Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 51. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

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Britta Böhler
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Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4755 25.01.2016 Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 51. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt 1.

1 Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/ Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 51. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt 1. Abgeordneter Hendrik Lange Mehrwertsteuersätze für Studentenwerke Der Presse war zu entnehmen, dass das Studentenwerk Halle die Preise für Bedienstete und Gäste aufgrund von Vorgaben des örtlichen Finanzamtes um 12 Prozent erhöht, da zukünftig 19 statt bisher 7 Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden und das Finanzamt auch für die Jahre ab 2013 eine entsprechende Nachzahlung einfordert. Dem Steuerleitfaden des Deutschen Studentenwerkes von August 2015 ist zu entnehmen, dass in Deutschland die Bediensteten-Essen und Gäste- Essen mit 7 Prozent versteuert werden, solange der Anteil an den Gesamtessen ein Drittel nicht überschreitet. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Da es keine Rechtsänderung gab, woraus resultiert die vom bisherigen Prozedere abweichende Bewertung durch das Finanzamt und teilt die Landesregierung die Position des Finanzamtes? 2. Gilt die Regelung auch in anderen Bundesländern und für andere gemeinnützige Organisationen? (Ausgegeben am )

2 2 2. Abgeordneter Jan Wagner Preiserhöhungen beim Studentenwerk Halle durch eine sogenannte Steuerneubewertung Durch eine Steuerneubewertung für das Studentenwerk Halle ergeben sich Preiserhöhungen in den vom Studentenwerk angebotenen Mensen und Cafeterien. Nach Zeitungsmeldung soll dies mit der Anwendung des vollen Umsatzsteuersatzes für Leistungen für Bedienstete und Gäste begründet sein. 1. Gilt diese Steuerneubewertung auch für das Studentenwerk Magdeburg, sodass auch hier mit Preiserhöhungen zu rechnen ist? 2. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung die Erhöhung zu vermeiden? 3. Abgeordnete Gudrun Tiedge Strafrechtliche Aufarbeitung der mutmaßlichen Wahlfälschungen bei der Stadtratswahl in Stendal Bei der Stadtratswahl in Stendal am 25. Mai 2014 war es vermeintlich zu Fälschungen von Briefwahlvollmachten gekommen. Seitdem erfolgt die strafrechtliche Aufarbeitung des Wahlbetruges. In mehr als 160 Fällen gehen die Ermittler davon aus, dass die Vollmachten gefälscht waren. Endgültige Klarheit soll ein Schriftgutachten aus dem Landeskriminalamt, das bereits vor geraumer Zeit in Auftrag gegeben wurde, geben. 1. Wann ist voraussichtlich mit der Vorlage der Ergebnisse des Schriftgutachtens sowie dem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen? 2. Worin liegen die Ursachen, dass bis zum heutigen Tag noch keine Ergebnisse aus dem Schriftgutachten vorliegen?

3 3 4. Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2015 für Sachsen-Anhalt Für die Jahre 2002 bis 2011 wurde die PKS für Sachsen-Anhalt stets im Monat Februar des Folgejahres der Öffentlichkeit vorgestellt. Für die Jahre 2012 bis 2014 stellte der Minister für Inneres und Sport die PKS jeweils erst im Monat März des Folgejahres vor. Wann soll die PKS 2015 für Sachsen-Anhalt der Öffentlichkeit vorgestellt werden? 5. Abgeordnete Bianca Görke Mittel für die Arbeit mit Flüchtlingen an den Hochschulen An den Hochschulen werden Programme zur Aufnahme von Flüchtlingen in das akademische Leben erstellt. Im Rahmen des Nachtragshaushalts sind zu ihrer Umsetzung Mittel vorgesehen. 1. Wie ist der Stand der Bearbeitung der diesbezüglichen Anträge der Hochschulen und wann werden ihnen die Mittel zur Verfügung gestellt? 2. Wie viele Anträge liegen bis jetzt vor?

4 4 6. Abgeordnete Angela Gorr (CDU) Bildung von Kooperationsklassen (Freiwillige Klasse 10 an Förderschulen für Lernbehinderte mit dem Ziel des Erwerbs eines Hauptschulabschlusses) Vorbemerkung: Mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 werden die Förderschulen für Lernbehinderte im Land Sachsen-Anhalt aufgefordert, gemäß 10 Abs. (4) der Verordnung über die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Bildungs-, Beratungs- und Unterstützungsbedarf zu handeln und die Erlangung des Hauptschulabschlusses im 10. Schulbesuchsjahr zu ermöglichen. Es entsteht durch dieses Schreiben des Landesschulamtes der Eindruck, dass mit sofortiger Wirkung Kooperationsklassen nicht mehr gebildet werden können und somit die Schülerinnen und Schüler an der für sie zuständigen Sekundarschule beschult werden müssen. Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die Formulierung in 10 Abs. (1) wenn die Personensorgeberechtigten diese Schulform wählen? Aus meiner Sicht steht diese Formulierung im Widerspruch zu dem versandten Schreiben des Landesschulamtes.

5 5 7. Abgeordneter Frank Hoffmann Programmreihe Dessau Open Basierend auf der Landesstudie Potenzial Bauhaus Die Moderne in Sachsen-Anhalt und in Kooperation mit der Stiftung Bauhaus Dessau, dem Anhaltischen Theater, dem Umweltbundesamt, der Hochschule Anhalt, dem Kurt-Weill-Fest sowie diversen Vereinen entwickelte sich in den vergangenen Jahren eine Programmreihe, die im Jahr 2015 zu einem viertägigen Kulturfest der Stadt Dessau-Rosslau qualifiziert wurde. Träger dieses Programms für das Jahr 2016 zur Etablierung des Bauhausstadt -Konzeptes mit Themen wie Migration, Klimawandel und Demografie im Vorfeld des 100-jährigen Bauhausjubiläums 2019 ist die Kommune. Ein entsprechender Antrag auf Mitfinanzierung für das Jahr 2016 wurde vom Träger rechtzeitig beim Land gestellt. Wir haben die Information erhalten, dass es derzeit eine mündliche Auskunft vom Landesverwaltungsamt gäbe, die eine abschlägige Beurteilung bezüglich einer Landesförderung besagt. 1. Welche Bedeutung bemisst die Landesregierung dem Festival Dessau Open in Vorbereitung auf das Bauhausjubiläum 2019? 2. Erachtet die Landesregierung das Dessau Open als wirksame Landesmaßnahme der Öffentlichkeitsarbeit auch im Hinblick auf die aktuelle Landesausstellung, die Sachsen- Anhalt als Schauplatz der Moderne präsentieren soll, im besonderen Landesinteresse förderwürdig?

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