilige Analysen ausgewählter Problembereiche (z.b. gegenseitige Anerkennung von Standards und Investor-Staat- Schiedsverfahren) aus unterschiedlichen Perspektiven (z.b. Industrie und Handel, Verbraucher, Umweltschützer, Gewerkschafter u.a.m.) Simulation von (zwei) Anhörungen im Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments (z.b. zur gegenseitigen Anerkennung von Standards und zum Investor- Staat-Schiedsverfahren) Abschließende Einordnung und Beurteilung von TTIP

53 Diskussionsanstoß: RodricksTrilemma (Dani Rodrik: Das Globalisierungs-Paradox, München 2011) Demokratie Globalisierung Wir können nicht gleichzeitig Demokratie, nationale Selbstbestimmung und wirtschaftliche Globalisierung betreiben. (Dani Rodrik) Nationalstaat Nat

54 Noch ein Diskussionsanstoß: RodricksTrilemma (Dani Rodrik: Das Globalisierungs-Paradox, München 2011) Die Integration der Nationalstaaten in die globalisierte Wirtschaft geht zu Lasten der Demokratie. Sie läuft auf eine Art goldene Zwangs- -jacke hinaus. (Globale) Märkte bedürfen eines Regelwerks. Demokratie Globalisierung Wir können nicht gleichzeitig Demokratie, nationale Selbstbestimmung und wirtschaftliche Globalisierung betreiben. (Dani Rodrik) Nationalstaatlich verfasste Demokratie ist mit (grenzenloser) Globalisierung unvereinbar. Die demokratische Gestaltung der Globalisierung im Rahmen eines supranationalen Föderalismus (z.b. EU) geht zu Lasten der Nationalstaaten. Nationalstaat Nat Rodricks Konsequenz: Globalisierung mit Augenmaß