Pressemitteilung des Gemeinderates Dagmersellen. Dagmersellen. Aus dem Gemeinderat November 2014

Transkript

1 Pressemitteilung des Gemeinderates Dagmersellen Dagmersellen Aus dem Gemeinderat November 2014 Voranschlag mit Mehraufwand Der Gemeinderat hat den Voranschlag zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet. Der Voranschlag rechnet mit einem Mehraufwand von Fr Trotz strenger Budgetvorgaben und Kürzungen durch den Gemeinderat konnte kein ausgeglichenes Budget erreicht werden. Der Gesamtaufwand beträgt 29,91 Millionen Franken und ist um 0,36 Millionen tiefer als das Vorjahresbudget oder um 0,64 Millionen tiefer als in der Rechnung Nachdem das Eigenkapital bis Ende Jahr zu einem grossen Teil aufgebraucht sein wird, ist eine Steuererhöhung unumgänglich. Der Gemeinderat beantragt den Steuerfuss von bisher 1.80 Einheiten auf neu 1.95 Einheiten festzulegen. Nebst den bisherigen Mehraufwendungen in den Laufenden Rechnungen und dem Ertragseinbruch bei den Steuererträgen seit den Steuergesetzrevisionen muss nun auch der Ertragsausfall durch den Wegfall der Liegenschaftssteuer von Fr (2013) kompensiert werden. Grosse Investitionen 2015 Die Investitionsrechnung weist Nettoinvestitionen von 5,5 Millionen Franken aus, was zu einer Zunahme der Nettoverschuldung beitragen wird. Die grössten Investitionen sind aus dem Projekt FAKT (Neubau Feuerwehrgebäude, Tiefgarage und Kindergarten/Schulräume) sowie Strassen- und Kanalisationssanierungen wie z.b. für die Stationsstrasse und die Kreuzbergstrasse. Zudem sind Anschaffungen von Mobilien, Geräten und Einrichtungen sowie die 4. Etappe der Gartengestaltung (Eingangsbereich) beim Alterszentrum Eiche vorgesehen.

2 Finanz- und Aufgabenplan Der Gemeinderat hat den Finanz- und Aufgabenplan (FAP) für die Jahre überarbeitet. Im FAP werden die möglichen Entwicklungen und Investitionen für die kommenden Jahre aufgezeigt. Für die Jahre kann mit dem gleichbleibenden Steuerfuss von 1.95 Einheiten gerechnet werden. Ab 2016 reduzieren sich die Finanzausgleichszahlungen des Kantons, nachdem die Besitzstandsgarantie aus der Gemeindevereinigung Dagmersellen-Uffikon-Buchs jährlich um 20 % oder rund Fr gekürzt wird. Falls sich die Rechnungsergebnisse nicht anderweitig verbessern lassen, wird der Gemeinderat ab 2018 eine weitere Steuerfusserhöhung um 1/10 Einheit prüfen. Gemeindeversammlung am 1. Dezember 2014 Der Gemeinderat hat sowohl den Voranschlag und den FAP mit der Rechnungskommission beraten und bereinigt. Sowohl der Gemeinderat wie auch die Rechnungskommission beantragen die Genehmigung des Voranschlages wie auch die Steuerfussfestsetzung auf 1,95 Einheiten. Nebst der Kenntnisnahme vom Jahresprogramm und dem FAP haben die Stimmberechtigten über die Auflösung von stillen Reserven beim Alterszentrum Eiche und über das revidierte Friedhof- und Bestattungsreglement sowie über das neue Datenschutzreglement zu befinden. Die Botschaft zur Gemeindeversammlung wurde in alle Haushaltungen zugestellt. Die Informationen können auch auf der Homepage abgerufen oder am Schalter der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Gewässerraumausscheidung an der Wigger Die Gemeinden haben bis ins Jahr 2018 eine Gewässerraumausscheidung entlang der Flüsse und Bäche vorzunehmen. Obwohl der Kanton dazu Richtlinien erlassen hat, bestehen dazu noch verschiedene Fragen. In der Mehrjahresplanung sieht der Gemeinderat vor, die Gewässerraumausscheidung erst in den Jahren vorzunehmen. Aufgrund des Bundesgerichtsurteils, wonach eine Ausnahmebewilligung des Kantons für ein Wohn- und Geschäftshaus im Gebiet Sagen an der Wigger, für ungültig erklärt wurde, ist nun dringender Handlungsbedarf entstanden. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Gewässerraumausscheidung an der Wigger in einem separaten Planungsverfahren vorzuziehen. Der Ortsplaner, Walter Wanner, wurde

3 mit der Planung beauftragt. Zudem wurde die kantonale Dienststelle Verkehr und Infrastruktur ersucht die Planungsvorgaben bekannt zu geben, so dass eine gemeinsame Planung gestartet werden kann. Unterhalt Güterstrassen Aufgrund von Mitteilungen an den Gemeinderat und Wortmeldungen an der Jahresversammlung der Real-Korporation Dagmersellen hat der Gemeinderat die Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) um Überprüfung und eine Stellungnahme gebeten. Das Lawa wie auch der Gemeinderat stellen fest, dass es wichtig ist, die Anlagen fachgerecht und zielgerichtet zu unterhalten. Nach einer gemeinsamen Begehung stellte der Vertreter des lawa fest, dass die Unterhaltsarbeiten an den besichtigten Güterstrassen gut ausgeführt wurden und den Normen und Vorgaben des lawa entsprechen. Damit die Aufsicht über den Strassenunterhalt und die Kontrolle über die zielgerichtete und haushälterische Verwendung der Gemeindebeiträge (Steuergelder) besser wahrgenommen werden kann, fordert der Gemeinderat von den Unterhaltsgenossenschaften und der Real-Korporation Unterlagen ein wie Rapportjournale der ausgeführten Arbeiten, Pendenzenlisten und Planungen für die kommenden Jahre. Zudem wird die Revision der Unterhaltsreglemente angeregt. Gemeindeinitiative gültig Die Ortspartei SVP Dagmersellen hat die Unterschriftenbögen zur Gemeindeinitiative Für den Ausbau der direkten Demokratie eingereicht. Diese Initiative beantragt in der Form der Anregung die Änderung der Gemeindeordnung mit folgendem Wortlaut: Die Gemeindeversammlung wird abgeschafft. Alle Volksentscheide der Stimmberechtigten der Gemeinde Dagmersellen werden im Urnenverfahren durchgeführt. Die Gemeindekanzlei hat die Unterschriftenbögen kontrolliert. Von den 522 eingereichten Unterschriften wurden deren 513 als gültig bescheinigt. Für das Zustandekommen sind Unterschriften von mindestens einem Zehntel der Stimmberechtigten, abgerundet auf den nächsten Zehner, erforderlich. Nötig waren somit 340 Unterschriften. Der Gemeinderat hat die Gemeindeinitiative für gültig erklärt. Gemäss den Bestimmungen des Gemeindegesetzes, des Stimmrechtsgesetzes und Artikel 11 der Gemeindeordnung wird sie den Stimmberechtigten zum Entscheid vorgelegt. Gemäss

4 Artikel 22 der Gemeindeordnung beschliesst die Gemeindeversammlung über diesen Antrag. Mitarbeiter/in im Hauswartdienst (100%) Aufgrund der bevorstehenden Pensionierung des bisherigen Mitarbeiters Hauswart suchen wir auf den 1. Juni 2015 oder nach Vereinbarung einen Mitarbeiter/Hauswartdienst. Nähere Informationen über den Aufgabenbereich und die Anforderungen finden Sie im Stelleninserat auf der Homepage der Gemeinde Dagmersellen. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Daniel Pfister, Leiter Bau und Infrastruktur, oder Kurzmeldungen Seit 2008 betreibt die Wolf-Media für die Gemeinde Dagmersellen auf einer Garage am Kreuzberg eine Webcam. Die Bilder waren auf der Homepage aufgeschaltet. Seit kurzem waren die Leitungen unterbrochen. Der Gemeinderat hat beschlossen ein neues, separates Internetabonnement abzuschliessen, so dass die Bilder bald wieder zu sehen sind. Im Jahr 2015 fällt das ordentliche Kilbidatum auf das Wochenende vor dem Schulbeginn. Zudem starten die Bauarbeiten auf dem Parkplatz vor dem Gemeindehaus, so dass das Platzangebot eingeschränkt ist. Der Gemeinderat hat das Organisationskomitee der Kilbi unter der Leitung von Franz Theiler beauftragt, einen Vorschlag für die künftigen Anpassungen bezüglich Platzbelegung und Datum auszuarbeiten. Der Gemeinderat favorisiert die Kilbi am Wochenende nach dem Laurentius-Tag und in der Nähe der Kirche und den Schulanlagen. Das Feuerwehrinspektorat unterbreitet den Bericht über die Atemschutzinspektion bei der Feuerwehr Hürntal. In der Gesamtbeurteilung halten die Inspektoren fest, dass die Angehörigen der Feuerwehr Hürntal auf einem guten Ausbildungsstand sind und die Neuerungen aus dem Reglement Basiswissen bereits umgesetzt haben. Die Inspektion wurde mit den Werten gut bis sehr gut bezeichnet. Der Gemeinderat hat von diesem Bericht mit Freude Kenntnis genommen. Er gratuliert dem Atemschutz sowie dem Kader der Feuerwehr Hürntal zu diesem sehr guten Resultat bestens und dankt allen für ihren grossen Einsatz.

5 Dagmersellen, Kurt Steiger Gemeindeschreiber Gemeindeverwaltung Dagmersellen