N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am

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1 64/ - 5/2016 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am Beginn der Sitzung: 15:00 Uhr Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit 2 Anerkennung der Tagesordnung 3 Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom Anfragen / 20/2016 Anfrage der FDP-Ratsfraktion "Mietpreisbremse versagt - wirkungsvolle Mechanismen für faire Mieten und Kaufpreise schaffen! / 21/2016 Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE - Zwangsräumungen im Jahr / 23/2016 Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Entwicklung Gelände Ulmer Höh - wann bewegt sich was? 5 Anträge / 152/2016 Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Anhörung zu Kommunalem Wohnungsbau in Wien / 24/2016 Änderungsantrag der Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP zum Antrag "Anhörung zu Kommunalem Wohnungsbau in Wien" (DIE LINKE) 6 64/ 22/2016 Wohnprojekte für "Junges Wohnen in Düsseldorf" - Errichtung eines Auszubildendenwohnheims - Gründung eines Beirates 7 Evaluation der Fachexkursion des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung nach Hamburg

2 2 8 Beginenhöfe - Vortrag des Vereins "Die Düsselbeginen" 9 61/ 80/2016 Gutachterverfahren - Städtebauliche Aufwertung Wohnsiedlung Grünau Auslobungstext 10 61/ 85/2016 Auslobung Landeswettbewerb 2016 "Neues urbanes Wohnen in Flingern Nord - Ein Zuhause für Alle in Düsseldorf" 11 61/ 65/2016 Grundstücksrabattierung beim Verkauf städt. Grundstücke für die Errichtung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau vormals NÖ 5 II. Nichtöffentlicher Teil NÖ 1 NÖ 2 NÖ 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit Anerkennung der Tagesordnung Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom NÖ 4 61/ 64/2016 Verkauf des Erbbaurechtsgrundstücks Brachvogelweg 9. NÖ 5 61/ 65/2016 Grundstücksrabattierung beim Verkauf städt. Grundstücke für die Errichtung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau verschoben zu Ö 11 NÖ 6 61/ 71/2016 Rosmarinstr. ohne Nummer Anhandgabe des städtischen Grundstückes an eine Baugruppe. NÖ 7 61/ 75/2016 Verkauf der Immobilie Kaistraße 3 NÖ 8 61/ 76/2016 Zustimmung zum Grundstücksverkauf der Stadtwerke Düsseldorf AG und Vereinbarung eines Erwerbsrechts für die Stadt für das Grundstück Hammer Straße 27 NÖ 9 62/ 1/2016 Verkauf Davidstraße 21 NÖ 10 Anwesend: 61/ 14/2016 Schloss Eller - Teilung des Gesamterbbaurechtes und Zustimmung zur Veräußerung eines Teil-Gesamterbbaurechtes an einen privaten Investor vom Rat Ratsherr Albes SPD Ratsfrau Frey BÜ 90/ GRÜNE Ratsherr Grenda PIRATEN Ratsherr Herz SPD

3 3 Ratsherr Kretschmann CDU Ratsherr Lukaschewski CDU Ratsherr Maaßen CDU Ratsherr Matheisen FDP Ratsfrau Mohrs SPD Ratsfrau Penack-Bielor CDU Ratsherr Reinold CDU Ratsfrau Steinbrink-Neubacher SPD Ratsherr Warnecke BÜ 90/ GRÜNE Ausschussmitglieder Herr Dlangamandla Die Linke.LL Herr Grafen CDU Herr Kirschbaum CDU Herr Ries bis 16:15 Uhr FREIE WÄHLER Herr Schwenk BÜ 90/ GRÜNE Frau Utke Seniorenbeirat Herr Witzke SPD von der Verwaltung Herr Baackmann Stadtplanungsamt Frau Garn Büro 06 Frau Gierlichs Amt für Wohnungswesen Herr Hintzsche Stadtdirektor Frau Künster Liegenschaftsverwaltung Frau Naujoks Amt für Wohnungswesen Frau Prießen Amt für Wohnungswesen Herr Schmidt Amt für Wohnungswesen sonstige Frau May Düsselbeginen I. Öffentlicher Teil 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit Vor Eintritt in die Tagesordnung wird Herr Karl-Heinz Grafen (CDU) als stellvertretendes Ausschussmitglied verpflichtet. Im Anschluss stellt Vorsitzende Frey die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Des weiteren wird Frau Christine May (Düsselbeginen) gem. 21 Absatz 14 der Geschäftsordnung des Rates einstimmig als Sachverständige zugelassen.

4 4 2 Anerkennung der Tagesordnung Anschließend weist Vorsitzende Frey auf die nachträglich versandten Ergänzungen der Tagesordnung sowie die Tischvorlage 64/24/2016 hin. Ratsherr Lukaschewski (CDU) merkt hierzu an, dass ein so kurzfristiger Versand, wie in diesem Fall bei den Nachträgen, keine ausreichende Zeit zur Vorbereitung lasse und bittet darum, zukünftig die Abgabefristen sowie die Zuständigkeit des Ausschusses zu berücksichtigen. Außerdem bittet er um Verschiebung des Tagesordnungspunktes NÖ5 in den öffentlichen Teil der Sitzung. Die Tagesordnung wird daraufhin mit den genannten Änderungen einstimmig ohne Enthaltungen anerkannt. 3 Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom wird einstimmig genehmigt. 4 Anfragen 4.1 Anfrage der FDP-Ratsfraktion "Mietpreisbremse versagt - wirkungsvolle Mechanismen für faire Mieten und Kaufpreise schaffen! 64/ 20/2016 Nach Vorstellung der Anfrage durch Herrn Matheisen, beantwortet Herr Hintzsche diese wie folgt: Frage 1: Welche Schritte sind notwendig, um die sogenannte Mietpreisbremse in Düsseldorf auszusetzen und stattdessen ein "Letter of Intent" im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung mit den wichtigsten Marktteilnehmern am Düsseldorfer Wohnungsmarkt zu initiieren? Antwort: Die sogenannte Mietpreisbremse wurde als Rechtsverordnung der Landesregierung erlassen und gilt in der ebenfalls von der Landesregierung NRW hierzu festgelegten Gebietskulisse. Der Regelungsinhalt ist abschließend und kann nicht durch kommunales Handeln ausgestaltet werden. Frage 2: Wie wirkt sich die verschobene Novellierung der Landesbauordnung NRW auf die Entwicklung der Baupreise und in Folge dessen auf die Höhe der Mieten und Kaufpreise für Wohnraum in Düsseldorf aus?

5 5 Antwort: Die exakten Änderungspläne der Landesregierung sind der Verwaltung nicht bekannt. Einige Änderungen sollen auch Baustoffe und deren Qualitäten betreffen. Inwiefern diese gegebenenfalls Auswirkungen auf Bau- und Mietpreise haben, kann von der Verwaltung nicht abgeschätzt werden. Frage 3: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, der gerade von jungen Familien gewünschten Eigentumsförderung im Rahmen des preisgedämpften Wohnungsbaus (im Zusammenhang mit dem HKW) stärkeres Gewicht zu verleihen? Antwort: Das zur Förderung des Wohneigentums vom Land NRW aufgelegte Programm wird von der Landeshauptstadt Düsseldorf durch ein städtisches Förderprogramm komplementär ergänzt. Im Mittelpunkt dieses städtischen Programmes stehen sogenannte Schwellenhaushalte, deren Gesamteinkommen die für sie maßgebliche Einkommensgrenze um bis zu 60 % überschreiten darf. Damit ist die Zielgruppe mit der im Handlungskonzept Zukunft Wohnen Düsseldorf fixierten Zielgruppe des preisgedämpften Wohnungsbaus deckungsgleich. Es zeigt sich jedoch, dass das Landesprogramm kaum auf Nachfrage stößt und auch die kommunalen Mittel für das städtische Koplementär-Programm von Nachfragerinnen und Nachfragern in Düsseldorf nicht abgerufen werden. Auf Nachfrage von Herrn Schwenk (BÜ 90/GRÜNE) sagt die Verwaltung zu, über die Niederschrift einen Überblick über die wichtigsten Teilnehmer im Düsseldorfer Wohnungsmarkt zu geben. Im Anschluss nimmt der Ausschuss Kenntnis. Beantwortung zur Niederschrift: In Düsseldorf sind rund 80 Prozent der Wohnungen nicht vom Eigentümer selbst genutzt, werden also vermietet. Die Anbieter teilen sich gemäß Zensus wie folgt auf: 44,5% Privatperson/-en 25,8% Gemeinschaft von Wohnungseigentümern/-innen (überwiegend Privatpersonen) 14,1% Privatwirtschaftliches Wohnungsunternehmen 7,5% Wohnungsgenossenschaften 3,5% Kommune oder kommunales Wohnungsunternehmen 2,6% Anderes privatwirtschaftliches Unternehmen 1,2% Organisation ohne Erwerbs-zweck (z.b. Kirche) 0,8% Bund oder Land

6 6 4.2 Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE -Zwangsräumungen im Jahr / 21/2016 Die Anfrage beantwortet Herr Hintzsche wie folgt: Frage 1: Wie viele Zwangsräumungen wurden im vergangenen Jahr in Düsseldorf eingeleitet? Antwort: Der Zentralen Fachstelle des Amtes für Soziale Sicherheit und Integration wurden durch das Amtsgericht Düsseldorf im Jahr Zwangsräumungen gemeldet. Frage 2: In wie vielen Fällen konnte eine gemeldete Räumung im vergangenen Jahr noch abgewendet werden? Antwort: Aufgabe der Zentralen Fachstelle für Wohnungsnotfälle ist in erster Linie die Vermeidung von Obdachlosigkeit durch frühzeitige Intervention. Eine Zwangsräumung ist die Folge einer vom Vermieter erfolgreich betriebenen Räumungsklage zum Beispiel wegen Mietschulden oder mietwidrigem Verhalten. In diesen Fällen hängt eine erfolgreiche Intervention der Fachstelle zwingend von der Mitwirkungsbereitschaft von Mieter und Vermieter ab. Im Jahr 2015 konnten in von insgesamt Beratungsfällen bestehender Wohnraum erhalten werden, davon in 349 Fällen durch Übernahme von Mietschulden. In 198 Fällen konnte ein neues Mietverhältnis vermittelt werden. Lediglich in 21 Fällen war eine Aufnahme im Obdachlosenbereich erforderlich. In 837 weiteren Fällen wurde das Beratungsangebot der Fachstelle nicht angenommen oder abgebrochen, so dass hier keine Angaben zum evtl. Verbleib in der Wohnung möglich sind. Statistische Daten dazu, in welchen dieser Fälle eine erfolgreiche Intervention erst nach Eingang der Räumungsmitteilung möglich war, liegen nicht vor. Frage 3: Wie viele Personen bzw. Haushalte mussten im vergangenen Jahr im Zuge der Räumung in Notunterkünften aufgenommen werden? Antwort: Im Jahr 2015 mussten 21 Parteien mit 51 Personen in einer Notunterkunft aufgenommen werden. Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

7 7 4.3 Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Entwicklung Gelände Ulmer Höh wann bewegt sich was? 64/ 23/2016 Die Anfrage beantwortet Herr Hintzsche wie folgt: Frage 1: Wurden die Flächen des Landes auf dem Gelände der Ulmer Höh inzwischen an einen oder mehrere Investorinnen und Investoren veräußert, wenn nein, wie erklärt sich die Verwaltung die eingetretene Zeitverzögerung und wann kann mit einer Umsetzung des Gesamtprojektes gerechnet werden? Antwort: Die Flächen des Landes auf dem Gelände der Ulmer Höh` (Nordteil) sind weiterhin im Besitz des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB). Der BLB bereitet zurzeit die Ausschreibung vor. Die Umsetzung des Gesamtprojektes setzt neben dem Verkauf der Liegenschaft die Bauleitplanung voraus. Zu Umfang und Dauer kann der BLB NRW keine Angaben tätigen. Frage 2: Welche Gespräche haben über die Neubebauung des Areals mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) bzw. mit der Landesregierung in den vergangenen zwölf Monaten stattgefunden, welche Ergebnisse konnten erzielt werden und welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um an dieser Stelle eine Realisierung von Wohnungen zu beschleunigen? Antwort: Für den Zeitraum in dem das Areal Ulmer Höh` Nordteil im Besitz des BLBs ist, sind keine weiteren Gespräche vorgesehen. Die Planrechtschaffung wird nach der Veräußerung wieder aufgenommen, so dass in absehbarer Zeit Planungsrecht für neuen Wohnraum geschaffen werden kann. Frage 3: Welche Schäden an erhaltenswerten Gebäuden (z.b. Gefängniskapelle) sind durch den Brand am entstanden, in welcher Form können die Gebäude erhalten werden und welche Auswirkungen ergeben sich für die dort angedachten Wohngruppenprojekte bzw. kreativen neuen Wohnformen? Antwort: Antwort lt. Auskunft des BLBs: Bei dem Brand am wurde das Dach der Kapelle der ehem. JVA schwer beschädigt. Die Schäden wurden vorläufig von einem Sachverständigen begutachtet. Die Dachziegel und die komplette Unterdecke müssen entfernt werden, anschließend kann die Dachkonstruktion weiter untersucht werden. Die übrigen Gebäude werden, wie bereits mitgeteilt, abge-

8 8 rissen. Auswirkungen für Baugruppen, an die die Kapelle weiter veräußert werden soll, sind nicht erkennbar. Die Kapelle kann nach der Veräußerung durch den BLB für soziale und gemeinnützige Wohnprojekte genutzt werden, jedoch kann die zukünftige Nutzung erst nach dem Verkauf genauer definiert werden. Auf Nachfrage erklärt Stadtdirektor Hintzsche, dass die Möglichkeit eines gemeinsamen Gespräches mit der Baugruppe für die Kapelle bestünde. Hier könne man die weitere Vorgehensweise abstimmen. Vorsitzende Frey ermuntert die im Publikum anwesende Baugruppe, dieses Gesprächsangebot baldmöglich in Anspruch zu nehmen. 5 Anträge 5.1 Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Anhörung zu Kommunalem Wohnungsbau in Wien 01/ 152/2016 gemeinsam behandelt mit Änderungsantrag der Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP zum Antrag "Anhörung zu Kommunalem Wohnungsbau in Wien" (DIE LINKE) 64/ 24/2016 Vorsitzende Frey begrüßt die Befassung mit diesem Thema. Bereits vor der Ausschussfahrt sei das Ziel Wien im Gespräch gewesen. Aus inhaltlichen Gründen habe man als erstes Ziel Hamburg ausgewählt. Insofern sei es sinnvoll, eine gute Lösung zu finden, Wiener Wohnthemen aufzugreifen. Nach kurzer Erörterung fasst der Ausschuss ohne Enthaltungen folgenden einstimmigen Beschluss: Der beauftragt die Verwaltung, einen Vorschlag zu entwickeln, wie der wünschenswerte Wissenstransfer im Bereich Wohnungswesen - insbesondere kommunaler und sozialer Wohnungsbau -, zwischen der Stadtverwaltung Wien und der Stadtverwaltung Düsseldorf ermöglicht werden kann. Berücksichtigt werden soll unter anderem die Option eines Fachvortrages durch Expert*innen des Wiener Wohnungsmarktes im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung. Dieser Vorschlag, inkl. des Kostenrahmens, ist den Mitgliedern des AWM zeitnah vorzustellen. Eine gesonderte Abstimmung des Ursprungsantrags ist somit entbehrlich.

9 9 6 Wohnprojekte für "Junges Wohnen in Düsseldorf" - Errichtung eines Auszubildendenwohnheims - Gründung eines Beirates 64/ 22/2016 Der beschließt einstimmig ohne Enthaltung die Vorlage und empfiehlt dem Rat wie folgt zu entscheiden: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, einen Beirat zur Errichtung von Wohnheimen für Auszubildende einzurichten. 7 Evaluation der Fachexkursion des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung nach Hamburg Herr Schmidt stellt anhand einer Präsentation (Anlage) die besichtigten Wohnprojekte in Hamburg vor. Neben dem fast fertiggestellten Auszubildenden-Wohnheim seien insbesondere die Wohnprojekte der Internationalen Bauausstellung 2013 hier erwähnenswert. Die Spannbreite der besuchten Projekte reiche vom mit Fördermitteln modernisierten Weltquartier über Modellhäuser des 21. Jahrhunderts bis zur freifinanzierten Baugruppe. Abschließend betont Frau Frey, dass der Ausschuss durch die Fachexkursion diverse Anregungen für die politische Arbeit in Düsseldorf erhalten habe. Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 8 Beginenhöfe - Vortrag des Vereins "Die Düsselbeginen" Frau May stellt den neu gegründeten Verein der Düsselbeginen im Rahmen einer Präsentation (Anlage) vor. Die Initiatorinnen hatten für den eingeladen. 111 Frauen und Männer haben teilgenommen. Seit der Mitgliederversammlung sei der Verein in Gründung. Derzeit seien 36 Mitglieder zu verzeichnen, von denen bereits 22 gemeinsam wohnen wollen. Sobald sich ein geeignetes Grundstück finde, werde man das Projekt des Beginenhofs angehen. Die Gruppe hat bereits Kontakt zur Bauagentur des Amtes für Wohnungswesen aufgenommen. Auf Nachfrage erklärt Frau May, dass sowohl das Zusammenwohnen mit Männern, als auch ein gegenseitiges Pflegeversprechen unter den Bewohnern nicht beabsichtigt sei. Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

10 10 9 Gutachterverfahren - Städtebauliche Aufwertung Wohnsiedlung Grünau Auslobungstext 61/ 80/2016 Herr Baackmann stellt die Vorlage anhand einer Präsentation (Anlage) vor. Er merkt an, dass es sich hier um eine erste Ideensammlung handle. Die SWD führe daher in Kooperation mit dem Stadtplanungsamt und der BV 4 dieses ergebnisoffene städtebaulich-freiraumplanerische Qualifizierungsverfahren mit 3 interdisziplinären Entwurfsteams zur Vorbereitung des Planungsrechts durch. Ziel sei es herauszufinden, wie eine städtebauliche Qualifizierung erreicht werden könne. Thema sei hier vor allem eine bessere Durchmischung des Wohnungsangebotes für unterschiedliche Ansprüche. Nach Erläuterung einiger Detailfragen nimmt der Ausschuss Kenntnis und empfiehlt einstimmig eine vorlagegemäße Beschlussfassung. 10 Auslobung Landeswettbewerb 2016 "Neues urbanes Wohnen in Flingern Nord - Ein Zuhause für Alle in Düsseldorf" 61/ 85/2016 Anhand einer Präsentation (Anlage) stellt Herr Baackmann die Vorlage vor. Das gesamte Gebiet sei in unterschiedliche Realisierungsteile gegliedert. Für den Wohnungsbau in den Realisierungsteilen A und B sei eine urbane Durchmischung vielseitiger Wohnformen und Wohnungstypen angestrebt. So solle im Wettbewerbsergebnis der Anteil an öffentlich gefördertem Wohnungsbau bei 50% liegen und somit höher angesetzt werden, als es das Handlungskonzept Wohnen vorsehe. Des Weiteren sollen 40% der geplanten Wohnungen frei finanziert und 10% im preisgedämpften Wohnungsbau errichtet werden. Der nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt bei einer Enthaltung (DIE LINKE) einstimmig folgenden Änderungsantrag: Der nimmt den Auslobungstext für den Landeswettbewerb zur Überplanung des o.g. Areals am Hellweg zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung eine vorlagegemäße Beschlussfassung, unter der Maßgabe, seitens der Verwaltung im Benehmen mit der Ausloberin noch einmal zu prüfen, inwieweit eine Erhöhung des Anteils des preisgedämpften Wohnraums auf 20 Prozent möglich ist.

11 11 11 Grundstücksrabattierung beim Verkauf städt. Grundstücke für die Errichtung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau 61/ 65/2016 vormals NÖ 5 Der nimmt die Vorlage zur Kenntnis und lässt die Vorlage einstimmig in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung passieren. Ende der öffentlichen Sitzung: Uhr

12 12 Anlage TOP 7

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