I. Erläuterungen zum Vertragsrecht

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1 I. Erläuterungen zum Vertragsrecht 1. Planungsverträge Einordnung von Architekten- und Ingenieurverträgen Unterschiede zwischen Dienst- und Werkvertrag Einordnung von Architekten- und Ingenieurverträgen Zustandekommen, Inhalt und Umfang des Architekten-/ Ingenieurvertrags Einleitung Form der Auftragserteilung Abgrenzung zwischen Akquisition und entgeltlicher Vertragsleistung Kriterien für Rechtsbindungswillen des Auftraggebers Leistungserbringung allein reicht nicht aus Wann die Rechtsprechung von reiner Akquisition ausgeht Sonderfälle honorarfreier Akquisitionsleistungen Tätigkeit für Verwandte oder Bekannte Abgrenzung bei freier Honorarvereinbarung Abgrenzung bei Projektsteuerung Aufklärungspflicht über Honorarhöhe Kostenlosigkeit bei aufschiebender Bedingung Umfang der Beauftragung Vorpreschen des Planers Vorvertrag und Rahmenvertrag Auftragserweiterungen Vergabe von Planungsleistungen durch öffentliche Auftraggeber Grundlagen Geltendes Recht, insbesondere VOF Anwendungsbereich der VOF Teilnehmerauswahl Auswahl des Bewerbers Planungswettbewerbe Aufträge von Sektorenauftraggebern Weitere Anforderungen an das Verfahren Ausblick auf das zukünftige Vergaberecht Rechtsschutz Vergaberecht unterhalb der Schwellenwerte Einführung in das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Einleitung Begriff der AGB Merkmale von AGB Merkmale von Individualvereinbarungen Anwendungsbereich Einbeziehung Hinweis auf Geltung der AGB Vertragspartner muss Kenntnis der AGB erlangen 32 I

2 Einverständnis des Vertragspartners Verwendung von AGB zwischen Unternehmern Verhältnis von Individualvereinbarungen zu AGB Besonderheit überraschende Klauseln Inhaltskontrolle Gesetzliche Regelungen Mehrdeutige Klauseln Nicht alle Klauseln unterliegen der Inhaltskontrolle Konkretisierungen zu Klauselverboten Folgen der Unwirksamkeit von Klauseln Auch der zuässige Klauselinhalt ist unwirksam Was tritt an die Stelle der unwirksamen Klausel? Nur Klauselnehmer kann sich auf Unwirksamkeit berufen Einordnung der 26 Vertragsmuster dieses Buchs Hinweise zu den Vertragsmustern der RBBau Honorarvorauskalkulation Allgemeines Personalkosten als entscheidender Faktor Nachkalkulation Vorkalkulation bei Projektbeginn Beispiel einer Honorar- und Aufwandsvorkalkulation Erläuterungen zu den Beispielen Organisatorische Aspekte der Honorarvorauskalkulation Honorarrecht HOAI als zwingendes Preisrecht Rechtscharakter der HOAI Ausnahmetatbestände für Honorarvereinbarungen außerhalb der Mindest- und Höchstsätze Unterschreitung der Mindestsätze Überschreitung der Höchstsätze Unberechtigter Abweichung vom vorgegebenen Honorarrahmen Feststellung der Preisrechtsverletztung Anwendungsbereich der HOAI Sachlicher Anwendungsbereich Nicht von der HOAI erfasste Leistungen So genannte eigenständige Leistungen Sonstige preisrechtliche Befreiungen Überschreitung von Höchstwerten Schriftlich bei Auftragserteilung Persönlicher Anwendungsbereich Zeitlicher Anwendungsbereich Internationaler Anwendungsbereich 67 II

3 2.3 Abgrenzung von Vertragsrecht und Honorarrecht Möglichkeiten der Honorargestaltung Verdeckte Mindestsatzunterschreitung Günstige Honorarangebote (unter HOAI) Zulässige Mindestsatzunterschreitung Honorarvergleich Sonstige Fälle Klären des Objektbegriffs Ausnahmefälle nach 56 in Verbindung mit 16 HOAI Ausnahmefälle nach 5 Absatz 1 und 2 HOAI Ausnahmefälle nach 5 Absatz 4 HOAI Von-Bis-Satz Umbauzuschläge Örtliche Bauüberwachung gemäß 57 HOAI Stundenaufwandsleistungen Nicht in der HOAI geregelte Leistungen Mischleistungen Streitfälle Nebenkosten Grundleistungen und Besondere Leistungen Allgemeines Grundleistungen Besondere Leistungen Besondere Leistungen ergänzen Grundleistungen Besondere Leistungen ersetzen Grundleistungen Zusätzliche Leistungen Fachliche Abgrenzung von Grund- und Besonderen Leistungen Allgemeines Ersetzende Besondere Leistungen Ergänzende Besondere Leistungen Isolierte Besondere Leistungen Zusammenhang zwischen Besonderen Leistungen und Vertragsgegenstand Honorarvorschläge Ergänzende Vereinbarungen in Planungsverträgen Vertragsgegenstand und Beschaffenheitsvereinbarungen Allgemeines Regelung des Vertragsgegenstands in der Planungspraxis Definition des Vertragsgegenstands bei Auftragserteilung Schrittweise Konkretisierung des Vertragsgegenstands Abweichungen vom vereinbarten Vertragsgegenstand 97 III

4 3.2 Besonderheiten bei Generalplanerverträgen Allgemeines Generalplanerzuschlag Honorar bei Generalplanerverträgen Subplaner-Abschlag Abgrenzung der Generalplanung zur Projektsteuerung Zahlungsplan bei Generalplanung Kostensteuerung bei Generalplanerverträgen Versicherungen bei Generalplanerverträgen Haftung und Gewährleistung Kündigung Planungs-Arge als alternative Angebotsform Vereinbarung von Pauschalhonoraren Pauschalhonorar ohne Beschränkungen durch die HOAI HOAI-gebundene Leistungen Honorarvereinbarung bei Auftragserteilung Schriftform Honorarrahmen des 4 Absatz 1 HOAI Beachtung der Mindestsätze Vergleichsberechnungen nach HOAI Höchstsatzüberschreitung Beweislast Welche Leistungen werden vom Pauschalhonorar abgedeckt? Berufung auf den Mindestsatz HOAI ist gesetzesgleich Honorarrabatt oder -nachlass ist HOAI-widrig Mindestsatzunterschreitung ist Verstoß gegen UWG Ausnahmen vom Mindestsatzgebot Fall des 4 Absatz 2 HOAI Mindestsatzforderung als Verstoß gegen Treu und Glauben Einsatz von Pauschalhonorarvereinbarungen Honorar bei Bestandsaufnahme Allgemeines Honorarermittlung bei Bestandsaufnahmen Anhaltswerte zur Kalkulation Die Kalkulationswerte zur Bauaufnahme Hinweise zu den Anhaltswerten Pauschalvergütung oder Honorar nach Zeitaufwand Berücksichtigung alter Bauzeichnungen EDV-Bearbeitung vorhandener Pläne Die Aufmaß-Genauigkeit sollte geregelt sein Besonderheiten bei der Abrechnung von Planungsleistungen Ermittlung der anrechenbaren Kosten nach 10Absatz 3a HOAI 127 IV

5 4.1.1 Anwendungsbereich von 10 Absatz 3a HOAI Absatz 3a HOAI und der Umbauzuschlag Grundsätzliches zur Anwendung von 10 Absatz 3a HOAI Anrechenbarkeit in den jeweiligen Leistungsphasen Ermittlungsverfahren Die Bauteil- bzw. Bauelementmethode Die Einzelbauteilermittlung Häufige Fragestellungen zu 10 Absatz 3a HOAI Die 25 Prozent-Regelung nach 10 Absatz Planbereich der technischen Ausrüstung Tragwerksplanung Teilabnahme und Teilschlussrechnung nach Abschluss der Leistungsphase Prüfbarkeit von Honorarrechnungen Allgemeines Praxis der Rechnungsstellung Beispiele Kündigung des Vertrags und Abrechnung Kündigungsgründe Freie Kündigung des Auftraggebers Kündigungsrecht des Auftragnehmers bei Verletzung von Mitwirkungspflichten Kündigung aus wichtigem Grund Kündigungsfolgen Allgemein Honorar Honorarfolgen bei freier Kündigung Honorarfolgen bei Kündigung nach 642, 643 BGB Honorarfolge bei Kündigung aus wichtigem Grund Berechnung der ersparten Aufwendungen Allgemeines Ersparte Aufwendungen Personalkosten als ersparte Aufwendungen Sachkosten als ersparte Aufwendungen Anderweitiger Erwerb als Anrechnungsposten Abrechnung von gekündigten Pauschalhonorarverträgen Kündigung innerhalb von Leistungsphasen Anrechenbare Kosten Einzelthemen bei Vertrag und Abrechnung Planungsänderungen und Änderungen des Vertragsgegenstands Honorierung von Planungsänderungen/Mehrfachbearbeitungen Regelungen der HOAI Nachbesserung und Optimierung 180 V

6 Mehrfachbearbeitung Vertragsklauseln Nachträgliche Änderungen der Honorarabrede Honorar bei Verzögerungen der Planung und Bauausführung Allgemeines Bisherige Rechtsprechung Neue Entwicklung in der Rechtsprechung Berechnung des Honorars Klauseln aus den Musterverträgen Sonstige Vertragsregelungen Fehlen von Vertragsregelungen Praxisbeispiel Bewertung von Teilleistungen von Leistungsphasen Allgemeines Anwendungsbereiche für anteilige Honorare Zusätzlicher Koordinierungsaufwand Tabellenwerte kein ultimativer Ersatz für Einzelbetrachtung Pauschalhonorarvereinbarungen und Bauen im Bestand Bewertungstabellen und nicht erbrachte Einzelleistungen Sicherung und Durchsetzung von Honoraransprüchen Verjährung der Honorarforderung Begriff der Verjährung Verjährungsfrist für Honoraransprüche Abschlagsforderungen und Verjährung Hemmung und Neubeginn der Verjährung Hemmung Gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner Neubeginn Verwirkung Gerichtliches Mahnverfahren Bauprozess Grundsätzliches Einleitung des streitigen Verfahrens Beendigung des streitigen Verfahrens Abänderbarkeit von Entscheidungen ( 323 ZPO) Vor- und Nachteile des Gerichtsverfahrens Obligatorische Güteverhandlung Selbstständiges Beweisverfahren 225 VI

7 6.6 Schiedsgerichtsbarkeit in Bausachen Einleitung Rechtsgrundlagen Verfahrensordnungen Rechtsbehelfe gegen Schiedsspruch Vorteile/Nachteile des Schiedsverfahrens Abgrenzung zur vorprozessualen Aufklärung Privatgutachen Schiedsgutachtenabrede Bauschlichtungsstellen Berufskammern der Architekten und Ingenieure Mediation Was ist Mediation? Warum gibt es Mediation? Startbedingungen für einen Mediationsprozess Rolle und Eigenschaften des Mediators Mediationsregeln Phasen der Mediation Vorbereitungsphase Die Phase des Mitteilens Von Positionen zu Interessen Lösungen suchen und sammeln Abschlussvereinbarungen Umsetzung der Lösung Arten der Mediation Baubegleitende oder projektbegleitende Mediation Co-Mediation Gerichtsnahe Mediation Vorteile der Mediation Mediation bei Architekten- und Ingenieurstreitigkeiten Schranken durch die Berufshaftpflichtversicherer Schranken durch 4 Absatz 4 HOAI? Vorläufige Sicherungsrechte gemäß 648, 648a BGB Bauhandwerkersicherungshhypothek ( 648 BGB) Alle Unternehmer als Berechtigte Grundstück des Bestellers Sämtliche Forderungen des Auftragnehmers Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek Bauhandwerkersicherheit ( 648a BGB) Begriff des Unternehmers als Berechtigter Adressat des Sicherungsbegehrens Gegenstand und Höhe der Sicherung 245 VII

8 Kein unmittelbar durchsetzbarer Anspruch Fazit Die einstweilige Verfügung in Bausachen Der Arrest in Bausachen Geltendmachung und Durchsetzung von Vergütungsforderungen durch Dritte Einziehungsermächtigung Inkassoabtretung Factoring Abtretungsverbote Relevanz für die Baupraxis Aufrechnung / Verrechnung 253 II. Musterverträge 1. Mustervertrag für Projektentwicklung mit Vorplanung Mustervertrag für Architektenleistungen (hier: Kleines Neubauprojekt) Mustervertrag für Architektenleistungen bei einem Neubau Mustervertrag für Architektenleistungen bei einem Umbau Mustervertrag für Architektenleistungen bei Instansetzung Mustervertrag für Leistungen bei Raumbildendem Ausbau Mustervertrag für Leistungen bei Freianlagen Mustervertrag für städtebauliche Leistungen Mustervertrg für die Planung eines Neubaus von Verkehrsanlagen Mustervertrag für den Umbau von Verkehrsanlagen Mustervertrag für Neubau eines Ingenieurbauwerks Mustervertrag für ein Ingenieurbauwerk bei einem Umbau Mustervertrag für Tragwerksplanung bei Neubauten Mustervertrag für Tragwerksplanung bei einem Umbau Mustervertrag für Technische Ausrüstung bei einem Industrieprojekt Mustervertrag für Technische Ausrüstung bei einem Umbau Mustervertrag für Leistungen der Bauphysik Mustervertrag für Leistungen der Thermischen Bauphysik Mustervertrag für Leistungen für Schallschutz und Raumakustik Mustervertrag für Baugrundbeurteilung und Gründungsberatung Mustervertrag für Leistungen der Vermessung Mustervertrag für Leistungen der Generalplanung Mustervertrag für Subplanerleistungen bei einer Generalplanung Mustervertrag für die Bestandsaufnahme vorhandener Bauten Mustervertrag: Leistungen für Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination (SiGeKo) Allgemeine Vertragsbedingungen für Architekten- und Ingenieurverträge (AVB) Mustervertrag für eine Arbeitsgemeinschaft von Planungsbüros 487 VIII